Netzpolitik
Palantir und Microsoft: Warum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist
Das Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Technologie für den Sicherheitsapparat anbieten zu können. Was an der Börse gefeiert wurde, wirft schwere Fragen bei digitalen Bürgerrechten auf, kommentiert Dennis-Kenji Kipker.
25.09.2024 um 12:46 Uhr
Gastbeitrag, Dennis-Kenji Kipker
Auch deutsche Behörden nutzen Palantir-Software. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images
In der Europäischen Union wirft man bereits seit Längerem einen kritischen Blick auf Microsoft: Einerseits aufgrund der zunehmenden Technologieabhängigkeit, andererseits aber auch wegen der Bedenken in Sachen Cybersicherheit und Datenschutz nach immer wiederkehrenden Vorfällen. Letztes Jahr etwa flossen durch eine Kompromittierung der Microsoft Cloud in den USA sicherheitsrelevante Daten aus dem US-Außenministerium nach China ab.
Die europäische Sicht auf die nach wie vor durch die Vereinigten Staaten getriebene internationale Entwicklung im Technologiesektor ist speziell: Viele der Tendenzen, die sich zuerst in den USA abzeichnen, kommen in der EU erst mit einigen Monaten Verspätung an und entwickeln sich erst dann zum Gegenstand politischer Diskussionen.
Europäische Regierungen können keinen Einsatz von Software verantworten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist
So auch der jüngste Deal zwischen Microsoft und dem amerikanischen Datenanalyseunternehmen Palantir Technologies, der nicht nur von den beiden Konzernen, sondern auch von den Aktionären gefeiert wird.
Für kritische nationale US-Sicherheitsoperationen soll es dadurch möglich sein, Microsofts große Sprachmodelle über die Azure Cloud innerhalb der KI-Plattformen von Palantir in Microsofts Regierungs- und klassifizierten Cloud-Umgebungen zu nutzen.
Was in den USA aufgrund der dortigen sicherheitspolitischen Agenda wie ein gewöhnliches Vorgehen erscheint, dürfte in der Europäischen Union deutlich kritischer betrachtet werden, denn insbesondere Palantir hat hier aufgrund auch von Amnesty International angeprangerter Menschenrechtsverletzungen einen schweren Stand.
Doch nicht nur das: Der behördliche Einsatz von Analysetools ist aufgrund der strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der EU hoch umstritten, so beispielsweise in Deutschland, wo Datenanalysesoftware von Palantir zwar seit diesem Sommer in Bayern eingesetzt wird, von Experten und Juristen jedoch im Vorfeld erhebliche Kritik geäußert wurde.
Die aktuellen Entwicklungen in der Zusammenarbeit von Microsoft und Palantir dürften deshalb perspektivisch in der Europäischen Union dazu führen, dass die Rolle nicht nur von Palantir, sondern auch von Microsoft Cloud Services noch strenger als bislang hinterfragt wird, denn europäische Regierungseinrichtungen können politisch keinen Einsatz von Cloud-Produkten und Software eines Anbieters verantworten, der sich an internationalen Menschenrechtsverletzungen beteiligt.
China ist nach wie vor einer der größten Microsoft-Kunden
Doch auch in den Vereinigten Staaten sollte diese politische Dimension weitaus stärker als bislang berücksichtigt werden, wenn es um Aktivitäten privater Konzerne in Bereichen geht, die für die nationale Sicherheit relevant sind.
So wurde in einer ausführlichen Studie jüngst festgestellt, dass Microsoft nicht nur ein großer Zulieferer der US-Regierung ist, sondern nach wie vor intensive Wirtschaftsbeziehungen auch mit China unterhält. So ist China weiterhin der weltweit zweitgrößte Markt für Microsofts Informations- und Kommunikationstechnologie, und durch die Cloud Plattform Azure PRC erhalten über 900 Millionen chinesische Abonnenten den gleichen Zugriff auf KI-Tools wie Nutzer in den Vereinigten Staaten. Derlei strategische Entscheidungen eines Unternehmens sind letztlich eine Schnittstelle für den Import von US-amerikanischer Technologie in die Volksrepublik China.
Doch damit nicht genug: Mit der Nutzbarmachung von US-Technologie in China stellen sich ebenso menschenrechtliche Fragen: So beschreibt die Studie den Einsatz von Microsoft Cloud Services nicht nur für chinesische militärische Zwecke, sondern ebenso zur Unterdrückung und Diskriminierung von Minderheiten wie den Uiguren und für Überwachung und Zensur.
Wirtschaftlicher Gewinn auf Kosten digitaler Bürgerrechte
Mit Blick auf all diese Erkenntnisse hinter den Vorhang der vertieften Kooperation zwischen Microsoft und Palantir wird deutlich, dass es um die Dinge nicht so positiv steht, wie es nach außen hin medial vermarktet wird und erscheint. Wenn sich zwei globale Tech-Unternehmen zusammentun, um die nationale Sicherheit zu verteidigen, ist das eine Sache. Aber wenn dafür gleichzeitig an anderer Stelle gravierende Menschenrechtsverstöße in Kauf genommen werden, steht dies auf einem gänzlich anderen Blatt.
Die Aktionäre mögen vielleicht über den kurzfristigen wirtschaftlichen Zugewinn jubeln, für die digitalen Bürgerrechte nicht nur in der Europäischen Union ist die neu proklamierte Zusammenarbeit zwischen Microsoft und Palantir jedoch ein herber Verlust.
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Lena Petrova
PREPARE NOW: Nearly 50% of ALL US Imports to Halt Due to Massive Port Strikes on October 1st
Published on Sep 26, 2024
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NachDenkSeiten (Peertube Audio)
„Ich spreche von einem mindestens europaweiten Krieg mit Atomwaffen“
23. September 2024 um 9:05
Ein Artikel von Marcus Klöckner
„Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos“, sagt Reiner Braun im Interview mit den NachDenkSeiten. Braun organisiert gerade zusammen mit Mitstreitern die Großdemo für den Frieden am 3. Oktober in Berlin ( https://nie-wieder-krieg.org/ ). Im Interview warnt er mit drastischen Worten vor der Gefahr eines Krieges mit Russland und spricht über die Friedensbewegung, die „neue Strukturen“ auf lokaler, regionaler, aber auch zentraler Ebene brauche. „Für mich“, so Braun, „gibt es auch keine alte und neue Friedensbewegung, sondern nur Engagierte, die alles versuchen, Widerstand zu organisieren. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober ist dabei ein erster wichtiger Höhepunkt.“
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240917-Europaweit-Krieg-mit-Atomwaffen-NDS.mp3
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Putin hat gerade davor gewarnt: Bei einer Freigabe von weitreichenden Raketen betrachtet Russland die NATO als Kriegspartei. Für den 3. Oktober organisieren Sie gerade eine Großdemonstration für den Frieden in Berlin. Wie ernst ist die Lage?
„Ernst“ ist schon fast ein verharmlosender Begriff: Krieg, und ich spreche von einem mindestens europaweiten Krieg mit Atomwaffen. Dieser bedroht die Existenz Europas. Das ist nicht übertrieben, sondern beschreibt die Eskalationsdynamik, die durch die Freigabe der weitreichenden NATO-Waffen noch einmal verschärft wird. Denn der Einsatz, die Logistik dieser Waffen und die Infrastruktur für diese Waffen sind nur durch den Einsatz von NATO-Verbänden möglich. Die NATO wäre dann noch eindeutiger Kriegspartei mit allen Konsequenzen auch eines taktisch atomaren Gegenschlages, der ja im Zusammenhang mit der Neuformierung der russischen Atomwaffendoktrin diskutiert wird. Der Atomkrieg steht wirklich vor der Tür. Es ist brandgefährlich und eine sofortige Umkehr ist mehr als dringend geboten. Keine Intensivierung des für die Ukraine sowieso verlorenen Krieges, sondern Diplomatie, Waffenstillstand und Verhandlungen sind das Gebot der Stunde – alles andere ist absolut verantwortungslos.
Kann es sein, dass weite Teile der Gesellschaft überhaupt gar nicht begreifen, was passiert?
Einer derartigen Bedrohung des Lebens und gar der Zerstörung der europäischen Zivilisation durch aktives Mitwirken der eigenen Regierung ins Auge zu sehen, bedarf einigen Mutes, sich die Täuschung über die Realitäten einzugestehen. Zudem braucht es zumindest eine leise Vorstellung, wie das Blatt eventuell noch zu wenden ist, um sich voll dieser furchtbaren Bedrohung stellen zu können. Die politischen Eliten unseres Landes scheinen selbst den Kontakt mit der Realität verloren zu haben – sie spielen mit dem Feuer. Wenn man Pistorius zuhört, könnte man meinen, er selbst glaubt das Märchen von der russischen Bedrohung nordosteuropäischer NATO-Länder. Man könnte meinen, der antirussische Reflex bzw. die Dämonisierung Putins macht sie fast blind. Pistorius und die Protagonisten eines deutschen militärisch-industriellen Komplexes (MIK) wollen offensichtlich diese Zuspitzung. Die Grünen sind sicher die politische Avantgarde dieses Kriegskurses.
Die Bevölkerung wird ja durch die Medienpropaganda bewusst daran gehindert, politisch zu begreifen, wie gefährlich die Lage ist und woher dies rührt. Umso erfreulicher ist doch, dass trotz aller Gehirnwäsche immer noch große Teile der Bevölkerung Frieden für das Wichtigste halten. In einer kürzlichen INSA-Umfrage (Emma) wurde deutlich, dass sogar die überwiegende Mehrheit gegen diesen Kriegskurs und insbesondere gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen sind. Das ist durchaus ermutigend. Die Erkenntnis der Bedrohung des Friedens wächst nicht zuletzt durch die Zunahme der Aufklärungsarbeit der Friedensbewegung, die sich langsam neuformiert.
Was würden Sie jemandem sagen, der Sie fragt: Warum soll ich an dieser Demonstration teilnehmen?
Wenn es ein junger Mensch wäre, würde ich sagen: Wenn du eine Zukunft haben willst, musst du dafür eintreten, denn sonst entscheiden andere über deine Zukunft – unter Umständen im Schützengraben – und die deiner Kinder und wegen des Klimas, das nur im Frieden gesichert werden kann. Krieg ist nicht nur der allgemein größte Killer, er ist auch der größte Klimakiller.
Einer älteren Frau oder einem älteren Mann würde ich sagen: wegen der Kinder und Enkel. Sollen sie im Frieden aufwachsen, die finanziellen Ressourcen für eine sichere Zukunft vorfinden oder atomar verglühen? Sie erinnern sich sicher auch noch an den letzten Krieg und das „Nie wieder!“, das das Credo der Nachkriegsjahrzehnte war. Wann war das „Nie wieder Krieg!“ wichtiger und eindeutiger als heute?
Naiv gefragt: Was heißt denn „zu demonstrieren“? Was heißt es, in einer Situation wie dieser als Bürger auf die Straße zu gehen? Was kann so ein Zeichen in Richtung Politik bedeuten und bewirken?
Ganz naiv, Demonstrieren heißt heute, erst einmal seinen Protest herauszuschreien gegen die, die uns immer tiefer in den militaristischen Sumpf und letztendlich in den Untergang treiben, widerborstig zu sein. Demonstrieren heute heißt aber auch, Mut und Courage gegen einen verhetzten und hetzerischen Mainstream zu zeigen, der Proteste pauschal als rechts, als nazi-mäßig oder als Querdenken diffamiert. Eine eigene Meinung zu zeigen, braucht heute Mut und Kraft, die findet sich auch in der Solidargemeinschaft der Demonstrierenden, die wiederum auch Kraft verleiht.
Demonstrieren heute heißt, sicher zu wissen, dass wir nicht sofort erfolgreich sein werden. Eine Friedensdemonstration, ja selbst zehn weitere und seien sie noch so groß, bringen noch nicht den Weltfrieden. Sie schaffen aber eine andere Atmosphäre in der Gesellschaft, öffnen neue Diskussionen, und somit Räume für alternative Meinungen, können sogar im Lauf der Zeit eine „Friedenshegemonie“ in der Gesellschaft kreieren – etwas, das wir in der Mobilisierung gegen die Mittelstreckenstationierung Anfang der 80er-Jahre haben erreichen können. Sie zeigen: Die meisten wollen es anders.
Solche Demonstrationen heute, die die tiefsten Besorgnisse der Bevölkerung unübersehbar auf die politische Tagesordnung setzen, sind Mutmacher, aber auch Ereignisse, aus denen Strukturen zur Gestaltung einer besseren Zukunft hervorgehen können. Sie sind also nicht nur als unmissverständliches Zeichen an die Regierung zu verstehen, dass sie nicht länger über die Köpfe der Bevölkerung durchregieren kann, sondern kann den Wunsch zu selbstbewusstem „Mitregieren von unten“ anregen, also wieder politisches Subjekt zu werden.
Sagen Sie uns bitte etwas mehr zu dieser Demonstration. Was ist das Motto der Demo? Wie ist sie aufgezogen?
Diese Demonstration – wenn auch schon länger geplant – ist die Antwort auf die Unterwürfigkeit der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung. Sie ist eine ganz vorrangige Antwort auf die geplante Stationierung von atomar und konventionell nutzbaren Erstschlagswaffen – und um nichts anderes handelt es sich bei den Mittelstreckenwaffen – in Deutschland 2026. Die hoffentlich große Demonstration soll das „Nein!“, das von einem Großteil der deutschen Bevölkerung geteilt wird, zum Ausdruck bringen und könnte gleichzeitig der Beginn einer Kampagne bis 2026 zur Verhinderung der Stationierung dieser Waffen bei uns werden.
Sie ist eine Demonstration gegen die weitere hemmungslose Aufrüstung. 90 Milliarden nach NATO-Kriterien 2024 reichen dieser Regierung ja noch nicht aus, der Rüstungsetat soll weiter bis auf 2,5 Prozent des BIP (Pistorius) steigen, dazu noch 0,25 Prozent vom BIP, das alle EU-Staaten in Zukunft für die zivile und kriegerische Unterstützung der Ukraine zu verrichten haben. Und das mitten in der herbeigeführten Deindustrialisierung bei einer immer maroderen Infrastruktur, bei fehlenden Milliarden für Bildung und Wissenschaft, Gesundheitsversorgung und zunehmenden – wenn auch bisher noch nicht exzessiven, teils sogar noch versteckten – Kürzungen in den Sozialbereichen. Es geht auch um die Verteidigung einer inzwischen leider nur noch ansatzweisen sozialstaatlichen Republik gegen einen militarisierten Rüstungsstaat.
Ziel der Demonstration ist des Weiteren, unsere eindeutige Position zum Frieden in der Ukraine und in Palästina durch Diplomatie zu untermauern und die Politik aufzufordern, endlich Abschied zu nehmen von aktiver Teilnahme an NATO-Kriegen, Waffenlieferungen und der unsäglichen Kriegsrhetorik.
Ist die Demo auch der Versuch, eine neue Friedensbewegung aufzubauen? Die alte Friedensbewegung erscheint ja geradezu wie aufgelöst.
Kritik an der Friedensbewegung ist sicher berechtigt und Fehler haben wir alle gemacht. Trotzdem sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Immer noch sind Friedensbewegte im ganzen Land aktiv und engagiert, stemmen sich gegen den militarisierten Rüstungsstaat, bei den Ostermärschen, am 1. September, aber auch bei den Aktionen der Grundrechtebewegung. Wer hat denn die Proteste gegen die neuen Militärbasen in Wiesbaden und Mainz-Kastel organisiert, wer protestiert in Ramstein oder in Büchel?
Ich muss an dieser Stelle etwas in der Wunde stochern. Mein Eindruck: Schönreden hilft hier nicht weiter. Natürlich gibt an vielen Stellen im Land Bürger, die friedensbewegt sind und für den Frieden auf die Straße gehen. Aber das sind doch meistens nur Zahlen im zwei- oder dreistelligen Bereich. Eine Friedensbewegung, die mit Hunderttausenden auf den Straßen ist, ist nicht zu sehen. Gleichzeitig ist aber durchaus zu beobachten, dass sehr wohl viele Bürger sich im Netz kritisch gegen die Kriegstreiberei äußern. Warum gelingt es nicht, diese Leute zu mobilisieren?
Wer auf diese zentrale Herausforderung eine Antwort weiß und diese auch noch wissenschaftlich untermauern kann, der sollte umgehend den Friedensnobelpreis bekommen. Deswegen auch nur Splitter oder Elemente einer Antwort von mir, zur weiteren Diskussion gerne auch auf den NachDenkSeiten.
Zentral ist sicher der neoliberale Individualismus und sein Konkurrenzdenken, das Solidarität und solidarisches Handeln mindestens reduziert. Vor allem der gewollte Begriffsverlust des gesellschaftlichen Denkens und Seins kommt hier negativ zum Tragen. Spaltungsversuche von außen und teilweise auch aus den eigenen Reihen ermutigen nicht, sich zu engagieren. Dazu kommt sicher auch eine gewisse „Innenwendung“ der Friedensbewegung, die oft Kontakte zu den Menschen verloren hat und oft fern vom täglichen Denken der Menschen agiert. Die Komplexität friedenspolitischer Erkenntnisse (alles ist so schwer zu durchschauen) kommt sicher ebenso hinzu wie die ungeheure Propaganda des politischen Gegners, die zusammengenommen verunsichern, ob sich ein Engagement lohnt. „Divide et impera“ funktioniert gerade in Zeiten von Cancel Culture wunderbar: Feindbilder halten Menschen ab, sich zu engagieren.
Hinzu kommt noch die verschärfte soziale Lage vieler Menschen. Die Zeit für Engagement ist geringer, der Kampf ums tägliche Überleben ist für viele absolut dominant geworden. Fehlende Partner besonders in Großorganisationen wie Gewerkschaften, Kirchen oder auch Umweltverbänden, die vor allem in den Führungsetagen den Schulterschluss mit den Kriegspositionen übernommen haben, bilden einen größeren Problemkreis. Wer aus diesen Organisationen die Friedensbewegung „unterstützt“, dem weht oft ein harter Wind ins Gesicht. Es fehlen auch die Erfahrungen, die von Großeltern und Eltern über die Brutalität des Krieges vermittelt wurden, Kriege werden oft als Videospiel gesehen und auch erlebt. Die „unter 40-Jährigen“, also die ohne Erfahrung der Blockkonfrontation, haben weniger Instrumente der Zuordnung. Hat die Friedensbewegung verstanden, diese andere Bewusstseinslage aufzugreifen und in einen größeren „Aufstand für den Frieden“ zu integrieren? Leider nein, da auch innerhalb der Friedensbewegung vielfach nicht verstanden wird, was eigentlich die Anforderungen dieser neuen Phase knallharter geopolitischer Ausrichtung bedeuten.
Es ist keinesfalls so, dass die Friedensbewegung strukturell schwach wäre. Wir hätten aber längst angesichts der fundamentalen Umbrüche in Gespräche um eine neue Strukturbildung von unten bzw. zur Bildung von ernsthafterer Gegenmacht eintreten müssen. Unentschlossenheit, überflüssige innere Kontroversen und eine Überalterung ergänzen sicher die Faktoren. Dieses sind einige Gedanken in gebotener Kürze von mir, zur Diskussion. Mich jedenfalls beschäftigt die gestellte Frage Tag und Nacht.
Und wie sind jetzt die Konsequenzen aus all dem?
Sie sind eindeutig: Ja, wir brauchen mehr Aktive, mehr und größere Aktionen, mehr Zusammenarbeit ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte, größere gesellschaftliche Breite – all das ist notwendig und muss auch gegen Sektentum in den eigenen Reihen und derzeitig noch vorherrschende Stillhaltepolitik traditioneller Partner wie Gewerkschaften, Kirchen oder Umweltbewegungen errungen werden. Es braucht aber neben der Breite auch die Diskussion über neue Strukturen der Friedensbewegung, lokale, regionale und zentrale, um die aufkeimenden Widerstände in gemeinsame Initiativen fließen zu lassen. Die bisherigen Strukturen – teilweise aus den 80er- und 2000er-Jahren – müssen kritisch überprüft und unter den neuen Rahmenbedingungen vielfältiger neuer Friedensinitiativen auch neu justiert werden. Für mich gibt es auch keine alte und neue Friedensbewegung, sondern nur Engagierte, die alles versuchen, Widerstand zu organisieren. Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober ist dabei ein erster wichtiger Höhepunkt.
Die alte Friedensbewegung ist in Erinnerung als eine Gruppe von friedensbewegten Bürgern, die sehr klug, analytisch, aber auch bisweilen scharf im Ton Missstände gezeigt haben. Heute scheint geradezu Angst davor zu herrschen, Kriegstreiber als Kriegstreiber zu bezeichnen. Wo ist der Mut geblieben, im besten demokratischen Sinne klar und deutlich den Mund für den Frieden aufzumachen?
Ich muss nicht wiederholen, dass Mut und Courage unsere Aktionen bestimmen. Ich will auch keine persönlichen Beispiele aufführen, wie wir attackiert und angegriffen wurden. Putinversteher und Schwurbler waren ja noch höfliche Attacken. Wenn es um Krieg geht, zumal dieser von Regierung und Medien als alternativlos hingestellt wird, ist die Auseinandersetzung gegeneinander in der Gesellschaft zugespitzter. Deswegen freue ich mich, dass immer noch so viele am Friedensstrang ziehen, Kriegstreiber als Kriegstreiber bezeichnen und wissen, dass es immer noch Imperialismus gibt, auch wenn er sich im grünen verlogenen Menschenrechtskleidchen tarnt. Vergessen werden sollte auch nicht der negative Einfluss einer geradezu kriegstreibenden Medienlandschaft (positive Ausnahmen eingeschlossen).
Es ist auch nicht zu verschweigen, dass einige aus traditionellen friedens- und antifaschistischen Organisationen die Fahne nach dem herrschenden Wind gedreht haben und friedenspolitische Grundpositionen zugunsten libertärer Mainstreampositionen aufgegeben haben. Antifaschismus ist eben mehr als gemeinsam mit dem politischen kriegerischen Mainstream bei jeder Gelegenheit „Nazis raus“ zu schreien. Mut ist nicht unser Problem, vielleicht eher analytische Defizite angesichts der rasanten Veränderungen in der Welt, vielleicht auch angesichts fehlender analytischer Kategorien und Verwerfungen, was heute eigentlich noch links und Frieden ist. Es ist doch nicht einfacher geworden, Widerstand zu leisten, dafür aber ist der, wer sich heute dafür entscheidet, Widerstand zu leisten, entscheidend für Frieden und gesellschaftliche Veränderungen.
Nochmal zu Deutschland. Es heißt mittlerweile, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, es geht um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Stationierung von Langstreckenraketen. Sollte es zu einem Krieg mit Russland kommen: Was würde das für Deutschland bedeuten?
Ein Krieg in Europa ist weder führbar noch gewinnbar, sondern die Katastrophe des Untergangs dieses alten Kontinents. Das gilt für einen atomaren Konflikt, aber auch für einen umfassenden konventionellen Krieg angesichts der Atomkraftwerke, der chemischen Industrie, die bei den Zerstörungen tödliche Vergiftungen freisetzen würden. Europa ist rein zivilisatorisch kriegsunfähig bzw. kriegsuntauglich! Wir sind um des Überlebens willens auf Frieden angewiesen. Frieden heißt in Europa zuallererst Frieden mit dem größten Land der Erde, mit Russland. Für Deutschland ist das eine Bringschuld, dürfen wir doch nie den faschistischen Überfall auf die Sowjetunion mit den 27 Millionen toten Sowjetbürgerinnen und -bürgern vergessen. Deswegen ist eine neue europäische Friedensarchitektur mit Russland unabdingbar.
Notwendig ist aber auch, dass sich dieses Deutschland in einer neuen multipolaren Welt neu definiert, endlich Abschied nimmt von neokolonialistischer Ausbeutung des globalen Südens, globale Gerechtigkeit für alle Länder und deren Recht auf Entwicklung anerkennt. Dieses geht nur durch kooperative Beziehungen mit China und generell mit dem Globalen Süden. Das ist nur möglich mit einem endgültigen Abschied von einer Unterordnung unter die USA. Kooperation mit allen, Solidarität mit den Entwicklungen vieler Länder und umfassende Abrüstung seien nur als Stichworte in einer neuen Welt auf der Basis der UN-Charta und den aus heutiger Sicht visionären Gedanken der Charta von Paris vom November 1990 genannt – eine Vision noch, aber vielleicht gar nicht mehr lange. Wenn, ja wenn wir jetzt den Kriegstreibern in die Arme fallen – auch und gerade am 3. Oktober in Berlin
Anmerkung Redaktion: Alle Details zu der Großdemo in Berlin finden sich auf einer eigenen Webseite unter „Nie wieder Krieg“.
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Quellen & Links
Titelbild: Von Ferran Cornellà – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0 commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=141438379
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Artikel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121675
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„Gibt es Viren? Schützen Impfungen?“- IDA-SPRECHSTUNDE: Dr. Gunter Frank & Dr. Kay Klapproth
Published on Sep 25, 2024
Masern & Co -Existieren Viren wirklich, wie gefährlich sind sie?
Immunologe Dr. Klapproth teilt seine Einschätzung zu Gefahren durch Viren, Wirksamkeit von Impfungen und teilt Einblicke aus seiner eigenen Forschung an Viren und Impfstoffen.
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Es ist mittlerweile bekannt, dass das Risiko von durch Corona-Impfungen verursachten Herzmuskelentzündungen deutlich höher ist als ursprünglich angenommen. Neuere Studien zeigen, dass die Gefahren ernstzunehmen sind.
Von der Pocken- zur Corona-Impfung: Wie Impfstoffe zum Milliardengeschäft wurden
Während Impfstoffe früher als Lebensretter galten, stoßen sie heute zunehmend auf Ablehnung. Frank und Klapproth diskutieren die Unterschiede zwischen verschiedenen Impfstoffen, ihre Wirksamkeit, Risiken, und wirtschaftliche Interessen.
Neue Hinweise im Todesfall Oppermann
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann war ein scharfer Kritiker der Corona-Politik. Kurz vor einem TV-Auftritt starb er überraschend. Wurde er womöglich vergiftet? Neue Indizien werfen Fragen auf.
Mpox-Alarm
Die "Affenpocken" heißen jetzt Mpox, doch an ihrer Gefährlichkeit hat sich nichts geändert. Dennoch ruft die WHO den Notstand aus, während die Pharmaindustrie bereits passende Präparate bereithält, die die Allgemeinheit bezahlen soll.
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Quellen & Links
Bild: Dramatischer Anstieg! Die Masern sind zurück
bild.de/regional/niedersachsen/masern-zahlen-in-hamburg-und-niedersachsen-steigen-dramatisch-66e295f4f1c7064446ddea1e
BMG: Masern-Impfung
masernschutz.de/themen/masern-impfung
Ärzte für individuelle Impfentscheidung: Masern
individuelle-impfentscheidung.de/impfungen/masern.html
Curr.Opin.Virol.: Measles immunity and immunosuppression
ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7994291
The Lancet: Worrying global decline in measles immunisation
thelancet.com/journals/lanmic/article/PIIS2666-5247(21)00335-9/fulltext
Science: Long-term measles-induced immunomodulation increases overall childhood infectious disease mortality
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Vaccine: Achieving measles elimination and emerging modified measles: Longitudinal measles epidemiology from 1982 to 2021 in Osaka Prefecture, Japan
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Spiegel: Österreicherin wegen Coronatod ihres Nachbarn verurteilt
spiegel.de/panorama/justiz/oesterreich-frau-wegen-corona-tod-ihres-nachbarn-verurteilt-a-3996b253-2db9-49e5-b7e9-2f162a19375f
SRF: Corona-Booster wirkt häufiger aufs Herz als erwartet
srf.ch/news/schweiz/uni-basel-corona-booster-wirkt-haeufiger-aufs-herz-als-erwartet
Cardiac manifestations and outcomes of COVID-19 vaccine-associated myocarditis in the young in the USA: longitudinal results from the Myocarditis After COVID Vaccination (MACiV) multicenter study
thelancet.com/journals/eclinm/article/PIIS2589-5370(24)00388-2/fulltext
CRC: Autopsy-based histopathological characterization of myocarditis after anti-SARS-CoV-2-vaccination
link.springer.com/article/10.1007/s00392-022-02129-5
Vaccines: A Case Report: Multifocal Necrotizing Encephalitis and Myocarditis after BNT162b2 mRNA Vaccination against COVID-19
ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9611676
PV: Pfizer Employee Admits VIPs Given ‘Special Batch’ of Vaccine, Different To The Public
archive.is/oaTvS
Corona-Blog: Pfizer Mitarbeiter in Australien bekamen andere Impfstoff-Charge als normale Bevölkerung
corona-blog.net/2023/08/07/pfizer-mitarbeiter-in-australien-bekamen-eine-andere-impfstoff-charge-als-die-normale-bevoelkerung
Medicina: Reports of Batch-Dependent Suspected Adverse Events of the BNT162b2 mRNA COVID-19 Vaccine: Comparison of Results from Denmark and Sweden
mdpi.com/1648-9144/60/8/1343
Multipolar Interview mit Wolfgang Wodarg: „Die das stört, müssen demaskiert werden“
multipolar-magazin.de/artikel/interview-wodarg
Multipolar: Corona-Aufarbeitung: Neue Indizien im Todesfall Oppermann
multipolar-magazin.de/meldungen/0089
Kontrafunk: Mensch und Medizin - Mpox, Mikrobiom, Intensivpflege
kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/mensch-und-medizin/mensch-und-medizin-mpox-mikrobiom-intensivpflege
brownstone: Mpox, Numbers and Reality
brownstone.org/articles/mpox-numbers-and-reality
Achgut: Kleines Affenpocken-Puzzle
achgut.com/artikel/kleines_affenpocken_puzzle
Bayerisches Ärzteblatt: Post-Vac-Syndrom – langfristig krank nach COVID-19-Impfung
bayerisches-aerzteblatt.de/inhalte/details/news/detail/News/post-vac-syndrom-langfristig-krank-nach-covid-19-impfung.html
IDA-Ankündigung: Wolfgang Wodarg in Heidelberg
https://www.ida-hd.de/ankuendigung-wolfgang-wodarg-in-heidelberg/
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Globalbridge
So sorgen die US-Reichen dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden
GlobalBridge
Christian Müller
23. September 2024
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So vermeldet es das US-Magazin «Forbes»: «Was für ein Jahr für die Milliardäre der Welt, deren Vermögen weiter ansteigt, während die globalen Aktienmärkte Krieg, politische Unruhen und anhaltende Inflation abschütteln! Es gibt jetzt mehr Milliardäre als je zuvor: insgesamt 2.781, 141 mehr als im Vorjahr und 26 mehr als der Rekord aus dem Jahr 2021. Sie sind reicher als je zuvor, mit einem Gesamtwert von 14,2 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von 2 Billionen US-Dollar gegenüber 2023 und 1,1 Billionen US-Dollar über dem vorherigen Rekord entspricht, der ebenfalls im Jahr 2021 aufgestellt wurde. Zwei Drittel der Mitglieder der Liste sind reicher als vor einem Jahr; nur ein Viertel ist ärmer. Ein Großteil der Gewinne stammt von den Top 20, die seit 2023 zusammengenommen 700 Milliarden Dollar an Vermögen hinzugewonnen haben, und aus den USA, die nun einen Rekord von 813 Milliardären mit einem Gesamtvermögen von 5,7 Billionen Dollar vorweisen können.» (Bild «Forbes»)
23. September 2024 in Allgemein, Politik, Wirtschaft
Als 1991 die Sowjetunion zusammenbrach, da wurde im Westen gejubelt: Jetzt ist bewiesen, wurde gesagt, dass der Kommunismus nicht funktioniert! Ein Beweis dafür, dass der westliche Kapitalismus das richtige System ist! Dieser zweite „Beweis“ allerdings war falsch, denn der Kapitalismus funktioniert heute auch nicht. Da, wo die Finanzstarken an der Macht sind und die Politik bestimmen, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich und damit das Elend auf der Welt – und damit geht auch die Sicherheit, ein Grundbedürfnis des Menschen, allüberall auf dieser Welt in die Brüche! Eine neue US-amerikanische Studie zeigt, wie die amerikanischen Firmenchefs sich selbst immer reicher machen und die Arbeiter wirtschaftlich bewusst unten halten. Mit konkreten Zahlen!
Ältere Semester erinnern sich: Es gab eine Zeit, da galt es, die sogenannte „Soziale Marktwirtschaft“ einzuhalten. In den Firmen galt die Regel, dass die Lohndifferenz pro Kaderstufe nicht mehr als etwa 20 % betragen sollte. Exorbitante Gehälter wurden vermieden, nicht zuletzt, weil es mit dem Kommunismus und mit der Sowjetunion eine wirtschaftliche und also auch eine politische „Konkurrenz“ gab. Es galt zu verhindern, dass die Menschen – und in den demokratischen Ländern also die Wähler – zu viel Sympathie für den Kommunismus und für die kommunistisch geführten Staaten entwickelten. Damit war mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion jetzt Schluss. Der Kapitalismus war ja, wie behauptet wurde, das einzig richtige System, und also musste auch keine Rücksicht mehr auf die politische Konkurrenz genommen werden. Der Kapitalismus war nun total frei, sich zu entfalten – nicht zum Vorteil des normalen Bürgers und Arbeiters, aber zum großen Vorteil der Habenden!
Lange wurde dann auch behauptet, der Reichtum oben führe zu mehr Arbeit und also auch zu einem höheren Einkommen der Unterschichten. Es war die «Trickle-down»-Theorie, die die hohen Einkommen einer Minderheit zu rechtfertigen versuchte. Ein Superreicher, der sich eine Luxus-Yacht bauen lasse, bewirke ja zusätzliche Arbeitsplätze in einer Werft, so die Argumentation! Doch diese Theorie ließ sich nicht beliebig lange halten. Zu deutlich konnte beobachtet werden, wie nun eben doch mehr Geld nach oben als nach unten floss.
Eine umfangreiche Studie vom US-amerikanischen «Economic Policy Institute» zeigt nun, wie extrem die Einkommen der Habenden und der gewöhnlichen Arbeiterschaft auseinandergehen. Die Studie umfasst den Zeitraum 1978 bis 2022. Untersucht wurden die 350 größten Unternehmen der USA, die zwar nicht unbedingt repräsentativ auch für kleinere Firmen sind, aber den Chefs der kleineren Firmen als Vorbild dienen und die US-amerikanische Realität aufzeigen. Die untersuchten Firmen zeigen, in der kürzesten Zusammenfassung, dass sich die Firmenbosse ihre Einkommen seit 1978 um 1’209 % – also auf über das zwölffache! – gesteigert haben, dass die Arbeiterschaft – auch hier inflationsbereinigt! – ihr durchschnittliches Einkommen seit 1978 aber nur um gerade mal 15,3 % steigern konnte.
Ein paar Abschnitte der Untersuchung seien hier – in die deutsche Sprache übersetzt – wörtlich zitiert:
Wichtigste Erkenntnisse
Die Vergütung von CEOs ist stark an die Börse gekoppelt – und der Rückgang der Märkte im Jahr 2022 führte zu einem ungewöhnlichen Rückgang der Vergütung von CEOs.
Insgesamt ist die Vergütung von Top-CEOs jedoch von 1978 bis 2022 um 1’209,2 % gestiegen, verglichen mit einem Anstieg der Vergütung eines typischen Arbeitnehmers um 15,3 %.
Im Jahr 2022 verdienten CEOs 344-mal so viel wie ein typischer Arbeitnehmer, im Gegensatz zu 1965, als sie 21-mal so viel verdienten wie ein typischer Arbeitnehmer.
Um zu veranschaulichen, wie verzerrt die Gehaltserhöhungen für CEOs geworden sind: Im Jahr 2021 verdienten CEOs fast achtmal so viel wie die obersten 0,1 % der Lohnempfänger in den USA.
Warum das wichtig ist
Exorbitante Vorstandsgehälter sind nicht nur ein symbolisches Problem – sie haben zu einer zunehmenden Ungleichheit beigetragen. Vorstandsvorsitzende werden aufgrund ihres Einflusses auf die Unternehmensvorstände besser bezahlt, nicht aufgrund ihrer Beiträge für ihre Unternehmen. Die in den letzten Jahrzehnten gestiegenen Vorstandsgehälter haben wahrscheinlich auch die Gehälter anderer Spitzenverdiener in die Höhe getrieben. Diese Konzentration der Gewinne an der Spitze lässt weniger Gewinne für normale Arbeitnehmer übrig.
Weitere wichtigste Ergebnisse
Wachstum der Vergütung von CEOs (1978–2022). Da die Vergütung von CEOs größtenteils aktienbasiert ist, ist ihre Berechnung nicht ganz einfach, da sich der Wert von Aktien ständig ändert. Wir verwenden zwei Messgrößen, um ein umfassenderes Bild zu erhalten: eine rückblickende Messgröße – die realisierte Vergütung – und eine zukunftsorientierte Messgröße – die gewährte Vergütung. Unter Verwendung der realisierten Vergütungsmaßnahme stieg die Vergütung der Top-CEOs von 1978 bis 2022 um 1’209,2 % (inflationsbereinigt). Die Vergütung der Top-CEOs wuchs in diesem Zeitraum etwa 28,1 % schneller als das Wachstum des Aktienmarktes und übertraf bei weitem das langsame Wachstum von 15,3 % der jährlichen Vergütung eines typischen Arbeitnehmers. Die Vergütung von CEOs stieg von 1978 bis 2022 um 1’046,9 %.
Veränderungen des Vergütungsgefüges zwischen CEO und Arbeitnehmer (1965–2022). Unter Verwendung der realisierten Vergütungsmaßnahme erreichte das Vergütungsgefüge zwischen CEO und Arbeitnehmer im Jahr 2022 ein Verhältnis von 344 zu 1. Dies steht in krassem Gegensatz zum Verhältnis von 21 zu 1 im Jahr 1965. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Verhältnis in den letzten zwei Jahrzehnten weitaus höher war als zu jedem Zeitpunkt in den 1960er-, 1970er-, 1980er- oder frühen 1990er-Jahren. Unter Verwendung der Maßnahme zur Vergütung von CEOs sank das Vergütungsverhältnis von CEO zu Arbeitnehmer im Jahr 2022 auf 221 zu 1, was deutlich unter dem Höchstwert von 396 zu 1 im Jahr 2000 liegt, aber immer noch um ein Vielfaches höher ist als das Verhältnis von 45 zu 1 im Jahr 1989 oder das Verhältnis von 15 zu 1 im Jahr 1965.
Und ein weiteres längeres Zitat:
Der Zusammenhang zwischen der Vergütung von CEOs und der allgemeinen Ungleichheit
Einige Beobachter argumentieren, dass exorbitante CEO-Vergütungen lediglich ein symbolisches Problem darstellen, das für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer keine wirklichen Konsequenzen hat. Im Gegenteil, die Eskalation der CEO-Vergütungen und der Vergütung von Führungskräften im Allgemeinen hat wahrscheinlich dazu beigetragen, das breitere Wachstum der Einkommen der obersten 1 % und obersten 0,1 % zu befeuern und zu einer weit verbreiteten Ungleichheit beizutragen.
Unsere Daten beziehen sich auf die CEOs der größten Unternehmen. Wir gehen davon aus, dass diese CEOs die Gehaltsstandards festlegen, an denen sich andere Führungskräfte orientieren – von den größten börsennotierten Unternehmen, von kleineren börsennotierten Unternehmen, von privat geführten Unternehmen und von großen gemeinnützigen Unternehmen (Krankenhäuser, Universitäten, Wohltätigkeitsorganisationen usw.). Wenn dem so ist, dann ist die Vergütung von CEOs in der Tat ein nicht unerheblicher Faktor für Spitzeneinkommen.
Die hohe Vergütung von CEOs spiegelt ökonomische Renten wider – Einkommen, das CEOs nicht aufgrund ihres Beitrags zur Wirtschaftsleistung, sondern aufgrund ihrer mächtigen Position aus der Wirtschaft abschöpfen können. Clifford (2017) spielt in der Radiosendung A Prairie Home Companion auf die fiktive Stadt an, wenn er die Welt der CEO-Vergütung in Lake Wobegon beschreibt, die das Wachstum antreibt: Jedes Unternehmen möchte glauben, dass sein CEO überdurchschnittlich gut ist und daher entsprechend vergütet werden muss. Tatsächlich könnte die Vergütung von CEOs jedoch auf breiter Front gesenkt werden, ohne dass die Wirtschaft einen Produktionsverlust erleiden würde.
Eine weitere Folge der steigenden Gehälter von CEOs und anderen Führungskräften ist, dass sie Einkommen widerspiegeln, das sonst anderen zugeflossen wäre, anstatt sich auf die höchste Ebene zu konzentrieren. Was diese Führungskräfte verdienten, stand nicht für ein breiteres Lohnwachstum für andere Arbeitnehmer zur Verfügung (Bivens und Mishel 2013). In diesem Zusammenhang ist es nützlich zu erwähnen, dass die Löhne für die unteren 90 % heute um 25 % höher wären, wenn die Lohnungleichheit zwischen 1979 und 2021 nicht zugenommen hätte.
Der Anstieg der Ungleichheit erfolgte größtenteils in Form einer Umverteilung der Löhne weg von den unteren 90 %. Der Anteil dieser Gruppe am gesamten Lohneinkommen sank von 68,8 % im Jahr 1979 auf 58,5 % im Jahr 2021. Der größte Teil des Verlusts der unteren 90 % ging an die oberen 1 %, deren Lohnanteil sich in diesen Jahren von 7,3 % auf 14,6 % verdoppelte. Und selbst von diesem Gewinn, der an die obersten 1 % ging, floss der größte Teil an die obersten 0,1 %, deren Anteil am gesamten Lohneinkommen sich zwischen 1979 und 2021 von 1,6 % auf 5,9 % mehr als verdreifachte. Mit anderen Worten: Den unteren 90 % wurden zwischen 1979 und 2021 10,3 % des gesamten Lohneinkommens weggenommen, und etwa 70 % dieses Verlusts (7,3 von 10,3 Prozentpunkten) gingen an die obersten 1 %, und 40 % (oder 4,3 von 10,3 Prozentpunkten) gingen an die obersten 0,1 %.
Ende Zitat des Berichts des «Economic Policy Institute».
Es ist wohl unnötig zu erwähnen, dass natürlich auch in Europa die sogenannte Elite versucht, dieses – neoliberale – System zu stärken, in der Aussicht nicht zuletzt auch auf eigene höhere Einkommen. Das Geld fließt nach oben, auch in die Säcke der Politiker! Friedrich Merz, der neue Kanzlerkandidat der CDU/CSU, verdiente gemäß «Spiegel» bei BlackRock 30 Millionen Euro im Jahr. Darf man erwarten, dass dieser Politiker und seine Partei künftig dafür sorgen werden, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Europa kleiner wird?
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Im Jahr 2009 lebten 12,2 % der Bevölkerung der USA in Armut, also fast jeder achte,
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und zehn Jahre später, im Jahr 2019, waren es 13,4 %, also schon bald jeder siebte. Die Armut in der US-Bevölkerung hat also deutlich zugenommen. (Grafiken aus «povertyusa.org». Neuere Zahlen nach gleicher Messmethode liegen leider nicht vor.)
Das ist die Realität in den USA, in diesem Land, das so bewundert wird, weil man dort „vom Tellerwäscher zum Milliardär“ werden kann.
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Quellen & Links
Zum Originalbericht des «Economic Policy Institute»
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Sicht vom Hochblauen
Evelyn Hecht-Galinski
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Kommentar vom Hochblauen Ein Schurkenstaat und sein Staatsterrorismus
22. September 2024
Ein Schurkenstaat und sein Staatsterrorismus
Von Evelyn Hecht-Galinski
Was ist der Unterschied zwischen Terrorismus und Staatsterrorismus? Diese Doppelmoral wird jetzt nur allzu deutlich, wenn es um terroristische Handlungen Israels gegen Palästinenser geht. Die Handlungen Israels in Gaza und Libanon als Staatsterrorismus zu bezeichnen, ist überfällig. Fragen wir uns doch einmal, warum wird der gewalttätige Angriff der Hamas gegen Israel am 7. Oktober 2023 als Terrorismus bezeichnet, der gewaltsame Angriff gegen Gaza aber nicht? Der Hamas-„Terror“ war die Widerstandsantwort gegen jahrelange illegale Besatzung, Vertreibung und Tötung. Warum wird das Töten und Entführen einiger israelischer Menschen als „terroristischer Akt“ weltweit verurteilt, aber identische Handlungen von „jüdischen Staatsterroristen“ nicht? Warum werden Hamas und Hisbollah als „terroristische Organisationen“ bezeichnet und verfolgt, während Israel nicht als „terroristischer Staat“ bezeichnet und für seine mörderischen „Selbstverteidigungstaten“ endlich zur Verantwortung gezogen wird. Wie schrieb Caitlin Johnstone in einem ihrer Kommentare: „Alles was Israel seit dem 7. Oktober getan hat, hat es auch vor dem 7. Oktober getan. Vergewaltigung, Folter, Diebstahl, Belagerungskrieg, Tötung von Kindern durch Scharfschützen, Ermordung von Journalisten und Mitarbeitern des Gesundheitswesens. Israels Handlungen vor und seit dem 7. Oktober zeigen, warum der 7. Oktober passiert ist.“
Israel: innovativer Weltmeister für mörderische Angriffe
Stellen wir uns einmal vor, es wäre nicht Israel und sein berüchtigter Geheimdienst Mossad gewesen, der mit fast an Sicherheit grenzender Gewissheit hinter diesen menschenverachtenden Pager-Attacken stehen würde. Es ginge um Russland oder China, die es gewesen wären, die auf solche perversen Ideen gekommen und sie gegen ihre Gegner ausgeführt hätten? Nein, es gäbe weder „Hochachtung noch Bewunderung“, sondern nur Verachtung und Rache oder Kriegsandrohung. Aber da es der „nur“ „jüdische Staat“ war, der unter US- und westlichem „Holocaustschutz“ steht, der die Lizenz zum Töten hat und reichlich nutzt, wird auch dieses schreckliche Verbrechen ungesühnt bleiben. Israel kann sich so gut wie sicher sein, nicht nur bewundert zu werden für seine ausgeklügelte Technik, sondern jede Waffe oder Idee zum „Verkaufsschlager“ werden zu lassen – erprobt an lebenden Objekten. Israelische Abhör-Spionage-Systeme, tödlichste neue Waffensysteme, Drohnen und Raketenabwehrsysteme werden begierig gekauft. Israel ist ein innovativer Weltmeister für mörderische Angriffe. Es ist auch fehl am Platz, immer wieder von Krieg gegen Hamas oder Hisbollah zu sprechen, denn es sind keine wirklichen Kriegsgegner, die sich gleichwertig ausgerüstet wehren können. Es ist eine israelische Vernichtungspolitik, die nie auf Frieden, sondern immer nur auf Zerstörung und verbrannte Erde ausgerichtet war.
Gaza ist so gut wie zerstört. Der Libanon hat bis heute noch mit den Folgen des Libanon-Krieges und dem Massaker von Sabra und Schatila, der ethnischen Säuberung unter „dem Schlächter von Libanon“, Arik Sharon, zu leiden. Israels Gründung und die anschließende Besetzung, führte zu einer massenhaften Abwanderung von Palästinensern, die im Libanon Zuflucht suchten. 1970 waren es PLO-Freiheitskämpfer, die von Israel massakriert wurden. Heute ist es ein „würdiger“ Nachfolger, Benjamin Netanjahu, dem „Schlächter von „Gaza“, der für seinen eigenen Machterhalt alles tut, vor nichts zurückschreckt und immer weitere Kriege anzetteln wird. Das erleben wir mit den Pager-Angriffen mit Tausenden unschuldiger Opfer im Libanon. Sie sind das jüngste Beispiel, wie Israel asymmetrische Kriegsführung einsetzt, die staatliche Souveränität verletzt, um sein Ziel zu erreichen, den Widerstand gegen die Besetzung sowohl im Libanon als auch in Palästina zu brechen und dazu noch seinen selbst geäußerten Wunsch, Beirut in Gaza zu verwandeln. Wird demnächst Iran das nächste Ziel sein? (1)
Ich war 2012 im Libanon in palästinensischen Flüchtlingslagern, sah Unmengen von palästinensischen Gräbern junger Studenten, Widerstandskämpfern, Märtyrern, die im Widerstand gegen die israelischen Eindringlinge ihr junges Leben ließen. Diese Eindrücke werde ich niemals vergessen, gerade nach den neuen israelischen Anschlägen im Libanon. Ich hoffe sehr, dass ich es noch erleben kann, dass diese palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen in naher Zukunft ihr legales Recht auf Rückkehr nach in ihre Heimat Palästina wahrnehmen können. Dass die illegale zionistische Besatzung beendet wird. (2)
Hämisch begrüßte Mordaktion
Öffentliche Meinung wird durch Sprache stark beeinflusst. Sie kann wie eine Waffe wirken – mit erheblichen Konsequenzen. Gerade in Deutschland erleben wir, dass von gewissen Personen der Öffentlichkeit Israels wahrscheinlicher Mossad-Angriff gegen Menschen im Libanon (auch Hisbollah-Kämpfer sind Menschen!) hämisch begrüßt wurde. Darunter Gerhard Schindler, früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) – er hat die explosionsartige Zerstörung Hunderter Funkempfänger, die bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz in Benutzung waren, als “herausragend” gewürdigt. Die massiven Explosionen, die zu Todesopfern und Verletzungen in weiten Teilen des Libanon geführt haben, könnten laut Schindler auf eine Aktion des israelischen Geheimdienstes zurückzuführen sein. Natürlich auch Volker Beck, der grüne Präsident der Deutsch Israelischen Gesellschaft (DIG) und nicht zu vergessen Hans Ullrich Jörges, der ehemalige Stern-Chefredakteur, der bei „Meine Welt – Meine Meinung“ am 19.09.2024 u.a. folgendes von sich gab: „Man darf nicht nur, man MUSS von dieser Geheimdienst-Operation begeistert sein. Denn: Intelligenz, Präzision und Erfolg sind einfach umwerfend. Es sind ja nur Hisbollah-Leute getroffen worden, die die Dinger mit sich getragen haben… nur Leute, die etwas zu sagen hatten, haben die gekriegt… Dann muss man sagen, sage ich mal als Mann etwas gewagt, dass diesen ‚Terror Machos‘ ihre ‚Männlichkeit‘ zerfetzt worden ist… Bauchverletzungen… Da sag ich, wenn ich den Strich drunter ziehe: Chapeau Mossad! Chapeau! Das ist – glaube ich – nach meiner Wahrnehmung die gelungenste Geheimdienstoperation aller Zeiten gewesen.“ Ein Freund hatte mir diesen Ausschnitt geschickt, und als ich mir das angesehen und angehört hatte, war ich fassungslos über diese perversen Aussagen von Jörges. (3)(4)(5)(6)
Terrorismus ist eine scharfe Waffe, die schwerwiegende Folgen haben kann – für Einzelpersonen, die ihre grundlegenden Bürgerrechte verlieren können, inhaftiert, ausgeliefert und gefoltert, zum „Abschuss freigegeben“ werden können. Organisationen, Gruppen und Bewegungen können willkürlich, auch gezielt, als Terrororganisationen eingestuft werden. Das bedeutet Lizenzentzug, Kontokündigungen, finanzielle Strafen, Zensur, Auflösung und totale Isolation. Noch gravierender, die Verweigerung von humanitärer Hilfe in Gebieten, die unter der Kontrolle „terroristischer“ Gruppen stehen, auch die Verweigerung oder Aussetzung von Friedensverhandlungen mit als „terroristisch“ eingestuften Gruppen, oder Verhängung von Sanktionen gegen Staaten, Regionen und Bevölkerungsgruppen. Eine vom Westen häufig eingesetzte Waffe, die gerade vom „jüdischen Besatzerstaat“ unter US-Unterstützung zelebriert wird. Nehmen wir aktuell die Hamas und die Hisbollah, die von westlichen Regierungen seit langem als terroristische Organisationen eingestuft werden, obwohl die meisten der nichtwestlichen Staaten und natürlich die Palästinenser als Hauptbetroffene, sie als Widerstandsorganisationen betrachten. Tatsächlich sind es Widerstandsbewegungen, inzwischen an Regierungen beteiligt, die sich im Widerstand gegen Israel als „Staatsterrorstaat“ befinden.
Staatsterrorismus ist es, Menschen zu lebenden Zeitbomben und unfreiwilligen Selbstmordattentäter zu machen, palästinensische Menschen als lebende Schutzschilde einzusetzen. Die Hasbara, die zionistische Propaganda, die – aufgebaut auf Lügen – immer wieder behauptete, bewaffnete Palästinenser würden Schutzschilde einsetzen, was nachweislich falsch ist, während Israel Palästinenser tatsächlich als Schutzschilde missbraucht. (7)(8)
Druck und Sanktionen gegen diesen Schurken- und Staatsterrorstaat!
Seit dem 7. Oktober hat Israel in Gaza nicht nur so gut wie die ganze Infrastruktur zerstört, die palästinensische Bevölkerung hin und her gejagt, wie Hasen vor dem Jäger schutzlos vertrieben – Tausende unschuldige Frauen Kinder und hilflose Menschen, eindeutig keine „Kombattanten“, schon gar keine Terroristen. Unbewaffnete Männer wurden vor den Augen von Angehörigen hingerichtet, Familien mutwillig ausgerottet, Hunger und Krankheit als Waffe eingesetzt, weder Kirchen noch Moscheen verschont. Erschreckend, wie israelische Beamte keinen Hehl daraus machten, dass die Angriffe auf Zivilisten beabsichtigt sind, was eindeutig den Begriff des „Staatsterrorismus“ bestätigt. Es soll die Zivilgesellschaft schädigen und die Menschen zwingen, sich gegen die Hamas zu wenden. Alles treu nach der „Dahyia-Doktrin“, die während des Libanon Krieges 2006 erfunden wurde, besteht das zugegebene Ziel auch der gegenwärtigen Operation, übermäßige Gewalt, gezielte Tötung von medizinischem Personal, Lehrern, Journalisten, Dozenten und Künstlern, also das kulturelle Kapital der palästinensischen Gesellschaft zu zerstören. Angriffe gegen Wohngebäude und Infrastrukturen, um so abzuschrecken, um so die Zivilbevölkerung zu zwingen, Druck auf Widerstandsgruppen auszuüben, um Angriffe zu beenden. Lassen wir es nicht zu, dass der Libanon nun nach Gaza ein zweites Mal diese Doktrin erleben muss. (9)(10)
Israel verstößt gegen alle Regeln und Normen und ist bestrebt, die Front mit der Hisbollah im Libanon und mit Iran offen zu halten, immer in der Hoffnung, dass ein regionaler Krieg die direkte Beteiligung der USA und anderer westlicher Verbündeter (Deutschland?) erzwingen würde. Die Isolation hat sich verstärkt. Das zeigen Abstimmungen in der UNO. So können sein „Schurkenstaat“-Verhalten und die hartnäckige Umgehung internationaler Gesetze, Vorschriften und Regeln weitergehen, weil es starke Verbündete in den USA oder Deutschland hat. Dagegen helfen nur Druck und Sanktionen der internationalen Gemeinschaft – gegen diesen Schurken- und Staatsterrorstaat, der seit 76 Jahren die Rechte der Palästinenser mit äußerster Straflosigkeit verletzt. So bleibt uns nur die Hoffnung, dass selbst einmal für die USA und treue europäische Vasallen Israel zu einer zu großen Belastung auch für den Weltfrieden wird und so endlich der Weg für die Befreiung der Palästinenser und Palästinas geebnet wird.
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Quellen & Links
Fußnoten:
2 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19905
6 https://www.youtube.com/watch?v=Ji58luaYMmk
10 https://www.securityincontext.org/posts/why-we-need-to-talk-about-state-terrorism-by-israel-in-gaza
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 836 vom 23.09.2024
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Report24
Kommentar, Zensurwahn
Neue Weltordnung nimmt Gestalt an: UN-Zukunftspakt ebnet Weg für globale Kontrolle
25. September 2024
Symbolbild. (C) R24/KI
Faktisch unbeachtet vom Mainstream haben die Vereinten Nationen ihren globalistischen und dystopischen „Zukunftspakt“ beschlossen. Dieser wird mehr Zensur durch nicht gewählte Technokraten mit sich bringen und auch die Freiheit der Menschen weltweit sukzessive weiter einschränken. Doch es regt sich auch Widerstand.
In einer Welt, die von Krisen und Konflikten erschüttert wird, haben die Vereinten Nationen am 22. September 2024 in New York ( https://www.un.org/en/summit-of-the-future ) einen folgenschweren Schritt in Richtung einer „Neuen Weltordnung“ unternommen. Unter dem wohlklingenden Titel „Zukunftspakt“ ( https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future-revisions ) wurde ein Dokument verabschiedet, das nichts weniger als eine grundlegende Neugestaltung des globalen Machtgefüges zum Ziel hat.
Während die Staats- und Regierungschefs in blumigen Worten von Frieden, Nachhaltigkeit und einer besseren Zukunft für alle sprachen, verbirgt sich hinter der Fassade ein ausgeklügelter Plan zur Zentralisierung der Macht in den Händen einer globalen Elite. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau brachte es auf den Punkt, als er von der „kollektiven Verantwortung“ sprach, „unsere Differenzen beiseitezulegen“. Was er dabei verschwieg: Diese „Verantwortung“ bedeutet nichts anderes als die Aufgabe nationaler Souveränität zugunsten einer supranationalen Kontrollinstanz.
For those who missed it. The United Nations just met in New York AND PASSED their ‘The Pact for the Future’
This is the rebranded failed WHO Pandemic Treaty. Without a single vote being cast by the American People, we are losing our sovereignty
‘The Pact for the Future’ paves… pic.twitter.com/na5m0MYDWg
— Wall Street Apes (@WallStreetApes) September 24, 2024
Der Zukunftspakt, der von den Apologeten einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ als Meilenstein gefeiert wird, ist in Wahrheit ein Trojanisches Pferd. Unter dem Deckmantel von Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung und globaler Gerechtigkeit soll eine neue Form der Weltregierung installiert werden, die tief in das Leben jedes Einzelnen eingreifen wird.
Besonders besorgniserregend sind die Pläne für einen „Globalen Digitalpakt“. Dieser sieht die Schaffung einer weltweiten digitalen Infrastruktur vor, die unter dem Vorwand der Effizienz und Sicherheit eine lückenlose Überwachung und Kontrolle der Bürger ermöglichen würde. Die Technokraten in den Hinterzimmern der Macht träumen von einer Welt, in der jede Transaktion, jede Bewegung und jeder Gedanke erfasst und analysiert werden kann.
Trump Pushes UN to Accelerate Agenda: This Week, UN Set to Finalize Three Global Governance Agreements
This week, the United Nations is meeting in New York to advance three key agreements: The Pact for the Future, The Declaration on Future Generations, and The Global Digital… pic.twitter.com/zPINVL2rjT
— Kristy Tallman (@KristyTallman) September 21, 2024
Doch es regt sich Widerstand. Eine kleine Gruppe von Ländern – darunter Russland, Weißrussland, der Iran, Syrien und Nicaragua – hat sich geweigert, dem Zukunftspakt zuzustimmen. Die Hauptgründe für den Widerstand dieser Länder scheinen Bedenken hinsichtlich nationaler Souveränität und der Einmischung in innere Angelegenheiten zu sein. Sie versuchten, eine Änderung einzubringen, die betont, dass die UN nicht in Angelegenheiten intervenieren soll, die im Wesentlichen in die innerstaatliche Zuständigkeit eines Staates fallen. Sie erkennen die Gefahr, die von diesem Dokument für die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker ausgeht. Ihre mutige Haltung zeigt, dass es noch Hoffnung gibt, den Marsch in die globale Tyrannei aufzuhalten.
Die Architekten der Neuen Weltordnung versuchen, ihre wahren Absichten hinter einer Fassade von Multilateralismus und globaler Zusammenarbeit zu verbergen. Doch wer genau hinsieht, erkennt das wahre Gesicht dieses Paktes: Es ist der Versuch einer kleinen Elite, ihre Macht über den gesamten Planeten auszudehnen und jede Form von Dissens im Keim zu ersticken.
Die Krise der internationalen Institutionen, von der UN-Generalsekretär António Guterres spricht, ist in Wahrheit eine Krise der Legitimität. Die Menschen weltweit spüren instinktiv, dass die bestehenden Strukturen nicht mehr ihren Interessen dienen, sondern zu Instrumenten der Unterdrückung geworden sind. Der Zukunftspakt ist der verzweifelte Versuch, dieses marode System zu retten und gleichzeitig die Kontrolle zu verschärfen.
Besonders perfide ist die Art und Weise, wie übertriebene Probleme wie der Klimawandel instrumentalisiert werden, um die Agenda voranzutreiben. Unter dem Vorwand, die Welt vor dem ökologischen Kollaps zu retten, sollen weitreichende Eingriffe in die Wirtschaft und das Privatleben der Menschen legitimiert werden. Die wahren Profiteure dieser Politik sind jedoch nicht die Umwelt, sondern die großen Konzerne und Finanzinstitute, die sich neue Märkte und Einflusssphären erschließen.
The Biden-Harris Administration just signed on to the UN's totalitarian "Pact for the Future."
𝐓𝐡𝐞 𝐏𝐚𝐜𝐭 𝐨𝐟 𝐭𝐡𝐞 𝐅𝐮𝐭𝐮𝐫𝐞: 𝐀 𝐃𝐨𝐮𝐛𝐥𝐞-𝐄𝐝𝐠𝐞𝐝 𝐒𝐰𝐨𝐫𝐝 𝐟𝐨𝐫 𝐈𝐧𝐝𝐢𝐯𝐢𝐝𝐮𝐚𝐥 𝐅𝐫𝐞𝐞𝐝𝐨𝐦 𝐚𝐧𝐝 𝐒𝐩𝐞𝐞𝐜𝐡?
The recent adoption of the UN's Pact of… pic.twitter.com/Joeskroz9u
— Freedom On Fire (@freedomonfire) September 22, 2024 ( https://twitter.com/freedomonfire/status/1837922370746474996?ref_src=twsrc%5Etfw )
Der Zukunftspakt ist ein Weckruf für alle, denen Freiheit und Selbstbestimmung am Herzen liegen. Es ist höchste Zeit, die Pläne der globalen Elite zu durchkreuzen und für eine Welt einzustehen, in der die Souveränität der Völker respektiert wird. Die Zukunft der Menschheit steht auf dem Spiel – und sie wird nicht in den Korridoren der UN entschieden, sondern von mutigen Bürgern, die bereit sind, für ihre Rechte einzustehen.
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Judge Napolitano
COL. Douglas Macgregor : Putin's Patient Plans
Streamed on Sep 26, 2024
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Sources & Links
Welcome to the ALL NEW JudgeNap.com - Home of America's Judge, Andrew P. Napolitano!
Douglas Macgregor, Ph.D.
A media commentator, consultant, and author.
https://www.douglasmacgregor.com/
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RT
Sep 26, 2024
During the Security Council meeting, the Russian president added that aggression against Russia by a non-nuclear country together with a nuclear power will be viewed as an outright attack. RT’s Murad Gazdiev has more.
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Sources & Links
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The Strategist
Amb. Chas Freeman WARNS: Israel Will USE the US Military to Fight Iran. Ukraine is Damaged by NATO
Published on Sep 26, 2024
In this video, Amb. Chas Freeman, Fmr. Assistant Secretary of Defense and US diplomat, discusses Israel’s attacks on Hezbollah, the war on Lebanon, the rising tensions with Iran, the Ukraine-Russia conflict, NATO's role, the internal conflict in the European Union, Biden's foreign policy, Hillary Clinton's recent comments, and the upcoming US presidential elections.
Dans cette vidéo, l'ambassadeur Chas Freeman discute des attaques d'Israël contre le Hezbollah, de la guerre au Liban, des tensions croissantes avec l'Iran, du conflit entre l'Ukraine et la Russie, du rôle de l'OTAN, du conflit interne au sein de l'Union européenne, de la politique étrangère de Biden, des récents commentaires d'Hillary Clinton et des prochaines élections présidentielles américaines.
در این ویدیو، سفیر چاس فریمن درباره حملات اسرائیل به حزبالله، جنگ در لبنان، افزایش تنشها با ایران، درگیری اوکراین و روسیه، نقش ناتو، درگیریهای داخلی در اتحادیه اروپا، سیاست خارجی بایدن، اظهارنظرهای اخیر هیلاری کلینتون و انتخابات ریاست جمهوری آینده آمریکا صحبت میکند.
في هذا الفيديو، يناقش السفير تشاس فريمان هجمات إسرائيل على حزب الله، الحرب على لبنان، التوترات المتصاعدة مع إيران، الصراع بين أوكرانيا وروسيا، دور الناتو، الصراع الداخلي في الاتحاد الأوروبي، السياسة الخارجية لبايدن، تعليقات هيلاري كلينتون الأخيرة، والانتخابات الرئاسية الأمريكية المقبلة.
En este video, el embajador Chas Freeman discute los ataques de Israel a Hezbollah, la guerra en el Líbano, las crecientes tensiones con Irán, el conflicto entre Ucrania y Rusia, el papel de la OTAN, el conflicto interno en la Unión Europea, la política exterior de Biden, los recientes comentarios de Hillary Clinton y las próximas elecciones presidenciales en Estados Unidos.
Neste vídeo, o embaixador Chas Freeman discute os ataques de Israel ao Hezbollah, a guerra no Líbano, as tensões crescentes com o Irã, o conflito entre a Ucrânia e a Rússia, o papel da OTAN, o conflito interno na União Europeia
اس ویڈیو میں، سفیر چاس فریمن اسرائیل کے حزب اللہ پر حملوں، لبنان کی جنگ، ایران کے ساتھ بڑھتی ہوئی کشیدگی، یوکرین-روس تنازع، نیٹو کے کردار، یورپی یونین میں داخلی تنازع، بائیڈن کی خارجہ پالیسی، ہیلری کلنٹن کے حالیہ تبصروں اور آنے والے امریکی صدارتی انتخابات پر بات کرتے ہیں۔
В этом видео посол Час Фриман обсуждает атаки Израиля на Хезболлу, войну в Ливане, растущую напряженность с Ираном, конфликт между Украиной и Россией, роль НАТО, внутренний конфликт в Европейском Союзе, внешнюю политику Байдена, недавние комментарии Хиллари Клинтон и предстоящие президентские выборы в США.
Dalam video ini, Duta Besar Chas Freeman membahas serangan Israel terhadap Hezbollah, perang di Lebanon, ketegangan yang meningkat dengan Iran, konflik antara Ukraina dan Rusia, peran NATO
在这段视频中，查斯·弗里曼大使讨论了以色列对真主党的攻击、黎巴嫩战争、与伊朗日益紧张的局势、乌克兰-俄罗斯冲突、北约的角色、欧盟内部的冲突、拜登的外交政策、希拉里·克林顿的最新评论以及即将到来的美国总统大选。
In questo video, l'ambasciatore Chas Freeman discute degli attacchi di Israele a Hezbollah, della guerra in Libano, delle crescenti tensioni con l'Iran, del conflitto tra Ucraina e Russia, del ruolo della NATO, del conflitto interno nell'Unione Europea, della politica estera di Biden, dei recenti commenti di Hillary Clinton e delle prossime elezioni presidenziali negli Stati Uniti.
इस वीडियो में, एंबेसडर चास फ्रीमैन इज़राइल के हिज़्बुल्लाह पर हमलों, लेबनान में युद्ध, ईरान के साथ बढ़ते तनाव, यूक्रेन-रूस संघर्ष, नाटो की भूमिका, यूरोपीय संघ में आंतरिक संघर्ष, बाइडेन की विदेश नीति, हिलेरी क्लिंटन की हालिया टिप्पणियों और आगामी अमेरिकी राष्ट्रपति चुनावों पर चर्चा करते हैं।
In diesem Video spricht Botschafter Chas Freeman über Israels Angriffe auf die Hisbollah, den Krieg im Libanon, die wachsenden Spannungen mit dem Iran, den Ukraine-Russland-Konflikt, die Rolle der NATO, den internen Konflikt in der Europäischen Union, Bidens Außenpolitik, die jüngsten Kommentare von Hillary Clinton und die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA.
In hierdie video bespreek ambassadeur Chas Freeman Israel se aanvalle op Hezbollah, die oorlog in Libanon, die toenemende spanning met Iran, die Oekraïne-Rusland-konflik, NAVO se rol, die interne konflik in die Europese Unie, Biden se buitelandse beleid, Hillary Clinton se onlangse kommentaar en die komende Amerikaanse presidentsverkiesing.
Bu videoda, Büyükelçi Chas Freeman, İsrail’in Hizbullah’a saldırılarını, Lübnan’daki savaşı, İran’la artan gerilimleri, Ukrayna-Rusya çatışmasını, NATO’nun rolünü, Avrupa Birliği’ndeki iç çatışmayı, Biden’ın dış politikasını, Hillary Clinton’ın son yorumlarını ve yaklaşan ABD başkanlık seçimlerini tartışıyor.
Disclaimer: Under Section 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for fair use for purposes such as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, and research.
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Sources & Links
Chas Freeman was US Assistant Secretary of Defense from 1993-94 and, among other postings, served as U.S. Ambassador to Saudi Arabia and Deputy Assistant Secretary of State for African Affairs and he was Nixons principal interpreter during his 1972 visit to China.
https://neutralitystudies.com/2024/07/on-diplomatic-professionalism/
Chas Freeman Homepage
Surviving the World Order to Come
Surviving the World Order to Come Remarks to Chinese Attendees at the Cambridge Executive Leadership Program[1] Ambassador Chas W. Freeman, Jr. (USFS,
https://chasfreeman.net/category/speeches/
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Onion (Tor) Invidious Link:
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Apolut (Peertube Audio)
Wir, die “Doppelgänger”: Auf dem Weg in die Dunkelheit
Von Tom J. Wellbrock
Veröffentlicht am: 25. September 2024
Kürzlich hat der Bayerische Verfassungsschutz verschiedene Websites als Verbreiter “russischer Narrative” bezeichnet. Neben der Berliner Zeitung und den NachDenkSeiten war auch unser Blog Neulandrebellen” mit auf der Liste.
Nach dem Bericht “Doppelgänger” des Bayerischen Verfassungsschutzes gab es ungewöhnlich viel Kritik, unter anderem aus den Mainstreammedien. Also ruderte man zurück und beschwichtigte, man sei lediglich – Zitat – “missverstanden” worden. Das darf und muss mit Fug und Recht bezweifelt werden. Und so lohnt es sich, einen genaueren Blick auf diesen Vorfall zu werfen.
Wenn ein Ukrainer russische Narrative verbreitet
Der Bayerische Verfassungsschutz hat nicht einfach nur ins Blaue geschossen und einige Medien des Verdachts der russischen Nähe ausgesetzt. Er hatte auch ganz konkrete Medienstücke im Auge. Bei den NachDenkSeiten war es genau ein Artikel, der vom Verfassungsschutz gelistet wurde. Dazu schreibt Jens Berger in seinem Text:
“Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert <0> und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, ‘russische Narrative zu verbreiten’ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb <1>. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ist also ein ‘russisches Narrativ’?”
Um die rhetorische Frage Bergers zu beantworten: Ja, die Kritik an einem System, das sich von der Rechtsstaatlichkeit längst verabschiedet hat, ist der Bedienung des russischen Narrativs gleichzusetzen. Und zwar aus einem einfachen Grund.
In der westlichen Erzählung spielt die Geschichte der Ukraine und die Vorgeschichte des aktuellen Kriegs in der Ukraine schlicht keine Rolle mehr. Mehr noch, sie existiert einfach nicht mehr. Politik, aber insbesondere westliche Medien, die vor 2022 noch kritisch über faschistoide Tendenzen und Korruption in der Ukraine berichtet hatten, schweigen seit dem 24. Februar kollektiv still. Dieselben Medien haben sogar über die Grausamkeiten Kiews in der Ost-Ukraine seit 2014 berichtet, auch davon ist nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 nichts mehr übrig.
Und es geht um mehr als nur sogenannte russische Narrative. Ebenfalls auf den NachDenkSeiten erfahren wir:
“Goldarb <2> ist Vorsitzender der ‘Union der linken Kräfte’ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein.”
Das Gerede von russischer Propaganda ist ohnehin Unsinn, es geht in der Ukraine um Rohstoffe und die breitflächige Ausbeutung des ganzen Landes, Privatisierung inklusive. Plappermaul Roderich Kiesewetter (CDU) hatte das vor einiger Zeit ja auch ganz offen gesagt <3>. Diese Tatsachen sind auch ein Beleg dafür, dass es beim Bericht „Doppelgänger“ um mehr als die Verbreitung angeblicher russischer Desinformation geht.
Die Medienschlinge
Beeindruckend an dem Bericht des Verfassungsschutzes ist die Tatsache, dass nicht nur sogenannte alternative Medien dort auftauchen, sondern auch solche, die eigentlich für die Mächtigen keine oder eine nur sehr geringe Gefahr darstellen. Neben der Berliner Zeitung und dem Freitag ist sogar der NDR zu finden, weil er einen Bericht über einen geflüchteten Ukrainer verfasst hatte, der nicht wieder in die Ukraine zurückkehren will.
Doch es geht über dieses Thema hinaus. Das zeigt ein im Bericht aufgelisteter Text aus dem Merkur <4>, in dem es heißt:
“Wirtschaftsminister Robert Habeck steht seit Monaten in der Kritik. Der Glaube, dass er die richtigen Ideen für die kriselnde deutsche Wirtschaft hat, schwindet. Eine Unternehmerin wird nun sehr deutlich.”
In dem Artikel wird die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck (die Grünen) kritisch unter die Lupe genommen, unter anderem kommt eine Unternehmerin zu Wort, die kein gutes Haar am Wirtschaftsminister Deutschlands lässt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein Artikel über die desaströse Wirtschaftspolitik eines vom Kopf bis zu den Füßen inkompetenten Ministers schafft es bis in die Büros des Verfassungsschutzes.
Der Aufschrei der Medien war nach dem Bericht des Verfassungsschutzes sicher auch deshalb so laut, weil sich die Schlinge langsam zuzieht. Man muss unweigerlich an Martin Niemöller und dessen berühmte Worte denken:
“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”
Blumig formuliert könnte man sagen, dass einigen Journalisten inzwischen womöglich “der Arsch auf Grundeis geht”, denn wenn der Schutz der Mächtigen (volkstümlich Verfassungsschutz genannt) jetzt schon auf die losgeht, die ihn doch brav und treu unterstützen, kann das beunruhigend wirken. Medienstücke über die deutsche Wirtschaftspolitik, aber auch solche, die sich kritisch mit der US-amerikanischen Rüstungsindustrie befassen, waren für den Bayerischen Verfassungsschutz Grund genug, in seinen Bericht aufgenommen zu werden. Das bringt Journalisten in eine unbequeme Lage.
Denn sowohl bei Corona als auch beim Ukraine-Krieg gab es eine unausgesprochene Verabredung unter den Mainstream-Journalisten, dass nur eine Erzählung erlaubt ist. Die überwiegende Mehrheit hielt sich artig daran, das Ergebnis sind totalitäre Entwicklungen, die durch eben jene befeuert werden, deren Auftrag das genaue Gegenteil wäre, nämlich mit kritischer Präzision auf diese gefährlichen Auswüchse des Machtmissbrauchs zu schauen.
Doch abseits der großen Narrative, zu denen sich alle verabredet hatten, gab es Nischen, in denen sich Journalisten häuslich einrichten und so tun konnten, als seien sie kritische Geister. Dort konnten sie sich frei bewegen und auch mal etwas schreiben, das den Anschein des Progressiven erweckte. Man tat niemandem weh, trug zu keinerlei Veränderung bei (was durchaus früher einmal in der Macht des Journalismus lag) und blieb schön auf Linie, für die Konsumenten aber trug man den Schein des kritischen Journalismus.
Der Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes zeigt nun aber auf, dass auch diese Nischen nach und nach preisgegeben werden müssen. Es ist nicht mehr das sogenannte russische Narrativ, das bekämpft werden muss, sondern das westliche Narrativ, das nicht mehr kritisch begleitet und kommentiert werden darf. Somit wird die Möglichkeit, etwas zu schreiben, das von der Regierungslinie abweicht, um einen weiteren Faktor beschnitten. Wohin das führen kann und vermutlich wird, ist keine Frage für Raketenwissenschaftler, sondern für den gesunden Menschenverstand.
Auch kleine Lichter werden ausgeknipst
Die Tatsache, dass unser Blog “Neulandrebellen <5>” ebenfalls ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist, kann kaum etwas mit unserer Reichweite zu tun haben, die ist zwar nicht ganz schlecht, aber weit davon entfernt, bundesweit oder sogar grenzübergreifend einen wie auch immer gearteten Einfluss zu nehmen. Es liegt wohl eher daran, dass mein Blogpartner in Moskau lebt und ich selbst zum Zeitpunkt des Erstellens des Berichtes ebenfalls in Russland gearbeitet habe.
Zwei Journalisten, die direkt aus Moskau für den Feindsender RT Artikel schreiben und dann in Deutschland publizieren? Das muss zu viel gewesen sein. Mein Blogpartner ist nach wie vor in Russland, er wird dort aller Wahrscheinlichkeit nach auch bleiben, musste er in Deutschland doch seinerzeit mit Morddrohungen und massiven Beleidigungen leben. Es ist dort schlicht sicherer für ihn, denn der Hass in Deutschland, der allem Russischen und jeder Sympathie für die russische Sichtweise entgegenschlägt, hat zutiefst abscheuliche Züge angenommen.
Ich selbst habe Russland <6> inzwischen wieder verlassen, doch mein Weg führte mich nicht nach Deutschland, wo ich mehr als 50 Jahre meines Lebens verbracht habe. In Anbetracht der Tatsache, dass ich es “geschafft” habe, Aufmerksamkeit beim Verfassungsschutz zu erzeugen, wäre es womöglich keine gute Idee, wieder nach Deutschland zu gehen. Russen sind in Deutschland von Politik und Medien nicht mehr erwünscht, Deutschen, die in Russland gearbeitet haben, wird vermutlich auch nicht gerade ein Willkommensgeschenk zur Rückkehr gemacht, und falls doch, bin ich nicht sicher, es haben zu wollen.
Dass mein Weg mich von der ersten Politisierung im zarten Jugendalter bis heute zu seinem vorläufigen tragischen Höhepunkt auf der Liste des Bayerischen Verfassungsschutzes führt, hätte ich nicht gedacht, bei aller Kritik, die ich schon immer in mir trug, war da doch ein gewisses Urvertrauen in das Funktionieren der Demokratie, wie angeschlagen sie auch ist und schon länger gewesen sein mag.
In die Dunkelheit
Doch jetzt stehe ich etwas Großem gegenüber, und mein eigenes Schicksal ist in diesem Komplex nur eine Randerscheinung. Ich könnte mich beklagen, weil ich als Journalist beobachtet werde, ich könnte es als “Ritterschlag” umdeuten, wie es viele meiner Leser mir empfohlen haben. Doch das spielt hier keine Rolle, es geht nicht um mich oder meine Befindlichkeiten. Vielmehr wird die deutsche Medienlandschaft und mit ihr die gesamte Gesellschaft nach und nach zerpflückt, zerrissen, aufgebohrt und neu versiegelt. Dieser Vorgang scheint unaufhaltsam zu sein, denn wer zu Recht “Die Ampel muss weg!” fordert, verkennt, dass die Alternative nicht besser ist. Diese Form des Totalitarismus auf den Weg gebracht haben die Grünen mit ihrer ideologischen Politik. Doch sowohl die Regierungsparteien als auch die Unions-Opposition folgen dem Ruf des grünen Totalitarismus nur allzu gern. Waren schon vor der letzten Bundestagswahl Wahlen nur ein Leckerlie für die Bürger, um den Anschein von Einfluss zu vermitteln, ist das, was wir jetzt erleben und erleben werden, nichts weiter als eine surreale Konstruktion eines demokratieähnlichen Breis, der stinkt und qualmt. Die nächste Bundesregierung wird nicht “Ampel” heißen, aber sie wird “Ampel” machen.
Der Verfassungsschutz – und mit ihm all die NGOs, die dem Demokratiefördergesetz entsprungen sind – wird weiterhin mit Argusaugen auf die Kritiker schauen, und sind sie ausgemacht, werden sie verfolgt, verboten, verklagt. Rechtsstaatlichkeit wird in Deutschland künftig ähnlich pulverisiert werden wie in der Ukraine, die schon jetzt als leuchtendes Vorbild für die deutsche Politik gilt. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Ukraine in Deutschland so verehrt wird. Sie ist die Blaupause für ein System, das aus Totalitärem, Russophobem, Neoliberalem und Bellizistischem zusammengesetzt ist.
Und der Aufschrei aus dem Mainstream nach dem “Doppelgänger”-Bericht? Er wird nicht nachhaltig sein, er wird sich nicht wiederholen, denn der Verfassungsschutz hat ausgelotet, wie er vorgehen muss, er hat getestet, wie radikal er sein kann, bis er auf Gegenwehr stößt. Von nun an werden die Methoden subtiler, der Druck nicht schwächer, sondern unauffälliger, doch an der Richtung hat sich nichts geändert. Künftig werden die Maßnahmen des Verfassungsschutzes und seiner Komplizen nicht mehr “missverstanden” werden. Der Weg in die Dunkelheit wird jedoch unmissverständlich fortgesetzt.
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Quellen & Links
<1> https://www.nachdenkseiten.de/?p=107473
<2> https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=maxim-goldarb
<5> https://www.neulandrebellen.de/
<6> https://www.neulandrebellen.de/2024/09/einmal-russland-und-zurueck-ein-erlebnisbericht/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. September 2024 bei anderweltonline.com
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Bildquelle: Raland / shutterstock
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Artikel:
https://apolut.net/wir-die-doppelgaenger-auf-dem-weg-in-die-dunkelheit-von-tom-j-wellbrock/
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Peertube Link:
NachDenkSeiten (Peertube Audio)
„Die EU ein Komplize beim Zulassen von Völkermord“
24. September 2024 um 9:00
Ein Artikel von Rolf-Henning Hintze
Die palästinensische Journalistin Ashira Darwish, die bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit inhaftiert wurde, lebt nun aus Gründen der eigenen Sicherheit in den USA. Ashira Darwish hat 15 Jahre als Radio- und Fernsehjournalistin sowie investigativ in Palästina gearbeitet, u.a. für die BBC, Amnesty International und Human Rights Watch. Sie ist Gründerin eines Therapieprojekts für Traumatisierte namens Catharsis Holistic Healing und Hauptfigur im Dokumentarfilm „Where Olive Trees Weep“ (2024), der vom Kampf und der Widerstandskraft der Palästinenser unter israelischer Besatzung erzählt. Rolf-Henning Hintze hat Ashira Darwish für die NachDenkSeiten interviewt.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240924-EU-Komplize-beim-Voelkermord-NDS.mp3
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Rolf-Henning Hintze: Das öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehprogramm ARD ließ kürzlich erstmals einen palästinensischen Familienvater, den israelische Soldaten in Gaza als menschlichen Schutzschild eingesetzt hatten, über seine Erfahrungen sprechen. Ist diese militärische Praxis, obwohl sie eine schwere Verletzung des Völkerrechts ist, bei der israelischen Armee an der Tagesordnung?
Ashira Darwish: Menschliche Schutzschilde werden von israelischen Soldaten systematisch eingesetzt, das wird in der Armee nicht bestraft. Seit Langem haben wir gesehen, dass Soldaten Männer, Frauen und manchmal sogar Kinder als Schutzschilde einsetzen. In Gaza ist das eine normale Praxis und wird auch im Westjordanland angewendet. In vielen Fällen setzen sie Gefangene in Handschellen und mit verbundenen Augen ein. Die traurige Realität ist, dass dies noch nicht einmal die schlimmsten Verletzungen des Völkerrechts sind im Vergleich zu den Folterkellern, die Israel betreibt.
Einige deutsche Gruppen, die Palästina unterstützen, zeigen in Veranstaltungen den Dokumentarfilm „Wo die Olivenbäume weinen“. Dieser Film wird im deutschen Fernsehen wohl kaum gezeigt werden, denn er enthält Einzelheiten über Folter, die auch Sie selbst in der Haft erlitten haben. Könnten Sie kurz etwas über Ihre Erfahrungen in der Haft sagen?
Ich würde empfehlen, sich den Film anzusehen, dann erfährt man, was die Palästinenser täglich auszuhalten haben. Der Film kann gegen eine Spende oder kostenfrei heruntergeladen ( https://whereolivetreesweep.com/ ) werden (es existieren bereits Fassungen mit Untertiteln u.a. in Arabisch, Hebräisch, Chinesisch, Englisch, Spanisch, Französisch, Deutsch, Russisch, Indonesisch und Portugiesisch; Anm. d. Red.). Die Folter, die ich zu erleiden hatte, ist nichts im Vergleich zu dem, was Israel jetzt und schon sehr lange macht. Systematische Folter von Gefangenen wird nicht nur akzeptiert, sondern von der israelischen Gesellschaft sogar gutgeheißen. Unlängst gab es nach dem Tod durch Missbrauch von Palästinensern, die ohne Anklage inhaftiert waren, Forderungen, den Missbrauch von Palästinensern zu legalisieren.
Weshalb sind Sie verhaftet worden?
Wegen meiner journalistischen Arbeit. Ich war Reporterin eines Radiosenders, wegen meiner Berichte wurde ich festgenommen. Zum ersten Mal wurde ich mit 16 Jahren festgenommen, als wir auf einer Demonstration Protestlieder sangen.
Sie haben als Journalistin für die BBC und andere Medien aus Palästina und Israel berichtet. Welche zwei oder drei Vorfälle sind Ihnen besonders in Erinnerung?
Während meiner journalistischen Arbeit habe ich vor allem über Korruption in der Palästinensischen Autonomiebehörde berichtet. Als ich später für eine Menschenrechtsorganisation recherchierte, gingen mir die Augen über die Brutalität und Folter der palästinensischen Behörde auf. Es gab auch außergerichtliche Tötungen palästinensischer Widerstandskämpfer. Es wurde mir klar, dass die Behörde die fortgesetzte Besatzung wegen finanzieller Vorteile unterstützte und, um ihre Macht im Westjordanland zu sichern. Als ich über israelische Brutalität arbeitete, waren das Töten und die Folter palästinensischer Kinder das Schockierendste für mich.
Aus welchen Gründen haben Sie Ihr Land verlassen, um in die USA zu gehen und dort eine andere Arbeit zu übernehmen?
Aus Gründen der Vorsicht. Ich wollte verhindern, dass die israelische Armee hinter mir und meiner Familie her ist – als Strafe für meine Beteiligung an dem Film. Menschen werden ja bereits für Meinungsäußerungen auf Facebook festgenommen, also wollte ich sicher sein.
Die Mehrheit der Menschen in Gaza ist zweifellos schwer traumatisiert. Meinen Sie, dass israelische Soldaten aufgrund der Handlungen, die sie getan haben oder begehen, ebenfalls traumatisiert werden?
Ich bin sicher, dass israelische Soldaten extrem traumatisiert sind, und wir werden die Effekte dessen, was sie getan haben, sehen. Diejenigen, die gezwungen wurden, Kinder zu töten und Gefangene zu vergewaltigen, werden jeden Tag damit zu tun haben. Für sie ist Brutalität etwas Normales geworden, sie werden auch in ihrer Umgebung und in ihren Häusern so handeln.
Die große Mehrheit der Länder des globalen Südens unterstützt Palästinas Recht auf einen unabhängigen Staat und kritisiert Israels Politik der illegalen Siedlungen und Unterdrückung. So lange aber die starke Unterstützung der USA für Israel anhält, wird Netanjahu seine Politik wahrscheinlich kaum ändern. In Europa herrscht die Meinung vor, die EU könne wenig tun, um Änderungen in Israel zu bewirken. Es gibt aber auch Stimmen, die sich für starken wirtschaftlichen Druck auf Israel, z.B. durch das Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens, einsetzen. Wie sehen Sie das?
Mit ihrem Schweigen ist die EU ein Komplize beim Zulassen von Völkermord, und Deutschland unterstützt den Völkermord finanziell und durch große Munitionslieferungen. Dies verstößt nicht gegen das Völkerrecht, das die EU respektiert, wenn es ihr nützt. Respekt für das Völkerrecht gibt es nur, wenn die Betroffenen Weiße sind. Es kann aber eine Menge getan werden, um die EU für ihr Schweigen verantwortlich zu machen. Nötig wären eine Verstärkung des Boykotts und auch juristische Klagen gegen Staaten, die Israel unterstützen. Je mehr Aktionen und Druck auf die EU ausgeübt werden, um den Völkermord zu beenden, desto mehr Hoffnung haben wir.
Der jüdische Autor Nathan Thrall hat für sein jüngstes Buch den Pulitzerpreis erhalten. In einem Interview der Frankfurter Rundschau sagte er, eine Lösung für Palästina sehe er erst in Jahrzehnten. Sehen Sie das anders?
Ich habe mit Nathan zusammen an seinem Buch gearbeitet und ich schätze ihn außerordentlich, aber ich habe das Gefühl, dass Palästina der Befreiung nahe ist. Ich denke, dass Israels Völkermord selbstmörderisch ist – damit werden alle Brücken der Koexistenz mit den Palästinensern zerstört. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das zu Bruch geht.
In sehr ungewöhnlicher Weise hat der jordanische Außenminister Aiman al-Safadi kürzlich die starke deutsche Unterstützung für Israel kritisiert. In einer Pressekonferenz fragte er in Anwesenheit von Außenministerin Annalena Baerbock in Amman, wann Deutschland Sanktionen gegen jene verhängen werde, die das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht verletzen. Ist diese Haltung in arabischen Ländern verbreitet und würde das Deutschlands Ansehen in der Region beschädigen?
Deutschlands Ansehen hat in der arabischen Welt bereits gelitten, und auch in Europa. Die Unterstützung für den Völkermord ist offenkundig, und Deutschland, das einen Völkermord an Juden und anderen Minderheiten beging, trägt jetzt wieder zu einer ethnischen Säuberung von Palästinensern bei, anstatt eine klare Haltung gegen Völkermord einzunehmen.
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Quellen & Links
"Ich würde empfehlen, sich den Film anzusehen, dann erfährt man, was die Palästinenser täglich auszuhalten haben".
https://whereolivetreesweep.com/
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Titelbild: Pressefoto von „Where Olive Trees Wheep”
https://whereolivetreesweep.com/
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=121751
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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/21a7c335-4e36-4bc0-939c-5244c8b817f2
Switched to Linux
September 23, 2024
An article on a successful timing anaylsis attack on the Tor network has been recently reported. We will look at the attack and Tor's response.
#tor #privacy #internet
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Sources & Links
Is Tor still safe to use?:
by isabela, pavel
September 18, 2024
We are writing this blog post in response to an investigative news story looking into the de-anonymization of an Onion Service used by a Tor user using an old version of the long-retired application Ricochet by way of a targeted law-enforcement attack. Like many of you, we are still left with more questions than answers--but one thing is clear: Tor users can continue to use Tor Browser to access the web securely and anonymously. And the Tor Network is healthy.
https://blog.torproject.org/tor-is-still-safe/
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Article from NDR:
Investigations in the so-called darknet: Law enforcement agencies undermine Tor anonymisation
18.09.2024
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RT DE
Russland vom 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ausgeschlossen
24 Sep. 2024 11:35 Uhr
Am 27. Januar 2025 wird der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau begangen – allerdings ohne russische Beteiligung. Die Vertreter Russlands seien nicht zur Zeremonie eingeladen, teilte die Gedenkstätte am Montag mit.
Symbolbild
Das Auschwitz-Museum hat bekanntgegeben, dass Russland nicht an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau teilnehmen darf. Die Feierlichkeiten finden jedes Jahr am 27. Januar statt, dem Tag, an dem die Rote Armee das Lager im Jahr 1945 befreite.
Das NATO- und EU-Mitglied Polen, in dessen Stadt Oświęcim sich das Museum befindet, ist ein überzeugter Unterstützer der Ukraine und hat Moskaus Vorgehen in der Ukraine wiederholt verurteilt. In einem offiziellen Kommentar auf Facebook erklärte Piotr Cywinski, der Direktor des Museums, die Entscheidung:
"Es ist der Jahrestag der Befreiung. Wir gedenken der Opfer, aber wir feiern auch die Freiheit."
Es sei schwer vorstellbar, dass Russland, das "offensichtlich den Wert der Freiheit nicht versteht", hier präsent sei. Deswegen wäre die Präsenz Russlands zynisch. Der Angriff auf die Ukraine stehe in direktem Widerspruch zu den Werten, die bei der Gedenkveranstaltung geehrt würden.
Cywinski machte deutlich, dass man bereit sei, zur Normalität zurückzukehren, sobald sich die politischen Umstände änderten. Derzeit sei dies aber "sicher nicht der Fall".
Die Entscheidung, Russland auszuschließen, ist die dritte seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Im vergangenen Jahr bezeichnete Moskau die Entscheidung als "Versuch, die Geschichte umzuschreiben und die historische Wahrheit auszulöschen".
Die Teilnahme Russlands an den Befreiungsfeiern hat eine lange Tradition. Vor 2022 war Russland regelmäßig bei den Feierlichkeiten vertreten. Die sowjetischen Soldaten spielten im Jahr 1945 eine zentrale Rolle bei der Befreiung des Lagers, als sie rund 7.000 Überlebende retteten. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat das Auschwitz-Museum jedoch eine klare Haltung gegenüber Russland eingenommen und den Krieg in der Ukraine als "Akt der Barbarei" verurteilt.
Auschwitz-Birkenau war Schauplatz eines der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Zweiten Weltkriegs. Zwischen 1940 und 1945 ermordeten die Nationalsozialisten dort etwa eine Million Juden und Zehntausende weitere Menschen, darunter nichtjüdische Polen, Roma und sowjetische Kriegsgefangene.
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Quellen & Links
Webseite
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https://de.rt.com/europa/220241-russland-vom-80-jahrestag-befreiung/
LZ
(IC: RePost Typo & corr)
Ausland, Nordamerika
Kalter Krieg II: US-Kongress verabschiedet 25 Gesetze gegen China in einer Woche und finanziert Propagandakampagne
Veröffentlicht von LZ ⋅ 24. September 2024
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Von Ben Norton – https://geopoliticaleconomy.substack.com
Übersetzung LZ
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete im September innerhalb einer einzigen Woche 25 Gesetze gegen China: ein klares Zeichen dafür, dass sich der neue Kalte Krieg in Washington rasch verschärft.
In der sogenannten „China-Woche“ hat das US-Repräsentantenhaus innerhalb weniger Tage in parteiübergreifenden Abstimmungen 25 antichinesische Gesetze verabschiedet. In Washington erreicht die Aufregung des Zweiten Kalten Krieges ihren Höhepunkt.In what it called “China Week”, the US House of Representatives approved 25 anti-Chinese laws over a few days, in bipartisan votes. Cold War Two fervor is reaching fever pitch in Washington.
Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas bezeichnete diese Tage stolz als „China-Woche“ ( https://selectcommitteeontheccp.house.gov/media/press-releases/china-week-recap-congress-passes-25-bills-combat-chinese-communist-party ) und prahlte, dass ein Großteil der Gesetzesentwürfe auf „überwältigende, überparteiliche“ Unterstützung stoßen.
NBC News stellte fest, dass „viele der Maßnahmen mit überparteilicher Unterstützung verabschiedet wurden, zu einer Zeit, in der die Betrachtung [Chinas] in erster Linie als geopolitischer Rivale eines der wenigen Themen ist, über die sich sowohl Republikaner als auch Demokraten einig sind “ ( https://www.nbcnews.com/news/world/congress-china-week-biotech-evs-drones-rcna170554 ).
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Geopolitical Economy Report
US escalates new cold war on China: Congress passes 25 anti-Chinese laws in 1 week, funds propaganda
Published on Sep 22, 2024
Cold War Two fervor is reaching fever pitch in Washington. In "China Week", the US House of Representatives approved 25 anti-Chinese laws, in bipartisan votes, including $1.6 billion in funding for anti-China propaganda worldwide. Ben Norton discusses how both the Republican and Democratic Parties are targeting China with information war, sanctions, tech restrictions, tariffs, even threats of military force.
Topics
0:00 US Congress escalates Cold War II on China
1:53 US House approves $1.6 billion for anti-China propaganda
2:46 Goal of new cold war: do to China what West did to post-Soviet Russia
3:44 Congress funds war, not social programs for Americans
5:20 Media notes US politicians are preparing for war
6:28 (Clip) Biden lies about Iraqi "WMDs"
6:45 Containment strategy toward China
7:45 (Clip) Blinken: USA "will shape the strategic environment around Beijing"
8:29 The "rules-based international order"
10:05 (Clip) CIA teaches how to "lie, cheat, and steal"
10:22 Pompeo's anti-China speech
12:11 (Clip) Pompeo: US must (regime) "change" China
13:00 CIA says China is biggest "threat"
15:29 US Congress' (Anti) "China Week"
17:22 Funding anti-China disinformation
17:42 Hong Kong
18:34 Taiwan
20:10 "Pacific Partnership" (for war)
20:34 Japan and South Korea
20:55 Economic warfare and sanctions
24:40 Electric vehicles (EVs)
27:03 Drones
27:53 Batteries
28:39 Biotech
29:08 Telecommunications
30:37 Chinese currency (renminbi/yuan)
31:45 Agriculture/land
32:14 Media
32:37 Scientific research
32:59 Confucius Institutes
33:36 USA restricts interchange with Chinese
35:00 Preparing for war
35:49 Outro
https://geopoliticaleconomy.com/2024/09/22/us-congress-25-anti-china-laws-week-fund-propaganda/
|| Geopolitical Economy Report ||
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=Tix5L5qDaNw
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In den USA erreicht die Aufregung um den Zweiten Kalten Krieg ihren Höhepunkt. CIA-Direktor William Burns bezeichnete China als die „größte langfristige Bedrohung“ ( https://geopoliticaleconomy.com/2024/02/07/cia-director-china-threat-russia-ukraine-war/ ). Die letzten beiden US-Außenminister, der Demokrat Antony Blinken ( https://www.state.gov/the-administrations-approach-to-the-peoples-republic-of-china/ ) und der Republikaner Mike Pompeo ( https://mn.usembassy.gov/speech-secretary-pompeo-07-23-2020/ ), hielten Reden, die speziell der Dämonisierung Chinas gewidmet waren ( https://geopoliticaleconomy.com/2022/05/28/cold-war-blinken-china-containment/ ).
In einem Artikel in der Financial Times aus dem Jahr 2023 erinnerte der zentristische britische Kolumnist Gideon Rachman daran: „Als ich letzte Woche Washington besuchte, fiel mir auf, wie alltäglich das Gerede vom Krieg zwischen den USA und China ( https://www.ft.com/content/44fb5a00-e7b8-48bf-be20-5f72b2d4a048 ) geworden ist.“
„Viele einflussreiche Leute scheinen zu glauben, dass ein Krieg zwischen den USA und China nicht nur möglich, sondern sogar wahrscheinlich ist“, schrieb Rachman und fügte hinzu, dass „US-Beamte den Kalten Krieg derzeit nicht als Warnung, sondern als potenzielles Modell betrachten“.
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Zu den Gesetzentwürfen, die während der „China Week“ im September 2024 verabschiedet wurden, gehörte der „ Countering the PRC Malign Influence Fund Authorization Act “, der dem Außenministerium und der USAID über einen Zeitraum von fünf Jahren 1,63 Milliarden Dollar (325 Millionen Dollar jedes Jahr von 2023 bis 2027) zur Verfügung stellen würde, um Organisationen zu finanzieren, die weltweit antichinesische Propaganda verbreiten.
Der antiinterventionistische Think Tank Quincy Institute for Responsible Statecraft stellte fest, dass diese massive Finanzierung der antichinesischen Propaganda etwa das Doppelte der jährlichen Betriebskosten von CNN betragen würde ( https://responsiblestatecraft.org/china-cold-war-2669160202/ ).
Zu den weiteren in der „China Week“ verabschiedeten Gesetzentwürfen zählen Drohungen gegen das Wirtschafts- und Handelsministerium Hongkongs , Angriffe auf chinesische Beamte ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/554/text ) und ihre Familienangehörigen wegen Taiwans, die Stärkung des US-Einflusses im Pazifikraum ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/7159 ), die Vertiefung der Beziehungen zu Japan und Südkorea ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-resolution/1056 ), die Ausweitung schwarzer Listen ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/7151 ) chinesischer Unternehmen und die Hoffnung auf eine Schwächung des Renminbi (
https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/510 ).
Viele der Gesetzesentwürfe würden die Verhängung weiterer einseitiger US-Sanktionen ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/8361 ) nicht nur gegen chinesische, sondern auch gegen russische, iranische, nordkoreanische, kubanische und venezolanische Unternehmen erleichtern. (Die Vereinigten Staaten haben bereits Sanktionen gegen ein Drittel aller Länder der Erde verhängt ( https://geopoliticaleconomy.com/2024/08/28/economic-world-war-us-sanctions-countries/ ), darunter 60 Prozent der armen Länder.)
Der sogenannte „ End Chinese Dominance of Electric Vehicles in America Act “ ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/7980/text ) stellt chinesische Elektrofahrzeuge als vermeintliche Bedrohung dar und soll sie einschränken. Dabei wird jedoch nicht erwähnt, dass, wie es die New York Times ausdrückte, „ nur wenige chinesische Elektroautos in den USA verkauft werden “ ( https://www.nytimes.com/2024/05/15/business/economy/china-electric-vehicles-biden-tariffs.html ). Ein Bericht der US-amerikanischen International Trade Commission vom April 2024 stellte fest, dass chinesische Fahrzeuge von 2018 bis 2023 lediglich 2 % der Elektrofahrzeugimporte in die USA ausmachten ( https://www.usitc.gov/publications/332/executive_briefings/ebot_china_ev_exports.pdf ). Trotzdem kündigte Präsident Joe Biden nur einen Monat später 100-prozentige Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge an ( https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/05/14/fact-sheet-president-biden-takes-action-to-protect-american-workers-and-businesses-from-chinas-unfair-trade-practices/ ).
Weitere während der „China-Woche“ verabschiedete Gesetzesentwürfe zielen auf chinesische Drohnen ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/2864 ), Batterien ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/8631 ), Biotechnologie ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/8333 ), Router und Modems ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/7589 ), Telekommunikationsinfrastruktur und Medienunternehmen ab ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/4741 ).
Die verabschiedete Gesetzesvorlage würde zudem die wissenschaftliche Zusammenarbeit ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/5245 ) mit China blockieren und den Verkauf amerikanischen Ackerlandes ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/9456 ) an Staatsbürger aus China, Russland, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) verbieten.
Ein besonders überflüssiger Gesetzentwurf, der vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, würde US-Universitäten, die Konfuzius-Institute ( https://www.congress.gov/bill/118th-congress/house-bill/1516 ) beherbergen – Organisationen, die ausländischen Studenten chinesische Sprachen und Kultur beibringen – die Finanzierung verweigern. Diese Maßnahme wurde trotz der Tatsache verabschiedet, dass, wie das US Government Accountability Office (GAO) im Jahr 2023 berichtete, „der Kongress 2018 die Bundesfinanzierung für Schulen mit Instituten beschränkte; fast alle Institute wurden inzwischen geschlossen “ ( https://www.gao.gov/products/gao-24-105981 ).
Alle diese während der „China-Woche“ verabschiedeten Gesetze müssen anschließend vom Senat gebilligt und vom Präsidenten unterzeichnet werden, bevor sie offiziell in Kraft treten.
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Quellen & Links
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Neutrality Studies
YouTube Bans Several Geopolitics Channels: African Stream, DD Geopolitcs, Mark Sloboda Gone.
Published on Sep 25, 2024
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The Peoples Voice
FDA Orders Parents To Give Kids Experimental Nasal Flu Vaccine at Home
September 24, 2024
Sean Adl-Tabata
The U.S. Food and Drug Administration (FDA) has ordered parents to give their children ages 2 and up the experimental and controversial nasal flu vaccine – despite the fact that it is associated with severe side effects and death.
AstraZeneca’s FluMist ( https://www.astrazeneca.com/media-centre/press-releases/2024/flumist-approved-for-self-administration-in-the-us.html ) vaccine was granted FDA approval ( https://www.fda.gov/news-events/press-announcements/fda-approves-nasal-spray-influenza-vaccine-self-or-caregiver-administration ) last week for at-home administration, making it the first “take-out” flu vaccine that doesn’t need to be administered by a healthcare provider.
The Defender ( https://childrenshealthdefense.org/defender/kids-nasal-flu-vaccines-at-home-administration-severe-reactions/ ) reports: According to MedPageToday, the FDA approved FluMist ( https://www.medpagetoday.com/infectiousdisease/uritheflu/112059 ) for self- or caregiver-administration, for people ages 2-49, with a doctor’s prescription. A usability study determined people ages 18 and over could either self-administer the vaccine or administer it to eligible people using the instructions provided.
The vaccine, which is sprayed into the nose, targets influenza virus subtypes A and B, MedPageToday said.
FluMist was first approved in 2003 but previously was allowed to be administered only in medical and pharmacy settings.
In a statement, Peter Marks, M.D., Ph.D., ( https://oversight.house.gov/wp-content/uploads/2024/02/FDA-SSCP-Vaccine-Safety-and-Surveillance-FDA-Written-Testimony-FINAL-Clean.pdf ) director of the FDA’s Center for Biologics Evaluation and Research, said FluMist “provides a new option for receiving a safe and effective seasonal influenza vaccine potentially with greater convenience, flexibility and accessibility for individuals and families.”
Live attenuated vaccines pose risk to children, pregnant women
According to the FDA, “FluMist contains a weakened form of live influenza virus strains.”
Brian Hooker, Ph.D., ( https://childrenshealthdefense.org/ ) chief scientific officer for Children’s Health Defense, told The Defender ( https://childrenshealthdefense.org/defender/ ) he “can’t think of anything good that could come of an at-home administered live virus vaccine.” He added:
“Live virus vaccines ( https://childrenshealthdefense.org/defender_category/toxic-exposures/ ) shed with consequences, especially to pregnant women and infants where this vaccine is contraindicated.
“Flu shots in general lead to myriad adverse events, including Guillain-Barré syndrome ( https://www.ninds.nih.gov/health-information/disorders/guillain-barre-syndrome ), and have led to a 4.8-fold increased incidence in non-influenza acute respiratory infections ( https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/29525279/ ) in children under age 5. It is also clear that most years, the flu shot provides minimal protection against the flu. The risks far outweigh any benefits here.”
Dr. Peter McCullough ( http://petermcculloughmd.substack.com/ ) confirmed concerns about shedding, citing a 2022 study that demonstrated shedding of live attenuated influenza vaccines ( https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC9694757/ ).
Dr. Michelle Perro, a pediatrician, told The Defender that live attenuated virus vaccines pose “the theoretical risk of contracting the disease, especially in individuals that are immunocompromised.”
Dr. Meryl Nass, an internist, called out the nasal vaccine’s efficacy. She said FluMist was taken off the market for several years “because it was found to be ineffective — how do they know it is effective now?”
According to the FDA’s statement ( https://www.fda.gov/news-events/press-announcements/fda-approves-nasal-spray-influenza-vaccine-self-or-caregiver-administration ), FluMist was initially approved by the FDA in 2003 for people ages 5-49. In 2007, the agency ( https://childrenshealthdefense.org/defender_category/agency-capture/ ) approved FluMist for children ages 2-5.
However, in 2018, NBC News reported that FluMist was pulled off the U.S. market ( https://www.nbcnews.com/health/health-news/flumist-nasal-flu-vaccine-can-come-back-vaccine-advisers-say-n849986 )in 2016 “because it barely worked against one common strain of flu in kids.” The FDA did not mention the 2016 withdrawal in its Sept. 20 statement approving the vaccine for self- or caregiver administration.
In 2018, the Centers for Disease Control and Prevention’s Advisory Committee on Immunization Practices “voted 12-2 to add FluMist back to the mix of flu vaccines that doctors and clinics can use,” NBC News reported at the time.
Two panel members said they were worried about “hurting children and further undermining the public’s perception of the safety of flu vaccines if FluMist comes back on the market and does not work well,” NBC News added.
48 deaths, 943 serious adverse events connected to FluMist
According to VAERS ( https://www.medalerts.org/vaersdb/index.php ) data, a total of 11,065 adverse events ( https://www.medalerts.org/vaersdb/findfield.php?TABLE=ON&GROUP1=AGE&EVENTS=ON&VAX%5b%5d=FLUN3&VAX%5b%5d=FLUN4 ) have been reported in connection with FluMist products — including 943 that were classified as “serious.” ( https://www.medalerts.org/vaersdb/findfield.php?TABLE=ON&GROUP1=AGE&EVENTS=ON&VAX%5b%5d=FLUN3&VAX%5b%5d=FLUN4&SERIOUS=ON ) About half of the reports were for children under 17 years old.
VAERS data show 48 reports of adverse events resulted in death ( https://www.medalerts.org/vaersdb/findfield.php?TABLE=ON&GROUP1=AGE&EVENTS=ON&VAX%5b%5d=FLUN3&VAX%5b%5d=FLUN4&DIED=Yes ) — including 23 deaths in children under 17, with an additional 13 deaths listed with an “unknown” age.
A 2010 Harvard study ( https://digital.ahrq.gov/sites/default/files/docs/publication/r18hs017045-lazarus-final-report-2011.pdf ) found that less than 1% of all adverse events ( https://childrenshealthdefense.org/defender/rfk-jr-david-kessler-covid-vaccine-vaers/ ) are reported to VAERS.
McCullough said FluMist has had a troubled history, especially when it comes to kids. “FluMist has been an unpopular vaccine since 2003. Children under age 2 have an increased risk of hospitalization after they take it. The package insert ( https://www.fda.gov/media/180697/download?attachment ) says that caution should be exercised in asthmatics and anyone with wheezing.”
Perro said some of FluMist’s ingredients may pose a risk:
“Its formulation contains MSG [monosodium glutamate]( https://www.mayoclinic.org/healthy-lifestyle/nutrition-and-healthy-eating/expert-answers/monosodium-glutamate/faq-20058196 ), which is often produced from genetically engineered yeast, not to mention [it] may have neuroexcitatory properties for some children at risk.
“The porcine gelatin likely will contain glyphosate, and the sucrose will be derived from HFCS [high fructose corn syrup]( https://childrenshealthdefense.org/defender/artificial-sweeteners-cancer-study/ ). The antibiotic gentamicin can be allergenic and toxic to our microbiota. EDTA [ethylenediaminetetraacetic acid]( https://www.ncbi.nlm.nih.gov/books/NBK565883/ ) is a metal binder which can bind beneficial minerals as well.”
According to the FDA, “The most commonly reported side effects of FluMist are fever over 100°F in children 2 through 6 years of age, runny nose and nasal congestion in individuals 2 through 49 years of age and a sore throat in adults 18 through 49 years of age.”
But Perro pointed out that FluMist’s website ( https://www.flumisthcp.com/isi ) states that clinical trials showed “the risks of hospitalization and wheezing were increased in children <24 months of age who received trivalent FluMist” and that “Children <5 years of age with recurrent wheezing and persons of any age with asthma may be at increased risk of wheezing” following administration of FluMist.
FluMist also “has not been studied in persons with severe asthma or active wheezing,” FluMist’s website states.
“Considering the fact that as many as 1 in 5 U.S. children may already be diagnosed with asthma, the potential risks of an exacerbation of asthma as well as the development of the new-onset of asthma are significant,” Perro said.
Nass questioned why FluMist is not approved for adults over the age of 49.
“Is it effective for older people or is it not effective enough? Is it unsafe for older people? Since the target group for influenza vaccine is over 65, why is this vaccine being licensed at all?” Nass asked.
AstraZeneca’s safety record called into question
Some of those interviewed by The Defender questioned AstraZeneca’s safety record.
“AstraZeneca has a horrible track record, considering that its COVID-19 ( https://childrenshealthdefense.org/defender_category/covid/ ) vaccine offering (based on a chimpanzee adenovirus) led to so many serious adverse events that it was taken off the market ( https://childrenshealthdefense.org/defender/astrazeneca-covid-vaccine-global-withdrawal/ ) voluntarily by the manufacturer,” Hooker said.
“We would be remiss if we didn’t discuss the merger of AstraZeneca with Novartis to create a new company, Syngenta,” Perro said. “They were the company that harassed UC Berkeley professor, Dr. Tyrone Hayes, who exposed the endocrine-disrupting toxic effects of their pesticide, atrazine,” ( https://www.ucsusa.org/resources/syngenta-harassed-scientist-who-exposed-risks-its-herbicide-atrazine ) Perro said.
“Is this the company we should trust to create a ‘take-out’ vaccine to administer at home?” Perro asked.
AstraZeneca is facing a class-action lawsuit in the U.K. ( https://childrenshealthdefense.org/defender/astrazeneca-covid-vaccine-global-withdrawal/ ) filed by people injured by the company’s COVID-19 vaccine and by claimants acting on behalf of a loved one who allegedly died from vaccine-induced blood-clotting issues.
Perro said parents should consider alternatives for protecting their children from the flu:
“Children fare very well clinically when dealing with a flu illness which stems from my care of thousands of children with the flu. Parents will have difficulty finding information on how to care for their children when exposed due to scrubbing of the internet and inundating search engines with pro-flu vaccine messaging.
“For example, there are nasal sprays that can be used when children are exposed to the flu which can minimize their risks, as well as diet/supplements which can boost immunity such as vitamins C and D. This type of public health education is nearly nonexistent in a Pharma-driven ( https://childrenshealthdefense.org/defender_category/big-pharma/ ) narrative.”
“Because each child has far less than 1% chance of contracting influenza in any given year, it is more appropriate to be ready to treat this rare infection rather than be bothered by FluMist or any other influenza vaccine,” McCullough said.
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://thepeoplesvoice.tv/fda-orders-parents-to-give-kids-experimental-nasal-flu-vaccine-at-home/
Uncut News
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iPhone sammelt jetzt Daten über Ihre psychische Gesundheit
Robert Malone via Brownstone Institute
September 24, 2024
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Eine wahre Geschichte: Die in iPhones integrierte Health-App sammelt jetzt so viele persönliche Informationen über die psychische Gesundheit jedes Einzelnen von uns, wie sie in die Finger bekommen können.
Eine Suche bei Google und Brave ergab jedoch keine Ergebnisse über die Gefahren der Weitergabe solcher Informationen über das Telefon oder das Internet. Ernsthaft, kein einziges MSM hat einen Artikel darüber veröffentlicht, warum eine solche Datenweitergabe eine schlechte Idee sein könnte?
Zunächst einmal: Wenn Sie solche Daten weitergeben, geben Sie nicht nur Ihre Informationen weiter; das iPhone weiß genau, wer Ihre Familienmitglieder sind. In vielen Fällen sind diese Telefone über Familientarife miteinander verbunden.
Die iPhone-Bewertungen der psychischen Gesundheit stellen nicht nur Fragen zur eigenen psychischen Gesundheit, sondern können auch Rückschlüsse auf den psychischen Gesundheitszustand von Familienmitgliedern ziehen, wie das Bild zeigt, das über die Vorteile einer telefonischen Bewertung der psychischen Gesundheit öffentlich zugänglich ist.
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Was kann da schon schiefgehen?
Obwohl das iPhone seit jeher dafür bekannt ist, dass es die Daten seiner Nutzer „sicher“ aufbewahrt, ist dies keine Selbstverständlichkeit, und im Laufe der Jahre kam es zu Hacks und Datenschutzverletzungen.
CrowdStrike ist passiert – durch einen einfachen Codierungsfehler. Im Jahr 2015 wurden alle meine vertraulichen Daten, die ich dem Verteidigungsministerium und dem FBI gegeben hatte, um eine Sicherheitsfreigabe zu erhalten, von der chinesischen Regierung abgegriffen, als sie sich in die „supergeheime“ und „supersichere“ Regierungsdaten-Speicherstätte der Regierung hackte. Als Antwort darauf bot mir die Regierung einen Kreditbericht und die Überwachung meiner Kreditwürdigkeit für ein Jahr an. Ja – danke.
Fazit: Keine Daten sind zu 100 % sicher, und hier geht es um Daten zur psychischen Gesundheit. Daten, die extrem peinlich sein können, der Karriere schaden oder das Potenzial haben, Familienbeziehungen zu stören. Denken Sie daran, dass niemand weiß, welche neuen Gesetze, Verordnungen oder ähnliches in den nächsten Jahren in Kraft treten werden. Diese Art von Informationen sollte nicht gesammelt und gespeichert werden.
Außerdem ist es sehr naiv, darauf zu vertrauen, dass Apple diese Daten niemals verkaufen oder an Forschungsgruppen weitergeben wird. Tatsächlich werden die Daten zur psychischen Gesundheit bereits ausgewertet.
Apple hat sich mit verschiedenen Gesundheitsorganisationen und akademischen Einrichtungen zusammengetan, um gesundheitsbezogene Studien durchzuführen, z. B. mit der Harvard T.H. Chan School of Public Health, dem Brigham and Women’s Hospital und der University of Michigan für verschiedene Gesundheitsstudien. Apple arbeitet auch mit der Universität von Kalifornien, Los Angeles (UCLA), an einer Studie zur digitalen mentalen Gesundheit zusammen. Diese Studie nutzt wahrscheinlich Daten, die über Apple Geräte gesammelt wurden, um Muster und Ergebnisse im Bereich der psychischen Gesundheit zu untersuchen. Das Risiko, das man eingeht, wenn man solche Informationen in ein iPhone eingibt, besteht darin, darauf zu vertrauen, dass die Benutzeridentifikatoren vollständig entfernt wurden, bevor die Daten weitergegeben werden.
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„Mit Ressourcen verbinden“
Wie profitiert Apple also davon? Derzeit sieht es so aus, als würde Apple Werbung für verschiedene psychische Gesundheitsdienste verkaufen, indem es Dienste mit den Telefonen der Nutzer „verbindet“. Apple schreibt, dass „diese Bewertungen den Nutzern helfen können, ihren Risikograd zu bestimmen, sich mit den in ihrer Region verfügbaren Ressourcen zu verbinden und ein PDF zu erstellen, das sie mit ihrem Arzt teilen können.“
Das könnte bedeuten, dass Apple in der Suchmaschine Anzeigen für Antidepressiva oder Ärzte, die diese verschreiben, einblendet, wenn man in der Bewertung der psychischen Gesundheit auf die Schaltfläche „Depression“ drückt.
Warum wäre dieses Beispiel relevant, und welche Pharmaunternehmen könnten davon profitieren?
Das iPhone hat seine Bewertung der psychischen Gesundheit mit einem „Bildungszuschuss“ von Pfizer entwickelt!
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Pfizer produziert und vertreibt Zoloft, Effexor, Pristiq und Sinequan. Der Umsatz mit diesen Medikamenten geht jedes Jahr in die Milliarden:
Von 2015 bis 2018 gaben 13,2 % der amerikanischen Erwachsenen an, in den letzten 30 Tagen ein Antidepressivum eingenommen zu haben, wobei Sertralin (Zoloft) zu den am häufigsten eingenommenen Medikamenten gehört. Auch nach Ablauf des Patentschutzes wurden 39,2 Millionen Verschreibungen mit einem Jahresumsatz von 470 Millionen ausgestellt.
Effexor XR ist ein Antidepressivum, das ursprünglich von Wyeth (jetzt Teil von Pfizer) entwickelt wurde. Im Jahr 2010, als die erste generische Version von Effexor XR in den Vereinigten Staaten eingeführt wurde, hatte das Markenprodukt einen Jahresumsatz von rund 2,75 Milliarden US-Dollar. Bis 2013 sank der Umsatz von Pfizer mit Effexor XR aufgrund der Generikakonkurrenz auf 440 Millionen US-Dollar.
Nach Angaben von IMS Health erzielte Pristiq (Desvenlafaxin) 2016 in den Vereinigten Staaten einen Jahresumsatz von rund 883 Millionen US-Dollar, wobei die Umsätze im Laufe der Jahre zu schwanken scheinen.
Das Fazit ist, dass Pfizer nicht aus „Herzensgüte“ Bildungszuschüsse für die Entwicklung einer Software zur Bewertung der psychischen Gesundheit für Apple bereitstellt. Erfindungen im Bereich der psychischen Gesundheit mittels Medikamenten sind ein großes Geschäft, und diese Unternehmen sind auf Profit aus.
Dies ist nur eine Möglichkeit, wie Apple den Überwachungskapitalismus nutzt, indem es Daten über den psychischen Gesundheitszustand sammelt und dann den Zugang zu diesen Daten an Big Pharma, Big Tech, Ärzte- und Versicherungsunternehmen usw. verkauft.
Wie diese Informationen, die, wenn sie einmal veröffentlicht oder durchgesickert sind, nicht mehr zurückgegeben werden können, in Zukunft verwendet werden, ist unbekannt.
Wenn die Einstellung für die gemeinsame Nutzung von Forschungsergebnissen über Gesundheitszustände nicht deaktiviert wurde, werden diese Informationen irgendwo in einer Datenbank gespeichert. Apple versichert lediglich, dass Ihre Identität aus den Daten entfernt worden ist. Darüber hinaus werden Ihre Informationen über Ihre psychische Gesundheit in die Cloud hochgeladen und als künftiges Verhaltensmuster verwendet. Sie werden weitergegeben, verpackt, verkauft, zur Beeinflussung Ihrer Entscheidungen verwendet usw.
Ich bin misstrauisch gegenüber der hochprofitablen Industrie, die sich um „psychische Störungen“ gebildet hat. Im Laufe der Jahre haben die American Psychiatric Association und die Bereiche Psychologie und Psychiatrie Einzelpersonen und Familien geschadet, indem sie Krankheiten und Störungen falsch klassifiziert und Behandlungen und Therapien entwickelt haben, die gefährlich waren und sind. Viele davon werden immer noch angewandt. Hier sind ein paar Beispiele:
Es gibt Schätzungen, dass in den Vereinigten Staaten 50.000 Lobotomien durchgeführt wurden, die meisten davon zwischen 1949 und 1952. Im Jahr 1949 wurde der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin an António Egas Moniz für die Entwicklung des Lobotomieverfahrens verliehen.
Homosexualität wurde 1952 mit der Veröffentlichung des ersten Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM-I) durch die American Psychiatric Association (APA) als psychische Störung eingestuft. Sie wurde unter „soziopathische Persönlichkeitsstörung“ aufgeführt. Diese Klassifizierung blieb bis 1973 bestehen.
Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer (SSRI) sind eine häufig verschriebene Klasse von Antidepressiva. Es besteht ein Zusammenhang zwischen SSRIs und einem erhöhten Risiko von Gewaltverbrechen, und andere Untersuchungen haben gezeigt, dass bei Kindern und Jugendlichen, die SSRIs einnehmen, Selbstverletzungen und Aggressionen zunehmen.
Die APA unterstützt den Zugang zu einer bestätigenden und unterstützenden Behandlung für „transgendered“ Kinder, einschließlich psychischer Gesundheitsdienste, Pubertätsunterdrückung und medizinischer Übergangsunterstützung.
Die APA ist der Ansicht, dass sich die Geschlechtsidentität in der frühen Kindheit entwickelt und dass einige Kinder sich nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren können.
Das Asperger-Syndrom wurde 2013 im DSM-5 in die umfassendere Kategorie der Autismus-Spektrum-Störungen (ASD) eingegliedert. Seitdem sehen sich viele Menschen mit Diskriminierung und Hindernissen beim Zugang zu besser bezahlten Stellen konfrontiert. Kinder, die eine solche Diagnose erhalten, können auch unter einem Mangel an Vertrauen in ihre Fähigkeit leiden, Beziehungen effektiv zu gestalten, was sich leicht bis ins Erwachsenenalter fortsetzen kann.
Dies sind nur einige der vielen, vielen Möglichkeiten, wie die American Psychiatric Association und die Bereiche der Psychologie und Psychiatrie Dinge sehr falsch gemacht haben.
Eine 2012 veröffentlichte Umfrage unter mehr als 500 Sozial- und Persönlichkeitspsychologen ergab, dass sich insgesamt nur 6 % als konservativ bezeichneten, was bedeutet, dass 94 % liberal oder gemäßigt waren.
Auf einer Jahrestagung der Society for Personality and Social Psychology im Jahr 2011, bei der die Teilnehmer gebeten wurden, ihre politischen Ansichten anzugeben, antworteten nur drei von etwa tausend Teilnehmern mit „konservativ“ oder „rechts“.
Die liberale Voreingenommenheit in der Psychologie beeinflusst die Erkenntnisse über konservative Verhaltensweisen.
Um dies auf die Verwendung von Softwareanwendungen und insbesondere der iPhone-App für psychische Gesundheit zurückzuverfolgen, muss man sich bewusst sein, dass diese Softwareprogramme von Menschen mit einer liberalen Ausrichtung entwickelt werden, die die Überzeugungen von Konservativen negativ bewerten werden. Was dies für die künftige Nutzung dieser Daten bedeutet, ist nicht bekannt, aber es kann nichts Gutes bedeuten.
Wenn Sie die von den Mainstream-Medien hochgelobten Anwendungen für die psychische Gesundheit nutzen wollen, sollten Sie sich darüber im Klaren sein, dass es in diesen Gewässern Alligatoren gibt.
Vergewissern Sie sich jedoch, dass der Modus für die gemeinsame Nutzung von Daten, insbesondere für den Zugriff auf Daten durch Forscher, ausgeschaltet ist. Aber selbst dann sollten Sie sich nicht wundern, wenn Ihr Telefon anfängt, Nachrichten über den Nutzen von SSRIs oder anderen Antidepressiva in Ihre täglichen Suchanfragen einzubauen. Oder vielleicht werden Ihre Daten zum Alkohol- oder Tabakkonsum verwendet, um Sie mit Werbung über die neuesten Möglichkeiten zur Reduzierung des Konsums zu versorgen oder darüber, wie Sie eine gute Einrichtung für psychische Gesundheit finden. Diese Nachrichten können sehr wohl Methoden der neurolinguistischen Programmierung und des Nudging enthalten, um Sie zu Behandlungsmethoden zu drängen. Aber ganz ehrlich, das ist alles nur zu Ihrem „eigenen Wohl und zum Wohl Ihrer Familie“.
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Jetzt können das iPhone und die Uhr wertvolle Hilfsmittel sein. Das EKG, die Überwachung des Blutsauerstoffs und der Herzfrequenz sind fantastische Hilfsmittel für Menschen, die unter Herzproblemen leiden. Ich habe sie als äußerst hilfreich empfunden.
Meine Frau Jill lässt sich oft dadurch motivieren, dass sie mit ihrem iWatch-Tracker jede Woche mehr Schritte geht.
Seien Sie sich nur bewusst, dass diese Programme invasiv sein können. Die Daten sind nie zu 100 % sicher, und sie werden verwendet. Wir kennen nur nicht alle Details.
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://uncutnews.ch/iphone-sammelt-jetzt-daten-ueber-ihre-psychische-gesundheit/
Bild
Telegram-Chef will Nutzerdaten mit Behörden teilen
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Telegram-Chef Pavel Durov
Foto: Albert Gea/REUTERS
Robert Becker
(https://www.bild.de/autor/robert-becker)
23.09.2024 - 22:37 Uhr
Telegram-Chef Pavel Durov gibt nach! Der Milliardär, der in Frankreich festgenommen wurde, will jetzt IP-Adressen und Telefonnummern von Nutzern seiner verschlüsselten Messenger-App an Behörden weitergeben, wenn diese klar kriminell handeln.
Der französisch-russische Staatsbürger Durov wurde letzten Monat in Frankreich verhaftet und mit mehreren Anklagen konfrontiert, darunter die Verbreitung von Kinderpornografie über seine beliebte Messaging-App. Am Montag verkündete er, dass Telegram seine Nutzungsbedingungen geändert hat, um Kriminelle abzuschrecken.
Bislang hat Telegram Regierungsanfragen nach Nutzerdaten oft ignoriert. Die App, die weltweit Hunderte Millionen Nutzer hat, ist bekannt für ihren Schutz der Privatsphäre und die Ablehnung der Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden. Sie bietet End-to-End-verschlüsselte Chats, die nur der Absender und der Empfänger lesen können.
Kritiker behaupten jedoch, dass Telegram das bevorzugte Kommunikationsmittel für kriminelle Organisationen ist, die sich mit Geldwäsche, Menschenhandel und der Verbreitung von Kinderpornografie beschäftigen.
Telegram sammelt im Vergleich zu anderen Messaging-Plattformen sehr wenige Daten. In der Vergangenheit hat das Unternehmen gesagt, dass es Daten nur dann mit Regierungen teilen würde, wenn die Anfrage durch einen Gerichtsbeschluss gestützt ist, der in der jeweiligen Gerichtsbarkeit rechtlich bindend ist.
Anfang des Monats versprach Durov, die Bemühungen zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten auf seiner Messaging-App zu verstärken, nachdem die französischen Behörden vorläufige Anklagen gegen ihn erhoben hatten.
Die französischen Vorwürfe gegen Durov beinhalten, dass Telegram für den Austausch von kinderpornografischem Material und Drogenhandel genutzt wird und dass die Plattform sich weigerte, Informationen oder Dokumente mit Ermittlern zu teilen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben war.
Durov, der lange gesagt hat, dass er „nichts zu verbergen“ habe, darf Frankreich nicht verlassen, während die Ermittlungen andauern.
VoltairNet
Der kognitive Krieg im Westen
Thierry Meyssan
Die Zensur im Westen ist nur mehr eine Regierungsmethode aus einem anderen Zeitalter. Die NATO führt einen kognitiven Krieg, nicht gegen Ideen und Überlegungen, sondern um die Fähigkeit der Bürger zu beeinträchtigen, die Denkweise anderer Kulturen zu berücksichtigen. Dieser Krieg führte zunächst zum Verbot der russischen Medien, RT, Sputnik usw. Dann, um sehr starken Druck heute auf Journalisten wie Scott Ritter oder Jürgen Elsässer auszuüben, die die Russen nicht als Feinde wahrnehmen, weil sie imstande sind sie zu verstehen.
Voltaire Netzwerk
Paris (Frankreich)
24. September 2024
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Rossiya Segodnja ist die russische öffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie produziert sowohl sechs Fernsehkanäle (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti), als auch Websites (Voice of Europe). Sie ist jetzt in der gesamten Europäischen Union und bald auch in den Vereinigten Staaten administrativ verboten.
Die westliche Dogmatik über den Konflikt zwischen den Angelsachsen und Russland duldet keinen Widerspruch. Mehrere Personen oder Unternehmen, die von einem anderen Standpunkt aus berichteten, wurden willkürlicher Repression ausgesetzt.
In Frankreich begann alles während des Präsidentschaftswahlkampfs im Mai 2017. Zwei russische Medien, RT und Sputnik veröffentlichen die gehackten Dateien des Teams des Kandidaten Emmanuel Macron und die Kommentare eines Parlamentsmitglieds über sein angebliches Offshore-Konto auf den Bahamas. Herr Macron reichte eine Klage gegen einen unbekannten Täter ein, während die betroffenen Medien ihre Absicht ankündigten, Klage wegen Verleumdung einzureichen (aber der Präsident wird während seiner Amtszeit nicht vor Gericht gestellt werden können). Dann bleibt es jedoch dabei, bis Macron einen Monat später eine Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Versailles gibt. Er beschreibt die russischen Medien als "ein Einflussorgan, das bei mehreren Gelegenheiten Unwahrheiten über mich und meine Kampagne produziert hat (...) Russia Today und Sputnik verhielten sich nicht wie Medien und Journalisten, sondern wie Organe der Beeinflussung, der Propaganda und der falschen Propaganda, nicht mehr und nicht weniger. »
Im Jahr 2020 geben die britischen Behörden eine Interpretation der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal ab, während RT eine andere gibt. Die Medienaufsichtsbehörde, das Office of Communication (Ofcom), schickte eine Reihe von Mitteilungen an den russischen Sender und verurteilte ihn schließlich zu einer Geldstrafe von 200.000 Pfund Sterling, die dann vom High Court of Justice in London bestätigt wurde.
Am 10. März 2021 veröffentlichte die US-amerikanische Direktorin des Nationalen Geheimdienstes einen Bericht über ausländische Bedrohungen während der Wahlen von 2020 [1]. Sie sagte, Präsident Wladimir Putin habe seine Medien angewiesen, die Kandidatur von Joe Biden zu verunglimpfen und damit die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. Nichts davon ist jedoch verwerflich und es wird kein Medium zitiert.
Im Jahr 2022 sind die deutschen Behörden besorgt über die Darstellung, die RT zur "russischen Aggression gegen die Ukraine" macht. Der Sender präsentiert die Argumente des Kremls über die "militärische Spezialoperation", die durch die Präsenz von Neonazis in der Kiewer Regierung notwendig geworden sei. Die deutschen Behörden verbieten RT daher und die EU folgt ihnen bald. Am 27. Februar kündigt die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, das Verbot von RT und Sputnik in der gesamten Union an. Wenige Tage später sperrt YouTube den Europäern den Zugang zu den Kanälen des Senders und der Agentur. Einen Monat später verbietet auch Kanada RT und Sputnik.
Die Zensur nimmt im Jahr 2024 zu. Am 27. März 2024 sperrt die tschechische Regierung die Website Voice of Europe und verhängt Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Viktor Medwedtschuk, der die Seite angeblich finanziere. Am selben Tag führt die polnische Polizei eine Razzia in den Büros der Website in Warschau durch und beschlagnahmt Bargeld. Am 17. Mai 2024 sperrt die EU RIA-Novosti sowie Voice of Europe, sowie die Zeitungen Iswestija und Rossijskaja Gaseta.
Weder in den USA noch in der Europäischen Union gab es eine Klage gegen RT, Sputnik, RIA-Novosti, Voice of Europe, Iswestija und Rossijskaja Gaseta. Ihre Sperrungen sind rein administrativer Natur. In der EU gilt also für russische Medien das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht.
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Die deutsche Bundespolizei hat etwa zwanzig groß angelegte Durchsuchungen eingeleitet, um ein imaginäres Verbrechen zu unterdrücken, und beschlagnahmt eine große Menge Ausrüstung. Das Verwaltungsgericht hob aber später das gesamte Verfahren auf.
Am 15. Juli 2024 durchsucht die Bundespolizei die Wohnungen des Chefredakteurs von Compact, Magazin für Souveränität, Jürgen Elsässer, und auch jene von rund zwanzig seiner Mitarbeiter. Sie suchte nach Beweisen für die Vorbereitung eines Staatsstreichs, beschlagnahmte eine Menge Ausrüstung, fand aber nichts. Gleichzeitig schließt die Innenministerin, die Sozialistin Nancy Fraeser, die Zeitschrift auf verwaltungstechnischem Wege.
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FBI-Durchsuchung von Scott Ritters Wohnung. Der ehemalige Inspektor der Sonderkommission der Vereinten Nationen (UNSCOM), die für die Überwachung der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen im Irak zuständig ist, hat sich dadurch ausgezeichnet, dass er die Lügen von Präsident George Bush angeprangert hat. Heute noch besteht er darauf, indem er die atlantische Rhetorik über den Ukraine-Konflikt anprangert.
Am 7. August 2024 wurde das Haus von Scott Ritter vom FBI durchsucht, um Beweise für die Finanzierung durch Russland zu finden. Auch hier beschlagnahmt die Bundespolizei viele Sachen, findet aber nichts. Der einzige Fehler von Herrn Ritter besteht darin, dass er seit dem Krieg gegen den Irak nicht aufgehört hat, die Lügen der Regierungen der Vereinigten Staaten zu analysieren. Eine Form des Protests, die in einer Demokratie prinzipiell erlaubt ist.
Das Bundesverwaltungsgericht von Leipzig hat am 14. August 2024 das Verbot von Compact, Magazin für Souveränität aufgehoben, bis die Regierung Scholz Beweise für die der Zeitschrift vorgeworfene Verschwörung vorlegt. Es fordert die Rückgabe der Beschlagnahmungen der Wohnungen von Jürgen Elsässer und seinen Mitarbeitern. In Wirklichkeit ist Herrn Elsässers einziger Fehler, dass er erklärt hat, die Regierung Scholz betrüge das deutsche Volk und dass er sie stürzen wolle; eine Meinung, sicherlich radikal, aber in einer Demokratie im Prinzip gestattet. Neben seinem Magazin hat er einen Internetkanal geschaffen, der täglich von 1,2 Millionen Deutschen gesehen wird.
Am 4. September kündigt Washington Strafanzeigen und Sanktionen als Reaktion auf versuchte Einmischung in die Wahlen an, für die es Russland verantwortlich macht. Das US-Außenministerium verhängt Visabeschränkungen für die Medien der Rossiya Segodnja-Gruppe.
Am 13. September 2024 verurteilt Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit der Presse die destabilisierenden Aktivitäten von RT, das sich seiner Meinung nach in einen "Zweig" des russischen Geheimdienstes in der Welt verwandelt hat. Fast zwei Jahre zuvor hatten seine Dienste einen Sonderbericht veröffentlicht: Vom Kreml finanzierte Medien: Die Rolle von RT und Sputnik im russischen Desinformations- und Propagandasystem [2]. Drei Tage nach US-Außenminister, am 16. September, erklärt Meta, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören: "Rossija Segodnja, RT und andere verwandte Unternehmen sind aufgrund ihrer ausländischen Einmischungsaktivitäten nun weltweit von unseren Apps ausgeschlossen."
Am 21. September passt sich das chinesische TikTok dem US-Außenministerium an und schließt die Konten der russischen Medien.
Natürlich kann man denken, dass diese Fälle nicht miteinander verbunden sind, auch wenn sie alle Medien betreffen. Dies ist insofern unwahrscheinlich, als die Behörden der USA und der EU ohne zu zögern gegen das in der US-Verfassung und in europäischen Texten verankerte Prinzip der Meinungsfreiheit verstoßen haben. Es stellt sich die Frage, welches Gremium diese Aktionen koordiniert und zu welchem Zweck.
Im Jahr 2016 berichtete ich bereits über die Einrichtung des Strategic Communications Centre der NATO [3] und im Jahr 2022 über die des "Disinformation Governance Board" durch die Biden-Administration [4]. Die erste Einheit existiert immer noch und entwickelt sich, während die zweite aufgelöst wurde und ihre Direktorin in den Dienst des britischen Außenministeriums gewechselt ist.
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Das ganze System versucht nun, so früh wie möglich einzugreifen. Basierend auf den neuesten Erkenntnissen der Neurowissenschaften geht es darum, dass die Gehirne gelenkt werden, noch bevor sie überhaupt denken können, das ist "kognitive Kriegsführung". Diese Theorie ist eine französische Erfindung, die von den drei in Bordeaux ansässigen François du Cluzel, Bernard Claverie und Baptiste Prébot stammt [5], die dem Alliierten Kommando für Umgestaltung der NATO unter dem Kommando der Generäle André Lanata und Philippe Lavigne angehören.
Aus der Perspektive der kognitiven Kriegsführung ist es notwendig, so schnell wie möglich einzugreifen, bevor bestimmte Ideen ihren Weg finden. Aus diesem Grund zögerten Russlands Gegner im Februar 2022, als Russland die Resolution des UN-Sicherheitsrats von 2022 umsetzte (die von der atlantischen Propaganda fälschlicherweise als "russische Aggression" bezeichnet wurde), die russische Kultur zu verbieten, und griffen erst später auf das Verbot russischer Medien zurück. Letzten Endes ist es für sie von großem Vorteil, nicht russische Ansichten in den Medien, sondern Medien zu verbieten, die versuchen, russisches Denken zu verstehen.
Der Feind ist also nicht mehr derjenige, der die Kommuniqués des Kremls nachstottert, sondern derjenige, der versucht, die Denkweise der Russen zu verstehen. Und das war doch einst die Aufgabe der Diplomaten: die Denkweise anderer zu verstehen. Doch am 16. April 2022 hatte Präsident Macron das diplomatische Korps Frankreichs aufgelöst, kurz nachdem er russische Medien in Frankreich verboten hatte.
Vor kurzer Zeit verhaftete seine Regierung Pavel Durow, den Gründer von Telegram, weil er seinen Nutzern ein privates Kommunikationsmittel zur Verfügung stellte, das den Nutzern ermöglichte, mit Russen zu diskutieren.
Alle diese Bemühungen werden höchstwahrscheinlich vom Strategic Communications Center der NATO koordiniert, der einzigen Organisation, die sowohl Erfahrung in kognitiver Kriegsführung, als auch die Befugnis hat, ein bestimmtes Medium zu verbieten und dann eine bestimmte Person zu verhaften.
Laut unseren Informationen werden die Ziele vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz festgelegt. Dieses Amt wurde 1950 vom Hohen Kommissar der Vereinigten Staaten für das besetzte Deutschland, John McCloy, gegründet. Es setzte sich aus ehemaligen SS-Männern und ehemaligen Gestapo-Angehörigen zusammen. Seitdem hat sich daran nichts geändert: So stufte das Amt vor wenigen Monaten rund 100 Oppositionsgruppen, darunter der Attac-Verein und Die Linke, als "linksextremistisch" ein, warf ihnen Verbindungen zum Terrorismus vor und plädierte für ein Verbot.
Zu meiner großen Überraschung hatte ich die Gelegenheit, zu bestätigen, dass dieses Amt mich als "Agenten russischen Einflusses" einstuft, weil ich das 1899 von der Regierung von Nikolaus II. und dem Friedensnobelpreisträger von 1920, dem Franzosen Léon Bourgeois, [6] geschaffene Völkerrecht verteidigt habe. Anscheinend reagierten diese feinen Detektive nur auf die Erwähnung des Zaren und ignorierten die des berühmten Politikers, ehemaligen Vorsitzenden des Rates und ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, dann des Senats. Es stimmt, dass wir ihn bereits in unseren Schulgeschichtsbüchern gestrichen haben.
Dies ist ein unvorhergesehener Moment: Widerstand gegen kognitive Kriegsführung bedeutet, Referenzwerkzeuge, Vergleichspunkte, mit einem Wort, Allgemeinwissen zu haben.
Wichtigste Erkenntnisse:
• Anstatt abweichende Meinungen pauschal zu zensieren, will die NATO unsere Denkweise beeinflussen. Das ist der "kognitive Krieg". Alle Ideen sind erlaubt, aber niemand sollte eine allgemeine Kultur haben, d.h. ein intellektuelles Mittel, sie zu überprüfen.
• Die Sperrungen der russischen Medien und die öffentlichkeitswirksamen Durchsuchungen von Scott Ritter und Jürgen Elsässer machen Verhaftungen in großer Zahl überflüssig. Es wird nicht mehr nötig sein, die Bevölkerung zu terrorisieren, wenn sie diejenigen zum Schweigen gebracht haben, die uns daran hindern, blind im Kreis zu laufen.
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