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Wie britische Geheimdienste den globalen Krieg „gegen Desinformation“ anführen
27. September 2024
von Kit Klarenberg
Neue – bisher unveröffentlichte – Akten aus dem Innenraum der Spionagedienste Washingtons, zeigen, wie die Briten jede Ecke der Welt mit „Gegen-Desinformation“ verwirrt und die Leute in die Irre führt.
Am 13. September wurde im Rahmen eines Rechtsstreits gegen die US‐amerikanische Seuchenbehörde CDC ein außergewöhnliches Dokument ( https://media.aflegal.org/wp-content/uploads/2024/09/13090539/UK-Disinfo-IPC-Briefing-Slides.pdf ) veröffentlicht. Es handelt sich um eine Folienpräsentation der britischen, von Geheimdiensten durchsetzten, Counter Disinformation Unit vom August 2021 vor dem Interagency Policy Committee des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses. Dieses Komitee versammelt regelmäßig ( https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2021/02/04/memorandum-renewing-the-national-security-council-system/ ) die Spionagedienste Washingtons, um sich in Fragen der nationalen Sicherheit abzustimmen. Der Inhalt zeigt deutlich, wie Londons langjähriger Einsatz und Missbrauch von Sicherheits‐ und Geheimdienste, die Online‐Wahrnehmung verzerrt und die Welt absichtlich in die Irre führt.
Die Präsentation, die bisher noch nie öffentlich gezeigt wurde, wurde am 10. August 2021 von Mitarbeitern der Counter disinformation unit (Abteilung zur Bekämpfung von Desinformation) gehalten. Zu diesem Zeitpunkt tagte der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten (NSC) täglich ( https://aflegal.org/breaking-america-first-legal-uncovers-how-the-biden-administration-coordinated-to-use-foreign-intelligence-tactics-against-americans-to-censor-speech/ ), um die polizeiliche Überwachung und Unterdrückung pandemiebezogener Äußerungen innerhalb und außerhalb der USA zu erörtern. Die Briten wurden anscheinend eingeladen, dem Rat auf der Grundlage ihrer Erfahrungen mit der Counter disinformation unit, die 2019 gegründet wurde, Leitlinien für bewährte Verfahren zur Bekämpfung von „Desinformation“ und „Fehlinformationen“ vorzulegen. Die Londoner „Geheimdienstgemeinschaft“, die zunächst unter absoluter Geheimhaltung operierte, war seit ihrer Gründung ( https://www.telegraph.co.uk/news/2023/09/01/secretive-covid-disinformation-unit-security-services/ ) von zentraler Bedeutung für ihre Bemühungen.
Der ungehinderte Zensurschub ( https://judiciary.house.gov/media/press-releases/weaponization-committee-exposes-biden-white-house-censorship-regime-new-report ) der Biden‐Regierung während der COVID‐19‐Pandemie war absolut fanatisch und dreist. Die offene staatliche Überwachung der sozialen Medien hat die Durchschnittsbürger in den USA so sehr verärgert und verängstigt, dass sich sogar Mark Zuckerberg gezwungen sah, ein umfassendes Mea Culpa zu veröffentlichen. Im August ( https://www.cbc.ca/news/business/facebook-us-congress-covid-1.7305796 ) gab er zu, dass hochrangige US‐Beamte Facebook erfolgreich „unter Druck gesetzt“ hatten, um in diesem Zeitraum unzählige abweichende Inhalte zu entfernen, in fast allen Fällen auf völlig ungeheuerliche Weise. Der Vorstandsvorsitzende von Meta versprach wenig überzeugend, sich in Zukunft gegen ähnliche Schikanen durch die Regierung zu „wehren“.
Als weltweit führender Anbieter und Vollstrecker von Massenzensur war die britische Counter disinformation unit für die Biden‐Regierung zwangsläufig von enormem Interesse. Doch Unterdrückung ist nur ein Aspekt des nie endenden Strebens der Abteilung – und damit auch Londons – nach Kontrolle über die Berichterstattung und nach Dominanz, sowohl online als auch offline. Wie wir sehen werden, gehören psychologische Kriegsführung, Stalking und Belästigung zum geheimen Instrumentarium der Counter disinformation unit. Die neu veröffentlichte Akte zeigen, dass der britische Geheimdienst dieses unheilvolle Credo der „Gegen‐Desinformation“ in alle Winkel der Welt exportiert.
Aufgrund der nahezu vollständigen Verschwörung des offiziellen Schweigens, das die Counter disinformation unit bis heute umgibt, bietet das Dokument einen beispiellos offenen Einblick in die Aktivitäten und die Vorgehensweise der Abteilung. Die Details sind mit Sicherheit von enormer Relevanz für ganz Europa und Nordamerika, da sich die Ranken und die Struktur der Einheit mittlerweile über die ganze Welt erstrecken. Die internationale Verbreitung dieses sehr britischen Zensur‑, Überwachungs‐ und Manipulationsmechanismus könnte durchaus dafür verantwortlich sein, dass so viele Informationsökosysteme seit der COVID‐19‐Pandemie zu effektiven Flügeln des angloamerikanischen nationalen Sicherheitsstaates geworden sind.
„Heimischer Widerspruch“
In der Folienpräsentation wird die Counter disinformation unit erwartungsgemäß in beschönigenden Worten beschrieben. So steht dort, dass die Abteilung „über Abteilungsgrenzen hinweg arbeitet und den Auftrag hat, in Zeiten erhöhter Risiken ein möglichst umfassendes Bild über Ausmaß, Umfang und Auswirkungen von Desinformation zu vermitteln“. Die Abteilung habe „eine operative Reaktion zur Bekämpfung von Desinformation während der Europawahlen 2019 und der britischen Parlamentswahlen 2019 eingeleitet“ und sei seit März 2020 „als Reaktion auf Covid‐19“ äußerst aktiv gewesen.
Ein beigefügtes Diagramm stellt die Counter disinformation unit in den Mittelpunkt des britischen Staates und des tiefen Staates. Interne „Überwachungs“- und „Open Source“-Teams in den wichtigsten Regierungsabteilungen leiten Berichte über „Desinformation“ an die Abteilung weiter, die dann „Unterstützung“ von „Agenturen“ erhält – ein Euphemismus für die britischen Sicherheits‐ und Nachrichtendienste – und umgekehrt, bevor sie sich mit dem Verteidigungsministerium über die „Reaktion“ abstimmt. Oftmals bedeutet dies, dass Social‐Media‐Unternehmen angewiesen werden, Inhalte oder bestimmte Nutzer/Konten zu drosseln oder zu löschen.
Dies könnte sich auch auf „Nicht‐Plattform‐Interventionen“ wie „proaktive und reaktive Kommunikation“ erstrecken. Ihre Art wird nicht näher erläutert, aber es könnte aufschlussreich sein, dass die Counter disinformation unit eng mit der neu geschaffenen und ähnlich undurchsichtigen Government Information Cell zusammenarbeitet, um „russische Desinformation, die sich an das britische und internationale Publikum richtet, zu identifizieren und zu bekämpfen“. Die Zelle „bringt Fachwissen aus der gesamten Regierung zusammen“, darunter „Experten“ für „Analyse, Desinformation sowie Verhaltens‐ und Einstellungsänderungen“ aus den Sicherheits‐ und Nachrichtendiensten, und koordiniert sich direkt mit den wichtigsten Social‐Media‐Plattformen.
„Verhaltens‐ und Einstellungsänderungen“ sind auch das Schlagwort der 77. Brigade. Die Einheit für psychologische Kriegsführung ( https://hcss.nl/wp-content/uploads/2022/04/Weapons-of-Mass-Influence-Information-Warfare-HCSS-2022-V2.pdf ) der britischen Armee arbeitete während der gesamten Pandemie im Gleichschritt ( https://bigbrotherwatch.org.uk/campaigns/ministry-of-truth/ ) mit der Counter disinformation unit. Die Online‐Operationen der Brigade sind ebenso undurchsichtig wie offenbar umfangreich ( https://www.wired.com/story/inside-the-77th-brigade-britains-information-warfare-military/ ). Dazu gehört die Unterhaltung einer ansehnlichen Miliz aus echten, gefälschten und automatisierten Social‐Media‐Konten, um regierungsfreundliche Botschaften zu verbreiten und zu verstärken, während gleichzeitig die Feinde des britischen Staates, seien es inländische oder ausländische, überwacht und diskreditiert werden.
Nach dem Start der 77. Brigade im Jahr 2015 wurde von offizieller Seite wiederholt behauptet ( https://www.thenational.scot/news/17858200.vile-abuse-snp-mp-says-boris-bots-attack-scotland/ ), dass die Einheit nicht nur keine Informationskriegsoperationen gegen britische Bürger durchführe, sondern dass dies auch gesetzlich verboten sei. Als der damalige britische Militärchef Nick Carter im April 2020 bekannt gab, dass die Brigade „dabei hilft, Gerüchte durch Fehlinformationen zu unterdrücken, aber auch Desinformation zu bekämpfen“, was mit der COVID‐19‐Pandemie zusammenhängt, weckte dies die offensichtliche Sorge, dass diese Schutzmaßnahmen verletzt werden könnten. Diese Bedenken wurden im Juni desselben Jahres von einem Armeesprecher auf stillschweigend bestätigt:
„Das [Verteidigungsministerium] hat im Rahmen der Rapid Response Unit des Cabinet Office daran gearbeitet, eine Reihe schädlicher Online‐Narrative zu bekämpfen. Als britische Regierungsbehörde hat [die 77. Brigade] zwei Hauptzielgruppen: Regierungsbehörden und britische Bürger sowie alle anderen, die online nach zuverlässigen Informationen suchen.“
Im Januar ( https://www.dailymail.co.uk/news/article-11687675/Army-spied-lockdown-critics-Sceptics-including-Peter-Hitchens-suspected-watched.html ) 2023 enthüllte ehemaliger Mitarbeiter der Brigade und Whistleblower, wie die Counter disinformation unit und die 77. Brigade während des Kreuzzuges der Regierung gegen die Pandemie‐Gegner routinemäßig langjährige innerstaatliche Gesetze und den Schutz der Zivilbevölkerung umgingen:
„Um die rechtlichen Schwierigkeiten zu umgehen, die sich aus der Überwachung von Dissidenten im Inland durch eine Militäreinheit ergeben, war man der Ansicht, dass sie, sofern in einem Profil nicht ausdrücklich ihr richtiger Name und ihre Nationalität angegeben waren, als ausländische Agenten angesehen werden könnten und vogelfrei wären. Es ist jedoch ziemlich offensichtlich, dass unsere Aktivitäten zur Überwachung der britischen Bevölkerung führten … Diese Beiträge enthielten keine unwahren oder koordinierten Informationen.“
Dabei wurden unzählige Menschen innerhalb und außerhalb Großbritanniens psychologischen Manipulationsstrategien ausgesetzt, die für den Einsatz auf Schlachtfeldern gegen feindliche Militärs entwickelt wurden. Dementsprechend wurde das Online‐Profil ( https://www.thesasig.com/calendar/event/reducing-susceptibility-to-disinformation-during-covid-19/ )eines Veteranen der 77. Brigade, der für die „Bekämpfung von Des‐ und Fehlinformationen während der COVID‐19‐Krise“ zuständig war, direkt von einem Einsatz in Westasien übernommen, wo er „erfolgreich Strategien zur Verhaltensänderung gegen den Islamischen Staat umsetzte“.
Es waren nicht nur Durchschnittsbürger, die davon betroffen waren. Untersuchungen von ( https://bigbrotherwatch.org.uk/campaigns/ministry-of-truth/ ) Big Brother Watch deuten darauf hin, dass die Counter disinformation unit und die 77. Brigade die Online‐Äußerungen von Ministern, gewählten Abgeordneten, Akademikern, Journalisten und Bürgern sehr genau im Auge behielten. Ihr Vergehen? Sie waren unter anderem gegen Impfpässe, kritisierten die schlechte finanzielle Unterstützung des Staates für Unternehmen, stellten die Modellierung in Frage, die zur Rechtfertigung eines zweiten Lockdowns im November 2020 herangezogen wurde, und kritisierten die NATO. Welche Reaktion sich der britische Staat in jedem einzelnen Fall ausgedacht hat, bleibt unserer Fantasie überlassen.
„Internationales Engagement“
Im April 2024 veröffentlichte der Ausschuss für Kultur, Medien und Sport des britischen Parlaments einen Bericht ( https://committees.parliament.uk/publications/44146/documents/219482/default/ ) mit dem Titel „Misinformation and trusted voices“ (Fehlinformationen und vertrauenswürdige Stimmen). Er enthielt einen vernichtenden Abschnitt über die Counter disinformation unit, in dem die Einheit als „eine der undurchsichtigsten … in der Regierung außerhalb der Sicherheitsdienste“ beschrieben wurde. Obwohl Beamte aus dem Verteidigungsministerium versicherten, dass die Counter disinformation unit nicht „Einzelpersonen unter die Lupe nimmt“ oder Material zensiert, sondern lediglich „Narrative identifiziert, die in einem bestimmten Bereich an Zugkraft gewinnen“, blieb der Ausschuss zutiefst misstrauisch. Er erklärte:
„Wir sind besorgt über den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der CDU und die Angemessenheit ihrer Reichweite. Wir empfehlen, dass die Regierung innerhalb der nächsten 12 Monate eine unabhängige Überprüfung der Aktivitäten und Strategie der Counter Disinformation Unit [sic] in Auftrag gibt und dem Parlament vorlegt.“
Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass eine solche Überprüfung in Großbritannien eingeleitet wurde. Dennoch ist es sicherlich von höchster Dringlichkeit, dass ähnliche Untersuchungen in vielen anderen Ländern durchgeführt werden, um die Kontakte zwischen der Counter disinformation unit und ausländischen Regierungen zu beurteilen und zu ermitteln, inwieweit dies deren Vorgehen zur Unterdrückung unbequemer Wahrheiten und abweichender Standpunkte beeinflusst haben könnte. Mehrere Folien in der freigegebenen Präsentation beziehen sich auf das „internationale Engagement“ der Abteilung.
Eine davon bezieht sich auf die Zusammenarbeit der Counter disinformation unit „mit Partnern zur Bekämpfung von Desinformation“. Dazu gehören der „Austausch von Ideen und Open‐Source‐Informationen, der Aufbau von Koalitionen, der Austausch von Erfahrungen, die Erkundung und Bereitstellung von Programmen und gemeinsamen Kampagnen sowie die multilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Desinformation“. Eine andere rühmt sich des „bilateralen Engagements der Einheit mit mehr als 20 Ländern“, der „internationalen Ausbildung und Fähigkeiten“ und der „gemeinsamen Arbeit“ mit dem globalen Spionagenetzwerk Five Eyes ( https://thegrayzone.com/2024/05/13/australian-firm-intelligence-front/ ).
Diese Auszüge deuten stark darauf hin, dass die Counter disinformation unit ein wichtiger Kern für westliche Regierungen ist, um gemeinsam den Online‐Diskurs zu beeinflussen und in Fragen der nationalen Sicherheit eine einheitliche Meinung zu vertreten. Der Vorfall in Butcha könnte ein Beispiel dafür sein. Es wurde bestätigt ( https://www.gov.uk/government/news/fact-sheet-on-the-cdu-and-rru ), dass die Counter disinformation unit Online‐Inhalte im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Massaker zensiert hat. Dass westliche Länder, allen voran Großbritannien, die mysteriösen Morde in der besetzten ukrainischen Stadt als gezielten Völkermord durch russische Streitkräfte darstellten, war entscheidend ( https://www.kitklarenberg.com/p/how-britain-sabotaged-ukraine-peace ) für die Sabotage fruchtbarer Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Mai 2022.
In diesem Zusammenhang sind die Folien über Londons „umfassendere Arbeit im Bereich der Desinformationspolitik“ im Inland besonders beunruhigend. In diesen Abschnitten wird erörtert, wie die Maßnahmen der Counter disinformation unit mit einem umfassenderen nationalen Rechtsrahmen interagieren, der es den Behörden ermöglicht, „gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die Online‐Sprachregelungen der Regierung halten“, während sie mutmaßliche Verbreiter von „Desinformation“ verfolgen und bestrafen. Der Inhalt ähnelt einer Verkaufsbroschüre, in der die Vorteile dieser restriktiven Gesetze und weitreichenden Befugnisse dargelegt werden und Partnerstaaten ermutigt werden, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen.
Eine beigefügte Karte zeigt die Auslandsbeziehungen der Counter disinformation unit zu Ländern in ganz Europa und Nordamerika und sogar so weit entfernten Ländern wie Kolumbien. Wenn Regierungen von Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren drakonische Maßnahmen ergriffen haben, um die angebliche Plage der „Desinformation“ zu bekämpfen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie dabei nach einem vom britischen Geheimdienst ausgearbeiteten Drehbuch vorgegangen sind und dies auch heute noch tun.
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Quellen & Links
Bild „The pain of loss.“ ( https://www.flickr.com/photos/62586117@N05/23916313115 ) by Neil ( https://www.flickr.com/photos/62586117@N05 ). Moralee is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.( https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/?ref=openverse )
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SaneVox Deutsch
Zaluzhny kritisiert Zelensky, Kursk-Katastrophe
Published on Sep 28, 2024
This video describes the military situation in Ukraine on the 27th of September 2024
The Duran: Episode 2018
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Original Video:
The Duran
Zaluzhny blasts Zelensky, Kursk disaster
Duran: Episode 2018
Published on Sep 22, 2024
Produced by: The Duran
Originally Published on: 2024-09-22
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of The Duran.
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Freie Welt
Überbevölkerung sei größtes Problem beim Klimawandel
Bill Gates: es drohen »Pandemie« oder Weltkrieg
Bill Gates lässt in einem Interview mit CNBC wissen, die Welt stehe vor zwei Optionen: Noch eine Pandemie (incl. Impfung) oder ein weiterer großer Weltkrieg. Beides kann die Überbevölkerung, die das größte Problem für den Klimawandel sei, stoppen. Bleibt nur die quälende Frage, ob er in Rüstung oder neue Impfungen investieren soll.
Bildschirmfoto
Veröffentlicht: 27.09.2024 - 10:58 Uhr
von Redaktion (mk)
Es gibt einige Fragen, die selbst dem milliardenschweren selbst ernannten Philanthropen und Unternehmer Bill Gates feuchte Träume verursachen. Wird es eine weitere Pandemie geben? Werden die globalen Spannungen einen Siedepunkt erreichen und einen globalen Krieg auslösen? Was wird uns dieser Katastrophe näher bringen, die Voraussetzung für den »Great Reset« ist?
Chaos und Unruhen
Gates zeigt sich zwar ausgesprochen optimistisch, was die künstliche Intelligenz und die Ausrottung tödlicher Krankheiten wie der Kinderlähmung angeht, aber das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es entweder zu einem globalen Krieg oder zu einer weiteren globalen Pandemie kommen wird.
Er verweist dabei auf »viele Unruhen« in der Welt, die »einen großen Krieg« auslösen könnten. Aber selbst wenn dieser Konflikt vermieden wird, »dann wird es eine weitere Pandemie geben, höchstwahrscheinlich in den nächsten 25 Jahren«, so Gates gegenüber CNBC.
Totale Zensur der Impfkritiker
Die USA hätten noch lange nicht extrem genug auf die Covid-Pandemie reagiert: »Das Land, von dem die Welt erwartete, dass es die Führung übernimmt und ein Vorbild ist, hat diese Erwartungen nicht erfüllt. Obwohl einige Lehren aus der Coronavirus-Pandemie gezogen wurden, ist dies leider weit weniger, als ich erwartet hatte.«
Offensichtlich reichte Gates die Zensur im Hinblick auf Covid 19 und die »Impfung«, wie sie Zuckerberg auf Geheiß des FBI und der Biden-Mafia praktizieren ließ, noch nicht aus. Kürzlich hatte Gates vorgeschlagen, Impfkritik in den sozialen Netzwerken in Zukunft in Echtzeit mittels künstlicher Intelligenz löschen und so gar nicht erst aufkommen zu lassen. Auch die Idee einer „elektronischen Tätowierung“, die er in der Pandemie durchzusetzen hoffte, gelang ihm bisher nicht.
In Rüstung oder Impfung investieren?
Der geniale Wolfgang Wodarg dazu: »Es sieht so aus, als könne er sich nicht entscheiden, ob er in Biotech oder in Rüstung investieren soll. Mach endlich Schluss, du hast doch genug!« Und einer der Kommentatoren auf X dazu: »Es gibt eben Menschen, denen es nicht reicht, dass sie Erfolg und es gut haben – die Anderen müssen es auch schlecht haben und ihre Kinder im Schützengraben oder an der Impfung sterben sehen.«
Schon 2021 warnte Kardinal Müller angesichts des Engagements Gates in der Plandemie vor einer Ideologie-Elite, die ihre Vorstellungen gesetzlich kodifizieren will. Die amerikanischen Supermilliardäre würden nach der Corona-Krise versuchen, über ihre Stiftungen und den Great Reset, ihr dürftiges Menschenbild und ihre ökonomisch beschränkte Weltanschauung der ganzen Welt überzustülpen. Das, was man da derzeit sehe, sei »einfach nur Barbarei, geistiger Vandalismus, die Nachahmung der totalitären Regime des 20. Jahrhunderts im Stil von Orwells Alpträumen.«
Gates ist derzeit einer von 17 Angeklagten im Projekt „COVID-19: The Great Reset: Sieben Impfgeschädigte fordern vor einem Gericht in den Niederlanden Gerechtigkeit für die ihnen durch die Impfung zugefügten Schäden. Einer von ihnen ist inzwischen verstorben.
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https://www.freiewelt.net/nachricht/bill-gates-es-drohen-pandemie-oder-weltkrieg-10097987/
Uncut News
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B-52-Bomber sind in der Lage, Atombomben abzuwerfen. Foto von US Air Force.
US-Luftwaffe bereitet sich auf einen nuklearen Showdown über Taiwan vor.
asiatimes
September 26, 2024
Dennoch verlassen sich die USA auf Strategien aus der Ära des Kalten Krieges, die zunehmend unzureichend sind, um Chinas sich entwickelnde nukleare Haltung zu steuern und ihr entgegenzuwirken.
Chinas schnell wachsendes Arsenal und seine sich entwickelnde Strategie verändern das globale nukleare Gleichgewicht und schüren die Besorgnis über einen möglichen Showdown um Taiwan, während sich die USA auf Übungen zur nuklearen Bereitschaft vorbereiten.
The War Zone hat berichtet ( https://www.defenseone.com/policy/2024/09/air-force-braces-new-nuclear-war-scenarios/399693/?oref=d1-homepage-river ), dass US-Generalleutnant Andrew Gebara auf der Konferenz der Air & Space Forces Association in der Nähe von Washington, DC, angekündigt hat, dass die US-Luftwaffe eine Tabletop-Übung plant, um die Bereitschaft für verschiedene nukleare Szenarien zu bewerten.
The War Zone erwähnt, dass die Übung, die für Ende dieses Monats geplant ist, darauf abzielt, sich auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft in Europa, auf nukleare Demonstrationen oder Tests und auf die Anpassung an regionale Konflikte mit Atommächten vorzubereiten.
The War Zone zitierte Gebara mit den Worten, dass die US-Luftwaffe eine breitere Ausbildung auf allen Ebenen benötige, die über die traditionelle strategische Ebene hinausgehe und auch taktische Überlegungen einbeziehe.
Der Bericht stellt fest, dass dieser Wandel die sich verändernde Art der nuklearen Bedrohung widerspiegelt, die nun eine breitere Palette von Akteuren und Trägermethoden umfasst, einschließlich taktischer Nuklearwaffen mit geringerer Reichweite. Es wird erwähnt, dass die Ergebnisse der Übung auf der bevorstehenden CORONA-Kommandantenkonferenz vorgestellt werden.
Während die US-Luftwaffe bestrebt ist, ihre Bereitschaft für taktische Nuklearszenarien zu verbessern, spiegelt Chinas sich entwickelnde Nuklearstrategie sein Streben nach sicherer Abschreckung und globalem Prestige wider.
In einem Bericht ( https://ndupress.ndu.edu/Portals/68/Documents/stratperspective/china/chinaPerspectives-18.pdf?ver=vfq7ubtJyhPAKNAaO21jkQ%3d%3d ) der China Strategic Perspectives vom Juli 2023 erwähnen David Logan und Phillip Saunders, dass Chinas Nuklearstrategie seit Langem diskutiert wird, wobei sich sechs Hauptmodelle zur Erklärung der Entwicklung seiner Nuklearstreitkräfte herauskristallisiert haben.
Logan und Saunders zufolge gehören zu den bekanntesten dieser Modelle die Modelle des sicheren Zweitschlags und des nuklearen Schutzschilds, die darauf hindeuten, dass China eine überlebensfähige Nuklearstreitmacht gegen gegnerische Fähigkeiten, insbesondere die der USA, aufrechterhalten will.
Sie stellen fest, dass sich das Zweitschlagmodell auf die Abschreckung großangelegter nuklearer Angriffe konzentriert, während das Modell des nuklearen Schutzschildes diese Abschreckung auch auf konventionelle Bedrohungen ausdehnt, vornehmlich in einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Was das Modell des Großmachtstatus betrifft, so vermuten Logan und Saunders, dass Chinas wachsende nukleare Fähigkeiten dem breiteren Ziel der Steigerung des nationalen Prestiges dienen.
Dieses Modell geht davon aus, dass China über seine bisherige “schlanke und effektive” Abschreckung hinausgeht und darauf abzielt, mit den USA und Russland bei den nuklearen Fähigkeiten zu konkurrieren.
Logan und Saunders verweisen auf andere Modelle, wie z.B. Theaterabschreckung und nukleare Überlegenheit, die vorschlagen, dass China sich auf regionale Nuklearkonflikte vorbereitet oder eine Vormachtstellung im Nuklearbereich anstrebt, obwohl die Beweise für diese Modelle begrenzt sind.
Schließlich führen Logan und Saunders das Modell der bürokratischen Politik darauf zurück, dass die nuklearen Entwicklungen auf den internen Wettbewerb zwischen Chinas militärischen und politischen Institutionen zurückzuführen sind, aber auch dieses Modell hat nur schwache Unterstützung.
Sie weisen darauf hin, dass Chinas Entwicklung von Nuklearstreitkräften von einer Kombination aus sicherer Abschreckung und einem zunehmenden Wunsch nach globalem Prestige angetrieben zu sein scheint, wobei der Schwerpunkt weniger auf den nuklearen Fähigkeiten zur Kriegsführung liegt.
Die Entwicklung der chinesischen Nuklearstrategie, die rasche Erweiterung des Arsenals und die Modernisierungsbemühungen spiegeln das klare Bestreben wider, die strategischen Fähigkeiten des Landes zu stärken.
In einem Artikel für das Bulletin ( https://fas.org/wp-content/uploads/2024/01/Chinese-nuclear-weapons-2024.pdf ) of the Atomic Scientists vom Januar 2024 schätzen Hans Kristensen und andere Autoren, dass China über etwa 500 Atomsprengköpfe verfügt. Ihren Prognosen zufolge könnte diese Zahl bis 2030 auf 1.000 und bis 2035 auf 1.500 anwachsen.
Kristensen und andere weisen auf Chinas Entwicklung neuer Raketensilos ( https://asiatimes.com/2022/04/china-building-up-nukes-at-a-rapid-fire-pace/ ), fortschrittlicher ballistischer Interkontinentalraketen (ICBMs) und die Umrüstung seiner U-Boote des Typs 094 mit JL-3-Raketen ( https://asiatimes.com/2022/11/china-making-south-china-sea-a-nuclear-missile-launchpad/ ) hin. Außerdem erwähnen sie, dass China seinen Bombern eine nukleare Mission zugewiesen hat und eine luftgestützte ballistische Rakete entwickelt ( https://asiatimes.com/2022/11/china-bomber-spied-with-new-air-launched-hypersonic/ ).
Sie erwähnen, dass der China Military Power Report 2023 ( https://media.defense.gov/2023/Oct/19/2003323409/-1/-1/1/2023-MILITARY-AND-SECURITY-DEVELOPMENTS-INVOLVING-THE-PEOPLES-REPUBLIC-OF-CHINA.PDF ) des US-Verteidigungsministeriums (DOD) mit diesen Erkenntnissen übereinstimmt und das Potenzial Chinas hervorhebt, diese Sprengköpfe in höherer Bereitschaft einzusetzen.
Die Autoren behaupten auch, dass Chinas Ausbau des Atomwaffenarsenals von seinem strategischen Ziel geleitet wird, seine Abschreckungsfähigkeit zu verbessern und die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Kristensen und andere betonen jedoch, dass eine genaue Einschätzung der nuklearen Fähigkeiten Chinas aufgrund der offiziellen Intransparenz und der Abhängigkeit von einer Kombination aus offenen Quellen, Satellitenbildern und Expertenanalysen schwierig ist.
Klar ist jedoch, dass Chinas rasche nukleare Expansion das Risiko eines nuklearen Zwangs in einem Konflikt um Taiwan erhöht, auf den die USA möglicherweise mit einer entsprechenden Reaktion reagieren könnten.
In einem Bericht ( https://www.atlanticcouncil.org/wp-content/uploads/2023/10/Kroenig-Deliberate-Nuclear-Use-in-a-War-over-Taiwan.pdf ) des Atlantic Council vom September 2023 erörtert Matthew Kroenig die möglichen Szenarien für einen absichtlichen Nukleareinsatz in einem Taiwan-Konflikt zwischen den USA und China. Kroenig betont, dass beide Seiten im Falle eines Krieges mit hohem Risiko eine nukleare Eskalation in Betracht ziehen könnten.
Für China könnte der Einsatz von Atomwaffen in verschiedenen Formen erfolgen: als Signal, als Demonstration der Entschlossenheit durch einen Test oder als Angriff auf die US-Streitkräfte oder Taiwan selbst, um eine schnelle Lösung zu erzwingen. Ebenso könnten die USA begrenzte Nuklearschläge in Betracht ziehen, um eine chinesische Invasion abzuwehren oder auf einen chinesischen Nukleareinsatz zu reagieren.
Laut Kroenig sind beide Seiten zwar bestrebt, einen umfassenden nuklearen Schlagabtausch zu vermeiden, doch stünden beide Seiten vor der Herausforderung, die Eskalation zu kontrollieren, sobald Atomwaffen eingesetzt werden. Er warnt davor, dass eine Fehlkalkulation einer der beiden Seiten einen ausgedehnten nuklearen Schlagabtausch mit weitreichenden globalen Folgen auslösen könnte.
Er weist darauf hin, dass die USA angesichts der Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals sowohl konventionelle als auch nukleare Antworten vorbereiten müssen, u.a. durch die Verstärkung der regionalen Raketenabwehr und das Überdenken der Größe und des Einsatzes ihrer Atomstreitkräfte, um chinesische Aggressionen abzuschrecken.
Im Gegensatz zu den rasch wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas werden die Unzulänglichkeiten der US-Strategien aus der Zeit des Kalten Krieges ( https://asiatimes.com/2024/04/us-stretching-out-legacy-nuclear-arsenal/ ) immer deutlicher, sodass die USA schlecht darauf vorbereitet sind, die komplexen Risiken einer nuklearen Eskalation in einem möglichen Konflikt um Taiwan zu bewältigen.
In einem Bericht ( https://s3.us-east-1.amazonaws.com/files.cnas.org/documents/Over-the-Brink-Defense-August-2024-FINAL.pdf ) vom August 2024 für das Center for a New American Security (CNAS) betonen Andrew Metrick und andere Autoren, dass die USA nicht in der Lage sind, die Risiken einer nuklearen Eskalation mit China zu bewältigen, insbesondere in einem langwierigen Konflikt.
Die Autoren stellen fest, dass mit dem Ausbau der nuklearen Fähigkeiten Chinas das Potenzial für einen nicht-strategischen Nukleareinsatz im indopazifischen Raum zunimmt und damit Bedingungen geschaffen werden, die den traditionellen Abschreckungsansatz der USA infrage stellen.
Sie weisen auf grundlegende Lücken in der US-Doktrin und den Fähigkeiten hin und stellen fest, dass sich die USA in hohem Maße auf Strategien aus der Zeit des Kalten Krieges verlassen, die für den Umgang mit Chinas sich entwickelnder nuklearer Haltung ungeeignet sind.
Sie weisen darauf hin, dass ein taktischer nuklearer Schlagabtausch, vornehmlich in einem begrenzten Konflikt um Taiwan, aufgrund der einzigartigen geografischen Lage und des operativen Umfelds des Indopazifiks heute wahrscheinlicher ist.
Metrick und andere sind überzeugt, dass diese Szenarien die USA der Verwundbarkeit ihrer Plattformen, den Herausforderungen bei der Signalgebung und dem Mangel an angemessenen nuklearen Reaktionen aussetzen, insbesondere im Umgang mit Chinas nuklearen Zwangsstrategien.
Sie weisen auch darauf hin, dass die USA bei der Reaktion auf den möglichen Einsatz von Atomwaffen durch China vor erheblichen Entscheidungsschwierigkeiten stehen, da unterschiedliche Auffassungen über angemessene Reaktionen zu einem politischen Stillstand führen könnten.
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Quellen & Links
Webseite AsiaTimes:
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https://uncutnews.ch/us-luftwaffe-bereitet-sich-auf-einen-nuklearen-showdown-ueber-taiwan-vor/
Apolut (Peertube Audio)
Die Bundesregierung im Netz der Gesundheitsdigitalisierer
Von Norbert Häring
Veröffentlicht am: 26. September 2024
Globaler Digitalpakt
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.
Der Text des Global Digital Compact ist – wie berichtet – so sehr im Interesse der großen Digitalkonzerne formuliert, wie es diese selbst kaum besser hätten machen können.
Aus dem „Bericht ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/122/2012210.pdf ) der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“ in den Jahren 2022 und 2023 geht hervor, dass sie „den Prozess zur Erstellung eines Global Digital Compact durch die Finanzierung und Betreuung unterstützte“, und dass die Einbindung der „Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ aus Sicht der Bundesregierung dabei eine „herausgehobene Rolle“ spielte. Deshalb fragte ( https://afdbundestag.de/eugen-schmidt-regierung-bleibt-antworten-zu-auswahlverfahren-und-beteiligten-akteuren-des-global-digital-compact-schuldig/ ) der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD, Eugen Schmidt, das zuständige Auswärtige Amt, welche Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft beteiligt waren und welche Kriterien zur Auswahl dieser Akteure angewendet wurden. Er bat darum, die aus Sicht der Bundesregierung wichtigsten dieser Akteure zu benennen.
Die antwortende Staatssekretärin Susanne Baumann tut einfach so, als wären die ganz konkreten Fragen nicht gestellt worden und ergeht sich im Allgemeinen:
„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen von Kenia, Indien und Mexiko und in Kooperation mit dem Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill, drei regionale Multi-Stakeholder-Konsultationen mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgerichtet. Die Regionalkonsultationen hat die GIZ als Projektpartner umgesetzt. Die Teilnehmenden wurden nach ihrer thematischen Relevanz und potentiellen Funktion als Multiplikatoren ausgesucht. Die Ergebnisse wurden in drei Regionalberichten dokumentiert und dem Büro des Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs übermittelt und können auf der Website seines Büros eingesehen werden.“
Staatssekretärin Baumann, die hier ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament missachtet, wurde zuletzt unrühmlich bekannt ( https://www.welt.de/politik/deutschland/plus252999892/Visa-Affaere-Neue-Details-belasten-Annalena-Baerbocks-Staatssekretaerin.html ), weil sie mutmaßlich maßgeblich an der Durchsetzung eines allzu lockeren Kurses bei der Visa-Vergabe an Afghanen beteiligt war. Die Antwort enthält Links zu Berichten der drei Regionalkonsultationen in Afrika ( https://www.un.org/techenvoy/sites/www.un.org.techenvoy/files/Germany_GDC-ConsultationAfrica_Report.pdf ), Amerika ( https://www.un.org/techenvoy/sites/www.un.org.techenvoy/files/GDC-submission_Consultations-Americas.pdf ) und Asien ( https://www.un.org/techenvoy/sites/www.un.org.techenvoy/files/GDC-submission_Asia-Consultations.pdf ). Diese Berichte enthalten jedoch ebenfalls keine Listen der beteiligten Organisationen. Die GIZ ist die staatliche deutsche Entwicklungsgesellschaft.
Wenn die Bundesregierung sich weigert, Volksvertretern die Beteiligten an einem von ihr mitgestalteten Prozess der Erstellung eines globalen Paktes zu nennen, der durch seinen Inhalt den Verdacht nährt, Ergebnis von Konzernlobby-Anstrengungen zu sein, dann darf man diesen Verdacht fast schon als bestätigt ansehen. Folgen wir aber dennoch einem Faden, den wir in der Nicht-Antwort des Auswärtigen Amtes finden:
Amandeep Singh Gill, Technologiesondergesandter des UN-Generalsekretärs, war, bevor er 2023 sein Amt bei António Guterres antrat, Gründungsdirektor von International Digital Health and AI Research Collaborative (I-DAIR) in Genf, am Sitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Inzwischen wurde I-DAIR umbenannt in Health AI und zur selbständigen Stiftung ( https://static1.squarespace.com/static/61533ca0092096784373291a/t/65b7756f63af444745cfa374/1706521973007/I-DAIR+2023+Annual+Report.pdf ). Finanziert wurde Gills Gründung, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz vorantreibt, von der WHO, der überaus reichen Pharma-Stiftung Wellcome Trust und der Schweizer Stiftung zur Digitalisierungsförderung Botnar. Zuvor war Gill ( https://www.thehindu.com/news/international/senior-indian-diplomat-amandeep-singh-gill-appointed-un-envoy-on-technology/article65517080.ece ) hochrangiger indischer Diplomat auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle gewesen, ein früheres Arbeitsgebiet, das er mit Susanne Baumann gemeinsam hat.
Zur Gründung der von Gill geleiteten Organisation hieß es ( https://www.fondationbotnar.org/international-digital-health-artificial-intelligence-research-collaborative-launch/ ):
„I-DAIR lässt sich von den Empfehlungen des Hochrangigen Gremiums für digitale Zusammenarbeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (HLPDC)( https://www.un.org/en/sg-digital-cooperation-panel ) inspirieren, das unter dem gemeinsamen Vorsitz von Melinda Gates und Jack Ma neue Modelle der Zusammenarbeit zur Nutzung von Daten und digitaler Technik für das Gemeinwohl und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) entwickelt hat.“
Melinda Gates war damals noch Ehefrau von Microsoft-Gründer Bill Gates und ist Ko-Vorsitzende der an Geld und Einfluss überaus reichen, Bill and Melinda Gates Foundation. Jack Ma ist ehemaliger Chef des chinesischen Internet-Großkonzerns Alibaba.
Mit der London School of Hygiene and Tropical Medicine (LSHTM), die ausgesprochen großzügig von Wellcome Trust und der Bill and Melinda Gates Foundation unterstützt wird, pflegt I-DAIR / Health AI eine enge Kooperation. Deren Direktor, Peter Piot, war Corona-Berater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die mit Parlament und Staatsanwaltschaft Ärger hat, weil sie per SMS mit dem US-Pharmakonzern Pfizer Verträge über absurd überhöhte Mengen an Corona-Impfstoffen zu hohen Preisen und für den Konzern überaus günstigen Bedingungen aushandelte und sich weigert, diese SMS herauszurücken. Piots Frau, Heidi Larson, leitet ( https://norberthaering.de/news/globallistening-project/ ) an der LTHSM die Abteilung für Epidemiologie.
Jeremy Farrar, Direktor des Wellcome Trust, welcher das von Gill gegründete I-DAIR / Health AI und die LSHTM sponsert, wurde im Dezember 2022 zum Chefwissenschaftler der UN-Organisation WHO berufen, dem Ko-Sponsor von I-DAIR.
Heidi Larson leitet auch das Global Listening Project, „großzügig finanziert von der MacArthur Foundation, der Bill & Melinda Gates Foundation und den Pharmakonzernen GlaxoSmithKline und Moderna“. Je nach Adressatenkreis geht es entweder darum herauszufinden, wie man das Vertrauen in die Regierungen, die Technik und die Wissenschaft wiederherstellen kann, oder darum,
„wie die USA am besten die Anstrengungen zur Gesundheitssicherheit im Ausland anführen können“.
Anstoß habe dem Projekt ein Bericht des Weltwirtschaftsforums zum stark beeinträchtigten sozialen Zusammenhalt gegeben.
2010 hat Larson das u.a. von Pharmakonzernen, Weltwirtschaftsforum, Gates-Stiftung, Meta, Youtube und der Kommunikationsberatung Edelman Trust Institute finanzierte Vaccine Confidence Project zur Förderung der Impfbereitschaft gegründet. Sie pflegt enge Kontakte zum Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, ausgezeichnet mit dem Titel „Bester Think Tank für Verteidigung und Nationale Sicherheit“, für das sie früher gearbeitet hat.
Johanna Hanefeld, Piots frühere Stellvertreterin in der Leitung der LSHTM mit besten Verbindungen ( https://norberthaering.de/new/johanna-hanefeld/ ) zur Bill and Melinda Gates Foundation, leitet inzwischen das RKI-Zentrum für Internationalen Gesundheitsschutz. Sie ist Larsons Global Listening Projekt als Mitglied des Internationalen Beirats verbunden, zusammen mit Charbel El Bcheraoui, der im RKI-Zentrum eine Führungsebene unter ihr angesiedelt ist. Das RKI ist eine Behörde im Ressort des Bundesgesundheitsministeriums.
I-DAIR hat unter Gill auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem 2019 gegründeten Global Health Hub Germany geschlossen ( https://www.globalhealthhub.de/en/news/detail/mitglieder-stellen-sich-vor-i-dair-the-inclusive-path-to-trusted-ai-and-big-data-applications-in-digital-health ). Dieser vom Bundesgesundheitsministerium finanzierte Stützpunkt für Globale Gesundheit soll ( https://www.globalhealthhub.de/de/ueber-den-hub/idee ) „die verschiedenen Global Health Akteur*innen und Sektoren, in einem unabhängigen Netzwerk zusammenbringen“. Der Hub dürfte etwa so „unabhängig“ vom Ministerium arbeiten wie das RKI, von dem das Gesundheitsminister Lauterbach ebenfalls wahrheitswidrig behauptet hat. Entsprechend dem großen Interesse vieler Sektoren, an digitalisierter Gesundheit zu verdienen, finden sich neben der Branche Gesundheit unter den 2.000 Mitgliedern auch Vertreter der Finanzbranche, der IT-Branche und vieler mehr. Auch Vertreter von Unternehmen und Behörden aus den Bereichen Bio-Sicherheit (biologische Kriegsführung) und Verteidigung machen mit.
Ganz ungeniert nutzt der Global Health Hub Germany die Sprachregelung des Weltwirtschaftsforums von der „Vierten Industriellen Revolution“, die schon über uns gekommen sei, und die man in Kooperation mit I-DAIR menschheitsförderlich gestalten ( https://www.globalhealthhub.de/en/news/detail/mitglieder-stellen-sich-vor-i-dair-the-inclusive-path-to-trusted-ai-and-big-data-applications-in-digital-health ) wolle. Das Weltwirtschaftsforum, das die Interessen der reichsten und mächtigsten globalen Konzerne vertritt, zu denen zuvorderst die US-IT-Konzerne gehören, ist ein besonders umtriebiger Werber für digitale Gesundheit und Anwendung von künstlicher Intelligenz. Es zählt Außenministerin Annalena Baerbock zu seinen Young Global Leaders, ebenso wie den letzten Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch Angela Merkel, die 2021, als die Kooperation unterzeichnet wurde, noch Kanzlerin war, wurde diese fragwürdige Auszeichnung in jungen Ministerinnenjahren zuteil. Damals hieß der Titel und das zugehörige globalistische Ausbildungsprogramm für Führungsaufgaben noch Global Leaders of Tomorrow.
Zusammenfassung
Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Technologie, dem die Bundesregierung in Sachen Globaler Digitalpakt zuarbeitete, kommt aus einem öffentlich-privaten Geflecht zur Förderung der Digitalisierung des Gesundheitssektors, in das die Bundesregierung mit eingewoben ist. Seine Organisation zur Förderung der Gesundheitsidigitalisierung, I-DAIR / Health AI, wird von der WHO und der Pharmastiftung Wellcome Trust finanziert und will erklärtermaßen das umsetzen helfen, was die Frau des Microsoft Gründers und der mächtigste chinesische IT-Unternehmer der UN an Digitalisierung und freiem internationalen Datenfluss vorgeschlagen haben. Health AI kooperiert dabei mit einem Londoner Universitätsinstitut, LSHTM, das von Wellcome Trust und der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates maßgeblich finanziert wird, und deren Spitzenpersonal enge Beziehungen zum Weltwirtschaftsforum unterhält, welches im Sinne der von ihm vertretenen Pharma- und IT-Konzernen massiv die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreibt. Die Bundesregierung hat Kooperationsabkommen oder unterhält enge Beziehungen sowohl zu I-DAiR / Health AI als auch zu LSHTM und Weltwirtschaftsforum.
Fazit
Wenn man dieses Geflecht nachvollzieht, das sicherlich noch viel engmaschiger und größer ist als hier dargestellt, wundert man sich nicht mehr darüber, dass die Bundesregierung mit solcher Hartnäckigkeit – gegen den Willen von Ärzten, Apothekern und Patienten – die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreibt und sich als Handlanger für die Förderung der Interessen von Pharma- und IT-Branche durch einen Globalen Digitalpakt betätigt. Auf die Parteizugehörigkeit kommt es dabei nicht an. Die zwangsweise Gesundheitsdigitalisierung hat ein CDU-Gesundheitsminister und Young Global Leader Spahn von der CDU ebenso betrieben wie ein Minister Lauterbach von der SPD.
Da die Konzerne und Stiftungen, die in diesem Geflecht die Fäden spinnen, vor allem aus den USA kommen und in Interessenharmonie mit der US-Regierung agieren, muss man sich auch nicht wundern, dass eine stramm transatlantisch ausgerichtete Außenministerin, die zudem Young Global Leader des Weltwirtschaftsforums ist, emsig an der Verfolgung dieser Agenda der Zwangsdigitalisierung mitwirkt.
Generell darf man davon ausgehen, dass der Einfluss Washingtons auf die deutsche Politik und Medienlandschaft groß genug ist, dass Politiker mit Karriereambitionen es sich kaum leisten können, nachdrücklich vorgetragene Unterstützungsbitten aus Washington abzulehnen. Und für US-Regierungen gibt es wenig Wichtigeres als im Rennen um die Vorherrschaft in einer digitalen Zukunft mit China und seinen Digitalkonzernen mitzuhalten. Dafür brauchen die US-Großkonzerne möglichst schnell möglichst viele Handlungsfelder und Daten in und mit denen sie arbeiten, ihre Software fortentwickeln und eine dominante Position aufbauen können. Da die USA weniger als ein Viertel der Einwohnerzahl Chinas haben und zudem noch Datenschutzrechte eigener Bürger die Datenverwertung hemmen, sind sie dafür viel mehr als China auf das internationale Spielfeld und den internationalen Datenfluss angewiesen.
Nachtrag (25.9.) zu Bundesregierung und Weltwirtschaftsforum
Ich habe versäumt, im Kontext der Verbindungen von Weltwirtschaftsforum und Bundesregierung auf das von diesem jüngst mit Unterstützung des grünen Wirtschaftsministers in Berlin errichtete Zentrum für globale Regierungstechnik hinzuweisen. Das sei hiermit nachgeholt.
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Quellen & Links
Kleiner Auszug Norbert Häring Blog
Weltwirtschaftsforum und Habeck gründen Zentrum für globale Regierungstechnik in Berlin
17. 01. 2024
Das Weltwirtschaftsforum, die globale Lobby der größten Konzerne, gründet mit Unterstützung der Stadt Berlin und der Bundesregierung das Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin). Denn die Regierungstechnologie sei der größte Softwaremarkt der Zukunft,
Der digitale Fortschritt verändere das Verhältnis zwischen Bürgern, Privatsektor und Staat, schreibt das Weltwirtschaftsforum in seiner Pressemitteilung. In welcher Weise, schreibt es nicht.{...}
Weltwirtschaftsforum und Habeck gründen Zentrum für globale Regierungstechnik in Berlin
17. 01. 2024
Das Weltwirtschaftsforum, die globale Lobby der größten Konzerne, gründet mit Unterstützung der Stadt Berlin und der Bundesregierung das Global Government Technology Centre Berlin (GGTC Berlin). Denn die Regierungstechnologie sei der größte Softwaremarkt der Zukunft,
Der digitale Fortschritt verändere das Verhältnis zwischen Bürgern, Privatsektor und Staat, schreibt das Weltwirtschaftsforum in seiner Pressemitteilung. In welcher Weise, schreibt es nicht.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ggtc/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. September 2024 bei norberthaering.de
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Artikel:
https://apolut.net/die-bundesregierung-im-netz-der-gesundheitsdigitalisierer-von-norbert-haering/
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NachDenkSeiten
Bundesregierung zu Libanon: Russland greift gezielt zivile Infrastruktur an – Israel tut das nicht
Published on Sep 27, 2024
Die NachDenkSeiten wollten auf der aktuellen Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die Tötung von 600 libanesischen Zivilisten innerhalb von 48 Stunden durch die israelische Luftwaffe bewertet, ob das Auswärtige Amt sich mittlerweile in der Lage sieht, eine völkerrechtliche Einschätzung zu den Pager-Sprengfallen-Attacken vorzunehmen und wie Berlin es den Kollegen im Globalen Süden erklärt, dass russische Angriffe auf zivile Infrastruktur als „Vernichtungskrieg“ und Angriffe Israels in Gaza und Libanon - bei denen weit mehr Zivilisten zu Tode gekommen sind - als Selbstverteidigung bewertet.
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NachDenkSeiten Bundespressekonferenz:
https://www.nachdenkseiten.de/?tag=bundespressekonferenz
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RT DE
Unter dem Radar: UN-Zukunftspakt über Globalherrschaft beschlossen
26 Sep. 2024 14:33 Uhr
Beim UN-Gipfel wurde zuletzt der UN-Zukunftspakt über Globalherrschaft beschlossen. Die Einführung der Globalherrschaft wird mit globalen Schockereignissen, Klimawandel und Kinderschutz gerechtfertigt und der Öffentlichkeit weitestgehend vorenthalten. Felicitas Rabe stellt ein paar Details vor.
Quelle: www.globallookpress.com © Chigi Palace Press Office / Keystone Press Agency
Redepult und Bühne beim UN-Zukunftsgipfel "Summit of the Future 2024", 20.–21. September, New York.
Von Felicitas Rabe
Am vergangenen Wochenende fand bei den Vereinten Nationen in New York die Konferenz "Gipfel der Zukunft – Aktionstage" ( https://www.un.org/en/summit-of-the-future/action-days ) statt. Bei dem UN-Gipfel wurde ein Zukunftspakt über die Globalherrschaft (global governance) beschlossen, dessen Bedeutung für die Machtumverteilung auf diesem Planeten bisher noch wenig beleuchtet wurde.
Aus der am Montag veröffentlichten UN-Pressemitteilung ( https://www.un.org/en/unis-nairobi/press-releaseunited-nations-adopts-ground-breaking-pact-future-transform-global ) unter der Überschrift "Vereinte Nationen beschließen bahnbrechenden Zukunftspakt zur Neugestaltung der globalen Governance" geht hervor, dass es sich um "das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren" handelt.
In Bezug auf die Neugestaltung der globalen Herrschaft wurden in vielen politischen Bereichen die Richtung festgelegt und auch sehr konkrete Aktionen beschlossen. In der Presseerklärung heißt es dazu recht allgemein: "Der Pakt deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Gleichstellung, Jugend und künftige Generationen sowie die Umgestaltung der globalen Governance." Der Pakt solle aber auch sicherstellen, dass die internationalen Institutionen leistungsfähig bleiben. In seiner Eröffnungsrede sprach UN-Generalsekretär António Guterres ganz allgemein über neue Chancen und Möglichkeiten: "Der Pakt für die Zukunft, der Global Digital Compact und die Erklärung über künftige Generationen öffnen die Tür zu neuen Chancen und ungenutzten Möglichkeiten."
Das 56-seitige Dokument des Zukunftspakts ( https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/252/89/pdf/n2425289.pdf ) war laut der Datierung vom 20. September bereits vor dem Gipfel fertiggestellt. Aus dem Schriftstück geht hervor, dass unter den vielen Themen zur Neugestaltung der Globalherrschaft das Thema Klimawandel eines der Schwerpunktthemen zu sein scheint. So heißt es auch schon in der Presseerklärung:
"Der gesamte Pakt ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben."
Diesbezüglich soll die neue Globalherrschaft dafür sorgen, dass für die Bewältigung des Klimawandels und für die Investitionen in erneuerbare Energien mehr Finanzmitteln zur Verfügung gestellt werden. In dem Vertragswerk steht dazu auf Seite 8 unter Kapitel I, Aktion 9: "Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels".
Spiked: Verrückte grüne Eliten greifen die Landwirtschaft an
Demnach werden alle Vertragsparteien aufgefordert, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Neben eines weiter beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung und einer Beschleunigung der weltweiten Bemühungen um Netto-Null-Emissions-Energiesysteme, wird ausdrücklich auch der beschleunigte Ausbau der Atomenergie gefordert. Im Globalpakt heißt es dazu: "Beschleunigung von emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, einschließlich unter anderem, erneuerbare Energieträger, Kernenergie, Technologien zur Reduzierung und Beseitigung von Emissionen wie Kohlenstoffabscheidung."
Insbesondere sollen, bereits bis 2030, die Methanemissionen weltweit noch schneller verringert werden: "Beschleunigung und erhebliche Verringerung der kohlendioxidfreien Emissionen weltweit, insbesondere der Methanemissionen bis 2030." Die Methangasreduzierung beträfe vor allem die Nutztierhaltung in der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Bauern wären aber auch von einer weiteren Aktion der Globalherrschaft schwer getroffen, der beschleunigten Renaturierung von Ökosystemen – dazu heißt es im UN-Weltherrschaftsabkommen:
"Wiederherstellung der Natur und der Ökosysteme im Hinblick auf die Erreichung des Temperaturziels des Pariser Abkommens, auch durch verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung und Umkehr der Entwaldung und Walddegradierung bis 2030."
Damit wären auch die letzten verbliebenen Reste der Ernährungssouveränität der Nationen am Ende. Nahrungssouveränität ist aber nicht nur für den Erhalt der Vielfalt von Ernährungskulturen entscheidend, sondern auch für die grundsätzliche Souveränität einer Gesellschaft. Nur die Nation, die sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen kann, kann sich eine gewisse Unabhängigkeit von den globalen Institutionen bewahren.
Der Ekel muss weg! Britische Regierung finanziert Propaganda-Forschung zum Insekten-Verzehr
Einmal ganz abgesehen davon, dass jedwede Kultur der Nationen und Völker ganz eng mit der Nahrungsmittelerzeugung verbunden ist – und deshalb infolge der Zerstörung der Nahrungssouveränität auch vielfältige kulturelle Traditionen in hohem Ausmaß abgeschafft werden.
Zudem sind die Bauern auch von der im Pakt festgelegten Maßnahmen "Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe" betroffen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, mit diesem Globalpakt will man die bäuerliche Landwirtschaft ganz gezielt durch etwas anderes ersetzen.
Weiterhin sollen auf "verschiedenen Wegen" die Emissionen aus dem Straßenverkehr verringert werden, durch "die rasche Einführung von emissionsfreien und -armen Fahrzeugen." Erwähnenswert ist auch der gesondert beschlossene globale Digitalpakt, der zum Thema digitale Zusammenarbeit vereinbart wurde:
"Der Global Digital Compact, der dem Pakt beigefügt ist, ist der erste umfassende globale Rahmen für die digitale Zusammenarbeit und die Steuerung von KI."
Ausdrückliches Ziel ist es, neben jedem Menschen, auch jede Schule und jedes Krankenhaus an das Internet anzuschließen. Dabei müsse der Online-Raum durch Maßnahmen von Regierungen, Technologieunternehmen und sozialen Medien sicher gemacht werden (angeblich zum Schutz der Kinder). Gleichzeitig sollen die Daten der Menschen "offener und zugänglicher" gemacht werden – "mit Vereinbarungen über quelloffene Daten, Modelle und Standards". In der "ersten globale Verpflichtung zur Datenverwaltung" werden die Länder dazu verpflichtet, bis 2030 konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Das Weltwirtschaftsforum und die "Elite" der Welt
In den Medien findet man aktuell kaum Berichte über den neuen UN-Pakt und seine Auswirkungen. Als einer der wenigen Journalisten kommentierte der Autor Peter F. Mayer im österreichischen tkp am Dienstag dazu. Nachdem es beim Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation erheblichen Widerstand gegeben habe, habe die globale Elite mit dem UN-Zukunftspakt nun ohne großes Aufheben für die Globalherrschaft bei "globale Schocks" doch noch ihre Ziele erreicht.
Laut Zukunftspakt werde sie bei der Bewältigung von als "globale Schocks" identifizierten Ereignissen zukünftig die internationale Reaktion koordinieren. Dazu heißt es im Vertrag der UN-Mitglieder: "Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativeren, koordinierteren und multidimensionaleren internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an." Für Peter F. Mayer wird der 22. September 2024 "als Tag der Schande in die Geschichte eingehen", schreibt er. Bei dem Zukunftspakt handele es sich "um eine Transformation der globalen Regierungsführung". Der Journalist kommentiert:
"Die EU-Exekutive, die uns in Krieg, Rezession und Vernichtung der Landwirtschaft führt, reicht mir eigentlich schon. Ich möchte nicht in einer neuen 'Weltordnung' leben, die 'alle Völker und alle Nationen' umfasst."
Im Rahmen dieses Beitrags kann nur ein kleiner Einblick in das Ausmaß der beschlossenen UN-Globalherrschaft gegeben werden. Weitere Informationen und Details des Globalen Zukunftspakts kann man dem UN-Vertragswerk ( https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/252/89/pdf/n2425289.pdf ) entnehmen.
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https://de.rt.com/international/220517-unter-radar-un-zukunftspakt-ueber/
Consortium News
Assange to Address Council of Europe
Published on Sep 27, 2024
We discuss with former Australian diplomat Alison Broinowski Julian Assange's upcoming address to the Council of Europe in Strasbourg.
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Ansage
Pandemie, Weltkrieg, Apokalypse – und nur der Menschenfreund Bill Gates kann uns retten
von Alexander Schwarz
26. September 2024
Globalist Gates: Prophetische Drohungen (Foto:Imago)
Wenn es darum geht, die Welt grundlos in Panik zu versetzen und sich selbst als Retter zu inszenieren, ist Bill Gates immer zur Stelle; er hat in das Modell Angst und taktische Panik viel investiert und ist auf selbsterfüllende Prophezeiungen angewiesen. In einem kürzlichen Interview ( https://fortune.com/2024/09/10/bill-gates-fears-major-war-global-pandemic/ ) gerierte sich der Multimilliardär wieder einmal als besorgter Mahner, dem der schlimme Zustand der Welt schlaflose Nächte bereitet: Neben den „vielen Unruhen“, die „einen großen Krieg“ auslösen könnten, treibe ihn natürlich vor allem die Sorge vor nahenden neuen „Pandemien“ um. Mit der globalen Reaktion auf Corona ist er jedenfalls ganz und gar nicht zufrieden; vor allem in den USA seien “entscheidende Lektionen” ignoriert worden, so Gates. „Das Land, von dem die Welt erwartete, dass es die Führung übernimmt und ein Vorbild ist, hat diese Erwartungen nicht erfüllt. Obwohl einige Lehren aus der Coronavirus-Pandemie gezogen wurden, was das leider viel weniger, als ich erwartet hätte“, befand er.
Die politischen Meinungsverschiedenheiten, von denen viele glauben würden, dass sie die Reaktion der Welt auf Covid-19 behindert hätten, stünden einer angemessenen Vorbereitung auf den nächsten Ausbruch immer noch im Wege, sinnierte Gates weiter, und beklagte: „Wir können uns immer noch nicht darüber verständigen, was wir gut und was wir nicht gut gemacht haben. …. Vielleicht wird das in den nächsten fünf Jahren besser werden. Aber bis jetzt ist es ziemlich überraschend“.
Willensbildung im Stil einer Elitenoligarchie
Was Gates dabei vor allem im Magen liegen dürfte, ist die Erkenntnis, dass sich die Welt nach wie vor nicht unisono seiner verlogenen Philanthropie unterworfen hat, sondern es sogar wachsende und massive Kritik an ihr gibt. Dies überrascht nicht weiter: Gates hat mit seiner Stiftung einen fast schon diktatorischen Einfluss ausgeübt, um die Corona-Impfkampagnen in vielen Ländern voranzutreiben, und setzt sein gigantisches Stiftungsvermögen weiter ein, um quasi Gott zu spielen, NGOs und politische Interessensteuerung nach eigenem Gutdünken zu finanzieren und so die politische Willensbildung im Stil einer Elitenoligarchie, in der er die Strippen zieht, zu dirigieren. Er Anteile an fast allen großen Pharmafirmen und war selbst einer der größten Profiteure des von ihm nach Kräften mitbefeuerten Corona-Wahns. Doch auch in anderen Segmenten wie Klima, Great Reset, Überwachung und KI mischen Gates und sein Geld mit.
Hinter seiner geheuchelten Besorgnis dürfte vor allem die Sorge stehen, dass die Menschheit sich nach diesem Alptraum nicht mehr ganz so schnell in eine ähnliche Hysterie hineintreiben lassen wird – wenn seine Handlanger in der ebenfalls völlig von ihm abhängigen Weltgesundheitsorganisation (WHO) ( https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/who-geraet-immer-mehr-in-abhaengigkeit-von-bill-gates-co/ ) auch alles dafür tun, um die Seuchenangst mit immer neuer Panikmache anzuheizen. Er selbst wird jedenfalls nicht ruhen, um sich der Welt bei nächster Gelegenheit wieder einmal als Wohltäter zu präsentieren, der er in Wahrheit nie war. Jeder russische Oligarch, der auf protzigen Jachten urlaubt, per Privatjet um den Globus fliegt und sein Geld noch so dekadent verjuxt, richtet weniger Schaden an als dieser falsche Menschenfreund.
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Report24
Zensurwahn
Zuckerbergs libertäre Wende: Machtspiele im Silicon Valley
26. September 2024
Symbolbild, Trump schüttelt Zuckerberg die Hand. (C) R24/KI
Meint Mark Zuckerberg es ernst mit seiner angeblichen „Anpassung“ der politischen Sichtweise? Wenn ja, könnten womöglich Einschränkungen der Reichweite für konservative Medien zukünftig fallen. Der Meta-CEO scheint eine Appeasement-Politik gegenüber Donald Trump zu vollziehen, der sich scharf gegen Zensurbestrebungen ausspricht. Wie geht es also weiter?
In einer nicht erwarteten politischen Metamorphose hat sich Mark Zuckerberg, der einst als Vorreiter progressiver Technologie-Philanthropie galt, nun dem libertären Lager zugewandt. Diese angebliche Entwicklung, die von Insidern an die New York Times durchgesickert ist, markiert einen tiefgreifenden Wandel in der Ausrichtung eines der einflussreichsten Technologieunternehmer unserer Zeit.
Zuckerbergs neue Affinität zum Libertarismus ist mehr als nur eine persönliche Präferenz – sie spiegelt die zunehmende Verflechtung von Big Tech und politischer Macht wider. In einem Klima wachsender Regulierungsbestrebungen und öffentlicher Skepsis gegenüber Technologiegiganten scheint Zuckerberg eine Strategie der politischen Neutralität zu verfolgen, die in Wirklichkeit eine Hinwendung zum konservativen Spektrum darstellt.
Die Einstellung eines republikanischen Strategen, um Beziehungen zu konservativen Kreisen zu kitten, ist ein deutliches Zeichen für diese Neuausrichtung. Zuckerberg, der einst großzügig progressive Anliegen unterstützte, distanziert sich nun von solchen Initiativen und beteuert seine politische Neutralität. Diese vermeintliche Neutralität ist jedoch alles andere als unpolitisch – sie ist vielmehr Ausdruck einer kalkulierten Machterhaltungsstrategie.
Besonders interessant ist Zuckerbergs angebliche Reue über die Einstellung von Mitarbeitern, die sich für linke Anliegen einsetzten. Diese Haltung könnte weitreichende Folgen für die Unternehmenskultur und die Plattformpolitik von Meta haben. In einer Zeit, in der soziale Medien eine zentrale Rolle im politischen Diskurs spielen, könnte eine Verschiebung hin zu konservativeren Ansichten die öffentliche Meinungsbildung maßgeblich beeinflussen.
Zuckerbergs Kehrtwende ist symptomatisch für eine breitere Entwicklung im Silicon Valley, wo Tech-Giganten zunehmend zwischen progressiven Idealen und dem Druck konservativer Kräfte lavieren. Während Zuckerberg öffentlich Neutralität proklamiert, deuten seine Handlungen auf eine strategische Anpassung an die politischen Realitäten hin.
Für die freien und alternativen Medien, die vom linksliberalen Mainstream und den globalistischen Eliten immer weiter unter Druck gesetzt werden, könnte diese Entwicklung einen Hoffnungsschimmer darstellen. Zwar ist noch nicht bekannt, ob bestehende Reichweiteneinschränkungen (sogenannte „Shadowbans“) von konservativen Medien nun – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa – aufgehoben werden, doch die aktuellen Entwicklungen könnten auf eine Änderung der internen Politik bei Meta hindeuten.
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Free and Open Source Software
Revolution der Bilder?
2024 - Text-zu-Bild-KI “Stable Diffusion”
Sep 27, 2024
“Stable Diffusion" generiert Bilder aus Texteingaben und ist seit Ende August 2022 für alle quelloffen verfügbar. Stehen wir vor einer Revolution der Bilder und dem „Ende der Kunst“? Wir diskutieren Funktionsweise und Ökosystem, Copyright, soziale und gesellschaftliche Auswirkungen sowie die Kunst des “Prompting”.
Der Vortrag soll einen Einstieg und die nötigen Hinweise geben, um selbst Bilder generieren zu können. Themen sind Funktionsweise, Varianten wie Text-to-Image, Image-to-Image und ControlNet, Auswirkung von Modellen und Seeds sowie das Prompting. Es geht auch um das rasant wachsende Ökosystem und die möglichen Einsatzmöglichkeiten. Die aktuellen Entwicklungen und zu erwartenden Neuerungen sowie gesellschaftliche Auswirkungen sind weitere Themen. Um direkt selbst einsteigen zu können, zeige ich die Nutzung von stable horde (crowdsourced distributed computing)
Julian Egner
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Schedule FrOSCon 2024
https://programm.froscon.org/2024/events/3090.html
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Peertube Link:
https://mp-tube.de/videos/watch/62f2d76c-b69b-424e-bd82-81efbb940027
Uncut News
https://i0.wp.com/uncutnews.ch/wp-content/uploads/2024/03/pferd.webp?w=1456&ssl=1
Wie der US-Militärkomplex die Erzählung gegen China orchestriert und die Philippinen in den Vordergrund drängt
Sputnik International
September 26, 2024
„Kognitive Kriegsführung“ ist zu einer neuen Form der Konfrontation zwischen Staaten und zu einer neuen Sicherheitsbedrohung geworden. Mit neuen technologischen Mitteln werden Agenden festgelegt und Desinformationen verbreitet, um die Wahrnehmung der Menschen zu verändern und so ihre Selbstidentität zu verändern.
Die Einleitung einer kognitiven Kriegsführung gegen China ist ein wichtiges Mittel für westliche antichinesische Kräfte, um das Land anzugreifen und zu diskreditieren.
Einige Politiker und Medien haben Chinas Image öffentlich durch die Verbreitung falscher Erzählungen verunglimpft, um in bestimmten Ländern Unzufriedenheit mit China zu schüren und zu provozieren. All diese Mittel dienen der Strategie der USA, Chinas Aufstieg einzudämmen und ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Die Global Times veröffentlicht eine Reihe von Artikeln, um die Machenschaften der USA und ihrer Verbündeten im Rahmen der gegen China gerichteten kognitiven Kriegsführung aufzudecken und ihre Lügen und bösartigen Absichten zu entlarven.
In der 17. Folge der Serie enthüllte die Global Times, wie der militärisch-industrielle Komplex der USA Kampagnen der kognitiven Kriegsführung gegen China orchestriert, um die Philippinen zu einer Konfrontation mit China anzustacheln, wie die US-Regierung von der vordersten Front in den Hintergrund getreten ist, um Einfluss auf die Philippinen auszuüben, und welche Taktiken in diesen kognitiven Kriegen angewandt wurden.
Von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Aufbauschung der Südchinesische-Meer-Frage bis hin zur Lancierung einer Verleumdungskampagne gegen chinesische Impfstoffe auf den Philippinen wurde der militärisch-industrielle Komplex der USA entlarvt, der die Philippinen hinter den Kulissen ständig dazu anstiftet, voreingenommene oder falsche Darstellungen zu erfinden und öffentliche Missverständnisse in Bezug auf China zu schüren.
Experten warnten, dass diese Strategie die Philippinen in einen größeren Konflikt treiben und ihre eigenen Interessen gefährden könnte.
Welche Lobbygruppen stehen hinter diesen Bemühungen um eine kognitive Kriegsführung gegen China? Welche Verbindungen haben sie zum US-Verteidigungsministerium, zur US-Regierung und zum philippinischen Militär? Und welche Taktiken wenden sie letztendlich bei ihrem koordinierten Angriff im Rahmen der kognitiven Kriegsführung an? Dieser Untersuchungsbericht soll diese schmutzigen Tricks aufdecken.
Militärische Kräfte, getarnt als Denkfabriken
Bei der Unterstützung der Philippinen bei der Provokation von Streitigkeiten mit China über das Südchinesische Meer steht eine nicht zu vernachlässigende amerikanische Denkfabrik hinter den Kulissen, bekannt als Project Myoushu an der Stanford University, die sich auf Sicherheitsfragen im Südchinesischen Meer konzentriert.
Das Projekt wurde durch eine berüchtigte Verleumdungskampagne gegen die chinesische Küstenwache (CCG) im Februar 2023 in der Öffentlichkeit bekannt. Das Projekt Myoushu behauptete unter Berufung auf eine sogenannte Quelle, China habe das Schiff der philippinischen Küstenwache (PCG) belästigt. Daraufhin behauptete die PCG, ein chinesisches Schiff habe einen Laser auf die PCG gerichtet, während der damalige Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, die Flammen weiter anfachte, indem er erklärte, dass die USA angesichts angeblicher Laserzwischenfälle an der Seite ihres Verbündeten stehen. Das chinesische Außenministerium stellte später die Fakten klar und erklärte, dass die Vor-Ort-Einsätze der CCG professionell und gut ausgebildet seien und die Behauptung der Philippinen jeglicher Grundlage entbehre.
Das Projekt Myoushu, das seinen Namen von einem „inspirierten Zug“ im alten chinesischen Go-Spiel hat, wurde 2022 ins Leben gerufen. Ray Powell, der in der US-Luftwaffe diente und derzeit das Projekt Myoushu am Gordian Knot Center for National Security Innovation der Stanford University leitet, ist eine aktive Figur in der Erzählkampagne gegen China in der Frage des Südchinesischen Meeres.
Berichten zufolge hatte Powell 35 Jahre in der US-Luftwaffe gedient, unter anderem auf den Philippinen. Nach seiner Pensionierung im November 2021 trat Powell eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Stanford University an.
Im Juli 2023 traf sich Ray Powell mit dem damaligen Vizeadmiral Alberto Carlos vom Western Command, um zu besprechen, „wie aufkommende Technologien genutzt werden können, um das Bewusstsein für den maritimen Bereich zu verbessern und Aktivitäten in der Grauzone im Westlichen Philippinischen Meer zu beleuchten“, wie es auf der Website von SeaLight, einer von Powell geleiteten Organisation an der Stanford University, heißt.
Der Begriff „Aktivitäten in der Grauzone“ wurde von einigen Beamten und Wissenschaftlern in den USA verwendet, um Chinas Politik und rechtliche Maßnahmen im Südchinesischen Meer zu diskreditieren. Sie verwenden diesen Begriff, um China vorzuwerfen, mit nichtmilitärischen Mitteln „den Status quo zu ändern“ oder „Spannungen zu erzeugen“.
„Dies ist eine eklatante Verdrehung der Realität. Tatsächlich ist die Etikettierung Chinas mit verschiedenen kognitiven Markierungen in Bezug auf die Südchinesische-Meer-Frage selbst ein Ausdruck der Anwendung der Grauzonenstrategie durch die USA“, sagte Ding Duo, stellvertretender Direktor des Instituts für Seerecht und -politik am Nationalen Institut für Südchinesische-Meer-Studien.
Powell hat auch Interviews mit US-finanzierten Medien gegeben, um die Philippinen zu unterstützen oder grundlose Anschuldigungen gegen China in der Frage des Südchinesischen Meeres zu erheben.
Neben Powell und dem Projekt Myoushu wurde eine weitere Denkfabrik mit militärischen Verbindungen gefunden, die sich offen in die Frage des Südchinesischen Meeres einmischt.
Laut einem Artikel in der Zeitschrift „Proceedings“ des US Naval Institute hat das US Naval Institute im Juli 2022 mit Unterstützung der Carnegie Corporation of New York das Maritime Counterinsurgency (COIN)-Projekt ins Leben gerufen.
Das Projekt zielt speziell auf Chinas Aktivitäten im Südchinesischen Meer ab, da es behauptet, dass „China unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Konflikts arbeitet, um die große zivile maritime Bevölkerung Südostasiens zu unterwerfen […], die für ihren täglichen Lebensunterhalt auf den Zugang zum Südchinesischen Meer angewiesen ist“.
Das ursprüngliche Konzept der maritimen Aufstandsbekämpfung hat seit 2019 in den USA und bei ihren Partnern heftige Diskussionen ausgelöst. Mehrere hochrangige US-Militärs, darunter Admiral John Aquilino, Vizeadmiral William Merz und Konteradmiral Fred Kacher, wurden von diesem Konzept beeinflusst.
Laut dem US Naval Institute hat das Maritime COIN von Juli 2022 bis April 2024 19 Artikel veröffentlicht, und viele der Autoren haben einen militärischen Hintergrund in den USA. Auch ein philippinischer Konteradmiral im Ruhestand gehört dazu.
Auch US-amerikanische Rüstungsunternehmen sind in die Angelegenheit um das Südchinesische Meer verwickelt. Laut der Datenbank für Rüstungstransfers des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) haben die USA in den letzten 10 Jahren zahlreiche militärische Ausrüstungsgegenstände wie Flugzeuge, Schiffe, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Motoren an die Philippinen geliefert.
Manila plant außerdem die Beschaffung eines in den USA hergestellten Typhon-Mittelstrecken-Raketensystems, wie der philippinische General Romeo Brawner Jr. dem Armed Forces of the Philippines gegenüber erklärte, berichtete der Philippine Daily Inquirer am 29. August.
Beobachter sagen, dass US-Waffenhersteller ein Interesse daran haben, dass die Spannungen im Südchinesischen Meer zunehmen, damit sie mehr ihrer Produkte verkaufen und Gewinne erzielen können.
Ausgeklügeltes Netzwerk, das auf kognitiver Kriegsführung basiert
Der Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes der USA geht über die Frage des Südchinesischen Meeres hinaus und wirkt sich auch auf andere Bereiche aus.
Im Juni veröffentlichte Reuters einen Untersuchungsbericht, aus dem hervorgeht, dass das US-Militär auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie heimlich eine Kampagne startete, um dem aus seiner Sicht wachsenden Einfluss Chinas auf den Philippinen entgegenzuwirken. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Philippinen eine der niedrigsten Impfraten in Südostasien.
In einem Reuters-Bericht wurde unter Berufung auf drei ehemalige US-Militärbeamte darauf hingewiesen, dass die Operation von dem damaligen General des US-Spezialeinheiten-Kommandos Pazifik, Jonathan Braga, vorangetrieben worden sei, der Berichten zufolge seit langem dafür eintrat, den Einsatz von Propagandaoperationen als Instrument im globalen geopolitischen Wettbewerb zu verstärken.
Die Prüfung des Pentagons kam zu dem Schluss, dass der Hauptauftragnehmer des Militärs, General Dynamics IT, ein in den USA ansässiges globales Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen, schlampige Arbeit geleistet und unzureichende Schritte unternommen hatte, um die Herkunft der gefälschten Konten zu verbergen, so eine Person mit direktem Wissen über die Überprüfung, berichtete Reuters.
Warum haben die USA einen solchen kognitiven Krieg gegen chinesische Impfstoffe begonnen? Reuters liefert eine Antwort: Um dem entgegenzuwirken, was sie als wachsenden Einfluss Chinas auf den Philippinen wahrnahmen. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Philippinen Impfstoffhilfe aus China erhalten, während in den Philippinen noch keine in den USA hergestellten Impfstoffe eingeführt worden waren.
Diese sehr ähnlichen Taktiken lassen den Verdacht auf eine Verbindung zwischen den Narrativkampagnen über das Südchinesische Meer und chinesischen Impfstoffen aufkommen. Die Global Times folgte den Hinweisen und entdeckte, dass die Schlüsselfiguren hinter beiden Operationen eng miteinander verbunden sind.
Die Global Times fand heraus, dass Braga, einer der Initiatoren der Impfkampagne, im Februar 2020 einmal die Hoover Institution besuchte und mit Stipendiaten an einem runden Tisch über die Bedrohungen diskutierte, denen sein Kommando in der Region ausgesetzt war. Einer der Stipendiaten, mit denen er sich traf, ist der Forschungsstipendiat Joseph Felter.
Die Verbindung zwischen den beiden geht weit darüber hinaus. Felter diente einst in den Spezialeinheiten der US-Armee, während Braga Mitte 2021 nach dem Start der Impfkampagne gegen China schnell zum Kommandeur des US Army Special Operations Command ernannt wurde.
Joe Felter ist als ehemaliger stellvertretender Staatssekretär im Verteidigungsministerium für Süd- und Südostasien mit der Situation in Südostasien, einschließlich der Philippinen, vertraut. Er war Hauptberater der obersten Führungsebene des US-Verteidigungsministeriums in allen politischen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung von Verteidigungsstrategien und -plänen für die Region. Aus Felters Lebenslauf geht hervor, dass er auch als Militärattaché auf den Philippinen tätig war.
Darüber hinaus war er Mitbegründer des Rüstungsunternehmens BMNT, das laut der offiziellen Website des Unternehmens enge Beziehungen zum Pentagon und zu US-Militärriesen wie Lockheed Martin und Northrop Grumman unterhält. Felters Rolle als Brücke zwischen dem US-Militär und den Philippinen ist inzwischen klar geworden.
Felter ist der Direktor des Gordian Knot Center for National Security Innovation der Stanford University. Dies deutet darauf hin, dass Powell, während er am Projekt Myoushu arbeitet, Felter als Leiter des Zentrums Bericht erstatten muss.
Die komplexen Verbindungen zwischen Powell, Braga und Felter sowie ihr profunder militärischer Hintergrund machen das Bild des Spielernetzwerks hinter zwei typischen kognitiven Kriegen gegen China viel klarer.
Bedeutende Strategieänderung
Die Verbindungen verdeutlichten auch eine bedeutende Änderung in der US-Strategie: Der militärisch-industrielle Komplex spielt nun eine aktive Rolle im kognitiven Krieg gegen China.
„Der militärisch-industrielle Komplex der USA ist oft in viele globale Konflikte verwickelt. Getrieben von seinen eigenen Interessen profitiert er von eskalierenden regionalen Spannungen“, sagte Chen Xiangmiao, Direktor des World Navy Research Center am National Institute for South China Sea Studies, gegenüber der Global Times.
Durch die Schaffung von Instabilität in der Region ziele der Komplex darauf ab, die Nachfrage aus Ländern rund um das Südchinesische Meer anzukurbeln und so seine wirtschaftlichen Interessen zu erfüllen, so Chen.
Der militärisch-industrielle Komplex versuche, diese Initiativen zu nutzen, um den US-Kongress dazu zu bewegen, höhere Budgets zu genehmigen, und das US-Verteidigungsministerium dazu zu drängen, mehr Waffen zu beschaffen, so Chen.
Die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes treiben die US-Strategie der kognitiven Kriegsführung gegen China eindeutig voran, so Chen.
Der Experte erklärte weiter, es sei offensichtlich, dass die US-Regierung von einer Rolle im Rampenlicht zu einer Rolle hinter den Kulissen übergegangen sei. Dies könne dazu beitragen, eine direkte Beteiligung an Kontroversen zu vermeiden, die öffentliche Ressentiments oder Skepsis hervorrufen könnten, und „faktische Konflikte“ mit China zu verhindern.
Indem sie Denkfabriken als neutrale und objektive „akademische Autoritäten“ ausgeben, können die USA laut Chen besser globalen Druck auf die öffentliche Meinung ausüben.
„Diese Strategie könnte die Philippinen dazu bringen, die Spannungen in der Region zu verschärfen, was letztlich ihre eigenen Interessen gefährdet. Die Philippinen sind keineswegs die Gewinner des kognitiven Krieges“, betonte er.
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Eva Herman / Tichys Einblick
2024-09-26 14:00:20
BeitragsID: 176556
(IC: Credit Eva Herman. Quelle Tichys Einblick)
Baerbock schießt den nächsten Bock: Diplomatischer Totalausfall in New York
"...Das jüngste Beispiel für Außenpolitik nach Annalena-Art konnte man gerade in New York auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats besichtigen. Dort griff Baerbock Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin frontal an.
Zum russischen UN-Botschafter sagte sie: „Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenagerinnen verstecken, die er entführt hat. Aber die Welt können Sie nicht täuschen.“ ..."
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Undiplomatisch, politisch unbeweglich, inhaltlich leer: Unsere grüne Außenministerin vertritt nicht die Interessen des Landes, sondern nur ihre eigenen. Das führt zu verstörenden Reden wie jetzt in New York – und es schadet Deutschland mehr, als wir bisher ahnen.
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RT DE
Peking stellt UN-Versammlung Ukraine-Friedensplan vor
26 Sep. 2024 13:58 Uhr
China wirbt um mehr Unterstützung für seinen Friedensplan. Wladimir Selenskij lehnt diese Friedensinitiative ab und bemüht sich, den Westen von seinem "Siegesplan" zu überzeugen. Kiew wirft Peking vor, hinter verschlossenen Türen Unterstützung zu gewinnen.
Der chinesische Außenminister Wang Yi spricht während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, 25. September 2024.
Laut einem Dokument der ukrainischen Regierung, das der Redaktion der Zeitung Politico vorliegt, plant Peking, hinter den Kulissen der Vereinten Nationen internationale Unterstützung für sein Friedensabkommen zu gewinnen. Wie es heißt, sehe der Plan zur Beendigung des militärischen Konflikts zwischen Moskau und Kiew günstige Bedingungen für Russland vor, nicht aber für die Ukraine.
Am Rande des Gipfeltreffens wolle die chinesische Regierung die Länder in Lateinamerika, Asien und Afrika auf ihre Seite ziehen. Der von China und Brasilien vorbereitete Plan sehe ein Einfrieren des Krieges entlang der aktuellen Front vor, heißt es in dem Regierungsdokument weiter.
Kiew sei wegen der Aktivitäten Chinas so besorgt, dass ukrainische Beamte das von ihnen vorbereitete Dokument an Diplomaten anderer Länder weitergegeben hätten, so Politico. Wie die Zeitung mitteilt, präzisiere Kiew in dem Schreiben nicht, aus welcher Quelle es die Informationen über Chinas Strategie erhalten habe.
Laut dem Regierungsdokument wolle China in New York die Unterstützung von etwa zwei Dutzend Staaten gewinnen. Dies würde Peking ermöglichen, "eine Art 'Kerngruppe' zu bilden, die in Zukunft schnell um andere Länder in Afrika, Lateinamerika und Asien erweitert werden kann".
Pekings Vorschlag stützt sich auf einen Sechs-Punkte-Plan, den China und Brasilien im Mai gemeinsam vorgestellt haben. Hierin fordert man eine Nicht-Eskalation und direkte Verhandlungen, humanitäre Hilfe sowie den Austausch von Kriegsgefangenen und keine Angriffe auf Zivilisten, keinen Einsatz von Massenvernichtungswaffen sowie keine Angriffe auf Atomkraftwerke.
Das Dokument der ukrainischen Regierung werde diese Woche unter Diplomaten und Beamten in der UN-Generalversammlung verteilt, so Politico. Der von Peking vorgeschlagene Friedensplan sei auf der Versammlung bereits diskutiert worden, erklärte ein namentlich nicht genannter EU-Beamte gegenüber der Zeitung. Allerdings habe er nichts über Lobbying-Aktivitäten Chinas gesagt.
Die US-Regierung betonte erneut, dass der Friedensprozess die volle Unterstützung der ukrainischen Führung erfordert. "Ein gerechter und dauerhafter Frieden erfordert die volle Beteiligung und Zustimmung der Ukraine", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Kiew sei jedoch besorgt, dass China seinen Ukraine-Plan bei der UN-Versammlung vorantreibe, so Politico.
Am Mittwoch hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seinen Auftritt vor der UN-Generalversammlung genutzt, um die chinesisch-brasilianische Friedensinitiative erneut scharf zu kritisieren. Der Plan sehe nicht die Rückgabe des gesamten ukrainischen Territoriums vor, was an die Zeit des Kolonialismus und Imperialismus erinnere, meinte Selenskij.
Nach Angaben von Punchbowl News, einer in Washington ansässigen politischen Tageszeitung, drängten ukrainische Diplomaten die Abgeordneten im US-Kongress zur Ablehnung von Chinas Friedensplan. Am Wochenende hätten ukrainische Beamte Materialien im US-Kongress verteilt, in denen Kiews Ablehnung des von Peking verfassten Plans dargelegt worden sei.
Chinas Versuche, Indiens Unterstützung zu gewinnen, könnten Schwierigkeiten für Kiew bereiten. Denn die ukrainische Führung setze große Hoffnung auf Neu-Delhi, einen Friedensvertrag zu erreichen, mit dem Kiew sich abfinden könnte.
Sollte es Peking gelingen, eine große Gruppe von Ländern zur Unterstützung seines Vorschlags zu bewegen, könnte China dies als Beweis dafür anführen, dass die "weltweite Mehrheit" Pekings Bedingungen für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine befürwortet, heißt es weiter in dem ukrainischen Dokument. Die formelle Vorstellung des chinesischen Plans für Friedensgespräche werde im kommenden Monat bei einem BRICS-Treffen in Kasan erfolgen.
Pekings diplomatische Schritte fallen mit den Bemühungen des ukrainischen Präsidenten in dieser Woche zusammen, bei der UNO und in Washington für seinen sogenannten "Siegesplan" internationale Unterstützung zu erhalten. Allerdings betrachteten Kiews Verbündete Peking nicht als neutrales Land, so die Zeitung. Washington werfe der chinesischen Führung vor, Waffen und Munition nach Russland zu liefern, was Peking bestritten habe. In dieser Hinsicht weist Politico darauf hin, dass es Selenskij sei, um den sich in der UNO viele scharten.
https://de.rt.com/international/220522-ukraine-krieg-peking-pusht-seinen/
FAIR TALK
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WELTMACHT GELD mit Thorsten Polleit, Roman Reher, Niko Jilch und Tom-Oliver Regenauer
Published on Sep 27, 2024
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Moderation - Jens Lehrich
Jens Lehrich ist ausgebildeter Hörfunkredakteur und Moderator von Fair Talk TV. Er entwickelte beim Radiosender R.SH. ( http://r.sh/ ) verschiedene bundesweite Comedyformate (u.a. Baumann und Clausen) und spielte in über 1500 Live-Shows auf deutschen Theaterbühnen. Parallel dazu arbeitet er heute erfolgreich als Präsenzcoach und unterstützt mit seinem Erfahrungswissen Menschen im Umgang mit ihrem beruflichen Wandel.
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LZ
Die Europäische Union verwandelt sich in die finanzielle Kriegsmaschine der NATO
Veröffentlicht von LZ
26. September 2024
?w=600&ssl=1
Von Finian Cunningham http://www.antikrieg.com
Zwei Schlüsselpositionen – in der Außen- und Verteidigungspolitik – offenbaren die militaristische und russlandfeindliche Ausrichtung der Europäischen Union.
Ursula Von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission – die als Exekutive der Europäischen Union fungiert – gab ihr neues Team von Kommissaren für die nächsten fünf Jahre bekannt.
Kaja Kallas übernimmt das Amt des Außenministers der 27 Nationen umfassenden Union. Sie ist eine überzeugte Russenfeindin und eine energische Unterstützerin der Ukraine. Kallas hat mehr EU- und NATO-Militärmittel für die Ukraine gefordert, um „Russland zu besiegen“ und die Russische Föderation aufzulösen.
Die ehemalige estnische Premierministerin hat die Bewegung zur Zerstörung von Denkmälern der Roten Armee in den baltischen Staaten angeführt. (Und das, während ihr als Investor tätiger Ehemann weiterhin von Geschäften mit Russland profitiert).
An der Seite von Kallas wird ein weiterer fanatischer Russenhasser, der ehemalige litauische Premierminister Andrius Kubilius, eng mit ihr zusammenarbeiten, der einen neu geschaffenen EU-Posten als Verteidigungskommissar übernimmt. Die Schaffung dieses Postens ist ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sich der EU-Block von einer Handels- und politischen Union zu einer militärischen Organisation gewandelt hat.
Noch beunruhigender ist jedoch, dass ein Anti-Russland-Falke wie Kubilius mit der Aufsicht über die Militärpolitik betraut wurde.
Zu einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen der EU und Russland so angespannt sind, überlässt der europäische Block Politikern aus feindlich gesinnten baltischen Staaten das Steuer, um die Beziehungen noch weiter in Richtung Konflikt zu treiben.
Die erste Ankündigung, die Kubilius als künftiger neuer Verteidigungskommissar machte, war, dass sich die Europäische Union in den nächsten sechs bis acht Jahren wahrscheinlich im Krieg mit Russland befinden werde. Diese Einschätzung wird von Kaja Kallas geteilt.
Kubilius sagte, der einzige Schwerpunkt seiner Amtszeit sei die Erhöhung der Militärausgaben der EU-Staaten, um die NATO zu stärken und der Ukraine zu helfen. Er sagte, er werde eng mit der Chefin der Außenpolitik Kallas zusammenarbeiten, um die Mittel zu erschließen.
Das bedeutet, dass die Europäische Union darauf hinarbeitet, in den nationalen Haushalten mehr Mittel für militärische Beschaffung vorzusehen. Das ist ein Durchbruch aus den denkbar schlechtesten Gründen.
Berichten zufolge strebt Kubilius ein Budget von 500 Milliarden Euro an, das die EU in den nächsten fünf Jahren für das Militär ausgeben will.
Diese Erhöhung würde etwa die Hälfte des geplanten EU-Gesamthaushalts ausmachen.
Seine Äußerungen deuten auf den Zweck der massiven Umschichtung von Finanzmitteln hin – die Stärkung der NATO. Kubilius merkte an, dass „die Europäische Union über Instrumente verfügt, um mehr Finanzmittel zu erhalten, was die NATO nicht hat“.
Das bedeutet, dass die EU nach seiner Formulierung und den obligatorischen Richtlinien aus Brüssel die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten wird, mehr für das Militär auszugeben.
Die NATO und die EU haben eine sich überschneidende Mitgliedschaft: 23 der 27 EU-Mitglieder sind auch Teil des von den USA geführten Militärbündnisses. Zu den Nicht-NATO-Mitgliedern gehören Österreich, Zypern, Malta und Irland.
Von den NATO-Staaten wird erwartet, dass sie mindestens 2 Prozent ihres BIP für das Militär ausgeben. Das bedeutet für die europäischen NATO-Mitglieder im Jahr 2024 rund 380 Milliarden Dollar. Das ist ein enormer Anstieg im Vergleich zu den Ausgaben, die diese Mitglieder noch vor wenigen Jahren getätigt haben. Aber die NATO-Planer wollen immer mehr und mehr. Das Problem besteht darin, diese Ausgaben festzulegen.
Das Problem für die NATO-Planer ist, dass die 2 % nicht verbindlich sind. Sie hängt von der nationalen Politik ab. Auch wenn die meisten NATO-Mitglieder dieses Ziel derzeit erreichen, gibt es keine Garantie dafür, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Änderungen in den nationalen Regierungen könnten dazu führen, dass die Ausgaben wieder auf das frühere Niveau von 1-1,5 % des BIP zurückfallen, wie es vor dem Ausbruch des Stellvertreterkriegs in der Ukraine im Jahr 2022 der Fall war.
Der größte Wunsch der NATO-Falken in der EU ist es, die Militärausgaben von Jahr zu Jahr festzuschreiben. Die NATO verfügt nicht über die rechtlichen Mittel, um eine solche Verpflichtung für ihre Mitglieder verbindlich durchzusetzen. Aber die EU kann dies über ihre supranationalen Befugnisse tun, die durch zentralisierte Richtlinien aus Brüssel ausgeübt werden.
Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland haben ihre Militärausgaben auf fast 3 Prozent des BIP erhöht, als Kallas und Kubilius im Amt waren.
Darüber hinaus hat Kubilius zuvor vorgeschlagen, dass alle EU-Mitglieder zusätzlich 0,25 Prozent ihres BIP für obligatorische Militärspenden an die Ukraine aufwenden sollen, um „den Sieg über Russland zu sichern“, was sich auf 100 Milliarden Euro pro Jahr beläuft.
Dies ist eine verblüffende Umgestaltung der Europäischen Union. Die Organisation hat ihre Wurzeln in den 1950er Jahren als loser Handelsverband westeuropäischer Staaten – vor allem Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland -, der verkündete, dass man aus den Lehren des Zweiten Weltkriegs gelernt habe und sich diese aufgrund der Verpflichtung zu guter Nachbarschaft und Handelspartnerschaft niemals wiederholen würden. In seinen früheren Erscheinungsformen strebte der europäische Block freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion an, wobei der Energiehandel einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit bildete.
Seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges im Jahr 1991 hat sich die EU im Einklang mit der Erweiterung der NATO ausgedehnt. Ihre Befugnisse haben sich immer mehr zentralisiert und die nationale Politik usurpiert. Ein auffälliges Merkmal sowohl der NATO als auch der EU ist die Verschärfung der russlandfeindlichen Politik, die mit der Einbindung der russlandfeindlichen baltischen Staaten einhergeht. Historisch gesehen waren diese Staaten eifrige Kollaborateure von Nazi-Deutschland in dessen völkermörderischem Krieg gegen die Sowjetunion. Die baltischen Staaten beherbergen immer noch Faschisten, die das Dritte Reich verehren. Daher die Zerstörung von Kriegsdenkmälern aus der Sowjetzeit und die Wiederherstellung von öffentlichen Gedenkstätten für Nazi-Kollaborateure.
Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland ist die Fortsetzung der westlichen imperialistischen Pläne zur Unterwerfung des russischen Territoriums, die zuvor von Nazi-Deutschland verfolgt wurden.
Die Europäische Union hat ihre früheren Ideale des Pazifismus und der Zusammenarbeit aufgegeben, um Teil der Kriegsmaschinerie der NATO zu werden. Was die EU in die Kriegsmaschinerie einbringt, ist vor allem die legalisierte Zwangsfinanzierung, selbst für Staaten, die nicht der NATO angehören.
Hinzu kommt, dass die EU von Leuten geleitet wird, die den Krieg mit Russland herbeisehnen: Von der Leyen, die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin und Nachfahrin von Nazi-Ideologen, wird von Kaja Kallas und Andrius Kubilius unterstützt, die nicht an Russland denken können, ohne von seiner „Niederlage“ zu fantasieren.
Das Nazi-Gespenst wird in der NATO und ihrem EU-Finanzflügel wieder zum Leben erweckt.
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Quellen & Links
erschienen am 24. September 2024 auf > Strategic Culture Foundation ( https://strategic-culture.su/ ) > Artikel ( https://strategic-culture.su/news/2024/09/24/european-union-morphs-into-natos-financial-war-machine/ )
https://www.antikrieg.com/aktuell/2024_09_25_dieeuropaeischeunion.htm
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Radio München / Norbert Häring
Globaler Notstand - jederzeit! Von Norbert Häring
(IC: {YT-Invidious} Audio by Radio München. Quelle Norbert Häring)
Published on Sep 27, 2024
Sprecher: Ulrich Allroggen
Stell dir vor, es ist Parlamentsentmachtung und keiner sieht hin. So weit wäre es am vergangenen Wochenende beinahe gekommen. Am 22. September fand in New York der UN-Zukunftsgipfel statt, bei dem der sogenannte Zukunftspakt verabschiedet werden sollte. Das ist dann auch geschehen. Jedoch mit einer gewichtigen Entschärfung.
Bis kurz vor der Austragung sah dieser Pakt eine weitreichenden Vollmachtbefugnisse für den UN-Generalsekretär António Guterres vor, bei Ausrufung unterschiedlich gearteter Notstände die Parlamente weltweit in erheblichem Maße entmachten zu können. Federführend bei der Formulierung dieser Befugnis waren Deutschland und Namibia.
In den Leitmedien war, trotz der immensen Tragweite, darüber nichts zu lesen, zu hören oder zu sehen. Norbert Häring trug wenige Tage vor dem Gipfeltreffen die Vorgänge zusammen. Hören Sie seinen Text „Globaler Notstand – jederzeit! UN-Generalsekretär will Befugnisse erweitern“, der zunächst auf seinem Blog https://norbert-haring.de erschien.
Bild: KI
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Quellen & Links
Webseite Radio München:
Vollständiger Text nachzulesen unter: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftspakt-2/
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Kleiner Auszug vom erwähnten Blogbeitrag Norbert-Häring:
Vor UN-Zukunftsgipfel fliegt geplantes Notstandsrecht des Generalsekretärs aus dem Zukunftspakt
20. 09. 2024 | Ab Sonntag findet in New York im Rahmen der UN-Generalversammlung ein Zukunftsgipfel statt. Dort soll ein Zukunftspakt ( https://www.un.org/en/high-level-week-2024 ) verabschiedet werden. Dieser enthielt im Entwurf bis vor wenigen Tagen noch den Plan, dem UN-Generalsekretär die Macht zu geben, eigenhändig einen globalen Notstand auszurufen und den Umgang damit zu koordinieren. Dieser Plan wurde nun still und leise entfernt.
Die Notstandsrechte, die der UN-Generalsekretär auf dessen eigenes Betreiben beim UN-Zukunftsgipfel bekommen sollte, waren bis vor kurzem fast kein Thema in den Medien. Ich berichtete am 9. und 11. September auf deutsch und englisch ( https://norberthaering.de/en/power-control/un-pact-for-the-future/ ):
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Privacy Link:
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SaneVox Deutsch
John Mearsheimer und Jeffrey Sachs
All-In Gipfel 2024
Published on Sep 27, 2024
(0:00) Sacks stellt John Mearsheimer und Jeffrey Sachs vor
(1:10) Was ist die Deep State Party und was sind ihre Ziele?
(13:35) Sollte Amerika seine Macht gegen Diktatoren einsetzen?
(21:45) Die Bedrohung durch China: den eskalierenden Weg zum Atomkrieg vermeiden
(35:47) Indiens wachsende Rolle; sind Chinas Wunden selbst zugefügt?
(46:45) Konflikt im Nahen Osten und der Weg zum Frieden
Produced by: All-In Podcast
Originally Published on: 2024-09-16
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of All-In Podcast.
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Original Video:
All-In Podcast
John Mearsheimer and Jeffrey Sachs | All-In Summit 2024
Sep 17, 2024
(0:00) Sacks intros John Mearsheimer and Jeffrey Sachs
(1:10) What is the Deep State Party, and what are their goals?
(13:35) Should America leverage its power against dictators?
(21:45) The China threat: avoiding the escalatory path to nuclear war
(35:47) India's growing role; are China's wounds self-inflicted?
(46:45) Conflict in the Middle East and the path to peace
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Sovereign Media
DER SOUVERÄN - MIT MAX J. PUCHER 26. Sept. 2024 DER GLOBALE PUTSCH DER UNO
Herzlich Willkommen zur neuen Sendeserie und zur friedlichen und gewaltfreien Revolution des Souveräns.
Ursprünglich wurde die UNO gegründet, um Frieden zu fördern und globale Konflikte zu verhindern, doch laut Javier Milei verfolge die Organisation mittlerweile eine ideologische Agenda.
Er prangerte insbesondere die Agenda 2030 der UNO an, die er als supranationale, kollektivistische Agenda darstellte, die nationale Souveränität untergrabe.
Milei sieht in der UNO eine Organisation, die versucht, die politischen Systeme und das gesellschaftliche Leben der Mitgliedsländer zu kontrollieren, indem sie auf kollektivistische Ideologien setzt, die er ablehnt.
Er betonte, dass die UNO ihrer Rolle als Hüterin des Friedens nicht mehr gerecht werde und sich stattdessen auf das Auferlegen von Vorschriften und Regeln auf souveräne Nationen konzentriere, die ihrer Meinung nach die Rechte und Freiheiten der Menschen einschränkten.
Abschlussdokument des UN SUMMIT OF THE FUTURE
Die Staats- und Regierungschefs der Welt verabschieden einen Pakt für die Zukunft, der einen globalen Digitalpakt und eine Erklärung zu zukünftigen Generationen umfasst. Der Pakt deckt ein breites Themenspektrum ab, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Geschlecht, Jugend und zukünftige Generationen sowie die Transformation der globalen Governance.
https://www.un.org/en/summit-of-the-future
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Quellen & Links
Download Summit for the Future Dokumente Deutsch
https://cloud.mjp-promotions.com/f/a96c8cb58d2d439ca8f4/?dl=1
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24. CONGRESS AUSTRIA AM 18. Okt. 2024
https://souveraenitaet.org/congress/
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RA Beate Bahner
Die RKI-Protokolle bringen erste Bewegung in die Gerichte - und die ersten Gerichte bewegen sich!
Published on Sep 24, 2024
RKI-Protokolle und Vorlage einer Klage gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen durch das VG Osnabrück
Hier: Betretungsverbot für Pflegekraft in christlichem Krankenhaus.
Das VG Osnabrück hält die Impfpflicht für verfassungswidrig, da das RKI ausweislich der RKI-Protokolle und der Vernehmung des RKI-Chefs Prof. Lars Schaade nicht unabhängig ist und die Impfung nicht dem Schutz der vulnerablen Patienten dient.
Eine Besprechung des sensationellen Vorlagebeschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 3. 9.2024 - 3 A 224/22 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/88f7ed45-ebf8-43d5-936a-e151430f7103
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Quellen & Links
+++Die RKI-Protokolle von Januar 2020 bis April 2021
Der Journalist und Autor Paul Schreyer, Mitbetreiber des Online-Magazins Multipolar, hat in einem jahrelangen Rechtstreit die sogenannten Corona-Protokolle des Krisenstabes herausgeklagt, vgl. https://my.hidrive.com/share/2-hpbu3.3u#$/.
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Bislang liegen die Protokolle jedoch nicht ungeschwärzt vor: Viele - möglicherweise relevante – Aussagen und Informationen sind derzeit noch geschwärzt. Eine Klage des Multipolar-Magazins auf Überlassung der ungeschwärzten Protokolle ist derzeit beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig, hierüber soll am 6. Mai 2024 entschieden werden, vgl. https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2
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https://www.beatebahner.de/rki-und-who-.html
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