RT
Sep 29, 2024
Julian Assange interviews Hezbollah leader, Hassan Nasrallah, in 2012
Back in 2012 Hassan Nasrallah gave an interview from an undisclosed location to RT's World Tomorrow show hosted by Julian Assange, explaining why Hezbollah was engaged in its standoff with Israel.
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WATCH full interview here:
https://rumble.com/v53l0wp-julian-assanges-the-world-tomorrow-hassan-nasrallah-e1.html
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(Short Clip 1:32)
https://rumble.com/v5gqsng-julian-assange-interviews-hezbollah-leader-hassan-nasrallah-in-2012.html
RT DE
"Botschaften in allen alternativen Medien verbreitet" – Ex-NATO-Geheimdienstkoordinator warnt vor RT
28 Sep. 2024 20:25 Uhr
Russland führt einen hybriden Krieg gegen Deutschland – mit Propaganda und Desinformation. Das wenigstens meint der Ex-NATO-Geheimdienstkoordinator Arndt Freytag von Loringhoven. Dieser "Krieg" sei erfolgreich, die öffentliche Meinung entwickele sich in die von Russland gewünschte Richtung.
Am Ende steckt immer ein Putin dahinter: auch in der Montage, mit der der Tagesspiegel sein Interview mit Freytag von Loringhoven illustriert.
Der frühere NATO-Geheimdienstkoordinator und bundesdeutsche Diplomat Arndt Freytag von Loringhoven hat vor russischer Propaganda und Desinformation gewarnt – und dabei ganz besonders vor RT. Im Interview mit dem ebenfalls stramm transatlantischen Tagesspiegel durfte der frühere BND-Vizepräsident sein Buch "Putins Angriff auf Deutschland" bewerben. Russland, so Freytag von Loringhoven, führe einen "hybriden Krieg" gegen Deutschland – mit Desinformation und Propaganda:
"Diesen Krieg führt Russland seit mehr als zehn Jahren. Man kann das an zwei Daten festmachen. Das eine war die Gründung des Senders Russia Today 2005, der später RT hieß und von Anfang an ein Propagandasender für die ganze Welt war. Das andere war die Rede des russischen Generalstabschefs Gerassimow 2013, in der er die taktischen Vorzüge des hybriden Krieges pries."
Russland verfolge eine neoimperiale Agenda. Um die alten Einflusszonen wiederherzustellen, solle der Westen geschwächt und gespalten werden. Konkret gehe es darum, die westliche Unterstützung für das Regime in Kiew und die Zustimmung zu Waffenlieferungen zu untergraben.
Die angebliche russische Propaganda, so der frühere Geheimdienstmitarbeiter, unterscheide sich dabei natürlich ganz grundsätzlich von westlichen Formen der Meinungsmache:
"Alle Regierungen, auch demokratische, versuchen, die öffentliche Meinung von ihren Positionen zu überzeugen. Dabei führen sie häufig besonders die Argumente an, die ihren Überzeugungen und Interessen entsprechen und auch nutzen. Dies ist nicht mit der staatlich organisierten massenweisen Manipulation und den Lügenkampagnen Russlands zu vergleichen."
Die angebliche Desinformationskampagne gegen Deutschland werde aus dem Kreml heraus gesteuert. Geleakte Dokumente würden dies belegen. Deutschland sei wegen seiner Bedeutung und seines Gewichts innerhalb der EU ein wichtiges Ziel. Darüber hinaus gebe es hier "einen fruchtbaren Nährboden für russische Propaganda und Desinformation".
Der frühere Geheimdienstler erklärte, dass die öffentliche Debatte und die angebliche russische Desinformation nicht immer klar zu unterscheiden seien:
"So einfach ist das nicht, weil sich in diesen Debatten vieles mischt und es Wechselwirkungen gibt. Oft tritt Russland eine Debatte gar nicht selbst los, sondern agiert eher als Trittbrettfahrer, indem es sich auf bereits laufende Debatten setzt und versucht, sie zu seinen Gunsten zu manipulieren. So war es zum Beispiel bei der Migration oder bei Corona. Oder nehmen wir die Friedensbewegung, die in Deutschland stärker ist als in anderen europäischen Ländern. Schon zu Sowjetzeiten war sie ein beliebtes Ziel von Einflussnahme."
Angesprochen auf angebliche russische Desinformationskampagnen zum Thema Impfen in der Corona-Zeit sagte Freytag von Loringhoven:
"Auch Themen, die gar nichts mit Russland zu tun haben, werden genutzt, um das Vertrauen in Regierung und traditionelle Medien zu schwächen und Ansatzpunkte für russische Einflussnahme zu schaffen. Genau das haben wir während der Pandemie gesehen. Die Kritik an der angeblich unfähigen und übergriffigen Bundesregierung war damals ein Hauptthema russischer Staatsmedien."
Die angeblichen russischen Kampagnen seien heute nicht mehr so leicht zu erkennen wie noch vor einigen Jahren, weil, so der frühere Spitzenbeamte mit bemerkenswerter Logik, die angeblichen russischen Botschaften nicht mehr nur bei RT zu finden seien:
"Ja. Früher konnte man die russische Agenda an den Schwerpunkten, die RT DE setzte, ablesen. Heute ist das komplexer. Botschaften, die früher von RT propagiert wurden, werden nun in allen möglichen 'alternativen' Medien verbreitet, also anders als früher unter dem öffentlichen Radar."
Letztlich stellt Freytag von Loringhoven der angeblichen russischen Propaganda – und damit RT DE – ein sehr gutes Zeugnis aus:
"In Deutschland verfolgt Russland drei Ziele: die AfD und BSW großzumachen. Die Entsolidarisierung mit der Ukraine zu verstärken. Und das Misstrauen in Regierung und traditionelle Medien zu schüren. In allen drei Bereichen entwickelt sich die öffentliche Meinung in die von Russland gewünschte Richtung. Ich behaupte nicht, dass dies allein auf russische Manipulation zurückzuführen ist. Aber dass sie diese Prozesse befördert, ist wahrscheinlich."
Freytag von Loringhoven im Gespräch mit US-Soldaten im Januar 2023 in PolenOperation 2022 / Legion-media.ru
Dabei widerspricht der frühere NATO-Beamte auch ausdrücklich der Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, nach der die angeblichen "russischen Lügen" hierzulande nicht verfingen:
"Da würde ich ein großes Fragezeichen setzen. Wir sehen doch, welchen Zulauf zum Beispiel die These erhält, dass Amerika und nicht Russland Schuld am Krieg in der Ukraine hätte. Das ist genau das Narrativ, das Russland verbreitet, obwohl eindeutig feststeht, wer diesen Krieg begonnen hat."
Der frühere Diplomat verweist gegen Ende des Interviews auf die angebliche (und längst widerlegte) russische Beeinflussung der US-Wahlen im Jahr 2016. Auch mit seiner Behauptung, Russland habe Deutschland den "Gashahn zugedreht", verbreitet Freytag von Loringhoven letztlich selbst Desinformationen. Dennoch fordert er ein konsequentes Vorgehen der "demokratischen Staaten" gegen die angebliche Desinformation aus Russland. Konkret schlägt er vier Punkte vor:
"Erstens müssten wir, ähnlich wie in Frankreich und Schweden, eine schlagkräftige Bundesagentur zur Bekämpfung von Desinformation gründen. Dort sollten alle zuständigen Behörden an einem Tisch sitzen und ihre Handlungen koordinieren. Zweitens sollten wir mehr politischen Mut zeigen und nicht davor zurückschrecken, Russland als Urheber solcher Angriffe zu benennen, wenn wir konkrete Hinweise haben. […]
Drittens müssen wir in den Schulen möglichst frühzeitig einen kritischen Umgang mit sozialen Medien und KI lehren. Viertens müssen digitale Plattformen dazu gebracht werden, russische Manipulationen zu stoppen. Schließlich sollten wir als ultima ratio auch die Fähigkeit zu offensiven Maßnahmen entwickeln. Abschreckung muss auch im Bereich hybrider Kriegsführung ein Element unserer Strategie sein."
Dass die Zensur von sozialen Netzwerken und Internetdienstleistern nicht wirklich mit der Meinungsfreiheit zu vereinbaren ist, scheint auch den Interviewern zu schwanen. Deren letzte Frage lautet daher:
"Konkret am Beispiel des hochemotionalen Themas Corona: Wenn der Staat definiert, was Desinformation ist – läuft man dann nicht Gefahr zu sagen, dass jeder Impfgegner nur Kremlpropaganda wiedergibt?"
Die Antwort des früheren NATO-Beamten ist aufschlussreich:
"Wir dürfen natürlich nicht die Meinung von Impfgegnern zensieren, und es muss weiterhin jeder sagen dürfen, wenn er Impfungen oder Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt.
Ebenso klar muss aber sein, dass wir dagegen vorgehen müssen, wenn ein äußerer Akteur wie Russland Mechanismen der sozialen Medien in unserer Öffentlichkeit so manipuliert, dass einseitig bestimmte Positionen millionenfach verstärkt werden. Das ist das Gegenteil von freier Meinungsbildung und Meinungsfreiheit. Wehrhafte Demokratien müssen in diesem Punkt aktiv werden."
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Quellen & Links
Webseiten RT (DE)
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https://de.rt.com/inland/220700-botschaften-in-allen-alternativen-medien/
Anti-Spiegel (Apolut Audio)
Änderung der Atomdoktrin
In Russland wird die Forderung nach einem Atomschlag auf NATO-Länder lauter
Ein einflussreicher russischer Experte hat vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen Erlaubnis westlicher Länder an Kiew, Ziele in Russland mit westlichen Langstreckenwaffen anzugreifen, gefordert, nukleare Präventivschläge gegen NATO-Länder zu führen.
von Anti-Spiegel
12. September 2024 22:28 Uhr
Ich habe schon öfter über Professor Karaganow berichtet (siehe hier ( https://anti-spiegel.ru/2023/russische-experten-sprechen-sich-fuer-den-einsatz-taktischer-atomwaffen-aus/ ) oder hier ( https://anti-spiegel.ru/2023/putin-im-o-ton-ueber-atomwaffen-und-die-eskalation-des-westens/ )), der seit 2023 fordert, Russland solle Atomwaffen gegen NATO-Staaten einsetzen. Karaganow ist nicht irgendein Spinner, sondern ein in Russland sehr einflussreicher Experte.
Seine Argumentation ist, dass Russlands nukleare Abschreckung wirkungslos ist, weil Russland es dem Westen gestattet hat, in der Ukraine eine „rote Linie“ Russlands nach der anderen ungestraft zu übertreten. Der Westen habe die Angst vor einem Atomkrieg verloren und eskaliere in der Ukraine daher immer weiter. Das allerdings werde irgendwann zwangsläufig dazu führen, dass es zum großen Atomkrieg kommt, so Karaganow. Daher plädiert er dafür, dem Westen mit einem begrenzten Atomschlag zu zeigen, dass Russland es ernst meint.
In der Sache hat Karaganow meiner Meinung nach nicht Unrecht, denn Russlands Geduld gibt dem Westen tatsächlich ein Gefühl der Straffreiheit. Im Spiegel hat eine der radikalsten anti-russischen Propagandisten der Spiegel-Redaktion vor einigen Tagen beispielsweise einen Artikel mit der Überschrift „Krieg in der Ukraine – Putins Schauermärchen von den roten Linien“ ( https://www.spiegel.de/ausland/russlands-krieg-in-der-ukraine-die-wahrheit-ueber-wladimir-putins-angebliche-rote-linie-a-45561b98-732b-4b60-8cbe-3ca56cf72863 ) veröffentlicht, in dem sie de facto gefordert hat, alle Beschränkungen für die Ukraine aufzuheben und ihr alle Waffen zu liefern, die sie braucht, um ganz Russland mit Krieg zu überziehen.
Solche Artikel und Forderungen sind eine Folge von Russlands Geduld, die der Westen als Schwäche auslegt.
Allerdings ist das ein Trugschluss. Russland hat von 2014 bis 2022 geduldig über einen Frieden in der Ukraine verhandelt, was der Westen als Schwäche ausgelegt hat. Als der Westen daraufhin die Ukraine in die NATO holen wollte, hat man Putins deutliche Warnungen vom Dezember 2021 ( https://anti-spiegel.ru/2021/putin-im-o-ton-ueber-russlands-rote-linien/ ) im Westen nicht mehr ernst genommen und so kam es zur Eskalation vom Februar 2022, als Russland keine andere Möglichkeit mehr gesehen hat, als seine Sicherheit mit Gewalt zu schützen.
So ist es auch mit den Eskalationsschritten des Westens in der Ukraine. Von Erste-Hilfe-Kästen und Helmen im März 2022, als der Westen noch Angst vor einer russischen Reaktion hatte, sind wir inzwischen bei Lieferungen von schweren Panzern, Marschflugkörpern und Kampfjets an Kiew angekommen, weil der Westen seine Angst vor Russland verloren hat.
Aber auch hier gilt, dass zwangsläufig der Tag kommen muss, an dem Russland keine andere Möglichkeit mehr sieht, als mit Angriffen auf NATO-Länder zu reagieren, wenn die Eskalationsschritte des Westens ein Ausmaß annehmen, das Russland als existenzgefährdend ansieht.
Davor warnt Karaganow, weil man dann bereits beim „großen Atomkrieg“ wäre. Daher plädiert er für einen Präventivschlag gegen ein NATO-Land, um den Westen „aufzuwecken“ und zur Vernunft zu bringen, bevor es zu spät ist. Diese Argumentation muss man nicht teilen, aber man kann sie auch nicht völlig von der Hand weisen.
Russland überarbeitet übrigens gerade seine Atomdoktrin und es wird erwartet, dass Russland seine Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen deutlich senken wird. Aus diesem Grund hat die russische Zeitung Kommersant Karaganow interviewt und ich habe das Interview übersetzt, um dem deutschen Publikum seine Argumentation und den Stand der Diskussionen in Russland zu dem Thema zu zeigen.
Beginn der Übersetzung:
„Die derzeitige Nukleardoktrin erfüllt die Funktion der Abschreckung nicht“
Der Politologe Sergej Karaganow über die Änderung der russischen Politik in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen
Die Arbeiten zur Aktualisierung der russischen Nukleardoktrin („Die Grundlagen der Staatspolitik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung“) sind nach Angaben russischer Beamter weit fortgeschritten. Sergej Karaganow, ein bekannter Politikwissenschaftler, Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und wissenschaftlicher Direktor des Lehrstuhls für Weltwirtschaft und Weltpolitik an der Wirtschaftshochschule, ist einer derer, die aktiv Änderungen an diesem Dokument fordern. In einem Interview mit der Kommersant-Korrespondentin Jelena Tschernenko erläuterte er seine Vorstellungen von einer neuen Doktrin.
Sie setzen sich seit langem für eine Änderung der russischen Nukleardoktrin ein und haben eigene Vorschläge unterbreitet. Wie wird die neue Doktrin Ihrer Meinung nach aussehen?
Natürlich weiß ich nicht, welche Formulierungen in der endgültigen Fassung des Dokuments enthalten sein werden. Aber ich kann einige meiner Vorschläge nennen.
Zunächst möchte ich jedoch sagen, dass die derzeitige Doktrin und Politik in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen einfach unverantwortlich ist. Es ist, als ob sie in den 1960er und 1970er Jahren stehengeblieben wären. Ich habe nie herausfinden können, wie sie entstanden sind. Mit dieser Doktrin wird das mächtigste Instrument unserer Militär- und Außenpolitik zu 99,9 Prozent aus dem Arsenal gestrichen. Das ist nicht nur falsch, sondern höchst unmoralisch. Für dieses Instrument unserer Politik, für den nuklearen Schutzschild, sind seinerzeit Millionen von Menschen gestorben. Das ist eine gewaltige Geschichte von Heldentum und Selbstlosigkeit während des Krieges, der Hungersnot und des schwersten Wiederaufbaus. Aber wir haben plötzlich beschlossen, sie zu vergessen. Und ich wiederhole, ich verstehe nicht einmal ganz, wie das geschehen konnte. Ich habe Vermutungen, aber ich möchte diese Vermutungen nicht mitteilen, weil sie für unsere Fachleute und andere Gemeinschaften unangenehm sind.
Es ist an der Zeit zu erklären, dass wir das Recht haben, auf jeden massiven Angriff auf unser Territorium mit einem Atomschlag zu antworten. Das gilt auch für jede Inbesitznahme unseres Territoriums.
Gleichzeitig sollten wir (in der Doktrin) das Konzept der „nuklearen Eskalation“ einführen, so dass solchen Schritten Schritte vorausgehen, die einen bedingten oder realen Feind davon überzeugen würden, dass wir bereit sind, (Atomwaffen einzusetzen).
Das wichtigste Ziel der Doktrin muss darin bestehen, alle derzeitigen und künftigen Gegner davon zu überzeugen, dass Russland zum Einsatz von Kernwaffen bereit ist. Das ist nicht nur unsere Pflicht gegenüber unserem Land und unseren Bürgern, die jetzt an den Fronten und sogar in den Städten sterben, sondern auch gegenüber der Welt. Wenn wir die nukleare Abschreckung nicht reaktivieren, wird die Welt in eine Reihe von Kriegen verwickelt, die unweigerlich nuklear werden und im Dritten Weltkrieg enden. Das ist eine Frage von ein paar Jahren. Russlands Aufgabe ist es, den nuklearen Faktor in der Weltpolitik deutlich zu verstärken und unsere Gegner davon zu überzeugen, dass wir bereit sind, im Falle eines Übergriffs auf unser Territorium und unsere Bürger Atomwaffen einzusetzen. Zu solchen Veränderung habe ich ein wenig beigetragen.
Sie sagen, dass die derzeitige Nukleardoktrin auf den Postulaten des letzten Jahrhunderts beruht, aber der aktuelle Präsidialerlass „Über die Grundlagen der Staatspolitik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung“ ist erst vier Jahre alt, er wurde 2020 unterzeichnet…
Ich halte dieses Dokument für ungeheuerlich veraltet, weil es auf den Grundsätzen und Schimären des letzten Jahrhunderts beruht, die oft nicht einmal unsere sind. Ich mache mir Vorwürfe, weil ich mich nicht öffentlich empört habe, als dieses Dokument herauskam, sondern meine Meinung nur in einem engen Kreis von Experten geäußert habe. Das ist Gott weiß was, aber keine Doktrin. Sie wurzelt in Illusionen, die aus den Realitäten des letzten Jahrhunderts übernommen wurden, sowie in der natürlichen Ablehnung von Atomwaffen. Das ist ein normaler menschlicher Charakterzug. Wer könnte ihren Einsatz auch wollen?
Ich hoffe, niemand.
In dieser Hinsicht kann ich Sie und andere, die so denken, mehr als verstehen. Das Problem ist, dass Pazifisten nur leben, weil andere für sie kämpfen. Im Moment kämpfen Männer für sie und sterben zu Zehntausenden auf den Feldern, und wenn das so weitergeht, werden sie auch in unseren Städten sterben, weil der Krieg eskalieren wird. Und/oder wir werden uns weiterhin an der sogenannten Kontaktlinie ausbluten lassen, enorme Ressourcen aufwenden und mit 50 Ländern konkurrieren, deren Wirtschaft der unseren um ein Vielfaches überlegen ist. Beides wird das Land, das endlich ein gewisses Maß an Wohlstand und Komfort erreicht hat, in den Niedergang und möglicherweise sogar in den Zerfall führen.
Die aktuelle Militärdoktrin aus dem Jahr 2010 sieht zwei Szenarien vor, in denen die russische Regierung Atomwaffen einsetzen könnte, während die „Grundlagen der Staatspolitik im Bereich der nuklearen Abschreckung“ für 2020 vier Szenarien vorsehen. Was bedeutet die Einführung zusätzlicher Szenarien in den Doktrin für die Praxis?
Sie wird unser Militär dazu verpflichten, sich auf solche Schläge vorzubereiten. Die „Bedrohung der Existenz des Staates“ (das vierte Szenario, bei dem die russische Regierung demnach Atomwaffen einsetzen kann) ist ein so flüchtiges Szenario, dass man nicht einmal ernsthaft darüber sprechen möchte. Meiner Meinung nach ist es eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes.
Unsere derzeitige Doktrin erfüllt nicht die Funktion der Abschreckung und verhindert den Einsatz vieler anderer nützlicher Funktionen von Atomwaffen. Wir haben es so weit gebracht, dass die Gegner glauben, dass wir Atomwaffen unter fast keinen Umständen einsetzen werden. Als wir vor eineinhalb Jahren begannen, über die Notwendigkeit einer Verschärfung unserer Nukleardoktrin zu sprechen, und ich kann sagen, dass ich aktiv zu dieser Diskussion beigetragen habe, wurde es still. Plötzlich erschien in amerikanischen Publikationen ein Artikel nach dem anderen über die Notwendigkeit, eine nukleare Eskalation mit allen Mitteln zu vermeiden.
Die Europäer haben völlig den Verstand verloren, sie verstehen nicht, was sie tun, und haben vergessen, was Krieg ist. Die Amerikaner hingegen haben begonnen, sich viel vorsichtiger zu verhalten.
Gleichzeitig propagieren sie hartnäckig die Idee, dass wir, Russland, nicht von der Weltmehrheit unterstützt werden. Es ist eine andere Frage, warum wir mit der Weltmehrheit nicht´so zusammenarbeiten, wie wir es sollten. Aber sowohl in China als auch in anderen Ländern, die zu dieser Mehrheit gehören, verstehen viele Menschen die Logik unseres Handelns, einschließlich unserer Bewegung zur Änderung der Nukleardoktrin, sehr gut. Und die Behauptungen verschiedener westlicher Regierungs- und regierungsnaher Experten, dass sich die Länder der Weltmehrheit von uns abwenden würden, wenn wir unser Vorgehen in der Nuklearfrage verschärfen, sind ein Witz. Das ist ein Element des psychologischen und medialen Kampfes, das leider auch von dummen oder schlimmer als dummen Menschen aufgegriffen wird, die in ihrem Herzen eine Niederlage Russlands herbeisehnen.
Aber die Chinesen geben zu ihrer Haltung zu diesem Thema recht deutliche Erklärungen ab. Kürzlich kommentierte das chinesische Außenministerium Äußerungen russischer Beamter über die bevorstehende Änderung der russischen Nukleardoktrin mit den Worten, dass aus Pekings Sicht „Atomwaffen nicht eingesetzt und kein Atomkrieg geführt werden sollten“. Im Juli schlug China Russland und anderen Atommächten erneut vor, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu verzichten. Und im Mai unterzeichneten die beiden Staatsoberhäupter Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping, eine gemeinsame Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass ein Atomkrieg inakzeptabel sei, weil es keine Sieger geben könne.
Das ist ihr offizieller Standpunkt, und ich kann ihn bis zu einem gewissen Grad verstehen. Sie sind durch die Stärkung der nuklearen Abschreckung benachteiligt, weil sie selbst in diesem Bereich noch schwach sind.
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Was die von den Staats- und Regierungschefs der nuklearen P5 (am 3. Januar 2022) unterzeichnete Erklärung angeht, deren Wortlaut seither in anderen Dokumenten wiederholt wurde, wonach es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er nicht entfesselt werden darf, scheint mir ein phantastischer intellektueller Fehler zu sein. Denn was folgt daraus? Dass jeder andere Krieg entfesselt werden kann und dass wir uns mit allen anderen uns zur Verfügung stehenden Waffen gegenseitig vernichten können. Als diese Formulierungen (in der Gorbatschow-Reagan-Erklärung von 1985) vor fast einem halben Jahrhundert auftauchten, glaubte man, dass es keine Kriege zwischen Atommächten geben könne. Doch jetzt führt die US-geführte Atom-NATO einen vollwertigen Krieg gegen uns und benutzt dabei ukrainisches Kanonenfutter. Wenn wir diesem Wahnsinn nicht Einhalt gebieten, werden sie bald damit beginnen, den Krieg auch mit anderen zu füttern.
Atomwaffen sind vor allem eine Waffe des Friedens und der Kriegsverhütung. Viele Jahrzehnte lang haben sie uns so gedient. Doch dann wurden uns Konzepte und Formulierungen aufgezwungen, die den Weg für nichtnukleare Aggressionen in der ganzen Welt geebnet haben. Und in den 1990er Jahren, kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der UdSSR und der USA (Michail Gorbatschow und Ronald Reagan) diesen Satz zum ersten Mal unterzeichnet hatten, wurde damit auch der Weg für die Erweiterung der NATO geebnet, da Russland den nuklearen Faktor als außenpolitisches Instrument faktisch vollständig aufgegeben hatte. Das war ein Verbrechen.
In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der nuklearen P5-Länder vom 3. Januar 2022 wird jedoch ausdrücklich betont, dass eine militärische Konfrontation zwischen Atommächten auf jeden Fall unzulässig ist.
Das ist richtig. Sie haben die Formel über die Unzulässigkeit eines Atomkriegs etwas ergänzt, und das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir haben die frühere Erklärung nicht aufgegeben, und neben der pazifistischen Botschaft zielt sie auch darauf ab, den Ländern die Hände frei zu machen, deren konventionelles Waffenarsenal und deren wirtschaftliche Macht ihre Chancen auf einen Sieg in einer zwischenstaatlichen Konfrontation erhöhen. Schließlich sind Sie sich darüber im Klaren, dass die USA immer bereit waren und sein werden, als erste Atomwaffen einzusetzen…
Der derzeitige US-Präsident Joe Biden versprach während seiner Wahlkampagne, diese Praxis in Richtung eines Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu revidieren oder zumindest den Grundsatz ihres „einzigen Zwecks“ – der Verteidigung – festzulegen. Beide Versprechen wurden jedoch nicht eingelöst…
Glauben Sie wirklich noch einem der amerikanischen Präsidentschaftskandidaten?
Nein, ich stelle nur fest, dass er das versprochen hat.
Es gibt mehrere Gruppen von Menschen, die den Einsatz von Atomwaffen nicht akzeptieren, und ich stimme den Argumenten einiger von ihnen teilweise zu. Ich verstehe, dass die Entscheidung für den Einsatz von Atomwaffen, die unweigerlich zum Tod unschuldiger Menschen führen wird, ein schrecklicher Schritt ist. Aber Atomwaffen zu besitzen und nicht in der Lage zu sein, seinen Gegner von der Bereitschaft zum Einsatz zu überzeugen, ist Selbstmord.
Wladimir Putin sagte vor kurzem auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, dass es „Gott bewahre“ und „sehr unwahrscheinlich“ sei, dass es zu einem Atomschlag komme, da die Zahl der Opfer „ins Unermessliche steigen könnte“.
Ich habe andere Gedanken zu diesem Thema. Das ist eine der Legenden, die wir im letzten Jahrhundert geschaffen haben – und ich war persönlich daran beteiligt -, um einen Atomkrieg zu verhindern. Die Behauptung, dass jeder begrenzte Einsatz von Atomwaffen zwangsläufig zu einem universellen nuklearen Armageddon führen wird, hält einer Überprüfung nicht stand. Ich versichere Ihnen, dass alle Atommächte Pläne für den begrenzten Einsatz von Kernwaffen in bestimmten Szenarien haben.
Gleichzeitig bin ich mir sicher, dass die USA immer gelogen haben und weiterhin lügen, wenn es darum geht, dass ihre nuklearen Sicherheitsvorkehrungen auch für ihre Verbündeten gelten. Das ist absolut sicher.
Sie meinen, die USA würden auf einen russischen Atomschlag gegen einen europäischen NATO-Mitgliedstaat nicht reagieren?
Während des Kalten Krieges gingen die USA davon aus, dass wir unter dem Schutz von Atomwaffen in Panzerkolonnen durch Deutschland in den Westen eilen könnten, und das einzige Reaktionsszenario, an dem sie arbeiteten, war ein Atomschlag auf deutschem Gebiet. Nicht auf die UdSSR. In dieser Hinsicht hat sich für die USA seither nichts geändert. Aber wir sind immer noch in einer Wolke von Missverständnissen.
Neulich sagte der CIA-Direktor Bill Burns, dass er im Herbst 2022 zwar Informationen darüber gehabt haben soll, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen könnte, er aber damals wie heute davon überzeugt sei, dass dieser Faktor die Unterstützung des Westens für Kiew nicht beeinflussen dürfe. „Russland verhält sich wie ein Tyrann, aber wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen“, sagte er. Was wird sich ändern, wenn die russische Nukleardoktrin verschärft wird?
Man muss nicht nur die Nukleardoktrin verschärfen, sondern es ist auch wichtig, dass die russische Führung klar und deutlich sagt, dass wir bereit sind, Atomwaffen einzusetzen.
Gegen wen?
Gegen die Länder, die die Aggression der NATO in der Ukraine unterstützen.
Das sind alle NATO-Mitgliedsstaaten.
Nein, nicht alle. Warum alle? Die konkrete Liste der Ziele eines nuklearen Gruppenangriffs sollte von denen festgelegt werden, die das Recht dazu haben. Gott bewahre uns natürlich davor, dass es so weit kommt. Man muss alles tun, damit es vorher endet.
Bill Burns ist ein sehr kluger Mann, und ich habe großen Respekt vor ihm. Aber er blufft eindeutig fantastisch, brillant und schamlos.
Soweit ich weiß, hat er russischen Vertretern damit gedroht, dass es im Falle eines Angriffs auf NATO-Länder einen monströsen, zerstörerischen Schlag mit konventionellen Waffen gegen uns und unsere Streitkräfte in und um die Ukraine geben wird. Ich übertreibe meine Bedeutung in der Geschichte nicht, aber meine Antwort darauf war, dass wir dann das Recht hätten, einen zweiten Atomschlag gegen viele weitere Ziele in Europa zu führen. Und wenn sie weiter eskalieren, hätten wir das Recht, amerikanische Stützpunkte in NATO-Ländern und in der ganzen Welt anzugreifen, was den Tod von Hunderttausenden von Soldaten zur Folge hätte.
Ist das nicht der direkte Weg zum totalen Atomkrieg?
Das wird nicht passieren, wenn sie wissen, dass wir darauf vorbereitet sind, am Ende Atomwaffen einzusetzen. Selbst wenn wir dabei viele Opfer in Kauf nehmen, vor allem unter den Soldaten.
Das klingt unberechenbar und gefährlich.
Ich rufe nicht dazu auf, den gefährlichen Weg zu gehen, sondern dazu, die Welt und Russland zu retten. Entweder werden wir diesen Krieg gewinnen oder wir werden auseinanderfallen. Der Westen kann bis in alle Ewigkeit kämpfen, dieser Krieg ist für ihn sehr profitabel. Und ich rufe überhaupt nicht dazu auf, einen Atomkrieg zu beginnen, ich würde es sehr gerne nicht dazu kommen lassen, sondern aufzuhören, bevor wir vor der schrecklichen Entscheidung stehen.
Wladimir Putin hat wiederholt gesagt, dass Russlands konventionelles Potenzial völlig ausreicht, um die Ziele zu erreichen, die sich Moskau gesetzt hat. Könnte es nicht sein, dass Russland durch die Verschärfung der Nukleardoktrin und die Androhung eines Atomschlags bei jeder aggressiven Handlung des Gegners, wobei es diesem Prinzip jedoch selektiv folgt, seine „roten Linien“ noch mehr verwischt? Es gab, sagen wir, den ukrainischen Drohnenangriff auf den Kreml. Was sollen wir tun, wenn das noch einmal passiert?
Unsere Gegner müssen wissen, dass unser Präsident diese Entscheidung (einen Atomschlag auszuführen) treffen wird. Oder er wird das Recht, sie einzusetzen, auf jemand anderen übertragen. Seine Bereitschaft, dies zu tun, ist seine Pflicht vor seinem Land, der Welt und Gott. Wenn der Gegner diese Bereitschaft versteht, dann wird es mit ziemlicher Sicherheit keine Drohnenangriffe auf den Kreml geben.
Wir müssen begreifen, dass ein Vernichtungskrieg gegen uns geführt wird. Viele Menschen sind sich dessen nicht voll bewusst. Solange wir nicht vernichtet sind, werden unsere westlichen „Partner“ keine Ruhe geben.
Oder sie geben Ruhe, wenn sie erkennen, dass es unmöglich ist, uns ohne großen Schaden für sie selbst zu vernichten.
Ich verstehe immer noch nicht ganz, warum wir uns selbst so weit in die Ecke drängen und versprechen sollten, auf fast jeden nicht-nuklearen Schlag mit Atomwaffen zu antworten. Das Beispiel des Drohnenangriffs auf den Kreml, auf den die russische Regierung eher zurückhaltend reagiert hat, scheint mir in dieser Hinsicht beispielhaft zu sein.
Wenn erneut eine Drohne den Kreml angreift, warum dann nicht für den Anfang einen konventionellen Raketenangriff auf den Reichstag? Soll er brennen.
Wenn die Deutschen ihre abscheulichen Verbrechen vergessen haben, die niemals vergessen werden dürfen, sollte man sie daran erinnern.
Auf jeden Fall sollten einem Atomschlag nicht-nukleare Präventivschläge vorausgehen.
Und Sie glauben, dass ein Vergeltungsschlag von der anderen Seite nicht nuklear sein wird?
Die ersten Schläge sollten natürlich nicht nuklear sein. Die Eskalationstheorie besagt, dass wir vor einem Nuklearschlag noch etwa 10 bis 15 weitere Stufen durchlaufen müssen, und wir haben bisher nur fünf durchlaufen. Aber als Nächstes werden wir natürlich Einrichtungen in NATO-Ländern angreifen müssen, die eine wichtige Rolle bei der Versorgung des Kiewer Regimes spielen. Wenn das sie nicht aufhält, dann machen wir weiter.
Sie starten einen massiven konventionellen Schlag gegen uns, wir antworten mit einem noch massiveren nicht-nuklearen Gruppenschlag, und irgendwann nähern wir uns den allerhöchsten Stufen…
Dann sollten wir sofort mit einem nuklearen Gruppenangriff auf Ziele in Europa antworten.
Wo sind die Garantien, dass die Seiten in der Lage sein werden, irgendwann aufzuhören und den Planeten nicht in die Luft zu jagen?
Garantien gibt es, wie Sie wissen, nur bei der staatlichen Versicherung. Was ich Ihnen garantieren kann, ist, dass wir, wenn wir das nicht tun, wenn wir die nukleare Abschreckung nicht reaktivieren, der Selbstzerstörung der Menschheit nicht entkommen. Und wir könnten als erste untergehen.
Ende der Übersetzung
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Quellen & Links
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Artikel:
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Apolut Audiocast (MP3):
Quelle: Anti-Spiegel
https://apolut.net/multimedia_apolut/podcast/standpunkte-20240928-apolut.mp3
RT DE
US-Kriegsschiffe Ziel eines "komplexen Angriffs" mit Raketen und Drohnen
28 Sep. 2024 12:24 Uhr
Die jemenitischen Huthi erklären, sie hätten drei Zerstörer der US-Marine getroffen. Das Pentagon dementiert die Treffer. Seit der Eskalation der israelischen Angriffe auf den Libanon fordern die Huthi nicht nur ein Ende des Krieges gegen Gaza, sondern auch des Krieges gegen den Libanon.
US-Kriegsschiffe Ziel eines "komplexen Angriffs" mit Raketen und Drohnen
© Gerd 72, Public domain, via Wikimedia Commons
Symbolbild: US-Zerstörer Nitze in Albanien, 2009
Die Huthi-Rebellen des Jemen haben amerikanische Kriegsschiffe im Nahen Osten mit einem kombinierten Schlag aus Drohnen und Lenkraketen angegriffen, bestätigte das Pentagon am Freitag. Zuvor hatte die Rebellenarmee erklärt, drei US-Zerstörer getroffen haben, die durch das Rote Meer Richtung Israel unterwegs waren.
Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh bestätigte, dass Schiffe der US-Navy angegriffen wurden, aber bestand darauf, dass kein Schaden entstanden sei.
"Wir sahen einen komplexen Angriff der Huthi, der von Lenkraketen bis Drohnen reichte", sagte sie auf der Pressekonferenz am Freitag. "Meines Wissens wurden sie entweder erfolgreich abgeschossen oder haben ihr Ziel verfehlt. Zu keinem Zeitpunkt wurde ein US-Schiff getroffen."
Die Huthi griffen die drei Zerstörer der US-Marine, die "Israel unterstützen", mit 23 ballistischen und Lenkraketen sowie einer Drohne an, berichtete der von den Huthi betriebene Sender Al-Massirah TV unter Berufung auf den Sprecher der Gruppe am Freitag. Er erklärte, alle drei Schiffe hätten direkte Treffer erlitten, und fügte hinzu, der Angriff wäre zeitgleich mit einem Start von Raketen und Drohnen gegen Ziele in Israel ausgeführt worden.
Diese Einsätze "werden nicht enden, bis die Aggression gegen Gaza und den Libanon endet", sagte der Sprecher.
Die jemenitische Rebellengruppe hat seit vergangenem Oktober Schiffe, die sie mit Israel verbindet, im Roten Meer und dem Golf von Aden angegriffen, in Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen, die von der israelischen Armee attackiert werden.
Die Angriffe der Huthi auf Schiffe, die auf einer der meistbefahrenen Schifffahrtsstraßen der Welt verkehren, haben die USA und ihre Verbündeten dazu gebracht, eine internationale Marinekoalition zu bilden und Kriegsschiffe in die Region zu schicken. Die Angriffe gingen dennoch weiter. Auch die Bombardements des Jemen durch den Westen und Israel haben die Gruppe offensichtlich nicht abgeschreckt.
Nach der jüngst erfolgten Eskalation zwischen der Hisbollah und Israel haben die Huthi ihrer Forderungsliste ein Ende der israelischen Aggression gegen den Libanon hinzugefügt.
Auch wenn die libanesische Hisbollah-Miliz und Israel sich seit Beginn des Gaza-Kriegs Feuergefechte lieferten, nahmen die Feindseligkeiten Anfang September massiv zu, nachdem Tausende von Pagern und Walkie-Talkies im Libanon explodiert waren, wobei dutzende Menschen getötet und tausende verletzt wurden. Israel hat danach eine "neue Phase" seines Kriegs im Gazastreifen verkündet und die Luftangriffe gegen den Libanon verstärkt, mit der Behauptung, es würden Ziele der Hisbollah angegriffen.
Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums forderten die israelischen Bombardements bis Freitag mehr als 1.300 Opfer.
https://de.rt.com/der-nahe-osten/220711-us-kriegsschiffe-ziel-komplexen-angriffs/
Apolut (Peertube Video & Audio)
Raketeneinsätze gegen Russland
Veröffentlicht am: 27. September 2024
Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im direkten Krieg mit der Russischen Föderation?
Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin “die Natur des Konflikts” grundlegend verändern.(1)
Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände.”(2)
Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung.
„Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden”,
sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet:
„Das Völkerrecht lässt das zu“(3).
Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte: In der UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77 die sogenannte „Feindstaatenklausel“, mit der die Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.
Auf dem UN-Gipfel vom September 2005 wurde der Beschluss gefasst (A/RES/60/1), die Bezüge zu den Feindstaaten (enemy states) in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zu streichen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen, da die Streichung eine Änderung der Charta ist und nur mittels einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann, was kaum wahrscheinlich ist. (4)
Da die Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei eine aggressive Politik gegen die damalige Siegermacht Russland betreibt, könnte sich die Russische Föderation auf diese Klausel berufen.
Seit dem 24. März 1999, dem völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriff auf Restjugoslawien, haben die USA das Völkerrecht und die UN-Charta ausgehebelt und mandatieren sich seither ihre Kriege – Pardon, es sind ja nur Interventionen! – selbst.
Die Warnung vom 12. September 2024
Putin warnte am 12. September 2024 vor einer Freigabe weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine.(5) Sollte der Westen dem zustimmen, würde das bedeuten, dass sich die NATO “im Krieg” mit Russland befände, sagte er.
„Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“.
Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland
„… unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“(6).
Der russische Staatschef begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. „Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von NATO-Satelliten“, sagte der russische Präsident. Zudem seien zu solchen Einsätzen nach Ansicht Putins nur NATO-Soldaten in der Lage:
„Ukrainische Armeeangehörige können das nicht“.
Putins Warnung wurde in den deutschen und österreichischen Medien durch die Alarmmeldungen aus den Hochwassergebieten überdeckt.
Ähnliche Warnungen spricht der russische Staatspräsident seit über 2 Jahren aus, setzt diese bisher aber nicht um. Seit Kriegsbeginn am 22. Februar 2022 weist Putin immer wieder darauf hin, dass sich Russland eigentlich mit der NATO im Krieg befindet und nicht mit der Ukraine.
Putins Warnungen – eine unvollständige Chronik
28. Mai 2022: “Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.”(7)
05. Juni 2022: “Putin droht mit Angriffen bei Lieferung von Langstreckenraketen”(8)
06. Januar 2023: Russland bezeichnet deutsche Panzer-Zusage als “weiteren Schritt hin zur Eskalation” (9)
22. Januar 2023: Russia official warns countries supplying Ukraine with more powerful weapons risk their own destruction.(10)
08. Juni 2023: Experten warnen: Westen ignoriert rote Linie Putins – „Zeichen der Eskalation“(11)
“Die USA liefern der Ukraine F-16-Kampfjets, obwohl Moskau einmal mehr mit der „roten Linie“ droht.”(12)
12. Januar 2024: Putin-Vertrauter warnt „Erben von Hitler“ Russland droht mit einem Atomschlag – schon wieder (13)
28. Juli 2024: Putin warnt vor Stationierung von US-Raketen in Deutschland und droht mit Gegenmaßnahmen.(14)
12. September 2024: Putin warnt vor Einsatz weitreichender Waffen (15)
Als die vier ukrainischen Brigaden mit britischer Unterstützung in die Oblast Kursk eindrangen – der erste Angriff auf “Mütterchen Russland” seit dem deutschen Angriff am 22. Juni 1941 – glaubte der Verfasser dieses Artikels, dass nun alle “roten Linien” überschritten seien und ein großer Krieg unmittelbar folgen würde. Doch der Kreml reagierte kaum – ähnlich wie der russische General Kutusow, der 1812 Napoleon bis Moskau vorrücken ließ.
Seit geraumer Zeit fliegen ukrainische Drohnen bis nach Moskau hinein. Auch hier wurde eigentlich eine rote Linie überschritten, die durchaus eine harte Reaktion gerechtfertigt hätte. Aber Russland ließ sich nicht provozieren. Sind Putins Warnungen also sinnlose Rhetorik? Natürlich befindet sich die NATO bereits in einem Konflikt mit Russland (16). Im Einklang mit der sogenannten „Regelbasierten Ordnung“ geht es nicht mehr um Völkerrecht, sondern um eine direkte Kriegsteilnahme der NATO. Sie steuern die Satelliten und Drohnen, werten die Daten aus, programmieren die Daten, die GPS-Signale. Bisher sah Russland das erstaunlich entspannt. Zwar droht und poltert der Kreml seit über 2 Jahren, er hat sich aber noch nicht zu Reaktionen gegenüber der NATO hinreißen lassen, während der Westen es unbekümmert einfach mal drauf ankommen lässt.
Die NATO hat sich inzwischen immer mehr von einem Frieden durch Verhandlungen entfernt und die Eskalation weiter vorangetrieben. Es wäre äußerst töricht, wenn Putin immer weiter seine roten Linien zurücknehmen und den Eindruck erwecken würde, er wäre nicht imstande, seinen Warnungen Taten folgen zu lassen. Irgendwann wird das Fass überlaufen, und wenn dies der Fall ist, könnte es in einem Nuklear-Krieg enden.
Selenskyjs Plan, durch den Angriff auf “Mütterchen Russland” Putin zum Abzug von Truppen aus dem hart umkämpften Donbass zu bewegen, um sie gegen die ukrainischen Invasoren einzusetzen, ging nicht auf. Ähnliches hatte schon 1916 der deutsche Generalstabschef Falkenhayn versucht, indem er mit einem Großangriff auf das französische Nationalheiligtum Verdun die Franzosen zur Vernachlässigung anderer Frontabschnitte veranlassen wollte. Das schlug komplett fehl. Dafür weckte der Angriff auf Kursk bei vielen in Russland Erinnerungen an die Verluste im Zweiten Weltkrieg und stärkte die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung sowie die Einsicht, dass Putin recht hat.(17)
Während in Russland die Politik Putins an Zustimmung gewinnt, nimmt sie im gleichen Umfang für Selenskyj in der Ukraine ab.
Bedenken in Washington, keine Skrupel in Berlin
Unter dem Eindruck der massiven Androhungen von heftigen Reaktionen aus dem Kreml, erörterten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus am 13. September 2024 die Frage des Einsatzes von Langstreckenraketen in die Tiefe Russlands durch die Ukraine. Auf dem Weg nach Washington hatte Starmer Putins Behauptung noch widersprochen, dass die Freigabe westlicher Waffen mit hoher Reichweite für Angriffe auf russisches Gebiet einer Kriegsbeteiligung der NATO gleichkomme. Doch Großbritannien zögert nun in der Frage der Freigabe.(18)
Nach dem Gespräch mit Biden sagte Starmer den Medien, es sei noch keine endgültige Entscheidung über den Einsatz von Langstreckenraketen – hier vor allem die britischen Storm Shadow-Raketen – getroffen worden und deutete an, dass weitere Entwicklungen bei der Sitzung der UN-Generalversammlung Ende dieses Monats noch zu berücksichtigen sind.
„Wir werden natürlich in nur wenigen Tagen mit einer größeren Gruppe von Personen in der UN-Generalversammlung das Thema wieder aufnehmen“(19), sagte der britische Premier.
Ein Grund für das Zögern und die extreme Geheimhaltung ist, dass sich die USA und Großbritannien der ausdrücklichen Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12. September 2024 bewusst sind und dass jeder Einsatz westlicher Langstreckenraketen gegen Russland bedeutet: die NATO ist Kriegspartei.
„Dies wird ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt bedeuten, und es wird das Wesen, die eigentliche Natur des Konflikts dramatisch verändern“.(20)
Im Klartext: Dann befindet sich die NATO im Krieg mit Russland. Und Putin versprach:
„…dann werden wir unter Berücksichtigung der Veränderung des Wesens des Konflikts angemessene Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die auf uns zukommen werden“.(21)
Putins Mann „fürs Grobe“, Dimitri Medwedew – 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation (22) warnte, Moskau könne am Ende entweder auf Atomwaffen zurückgreifen oder einige seiner nicht-nuklearen, aber immer noch tödlichen neuartigen Waffen für einen groß angelegten Angriff einsetzen:
“Und das war’s. Ein riesiger, grauer, geschmolzener Fleck anstelle von ‘der Mutter der russischen Städte’“(23),
schrieb er in der Messaging-App Telegram und bezog sich dabei auf Kiew.
Während Biden und Starmer Zurückhaltung üben, blasen Ampel-Politiker angesichts Putins Warnungen die Backen auf, vorneweg Verteidigungsminister Boris Pistorius:
„Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt und lockt, wann immer er es für richtig hält“.(24)
Ziel sei es, westliche Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, sagte Pistorius. Diese müssten der Ukraine aber alles zur Verfügung stellen, damit sie ihr Territorium zurückerobern kann.
Ihr Territorium “zurückerobern”? Die Ukraine hat im Dezember 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion eingefordert und erhalten. Die Krim hatte sich bereits im Januar 1991 von der Sowjetunion lösen wollen, was nicht akzeptiert wurde. 1954 hatte der damalige, aus der Ukraine stammende Erste Sekretär der KPdSU und der mächtigste Politiker der Sowjetunion, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, die Krim eigenmächtig und auch gegen damalige sowjetische Gesetze verstoßend, der Ukraine zugeschlagen. Kommt Herrn Pistorius nicht der Gedanke, den Bewohnern der Krim das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstbestimmung zuzusprechen? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet. Daraus geht eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung hervor.(25)
Für Marcus Faber (FDP), seit Juni 2024 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, ist die Genehmigung, „…russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen wie ATACMS und Storm Shadow ins Visier zu nehmen, überfällig“.(26) Die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen an Russland sei eine Eskalation, auf welche die Bundesregierung reagieren müsse, führte er weiter aus. Aber wie? Da hält sich Herr Faber vornehm zurück.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte t-online,
„Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung täglich mit Raketenangriffen auf Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Energieversorgung“.(27)
Um die ukrainische Zivilbevölkerung effektiv schützen zu können, müsse die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, militärische Basen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu treffen.
SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sprach sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Raketen auf russischem Gebiet zu erlauben. Es sei richtig und zudem völkerrechtskonform,
„…nun endlich militärische Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen anzugreifen“.(28)
Als mögliche Ziele in Russland für die weitreichenden Waffen nannte Roth Militärflugplätze, Kommandozentralen oder Abschussbasen. Der SPD-Außenpolitiker ist wohl auch noch profunder Völkerrechtsexperte und gewiefter Generalsstabsoffizier?
Roth sollte sich lieber Gedanken über mögliche Konsequenzen für Deutschland machen.
Deutsche Angriffs-Pläne gegen Russland
In Moskau ist die flapsige Unterhaltung des Luftwaffenchefs General Gerhartz mit drei seiner Stabsoffiziere, wie man Angriffe mit den deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf die Kertsch-Brücke durchführen könne, ohne dass Deutschland in Verdacht gerate, unvergessen. Dieses abgehörte Gespräch offenbarte vor der Welt die heimliche Denk- und Vorgehensweise der Berliner Regierung und ihrer Generalität.(29) Hier wurde sogar offen über einen terroristischen Angriff auf ein anderes Land nachgedacht.(30) Dabei sind in der Bundesrepublik Deutschland Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen (Art. 26 (1) GG).
Bisher sind die Staatsanwälte nicht aktiv geworden, ebenso hat der General-Inspekteur der Bundeswehr gegen die 4 Offiziere keine Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, noch hat Kanzler Olaf Scholz diese verantwortungslosen Offiziere, die nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gem. GG mit Füßen getreten haben, entlassen. So wie weiland Oberst Klein, dürften auch diese Herren noch mit einer Beförderung belohnt werden.
Wurde noch zu Beginn des Krieges die besorgte deutsche Bevölkerung dahingehend beruhigt, dass man nur Helme aus alten Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern werde und jede weitere militärische Unterstützung ausgeschlossen sei, kettete Kanzler Olaf Scholz am 16. Februar 2024 die Bundesrepublik Deutschland fest an das Schicksal der Ukraine – am Parlament vorbei (!). Am 16. Februar 2024 unterschrieben in Berlin Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine
„…für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(31)
Dazu kam noch die Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets. Dabei ist die Ukraine weder EU-, noch NATO-Mitglied. Trotzdem unterstützen NATO/EU/USA die Ukraine in einem beispiellosen Ausmaß mit Geld, Waffen, Ausbildung, Aufklärung und Propaganda. Da müssen doch andere, weitgehende Interessen vorliegen!
Geschickt balancierte die deutsche Regierung auf dem Eskalierungs-Pfad und führte das Land immer tiefer in den Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland. Dieser Konflikt war Jahrzehnte vorausgeplant (32) und eine Beteiligung Deutschlands in einem Krieg gegen Russland war schon mit der Remilitarisierung 1957 vorgesehen gem. US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949.
Seit 4 Jahren wird die deutsche Bevölkerung technisch und mental darauf vorbereitet, als logistische Drehscheibe eines ausgedehnten US-geführten NATO-Krieges zu fungieren. Damit gerät die BRD immer mehr in das Visier des Gegners. Es könnte ein schmerzhaftes Erwachen geben.
Reaktion der Staatsduma auf die Angriffsfantasien von deutschen Luftwaffenoffizieren
Der flapsige Unterhaltungston der deutschen Luftwaffenführung bei der Planung von Terroranschlägen mittels TAURUS gegen die Kertsch-Brücke hat das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt beschädigt. Hier zeigte sich die hässliche Fratze des deutschen Militarismus.
Das veranlasste die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, sich an die deutschen Parlamentarier zu wenden:
„Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef [der deutsche Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, W.E.] ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht“.(33)
Aus der veröffentlichten Tonaufnahme würde unmittelbar deutlich,
„…dass die Luftwaffenoffiziere diese Aufgabe von der höchsten militärpolitischen Führung des Landes, womöglich vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius persönlich, bekommen haben“.(34)
Darin wird eine Unterstützung Berlins für die von Washington aufoktroyierte Ermutigung des Regimes in Kiew gesehen, das Konfliktgebiet auszuweiten und den Terror gegen die Zivilbevölkerung fortzusetzen.
Abschließend rufen die Abgeordneten der Staatsduma den Deutschen Bundestag auf, eine objektive Untersuchung zur Beteiligung der Bundeswehrangehörigen an den Kampfhandlungen in der Ukraine durchzuführen. Weiter weisen die Duma-Abgeordneten auf den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 hin,
„…demzufolge von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde und Handlungen, die geeignet seien und in der Absicht vorgenommen würden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungs-widrig und strafbar seien“.(35)
Der Bundestag wurde aufgerufen,
„…keine Handlungen zuzulassen, die Deutschland in den Militärkonflikt auf der Seite des faschistisch-terroristischen Regimes in der Ukraine hineinziehen könnten“.(36)
Die Staatsduma drückte die Überzeugung aus,
„…dass erfolgreiche langjährige Erfahrungen der sowjetisch-deutschen und russisch-deutschen Regelungen und der gesunde Menschenverstand des deutschen Volkes und der Parlamentarier, die seinen Willen vertreten, die Katastrophe einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland verhindern und den Beginn eines vorteilhaften politischen Dialogs im Sinne des Friedens und Wohlstands in Europa näher bringen können“.(37)
Das Gegenteil geschah und erfuhr seinen dramatischen Höhepunkt am 2. Wochenende im September 2024. Am 17. September 2024 ging der für seine Tätigkeit als Waffen-Inspektor der Vereinten Nationen für dieUNSCOM-Mission im Irak in den 1990er und frühen 2000er Jahren (38) bekannte Scott Ritter im Interview im “Gegenpol” auf die Gefahr ein, in der die Welt am 13. September 2024 schwebte:
“72 Minuten bis zur völligen Auslöschung des Planeten Erde”
„Am 13. September wäre die Welt fast untergegangen“ stellte er eingangs des Interviews zornig fest: „Ihr wäret diese Woche fast gestorben… Die Welt ist fast gestorben. Und warum? Weil, wenn der Irrsinn der britischen Regierung und der NATO und einiger in den Vereinigten Staaten sich darin manifestiert hätte, der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von Storm Shadow Raketen gegen Ziele in Russland zu geben, hätte Russland geantwortet. Es wäre eine entschlossene Antwort gewesen, vielleicht nicht nuklear, aber sie hätte Kiew als moderne, funktionierende Stadt ausgeschaltet und hätte Ziele im Vereinigten Königreich, in Europa, auf dem europäischen Kontinent und in den Vereinigten Staaten getroffen“.(39)
Dann deklinierte Ritter die gegenseitigen Eskalationsstufen durch, an deren Ende die Welt im nuklearen Feuer verbrannt wäre:
„Und dann hätte Russland doktrinär mit der Freisetzung seines gesamten Atomwaffenarsenals gegen den Westen geantwortet. Und dann hätten wir geantwortet und wären gestorben. 72 Minuten genügen für die totale Zerstörung des Planeten“.
Ein emotional aufgeladener Ritter fragte:
„Versteht ihr das? Ihr wäret dieses Wochenende fast gestorben. Ich mache keine Witze. Es ist kein Scherz. Ihr wäret fast gestorben und ihr habt es nicht einmal gemerkt. Was wollt ihr dagegen tun? Wollt ihr sterben?“(40)
Es solle umgehend aufgehört werden, dumme Diskussionen zu führen. Anschließend sollten drei Fragen geklärt werden:
Können wir die Ukraine ermächtigen?
Lasst ihr die Ukraine über das Schicksal der Menschheit entscheiden?
Wollt ihr wirklich für Stepan Bandera sterben?
„Denn das ist es, was hier geschieht“, so Ritter: „Sie haben einer Handvoll Ukrainer mit einer perversen Vorstellung davon, was ukrainischer Nationalismus bedeutet, erlaubt, die Kontrolle über die Mechanismen eures bevorstehenden Untergangs zu übernehmen“, und er forderte:
„Wacht auf!“(41)3
Ein klares Signal wäre für Ritter,
„…wenn Deutschland den Vereinigten Staaten ein klares Nein zu den Raketen sagen würde, die sie um Jahr 2026 stationieren wollen. Denn wenn wir Glück haben, bis dahin zu leben, werden diese Raketen uns umbringen“.
Dann machte Ritter einen Vorschlag, der im Moment noch recht skurril erscheint: Deutschland solle die Führung übernehmen und Europa eine neue Pro-Rüstungskontroll-Agenda aufstellen. Unter Führung Deutschlands könnte der Ukraine-Konflikt beendet und Selenskyj von der Macht entfernt werden.
Nun, der amtierende deutsche Kanzler hat mit Selenskyj einen auf vorläufig 10 Jahre befristeten Sicherheitspakt abgeschlossen. Somit käme Scholz nicht in Frage. Aber auch dem Rest der deutschen Polit-Elite würde jede Glaubwürdigkeit und jede Fähigkeit fehlen, eine derartige Aufgabe im größeren Maßstab zu bewältigen.
Einer, der das Potential für eine derartige Aufgabe vorweisen würde, wäre das 96 jährige SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi, der jüngst erklärte, dass er nicht das Gefühl habe, „…dass Baerbock die größeren Zusammenhänge durchschaut“.(42) Nun, Klaus von Dohnanyi durschaut sie. Aber wer noch? Die meisten deutschen Nachkriegspolitiker lehnten die Geopolitik als etwas Schmutziges ab (Folge des Dritten Reichs). Doch die geopolitischen Dimensionen dieses Konflikts sind offensichtlich. Beim jetzigen globalen Krieg geht es um den Kampf einer unipolaren gegen eine multipolare Weltordnung.
Wie von Peter Koenig und Michel Chossudovsky in deren Artikel “Eine NATO-Invasion in das nukleare Russland ist im Gange, und die Welt ist sich nicht bewusst, dass sie sich im Dritten Weltkrieg befindet” vom 20. September 2024 beschrieben, „…steht die Welt an einem gefährlichen Scheideweg. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben ein militärisches Abenteuer begonnen, das die Zukunft der Menschheit bedroht. Das Endziel ist die Eroberung der Welt unter dem Deckmantel der “Menschenrechte” und der “westlichen Demokratie”.(43)
Koenig und Chossudovsky sehen in der Ära nach dem 11. September 2001 die “Globalisierung des Krieges” im Rahmen eines hegemonialen Projektes Amerikas, in dem die US-NATO-Militärmaschinerie – in Verbindung mit verdeckten Geheimdienstoperationen, Wirtschaftssanktionen und dem Versuch eines “Regimewechsels” – in allen wichtigen Regionen der Welt eingesetzt wird. Dazu gehöre auch die Drohung mit einem präventiven Atomkrieg, um Länder durch Erpressung zur Unterwerfung zu bewegen.
Die Autoren sehen darin einen “Langen Krieg gegen die Menschheit”, der auf dem Höhepunkt der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der modernen Geschichte geführt wird. Sie sehen ihn in engem Zusammenhang mit einem Prozess
„…der globalen finanziellen Umstrukturierung, der zum Zusammenbruch der nationalen Volkswirtschaften und zur Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung geführt hat“.(44)
Und die völlig irregeführte Bevölkerung in den USA und in Deutschland soll in diesem “Langen Krieg gegen die Menschheit” nur einen Kampf der Guten gegen die abgrundtief bösen Russen sehen?
Falke US-Senator Lindsey Graham sagt offen, worum es in der Ukraine geht
In dem von ihm selbst auf X (früher Twitter) veröffentlichten Video sagt Graham am 8. September 2024:
„Ich bin hier mit Präsident Selenskyj. Ich bin so ein Bewunderer von dem, was Sie und Ihr Land getan haben. Sie versuchen, die Russen zu stoppen, damit wir nicht gegen sie kämpfen müssen. Sie wollen keine amerikanischen Truppen. Sie brauchen nur Waffen, um ihr Land von einer schrecklichen Invasion zu befreien. Sie sitzen auf Mineralien im Wert von Billionen Dollar, die für unsere Wirtschaft gut wären. Daher will ich unseren Freunden in der Ukraine weiterhin helfen. Wir können das gewinnen. Sie brauchen unsere Hilfe“.(45)
Da darf man sich bei Graham für die offenen Worte bedanken. Kriegspräsident Selenskyj mag für viele Ziele kämpfen, aber sicher ganz zuletzt für “Werte” und “Demokratie“.
Die Ukraine ist nicht jener demokratische Rechtsstaat, als der sie uns verkauft wird: Die Verfassung wird missachtet, die Opposition und Pressefreiheit unterdrückt. Dafür steigen Kriminalität und Korruption. Unter Selenskyj entwickelte sich die Ukraine zu einem “Kleinrussland” mit “Klein-Größenphantasien”. Selenskyjs Angriff am 6. August 2024 auf Kursk kam anscheinend für viele Verbündeten überraschend – außer den USA dürften nur die Briten aktiv in die Planungen eingebunden gewesen sein. Selenskyj schafft Fakten, fordert dann, dass der Westen über die Stöckchen springt, die er hinhält. Politisch angeschlagen würde er freie Wahlen im Frieden verlieren (deswegen werden diejenigen “ausgetauscht”, die ihm “gefährlich” werden könnten).
Neben den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen für diesen Stellvertreterkrieg gibt es die nicht unerheblichen Appetenzen der US-Rüstungslobby.
US-Rüstungslobby verkauft den Krieg und fördert die nukleare Expansion der NATO
Eine Studie des auf die US-Außenpolitik spezialisierten, 2019 gegründeten amerikanischen Think Tanks Quincy Institute, erörtert, dass 85 % aller Denkfabriken, die in großen Medien wie der New York Times, der Washington Post und dem Wall Street Journal im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zitiert wurden, Mittel vom militärisch-industriellen Komplex erhielten. Die bekanntesten unter ihnen waren CSIS und der Atlantic Council.
So schlägt der “Atlantic Council” selbstbewusst vor, dass die NATO ihr Programm zur nuklearen Teilhabe anpassen muss, um „Russlands nuklearer Erpressung zu begegnen“.(46) Dazu würde die Verlegung von B-61-Atombomben – 20 davon lagern bereits auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel in der Eifel (47) – nach Osteuropa und der Aufbau eines Netzes von Mittelstreckenraketenbasen auf dem gesamten Kontinent notwendig werden. Das Atlantic Council lobte die jüngste Entscheidung Washingtons, Tomahawk- und SM-6-Raketen nach Deutschland zu verlegen, als „guten Anfang“. Der Preis für Russland könne „nicht hoch genug“ sei.
Die B-61-Bomben werden von Boeing zusammengebaut, das laut den jüngsten Finanzberichten Zehntausende von Dollar an die Organisation gespendet hat. Tomahawk und die SM-6 werden von Raytheon hergestellt, das dem Atlantic Council kürzlich einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung gestellt hat. Ihre Empfehlungen gefährden also nicht nur die Welt, sondern kommen auch direkt ihren Geldgebern zugute.(48)
Eine Untersuchung von MintPress News (MPN) – eine 2012 von Mnar Adley gegründete linksgerichtete amerikanische Nachrichten-Website – legte die Finanzierungsquellen von außenpolitischen Think Tanks in den USA offen: jedes Jahr werden sie mit Millionen von Dollar von Waffenherstellern gesponsert. So hätten 2023 Rüstungsunternehmen mindestens 7,8 Millionen Dollar an die fünfzig größten US-Denkfabriken gespendet, die im Gegenzug Berichte veröffentlichen, in denen mehr Krieg und höhere Militärausgaben gefordert werden, was die Gewinne ihrer Sponsoren erheblich steigert.
Die einzigen Verlierer in diesem geschlossenen, zirkulären System sind die amerikanische Öffentlichkeit, die mit höheren Steuern belastet wird und die zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die Opfer der US-Kriegsmaschine sind.(49) Unter den meistbegünstigten Empfängern sollen die aufgeführten Denkfabriken sein und zwar in der angegebenen Reihenfolge: Atlantic Council, CSIS, CNAS, das Hudson Institute und der Council on Foreign Relations. Die großzügigsten und aktivsten Waffenhersteller sollten Northrop Grumman, Lockheed Martin und General Atomics gewesen sein.
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS), nach eigener Darstellung eine parteipolitisch unabhängige und gemeinnützige Stiftung und Denkfabrik in Washington D.C., mit dem Fokus auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, leistet nach Recherchen der New York Times unter anderem Lobby-Arbeit für die Waffenindustrie.(50) CSIS gehört z. B. zu den lautesten Befürwortern der Bewaffnung der Ukraine, Taiwans und Israels.
Der Spitzenreiter unter den Empfängern, der Atlantic Council wird von 22 Waffenfirmen finanziert, die 2023
„…mindestens 2,69 Millionen Dollar erhielten, das Center for Strategic and International Studies (CSIS), 2,46 Millionen Dollar; das Center for a New American Security (CNAS), 950.000 Dollar; das Hudson Institute, 635.000 Dollar; und der Council on Foreign Relations, 300.000 Dollar. Selbst eine Gruppe wie die “Carnegie Endowment for Peace”, die 1910 als Organisation zur Verringerung globaler Konflikte gegründet wurde, wird von Unternehmen gesponsert, die Kriegswaffen herstellen, darunter Boeing und Leonardo.“(51)
Dank des Weltmachtstrebens einer konfliktsüchtigen Nation erzielen die Aktionäre der Rüstungsindustrie enorme Investitionsrenditen. Von den 248 Jahren ihres Bestehens sind die Vereinigten Staaten 231 Jahre in Kriege verwickelt gewesen. Einem Bericht des Congressional Research Service zufolge, einer Einrichtung der US-Regierung,
„…hat Amerika zwischen 1798 und 2022 insgesamt 469 ausländische Militärinterventionen durchgeführt, 251 davon allein seit 1991. Dazu gehörten Sondereinsätze, gezielte Attentate auf ausländische Staatsoberhäupter, Militärputsche und regelrechte Invasionen und Besetzungen anderer Länder“(52).
Die Vereinigten Staaten übertreffen mit ihrem Militärbudget das aller anderen Nationen zusammen und unterhalten zudem ein Netz von rund 1.000 Stützpunkten auf der ganzen Welt, darunter fast 400 in einem Ring um China.
Das nährt den unstillbaren Appetit der US-Waffenhersteller. Das Jahr 2016 war für sie ein Glücksfall, da die USA unter Obama gleichzeitig sieben Länder bombardierten. Nun bereiten sich die USA gemäß der Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ auf mögliche Kriege gegen Russland und China vor – zwei der größten und bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, die beide über große Atomwaffenbestände verfügen. Schon ein Krieg mit einem der beiden Länder würde ein Armageddon riskieren. Deshalb müssen diese Kriegstreiber sofort gestoppt werden!
Während der Krieg in Osteuropa weiter eskaliert, hoben 2 Russen und 1 Amerikaner in einem russischen Raumschiff zur Internationalen Raumstation (ISS) ab. Die Raumfahrt ist eines der letzten Felder, auf dem die USA und Russland trotz der politischen Spannungen noch zusammenarbeiten(53) und das, obwohl die USA und damit auch die weiteren Westmächte ein originäres Interesse an einer Niederlage Russlands haben.
Aus Sicht der US-Strategen spielen die Europäer einschließlich Deutschen und Russen in der Geopolitik keine Rolle mehr, weil sie auf ihrem Kontinent auch im 21. Jahrhundert wieder Krieg gegeneinander führen, diesmal Russen und Ukrainer. Ein Krieg, an dem Großbritannien starkes Interesse hat.
Großbritannien war es auch, das nach dem desaströsen Burenkrieg (1899-1902) ab 1904 begann, den Ersten Weltkrieg akribisch vorzubereiten. Damals wie heute gilt der Schulterschluss Großbritanniens mit den USA („special relationship“) im Sinne einer unipolaren angelsächsischen Weltmacht.
Der Ukraine-Krieg ist eine Auseinandersetzung, in der die USA die Europäer sozusagen als Vor-Band auftreten lassen. Das ist für uns sicherlich kein Sprungbrett zum Erfolg, eher sind wir eine Art Spielball, und wenn es ganz schlecht läuft, am Ende der Matchball.
Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht“(54), hieß es weiter von Putin.
Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „…unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“(55). Angesichts einer US-Nukleardoktrin vom Oktober 2022, in der explizit der Verzicht auf den nuklearen Erstschlag ausgeschlossen wird, sind Putins Handlungen klar logisch begründet: 1. Bei den Sprengköpfen könnten es sich um nukleare handeln und 2. Erfolgt der Einsatz durch NATO-Personal.
Warum sind wir angesichts dieser bis an die Grenze gesteigerten Gefahr eines Atomkriegs nicht in Panik? Damals, als durch die Aufstellung der Pershing II-Raketen auch ein Atomkrieg drohte, verhandelten Ost und West noch miteinander. Heute finden anscheinend keine Gespräche mehr statt, obwohl die Gefahr bedrohlich gewachsen ist.
Am Ende könnte die Vernichtung des Planeten stehen. Angesichts der Möglichkeit, dass wir alle in einem nuklearen Erst- oder Zweitschlag sterben, ist die Frage nach einem Schuldigen nicht mehr hilfreich – die Vernichtung ist ein Gemeinschaftsprojekt.
Noch könnte der Krieg sehr lange gehen und viel zu viel europäisches Geld und Leben kosten. Er könnte letztlich auch der EU das Genick brechen und historisch gesehen das Ende des US-Imperiums bedeuten.
Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass Deutschland aufgrund seiner geografischen Nähe und als vorbereitete militärische-wirtschaftliche Drehscheibe in diesem Krieg ein besonders gefährdetes Ziel für einen möglichen russischen Gegenschlag darstellt.
Ein derartig anfälliges Land wie die Bundesrepublik Deutschland müsste alles tun, um eine diplomatische Lösung jedes Konflikts herbeizuführen. Die BRD ist heute noch viel anfälliger als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Zusätzlich zu ihrer kritischen geografischen Lage ist sie geschwächt durch den Zustrom großer Bevölkerungsteile aus den unterschiedlichsten Kriegsgebieten der Welt, häufig auch aus Bürgerkriegsgebieten, das heißt vieler traumatisiert Menschen. Der Kampf im Herkunftsland schwelt hier unterschwellig weiter. Zu bedenken ist auch, dass in der BRD annähernd 3 Millionen russisch-stämmige Bürger leben. Es gibt also sehr viele Neubürger, die im Kriegsfall versuchen, schnellstens aus unserem Land zu fliehen. Die Folgen und Spuren auf diesen Wegen könnten dann allerdings schlimmer werden als die Verwüstungen im Dreißigjährigen Krieg!
Vor diesem Hintergrund muss an erster Stelle die Pflicht zum Frieden stehen. Zudem ist die Infrastruktur unseres Landes keineswegs auf eine Kriegssituation vorbereitet – mit Ausnahme der Trassen der Bundesbahn, auf denen die Versorgung der Ostflanke rollen soll. Niemand kann sich die katastrophalen Auswüchse vorstellen, wenn wir in diesen Krieg hineingezogen werden.
„Denn die Folgen eines überstandenen Atomkrieges sind schlimmer als der Tod“.
Das ist die aufrüttelnde Botschaft von Scott Ritter an die Menschen in Europa – und an seine amerikanischen Mitbürger.(56)
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
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Quellen & Links
1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/putin-droht-westen-krieg-erlaubnis-raketen-ukraine
2) https://www.zeit.de/thema/wladimir-putin
4) Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen. WD 2 – 3000-147/07. In: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, 1. Oktober 2007, abgerufen am 15. März 2022 (S. 4, Anhang (1): Sachstand des Auswärtigen Amtes vom 01. Oktober 2007): „Die Bundesregierung wird dieses Anliegen bei der nächsten Änderung der Charta einbringen.“
5) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/putin-droht-westen-krieg-erlaubnis-raketen-ukraine
8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/putin-raketen-russland-ukraine-krieg
16) Siehe Wolfgang Effenberger: GEO IMPERIALISMUS Die Zerstörung der Welt. Rottenburg 2016, Kapitel 7 „Ukraine: Rammbock zur Zerstörung Russlands“ S. 210-212
17) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/unterstuetzung-russland-lew-gudkow-krieg-ukraine
19) https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-turns-into-russian-roulette/
20) Ebda.
21) Ebda.
22) Medwedew ist außerdem seit 2012 formal Vorsitzender der Partei Einiges Russland und seit 2020 stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
23) https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-turns-into-russian-roulette/
25) Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt am Main 2007, S. 45
27) Ebda.
29) Am 19. Februar unterhielten sich in einer Internetkonferenz auf der Plattform Webex vier Luftwaffen-Offiziere der Bundeswehr über eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und wie sie dort eingesetzt werden könnten. Das geschah in Vorbereitung eines Treffens mit dem Verteidigungsminister Pistorius über Bedingungen einer möglichen Lieferung von Raketen mit grosser Reichweite. Am Gespräch beteiligt waren der Inspekteur der deutschen Luftwaffe Ingo Gerhartz, der Leiter der Einsatz- und Übungsabteilung Frank Gräfe im Kommando Luftwaffe in Berlin und zwei Mitarbeiter des Weltraumkommandos namens Fenske und Frohstedte.
30) https://de.rt.com/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/, 1. März 2024
31) www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1
32) https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg.html, 14. Februar 2023 und Langzeitstrategiepapiere «TRADOC 525-5» (1994) und 525-3-1 («Win in a Complex World 2020–2040») (2014), auch die Vorgängerpapiere. Aktuell: «National Security Strategy», 12. Oktober 2022, https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf
33) germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/aufruf_der_staatsduma_an_den_deutschen_bundestag_im_zusammenhang_mit_deutscher_beteiligung_an_verbre/
34) Ebda.
35) Ebda
36) Ebda.
37) Ebda.
38) In diesem Zusammenhang trat er als scharfer Kritiker der Behauptungen der neokonservativen US-Regierung Bush, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, mit denen der US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 gerechtfertigt wurde, hervor. Ritter widersprach diesen Behauptungen, diese Behauptungen erwiesen sich später tatsächlich als unzutreffend.
39) https://www.youtube.com/watch?v=yDWaRO88ezA
40) Ebda. 2:29
41) Ebda. 3:58
45) https://twitter.com/LindseyGrahamSC/status/1832160396846776710
46) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
47) https://www.deutschlandfunkkultur.de/waffenlager-in-der-eifel-die-atombomben-von-buechel-100.html
48) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
49) Ebda.
50) https://www.nytimes.com/2016/08/08/us/politics/think-tanks-research-and-corporate-lobbying.html
51) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
52) Ebda.
55) Ebda.
56) https://www.youtube.com/watch?v=yDWaRO88ezA4:59
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https://apolut.net/raketeneinsaetze-gegen-russland-von-wolfgang-effenberger/
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clausstille56
Blogger, Journalist. Ein FERNSCHREIBER. Der ein Schreiber ist, der in die Ferne schreibt. Politik – Kultur – Lokales
(IC: Vermutlich im September erschienen.)
Ein deutsch-russisches Konzert für den Frieden – in Izmir, Türkei!
Von: Leo Ensel Allgemein, Politik, Rezensionen
Es gibt sie noch, die letzten ihrer Art: Deutsch-russische Initiativen, die sich in der aktuellen Situation den neuen Feindbildern nicht nur verweigern, sondern genau antizyklisch handeln. Die Jugendinitiative „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ wird im Spätherbst im türkischen Izmir ein neues Projekt verwirklichen.
Manche Menschen können es einfach nicht lassen! Erst recht nicht zu Zeiten, in denen ihnen der Wind mit voller Wucht ins Gesicht bläst, weil nahezu überall vehement das genaue Gegenteil gefordert wird…
Make love, not war!
Gemeint ist etwas, das man früher ein wenig old fashioned angestaubt als „Engagement für Frieden und Völkerverständigung“ bezeichnet hätte. Man kann das Ganze aber auch mit einem drastischeren Motto aus ebenfalls lange vergangenen (wilderen) Zeiten auf den Punkt bringen, das heute, in dieser schrecklichen Gegenwart, mit seiner nonchalanten Frechheit wieder äußerst hilfreich sein könnte: „Make love, not war!“
Die Rede ist vom deutsch-russischen Jugendprojekt „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ ( https://www.musik-fuer-den-frieden.de/ ), zu dem sich das deutsche „Ensemble MIR“ – „Mir“ (Мир) heißt „Frieden“ – aus Südbaden und das „Jugendtheater PREMIER“ aus dem russischen Twer vor sechs Jahren zusammengeschlossen haben. In beiden Ländern sind sie längst keine Unbekannten mehr. Bereits im Herbst 2019 konzertierten sie gemeinsam und live in Russland (Twer, Moskau) und Deutschland (Rheinfelden, Basel, Badenweiler, Freiburg). Russische und deutsche Medien berichteten begeistert. Auch während der Coronazeit ließ man sich von gemeinsamen Projekten nicht abbringen: Drei Musikvideos – u.a. unter dem Titel „Heal the World“ – wurden online über die Grenzen hinweg produziert und auf einem eigenen YouTube-Kanalveröffentlicht. Und vor zwei Jahren, am 11. September 2022, wurde der Initiative in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche der „Göttinger Friedenspreis“ verliehen.
Dass „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“, jetzt erst recht!, gerade zu Kriegszeiten weiter macht, versteht sich von selbst. Und wenn man aufgrund der westlicherseits extrem eingeschränkten Reisemöglichkeiten weder in Russland noch in Deutschland gemeinsame Projekte auf die Beine stellen kann, dann trifft man sich eben in der Türkei. So geschehen vergangenes Jahr, als sich im Herbst zwölf Deutsche und fünfzehn Russen für zehn Tage in Izmir trafen, um dort zusammen eine zarte west-östliche Liebesromanze, den Musikfilm „Romeo und Julia – Frieden ist möglich“, zu realisieren – ein Film, der mit seiner subversiven Kraft der Liebe sowohl in Deutschland als auch in Russland für Aufmerksamkeit sorgte!
Ein deutsch-russisches Friedenskonzert in der Türkei
So auch wieder dieses Jahr – und wieder in Izmir – vom 26. Oktober bis zum 3. November. Diesmal allerdings werden rund 60 musikbegeisterte Teilnehmer erwartet, die auf einem kommunalen Campingplatz direkt am Meer wohnen und in dieser intensive Begegnungen ermöglichenden naturnahen Umgebung als Sänger und Chor ein Konzertprogramm mit eigenen Songs erarbeiten werden. Zu einigen Songs wird es auch Choreographien geben. Eine kleine von SchauspielerInnen gespielte Rahmenhandlung, so ist es geplant, umrahmt das Konzert. Begleitet werden die jungen SängerInnen, TänzerInnen und SchauspielerInnen von einer professionellen Band und einem kleinen Orchester aus Izmir. Mit dabei sind diesmal auch in der Türkei lebende Flüchtlinge aus anderen Ländern.
Die Song-Materialien (Audio-Stimmen und Notentext) werden den Teilnehmern zuvor online bereitgestellt, so dass das Programm zu Hause schon geübt werden kann. Ebenso wird es Tanzvideos zur Vorbereitung geben. Ein Teil des Konzertprogrammes wird aber auch spontan durch eigene Beiträge der Teilnehmer während des Camps entstehen können.
Das Abschlusskonzert wird in einem großen und repräsentativen Konzertsaal in Izmir stattfinden. Unterstützt und getragen wird das Projekt in der Türkei von 13 Rotary Clubs aus Izmir und dem dortigen rotarischen Distrikt. Diese wollen auch dafür sorgen, dass die 1000 Plätze des Konzertsaales ausverkauft sind. Mit dem Einnahmenüberschuss wird das von Rotary International neugegründete Friedenszentrum an der Bahçeşehir University in Istanbul gefördert. Das Konzert wird professionell aufgenommen und gefilmt. Es soll online veröffentlicht werden.
Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
In einer Zeit, in der die NATO nach Land, Wasser, Luft, Weltraum und dem Internet nun offiziell einen sechsten Kriegsschauplatz, den „Kampf um die Köpfe“ (Cognitive Warfare), eröffnet hat, in der mit modernsten Mitteln psychologischer Beeinflussung die Köpfe der Menschen so infiltriert und manipuliert werden sollen, dass sie die zu Feinden erklärten Menschen anderer Länder willig attackieren und töten – in dieser Zeit setzt „Musik für den Frieden – Mузыка ради Mира“ auf das genaue Gegenteil.
Den zerstörerischen Gedankengängen der Herrschenden auf allen Seiten wird eine friedfertige Vision entgegengesetzt und eingeübt: Die Projektarbeit durch gemeinsames künstlerisches Tun, das alltägliche friedliche Zusammenleben und die direkten Begegnungen von Mensch zu Mensch fördern und verfestigen bei den jugendlichen Teilnehmern unerschütterliche Freundbilder statt medialer Feindbilder, emotionale Friedenssehnsucht statt kognitiver Kriegsführung, Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit – kurz: Liebe statt Hass!
Dabei spielen die gemeinsamen Mahlzeiten in der Gruppe, die Probezeiten und Freizeiten (Sport, Schwimmen im Meer etc.) eine wichtige Rolle. Gruppengespräche und Einzelgespräche über die eigene Motivation sich für den Frieden zu engagieren, stärken den Zusammenhalt der Gruppe. Dieses friedliche Zusammenleben von Menschen aus verschiedenen Nationen strahlt aus in die Welt und kann im optimalen Falle zu einem Best-Practice Beispiel werden. Wenn diese jungen Menschen später Repräsentanten ihrer Länder sind und Verantwortung tragen, ist mit dieser Erfahrung die Basis für ein friedlicheres Miteinander zwischen den Nationen gelegt.
Geplant ist zudem ein 45-minütiger Dokumentarfilm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, der das gesamte Projekt, von den Planungsanfängen bis zum abschließenden Konzert in Izmir, dokumentiert. Auf diese Weise soll die Botschaft des Friedens-Musikcamps auch eine breitere Öffentlichkeit in Deutschland erreichen.
Man darf also gespannt sein!
PS: Auch Aktivitäten für den Frieden – Sie ahnen es dunkel – kosten Geld. (Die Organisatoren haben ein Gesamtbudget von 60.000 € einkalkuliert.) Wer in dieser spannungsgeladenen Zeit ebenfalls kontrazyklisch handeln und auch etwas bewirken will, ist eingeladen, sich hier zu beteiligen: Musik für den Frieden e.V., Emil-Bitzer-Straße 92, 79379 Müllheim im Markgräflerland. Sparkasse Markgräflerland, IBAN DE24 6835 1865 0108 7211 43, BIC SOLADES1MGL oder per PayPal über die Homepage: httos://www.musik-fuer-den-frieden.de. Der Verein ist gemeinnützig und berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen.
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Quellen & Links
Autor: Leo Ensel
https://globalbridge.ch/author/leo-ensel/
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The Peoples Voice
RFK: ‘Atrazine in Drinking Water Is Sterilizing Americans’
September 28, 2024
Sean Adl-Tabatabai
Robert F. Kennedy Jr has warned that the chemical atrazine – present in U.S. drinking water – is sterilizing and feminizing the population.
Infowars.com reports: “There’s a chemical, now the second most used chemical in this country, a pesticide in this country, is atrazine. It’s banned in Europe, banned all over the world. But we use it here. It’s in 63% of our drinking water,” RFK explained.
The independent presidential candidate went to highlight the work of UC Berkeley professor of integrative biology Tyrone Hayes, who recently demonstrated how the chemical affects amphibian sexuality.
“He put 70 African water frogs in an aquarium. He put atrazine in a quarter of that aquarium – that was less than EPA’s level. So it’s less than the levels we have in 63% of our water supply… 60 of those frogs became sterile,” RFK said, adding, “They’re all male frogs.”
“60 became sterile. 10 percent of those frogs turned female. And they were able to produce fertile eggs.
So it changed their sex.”
The Trump-supporting health advocate went on to note the discovery should have led to tests to determine if the same effect could be replicated in humans; however, “Those tests were never done.”
“So we don’t know what impact it’s having on our children, if any. But I think those studies ought to be done.”
RFK had previously discussed the issue in an interview with Peterson last year, questioning if endocrine disrupting chemicals might be behind the bizarre rise in homosexuality being observed among adolescents.
“…The sexual dysphoria we’re seeing. These kids are being overwhelmed by a tsunami, I mean they’re swimming through a soup of toxic chemicals today and many of those are endocrine disrupters, there’s atrazine in our water supply,” Kennedy said.
“And atrazine, by the way, if you in a lab put atrazine in a tank full of frogs it will chemically castrate and forcibly feminize every frog in there, and 10% of the frogs, the male frogs will turn into fully viable females able to produce viable eggs. And if it’s doing that to frogs, there’s a lot of other evidence that it’s doing it to humans as well.”
Since then, other prominent figures including former congresswoman Tulsi Gabbard and Tucker Carlson have mentioned the controversial issue radio host Alex Jones was mocked for years ago.
“I was doing an interview yesterday with Bobby Kennedy and right in the middle of it he’s like: Atrazine, it can change the sex of frogs,” Carlson told Jones in an interview last month.
“He was on a roll, so I didn’t want to interrupt him, but I was like: I think Alex Jones made that point like 15 years ago and was mocked. And now it’s just ‘the science.’”
Carlson noted Jones was deemed a fringe “lunatic” at the time for highlighting the topic.
“You were described as a lunatic, like a mental patient needing like full-time care because you were such a danger to yourself and society, when you said that: ‘Turning the frogs gay,’ and now it’s like, that’s just the science. That’s the science. It’s the science.”
Tucker went on to inquire, “When is someone gonna call Alex Jones and be like: ‘Hey Alex Jones, you were right about the frogs — sorry’?”
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For donations please visit the website
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https://thepeoplesvoice.tv/rfk-atrazine-in-drinking-water-is-sterilizing-americans/
Apolut (Peertube Video & Audio)
Königin Ursulas neues Horrorkabinett
Veröffentlicht am: 28. September 2024
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Die Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für ihre neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Gut möglich, dass das Europa-Parlament den einen oder anderen Kandidaten durchfallen lässt. Von Rechts wegen gehören einige von der Leyen-Favoriten allerdings eher hinter schwedische Gardinen.
Ursula und die Impfdosen
Es hatte eigentlich schon keiner mehr einen Pfifferling gewettet, dass Ursula von der Leyen zum zweiten Mal zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wird. Und dann bekam die CDU-Politikerin letztlich sogar mehr Stimmen als beim ersten Mal, 2019. Hatten sich 2019 die SPD und die Grünen mit Händen und Füßen gegen von der Leyen gesträubt, so stimmten auch sie diesmal ganz handzahm für Ursula.
Jetzt hat Ursula von der Leyen freie Hand, sich Minister ganz nach ihrem Gusto auszuwählen. Die 27 EU-Mitgliedsländer haben zwar ein Vorschlagsrecht. Aber die hohe Dame wollte mehr Frauen um sich haben. So fielen manche männliche Amtsanwärter unter den Tisch. Doch jetzt müssen von der Leyens Kandidaten noch vom Europa-Parlament abgesegnet werden. Das Europa-Parlament hat im Grunde überhaupt nichts zu entscheiden – bis auf das Personal der EU-Kommission. Und das Parlament hat in der Vergangenheit so manchen Anwärter mit Pauken und Trompeten durchrasseln lassen. Das wird wohl auch diesmal der Fall sein – wir sehen noch, warum.
Immerhin hat es Ursula von der Leyen bis hierhin geschafft. Von der Leyen hat sich ihr Leben lang immer nur in den höchsten Etagen der Gesellschaft bewegt. Ihr Papa Ernst Albrecht war Generaldirektor bei der EU-Vorläufer-Organisation, der Europäischen Gemeinschaft. Dann wurde Albrecht unter dubiosen Umständen Ministerpräsident von Niedersachsen. Klar, dass Tochter Ursula den Job der Sozialministerin in Niedersachsen bekam. Ihre soziale Sensibilität stellte sie dadurch unter Beweis, dass sie das Blindengeld ersatzlos strich. Ihre weitere furiose Karriere unter ihrer Busenfreundin, Kanzlerin Angela Merkel, ist bekannt: Familienministerin, Sozialministerin und schließlich sogar Verteidigungsministerin. Bevor die Luft im militärischen Milieu zu eng wurde, lobte Merkel sie hoch in das Amt der Präsidentin der EU-Kommission.
Den überaus skeptischen EU-Parlamentariern in Straßburg versprach von der Leyen, dass sie in Zukunft nicht nur in Brüssel ausgeheckte Gesetze absegnen dürften. Sie könnten in Zukunft sogar selbst die Initiative ergreifen und eigene Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Kaum war von der Leyen gewählt, besann sie sich der Worte des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, der da gesagt haben soll: „Watt kümmert misch mäin Jeschwätz von Jestern!“ Nicht länger war die Rede von einem Anrecht des Parlaments auf eigene Gesetzesinitiativen <1>.
Eine ganze Reihe von Pleiten, Pech und Pannen der EU-Präsidentin wollen wir galanterweise unerwähnt lassen. Nur eine Begebenheit wollen wir nicht verschweigen. Denn als die Wellen der Corona-Aufregung so richtig hochschlugen, kauften die EU-Kommissare zweimal hinter einander große Mengen Impfstoffdosen, und zwar immer von der Firma Pfizer. Ohne Ausschreibung, ohne Angebote der Konkurrenz einzuholen. Doch im Jahre 2021 wollte Ursula von der Leyen mal so richtig Tatkraft demonstrieren. Im Alleingang, ohne zuvor irgendjemanden zu konsultieren, bestellte sie per SMS beim Pfizer-Chef Albert Bourla mal eben 1,8 Milliarden Impfdosen im Gesamtwert von 35 Milliarden Euro. Dank Ursulas Verhandlungsgeschick kosteten die Dosen in der dritten Lieferung glatt 25 Prozent mehr als bei den ersten beiden Lieferungen. Weil deutlich mehr Dosen von Ursula bestellt wurden, als sich letztendlich in die Haut der EU-Bürger hineinpressen ließen, mussten letztlich Dosen im Wert von vier Milliarden Euro vernichtet werden. Nochmal: vier Milliarden Euro mühsam erarbeitete Steuergelder der EU-Bürger wurden mal eben so vernichtet <2>.
Die Öffentlichkeit wollte nach dieser ungeheuerlichen Verschwendung öffentlicher Gelder wissen, wie es dazu kommen konnte. Im EU-Parlament und in den Medien wurde verlangt, dass die SMS-Unterhaltung zwischen von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla auf dem Dienst-Handy veröffentlicht werden. Doch die sind leider gelöscht worden. Wie schade aber auch! Ein Brüsseler Lobbyist, die Regierungen von Ungarn und Polen sowie die New York Times erstatteten Strafanzeige gegen von der Leyen. Ja, sogar die Staatsanwaltschaft der Europäischen Union nahm aufgrund dieser Anzeigen eigene Ermittlungen auf. Denn der in Luxemburg ansässigen Behörde steht die mutige rumänische Staatsanwältin Laura Kövesi vor. Als Frau Kövesi in ihrem Heimatland Rumänien gegen Korruption vorgehen wollte, versuchte die rumänische Regierung sie mit einer Klage mundtot zu machen. Die Frau hat also ihre Integrität bereits unter Beweis gestellt. Wir drücken ihr die Daumen, dass sie sich gegen die Eurokratie langfristig durchsetzen kann <3>.
Zuerst die kleinen Fische …
Da wird europaweit Jung und Alt auf die Straße getrieben, um mit Schaum vor dem Mund „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Aber die großen Tiere haben derlei Berührungsängste in keiner Weise. Da bekam doch gerade die neofaschistische italienische Regierungschefin Giorgia Meloni in New York den „Citizen Award“ von der NATO-Lobbyorganisation Atlantic Council verliehen in Anerkennung ihrer Plansoll-Übererfüllung im Krieg gegen Russland. Den Preis überreichte ihr der reichste Mann der Welt und Anti-Establishment-Popstar Elon Musk. Mister Tesla. Der war von Melonis süßen Glubschaugen so betört, dass er ihr „innere und äußere Schönheit“ attestierte und dann am nächsten Tag twitterte: „No, we are not dating!“ <4>. Aber nicht nur Prinz Elon ist von Prinzessin Giorgia hypnotisiert. Auch unsere liebe Ursula von der Leyen hat sich schon Bussi-Bussi-mäßig mit Meloni gedatet <5>. „Kampf gegen Rechts“? Das ist was für die da unten, für die Beherrschten. Damit die sich mal schön gegenseitig die Köppe einschlagen – während wir da oben unbehelligt die prallen Geldsäcke abgreifen können.
So hat auch die schöne Giorgia Meloni ihren Europa-Minister von den Fratelli D’Italia, Raffaelle Fitto, mit dem lukrativen Posten des EU-Kommissars beschenkt. Von der Leyen hat Fittos Aufgabebereich wie folgt beschrieben: „Er soll zur Modernisierung Europas beitragen, und unsere Kohäsions- und Wachstumspolitiken stärken.“ <6> „Kohäsion“ soll wohl heißen: Fitto soll die Europäer besser zusammenkleben. Ob er dafür wohl der richtige Mann ist? Raffaelle Fitto ist ein politischer Wendehals par excellence. Angefangen hat er bei den italienischen Christdemokraten, die ja bekanntlich den Segen des Vatikans und der Mafia genießen durften. Dann war Fitto bei Berlusconis Forza Italia. Und als die ausgeforzt hatte, wechselte er zu Melonis Brüdern und Schwestern Italiens. Nun gibt es einen kleinen Schönheitsfehler in Fittos Biographie. Anfang der 2000er Jahre war Fitto Regierungspräsident der süditalienischen Region Apulien. Als er 2005 wiedergewählt werden wollte, spendierte ihm der Dienstleistungskonzern „Fiorita“ 500.000 Euro für seine Regionalpartei „Apulien über alles“. Im Gegenzug verschaffte Fitto dem Konzern einen umfassenden Service-Auftrag für Krankenhäuser im Volumen von 198 Millionen Euro. Immer im Geiste des römischen Sprichworts: „Do ut des“, also auf Deutsch: „Ich gebe, damit Du mir gibst!“ Dafür wurde Fitto in erster Instanz zu fünf Jahren Gefängnis und Politikverbot verurteilt. Dieses Urteil wurde dann in den höheren Instanzen aufgehoben. Was aber am Tatbestand der Bestechung rein gar nichts ändert. Fitto ist also jetzt für europäische Verfilzung bestens qualifiziert <7>.
Bulgarische Pässe im Sonderangebot
Und dann gibt es da die bulgarische EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva, zuständig für Start-Ups, Forschung und Innovation. Und weil wir uns darunter nichts vorstellen können, formuliert Ursula von der Leyen noch genauer: Frau Zaharieva „wird dazu beitragen, dass wir mehr investieren und unsere Gelder stärker auf strategische Prioritäten und bahnbrechende Innovationen konzentrieren.“ Aha. Alle Klarheiten beseitigt. Irgendwas wird sie schon machen. Was sie in der Vergangenheit gemacht hat, wissen wir umso klarer. Sie war Justiz- und Außenministerin und für einige Monate stellvertretende Regierungschefin von Bulgarien. Zusammen mit einem bulgarischen Europa-Abgeordneten und einem stellvertretenden Regierungschef hat Zaharieva massenhaft bulgarische Pässe an Bürger Nord-Mazedoniens ausstellen lassen und dafür einen Haufen Geld einkassiert. Dazu muss man wissen, dass aus der Konkursmasse der Bundesrepublik Jugoslawien unter anderem der Mini-Staat Nord-Mazedonien heraus geschnitzt wurde. Nord-Mazedonien ist bislang nicht in die Europäische Union aufgenommen. Mit den bulgarischen Pässen konnten jetzt Tausende von Mazedoniern unbegrenzt im Raum der EU leben und arbeiten. Herausgekommen ist das Gaunerstück lediglich dadurch, dass die mutige Chefin der bulgarischen Einbürgerungsbehörde, Katya Mateva, sich geweigert hatte, mitzumachen. Frau Zaharieva hat die Chefin der Einbürgerungsbehörde daraufhin gefeuert. Die gefeuerte Chefin wandte sich dann an die Öffentlichkeit als Whistleblower <8>.
Auf dem Balkan kann so etwas üble Rückwirkungen haben. Frau Matewa passierte zwar nichts. Aber es wurde auch niemand vor Gericht gezogen. Keine Frage: Frau Zahariewa wird unser EU-Steuergeld „strategisch einsetzen“. Mal ehrlich: ich gehe davon aus, dass Frau Zaharieva von den frustrierten EU-Abgeordneten im Genehmigungsverfahren ganz schön heiß gegrillt wird, und dann den Kommissionsjob nicht bekommt. Die Politikerin eines so machtlosen Ländchens wie Bulgarien kann man schon mal öffentlich über die Klinge springen lassen.
Der Wopke und die Ostafrika-Safari
Der Niederländer Wopke Hoekstra ist bereits EU-Kommissar, und soll lediglich wiedergewählt werden. Er ersetzte in der letzten Legislaturperiode seinen niederländischen Landsmann Frans Timmermans. Die Niederländer sind auf Wopke nicht so gut zu sprechen. In einer Unterschriftenaktion hatten über 30.000 Niederländer gegen Hoekstras Nominierung protestiert. Im neuen von der Leyen-Wachsfigurenkabinett hat er laut offizieller Beschreibung folgende Aufgaben: „Kommissar für Klima, Netto-Null Emissionen und sauberes Wachstum. Das umfasst die Implementierung der Klimaziele und Klima-Anpassung, Klimadiplomatie und Dekarbonisierung. Hoekstra soll auch für Steuern zuständig sein.“ <9> Das ist ja wieder Schwurbel vom Feinsten. Wir merken schon: jedes Mitgliedsland der EU muss mit einem EU-Kommissar beglückt werden. Also muss von der Leyen die Regierungsaufgaben auf 26 Ministerien verteilen. Das ist gar nicht so einfach. Und kein Kommissar soll das Gefühl haben, ein unwichtiges Ressort unter sich zu haben. Das erfordert linguistisches Fingerspitzengefühl.
Also der Wopke aus Holland. Seine Vita sagt uns: Wopke war von 2002 bis 2004 „Energy Frontman“ bei dem Fossilriesen Shell. Sehr umweltfreundlich. Dann von 2006 bis 2017 „Partner“ von dem Unternehmensberatungsbüro McKinsey, die ja auch unsere geliebte Bundesregierung auf das Fürtrefflichste berät. Um die Interessen von McKinsey in der Politik besser vertreten zu können, war Hoekstra gleichzeitig Abgeordneter im niederländischen Senat. Und dann beschloss der Wopke, ganz in die Politik zu gehen. Und war einige Jahre Finanzminister und schließlich für kurze Zeit Außenminister, bevor die Regierung unter Mark Rutte abgewählt wurde. Als Finanzminister sollte man eigentlich mit leuchtendem Vorbild vorangehen, wenn es um die Transparenz der eigenen Einnahmen geht. Aber der Wopke verbarg Teile seines Einkommens vor dem eigenen Fiskus. Und brachte das Geld zu einer Steuer-Oase. Eine niederländische Zeitung beschreibt Wopkes Steuerflucht wie folgt:
„Die Firma heißt Candace Management und etwa vierzig Personen sind beteiligt, einschließlich Menschen aus der niederländischen Bankenwelt. Sie investieren in ein Safari-Unternehmen in Ostafrika. Es ist gesetzlich nicht verboten, Steuerstrukturen zu nutzen.“ <10>
Aha. Neokolonial durch die Savannen Ostafrikas kutschieren. Garantiert umweltfreundlich und nachhaltig. Sagen wir mal so: die Kandidatur von Wopke Hoekstra erscheint problematisch. Zum einen könnte hier ein Interessenkonflikt als Diener von Konzernen einerseits und Diener der Öffentlichkeit andererseits vorliegen. Zum anderen ist ein ausgewiesener Steuerflüchtling vielleicht nicht die allerbeste Wahl für Steuerpolitik.
Wir könnten noch einige andere problematische Kandidaten präsentieren, bei denen ein gravierender Interessenkonflikt zwischen persönlicher Bereicherung und öffentlichem Wohl vorliegt. Ich möchte aber Ihre Aufmerksamkeit nicht über Gebühr beanspruchen und wende mich jetzt der Kandidatin zu, die ich für am wenigsten geeignet halte, unser Gemeinwohl in Brüssel zu verwalten.
Die Portugiesin für faule Kredite
Das Europa-Parlament in Straßburg muss eine neue EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen sowie für Spar- und Investitionsunion absegnen. Ursula von der Leyen hat dafür Frau Maria Luis Albuquerque aus Portugal ausersehen. In ihrem Bewerbungsschreiben textet Albuquerque im Telegrammstil: „Gewährleistung des Schutzes von Verbrauchern und Kleinanlegern, Befähigung dieser Personen, fundierte Finanzentscheidungen zu treffen, und Erhöhung ihrer Beteiligung an den Kapitalmärkten, wobei auch an einer Strategie für finanzielle Allgemeinbildung gearbeitet wird.“ <11> Wir sollen also zu Kleinaktionären erzogen werden. Ich weiß nicht, ob wir da bei Frau Albuquerque wirklich gut beraten werden. Maria Albuquerque versteht sehr viel von Finanzwirtschaft. Das ist gar keine Frage. Sie hat es wirklich von der Pieke auf gelernt. Von 2011 bis 2013 war sie Staatssekretärin im portugiesischen Finanzministerium. Um dann selber von 2013 bis 2015 dem Finanzministerium vorzustehen. Nach der Abwahl ihrer Regierungskoalition wechselte sie sofort ohne Karenzzeit in die freie Finanzwelt. Und zwar zu dem britischen Konzern Arrow Global. Arrow Global kauft faule Kredite von Natwest, Paypal oder auch der spanischen Bank Santander für einen Appel und ein Ei auf, um dann die Schuldner mit mehr oder minder feinen Methoden doch noch zum Zurückzahlen ihrer Schulden zu bewegen. Um auf politischer Ebene den Interessen von Arrow Global Nachdruck zu verleihen, blieb Frau Albuquerque in dieser Zeit Abgeordnete im portugiesischen Parlament. Im Jahre 2021 schied sie bei Arrow Global aus und ist aktuell noch registriert als Mitarbeiterin bei Morgan Stanley und bei der Private Equity Firma Horizon.
Das Online-Portal Politico weiß zu berichten, dass Frau Albuquerque in ihrem Heimatland eine „durchwachsene Reputation“ genießt. <12> Sehr höflich ausgedrückt. Man kann aber auch sagen: den Portugiesen schwillt der Haarkamm, wenn sie den Namen „Albuquerque“ hören. Albuquerque ist für die Portugiesen synonym mit härtester Austeritätspolitik. Denn in der Amtszeit von Frau Albuquerque im Finanzministerium musste die portugiesische Regierung sozusagen Insolvenz anmelden und beim Internationalen Währungsfonds um einen Überbrückungskredit betteln. Es wurde auch großzügig ein Überbrückungskredit (auf Englisch: bail out) in Höhe von 78 Milliarden Euro gewährt. Wie man weiß, gibt ein Nationalstaat seine Souveränität an der Garderobe des IWF ab, wenn so viel Geld erbeten wird. Natürlich musste die portugiesische Regierung öffentliche Leistungen radikal herunterfahren. Stellen im öffentlichen Dienst wurden radikal gestrichen, Löhne um zwanzig Prozent gekürzt. Und eines dürfte sich herumgesprochen haben: bei solchen Rettungspaketen des IWF oder der Weltbank wird nicht das Gemeinwohl gerettet, sondern hier werden lediglich die „Arbeitsbedingungen“ der internationalen Finanzspekulanten wieder hergestellt. Deswegen zielen alle „Rettungsmaßnahmen“ lediglich darauf, die Inflation auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und das Tafelsilber aus dem öffentlichen Vermögen zu entwenden. Im Falle Portugals sollte die staatliche Fluggesellschaft TAP unter den Hammer kommen. Das ist damals nicht ganz gelungen, wird aber jetzt gerade nachgeholt.
Und während Arbeiter, Angestellte und Bauern den Gürtel bis zur Bauchschmerzgrenze enger schnallen mussten, blieb jede Menge Geld übrig, um private Banken mit öffentlichen Geldern zu retten. Zunächst griff Frau Albuquerque der Banco Internacional do Funchal mit 1,1 Milliarden Euro unter die Arme. Um dann im Jahre 2014 die Banco Espirito Santo, also die Bank des Heiligen Geistes, mit einer staatlichen Spritze in Höhe von annähernd fünf Milliarden Steuergeldern wiederzubeleben. Dazu wurden die faulen Kredite in einer bösen Bank (bad bank) abgetrennt, und mit einer neuen Bank mit den guten Krediten konnte die Bank des Heiligen Geistes wieder auffahren zum Himmel der Finanzwelt. Eine solche Ungleichbehandlung: hier die enger geschnallten Gürtel der ehrlich schaffenden Leute, und dort die großzügige Rettung von Managementfehlern der Banker – das ist den Menschen draußen im Lande des Tejo schwer zu vermitteln.
Die Winkelzüge der Frau Albuquerque haben einen bitteren Nachgeschmack. Denn der US-amerikanische Ökonom Robert Fishman hatte bereits 2011 in der New York Times nachgewiesen, dass die Wirtschaft Portugals bis zum Jahre 2010 kerngesund gewesen ist <13>. Ins Trudeln kam Portugal laut Fishman dann aufgrund einer perfiden Attacke auf die Staatsfonds durch internationale Finanzspekulanten. Portugals Demütigung durch den Staatsbankrott war demzufolge von außen planvoll inszeniert. Diese Inszenierung nicht wenigstens beim Namen genannt zu haben, zeigt wo Frau Albuquerque steht. Ganz klar nicht auf Seiten des Gemeinwohls. Sondern auf Seiten der angreifenden Finanzwelt. Aber damit ist sie dann im Brüsseler Milieu eindeutig buchstäblich goldrichtig am Platz. Ich habe keine Zweifel, dass die Nominierung von Frau Albuquerque im Europa-Parlament unwidersprochen durchgewunken wird.
Wir sehen also, die Interessen der Finanzwelt sind in Brüssel weiterhin in allerbesten Händen. Wir gemeinen Leute sind wie immer Zaungäste und schauen gebannt zu, wie die Schönen und die Reichen von einer Gala zur nächsten eilen und unser Tafelsilber an sich reißen. Wird es noch ein weiteres Rendezvous von Elon und Giorgia geben? Die Medien werden uns auf dem Laufenden halten. Danke dafür.
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Quellen und Anmerkungen
<1> Alles „amtlich“ nachzulesen bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen
<2> Das steht tatsächlich in der Neuen Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/umstrittener-impfstoff-deal-nun-ermitteln-europas-korruptionsjaeger-gegen-ursula-von-der-leyen-ld.1824589
<3> Politico spricht in diesem Zusammenhang sogar vom „Pfizergate“ in Anspielung auf den Watergate-Skandal, der US-Präsident Nixon aus dem Amt gefegt hat: https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/
<5> https://www.youtube.com/watch?v=ccT-NeLCywA
<9> siehe Fußnote <6>
<11> https://corporateeurope.org/en/2024/09/revolving-doors-and-far-right-ties
<12> https://www.politico.eu/article/financial-services-commissioner-maria-luis-albuquerque-eu-portugal/
<13> https://blog.cristianismeijusticia.net/2011/04/14/portugal-s-unnecessary-bailout
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Tichys Einblick
Brüssel als neues Machtzentrum
Der unaufhaltsame Aufstieg der Europäischen Kommission
Von David Engels
Sa, 28. September 2024
Ursula von der Leyen hat den schwierigen Spagat der Zusammenstellung einer neuen Kommission gemeistert. Mancher mag vermuten, daß die anstehenden Probleme die Macht der neuen Kommission einschränken würden – doch die Erfahrung lehrt das Gegenteil. Ein kritischer Blick zurück.
Previous European Commission President Jean-Claude Juncker, right, and current European Commission President Ursula von der Leyen participate in an official handover ceremony at EU headquarters in Brussels, Tuesday, Dec. 3, 2019. European Commission President Ursula von der Leyen officially took up her position on Dec. 1, 2019. (Kenzo Tribouillard, Pool Photo via AP)
In den letzten Jahren haben die europäischen Strukturen einen dramatischen Wandel durchgemacht, der nicht zufällig mit der Amtszeit Angela Merkels und ihrer Taktik der „unpolitischen“ Entscheidungen, der scheinbaren Alternativlosigkeiten, der Moralisierung politischer Optionen, der Verschleierung von Verantwortung und der asymmetrischen Mobilisierung zur Einschläferung der politischen Opponenten koinzidiert. Juncker und vor allem Ursula von der Leyen haben viele Aspekte dieser Methoden erfolgreich zur Vervielfältigung der eigenen Macht umgesetzt. Zentral sind hier zwei Aspekte: Zunächst die „Méthode Monnet“, dann die geschickte Ausnutzung historischer Gelegenheiten.
Im Mittelpunkt der „Méthode Monnet“ steht die Technik, eine Kompetenzerweiterung der verschiedenen europäischen Institutionen, allen voran der Kommission, nicht auf bewußte und langwierig demokratisch zu legitimierende Verfahren zu stützen, sondern indirekt aus dem „Sachzwang“ von „Subsidiarität“ und „ever greater Union“ abzuleiten. Denn Hand aufs Herz: So ziemlich alle politischen Entscheidungen lassen sich „irgendwie“ besser auf europäischem als auf nationalem Niveau fällen, wenn man eine auf zunehmende europäische Einigung zielende Betrachtungsebene und nicht eine rein nationale einnimmt. Stück für Stück ließen sich somit einzelne Befugnisse auf die europäische Ebene hinüberziehen, oft genug sogar ausgehend von der Initiative nationaler Politiker und Bürokraten, die unliebsame, aber angeblich notwendige Entscheidungen immer allzu gerne auf „Brüssel“ schoben und somit willige Opfer des dortigen Machthungers wurden, wo aus dem Sündenbock Schritt für Schritt der Tyrann wurde.
Neue EU-Kommission
Ursula von der Leyen: Die Sonnenkönigin
Denn – und hier kommen wir zum zweiten Punkt –: Brüssel ist Fleisch vom Fleisch der Nationalstaaten, was nie vergessen werden darf. Die in der EU-Kommission, im EU-Rat und im EU-Parlament sitzenden Politiker sind nicht aus Rußland, China oder Kenia nach Europa geschickt worden, sondern sind allesamt nationale Politiker, deren Karriere eng mit den Interessen ihrer jeweiligen Parteien daheim verknüpft sind, und die nach ihrem europäischen Amt auch wieder in den Nationalstaat zurückkehren. Vor gar nicht so langer Zeit galt die EU noch als langweilig-bräsiges, dafür aber entsprechend vergoldetes Abschiebegleis unbeliebter oder gealterter Nationalpolitiker, die man in Frühpension schicken wollte, ohne daß sie allzuviel Schaden anrichten konnten.
Heute hat sich Brüssel zunehmend zum eigentlichen Kern der Macht gemausert, vor allem, seit die Kommissionspräsidenten Juncker und von der Leyen geschickt die Krisen der letzten zwei Jahrzehnte zum Anlaß der eigenen Machtsteigerung umfunktioniert haben. Denn während es bis dahin vor allem den Wiederaufbau des Kontinents nach dem Fall des Kommunismus zu verwalten galt – hübsch im Trockenen unter dem außenpolitischen Regenschirm der US-Welthegemonie und gedeckt durch die Ideologie vom „Ende der Geschichte“ – ist das Dampfschiff Europa seitdem in unruhigere Fahrwasser geraten. Zumal, da viele der Fehlentscheidungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunnderts erst jetzt begannen, ihre Schattenseiten zu zeigen.
Da wäre etwa die Euro-Rettung zu nennen; Folge der allzu optimistischen Konstruktion der gemeinsamen Währung. Die Konsequenzen waren die Schaffung gemeinsamer Schulden, Budgetkontrollen und eine zunehmende Politisierung und Vergemeinschaftung der europäischen Währung, auch unter dem Einfluß Angela Merkels, die aus dem möglichen Kollaps des Euro schwere Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland ableitete und erstmals eine klare gesamteuropäische Führungsrolle beanspruchte.
Immer engere Union
Asyl-Opt-out: Was können die Niederlande und Ungarn erreichen?
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/asyl-opt-out-niederlande-und-ungarn/
Da wäre die Flüchtlings-Krise: Auch hier kam Angela Merkel eine zentrale Rolle bei der Auflösung des Dublin-Systems und der Ausübung erheblichen Drucks auf alle EU-Mitgliedstaaten zu, zum einen ihre Außengrenzen zu öffnen, zum anderen sich an einem „freiwilligen“ Verteilungsmechanismus zu beteiligen. Die EU, unterstützt durch die tonangebende links-liberale Meinungsmehrheit im Parlament, wurde hierdurch informell zu einem wichtigen Akteur im Rahmen der systematischen Verwandlung homogener Nationalstaaten in Multikulti-Gesellschaften – bis heute.
Da wäre der Brexit, nicht zuletzt ausgelöst durch die Merkel’sche Arroganz der europäischen Grenzöffnung: Auch wenn der Austritt eines Mitgliedsstaates eigentlich eine Tragödie war, ist es der EU gelungen, hier durch zähe Verhandlungen und den Anspruch auf Neuordnung des gesamten insularen Wirtschaftsbereichs ein Exempel zu statuieren und aus der Situation nicht etwa geschwächt, sondern gestärkt hervorzugehen, wozu natürlich auch die Parteinahme der gesamten britischen Anti-Brexit-Elite beitrug.
Da wäre die „Rechtsstaatlichkeitsprüfung“, de facto eine auf die ganze EU übertragene Version des deutschen „Kampfs gegen rechts“ und der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für rein innenpolitische Machtkämpfe: Die systematische, quasi schulmeisterliche Bewertung der Innenpolitik einzelner Mitgliedsstaaten aus der Optik einer ausschließlich linksliberal interpretierten „Rechtsstaatlichkeit“ wurde zu einer zentralen Waffe im Kampf gegen mißliebige konservative Regierungen wie diejenigen in Polen und Ungarn. Ein Vorgang, der von den jeweiligen nationalen Oppositionen tatkräftig unterstützt wurde: Diese versorgten die entsprechenden Diabolisierungskampagnen mit Material, und steuerten sie vor Ort. Die EU, allen voran die Kommission, wurde somit zum obersten „Hüter der Rechtsstaatlichkeit“ und spielte sich mit Parlament und Gerichtshof entsprechend den Ball zu, um überall Regierungen an die Macht zu bringen, die ideologisch gleichgeschaltet sind.
Zweierlei Maß
Was die EU selbst darf, sollen die EU-Staaten nicht dürfen
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/was-die-eu-selbst-darf-sollen-die-eu-staaten-nicht-duerfen/
Da wäre die Covid-Krise: Die undurchsichtigen Milliardenverträge mit den großen Pharmabetrieben, die europäische Steuerung der Impfkampagne, die vor unseren Augen geschehende Einführung eines europäischen Impfpasses und die Politisierung der Krise durch Sammlung sowie Verteilung von Covid-Hilfsgeldern ließ erneut die Kommission zu einem zentralen Entscheidungsgremium innerhalb der EU avancieren, und zwar nicht nur im gesundheitlichen Bereich. Und dann wäre da schließlich der Ukraine-Krieg: Nur sechs Tage reichten nach der Selbstaussage von der Leyens aus, im Bereich der gemeinsamen Verteidigung mehr Fortschritte zu machen als vorher in zwei Jahrzehnten.
Wie geht es also weiter? Eine Trump-Präsidentschaft, eine gesteigerte Konkurrenz mit China, eine neue Pandemie, ein weiterer Aufstieg der ominösen „Rechten“, eine Vertiefung des heiß-kalten Kriegs mit Rußland – man darf sich jetzt schon die Frage stellen, inwieweit die neue EU-Kommission diese Probleme zwar nicht wirklich „lösen“, sie aber zur eigenen Machtsteigerung einsetzen wird.
Folgt nun aber aus dieser Situation nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Notwendigkeit, die zunehmende Selbstermächtigung der EU-Kommission durch Rückkehr zum Nationalstaat aufzuhalten? Der Verfasser dieser Zeilen würde hierauf mit „Jein“ antworten. Denn natürlich ist – gegenwärtig – der Nationalstaat das letzte Mittel zur Verteidigung all dessen, was vom abendländischen Erbe noch übriggeblieben ist, und sollte, wo auch immer patriotische Regierungen an der Macht sind, geschützt und gestärkt werden: Lieber ein gut funktionierender Nationalstaat als eine woke EU. Vorläufig. Doch auf lange Sicht kann angesichts der wirtschaftlichen und politischen Verflechtung des Kontinents wie auch angesichts des Aufstiegs der neuen großen Zivilisationsstaaten der europäische Nationalstaat nur durch geschicktes Lavieren ein Minimum an Eigenständigkeit behalten, wie Ungarn es gegenwärtig vormacht.
Gesinnungstest für polnische Richter?
Polnische Juristenverbände protestieren gegen Tusks Säuberungen
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/polen-juristen-gegen-tusk/
Würde aber fortan jede Nation Europas einen solchen Kurs fahren, wären die innereuropäischen Konflikte vorprogrammiert – und mit ihnen Zerstückelung und Vasallisierung des Kontinents. Der eigentlich entscheidende Kampf wird sich daher in Zukunft nicht zwischen Verfechtern nationaler Souveränität und Verteidigern europäischer Integration abspielen, sondern zwischen linksliberalen Europäisten und abendländischen Patrioten, die eingesehen haben, daß die real existierende EU gegenwärtig zwar der schlimmste Feind des Abendlands ist, europäische Zusammenarbeit aber auch dessen letzte Hoffnung.
Denn es ist unverkennbar, daß in Anbetracht der zunehmenden Multilateralisierung der Welt an die Stelle des extremen Machtgefälles zwischen der Supermacht USA auf der einen Seite und allen restlichen, inkommensurabel unterlegenen Staaten auf der anderen, nunmehr ein neues System von Zivilisationsimperien getreten ist: Nicht nur China, sondern auch Indien, Brasilien und Rußland sind zu ernstzunehmenden Akteuren der Weltpolitik geworden. Zwar sind sie allesamt noch fern davon, auf Augenhöhe mit den USA zu spielen; trotzdem zeigen sich überall supranationale Zusammenballungen von Macht, die früher undenkbar gewesen wären, während gleichzeitig der Stern der USA sinkt, so daß es allmählich zu einer gewissen Angleichung und einem neuen – fragilen – Gleichgewicht der Mächte kommt.
Die Folge für Europa ist ein zunehmendes Machtvakuum, da das Modell des Nationalstaats kaum noch geeignet scheint, mit den neuen großen Zivilisationsstaaten wirtschafts- wie außenpolitisch gleichzuziehen. Eine gewisse Selbstermächtigung eines gesamteuropäischen Machtzentrums scheint also in der Tat unausweichlich, so daß hinter den oben geschilderten Ereignissen um die EU-Kommission nicht etwa nur das politische Talent Junckers oder von der Leyens steht, sondern auch eine quasi unvermeidbare historische Dynamik, die es nun gälte, in die richtige Richtung zu lenken, um nicht von ihr überrollt zu werden.
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(IC: Disclaimer: Das Gespräch bezieht sich auf eine Bucherscheinung (Werbung) und hat nichts mit IC zutun, denn IC ist und bleibt unabzängig.)
Im Gespräch: Manfred Kleine-Hartlage (“Der kalte Staatsstreich”)
Veröffentlicht am: 24. September 2024
“Der kalte Staatsstreich – Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren”
In diesem Interview hat Alexander Kühn mit dem renommierten Sozialwissenschaftler und Autor Manfred Kleine-Hartlage gesprochen, der in seinem neuesten Buch “Der kalte Staatsstreich” die aktuellen Entwicklungen in Deutschland scharf analysiert. Er zeigt auf, wie der Staat immer übergriffiger wird und zunehmend die Grundrechte, die wir Bürger uns mühsam über Generationen erkämpft haben, untergräbt. Mit einem klaren Blick beleuchtet er, wie die politische Klasse immer offener das Recht beugt oder bricht, um ihre Macht zu sichern und ihre Interessen durchzusetzen.
Doch das Interview geht weit über das Buch hinaus: Unter anderem bei dem Thema, wer in Deutschland, Europa und weltweit wirklich die Strippen zieht. Kleine-Hartlage ist bekannt für seine präzisen Analysen und seine Kritik an den zerstörerischen Tendenzen unserer westlichen Zivilisation.
In diesem Gespräch geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie unsere Demokratie Stück für Stück ausgehöhlt wird – und was das für uns als freie Bürger bedeutet.
Ein Interview, das aktuelle Entwicklungen aufgreift und weit über Deutschland hinaus einen Blick auf die Machtverhältnisse wirft, die unsere Zukunft bestimmen wollen. Seien Sie dabei und lassen Sie sich überraschen, wie tief der “Kalte Staatsstreich” wirklich reicht!
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Druschba FM
Thomas Röper: In Ukraine Krieg wird keine Verhandlungen mehr geben
Published on Sep 29, 2024
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Folge 23 von 07.09.2024
Unsere Telegramkanal mit New und mehr
Wir machen schon lange zusammen mit Thomas eine Sendung auf russisch für meinen russischsprachige Kanal mit über 640 000 Abonnenten. Die Folge 23 von 07.09.2024 haben wir jetzt für euch übersetzt.
Original auf russisch - https://www.youtube.com/watch?v=ogWpl-ml1o8
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Uncut News
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Facebook baute eine VIP-Zensur-Pipeline für das Weiße Haus
uncut-news.ch
September 27, 2024
Falls Sie dachten, im Jahr 2021 ginge es nur um wechselnde “Expertenratschläge”, irren Sie sich. Dank America First Legal wissen wir jetzt, dass hinter den chaotischen Botschaften zur öffentlichen Gesundheit die Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) und Facebook eine kleine Partie “Whack-a-mole” mit Ihrer Redefreiheit gespielt haben.
Heute wurden neue Onboarding-Dokumente ( https://docs.reclaimthenet.org/CDC-onboarding-document.pdf ) ausgegraben, die zeigen, wie eng Facebook mit der CDC zusammenarbeitete. Der Social-Media-Riese hat nicht nur überwacht, was er für “Fehlinformationen” über COVID und Impfstoffe hielt, sondern war de facto der Vollzugsarm der Gedankenkontrollinitiative der US-Regierung. Die Biden-Harris-Regierung, die ihren “Kampf für die Wahrheit” verkündete, hatte Facebook im Wesentlichen damit beauftragt, in der chaotischen Welt des Online-Diskurses aufzuräumen. Und wer entscheidet, was chaotisch ist? Offenbar jeder mit einer E-Mail-Adresse bei der Regierung.
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Von der “Fehlinformation” zur Zensur: Das schlüpfrige Gefälle
Spulen wir zurück ins Jahr 2021, dem Höhepunkt des Pandemiedramas. Die Öffentlichkeit hatte es mit einem sich wandelnden Narrativ darüber zu tun, was “die Wahrheit” ist.
Mit anderen Worten: Was in der einen Woche den Tatsachen entsprach, konnte in der nächsten Woche eine Fehlinformation sein, je nachdem, wen man fragte – oder besser gesagt, wer an der Macht war.
Damals wurde die Regierung immens dafür kritisiert, dass sie gegen Andersdenkende vorging. Social-Media-Plattformen wie Facebook übernahmen die noble Aufgabe, alles zu zensieren, was nicht mit den neuesten CDC-Reden übereinstimmte.
An einem Tag hieß es: “Tragen Sie keine Masken”, am nächsten: “Sie müssen zwei tragen”. Wenn Sie schnell genug waren, um die neueste Erklärung der CDC zu zitieren, herzlichen Glückwunsch, Sie haben eine Gnadenfrist vor der Online-Guillotine gewonnen. Aber der Himmel bewahre Sie davor, eine einen Monat alte Erklärung zu veröffentlichen – der Zensurhammer kam.
Der erste Verfassungszusatz? Ach ja, dieses lästige kleine Ding. Es fühlte sich an wie ein nachträglicher Einfall in dem unerbittlichen Bestreben der Regierung, die Pandemie in den Griff zu bekommen, oder besser gesagt, das Narrativ über die Pandemie zu steuern.
Facebooks VIP-Zensurspur
Und jetzt, dank dieser Dokumente, bekommen wir einen Blick hinter die Kulissen. Offenbar hat Facebook nicht nur die Gesundheitsrichtlinien der CDC befolgt, sondern einen ausgeklügelten “End-to-End-Workflow” entwickelt, der auf die Zensurbedürfnisse des Weißen Hauses zugeschnitten war.
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Stellen Sie sich eine Überholspur für die Unterdrückung von Sprache vor, wobei Facebook die Rolle eines eifrigen Türstehers vor dem digitalen Club spielt, der dafür sorgt, dass keine “Fehlinformationen” durchschlüpfen.
Noch besser: Das System von Facebook verfügte über ein exklusives Portal – stellen Sie sich einen VIP-Eingang in einem Nachtclub vor, nur dass er nicht für Prominente, sondern für Regierungs- und Strafverfolgungsbeamte bestimmt war. Dies war der rote Teppich für jeden in der Biden-Regierung, der Kritiker zum Schweigen bringen und abweichende Meinungen unterdrücken wollte. Und natürlich stand Rob Flaherty, damals ein aufsteigender Stern im Biden-Lager und heute ein leitender Mitarbeiter der Harris-Kampagne, im Mittelpunkt der Bemühungen und gab Facebook den Befehl, die Leine enger zu ziehen.
Das Timing ist fast poetisch, nicht wahr? Genau die Leute, die damit beschäftigt waren, “alles wieder besser zu machen”, waren auch damit beschäftigt, eine Infrastruktur aufzubauen, um den öffentlichen Diskurs mundtot zu machen.
Das System kann bis zu zwanzig Zensuranfragen gleichzeitig bearbeiten. Wir sprechen hier von einer Turbounterdrückung von allem, was Onkel Bob diese Woche über Impfstoffe gepostet hat. Die Fähigkeit der Regierung, zu überwachen, mundtot zu machen und die “Einhaltung der Vorschriften” zu gewährleisten, war noch nie so einfach wie heute.
Das wirklich Bemerkenswerte (oder Erschreckende, je nach Sichtweise) ist die Tatsache, dass dieses System die herkömmliche E-Mail-Kommunikation umgangen hat. Sie wissen schon, die Dinge, die normalerweise der öffentlichen Aufsicht unterliegen. Was für eine Erleichterung – keine lästigen öffentlichen Aufzeichnungen mehr, die die Kontrollmaschinerie blockieren. Jede Zensuranfrage wurde mit einer glänzenden neuen Ticketnummer versehen, sodass die Regierung verfolgen konnte, ob Facebook sich an die Vorgaben hielt. Das nenne ich Verantwortlichkeit – nur nicht die Art, an die Sie vielleicht denken.
Digitaler Maulkorb: Ein “Fehlinformations”-Beitrag nach dem anderen entfernen
Die Dokumente enthüllen die pikanten Details: Facebook hat nicht einfach etwas zensiert. Die Plattform hielt sich an Inhalte, die die CDC als “gefährlich” einstufte. Und da keine Zensurmaßnahme ohne eine große Portion Ironie auskommt, geschah dies alles unter strikter Einhaltung der sogenannten “Gemeinschaftsstandards” von Facebook. Sie wissen schon, dieselben Standards, die vorgeben, die freie Meinungsäußerung zu schützen und den Dialog zu fördern. Oh, diese Widersprüche.
Das Timing dieser Enthüllungen passt hervorragend zu neuen Beweisen dafür, dass die Politik der britischen Regierung ( https://reclaimthenet.org/behind-closed-doors-the-uk-and-us-plot-global-speech-crackdown ) einen nicht ganz so subtilen Einfluss auf die Zensurpraxis der Regierung Biden-Harris hatte. Als ob das nicht schon genug wäre,hat Mark Zuckerberg – Facebooks regierender technischer Oberbefehlshaber – endlich zugegeben, dass die Zensurpraktiken der Plattform nicht nur ein altruistischer Akt des öffentlichen Dienstes waren. Nein, sie waren das direkte Ergebnis des Drucks aus dem Weißen Haus.
Wie in den Dokumenten dargelegt, begann der gesamte Prozess mit der Gewährung von Zugang für CDC-Mitarbeiter – ja, dieselben öffentlichen Bediensteten, denen Ihre Gesundheit anvertraut ist – unter Verwendung ihrer von der Regierung ausgegebenen E-Mail-Adressen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Durch die Verwendung dieses speziellen Portals und nicht der E-Mail könnte die Regierung diese lästigen Bundesgesetze zur Aufbewahrung von Unterlagen umgehen. FOIA-Anfragen? Öffentliche Einsichtnahme? Vergessen Sie’s. Das neue System sorgte dafür, dass die Handlungen der Regierung ordentlich in der eigenen Software versteckt wurden.
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Das Portal selbst war der Traum eines jeden Bürokraten. Autorisierte Benutzer der Regierung konnten mehrere Links in den Abgrund der Zensur werfen und sogar kleine Kommentare zu jeder Anfrage hinzufügen, um die Erfahrung wirklich zu personalisieren. Jedes Mal, wenn ein Link zur Löschung eingereicht wurde, bestätigte das System freundlicherweise den Empfang und übergab eine Referenznummer – denn wenn es etwas gibt, was die Zensur braucht, dann ist es Transparenz. Und mit Transparenz meine ich die Illusion, dass dieser ganze Prozess alles andere als schattenhaft war.
Gene Hamilton, Exekutivdirektor von America First Legal, erklärte: “Diese Dokumente zeigen eindeutig die Architektur hinter den Systemen, die politische Beamte und Regierungsbürokraten verwendet haben, um die freie Meinungsäußerung der Amerikaner online verfassungswidrig zu zensieren. Das Recht zu sprechen – sogar Autoritäten infrage zu stellen – ist so grundlegend für unsere nationale Identität, doch im Namen einer öffentlichen Gesundheitskrise arbeiteten Beamte der Biden-Regierung mit großen Unternehmen zusammen, um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das amerikanische Volk muss diese Dokumente einsehen und verstehen, wie weit unsere Führer in Washington gegangen sind, um den ersten Zusatzartikel unserer Verfassung zu verletzen.”
Durch die Aufdeckung der Mechanismen, die hinter dieser Zensur stehen, unterstreicht diese Veröffentlichung den Konflikt zwischen staatlicher Kontrolle und verfassungsmäßigen Freiheiten – ein Gleichgewicht, das ein Eckpfeiler der demokratischen Staatsführung bleibt.
Gene Hamilton, der geschäftsführende Direktor von America First Legal, nahm kein Blatt vor den Mund, als er das Ausmaß dieser Operation zusammenfasste. “Diese Dokumente zeigen eindeutig die Architektur hinter den Systemen, die politische Beamte und Regierungsbürokraten benutzt haben, um die freie Meinungsäußerung der Amerikaner online verfassungswidrig zu zensieren”, sagte er in einer Erklärung. Und Architektur ist das richtige Wort dafür. Es handelte sich um eine sorgfältig konstruierte Maschine, die dazu diente, die Meinungsäußerung zu unterdrücken und sicherzustellen, dass nur “genehmigte” Stimmen durch den Filter gelangen.
Hamilton unterstrich, was von Anfang an hätte klar sein müssen: “Das Recht, sich zu äußern – sogar die Autorität infrage zu stellen – ist so grundlegend für unsere nationale Identität.” Die Tatsache, dass dieses Recht im Namen der öffentlichen Gesundheit beiläufig über Bord geworfen wurde, sollte in jedem Winkel des Landes Alarm auslösen. Doch stattdessen arbeitet das Weiße Haus Hand in Hand mit großen Unternehmen wie Facebook, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Denken Sie mal kurz darüber nach: Die Regierung hat es unter dem Vorwand, uns vor einer Krise zu schützen, geschafft, Big Tech davon zu überzeugen, ihre schmutzige Arbeit zu machen – und damit genau die Menschen mundtot zu machen, denen sie eigentlich dienen soll.
Wie weit sind sie gegangen?
Ein erschreckender Gedanke – wie weit sind diese sogenannten Führer bereit zu gehen, wenn es darum geht, die Opposition zum Schweigen zu bringen? Laut Hamilton verdammt weit. “Das amerikanische Volk muss diese Dokumente einsehen und verstehen, wie weit unsere Führer in Washington gegangen sind, um den ersten Zusatzartikel unserer Verfassung zu verletzen.
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Uncut News
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James Corbett: „Essen Sie Insekten-Agenda?“ Der Pandemievertrag und all die verschiedenen Wege zu einer Weltregierung
Michael Welch und James Corbett via GlobalResearch
September 27, 2024
Transkript der Folge vom 21. September der Global Research News Hour
***
„Überall auf der Welt werden die nationalen Parlamente verdächtig ähnlich aussehende Gesetzesvorlagen zur Pandemievorsorge vorlegen, die all diese Kontrollinstrumente enthalten werden.“ – James Corbett, aus dem Interview dieser Woche
Vom Pandemievertrag über den Gipfel der Zukunft bis hin zur Agenda 2030 fügen sich mehrere Teile eines Puzzles zu einem Bild einer Welt zusammen, die größtenteils von einer Technokratie regiert wird, mit einer zentralisierten Kontrolle in den Händen einiger weniger nicht gewählter Persönlichkeiten von oben.
James Corbett begann, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, als er erkannte, dass das Loch in unserem gemeinsamen Wissen ein Kaninchenbau ist, der ihn immer tiefer hineinzieht. Aber er behält auch eine positive Einstellung bei, selbst wenn Beobachter verzweifelt den traurigen Anzeichen lauschen, die er am Horizont sieht. Er ist dieses Mal bei uns, um uns von der neuen Generation der „Replicon“-Impfstoffe, den Vorbereitungen auf eine Pandemie, die mehrere nationale Gesetzgebungen durchlaufen, „Affenpocken“ als nächste Pandemie und mehr zu erzählen. James sprach am 17. September mit Global Research in einem faszinierenden und beunruhigenden Gespräch.
James Corbett startete 2007 die Website „The Corbett Report“ als Plattform für unabhängige kritische Analysen von Politik, Gesellschaft, Geschichte und Wirtschaft. Der preisgekrönte Enthüllungsjournalist hat Vorlesungen über Geopolitik an der Universität Groningen im Studium Generale gehalten und Vorträge über Open-Source-Journalismus auf der fOSSa-Konferenz des französischen Instituts für Forschung in Informatik und Automatisierung, bei TedXGroningen und an der Ritsumeikan-Universität in Kyoto gehalten.
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Global Research: Soweit ich weiß, gab es in Genf eine große Demonstration von Kritikern, einen Genfer Konvoi, der sich gegen den WHO-Pandemievertrag und den Pandemievertrag richtete, der nicht verabschiedet wurde, zumindest nicht in einer Form, die wir alle kannten oder erwartet hatten. Also zumindest ein gewisser Teilsieg. Könnten Sie uns darüber informieren, was im vergangenen Mai passiert ist? Und Ihrer Meinung nach, hat die WHO den Pandemievertrag einfach auf später verschoben oder haben die Menschen der WHO erfolgreich in die Rippen getreten?
James Corbett: Ich denke, es kommt darauf an, wie man es betrachtet.
Aber ich ruhe mich ganz sicher nicht auf meinen Lorbeeren aus oder klopfe mir selbst auf die Schulter oder sage, oh, hier ist alles erledigt. Nein, leider ist dies ein Zermürbungskrieg. Und nur weil das Schlimmste im Mai in Genf nicht passiert ist, heißt das nicht, dass es sich nicht um einen andauernden Prozess handelt.
Im Gegenteil. Wir sprechen davon, dass der Pandemievertrag nicht verabschiedet wurde, aber das liegt nur daran, dass sie nicht in der Lage waren, alles rechtzeitig für diese Weltgesundheitsversammlung fertigzustellen und zu regeln. Aber sie haben das Thema, wie Sie sagen, auf später in diesem Jahr verschoben, möglicherweise.
Sie haben darüber gesprochen, dass sie später in diesem Jahr möglicherweise eine Sonderversammlung der Weltgesundheitsversammlung abhalten könnten, um alles abzusegnen, was sie sich ausdenken. Oder zumindest werden sie nächstes Jahr, bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung, einen Pandemievertrag parat haben. Leider wissen sie, wie sie all diese Dynamik, dieses Interesse und diesen Enthusiasmus der Freiheitsgemeinschaft, der Gemeinschaft, die die Freiheit unterstützt, der freien Menschheit, nutzen können, um diese Energie einfach umzuleiten oder abzukühlen oder den Menschen ein Gefühl des Sieges zu vermitteln, damit sie sich auf ihren Lorbeeren ausruhen.
Und das ist eigentlich interessant. Sie haben zum Beispiel den Genfer Konvoi erwähnt, der stattfand. Aber aus meiner Perspektive hier in Japan war es erstaunlich zu sehen, wie der Widerstand gegen die Biosicherheitsagenda, der in Japan stattfindet und gerade in diesem Jahr wirklich an Fahrt gewinnt.
Wir hatten eine Reihe bemerkenswerter Ereignisse, über die ich gerade geschrieben habe, im Zusammenhang mit dem Replikon-Impfstoff, dem selbstverstärkenden mRNA-Impfstoff, der, je nachdem, wie man es betrachtet, eine Art Upgrade oder Downgrade der mRNA-Impfstoffplattform darstellt, die im Wesentlichen alle die schlimmsten Teile des mRNA-Impfstoffs enthält, aber noch schlimmer ist, weil sie auch ein Replikase-Protein enthält, das dann für mehr mRNA in Ihrem eigenen Körper kodiert, die dann die Proteine wie das Spike-Protein oder was auch immer Big Pharma sonst noch in Ihrem System zirkulieren lassen will, kodiert. Wenn Sie also Bedenken hinsichtlich der mRNA-Impfstoffe und ihrer Auswirkungen auf die Weltbevölkerung haben, sollten Sie sich große Sorgen über die Aussicht auf selbstverstärkende mRNA-Impfstoffe und das Potenzial machen, auch wenn wir nicht wirklich alle potenziellen Auswirkungen kennen, da es sich natürlich nicht um eine gründlich erforschte Technologie handelt. Es handelt sich um eine brandneue experimentelle medizinische Technologie, die hier in Japan bereits zugelassen ist und in den nächsten Wochen eingeführt werden soll, wenn das Herbst-Impfprogramm gegen COVID-19 hier in Japan beginnt.
Sie bereiten sich angeblich darauf vor, mit der Verwendung der selbstverstärkenden mRNA-Impfstoffe zu beginnen. Das ist sehr besorgniserregend, und glücklicherweise beginnen die Japaner, massenhaft aufzuwachen. Anfang Januar fand hier in Japan eine Impfstoff-Studiengruppe einiger prominenter Ärzte statt, die eine wirklich bemerkenswerte Pressekonferenz abhielten, in der sie über die Probleme der mRNA-Impfstoffe und die vielen, vielen Auswirkungen, die sie auf die Bevölkerung haben, sprachen.
Im April gab es eine große Kundgebung gegen die WHO, die dann zu einer Anti-WHO-Gruppe hier führte, die sich für den Schutz der japanischen Bevölkerung vor der globalen Biosicherheitsagenda einsetzt und die sogenannte dritte Atombombe stoppen will, die sich selbst verstärkenden mRNA-Impfstoffe, von denen sie sagen, dass die Regierung jetzt Vorbereitungen trifft, sie auf ihre eigenen Bürger abzuwerfen. Im Mai fand in Tokio eine weitere Kundgebung statt. Zehntausende Menschen nahmen daran teil, und ein ehemaliger japanischer Minister, ein Kabinettsmitglied, das immer noch im Parlament sitzt, hielt eine Rede, in der er über seine eigenen Erfahrungen mit der Entwicklung von Krebs nach der Impfung sprach und diese beiden Dinge miteinander in Verbindung brachte. Er entschuldigte sich sogar bei der Öffentlichkeit und sagte, dass diese Impfstoffe besser hätten getestet werden müssen, dass sie unangemessen eingeführt wurden und dass sie schreckliche Auswirkungen haben. Er entschuldigte sich tatsächlich bei der japanischen Öffentlichkeit dafür.
Erschreckende Dinge. Erst letzten Monat …
GR: Werden diese Dinge auch von den japanischen Medien verbreitet?
JC: Nun, erst letzten Monat hat NHK, der nationale japanische Sender, das Äquivalent zur CBC, in seiner beliebten Morgensendung einen ganzen Abschnitt über die Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen und über Dinge, die Menschen widerfahren sind, über unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit Impfstoffen ausgestrahlt, weil wir, wie sie es in ihrer eigenen Sendung ausdrückten, Tausende von Anfragen von Zuschauern da draußen erhalten haben. Vielen Dank.
Hier ist also unsere Präsentation. Sie haben also eine ganze Präsentation über die mRNA-Impfstoffe erstellt und mit Menschen gesprochen, die unter Nebenwirkungen litten. Nur zwei Tage später sagte der derzeitige Gesundheitsminister der japanischen Regierung auf einem ziemlich bedeutenden Abstecher von der sicheren und wirksamen Linie, die wir im Grunde von jedem Gesundheitsministerium der Welt gehört haben, dass wir … Ich kann mich nicht mehr an die genaue Formulierung erinnern, also zitieren Sie mich nicht, aber es war so etwas wie: Wir können die Sicherheit nicht garantieren.
Zur Sicherheit dieser Impfstoffe können wir nichts sagen. So etwas in der Art. Jedenfalls war es ein bemerkenswerter Schritt zurück von der Position, die wir eigentlich hätten halten sollen.
Und nächste Woche findet ein internationaler COVID-Gipfel statt, zu dem nicht nur Menschen aus der ganzen Welt einfliegen werden, um Vorträge zu halten und mit prominenten japanischen Ärzten über dieses Thema zu diskutieren, sondern sie werden auch im Rahmen einer Pressekonferenz eine parlamentarische Präsentation im japanischen Parlament halten. Und am kommenden Samstag, dem 28., wird es in Tokio eine weitere große Kundgebung geben. Es ist also viel los hier, wie man es in einem Land erwarten würde, das mit dem konfrontiert ist, was sie die dritte Atombombe nennen.
GR: Es klingt, als würde die japanische Bevölkerung viel mehr aufwachen als … Anscheinend die kanadische Bevölkerung … Ich meine, abgesehen davon, dass sich einige Leute zu Wort gemeldet haben, wird das von den Mainstream-Medien aber ziemlich unterdrückt. Ich denke, Sie könnten vielleicht ein wenig darüber sprechen, COVID-19 im Rückblick zu betrachten, wenn sich der Staub gelegt hat, sozusagen.
Die nächste Pandemie, über die sie gesprochen haben, könnte schon vor der Tür stehen. Vor einem Monat kündigte der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, einen Anstieg von MPOX in der Demokratischen Republik Kongo und in einer wachsenden Zahl afrikanischer Länder an, die sagten, dass … die WHO erklärte, dies stelle eine gesundheitliche Notlage von internationaler Bedeutung dar. Ich denke, der MVABN-Impfstoff, der gerade auf die Präqualifikationsliste gesetzt wurde, ist notwendig für einen zeitnahen und verstärkten Zugang zu Gemeinden, die dringend Hilfe benötigen.
Und wie bei COVID-19 wurden keine Beweise für die Existenz des Virus vorgelegt. Wissen Sie, es verlässt sich zu sehr auf den RT-PCR-Test, um es nachzuweisen, was für die Diagnose wirklich nicht gut ist, wie der mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Erfinder der RT-PCR ankündigte.
Ich meine, er ist 2019 gestorben. Aber mit diesem Gerät kann man einen Angstfaktor um das Virus herum erzeugen, sodass ich denke, dass es sich um COVID-19, die Fortsetzung, okay, MPOX, handeln könnte. Aus vielen Berichten, die ich in der Sendung gemacht habe, und aus denen, die Sie in Ihrer Sendung über die Pandemie gemacht haben, geht hervor, dass sie eine Rolle bei der Heilung von Menschen gespielt hat.
Es schien ein Versuch zu sein, einen neuen Impfstoff zu testen, nicht für die Gesundheit, sondern zur Kontrolle und um zu sehen, wie weit man demokratische Prinzipien aushebeln kann und so weiter. Ich meine, die ganze Welt in den Lockdown zu zwingen, all das Zeug. Ich frage mich also, welche Rolle dieses MPOX-Virus Ihrer Meinung nach spielen wird. Ist das eine Fortsetzung von COVID-19? Ist es vielleicht eine Nebenerscheinung? Denn ich meine, was ist Ihrer Meinung nach ähnlich und was ist anders an dieser neuesten Pandemie-Angst?
JC: Nun, ich denke, die Ähnlichkeiten liegen auf der Hand, wie Sie bereits mehrfach angemerkt haben.
Und wir sehen im Wesentlichen bei COVID-19, sogar schon vor COVID-19, die Vorlage dafür, wie diese Art von Pandemie-Panik vermutlich weiter funktionieren wird, bis die Öffentlichkeit nicht mehr darauf hereinfällt, d. h. PCR-Tests, die den Anschein oder den Glauben an ein weit verbreitetes Phänomen erwecken, das die öffentliche Gesundheit beeinträchtigt. Und aus diesem Grund können sie, wie wir bereits gesehen haben, Sie in Ihrem Zuhause einsperren, Sie in Quarantäne zwingen, Sie zwingen, digitale Apps zu verwenden, um Ihren Standort zu scannen, sie können die Kontaktverfolgung nutzen usw. usw. Der Präzedenzfall ist geschaffen.
Jetzt geht es nur noch darum, den richtigen Auslöser zu finden, der die Öffentlichkeit ausreichend verängstigt. Und ob es nun die Affenpocken sind oder nicht, und ich werde sie weiterhin so nennen, weil ich mich daran erinnere, dass sie vor einem Jahr so genannt wurden, aber ich weiß nicht, ob das wirklich die Fortsetzung der Skandemie sein wird, aber sie ist sicherlich ein Kandidat, wie viele andere auch. Tatsächlich fand ich es immer recht amüsant, dass die WHO vor einer Pandemie X, was auch immer, gewarnt hat.
Sie sagen buchstäblich: „Ist das eine Art hypothetische Sache?“ Es könnte alles Mögliche sein, wir wissen es nicht. Aber in der Zukunft wird es eine Art Pandemie X geben, und diese X-Sache wird diese Eigenschaften haben und wie viele Millionen Menschen auch immer töten. Und es ist buchstäblich etwas, das sie sich einfach ausgedacht haben.
Sie sagen buchstäblich, es sei eine hypothetische Sache, die wir uns nur ausdenken, aber wir sollten darauf vorbereitet sein. Das ist also schon mal lächerlich. Aber ich denke, es zeigt die tatsächliche Verbindung zwischen so vielen dieser verschiedenen Themen, über die wir sprechen.
Nicht nur die Biosicherheitsagenda, so detailliert sie auch sein mag, sondern auch die umfassendere Agenda, die sich gerade abzeichnet, und wie sie mit dem Streben nach einer Weltregierung zusammenhängt, worum es meiner Meinung nach letztendlich bei all dem wirklich geht. Und das können wir zum Beispiel am UN-Zukunftspakt, dem Gipfel für die Zukunft, der in New York stattfindet oder stattfinden wird, sehen, wo sie über alles entscheiden werden, was sie in Bezug auf eine Notfall-Aktionsplattform entscheiden werden, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen besondere Notfallbefugnisse verleihen wird, und was auch immer für autoritären Unsinn sie sich sonst noch ausdenken, ist nur ein Teil dieser Agenda. Ein weiterer Teil ist die Nutzung der Angst vor Biosicherheit, um Änderungen, beispielsweise bei der Lebensmittelversorgung, durchzusetzen.
Und wenn das nach einem seltsamen Sprung klingt, dann los geht’s. Wie sieht es derzeit in Kanada aus? Bill C-293, das ist Bill C-293, befindet sich derzeit auf dem Weg durch den kanadischen Senat. Es handelt sich um ein Gesetz zur Pandemieprävention und -vorsorge, bei dem es natürlich vermutlich darum geht, wie wir die nächste Pandemie, die Affenpocken oder was auch immer verhindern können.
Und dies wurde offenbar von einem Hinterbänkler der Liberalen Partei eingebracht. Es wurde bereits im Repräsentantenhaus verabschiedet und befindet sich nun auf dem Weg durch den Senat. Und anscheinend bedeutet dies, wenn man sich den Wortlaut ansieht, und ich würde vorschlagen, dass die Leute sich den Kontext von Bill C-293 durchlesen, damit sie es selbst sehen können, aber es geht darum, kommerzielle Aktivitäten zu regulieren, um insbesondere alle Aktivitäten zu verbieten, die in Zukunft möglicherweise zu einer Art Pandemie führen könnten, einschließlich der industriellen Tierhaltung.
Und dann wird der Landwirtschaftsminister angewiesen, kommerzielle Aktivitäten zu fördern, die dazu beitragen können, das Pandemierisiko zu verringern, einschließlich der Produktion alternativer Proteine. Und dieser Satz mag für Menschen auf der ersten Ebene nichts bedeuten. Was bedeutet das, Förderung alternativer Proteine? Nun, wenn Sie die Eat-Ze-Bugs-Agenda verfolgt haben, dann wollen sie, dass Sie Insekten essen.
Das wird Ihr neues Hauptnahrungsmittel in dieser neuen Normalität sein, die sie auf der neo-feudalen Plantage einführen wollen. Sie werden Insekten essen. Und ein Teil davon nennen sie alternative Proteine.
Es handelt sich um ein Protein, das beispielsweise aus Grillenpulver und anderen derartigen Dingen gewonnen wird, die jetzt zum ersten Mal in der Geschichte für den menschlichen Verzehr zugelassen werden. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat beispielsweise gerade den Verkauf von Grillenprotein für den menschlichen Verzehr usw. genehmigt. Dies wird als alternative Proteine bezeichnet.
Und jetzt wird dies in den Gesetzentwurf C-293 des kanadischen Parlaments eingebettet, in dem es um die Pandemievorsorge geht. Müssen wir jetzt also anfangen, Insekten zu essen? Ich meine, so beginnt jeder Aspekt dieser globalen Agenda ineinanderzugreifen. Und bis zu einem gewissen Grad ist es fast so, ich will nicht sagen, dass es die Lüge straft, aber es zeigt, dass der WHO-Pandemievertrag und all das bis zu einem gewissen Grad Augenwischerei ist.
Denn letztendlich wird dies in der nationalen Gesetzgebung jedes Nationalstaates umgesetzt werden. Und es wird beispielsweise als Gesetzentwurf C-293 in Kanada und als Senatsentwurf oder als was auch immer in den Vereinigten Staaten usw. verabschiedet werden. Überall auf der Welt werden die nationalen Parlamente verdächtig ähnlich aussehende Gesetzentwürfe zur Pandemievorsorge vorlegen, die all diese Kontrollinstrumente enthalten werden.
Ein weiterer Punkt, der in Bill C-293 enthalten ist, ist natürlich die Kontaktverfolgung, denn die Regierung muss über die Kommunikationstechnologien und -einrichtungen verfügen, um jederzeit über alle Personen, mit denen Sie interagieren, informiert zu sein. So können sie im Falle einer Erkrankung alle Personen, mit denen Sie Kontakt hatten, nachverfolgen. Und diese Macht würde von keiner Regierung missbraucht werden, ganz sicher nicht.
Man sieht also wieder einmal, wie unter dem Deckmantel und dem Vorwand einer ausreichend aufgebauschten Angst, die die Öffentlichkeit so sehr in Aufruhr versetzt, dass sie ihre grundlegenden Rechte aufgibt, die Rechte, die durch die Kanadische Charta der Rechte und Freiheiten garantiert sind, oder? Solange man verängstigt genug ist, um bereitwillig auf diese Rechte zu verzichten, wird die Regierung kommen und sie gerne übernehmen. Und leider ist dies wiederum nicht nur ein kanadisches Problem. Dies ist ein globales Problem.
Es passiert in einem Land nach dem anderen auf der ganzen Welt. Es passiert gerade jetzt. Und bis wir aufhören, unsere Grundrechte im Falle einer vermeintlichen Bedrohung aufzugeben, und die meisten dieser Bedrohungen sind völliger Unsinn, aber selbst wenn es eine echte Bedrohung gäbe, gibt das der Regierung noch lange nicht das Recht, hereinzukommen und meine Aktivitäten vollständig zu kontrollieren und mir zu sagen, ich solle die Käfer essen und all diesen anderen offensichtlichen Unsinn.
GR: James, zum Thema Bill C-292 und anderer Gesetzgebungen, die in Ländern auf der ganzen Welt eingeführt werden, gibt es etwas Negatives in Bezug auf Menschen, die Dinge wie, ich weiß nicht, Ivermectin oder etwas anderes vorbringen, das als Alternative zur WHO-Behandlung propagiert wird? Gibt es einen unvorstellbaren Mechanismus, der diese Alternativen noch stärker an den Rand drängen wird?
JC: Ja, aber die eigentliche Frage ist: Behandlung wofür? Denn wie Sie sagen, ist dieser PCR-Test wirklich nicht dazu geeignet, bei irgendjemandem irgendetwas zu diagnostizieren. Er ist ein Instrument, das dazu benutzt werden kann, den Eindruck einer Art Pandemie zu erwecken. Aber gab es wirklich eine Pandemie? Und natürlich haben Forscher wie Denis Rancourt in Kanada über die Statistiken rund um das Auftreten oder Nichtauftreten einer tatsächlichen Pandemie-Bedrohung, die 2020, 2021 stattgefunden hat oder nicht, gesprochen und sich eingehend damit befasst.
Und er kam zu dem Schluss, dass es keine Pandemie gab, die allein auf der Grundlage der Statistiken stattgefunden hat. Und er hat dazu eine Menge wichtiger Forschung betrieben. Die Frage, über die wir also wirklich nachdenken sollten, ist, ob die hysterische, das Gefüge unserer Gesellschaft zerstörende Reaktion, die wir in den Jahren 2020 und 2021 gesehen haben, wirklich proportional zu dem ist, was wir in unserem tatsächlichen Leben erlebt haben? Und wenn nicht, was ist dann wirklich passiert? Und warum passiert es? Und ich denke, das kommt der Sache wahrscheinlich näher.
Ich meine, ja, natürlich haben die Leute über Ivermectin und andere Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser sich ausbreitenden Krankheitserreger usw. gesprochen. Und ich bin sicherlich nicht hier, um das zu beurteilen. Ich bin kein Arzt.
Ich spiele im Fernsehen keinen Arzt. Die persönliche Gesundheit der Menschen und die Entscheidungen, die sie treffen. Großartig.
Schön für Sie. Ich bin sicher, dass Sie das besser können als ich. Aber abgesehen davon denke ich, dass das Offensichtliche, der 10.000-Pfund-Elefant im Raum, der nicht diskutiert werden kann, darin besteht, dass es bei Gesundheit im Wesentlichen um Vorsorge geht, nicht um Vorsorge, um die Vorbeugung von Krankheiten.
Und zur Vorbeugung von Krankheiten gehört, gesund zu sein, sich gesund zu ernähren, einen gesunden Lebensstil zu führen, sich vom leuchtenden Bildschirm zu lösen, nach draußen ins Sonnenlicht zu gehen, die Füße auf die Erde zu stellen, Zeit mit körperlicher Aktivität zu verbringen – all diese Dinge, mit denen man in der Regel kein Geld für große Unternehmen und die Pharmaindustrie verdient, usw., und genau deshalb wird die Präventionsseite all dessen völlig und absolut vernachlässigt. Und das Mantra der etablierten Botschaft der letzten Jahre lautet: Man muss sich eine Nadel in den Arm stechen. Das ist Gesundheit.
Und wenn man erst einmal eine Nadel im Arm hat, dann ist man vor nichts mehr sicher. Und der Inbegriff dieses speziellen Unsinns war die kostenlose Verteilung von Krispy-Kreme-Donuts. Wenn man sich impfen lässt, kann man ein paar Donuts bekommen.
Man ist dann doppelt gesund. Man hat die experimentelle Medizintechnik im Arm und man hat ein paar Donuts, die die Arterien verstopfen. Es ist lächerlich.
Es ist absurd. Es ist absolut dumm. Aber ich habe das Gefühl, dass ich derjenige bin, der verrückte Pillen nimmt, denn bin ich der Einzige, der das sieht?
GR: Nun, ich kann mir eine interessante Interpretation dessen vorstellen, was Sie sagen, und zwar im Hinblick auf das, was gerade im Gazastreifen passiert, wo völkermordähnliche Aktionen stattfinden, die von Israel begangen werden, und die Menschen Bombenangriffen ausgesetzt sind.
Sie leiden auch unter Lebensmittelknappheit. Die Wasserversorgung, die Hälfte der Wasserversorgung vor Ort, wurde zerstört. Medizinische Hilfsgüter können nicht hineingelangen, und im Grunde ist die israelische Regierung noch so hilfsbereit, dass sie medizinischem Personal die Einreise gestattet, um eine Polioimpfung zu verabreichen, nachdem festgestellt wurde, dass Polio wieder in der Region auftritt.
Ich meine, nach all der Gleichgültigkeit, die die israelischen Streitkräfte in den letzten 11 1/2 Monaten gegenüber palästinensischen Frauen und Kindern gezeigt haben, glaube ich nicht, dass es wirklich sinnvoll ist, sie vor Polio zu schützen. Ich meine, was dahintersteckt, ist der Impfstoff. Ich meine, trotz all der Waffen, die auf Gaza gerichtet sind, ist dieser Impfstoff da eine Ausnahme von dieser Regel? Ich meine, geht es wirklich darum, Leben zu retten, oder worum geht es?
JC: Nun, ich denke, Sie haben Ihre Frage selbst beantwortet, denn es geht eindeutig und offensichtlich nicht darum, Leben zu retten.
Ich werde das hier nicht einmal mit dem Wort „Kriegsgebiet“ würdigen. Es ist ein Schlachtfeld, auf dem unschuldige Männer, Frauen und Kinder jeden Tag in Stücke gebombt werden, aber wir werden das zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten unterbrechen, damit sich alle versammeln können, um sich impfen zu lassen, damit sie kein Polio bekommen. Auf den ersten Blick ist das einfach nur lächerlicher Unsinn auf allen Ebenen.
Jeder Teil dieser Geschichte ist dumm. Aber was bedeutet das? Warum dann? Was steckt wirklich dahinter? Die grundlegendste Ebene, die wir immer als einen Grund für diese Ereignisse anführen können, ist ganz klar, dass die Unternehmen, die Unternehmensherrschaft, die so viele unserer nationalen Regierungen steuert, ein starkes Interesse an dieser unglaublichen Propagandamöglichkeit hat. Schaut mal, Leute, seht mal, wie wichtig es ist, dass ihr eure Impfstoffe bekommt.
Wir werden dieses willkürliche, mutwillige Abschlachten buchstäblich stoppen, damit die Menschen sicherstellen können, dass sie ihre Impfstoffe bekommen, weil wir sie lieben und es gut für sie ist. Und diese Idee wird im öffentlichen Bewusstsein verankert, wenn sie eine solche Geschichte einfach akzeptieren, ohne sie zu hinterfragen. Also, ja, unterm Strich, Profite, sicher.
Das ist sicherlich ein Teil davon. Aber es scheint doch eine tiefere Agenda dahinter zu stecken, oder nicht? Denn ich glaube nicht, dass sich alles, was wir in den letzten Jahren erlebt haben und was wir gerade erleben, einfach mit Geld erklären lässt. Ich denke, das hat mit dem zu tun, worauf ich immer wieder hinweise, nämlich dass es im Wesentlichen bei jedem Aspekt meiner Arbeit in den letzten 17 Jahren und vermutlich auch in den nächsten 17 Jahren darum geht, dass wir weiterhin betonen werden, dass es um eine viel größere Agenda geht, die im Laufe der Jahre von vielen Menschen auf vielfältige Weise identifiziert wurde.
Sie wird als Agenda der Neuen Weltordnung bezeichnet oder hat viele andere Namen. Aber der Kern der Idee ist ein globales Regierungssystem, das von einer zentralen, nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Körperschaft regiert wird, die den Bürgern der Welt Vorschriften und Mandate erteilt. Und das kann viele verschiedene Formen annehmen.
Wir könnten die Infrastruktur der Nationalstaaten beibehalten, aber sie als ein System wie das jetzige haben, in dem die WHO diesen Pandemievertrag ausarbeitet, der vielleicht nie verabschiedet wird, aber jeder einzelne nationale Gesetzgeber diese verschiedenen Gesetzesvorlagen zur Pandemievorsorge weiterleitet, die im Wesentlichen all das innerhalb dieser nationalen Gesetzgebungen regeln. Das ist also die Vision dessen, was wir gerade vor uns sehen. All dies geschieht im Kontext eines Oligopols, einer Oligarchie und eines Oligopols, das versucht, eine Position zu festigen und zu zentralisieren, von der aus es der Weltbevölkerung Mandate zur Kontrolle der Ressourcen der Welt diktieren kann, einschließlich natürlich ihrer natürlichen Ressourcen und auch ihrer menschlichen Bevölkerung.
Und solange wir uns dieser dunklen Realität nicht direkt stellen, weil das mein ganzes Leben lang als verrückte Verschwörungstheorie verspottet wurde, solange wir diese abschreckende Herabwürdigung der Verschwörungstheorie nicht vollständig und vollständig ablegen und uns dieser Realität stellen können, wie sie sich abzeichnet, solange wir das nicht können, glaube ich nicht, dass wir eine Chance haben, das Blatt gegen diese Agenda zu wenden.
GR: Okay, ich habe noch etwa 30 Sekunden Zeit, aber gibt es noch etwas, das Sie unseren Zuhörern zu den anstehenden Themen sagen möchten, bevor wir unser Gespräch beenden?
JC: Auf jeden Fall. Nun, wie immer ist das Wichtigste, was wir dagegen tun können.
Das Wichtigste ist derzeit die oberste politische Priorität. Wir müssen uns vollständig aus der UNO zurückziehen. Ohne Wenn und Aber.
Wir müssen uns aus den Vereinten Nationen zurückziehen. Das ist der Sitz, von dem aus sie derzeit versuchen, diese Macht auszuüben. Und solange dies nicht zu einer politischen Richtlinie wird und die Menschen nicht auf der Straße dagegen protestieren, haben wir meiner Meinung nach keine Chance, uns dagegen zu wehren.
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Tarnkappe
Mozilla Firefox trackt User: Datenerfassungsfunktion löst Datenschutzbedenken aus
Bildquelle: SergeyNivens, Lizenz
Mozilla Firefox trackt User: Datenerfassungsfunktion löst Datenschutzbedenken aus
27.09.2024
von Antonia Frank
Mozilla, Entwickler des Browsers Firefox, sieht sich mit einer Beschwerde der EU-Datenschutzgruppe NOYB wegen User-Tracking konfrontiert.
Mozilla Firefox, bekannt für einen besonders datenschutzorientierten Browser, führte eine neue Funktion ein. Diese ermöglicht es dem Browser, das Verhalten der Benutzer beim Surfen im Internet zu verfolgen. Allerdings ließ eine diesbezügliche Beschwerde von NOYB wegen User-Tracking nicht lange auf sich warten.
Firefox PPA-Funktion: Prototyp für neuen Webstandard oder Tracking-Desaster?
Mit Veröffentlichung der Version 128 hat Mozilla Firefox eine neue Funktion namens „Privacy-preserving attribution“ (PPA) eingeführt. Im Juli wurde sie für alle Benutzer automatisch aktiv. PPA sorgte bei Usern für Kontroversen. Zudem rief die Funktion NOYB (None Of Your Business), eine in Wien ansässige europäischen Organisation für digitale Rechte, auf den Plan. Die Interessengruppe hat bei der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) eine Datenschutzbeschwerde eingereicht. Sie äußerte Bedenken hinsichtlich der PPA-Einführung.
NOYB reicht Datenschutzbeschwerde ein
Mozilla, das Unternehmen hinter dem Firefox-Browser, sieht sich nun von NOYB mit Vorwürfen konfrontiert, das Online-Verhalten von Benutzern ohne deren Zustimmung zu verfolgen. Die Organisation behauptet, dass diese Funktion „trotz ihres Namens, der Datenschutz suggeriert“, von Mozilla verwendet wird, um das Benutzerverhalten auf verschiedenen Websites zu überwachen. NOYB argumentiert, dass „nun der Browser das Tracking kontrolliert und nicht einzelne Websites.“
NOYB hat Mozilla zudem dafür kritisiert, die PPA-Funktion zu aktivieren, ohne die Zustimmung des Benutzers einzuholen. Zwar könnte dies ein Fortschritt gegenüber aufdringlicherem Cookie-Tracking darstellen, es sei jedoch falsch von Mozilla gewesen, es nach einem kürzlichen Software-Update standardmäßig zu aktivieren. Laut NOYB ermöglicht die PPA-Funktion Firefox, Daten zur Anzeigeninteraktion der Benutzer zu sammeln und diese Informationen für Werbetreibende zusammenzustellen. Felix Mikolasch, Datenschutzanwalt bei NOYB, kommentiert:
„Es ist eine Schande, dass eine Organisation wie Mozilla glaubt, dass Benutzer zu dumm sind, um Ja oder Nein zu sagen. Benutzer sollten eine Wahl treffen können und die Funktion hätte standardmäßig deaktiviert sein sollen. […] Mozilla hat sich gerade der Behauptung angeschlossen, dass die Werbebranche das Recht hat, Benutzer zu verfolgen, indem sie Firefox in ein Tool zur Anzeigenmessung verwandelt haben. Auch wenn Mozilla gute Absichten gehabt haben mag, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die ‚datenschutzwahrende Zuordnung‘ Cookies und andere Tracking-Tools ersetzen wird. Es ist nur ein neues, zusätzliches Mittel zur Verfolgung von Benutzern.“
Mit PPA hätte sich Mozilla angeblich an Google orientiert. Die Funktion hätte dabei seine Parallelen im Privacy Sandbox -Projekt von Google in Chrome. Allerdings hat Google die Initiative inzwischen aufgegeben. Sie zielte darauf ab, Tracking-Cookies von Drittanbietern durch eine Reihe von APIs zu ersetzen, die in den Webbrowser integriert sind.
Damit können Werbetreibende kommunizieren, um die Interessen der Benutzer zu ermitteln und gezielte Anzeigen zu schalten. Der Webbrowser fungiert somit als Vermittler, der Informationen zu den verschiedenen Kategorien speichert, in die Benutzer basierend auf ihren Internet-Browsing-Mustern eingeteilt werden können.
Die gemeinnützige Organisation NOYB ist der Ansicht, dass die Funktion gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt. Sie behauptet, dass Firefox die Regeln der Verordnung zu Transparenz, Informationen zur Datenverarbeitung und Rechtsgrundlagen verletzt.
NOYB hat infolge die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) gebeten, sich mit dem Thema zu befassen. Diesbezüglich sollte Mozilla „den Beschwerdeführer und andere Nutzer ordnungsgemäß über seine Datenverarbeitungsaktivitäten informieren – und effektiv auf ein Opt-in-System umstellen. Darüber hinaus sollte das Unternehmen alle unrechtmäßig verarbeiteten Daten löschen.“
Mozilla verteidigt PPA-Funktion trotz Datenschutzbedenken
Als Antwort auf die Vorwürfe kontert Mozilla, dass das PPA-System den Datenschutz verbessert, indem es die Leistung von Anzeigen misst, ohne dass einzelne Websites personenbezogene Daten erfassen. Das Unternehmen informiert, dass PPA keine Browserdetails an Dritte oder Mozilla selbst weitergibt. In der Erklärung des Unternehmens in einem Supportdokument heißt es, Werbetreibende erhielten lediglich aggregierte Daten zur Anzeigenleistung.
Mit der PPA-Funktion könnten Werbetreibende quasi „die Leistung ihrer Werbeanzeigen messen, ohne dabei Daten über individuelle Personen zu sammeln“. Mozilla betont, „indem wir Websites eine nicht-invasive Alternative zum Cross-Site-Tracking bieten, hoffen wir, eine signifikante Reduzierung dieser schädlichen Praxis im Internet zu erreichen“.
„In diesem Zusammenhang wird unter „Attribution“ eine Zuordnung verstanden, mit deren Hilfe Werbetreibende die Wirkung Ihrer Werbung ermitteln. Dabei wird gemessen, wie viele Personen eine Werbeanzeige auf einer Website gesehen und anschließend die Website des Werbetreibenden besucht haben, um eine vom Werbetreibenden gewünschte Aktion durchzuführen. Beispielsweise sieht jemand eine Anzeige für ein Produkt im Sonderangebot und kauft es dann. Die entsprechende Attribution (Werbe-Messung) zählt, wie viele Personen dies tun.
Ohne eine solche Werbe-Messung wüssten die Werbetreibenden nicht, ob ihre Werbung erfolgreich ist oder nicht, dabei ist dieses Wissen für sie aber sehr wichtig. Leider ist Tracking die einzige Möglichkeit, die Werbe-Messung ohne Hilfe des Browsers durchzuführen. Tracking ist ein Alptraum für die Privatsphäre, denn es liefert den Unternehmen detaillierte Informationen über Ihre Online-Aktivitäten.
Mozilla hofft, mit der Entwicklung einer guten und datenschutzfreundlichen Werbe-Messung wie PPA eine echte Alternative zu fragwürdigeren Praktiken wie Tracking zu bieten. Derzeit testet Mozilla diesen Ansatz, um zu sehen, ob Werbetreibenden damit die gesuchten Informationen geliefert werden können, ohne dabei die Privatsphäre der Nutzer zu gefährden.“
Zugleich räumt Mozilla gegenüber The Register allerdings Kommunikationsfehler ein. Das Unternehmen ist bestrebt, künftig transparenter agieren zu wollen.
Die Funktion „Datenschutz-Attribution“ lässt sich durch User allerdings auch deaktivieren. Dazu muss man in Firefox zur oberen Menüleiste navigieren. Man wählt Firefox > Einstellungen > Datenschutz und Sicherheit > Website-Werbeeinstellungen. Schließlich entfernt man das Häkchen in dem Kontrollkästchen „Websites erlauben, datenschutzfreundliche Anzeigenmessungen durchzuführen“.
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Geopolitical Economy Report
Nicaragua's President Ortega: US/EU waging war to stop multipolar world
Published on Jul 25, 2022
In his speech at the 43rd anniversary of the Sandinista Revolution, Nicaraguan President Daniel Ortega said US and European imperialists are waging wars to prevent "multipolarity on our planet."
Ortega quoted Che Guevara, arguing "imperialism cannot be trusted even a little bit." He added that dialogue with Washington is “impossible,” because it would be like negotiating with the devil.
Watch our FULL VIDEO report from Nicaragua here: youtube.com/watch?v=VSGjkKkNGy0&t=0s
|| Multipolarista ||
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Sources & Links
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Transcript: https://multipolarista.com/2022/07/22/nicaragua-sandinista-revolution-imperialism
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SaneVox Deutsch
Jenseits der Hegemonie - Eine neue Weltordnung unter der UN-Charta
Published on Sep 28, 2024
Jeffrey D. Sachs
Sommer 2024
Horizonte
Wir befinden uns in einer neuen Phase der Menschheitsgeschichte aufgrund des Zusammentreffens von drei miteinander verbundenen Trends. Erstens, und am entscheidendsten, ist das von westlichen Ländern geführte Weltsystem, in dem die Länder der Nordatlantikregion die Welt militärisch, wirtschaftlich und finanziell dominieren, zu Ende gegangen. Zweitens wird die globale ökologische Krise, gekennzeichnet durch vom Menschen verursachten Klimawandel, die Zerstörung der Biodiversität und die massive Umweltverschmutzung, zu grundlegenden Veränderungen der Weltwirtschaft und der Regierungsführung führen. Drittens wird der rasche Fortschritt von Technologien in mehreren Bereichen – künstliche Intelligenz, Computertechnik, Biotechnologie, Geoengineering – die Weltwirtschaft und die Politik tiefgreifend verändern.
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Quellen & Links
Original Video:
Produced by: Professor Jeffrey D. Sachs Originally Published on: September 27th, 2024
Translations by: https://video-translations.org Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated. Translation published with kind permission of Professor Jeffrey D. Sachs.
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September 3, 2024 - cirsd
Beyond Hegemony - A New International Order Under the UN Charter
https://www.jeffsachs.org/newspaper-articles/5ltclfhdz3g7k5b7n8zxj8n36brsrl
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B&B - Burchardt & Böttcher - Wir müssen reden
Besuch &B #3: Paul Schreyer im Gespräch mit Sven Böttcher
Published on Sep 8, 2024
Welchen Skandal hätten´s denn gern? Dass man klagen muss, um an Behördenunterlagen zu kommen, die einem als Bürger zustehen? Dass man dann geschwärzte Protokolle erhält? Dass man dafür selbst verklagt wird von Beamten der Behörde, die man verklagen musste? Dass man plötzlich Rechnungen von der staatlichen Landesmedienanstalt bekommt, weil man angeblich 2020 nicht sauber journalistisch gearbeitet hat? All das hat Paul Schreyer erlebt und erlebt es weiterhin - aber Schikanen und Strafen drohen jetzt nicht nur ihm, dem unabhängigen Journalisten, sondern jedem Bürger, der öffentlich Meinungen äußert oder verbreitet und nicht geeignet "einordnet".
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird die Meinungsfreiheit abgeräumt, nachdem politisch weisungsgebunden wegen der "Corona-Pandemie" schon reichlich andere Grundrechte unter die Räder gekommen sind. Paul Schreyer nimmt das nicht einfach zur Kenntnis, sondern berichtet darüber, klärt auf und warnt: Wenn wir jetzt nicht gemeinsam gegen Schikanen und Zensur opponieren, verlieren wir alles.
Ein Gespräch über Aufklärung, Journalismus und Mut in schwierigen Zeiten - lassen wir uns unsere Werte und Begriffe nicht verdrehen, und fordern wir am besten gleich noch "Verschwörungstheorien als Schulfach". Das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Oder?
Premiere Sonntag, 8. September 2024, 12:00 Uhr
INHALT
00:00 Intro
01:00 RKI und Landesmedienanstalt. Stand der Dinge und der Klagen.
06:30 Informationsfreiheitsgesetz (seit „erst“ 20 Jahren)
20:00 Geänderte Protokolle
30:00 Geänderte Gesetze: Der Bürger (mit Meinung) im Visier der Landesmedienanstalt
42:00 Sind die neuen Mediengesetze verfassungskonform?
48:00 Endspiel um die freie Meinungsäußerung
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Chronik einer angekündigten Krise (2020)
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Selenskijs Siegesplan in Trümmern
Von Rainer Rupp
Veröffentlicht am: 27. September 2024
Das ukrainische Militär steht entlang der gesamten tausend Kilometer langen Front kurz vor dem Zusammenbruch. Der in der Ukraine immer weniger beliebte Wolodymyr Selenskij, dessen Amtszeit bereits seit März abgelaufen ist, aber der trotzdem illegal als ukrainischer Präsident vom kollektiven Westen anerkannt wird, ist derzeit wieder auf Betteltour in Washington für mehr Waffen und Dollar-Milliarden.
In seinem jüngst veröffentlichten „Siegesplan“, will Selenskij die Russen noch in den nächsten Monaten zur Kapitulation an den Verhandlungstisch zwingen, was ihm – eigenen Angaben zufolge – jedoch nur gelingen kann, wenn die USA und die wichtigsten NATO-Staaten seine Hauptforderungen erfüllen, die da lauten:
Lieferung von punkt-genauen Raketen mit mindesten 500 – 700 km Reichweite aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, vor allem aus den USA, um tief im russischen Hinterland militärische Infrastruktur wie Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren, sowie Flugplätze und Versorgungs- und Munitionsdepots, etc. zu zerstören.
Integration von NATO – Luftabwehrsystemen: Die NATO soll ihre Luftabwehrsysteme nutzen, um von polnischem und rumänischen Territorium aus russische Luftangriffe auf die Westukraine zu verhindern, während die ukrainischen Systeme im Westen näher an die Frontlinie im Osten verlegt werden können.
Direkte militärische Unterstützung durch NATO-Bodentruppen: Selenskij fordert von der NATO eine größere direkte Beteiligung in Form von Bodentruppen in der Westukraine, um ukrainische Soldaten dort freizusetzen und an die Front zu schicken.
Der anti-russische Kriegstreiber Julian Röpcke von BILD hat Selenskijs wahrscheinlich im Drogenwahn entstandene Vision eines „Siegesplans“ als dessen „Schicksalsrede“ bezeichnet, womit Röpke den Nagel auf den Kopf getroffen haben dürfte, ohne es zu wollen.
Bei einem Treffen in Kiew vor wenigen Wochen, das pompös als „Yalta European Security Konferenz“ bezeichnet wurde, zeigte sich Selenskij überzeugt, dass sein „Siegesplan“ Russland zur Aufgabe zwingen würde, denn dessen Umsetzung würde die Regierung Putins derart unter Druck setzten, dass sie durch ein NATO-freundliches Regime im Kreml ersetzt werden würde.
Ähnlich wie die genozidalen Zionisten in Israel sein einiger Zeit versuchen, die USA über das Hisbollah-Sprungbrett im Libanon in ihren seit langem geplanten Krieg gegen Iran hineinzuziehen, so versucht auch Selenskij sich aus seiner verzweifelten Lage zu befreien, indem er mit seinem „Siegesplan“ eine direkte Beteiligung der NATO, vor allem aber der Vereinigten Staaten am Krieg gegen Russland erreichen will. Nur so kann er seine Herrschaft und wahrscheinlich auch sein physisches Überleben noch eine Zeitlang sichern und seinen Absprung vorbereiten.
Die Umsetzung diese „Siegesplan“ wäre jedoch laut maßgeblichen westlichen Militärexperten – vom deutschen Ex-General Kujat bis zum ehemaligen stellv. US-Verteidigungsminister für Politik, Stephen Bryen – nichts anderes als eine klare Kriegserklärung der USA und der NATO an Russland. Bryen warnte in einem Meinungsartikel in der in ganz Asien gelesenen Asia Times sogar, dass eine derartige direkte Beteiligung der NATO am Krieg höchstwahrscheinlich den Dritten Weltkrieg auslösen könnte. Daran ließ auch der russische Präsident keinen Zweifel. In einer persönlichen Erklärung sagte Putin zum Thema der angeblichen „Erlaubnis“ der USA und Großbritanniens zu Angriffen auf das Territorium der Russischen Föderation mit für westliche Raketen größerer Reichweite:
„Es gibt einen Versuch (des Westens), Begriffe zu vertauschen. Denn es geht nicht darum, dem Kiewer Regime zu erlauben oder zu verbieten, russisches Territorium anzugreifen. Die Ukraine schlägt bereits mit Hilfe von unbemannten Flugzeugen und anderen Mitteln zu. Aber wenn es darum geht, hochpräzise Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion einzusetzen, sieht die Sache schon ganz anders aus.”
„Tatsache ist, dass die ukrainische Armee, wie jeder Experte in Ost und West bestätigt, nicht in der Lage ist, mit modernen hochpräzisen Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion zuzuschlagen. Sie kann das nicht tun. Das ist nur mit Hilfe von Satellitendaten möglich, über die die Ukraine nicht verfügt – das sind Daten, die nur von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, im Allgemeinen von NATO-Satelliten, stammen. Das ist der erste Punkt.“
„Der zweite und sehr wichtige, vielleicht entscheidende Punkt ist, dass Flugmissionen zu diesen Raketensystemen eigentlich nur von Militärpersonal der NATO-Länder durchgeführt werden können. Ukrainische Militärangehörige können das nicht. Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder es nicht zu erlauben. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in einen militärischen Konflikt verwickelt sind oder nicht.“
Hierzu bedarf es wahrscheinlich einer kurzen Erklärung:
Wenn die Ukraine ihre einfachen Drohnen z.B. nach Moskau schickt, kann sie die Koordinaten über Google Maps oder andere frei verfügbare Datenbanken erhalten, ohne dass eine westliche Beteiligung notwendig ist. Aber punktgenaue, fortschrittliche Raketen- und Waffensysteme werden in der Regel von speziell entwickelter, streng geheimer Software gesteuert, die spezielle Schlüssel und Programme erfordert, um die Koordinaten einzugeben. Im Fall von undichten Sicherheitsstellen in der Ukraine würde die Herausgabe solcher digitalen Schlüssel das gesamte System der NATO-Staaten im Falle zukünftiger Konflikte mit Russland kompromittieren, weshalb die Ukrainer diese Schlüssel nicht bekommen und nur NATO-Soldaten vor Ort die Flugmissionen der Raketen einfüttern können.
Abschließend heißt es dann in Putins Erklärung:
„Wenn diese Entscheidung getroffen wird, bedeutet das nichts anderes als die direkte Beteiligung der NATO-Länder, der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder am Krieg in der Ukraine. Das ist ihre direkte Beteiligung. Und das verändert natürlich das Wesen und die Natur des Konflikts erheblich. Das bedeutet, dass sich die NATO-Länder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden. Und wenn das der Fall ist, dann werden wir angesichts der Veränderung des Wesens dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, die für uns entstehen werden.“
Russische Reaktionen und Eskalationsrisiken
Russland hat in der Vergangenheit wiederholt davor gewarnt, dass der Einsatz westlicher Langstreckenwaffen gegen sein Territorium zu einer Eskalation führen würde. Sollten die USA oder NATO-Staaten tatsächlich auch nur Teile von Selenskijs „Siegesplan“ aufgreifen und mit Langstreckenraketen direkt in den bewaffneten Konflikt eingreifen, wäre eine der ersten plausiblen Maßnahmen Moskaus zu erwarten, dass die relevanten amerikanischen Satelliten, die zur Zielkoordinierung genutzt werden, entweder geblendet, aus ihrer Umlaufbahn geworfen oder zerstört werden. Die Russen besitzen dafür die notwendigen Fähigkeiten. Auch die US-Aufklärungsdrohnen über dem Schwarzen Meer wurden abgeschossen.
Diese Schüsse vor den Bug der US/NATO Kriegstreiber würden auf westlicher Seite keine Todesopfer verursachen und kriegsgeilen Politikern und Medien wenig Grund geben, die Gefühle weiter aufzuheizen. Dies könnte im Westen zu einer Nachdenkpause führen.
Sollte jedoch die westliche Eskalation trotzdem weitergehen, dann ist laut gleichlautender Erklärungen führender russischer Regierungsmitglieder und Politiker zu erwarten, dass Russland mit seinen nicht abzuwehrenden Hyperschallraketen militärische Ziele in NATO-Ländern mit konventionellen Sprengköpfen vernichten wird, von denen aus der Krieg gegen Russland unterstützt, bzw. geführt wird. Damit rücken Ziele von Polen über Rumänien, bis nach Großbritannien und Frankreich und vor allem aber in Deutschland ins Visier der Russen. Denn Deutschland ist mit seinen Knotenpunkten die wichtigste Drehscheibe für die NATO-Logistik. Es ist auch Deutschland, wo sich die zentrale US-Basis Ramstein befindet, von der aus die USA mit anderen Alliierten den Krieg in der Ukraine koordinieren und lenken.
Die Gefahr einer russischen Eskalation über Europa hinaus wird auch von weniger hitzköpfigen Beratern in den USA erkannt. Einige US-Geheimdienstbeamte haben z.B. gewarnt, dass die russische Vergeltung für westliche Langstreckenangriffe in der Lieferung von hochmodernen russischen Raketenwaffen an US-feindliche Gruppen im Nahen Osten, wie z.B. die Houthi-Rebellen, bestehen könnte. Diese könnten dann US-Stützpunkte und Schiffe in der ganzen Region angreifen, was zu einem erheblichen Problem für Washington führen würde.
Selenskijs „Siegesplan“, nämlich die NATO in den Konflikt hineinzuziehen, war von Anfang an vor allem von Großbritannien unterstützt worden. In US-Außenminister Anthony Blinken und US-Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan fanden die Briten enthusiastische Unterstützer, während andere NATO-Staaten, Deutschland mit eingeschlossen, vorsichtig agierten.
Dennoch schienen für die Falken in London und Washington die Weichen für den großen Krieg gegen Russland schon gestellt. Der britische Premierminister Keir Starmer musste nur noch persönlich nach Washington kommen, um in einer gemeinsame Erklärung mit Präsident Biden vor der internationalen Presse die US- und britischen Langstreckenraketen „freizugeben“. Doch die Falken hatten sich zu früh gefreut. Premierminister Starmer Besuch endete ohne gemeinsame Pressekonferenz, weder mit Biden noch mit einem anderen US-Regierungsmitglied. Was war geschehen?
Um diese Frage zu beantworten, muss man erst einmal wissen, wer überhaupt im Weißen Haus regiert. Auf dem Papier ist es immer noch Joe Biden, dessen fortgeschrittene Demenz jedoch nicht mehr verborgen werden kann. Formal ist er aber weiter im Amt. Wenn Anthony Blinken aber sagt, der Präsident hat entschieden, war es dann wirklich der Präsident, der mit seiner Autorität über Krieg oder Frieden entschieden hat? Anscheinend hatten sich Blinken und Sullivan dieses Szenario ausgedacht, gemeinsam mit Biden als Galionsfigur und mit den Briten als Zeugen diese hoch kriminelle Show abzuziehen um die NATO in den direkten Krieg gegen Russland zu führen.
Aber die Polit-Verbrecher haben offensichtlich die Rechnung ohne das Pentagon gemacht, dessen Führungspersonal an einem direkten Krieg mit Russland in keinster Weise interessiert ist. Es war US-Kriegsminister und Ex-General Lloyed Austin der den Selenskij-Starmer-Blinken Plan zerrissen hat, als er sagte, dass westliche Langstreckenwaffen den Ausgang des Krieges in der Ukraine nicht mehr beeinflussen können und nur die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland erhöhen. Es gibt also eine Atempause.
Auch im Nahostkonflikt scheint sich jetzt das Pentagon über Anthony Blinken hinweg gesetzt zu haben. Unbestätigten aber glaubhaften Quellen zufolge hat das Pentagon mit Ultimaten die Israelis dazu gebracht, in Waffenstillstandsverhandlungen mit der libanesischen Hisbollah einzutreten. Auf diese Weise würde ein Krieg gegen Iran verhindert, in den Israel nur zu gerne die US-Armee hineinziehen würde, woran aber das Pentagon überhaupt nicht interessiert ist. Die nächsten Tage und Wochen werden interessant werden.
Nachtrag von Freitagmorgen: Tatsächlich haben sich im Verlauf des gestrigen Tages, (Donnerstag den 26. Sept.), die Gerüchte über Verhandlungen für eine 21-tägige Waffenruhe zwischen Hisbollah und der israelischen Armee offiziell bestätigt. Allerdings wurde der Hoffnungsschimmer bereits wenige Stunden später wieder zerstört. Denn der israelische Premierminister Natanjahu hat unmittelbar nach seiner Landung spät in der Nacht (europäische Zeit) in den USA, wo er vor der UNO-Vollversammlung reden wird, vor der Presse erklärt, es werde doch keine Waffenstillstandsverhandlungen geben!
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Minister der rassistischen und neonazi-Fraktionen in Netanjahus-Regierung Nethanjahu haben wissen lassen, dass sie die Regierungskoalition platzen lassen, wenn Netanjahu einem Waffenstillstand zustimmt. In diesem Fall allerdings müsste der von einem israelischen Gericht wegen Korruption rechtskräftig verurteilte Natanjahu ins Gefängnis, vor dem ihn bisher nur die Immunität seines Amtes als Ministerpräsident bewahrt hat. Das Abschlachten geht also weiter.
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Artikel:
https://apolut.net/selenskijs-siegesplan-in-truemmern-von-rainer-rupp/
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Jetzt kommt der e-Impfpass flächendeckend – Kritiker warnen vor digitaler Überwachung
Mit 30. September 2024 wird in Österreich der elektronische Impfpass („e-Impfpass“) flächendeckend eingeführt. Eine Abmeldungsmöglichkeit ist dabei nicht vorgesehen. Das Projekt wird vom Gesundheitsministerium als „Erleichterung für Patienten“ verkauft, während Datenschützer und Kritiker vor erheblichen Risiken für die Sicherheit sensibler medizinischer Daten warnen.
Redaktion
27. September 2024 13:40
Ab Montag werden Impfungen gegen Corona, Affenpocken, Grippe und HPV verpflichtend im e-Impfpass eingetragen. Mittelfristig könnte der Gesundheitsminister auf diese Daten zugreifen – im Ernstfall auch Behörden und letztlich die WHO und andere internationale Organisationen. So befürchten Kritiker, dass im Zuge dieser neuen digitalen Infrastruktur der Überwachung aller Bürger Tür und Tor geöffnet wird.
Das Gesundheitsministerium von Johannes Rauch (Grüne) sieht im neuen System hingegen „nur Vorteile“. Man könne so „besser und schneller reagieren“, wenn Krankheiten ausbrechen, heißt es von offizieller Seite. Beschwichtigt wird außerdem, dass angeblich nur Patienten und ihre behandelnden Ärzte auf die Daten Zugriff hätten. Lediglich in Krisenfällen gäbe es eine Ausnahme, die es Behörden ermöglicht, „die Bürger leichter zu informieren“.
Datenschützer schlagen Alarm
Der Datenschützer Georg Markus Kainz kritisiert die Einführung scharf. In einem aktuellen Beitrag äußerte er seine Bedenken: „Das Problem bei allen Daten, wenn sie unverschlüsselt irgendwo stehen – es braucht nur eine Verordnung, und schon kann ich diese Daten einer anderen Stelle zugänglich machen.“ Die Begehrlichkeiten für eine Ausweitung der Nutzung solcher Daten seien groß. Kainz befürchtet auch, dass umstrittene Maßnahmen wie ein „Lockdown für Ungeimpfte“ durch den neuen e-Impfpass deutlich leichter umsetzbar wären.
Die rechtliche Basis für die Einführung des e-Impfpasses wurde bereits mit der Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes (GTelG) im Herbst 2020 geschaffen. Diese regelt die elektronische Weitergabe von personenbezogenen Gesundheitsdaten und schuf die rechtlichen Grundlagen für den neuen digitalen Impfpass. Im Gesetz ist explizit keine Möglichkeit zur Abmeldung vorgesehen, da eine vollständige Dokumentation im „öffentlichen Interesse“ liege.
Die Impfdaten werden im zentralen österreichischen Impfregister gespeichert. Dies ermöglicht eine vollständige und standardisierte Dokumentation aller Impfungen, die für Bürger über das ELGA-Portal einsehbar sind. Künftig soll der Papier-Impfpass komplett ersetzt werden.
Scharfe Kritik von der FPÖ
Kritik vonseiten der Politik an dem neuen e-Impfpass kommt bislang nur von der FPÖ. „Wir Freiheitlichen haben als einzige Parlamentspartei gegen alle gesetzlichen Grundlagen in Zusammenhang mit dem E-Impfpass gestimmt haben – wie schon Jahre zuvor gegen ELGA“, erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Schnedlitz sieht im E-Impfpass ein Einfallstor für internationale Pharmalobbyisten und Politiker wie Ursula von der Leyen, die auf Kosten der Bevölkerung ihre gesundheitspolitische Agenda durchsetzen wollen: „Vier Impfungen – COVID-19, Grippe, HPV und Mpox – müssen verpflichtend eingetragen werden. Das zeigt, dass hier nicht medizinische Notwendigkeiten im Vordergrund stehen, sondern eine Gesundheitsideologie.“ Er warnte, dass diese verpflichtenden Einträge genutzt werden könnten, um ein neues „Apartheid-System“ für Ungeimpfte zu etablieren.
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Apolut
Offener Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden
Veröffentlicht am: 27. September 2024
Ein offener Brief von Wolfgang Effenberger und Dr. Amir Mortasawi.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Wir sind gespannt auf Ihren für den 10. Oktober 2024 geplanten Besuch in Deutschland und hoffen inständig, dass Sie mit 81 Jahren, nach Ihrer über 50-jährigen politischen Tätigkeit und am Ende Ihrer Amtszeit als US-Präsident Ihre Möglichkeiten nutzen werden, um einen drohenden Atomkrieg abzuwenden.
Uns ist es bewusst, dass Sie an der Entwicklung der gegenwärtigen Misere in exponierter Stellung mitgewirkt haben. Beim Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 und der folgenden Entwicklung zum Bürgerkrieg waren Sie als US-Vizepräsident unter Obama zusammen mit Frau Victoria Nuland als Assistant Secretary of State maßgeblich beteiligt.
Im September 2014 wurde vom US-Training and Doctrine Command das Dokument „The U.S. Army Operating Concept: Win in a Complex World: 2020-2040; TRADOC Pamphlet 525-3-1“ ( https://archive.org/details/DTIC_ADA611359 ) verabschiedet. Darin werden die US-Streitkräfte auf die künftigen Konflikte eingestimmt und angewiesen, in diesen zwei Dekaden die von Russland und China ausgehende Bedrohung abzubauen.
Als US-Präsident unterzeichneten Sie im Oktober 2022 die neue Nationale Verteidigungsstrategie, in der die wesentlichen Vorgaben des Dokuments „Win in a Complex World: 2020-2040“ aufgeführt werden:
Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China
Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa
In der aktuellen US-Nuklear-Doktrin wird der Ausschluss jedes Verzichts auf einen nuklearen Erstschlag manifestiert.
Weiter fordern Sie in der Verteidigungsstrategie zur Umsetzung dieser Prioritäten den Aufbau eines dauerhaften Vorteils für die USA.
Wie will ein Land mit diesen Ansprüchen dauerhaft in Frieden mit anderen Nationen leben?
Im laufenden Kampf um eine unipolare oder multipolare Weltordnung könnte der Planet in eine beispiellose Katastrophe taumeln.
Sie könnten das noch verhindern! Die im Dokument „Win in a Complex World: 2020-2040“ festgelegte US-Doktrin wurde in Ihrer Zeit als US-Vizepräsident beschlossen und sie bestimmt die amerikanische Politik: eine immanente Gefahr für den Weltfrieden.
Machen Sie Schluss mit dem Krieg gegen Russland, Herr Präsident!
Die USA müssen sich mit der Welt – außen wie innen – versöhnen!
Helfen Sie, das US-Streben nach einer unipolaren Weltordnung sowie den von den USA eingeforderten Exzeptionalismus aufzugeben.
In einer multipolaren Weltordnung werden die USA als Partner dringend gebraucht.
Gehen Sie als der wahre Friedenspräsident der USA in die Geschichte ein!
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, ehemaliger Major d.R. und Publizist (Deutschland)
Dr. Amir Mortasawi, Arzt und Publizist (Deutschland)
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 26. September auf afsaneyebahar.com ( https://afsaneyebahar.com/2024/09/26/20701979/ ) sowie auf substack.com ( https://wolfgangeffenberger.substack.com/p/offener-brief-an-joe-biden )
und ist auch in englischer( https://wolfgangeffenberger.substack.com/p/open-letter-to-joe-biden ) Version verfügbar.
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Andrew Leyden / shutterstock
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https://apolut.net/offener-brief-an-den-praesidenten-der-vereinigten-staaten-joe-biden/