RT DE (Rumble Audio)
CERN beendet Kooperation mit Russland: Hunderte Wissenschaftler müssen Schweiz verlassen
Sep 25, 2024
In Genf wird ein neues NATO-Verbindungsbüro eröffnet, während das CERN, die Europäische Organisation für Kernforschung, die Zusammenarbeit mit Russland einstellt. Bis Ende November müssen Hunderte russische Wissenschaftler die Schweiz verlassen, da das CERN plant, ihre Beteiligung an den Forschungseinrichtungen zu beenden.
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Quellen & Links
Webseite
https://rtnewsde.pro/schweiz/220158-cern-beendet-zusammenarbeit-mit-russland/
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Simplicissimus
Das Versagen der Deutschen Bank
Published on Sep 24, 2024
Die DWS, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank, wird 2021 von einer ehemaligen Führungskraft öffentlich des Greenwashings beschuldigt. Damit verursacht sie den vermutlich größten Greenwashing-Skandal der globalen Finanzindustrie.
Danke an Desiree Fixler für das Interview und an Magdalena Senn von der Bürgerbewegung Finanzwende für die wertvolle Unterstützung im Hintergrund.
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Quellen & Links
Greenwashing-Studie 2023 von Finanzwende:
Europaweite Recherche des Handelsblatt zu nachhaltigen Fonds:
Greenwashing-Champion DWS von Finanzwende:
https://www.finanzwende.de/themen/oekologische-finanzwende/greenwashing-champion-dws
Dokumente:
https://docs.google.com/document/d/1NUUaTfK1rz2Br2BxV716UCsJq2VL6Zz8lpd-s2jRzZY/edit?usp=sharing
Simplicissimus YT-Kanal https://www.youtube.com/channel/UCKGMHVipEvuZudhHD05FOYA
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COMPACTTV
Banken-Sperre: Faesers Geheim-Krieg gegen COMPACT
Sep 25, 2024
Faeser hat den Zweikampf vor dem Gesetz verloren, nun folgen wie erwartet die schmutzigen Tricks, um Deutschlands größtes alternatives Medium mundtot zu machen. Am kommenden Montag wird COMPACT das letzte Konto genommen und steht damit vor einer enormen Herausforderung. Doch wir haben bereits einen Plan...
Wie die genauen Hintergründe zu diesem demokratiefeindlichen Spiel aussehen und was jeder freiheitsliebende Deutsche tun kann, um COMPACT und damit dem patriotischen Widerstand zu stärken, erfahren Sie jetzt von Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer.
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Quellen & Links
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Webseite Compact-Online
https://www.compact-online.de/
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CO-OP NEWS
Co-op Anti-War Café Berlin
Rede von Gerhard Mertschenk auf der Unblock-Cuba-Demo – Frank-Walter Steinmeier und Recht und Demokratie (Cuba sí)
Heute und hier protestieren wir erneut gegen die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Blockade, die von den USA seit 60 Jahren gegen Kuba betrieben wird. Gegen Kuba richtet sich der besondere Hass der Machteliten der USA, weil Kuba seit 60 Jahren seine Souveränität und Unabhängigkeit mit Würde verteidigt und damit ein Beispiel für andere vom internationalen Kapital ausgebeutete und abhängige Länder abgibt, und weil sich diese Alternative direkt vor ihrer Haustür, innerhalb des von ihnen entsprechend der Monroe-Doktrin beanspruchten Machtbereich herausbildet.
Das Vorgehen der US-Regierung ist ein Beispiel für die so genannte ‚regelbasierte Ordnung‘, die unter Missachtung des Völkerrechts versucht, das Recht des Stärkeren durchzusetzen, Regeln zu schaffen, die ihren Interessen entsprechen, und diese in völliger Straffreiheit anzuwenden.
Dieser Wirtschaftskrieg der USA gegen Kuba ist zwar bar jeglicher menschlicher Vernunft, jedoch nur ein relativ kleiner Teil eines gewaltigen Umwälzungsprozesses, der sich gegenwärtig vollzieht.
Wir erleben eine und leben in einer besonderen Epoche: Die seit mehr als 500 Jahren andauernde koloniale Herrschaftszeit neigt sich ihrem Ende zu. Die ehemaligen Kolonien und die dann durch neokoloniale Methoden geknebelten und ausgebeuteten Länder – jetzt allgemein Globaler Süden genannt – wehren sich in zunehmenden Maße gegen die seit 1990/91 unipolare Welt mit ihrer westlichen imperialistischen Vorherrschaft, speziell gegen die Hegemonie der USA, und streben eine multipolare, auf souveräner Gleichheit beruhende Weltordnung an. Es ist nur logisch, dass die bisher herrschenden Kräfte, deren wirtschaftliche und politische Macht gerade eben auf der jahrhundertelangen Plünderung der Reichtümer der unterdrückten Länder beruht, alles daransetzen, ihre Machtstellung aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass die ausgebeuteten Länder Anspruch auf ihre im eigenen Lande vorhandenen und eine Entschädigung für die ihnen zuvor geraubten Reichtümer erheben. Da sie natürlich nicht offen zugegeben wollen, worum es ihnen bei dem Kampf um den Machterhalt eigentlich geht, verstecken sie ihre wahren Absichten hinter solchen Losungen wie „Verteidigung der regelbasierten bzw. wertegeleiteten Ordnung“.
Dabei verschweigen sie geflissentlich, das sie es sind, die die Regeln und Werte bestimmen, die verteidigt werden sollen und die natürlich ihrem Vorteil dienen. Diese von ihnen zu ihrem eigenen Nutzen einseitig und willkürlich festgelegten Werte sollen das allgemeine Völkerrecht und die UNO-Charta ersetzen. Denn diese werden mehr und mehr zu Fesseln bei ihrem hegemonialen imperialen Auftreten. Um den wahren Gehalt der gegenwärtigen globalen Auseinandersetzung um eine gleichberechtigte multipolare Welt zu verschleiern, bedienen sie sich des Narrativs eines Kampfes der demokratischen gegen die autoritären, diktatorischen Staaten.
Sie stellen dabei natürlich die „wahre Demokratie“ dar, während die aufstrebenden Staaten, die Opfer dieser „demokratischen“ Kolonialmächte waren und sind, eben diese Demokratie beseitigen wollen. Jegliche alternative Gesellschaftsform zum Kapitalismus mit seiner bürgerlichen Demokratie wird von vornherein – a priori – als undemokratisch bzw. autoritär gebrandmarkt, ohne die wahren Machtverhältnisse zu erwähnen. Der „demokratische“ Westen lässt sich vom Recht leiten, hat es auf seiner Seite, während andere Länder wie China und Russland das Recht des Stärkeren ausspielen wollen.
So soll es den Massen eingeredet werden. Einer, der sich dabei besonders hervortut, ist Frank-Walter Steinmeier, der heutige Bundespräsident, der sich so oft und gerne zu den Menschenrechten äußert, die hierzulande natürlich gewährleistet sind, aber woanders mit Füßen getreten werden. Ja, derselbe Steinmeier, der 2004 unter Missachtung aller Menschenrechte den unschuldigen Murat Kurnaz zu vier weiteren Jahren im völkerrechtswidrigen Folterlager auf dem illegalen US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay verdammte. Übrigens auf Anraten eines gewissen Hans-Georg Maaßen, damals Abteilungsleiter im Innenministerium, später dann Chef des Verfassungsschutz genannten Inlandsgeheimdienstes, jetzt Spitzenpolitiker bei der Werteunion.
In der Sache Kurnaz gab es keine Probleme mit den Menschenrechten bei der Zusammenarbeit zwischen beiden.
Der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier äußerte in seiner Dankesrede zur Wiederwahl auf der 17. Bundesversammlung am 13. Februar 2022: „Die Abwesenheit von Krieg auf unserem Kontinent war uns zur Gewohnheit geworden – geschützt von Freunden, in Frieden mit den Nachbarn, seit über dreißig Jahren wiedervereint.“ Steinmeiers selektives Gedächtnis sparte natürlich den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Serbien als nie geführt völlig aus.
Er fuhr aber fort: „Unsere Gemeinschaft ist die Gemeinschaft liberaler Demokratien, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt.“ War das Weglassen des Krieges gegen Serbien schon ein Lüge, so ist diese Behauptung ebenfalls eine, was sich am Beispiel des Umgangs mit Kuba belegen lässt. Bekanntlich beinhaltet der Wirtschaftskrieg in Form einer Blockade Kubas durch die USA dem Helm-Burton-Gesetz gemäß auch Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Staaten, die der Blockadepolitik der USA nicht Folge leisten. Diese Sanktionen mit ihren exterritorialen Wirkungen sind völkerrechtswidrig.
So erließ die EU bereits 1996 die Verordnung 2271/96. Darin ist klar definiert, dass die exterritoriale Wirkung von US-Sanktionen von der EU nicht anerkannt wird, dass die exterritoriale Wirkung illegal ist und gegen das Völkerrecht verstößt.
Der Artikel 5 verbietet es in der EU ansässigen Personen und Unternehmen, Anweisungen oder Forderungen von US-Stellen, die auf den illegalen Blockadegesetzen beruhen, nachzukommen.
Artikel 9 verpflichtet jeden Mitgliedsstaat der EU, für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften der Verordnung Sanktionen festzulegen. Diese Sanktionen »müssen wirksam , verhältnismäßig und abschreckend sein«.
Die Rechtslage ist also klar. Und diese Rechtslage müsste auch dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier bekannt sein. Die Wirklichkeit sieht jedoch ganz anders aus, denn in den internationalen
Handelsbeziehungen geht Macht vor Recht. Die US-Gesetze gelten zwar bei uns nicht, aber sie wirken. Es ist die Angst vor dem Zerstörungspotential der militärischen, industriellen, finanziellen, technologischen, medialen und geheimdienstlichen Supermacht USA, der sich die Bundesregierungen – egal ob von der CDU oder SPD geführt – bedingungslos unterwerfen. Und so zahlte 2015 die Commerzbank lieber 1,71 Milliarden Dollar Strafe an die USA wegen einer getätigten Finanztransaktion für ein mit US-Sanktionen belegtes Land statt gesetzeskonform die EU-Direktive zu befolgen. Sie wurde auch nicht mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen bestraft, wie es die EU-Direktive vorschreibt.
Pikant dabei ist, dass die BRD zu dieser Zeit mit 17% Aktienanteil Miteigentümer der Commerzbank war und diesen Gesetzesverstoß duldete, statt auf Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu bestehen. Der Rechtsstaat verstieß also bewusst gegen seine eigenen Gesetze. Da hätte Steinmeier doch sehr gut zeigen können, dass unsere Gemeinschaft die Gemeinschaft liberaler Demokratien ist, die die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren stellt. Aber weit gefehlt. Ob nun Banken oder Bundesregierung, sie allen kuschen vor der Macht der USA, statt das Recht durchzusetzen. Dass es durchaus möglich ist zu widerstehen, wenn entsprechender politischer Willen vorhanden ist, zeigt Kuba. Deshalb auch der spezielle Hass gegen Kuba.
Frank-Walter Steinmeier sollte sich an seine Rede als Außenminister anlässlich der Eröffnung des east forum Berlin am 09.04.2014 erinnern und entsprechend handeln:
“ Wenn wir nämlich tolerieren würden, dass in Europa das Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des Rechts herrscht, dann wäre der Schaden auf längere Sicht um ein vielfaches größer. “ Gut gebrüllt, Löwe, aber … Es reicht eben nicht, dass die Bundesregierung bei der Abstimmung in der UNO für die Aufhebung der Blockade stimmt. Die Bundesregierung muss vielmehr im eigenen Zuständigkeitsbereich auf konsequente Durchsetzung der EU-Direktive 2271/96 bestehen. In dieser Beziehung muss noch mehr Druck auf die Bundesregierung aufgebaut werden.
Aber am besten: weg mit der US-Blockade gegen Kuba!
Venceremos – der Sieg wird unser sein.
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Netzpolitik
Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.
23.09.2024 um 16:24 Uhr Markus Reuter
Wenn das Gesetz der Ampel durchkommt, stehen alle unter Generalverdacht und können ohne Anlass kontrolliert und durchsucht werden. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Arnulf Hettrich
In Demokratien können Menschen ohne Verdacht nicht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden. Die Polizei braucht bisher dafür einen Anlass, sie muss also begründen, warum sie einen Menschen kontrolliert. Die Idee dahinter: Unbescholtene Menschen sollen nicht Ziel von Kontrollen werden, denn den Staat geht es nichts an, wer sich auf der Straße bewegt und was unbescholtene Menschen in ihren Taschen dabei haben.
Ausnahmen waren bisher nur Grenzgebiete des Landes, Teile der Verkehrsinfrastruktur wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und Waffenverbotszonen. Dieses Prinzip will die Ampel-Regierung jetzt aufgeben und anlasslose Kontrollen fast überall erlauben. Vehikel für den Ausbau dieser „Schleierfahndung“ soll ein weitgehendes Messerverbot werden.
Kontrollen fast überall möglich
Im Überwachungspaket der Ampel werden die möglichen Kontrollorte quasi schrankenlos erweitert, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) feststellt:
Erfasst sind zunächst sämtliche öffentliche Vergnügungen, Volksfeste, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkte und ähnliche öffentliche Veranstaltungen (§ 42 Abs. 1 WaffG) sowie sämtliche Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs (§ 42b WaffG-E), dazu – unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 5 und 6 WaffG-E – kriminalitätsbelastete Straßen, Wege und Plätze sowie – unabhängig von einer Kriminalitätsbelastung – bestimmte hochfrequentierte Straßen, Wege, Plätze, Gebäude, Flächen, Einkaufszentren sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen.
Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen sind massiv, sagt die GFF: „Es ist dadurch faktisch unmöglich, sich dem räumlichen Anwendungsbereich der Kontrollbefugnisse auf Dauer zu entziehen, ohne sich aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens zurückzuziehen.“ Oder einfacher: Wer nicht kontrolliert werden will, kann eben nur noch zuhause bleiben.
Stigmatisierung und Beifang
Klar ist auch, dass eine solche Kontrollbefugnis nicht nur „Messer“ zu Tage fördern wird. Jede harmlose Kleinkonsumentin von Partydrogen auf dem Weg nach Hause vom Techno-Rave muss sich in Zukunft Sorgen machen als Messer-Beifang in den Fokus der Polizei zu geraten. Jeder Heimwerker mit einer Sprühdose in der Tasche wird zum möglichen Sprayer und muss sich unangenehme Fragen gefallen lassen. Und wer auf dem Weg auf eine Demonstration oder ein Fußballstadion ist, kann in Zukunft davon ausgehen, dass die Taschen durchsucht werden.
Aber es sind nicht nur Handwerker mit eventuell strafbaren Messern, denen Kontrollen zusetzen könnten. Es sind wir alle. Wer möchte schon seine privaten Handtascheninhalte durchforsten lassen, um sich Weinflaschen, Tampons, Sextoys, Bücher oder Unterwäsche von Polizist:innen befingern zu lassen. Niemand sollte sowas ohne Anlass erdulden müssen.
Racial Profiling
Es entsteht eine Welt, in der wir permanent Gefahr laufen, kontrolliert zu werden. Oder wie es die GFF sagt: Die Menschen „müssen stets davon ausgehen, jederzeit und überall innerhalb der oben genannten Orte anlasslos angehalten, befragt und durchsucht zu werden“.
Wer kontrolliert wird, entscheidet einzig und allein die Polizei. Und die hat erwiesenermaßen rassistische Muster bei solchen Kontrollen (Racial Profiling) oder „kennt“ auf Basis äußerlicher Vorurteile „ihre Pappenheimer“, weswegen bestimmte Gruppierungen der Gesellschaft häufiger als andere in Kontrollen geraten werden. Insgesamt geht die GFF hier von einem Einschüchterungseffekt für alle aus, aber auch insbesondere für Personen, die schon einmal negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Zudem gebe es eine „hohe Gefahr des gezielten Missbrauchs sowie des diskriminierenden Einsatzes der Kontrollbefugnisse“.
Erhebliche Grundrechtseingriffe
Eine Kontrolle in der Öffentlichkeit ist nicht nur ärgerlich, sondern stellt auch Passant:innen vor anderen bloß. Die GFF spricht hier von einem „hohen Stigmatisierungspotential“. Denn bereits durch die Auswahl einer Person bringe die Polizei zumindest nach außen zum Ausdruck, dass dieser Person in gesteigertem Maße zugetraut wird, gefährlich zu sein.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält die Pläne der Ampel-Regierung daher für „unverhältnismäßig“, sie spricht von einem „Generalverdacht“ und „erheblichen Grundrechtseingriffen“.
Dass derartig absurde Polizeibefugnisse ausgerechnet von einer Regierungskoalition kommen, in der mit FDP und Grünen zwei selbsternannte Bürgerrechtsparteien vertreten sind und die sich einst als „Fortschrittskoalition“ feierte, verwundert dann doch: So einen Abbau demokratischer und freiheitlicher Errungenschaften hätte sich die Union vermutlich nicht getraut – und erst recht nicht in diesem Schweinsgalopp, mit der das Gesetzespaket durch den Bundestag getrieben wird.
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NDR
Investigations in the so-called darknet: Law enforcement agencies undermine Tor anonymisation
Stand: 18.09.2024 11:25 Uhr
The Tor network is considered the most important tool for surfing the internet anonymously. Law enforcement agencies have apparently begun to infiltrate it in order to expose criminals. They have been successful in at least one case.
Panorama reporter Daniel Moßbrucker and Robert Bongen.
Law enforcement agencies in Germany sometimes have servers in the Tor network surveilled for months in order to deanonymise Tor users. Sites on the so-called darknet are particularly affected. This is revealed by research conducted by the ARD political magazine Panorama and STRG_F (funk/NDR). According to the research, the data obtained during surveillance is processed in statistical procedures in such a way that Tor anonymity is completely cancelled out. Reporters from Panorama and STRG_F were able to view documents that show four successful measures in just one investigation. These are the first documented cases of these so-called ‘timing analyses’ in the Tor network worldwide. Until now, this was considered practically impossible.
Largest anonymisation network in the world
Tor is the world's largest network for anonymous internet browsing. Tor users route their connection via servers, known as Tor nodes, to disguise what they are doing: Using the Tor browser, they can navigate websites on the internet anonymously or access pages on the so-called darknet. There are currently almost 8,000 Tor nodes in operation in around 50 countries. Around two million people use it every day.
It is popular among journalists and human rights activists, especially in countries where the internet is censored. In Germany too, media organisations, including NDR, operate anonymous ‘mailboxes’ on the Tor network so that whistleblowers can transmit data securely. Deutsche Welle, for example, has made its website accessible on the darknet in order to escape censorship in some countries.
Infiltration of the Tor network
However, anonymity also attracts criminals who use Tor to carry out cyber attacks or operate illegal marketplaces on the darknet, for example. For years, Tor has been a technically almost insurmountable hurdle for investigative authorities. Research by Panorama and STRG_F has now revealed that they have apparently recently expanded their strategy to overcome Tor. This requires surveilling individual Tor nodes, sometimes for years.
The logic behind the measure, which experts call ‘timing analysis’: The more nodes in the Tor network are surveilled by the authorities, the more likely it is that a user will attempt to disguise their connection via one of the monitored nodes. By timing individual data packets, anonymised connections can be traced back to the Tor user, even though data connections in the Tor network are encrypted multiple times.
‘Ricochet’ chat service as a trap
According to research by Panorama and STRG_F, the German Federal Criminal Police Office (BKA) and the Public Prosecutor General's Office in Frankfurt am Main were successful with this method: in the investigation against the paedocriminal darknet platform ‘Boystown’, they succeeded several times in identifying Tor nodes that were used by one of the people behind the operation to anonymise themselves.
The website Boys Town. © Screenshot
In the investigation against the pedo-criminal darknet platform "Boystown" the German Federal Criminal Police Office (BKA) managed to identify Tor nodes that helped one of the people behind it to anonymize themselves.
For example, the BKA twice investigated Tor nodes used by platforms operated by the then ‘Boystown’ administrator Andreas G. to connect to the Tor network. This involved, for example, a chat in which leading members of various paedocriminal forums exchanged information. On two occasions, it was also possible to identify so-called ‘entry servers’ from the chat service ‘Ricochet’, which G. used - it was a breakthrough for the BKA. For the final identification, the district court (Amtsgericht) of Frankfurt am Main finally obliged the provider Telefónica to find out from all o2 customers which of them connected to one of the identified Tor nodes. The investigation led to the arrest of Andreas G. in North Rhine-Westphalia. In December 2022, he was sentenced to many years in prison. The judgement is not yet final.
Increasing international cooperation
The BKA received crucial information in the ‘Boystown’ case from the Netherlands. Apparently no coincidence: In Germany, the Netherlands and the USA the most Tor nodes are operated. The responsible public prosecutor's office in Frankfurt am Main said on enquiry that it would neither confirm nor deny a ‘timing analysis’ in the ‘Boystown’ case. The Federal Criminal Police Office (BKA) also declined to comment.
However, reporters from Panorama and STRG_F were able to speak to people who have independent knowledge of the widespread monitoring of such Tor servers. The number of surveilled Tor nodes in Germany is said to have risen sharply in recent years. The recorded data also suggests that these are likely to be used for ‘timing analyses’. Experts who were able to view research documents from Panorama and STRG_F independently confirmed the research results. Matthias Marx, one of the spokespersons for the Chaos Computer Club (CCC), explains: ‘The documents in conjunction with the information described strongly suggest that law enforcement authorities have repeatedly and successfully carried out timing analysis attacks against selected Tor users for several years in order to deanonymise them.’
A major blow for the Tor Project
The revelations are a major blow for the Tor Project. The non-profit organisation based in the USA, which aims to ensure the maintenance of the anonymisation network, stated on request that it was not aware of any documented cases of ‘timing analysis’. So far, however, there was nothing to suggest that the Tor browser had been attacked, a spokesperson of the organization said: ‘Tor users can continue to use Tor Browser to access the web securely and anonymously.’ A representative of ‘Ricochet’, which is now called ‘Ricochet Refresh’, said that she was not aware of any other cases of deanonymized users. The software has been improved in recent years and is one of the safest ways to communicate online, she said.
Matthias Marx from the CCC warns of the consequences of the measure: ‘This technical possibility exists not only for German law enforcement authorities to prosecute serious criminal offences, but also for unjust regimes to persecute opposition members and whistleblowers. The Tor project is therefore now under pressure to improve anonymity protection.’
Uncut News
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Eine noch nie dagewesene Geldvernichtung steht bevor
zerohedge
September 23, 2024
Die weltweite Geldmenge ist laut Bloomberg seit 2019 um 20,6 Billionen Dollar gestiegen.
Darüber hinaus stieg die weltweite Verschuldung im Jahr 2023 um mehr als 15 Billionen Dollar und erreichte einen neuen Rekordwert von 313 Billionen Dollar. Rund 55 % dieses Anstiegs entfielen auf die entwickelten Volkswirtschaften, vor allem auf die USA, Frankreich und Deutschland. Die nicht kapitalgedeckten Verbindlichkeiten in den Vereinigten Staaten belaufen sich auf 72 Billionen Dollar, fast 300 % des BIP. Dies mag hoch erscheinen, bis man sich Spanien mit 500 % des BIP, Frankreich mit fast 400 % oder Deutschland mit fast 350 % des BIP ansieht.
Es gibt kein Entkommen aus der Verschuldung. Die fiktiven Versprechen der Regierung mit Papiergeld zu bezahlen, führt zu einer ständigen Abwertung der Währung und damit zur Verarmung derjenigen, die einen Lohn verdienen oder Ersparnisse haben. Die Inflation ist die versteckte Steuer, und sie ist sehr bequem für die Regierungen, weil sie immer den Geschäften oder Unternehmen die Schuld geben und sich selbst als Lösung präsentieren, indem sie noch mehr Geld drucken.
Die Regierungen wollen mehr Inflation, um die Auswirkungen der enormen Schulden und ungedeckten Verbindlichkeiten real zu verringern. Sie wissen, dass sie Sie nicht stärker besteuern können, also werden sie Sie indirekt besteuern, indem sie die Kaufkraft der von ihnen ausgegebenen Währung zerstören.
Hohe Steuern sind kein Mittel, um hohe Schulden abzubauen, sondern um die Enteignung des nationalen Reichtums aufrechtzuerhalten. Länder mit hohen Steuern und großen Regierungen haben auch eine enorme Staatsverschuldung.
Wenn Sie dachten, dass die Geldvernichtung, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, übertrieben war, dann warten Sie nur auf das Leid, das wir in Zukunft ertragen werden.
Im Jahr 2024 hat die Welt mehr als siebzig Wahlen erlebt, bei denen sich keine der Parteien mit Zugang zur Macht auch nur die Mühe gemacht hat, einen realistischen Plan zum Schuldenabbau vorzulegen. Regierungen und Politiker wissen, dass sie alle Versprechungen mit dem Geld anderer machen können, und viele Wähler akzeptieren bereitwillig den Trugschluss, die Wohlhabenden zu besteuern. Natürlich führt die Entwertung der Währung zu einer weitverbreiteten Verarmung.
Kamala Harris verspricht Steuerabzüge für Existenzgründer und Erstkäufer von Wohneigentum sowie für Familien mit Kindern. Das ist urkomisch. Die Inflation, eine versteckte Steuer, frisst ihre Einkünfte und Ersparnisse auf, während hohe direkte und indirekte Steuern die verbleibenden Mittel absorbieren. Trotzdem verspricht sie einen Steuerabzug, den die meisten kleinen Unternehmen nie in Anspruch nehmen werden, da sie schließen werden, bevor sie einen Gewinn erwirtschaften.
Das Finanzministerium rechnet zwischen 2024 und 2034 mit einem Anstieg der Staatsverschuldung um 16 Billionen Dollar, ohne dabei das Risiko einer Rezession zu berücksichtigen. Die enorme Staatsverschuldung in Höhe von 35 Billionen Dollar und die damit einhergehende Aufstockung hat das Potenzial, die Währung zu zerstören. Ohne einen wachstumsfördernden Plan und eine ernsthafte Unterstützung der Kaufkraft der Währung werden die Bürger mit einer höheren Verschuldung, einem eingeschränkten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und letztlich mit der Auflösung der Mittelschicht konfrontiert.
Regierungen und Politiker benötigen die Stimmen der Mittelschicht, um an die Macht zu kommen, und sie müssen auch die Ersparnisse und Löhne eben dieser Mittelschicht untergraben, um das Gewicht der öffentlichen Schulden real zu verringern. Wenn die Regierung sagt, sie könne mehr Schulden drucken und ausgeben, dann zahlen Sie dafür.
Die angehäuften Schulden in Billionenhöhe werden zu einer noch nie dagewesenen Welle der Lockerung durch die Zentralbanken führen, die weiterhin negative Realzinsen und sogar die direkte Monetarisierung von Schulden beinhalten wird. Sie benötigen jedoch einen Vorwand, um sich selbst als Lösung für das Problem zu präsentieren, das sie selbst geschaffen haben. Eine Rezession oder ein deutlicher Konjunkturrückgang wird der Auslöser für die Umsetzung des Plans sein, die Kaufkraft der Währungen zu zerstören. Dieses Mal ist die Inflation jedoch bereits offensichtlich und hartnäckig.
Wissen Sie noch, warum Regierungen gerne die Kaufkraft der von ihnen ausgegebenen Währung zerstören? Es ist eine Form der Verstaatlichung des Reichtums des Landes.
Wie können Regierungen eine Währungszerstörung durchführen, wenn die Bürger bereits über die hohen Preise verärgert sind? Erstens: Sie müssen sie zum Schweigen bringen. Zweitens müssen sie Ihnen die Möglichkeit nehmen, aus der Währung zu fliehen. Drittens, die Enteignung durchsetzen nach dem Motto: “Du magst nichts haben, aber du wirst Glück finden.” Ja, Sie werden nichts haben, aber Sie werden auch nicht zufrieden sein. Nur dieses Mal werden Sie sich nicht beschweren können. Die Abschaffung der freien Meinungsäußerung und der unabhängigen Medien ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Plans.
Sie glauben, ich übertreibe? Wenn die Regierung wirklich glauben würde, dass es Ihnen mit ihrer Politik besser geht und Sie wohlhabender werden, würde sie die freie Meinungsäußerung fördern, weil jeder ihre Wohlfahrtsverbesserungen schätzen würde. Sie müssen die freie Meinungsäußerung einschränken, weil sie wissen, dass sie Sie ärmer machen werden. Deshalb ist es wichtig, dass Sie sich vor den Versprechungen der Regierung schützen und die Gründe für die Zerstörung des Geldes verstehen.
Fiat-Geld ist nur ein Versprechen, und der Emittent weiß, dass er es nicht mit dem heutigen Wert bezahlen kann. Sie abhängig zu machen und die Währung wertlos zu machen, ist der beste Weg, Sie zu kontrollieren. Schützen Sie sich, indem Sie investieren.
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https://uncutnews.ch/eine-noch-nie-dagewesene-geldvernichtung-steht-bevor/
Tarnkappe
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Cyber Viral Invasion
Bildquelle: stockcake
Necro Android-Trojaner infizierte 11 Millionen Geräte
23.09.2024
von Lars Sobiraj
Der Necro Trojaner für Android-Geräte hat nach über fünf Jahren erneut zugeschlagen. Diesmal statt auf 100 "nur" auf 11 Millionen Geräten.
Der Necro Trojaner versteckt sich derzeit im Google Play Store und alternativen App-Stores in verschiedenen nachgemachten Apps. So beispielsweise in der App von Spotify Plus, WhatsApp und in den Spielen Minecraft, Stumble Guys und Car Parking Multiplayer. Laut Kaspersky ( https://tarnkappe.info/artikel/interviews/interview-mit-eugene-kaspersky-505.html ) Lab hat Necro bisher mindestens elf Millionen Geräte weltweit befallen. Betroffen sind vor allem Nutzer in der DACH-Region, Russland, Vietnam und Brasilien.
Die Malware Necro ist nach fünf Jahren Pause zurück
Kaspersky Lab hat einen neuen Trojaner entdeckt, der mindestens elf Millionen Android-Smartphones oder Tablet-PCs weltweit infiziert hat. Die neue Version des Necro-Trojaners entdeckte man sowohl im offiziellen App Store als auch auf inoffiziellen App-Plattformen. Der Trojaner ist dazu in der Lage, weitere Apps von Drittanbietern zu installieren. Zudem dürfte er auch kostenpflichtige Abos abschließen können. Betroffen sind auch zahllose Nutzer in Deutschland, Österreich und der Schweiz, doch der Trojaner agiert länderübergreifend.
Necro in der App Spotify Plus.
Schadsoftware mit vielen unterschiedlichen Funktionen
Im August 2019 entdeckte man Infektionen durch Necro auf über 100 Millionen ( https://www.heise.de/news/Trojaner-App-CamScanner-auf-mehr-als-100-Millionen-Android-Geraeten-installiert-4508174.html ) Android-Geräten. Die von Kaspersky-Experten entdeckte ( https://securelist.com/necro-trojan-is-back-on-google-play/113881/ )
neue Variante des Trojaners können Cyberkriminelle vielfach nutzen. Die Schadsoftware kann Module auf Smartphones herunterladen, wodurch die Angreifer mit dem infizierten Gerät unterschiedliche Ressourcen besuchen und es möglicherweise in ein Proxy-Botnetz integrieren können.
Weiterhin ist der Trojaner dazu in der Lage Werbung in unsichtbaren Fenstern anzuzeigen. Damit können Unbekannte ohne zusätzlichen Aufwand Werbeeinahmen generieren. Doch die Malware kann zudem ausführbare Dateien herunterzuladen, ungewollt weitere Apps installieren und beliebige Links in unsichtbaren WebView-Fenstern öffnen, um einen JavaScript-Code auszuführen.
Die Malware versteckte sich auch in Kamera-Apps.
Basierend auf seinen technischen Funktionen dürfte der Trojaner Nutzer für kostenpflichtige Dienste registrieren können. Darüber hinaus ermöglichen die heruntergeladenen Module Angreifern, den Internetverkehr über das Gerät des Opfers umzuleiten.
Man entdecke die Schadsoftware erstmals in einer modifizierten Version von Spotify ( https://tarnkappe.info/artikel/kuenstliche-intelligenz/ki-playlists-bei-spotify-personalisierte-wiedergabelisten-auf-knopfdruck-291636.html ) Plus. Die App-Entwickler behaupteten, dass diese Version sicher sei und zusätzliche Funktionen biete, die in der offiziellen Musik-Streaming-App nicht zu finden seien. Kurz darauf fanden die Experten von Kaspersky modifizierte Versionen von WhatsApp, Minecraft, Stumble Guys und Car Parking Multiplayer. Necro wurde über ein nicht verifiziertes Werbemodul in diese Anwendungen eingebettet. Die Cyberkriminellen nutzten bei ihrem fragwürdigen „Angebot“ den Bedarf an Apps aus, die ihren Nutzern zusätzliche Funktionen zur Verfügung stellen sollen.
Google hat bereits den Code bereinigt
Weiterhin fand man den Trojaner Necro auch in Google Play in den Apps Wuta Camera und Max Browser. Laut Google-Play-Statistik kommen diese Apps zusammen auf über elf Millionen Downloads. Zudem wurde Necro über ein nicht verifiziertes Werbemodul verbreitet. Nach der Meldung von Kaspersky an Google hat man den Schadcode aus Wuta Camera entfernt. Google hat zudem den Max Browser komplett aus dem Store genommen.
Der Cybersicherheitsexperte Dmitry Kalinin ( https://www.linkedin.com/in/dmitry-kalinin-0776401bb/ ) bemerkte, dass Cyberkriminelle häufig Malware über inoffzielle App Stores verbreiten, da man die Apps nicht genauer untersucht. Laut Kalinin sei es bemerkenswert, dass die in diese Anwendungen eingebettete Version von Necro Steganografie-Techniken verwendete, bei denen man die Nutzlast in Bildern versteckt hat, um unentdeckt zu bleiben. Dies ist bei mobiler Schadsoftware eine sehr seltene aber nicht minder effektive Methode.
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NachDenkSeiten
Wieso muss Bundeswehrsoldat nach Ende der Duldungspflicht für mRNA-Impfverweigerung in den Knast?
23. September 2024 um 13:32
Ein Artikel von: Florian Warweg
Am 16. September war der Oberfeldwebel Alexander Bittner vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert worden. Dort muss er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht absitzen. Der Bundeswehrsoldat befindet sich mittlerweile im Hungerstreik. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor am 28. Mai, nach einem Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats, die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso der Oberfeldwebel trotzdem eine Haftstrafe antreten muss und was aus der angekündigten Evaluierung der mRNA-Impfungen in der Bundeswehr geworden ist. Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Hintergrund:
Grundlage für Bittners Verurteilung war die im November 2021 von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingeführte „Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen“ für Bundeswehrangehörige. Die Pflicht war im Mai 2024 nach einem Votum des Wehrmedizinischen Beirats sowie der Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wieder abgeschafft worden ( https://www.bundeswehr.de/de/organisation/sanitaetsdienst/aktuelles-im-sanitaetsdienst/pistorius-setzt-duldungspflicht-covid-19-aus-5804844 ). Die NachDenkSeiten hatten zu der Aussetzung bereits am 29. Mai auf der Bundespressekonferenz nachgefragt ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=115971 ). (Anmerkung der Redaktion: Die Bundeswehr und auch das Verteidigungsministerium nutzen, trotz des signifikanten Bedeutungsunterschieds, in öffentlichen Bekanntmachungen und Pressemitteilungen die Begriffe „Aussetzung“ und „Aufhebung“ als Synonyme.)
Das Amtsgericht Ingolstadt hatte den 41-Jährigen zunächst zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung einer Bewährungsauflage von 2.500 Euro verurteilt. Bittner lehnte die Auflage allerdings mit der Begründung ab, dass er „nicht schuldig“ sei. Die Zahlung zu akzeptieren, käme aber einem Schuldeingeständnis gleich.
Nach Ablauf der Bewährungszeit hätte der Oberfeldwebel die Haftstrafe am 9. September 2024 antreten müssen. Am 16. September ist Bittner durch die Polizei Ingolstadt, auf Anweisung der dortigen Staatsanwaltschaft, kurz vor Betreten der Kaserne festgenommen worden. Er war zu dem Zeitpunkt krankgeschrieben und nur dort, um die Krankschreibung seinem Truppenarzt auszuhändigen.
Wie das Online-Magazin Multipolar in einem Artikel mit dem Titel „Verhafteter Soldat tritt in Hungerstreik“ beschreibt ( https://multipolar-magazin.de/meldungen/0108 ), ist Bittner Alleinverdiener und Vater von drei Kindern. Laut Angaben seiner Frau und der Menschenrechtsorganisation „United For Freedom“ (UFF)( https://uff-org.com/de/alexander-bittner-der-unbeugsame-gegen-justizwillkuer/ ), die ihn unterstützt, darf er einmal in der Woche zehn Minuten telefonieren. Der Arzt und EU-Parlamentsabgeordnete Friedrich Pürner (BSW) hat kurzfristig um ein Gespräch mit der Anstaltsleitung und dem dort inhaftierten Oberfeldwebel gebeten. Bisher habe die JVA jedoch nicht auf die Anfrage reagiert. Der Mediziner war früher als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg und als Gefängnisarzt in der JVA tätig, in welcher Bittner nun einsitzt.
Bittner ist nicht der einzige Fall
Ein anderer Soldat, der Oberstabsgefreite Jan Reiners, hat eine entsprechende Haftstrafe bereits hinter sich. Im Juli 2024 hatte er seine 40-tägige Haft in der Justizvollzugsanstalt Lingen in Niedersachsen angetreten. Zuvor hatte ihm die Bundeswehr, der er zwölf Jahre diente, laut eigener Darlegung ( https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/gesellschaft-3-0/gesellschaft-3-0-mit-camilla-hildebrandt-covid-impfverweigerung-mit-dem-ex-soldaten-jan-reiners ) gegenüber Kontrafunk alles weggenommen. Der Bundeswehrsoldat lebt seitdem von Bürgergeld:
„Bundeswehr-Führerschein, Truppendienstausweis, ich durfte nicht mehr einfach so in die Kaserne, mich hat man wie einen Schwerverbrecher behandelt.“
Das Soldatengesetz Paragraf 17a (2) besagt ( https://www.gesetze-im-internet.de/sg/__17a.html ):
„Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen.“
Vor diesem Hintergrund erklärte Reiners’ Anwalt, Edgar Siemund, dass der Befehl zur Covid-Impfung „unzulässig“ gewesen sei. Die Corona-Impfungen wurden im Rahmen ihrer Not-Zulassung nicht auf Schutz vor Übertragung des Virus getestet. Das bestätigte ( https://weltwoche.ch/daily/pfizer-vertreterin-schockt-mit-aussage-der-covid-impfstoff-sei-nicht-auf-die-uebertragbarkeit-des-virus-getestet-worden/ ) Pfizer-Direktorin Janine Small im Oktober 2022 in einem Sonderausschuss ( https://dsv-europa.de/de/news/2023/07/covid-19-abschlussbericht.html ) des Europäischen Parlaments. Auch die Europäische Arzneimittelaufsicht (EMA) musste dies im Oktober 2023 einräumen.
„COVID-19-Impfstoffe sind nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen. Die Indikationen sind nur zum Schutz der geimpften Personen vorgesehen.”
Bezugnehmend auf diese Aussagen und die Erkenntnisse aus der Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Protokolle hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück das Äquivalent zur Duldungspflicht in der Bundeswehr, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal, erst in diesem Monat als „nicht verfassungskonform“ bewertet und zur erneuten Beurteilung an die höchste richterliche Instanz, das Bundesverfassungsgericht, verwiesen.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 18. September 2024
Frage Warweg
Herr Stempfle, am 16. September wurde der Oberfeldwebel Alexander Bittner vor seiner Kaserne in Ingolstadt von der Polizei verhaftet und in die JVA Aichach eingeliefert, wo er eine sechsmonatige Haftstrafe wegen Verweigerung der COVID-19-Impfpflicht absitzen muss. Er befindet sich mittlerweile im Hungerstreik. Verteidigungsminister Pistorius hatte allerdings höchstpersönlich am 28. Mai nach Votum der Arbeitsgruppe des Wehrmedizinischen Beirats die Duldungspflicht für COVID-19-Impfungen aufgehoben. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren, wieso der Oberfeldwebel eine Haftstrafe absitzen bzw. antreten muss – er hatte sich wegen Bedenken gegen mRNA-Impfstoffe widersetzt -, obwohl der Verteidigungsminister bereits vier Monate vorher die Duldungspflicht ausgesetzt hatte. Können Sie mir das kurz erläutern?
Stempfle (BMVg)
Das kann ich natürlich nicht, weil das eine Geschichte ist, die offenbar beim Gericht entschieden wurde und nicht bei uns. Deshalb müssten Sie wirklich beim Gericht nachfragen.
Zusatzfrage Warweg
Das Bundesverwaltungsgericht hatte in diesem ganzen Kontext auch eine Evaluierung der mRNA-Impfmaßnahmen der Bundeswehr eingefordert. Können Sie uns da auf den aktuellen Stand bringen, wie es um die Evaluierung steht?
Stempfle (BMVg)
Sobald die Evaluierung fertig ist, würden wir das bekannt geben – vorher nicht.
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Quellen & Links
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 18.09.2024
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Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121718
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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/8541ac0c-0135-451b-9e25-1b82146977f2
RT DE (Rumble Audio)
NATO an die Front – Rainer Rupp über Selenskijs "Siegesplan" (Teil I)
Von Rainer Rupp
Sep 23, 2024
Das Militär des ukrainische Machthabers Selenskij steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sein von langjährigem Drogenkonsum vernebeltes Gehirn sieht die Rettung nur noch in einer direkten Kriegsbeteiligung der NATO. Bei Russenhassern in Washington und London trifft er auf offene Ohren – andere schrecken vor den Konsequenzen zurück.
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Quellen & Links
https://freedert.online/international/219659-nato-an-front-rainer-rupp/
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https://rumble.com/v5g1a8d-nato-an-die-front-rainer-rupp-ber-selenskijs-siegesplan-teil-i.html
NachDenkSeiten
Zur üblen Propaganda von Wikipedia – z. B. belegt mit dem Eintrag zu den NachDenkSeiten
17. September 2024 um 16:38
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Die Unterzeile bei Wikipedia lautet: „Die freie Enzyklopädie“. Das sollte korrekter formuliert werden. Treffender wäre: „Die konsequent manipulierende Enzyklopädie“. Wenn Sie die NachDenkSeiten öfter mal lesen, dann werden Sie diese Kennzeichnung verstehen. Wenn Sie nämlich bei Wikipedia „NachDenkSeiten“ eingeben, dann erscheint folgender Text: „Ursprünglich als wichtiger Bestandteil einer „Gegenöffentlichkeit“ gelobt, wird der Website seit etwa 2015 jedoch zum Teil vorgeworfen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, etwa zum Russisch-Ukrainischen Krieg seit 2014 oder zur Corona-Pandemie.“ – Haben Sie auf den NachDenkSeiten zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland und zur Corona-Pandemie Verschwörungstheorien gelesen? Albrecht Müller.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240918-Ueble-Propaganda-Wikipedia-NDS.mp3
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Die NachDenkSeiten kauen nicht nach, was allgemein über diese Probleme und Konflikte geschrieben und gesendet wird. Aber unsere kritischen Beiträge haben keine verschwörungstheorietischen Elemente. Sie können das einfach nachprüfen, wenn Sie sich die Mühe machen, auf unsere Seite zu gehen und einige Tage oder Wochen zurückzuscrollen.
Auch wenn man bei Wikipedia unter meinem Namen, also bei Albrecht Müller, sucht, dann findet man eine ähnliche Behauptung:
„Müller gründete 2003 mit Wolfgang Lieb die Website NachDenkSeiten. Die kritische Website, eines der meistgelesenen politischen Blogs in Deutschland. Anfangs wurde es als wichtiger Bestandteil einer Gegenöffentlichkeit gelobt, sieht sich in den letzten Jahren jedoch vermehrt dem Vorwurf ausgesetzt, Verschwörungstheorien zu verbreiten.“ – de.wikipedia.org/wiki/Albrecht_Müller_(Publizist)#NachDenkSeiten
Diese von Wikipedia niedergeschriebenen und veröffentlichten Beschreibungen der NachDenkSeiten haben mit der Realität nichts zu tun.
Diesen Hinweis auf die manipulierende Darstellung der NachDenkSeiten bei Wikipedia möchte ich mit der Anregung verbinden, in Ihrem Bekannten- und Freundeskreis auf die NachDenkSeiten hinzuweisen, die Nutzung unserer Veröffentlichungen zu empfehlen und notfalls die von Wikipedia verbreiteten falschen Behauptungen zu korrigieren.
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AUF1TV
Berufsverbot – Dr. Javid-Kistel: „Muss sehen, wie ich mich über Wasser halte“
Sep 23, 2024
Nach ihrer Vertreibung ins Exil in Mexiko wurde der corona-kritischen Ärztin Dr. Carola Javid Kistel nun auch noch ein Berufsverbot erteilt. Doch wie geht es jetzt weiter? Brisantes Interview mit der Mut-Ärztin – bekannt aus der großen AUF1-Ärzte-Doku.
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Report24
Rechtsanwalt Michael Brunner: E-Impfpass in dieser Form verfassungswidrig
Sep 24, 2024
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The Strategist
Col. Macgregor WARNS: Netanyahu MANIPULATES the US. Russia Responds with Iskander Missiles
Published on Sep 24, 2024
In this video, Douglas Macgregor, retired US Army colonel, discusses the potential for U.S.-Iran war, Israel's role in escalating tensions, Russian missile strikes in Ukraine, Ukraine's internal struggles, the war on Gaza, Netanyahu’s deceptive actions, and the U.S.'s political maneuvering in the Middle East.
Dans cette vidéo, le colonel Douglas Macgregor discute du potentiel d'une guerre entre les États-Unis et l'Iran, du rôle d'Israël dans l'escalade des tensions, des frappes de missiles russes en Ukraine, des luttes internes de l'Ukraine, de la guerre à Gaza, des actions trompeuses de Netanyahu et des manœuvres politiques des États-Unis au Moyen-Orient.
در این ویدیو، سرهنگ داگلاس مکگرگور درباره احتمال جنگ بین آمریکا و ایران، نقش اسرائیل در تشدید تنشها، حملات موشکی روسیه در اوکراین، مشکلات داخلی اوکراین، جنگ در غزه، اقدامات فریبکارانه نتانیاهو و مانورهای سیاسی آمریکا در خاورمیانه صحبت میکند.
في هذا الفيديو، يناقش العقيد دوغلاس ماكغريغور احتمالية الحرب بين الولايات المتحدة وإيران، ودور إسرائيل في تصعيد التوترات، وضربات الصواريخ الروسية في أوكرانيا، الصراعات الداخلية في أوكرانيا، الحرب على غزة، الأفعال المخادعة لنتنياهو، والمناورات السياسية الأمريكية في الشرق الأوسط.
En este video, el coronel Douglas Macgregor discute el potencial de una guerra entre EE.UU. e Irán, el papel de Israel en la escalada de tensiones, los ataques con misiles rusos en Ucrania, las luchas internas de Ucrania, la guerra en Gaza, las acciones engañosas de Netanyahu
Neste vídeo, o coronel Douglas Macgregor discute o potencial de uma guerra entre os EUA e o Irã, o papel de Israel na escalada das tensões, os ataques de mísseis russos na Ucrânia, as lutas internas da Ucrânia, a guerra em Gaza, as ações enganosas de Netanyahu
اس ویڈیو میں کرنل ڈگلس میکگریگور امریکہ اور ایران کی جنگ کے ممکنہ امکانات، کشیدگی میں اضافہ کرنے میں اسرائیل کے کردار، یوکرین میں روسی میزائل حملے، یوکرین کی اندرونی جدوجہد، غزہ کی جنگ، نتن یاہو کی دھوکہ دہی کی کارروائیوں اور مشرق وسطیٰ میں امریکی سیاسی چالوں پر بات کرتے ہیں۔
В этом видео полковник Дуглас Макгрегор обсуждает вероятность войны между США и Ираном, роль Израиля в обострении напряженности, российские ракетные удары по Украине, внутренние проблемы Украины, войну в Газе, обманные действия Нетаньяху и политические маневры США на Ближнем Востоке.
Dalam video ini, Kolonel Douglas Macgregor membahas potensi perang antara AS dan Iran, peran Israel dalam meningkatkan ketegangan, serangan rudal Rusia di Ukraina, perjuangan internal Ukraina, perang di Gaza, tindakan menipu Netanyahu
在这段视频中，道格拉斯·麦格雷戈上校讨论了美伊战争的潜在可能性、以色列在加剧紧张局势中的作用、俄罗斯对乌克兰的导弹袭击、乌克兰的内部斗争、加沙战争、内塔尼亚胡的欺骗性行动以及美国在中东的政治操纵。
In questo video, il colonnello Douglas Macgregor discute del potenziale di una guerra tra Stati Uniti e Iran, del ruolo di Israele nell'escalation delle tensioni, degli attacchi missilistici russi in Ucraina, delle lotte interne dell'Ucraina, della guerra a Gaza, delle azioni ingannevoli di Netanyahu
इस वीडियो में कर्नल डगलस मैकग्रेगर यू.एस.-ईरान युद्ध की संभावना, तनाव बढ़ाने में इज़राइल की भूमिका, यूक्रेन में रूसी मिसाइल हमले, यूक्रेन के आंतरिक संघर्ष, गाजा में युद्ध, नेतन्याहू की धोखाधड़ी वाली कार्रवाइयों और मध्य पूर्व में अमेरिकी राजनीतिक चालों पर चर्चा करते हैं।
In diesem Video spricht Oberst Douglas Macgregor über das Potenzial eines Krieges zwischen den USA und dem Iran, Israels Rolle bei der Eskalation der Spannungen, russische Raketenangriffe in der Ukraine, die internen Kämpfe der Ukraine, den Krieg im Gazastreifen, Netanjahus irreführende Aktionen und das politische Taktieren der USA im Nahen Osten.
In hierdie video bespreek kolonel Douglas Macgregor die potensiaal vir 'n oorlog tussen die VSA en Iran, Israel se rol in die verskerping van spanning, Russiese missielaanvalle in Oekraïne, Oekraïne se interne struwelinge, die oorlog in Gaza, Netanyahu se misleidende aksies, en die VSA se politieke maneuvering in die Midde-Ooste.
Bu videoda Albay Douglas Macgregor, ABD-İran savaşı olasılığını, gerginlikleri tırmandırmada İsrail'in rolünü, Ukrayna'daki Rus füze saldırılarını, Ukrayna'nın iç mücadelelerini, Gazze savaşını, Netanyahu'nun aldatıcı eylemlerini ve ABD'nin Orta Doğu'daki siyasi manevralarını tartışıyor.
Sa video na ito, tinalakay ni Colonel Douglas Macgregor ang posibilidad ng digmaan sa pagitan ng US at Iran, ang papel ng Israel sa pagpapataas ng tensyon, mga pag-atake ng missile ng Russia sa Ukraine, ang panloob na tunggalian ng Ukraine, ang digmaan sa Gaza, ang mapanlinlang na mga aksyon ni Netanyahu, at ang political maneuvering ng US sa Gitnang Silangan.
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Overton-Magazin
Wie die Neocons seit den frühen Neunzigern die US-Hegemonie über Frieden stellen
23. September 2024
Jeffrey Sachs
Elekes Andor, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Der weltbekannte Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs gewann als wirtschaftlicher Berater der postsowjetischen Regierungen in Polen und Russland sowie durch seine Tätigkeit als Sonderberater des Generalsekretärs der UN tiefe Einblicke zu den Hintergründen der aktuellen geopolitischen Krise.
1989 war ich als Berater der ersten postkommunistischen Regierung Polens tätig und half bei der Ausarbeitung einer Strategie zur finanziellen Stabilisierung und wirtschaftlichen Transformation. Meine Empfehlungen von 1989 beinhalteten eine umfangreiche finanzielle Unterstützung der polnischen Wirtschaft durch den Westen, um eine galoppierende Inflation zu verhindern, die Ermöglichung einer konvertierbaren polnischen Währung mit einem stabilen Wechselkurs und außerdem eine Öffnung für Handel und Investitionen mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft (der heutigen Europäischen Union). Diese Empfehlungen wurden von der US-Regierung, der G7 und dem Internationalen Währungsfonds beherzigt.
Auf meinen Rat hin wurde ein Stabilisierungsfonds für den Zloty in Höhe von einer Milliarde Dollar eingerichtet, der als Stützpfeiler für Polens neue konvertierbare Währung diente. Polen wurde eine Aussetzung des Schuldendienstes für die Schulden aus der Sowjet-Ära gewährt und dann ein teilweiser Erlass dieser Schulden. Die offizielle internationale Gemeinschaft gewährte Polen umfangreiche Entwicklungshilfe in Form von Zuschüssen und Darlehen.
Westliche Unterstützung für Sowjetunion wurde abgelehnt
Die anschließende wirtschaftliche und soziale Leistung Polens spricht für sich selbst. Obwohl die polnische Wirtschaft in den 1980er Jahren ein Jahrzehnt des Zusammenbruchs erlebt hatte, begann in Polen Anfang der 1990er Jahre eine Phase raschen Wirtschaftswachstums. Die Währung blieb stabil und die Inflation niedrig. Im Jahr 1990 lag das polnische Pro-Kopf-BIP (gemessen in Kaufkraftparität) bei 33 Prozent gegenüber dem des benachbarten Deutschlands. Nach Jahrzehnten des raschen Wirtschaftswachstums erreichte es im Jahr 2024 68 Prozent des deutschen Pro-Kopf-BIP.
Aufgrund des wirtschaftlichen Erfolges in Polen wurde ich 1990 von Grigorij Jawlinski, dem Wirtschaftsberater von Präsident Michail Gorbatschow, gebeten, der Sowjetunion ähnliche Ratschläge zu erteilen und insbesondere dabei zu helfen, finanzielle Unterstützung für die wirtschaftliche Stabilisierung und Transformation der Sowjetunion zu mobilisieren. Ein Ergebnis dieser Arbeit war ein Projekt, das 1991 an der Harvard Kennedy School mit den Professoren Graham Allison, Stanley Fisher und Robert Blackwill durchgeführt wurde. Gemeinsam schlugen wir den USA, den G7-Staaten und der Sowjetunion einen „Grand Bargain“ vor, in dem wir uns für eine umfassende finanzielle Unterstützung der wirtschaftlichen und politischen Reformen Gorbatschows durch die USA und die G7-Staaten aussprachen. Der Bericht wurde am 1. Oktober 1991 unter dem Titel Window of Opportunity: The Grand Bargain for Democracy in the Soviet Union veröffentlicht.
Der Vorschlag einer umfassenden westlichen Unterstützung für die Sowjetunion wurde von den Kalten Kriegern im Weißen Haus unmissverständlich abgelehnt. Gorbatschow kam im Juli 1991 zum G7-Gipfel nach London und bat um finanzielle Unterstützung, ging dabei aber leer aus. Nach seiner Rückkehr nach Moskau wurde er bei dem Putschversuch im August 1991 entführt. Zu diesem Zeitpunkt übernahm Boris Jelzin, Präsident der Russischen Föderation, die effektive Führung der krisengeschüttelten Sowjetunion. Im Dezember löste sich die Sowjetunion – unter der Last der Entscheidungen Russlands und anderer Sowjetrepubliken – auf und es entstanden 15 neue unabhängige Staaten.
Im September 1991 kontaktierte mich Jegor Gaidar, Wirtschaftsberater von Jelzin und ab Dezember 1991 amtierender Premierminister der neuen unabhängigen Russischen Föderation. Er bat mich, nach Moskau zu kommen, um die Wirtschaftskrise und Möglichkeiten zur Stabilisierung der russischen Wirtschaft zu besprechen. Zu diesem Zeitpunkt stand Russland am Rande einer Hyperinflation, des finanziellen Ausfalls gegenüber dem Westen, des Zusammenbruchs des internationalen Handels mit den anderen Republiken und den ehemals sozialistischen Ländern Osteuropas und einer großen Lebensmittelknappheit in den russischen Städten, die auf den Zusammenbruch der Lebensmittellieferungen von den Feldern und den allgegenwärtigen Schwarzhandel mit Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern zurückzuführen war.
USA unterstützte Finanzpaket nicht
Ich empfahl Russland, die Forderung nach umfassender westlicher Finanzhilfe zu wiederholen, einschließlich einer sofortigen Aussetzung des Schuldendienstes, eines längerfristigen Schuldenerlasses, eines Währungsstabilisierungsfonds für den Rubel (wie für den Zloty in Polen), umfangreicher Zuschüsse in Dollar und europäischen Währungen zur Unterstützung dringend benötigter Lebensmittel- und Medikamentenimporte und anderer wichtiger Warenströme sowie einer sofortigen Finanzierung durch den IWF, die Weltbank und andere Institutionen zum Schutz der sozialen Dienste Russlands (Gesundheitswesen, Bildungswesen u. a.).
Im November 1991 traf Gaidar mit den G7-Abgeordneten (den stellvertretenden Finanzministern der G7-Länder) zusammen und bat um eine Aussetzung des Schuldendienstes. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Vielmehr wurde Gaidar mitgeteilt, dass die Nahrungsmittelsoforthilfe auf hoher See, die nach Russland unterwegs war, sofort kehrtmachen und zu den Heimathäfen zurückgeschickt würde, wenn Russland nicht weiterhin jeden einzelnen Dollar bei Fälligkeit bediene. Unmittelbar nach dem Treffen der G7-Abgeordneten begegnete ich einem aschfahlen Gaidar.
Im Dezember 1991 traf ich mit Jelzin im Kreml zusammen, um ihn über die russische Finanzkrise zu informieren und ihm meine anhaltende Hoffnung auf westliche Soforthilfe mitzuteilen, zumal sich Russland nach dem Ende der Sowjetunion zu einer unabhängigen, demokratischen Nation entwickelte. Er bat mich, seinem Wirtschaftsteam als Berater zur Seite zu stehen und vor allem zu versuchen, die erforderliche finanzielle Unterstützung in großem Umfang zu mobilisieren. Ich nahm diese Herausforderung an und übernahm den Beraterposten auf unbezahlter Basis.
Nach meiner Rückkehr aus Moskau reiste ich nach Washington, um meine Forderung nach einem Schuldenstopp, einem Währungsstabilisierungsfonds und einer finanziellen Soforthilfe zu bekräftigen. Bei meinem Treffen mit Richard Erb, dem stellvertretenden geschäftsführenden Direktor des IWF, der für die allgemeinen Beziehungen zu Russland zuständig ist, erfuhr ich, dass die USA diese Art von Finanzpaket nicht unterstützen wollten. Ich plädierte noch einmal für die wirtschaftlichen und finanziellen Argumente und war entschlossen, den politischen Standpunkt der USA zu ändern. In anderen Beratungskontexten hatte ich die Erfahrung gemacht, dass es mehrere Monate dauern kann, Washington von seinem politischen Kurs abzubringen.
Eine weitere uneigennützige Tat
In den Jahren 1991 bis 1994 setzte ich mich unablässig, aber erfolglos, für eine umfassende westliche Unterstützung der krisengeschüttelten russischen Wirtschaft und für die anderen 14 neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein. Ich hielt diese Appelle in zahllosen Reden, Sitzungen, Konferenzen, Meinungsbeiträgen und wissenschaftlichen Artikeln. Ich war eine der wenigen Stimmen in den USA, die eine derartige Unterstützung forderte. Aus der Wirtschaftsgeschichte – vor allem aus den wichtigen Schriften von John Maynard Keynes (insbesondere Economic Consequences of the Peace, 1919) – und aus meinen eigenen Beratungserfahrungen in Lateinamerika und Osteuropa hatte ich gelernt, dass eine finanzielle Unterstützung Russlands von außen durchaus über Erfolg oder Misserfolg der dringend erforderlichen Stabilisierungsbemühungen Russlands entscheiden könnte.
Es lohnt sich, hier ausführlich aus meinem Artikel in der Washington Post vom November 1991 zu zitieren, um den Kern meiner damaligen Argumentation darzustellen:
„Dies ist das dritte Mal in diesem Jahrhundert, dass sich der Westen mit den Besiegten auseinandersetzen muss. Als das Deutsche Reich und das Habsburgerreich nach dem Ersten Weltkrieg zusammenbrachen, waren ein finanzielles Chaos und soziale Verwerfungen die Folge. Keynes sagte 1919 voraus, dass dieser völlige Zusammenbruch in Deutschland und Österreich in Verbindung mit dem Mangel an Visionen der Sieger zu einem wütenden Rückschlag in Richtung Militärdiktatur in Mitteleuropa führen würde. Selbst ein so brillanter Finanzminister wie Joseph Schumpeter konnte in Österreich den Strom der Hyperinflation und des Hypernationalismus nicht aufhalten, und die Vereinigten Staaten verfielen unter der „Führung“ von Warren G. Harding und Sen. Henry Cabot Lodge in den Isolationismus der 1920er Jahre.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Sieger schlauer. Harry Truman forderte die finanzielle Unterstützung Deutschlands und Japans sowie des übrigen Westeuropas durch die USA. Die Summen des Marshallplans, die einigen Prozenten des BSP der Empfängerländer entsprachen, reichten nicht aus, um Europa tatsächlich wieder aufzubauen. Sie waren jedoch eine politische Rettungsleine für die visionären Erbauer des demokratischen Kapitalismus im Nachkriegseuropa.
Der Kalte Krieg und der Zusammenbruch des Kommunismus haben dazu geführt, dass Russland heute so niedergeschlagen, verängstigt und instabil ist wie Deutschland nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Innerhalb Russlands hätte die westliche Hilfe die gleiche aufrüttelnde psychologische und politische Wirkung wie der Marshallplan für Westeuropa. Die russische Psyche ist durch 1.000 Jahre brutaler Invasionen gequält worden, von Dschingis Khan bis zu Napoleon und Hitler.
Churchill urteilte, dass der Marshallplan die „ehrenhafteste Tat der Geschichte“ war, und seine Ansicht wurde von Millionen von Europäern geteilt, für die die Hilfe der erste Hoffnungsschimmer in einer zusammengebrochenen Welt war. In einer kollabierten Sowjetunion haben wir die bemerkenswerte Gelegenheit, die Hoffnungen des russischen Volkes durch einen Akt der Völkerverständigung zu wecken. Der Westen kann nun das russische Volk mit einer weiteren ehrenhaften Tat inspirieren.“
1992 – ein Wahljahr
Dieser Rat blieb unbeachtet, was mich aber nicht davon abhielt, mich weiter für die Sache einzusetzen. Anfang 1992 wurde ich eingeladen, mein Anliegen in der PBS-Nachrichtensendung The McNeil-Lehrer Report vorzutragen. Ich war zusammen mit dem amtierenden Außenminister Lawrence Eagleburger auf Sendung. Nach der Sendung bat er mich, mit ihm vom PBS-Studio in Arlington, Virginia, zurück nach Washington, D.C. zu fahren. „Jeffrey, bitte lassen Sie mich Ihnen erklären, dass Ihre Bitte um umfangreiche Hilfe nicht in Erfüllung gehen wird. Selbst wenn ich Ihren Argumenten zustimme – und der polnische Finanzminister [Leszek Balcerowicz] hat mir erst letzte Woche dieselben Argumente vorgetragen – wird es nicht dazu kommen. Wollen Sie wissen, warum? Wissen Sie, welches Jahr wir haben?“ „1992“, antwortete ich. „Wissen Sie, was das bedeutet?“ „Ein Wahljahr?“ Ich antwortete. „Ja, das ist ein Wahljahr. Es wird nicht passieren.“
Die Wirtschaftskrise in Russland verschärfte sich 1992 rapide. Gaidar hob Anfang 1992 die Preiskontrollen auf, nicht als angebliches Wundermittel, sondern weil die offiziellen Festpreise aus der Sowjetzeit unter dem Druck der Schwarzmärkte, der unterdrückten Inflation (d.h. der raschen Inflation der Schwarzmarktpreise und damit der zunehmenden Kluft zu den offiziellen Preisen), dem völligen Zusammenbruch des Planungsmechanismus aus der Sowjetzeit und der massiven Korruption, die durch die wenigen Waren hervorgerufen wurde, die noch zu den offiziellen Preisen weit unter den Schwarzmarktpreisen gehandelt wurden, irrelevant waren.
Russland brauchte dringend einen Stabilisierungsplan, wie ihn Polen durchgeführt hatte, aber ein solcher Plan war finanziell (wegen fehlender externer Unterstützung) und politisch (weil das Fehlen externer Unterstützung auch bedeutete, dass kein interner Konsens darüber bestand, was zu tun war) unerreichbar. Verschärft wurde die Krise durch den Zusammenbruch des Handels zwischen den neuen unabhängigen postsowjetischen Staaten und zwischen der ehemaligen Sowjetunion und ihren ehemaligen Satellitenstaaten in Mittel- und Osteuropa, die nun westliche Hilfe erhielten und ihren Handel auf Westeuropa und nicht mehr auf die ehemalige Sowjetunion ausrichteten.
Im Laufe des Jahres 1992 bemühte ich mich weiterhin erfolglos um die Mobilisierung umfangreicher westlicher Finanzmittel, die ich für immer dringender hielt. Ich setzte meine Hoffnungen auf den neu gewählten Präsidenten Bill Clinton. Auch diese Hoffnungen wurden schnell enttäuscht. Clintons wichtigster Berater für Russland, der John-Hopkins-Professor Michael Mandelbaum, teilte mir im November 1992 unter vier Augen mit, dass das neue Clinton-Team das Konzept einer groß angelegten Hilfe für Russland abgelehnt habe. Mandelbaum gab bald darauf öffentlich bekannt, dass er nicht in der neuen Regierung mitarbeiten würde. Ich traf mich mit Clintons neuem Russland-Berater, Strobe Talbott, stellte aber fest, dass er sich der drängenden wirtschaftlichen Realitäten kaum bewusst war. Er bat mich, ihm einige Materialien über Hyperinflationen zu schicken, was ich prompt tat.
Nur diese eine Chance
Ende 1992, nachdem ich ein Jahr lang versucht hatte, Russland zu helfen, teilte ich Gaidar mit, dass ich zurücktreten würde, da meine Empfehlungen weder in Washington noch in den europäischen Hauptstädten beachtet wurden. Doch um den Weihnachtstag herum erhielt ich einen Anruf von Russlands neuem Finanzminister, Boris Fjodorow. Er bat mich, ihn gleich in den ersten Tagen des Jahres 1993 in Washington zu treffen. Wir trafen uns in der Weltbank. Fjodorow, ein Gentleman und hochintelligenter Experte, der tragischerweise einige Jahre später jung verstarb, bat mich inständig, ihm während dem Jahr 1993 als Berater zur Seite zu stehen. Ich willigte ein und versuchte ein weiteres Jahr lang, Russland bei der Umsetzung eines Stabilisierungsplans zu helfen. Im Dezember 1993 trat ich zurück und gab meinen Rücktritt als Berater in den ersten Tagen des Jahres 1994 öffentlich bekannt.
Im ersten Jahr der Clinton-Regierung stieß ich in Washington erneut auf taube Ohren, und meine eigenen Befürchtungen wurden größer. In meinen öffentlichen Reden und Schriften berief ich mich immer wieder auf die Warnungen der Geschichte, so auch in diesem Artikel in der New Republic vom Januar 1994, kurz nachdem ich von meiner Beraterrolle zurückgetreten war:
Vor allem sollte sich Clinton nicht mit dem Gedanken trösten, dass in Russland nichts allzu Schlimmes passieren kann. Viele westliche Politiker haben selbstsicher vorausgesagt, dass die Reformer, wenn sie jetzt abreisen, in einem Jahr zurückkommen werden, nachdem sich die Kommunisten erneut als regierungsunfähig erwiesen haben. Das könnte, wird aber wahrscheinlich nicht passieren. Die Geschichte hat der Clinton-Regierung wahrscheinlich nur diese eine Chance gegeben, Russland vom Abgrund zurückzuholen, und sie zeigt ein erschreckend einfaches Muster. Die gemäßigten Girondisten folgten Robespierre nicht zurück an die Macht. Angesichts der grassierenden Inflation, der sozialen Unruhen und des sinkenden Lebensstandards entschied sich das revolutionäre Frankreich stattdessen für Napoleon. Im revolutionären Russland kehrte Alexander Kerenski nicht an die Macht zurück, nachdem die Politik Lenins und der Bürgerkrieg zu einer Hyperinflation geführt hatten. Die Unruhen der frühen 1920er Jahre ebneten den Weg für Stalins Aufstieg zur Macht. Auch in Deutschland erhielt die Regierung Brüning keine neue Chance, als Hitler 1933 an die Macht kam.
Es sollte klargestellt werden, dass meine beratende Rolle in Russland auf die makroökonomische Stabilisierung und die internationale Finanzierung beschränkt war. Ich war weder am russischen Privatisierungsprogramm beteiligt, das in den Jahren 1993/94 Gestalt annahm, noch an den verschiedenen Maßnahmen und Programmen (wie z.B. dem berüchtigten „Shares-for-loans“-Programm von 1996), aus denen die neuen russischen Oligarchen hervorgingen. Im Gegenteil, ich war gegen die verschiedenen Maßnahmen, die Russland ergriff, weil ich sie für ungerecht und korrupt hielt. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch privat gegenüber den Clinton-Beamten zum Ausdruck gebracht, aber auch in diesem Punkt haben sie mir nicht zugehört. Kollegen von mir in Harvard waren in die Privatisierungsarbeit involviert, aber sie hielten mich eifrig von ihrer Arbeit fern. Zwei von ihnen wurden später von der US-Regierung wegen Insidergeschäften bei Aktivitäten in Russland angeklagt, von denen ich absolut keine Ahnung hatte und an denen ich in keiner Weise beteiligt war. Meine einzige Rolle in dieser Angelegenheit bestand darin, sie aus dem Harvard Institute for International Development zu entlassen, da sie die internen HIID-Regeln gegen Interessenkonflikte in Ländern, die das HIID beriet, verletzt hatten.
Putin bemühte sich um freundschaftliche Beziehungen
Das Versäumnis des Westens, Russland und die anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion rechtzeitig und in großem Umfang finanziell zu unterstützen, hat die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, mit der diese Länder Anfang der 90er Jahre konfrontiert waren, eindeutig verschärft. Die Inflation blieb mehrere Jahre lang sehr hoch. Der Handel und damit die wirtschaftliche Erholung wurden ernsthaft behindert. Im Zuge der Politik der Aufteilung staatlicher Vermögen in private Hände blühte die Korruption auf.
All diese Verwerfungen schwächten das öffentliche Vertrauen in die neuen Regierungen der Region und des Westens erheblich. Dieser Zusammenbruch des gesellschaftlichen Vertrauens erinnerte mich damals an den Ausspruch von Keynes aus dem Jahr 1919, nach dem katastrophalen Versailler Abkommen und der darauffolgenden Hyperinflation: „Es gibt kein subtileres, kein sichereres Mittel, um die bestehende Grundlage der Gesellschaft umzustürzen, als die Währung zu entwerten. Der Prozess setzt alle verborgenen Kräfte des Wirtschaftsgesetzes auf die Seite der Zerstörung, und er tut es auf eine Weise, die kein Mensch unter einer Million in der Lage ist zu diagnostizieren.“
Während des turbulenten Jahrzehnts der 1990er Jahre kam es zu einem Niedergang der sozialen Dienste in Russland. In Verbindung mit dem stark gestiegenen gesellschaftlichen Druck führte dies zu einem starken Anstieg der alkoholbedingten Todesfälle in Russland. Während in Polen die Wirtschaftsreformen mit einem Anstieg der Lebenserwartung und der öffentlichen Gesundheit einhergingen, war im krisengeschüttelten Russland genau das Gegenteil der Fall.
Trotz all dieser wirtschaftlichen Debakel und der Zahlungsunfähigkeit Russlands im Jahr 1998 waren die schwere Wirtschaftskrise und die fehlende Unterstützung des Westens nicht die endgültigen Bruchstellen in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Als Wladimir Putin 1999 Ministerpräsident und im Jahr 2000 Präsident wurde, bemühte er sich um freundschaftliche und gegenseitig unterstützende internationale Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Viele europäische Staats- und Regierungschefs, wie z. B. der italienische Ministerpräsident Romano Prodi, haben sich ausführlich über Putins guten Willen und seine positiven Absichten im Hinblick auf starke Beziehungen zwischen Russland und der EU in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft geäußert.
Die NATO-Erweiterung war der verhängnisvollste Fehler der USA
Die russisch-westlichen Beziehungen sind in den 2000er Jahren eher im militärischen als im wirtschaftlichen Bereich in die Brüche gegangen. Wie bei den Finanzen war der Westen in den 1990er Jahren auch militärisch dominant und verfügte zweifellos über die Mittel, um starke und positive Beziehungen zu Russland zu fördern. Doch die USA waren weit mehr an der Unterordnung Russlands unter die NATO interessiert als an stabilen Beziehungen zu Russland.
Zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung versprachen sowohl die USA als auch Deutschland Gorbatschow und später Jelzin wiederholt, dass der Westen die deutsche Wiedervereinigung und das Ende des Warschauer Paktes nicht durch eine Osterweiterung des NATO-Militärbündnisses ausnutzen würde. Sowohl Gorbatschow als auch Jelzin bekräftigten die Bedeutung dieses US-NATO-Versprechens. Doch nur wenige Jahre später brach Clinton die westliche Verpflichtung vollständig und begann mit der NATO-Erweiterung. Führende US-Diplomaten, allen voran der große Staatsmann und Gelehrte George Kennan, warnten damals, dass die NATO-Erweiterung zu einer Katastrophe führen würde: „Die Ansicht ist, unverblümt gesagt, dass die Erweiterung der NATO der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Zeit nach dem Kalten Krieg sein würde.“ Das hat sich bewahrheitet.
Es ist hier nicht der richtige Ort, um alle außenpolitischen Katastrophen aufzuzählen, die sich aus der Arroganz der USA gegenüber Russland ergeben haben, aber es genügt, eine kurze und unvollständige Chronologie der wichtigsten Ereignisse zu nennen.1999 bombardierte die NATO 78 Tage lang Belgrad mit dem Ziel, Serbien zu zerschlagen und ein unabhängiges Kosovo zu schaffen, in dem sich heute ein wichtiger NATO-Stützpunkt auf dem Balkan befindet. Im Jahr 2002 traten die USA einseitig aus dem Vertrag über die Stationierung ballistischer Flugkörper aus, was Russland vehement ablehnte. Im Jahr 2003 setzten sich die USA und ihre NATO-Verbündeten über den UN-Sicherheitsrat hinweg, indem sie unter falschem Vorwand in den Irakkrieg zogen. Im Jahr 2004 setzten die USA die NATO-Erweiterung fort, diesmal um die baltischen Staaten, die Länder der Schwarzmeerregion (Bulgarien und Rumänien) und die Balkanländer. Im Jahr 2008 verpflichteten sich die USA trotz der dringenden und energischen Einwände Russlands, die NATO auf Georgien und die Ukraine auszuweiten.
Zeitzeuge der Anfänge des Neokonservatismus
2011 beauftragten die USA die CIA mit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, eines Verbündeten Russlands. Im Jahr 2011 bombardierte die NATO Libyen, um Muammar Gaddafi zu stürzen. 2014 verschworen sich die USA mit ukrainischen nationalistischen Kräften, um den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen. 2015 begannen die USA mit der Aufstellung von Aegis-Abwehrraketen in Osteuropa (Rumänien), in geringer Entfernung zu Russland. Im Zeitraum 2016 bis 2020 unterstützten die USA die Ukraine bei der Untergrabung des Minsk-II-Abkommens, obwohl der UN-Sicherheitsrat es einstimmig befürwortet hatte. Im Jahr 2021 weigerte sich die neue Regierung Biden, mit Russland über die Frage der NATO-Erweiterung um die Ukraine zu verhandeln. Im April 2022 forderten die USA die Ukraine auf, sich aus den Friedensverhandlungen mit Russland zurückzuziehen.
Rückblickend auf die Ereignisse in den Jahren 1991 bis 1993 und die darauffolgenden Ereignisse wird deutlich, dass die USA entschlossen waren, Russlands Bestrebungen nach einer friedlichen und von gegenseitigem Respekt getragenen Integration zwischen Russland und dem Westen abzulehnen. Das Ende der Sowjetunion und der Beginn der Präsidentschaft Jelzins waren Anlass für den Aufstieg der Neokonservativen (Neocons) an die Macht in den Vereinigten Staaten. Die Neokonservativen wollten und wollen kein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verhältnis zu Russland. Sie strebten und streben bis heute eine unipolare Welt unter der Führung der hegemonialen USA an, in der Russland und andere Nationen untergeordnet sein werden.
In dieser von den USA geführten Weltordnung, so stellten es sich die Neocons vor, würde die USA allein über die Nutzung des auf dem Dollar basierenden Bankensystems, die Platzierung von US-Militärstützpunkten in Übersee, den Umfang der NATO-Mitgliedschaft und die Stationierung von US-Raketensystemen bestimmen, ohne dass andere Länder, darunter sicherlich auch Russland, ein Veto einlegen oder ein Mitspracherecht hätten. Diese arrogante Außenpolitik hat zu mehreren Kriegen und zu einem zunehmenden Bruch in den Beziehungen zwischen dem von den USA geführten Block von Nationen und dem Rest der Welt geführt. Als Berater Russlands während zweier Jahre, von Ende 1991 bis Ende 1993, erlebte ich aus erster Hand die Anfänge des Neokonservatismus in Bezug auf Russland, auch wenn es noch viele Jahre dauern sollte, bis das ganze Ausmaß der neuen und gefährlichen Wende in der US-Außenpolitik, die Anfang der 90er Jahre begann, erkannt wurde.
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Berliner-Zeitung
„Betrug“: Russland wird nicht am zweiten Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen
Russland hat angekündigt, dass es einer zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine fernbleiben wird. Es sei dabei keine reale Regelung des Konflikts um die Ukraine beabsichtigt.
Katerina Alexandridi
22.09.2024 aktualisiert am 22.09.2024 - 21:26
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Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums. Maxim Shipenkov/epa
Russland hat angekündigt, dass es nicht beabsichtigt, an einer zweiten Friedenskonferenz für die Ukraine ( https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine ) teilzunehmen, die derzeit in Planung ist. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte, das Schweizer Format „habe nichts mit einer Regelung“ des Krieges zu tun.
Dieser Prozess sei „ein weiterer Ausdruck des Betrugs der Angelsachsen und ihrer ukrainischen Marionetten“, schrieb Maria Sacharowa am Samstagabend auf Telegram ( https://t.me/MariaVladimirovnaZakharova/8839 ). Sie warf Kiew und seinen Verbündeten vor, kein Interesse an Frieden zu haben. „Sie brauchen den Krieg“, so Sacharowa. Dabei bezog sie sich auf die ukrainische Offensive in der russischen Region Kursk sowie auf die Diskussion über die Aufhebung der Beschränkungen für westliche Waffen, um Ziele in Russland ( https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland ) zu treffen. Sie sagte jedoch, dass Russland offen für „wirklich ernsthafte Vorschläge“ sei, die die „Situation vor Ort“ anerkennen.
Im vergangenen Juni trafen sich Vertreter von 93 Staaten zu einer ersten Friedenskonferenz in der Schweiz ( https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/brics-staaten-meiden-die-schweizer-ukraine-konferenz-sechs-punkte-plan-vorgelegt-li.2224424 ), zu der Russland aber nicht eingeladen war. China boykottierte sie. Im November will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ( https://www.berliner-zeitung.de/topics/wolodymyr-selenskyj ) einen zweiten Ukraine-Friedensgipfel abhalten. Die ganze Welt, einschließlich der Ukraine, wünsche sich, dass Russland teilnimmt, sagte er ( https://www.france24.com/en/europe/20240731-ukraine-s-zelensky-says-he-wants-russia-at-the-table-for-next-peace-summit ) im vergangenen Juli gegenüber Journalisten. Der russische Präsident Wladimir Putin ( https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin ) hat sich verhandlungsbereit gezeigt, würde aber nur dann einen Waffenstillstand anordnen, wenn Kiew auf einen Nato-Beitritt verzichtet und sich aus Gebieten zurückzieht, die Moskau für sich beansprucht.
Seit Wochen versucht die Ukraine ihre westlichen Partner dazu zu bewegen, dem Einsatz westlicher Langstreckenwaffen für Angriffe auf Russland zuzustimmen. Kiew argumentiert, der Einsatz dieser Waffen könnte das Kriegsgeschehen maßgeblich zu Gunsten der Ukraine beeinflussen. Putin hatte jedoch gewarnt, Moskau würde dies als Kriegseintritt der Nato-Länder betrachten. Selenskyj hat angekündigt, sich bei seinem USA-Besuch in der kommenden Woche weiter darum zu bemühen. Der ukrainische Präsident hofft außerdem bei seinem bevorstehenden Treffen mit Joe Biden in Washington auf Rückendeckung für seinen „Siegesplan“ ( https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-wolodymyr-selenskyj-fordert-hilfe-des-westens-bei-abschuss-russischer-raketen-und-kuendigt-siegesplan-an-li.2253863 ). Dieser erfordere schnelle Entscheidungen der Verbündeten, die zwischen Oktober und Dezember getroffen werden müssten, sagte er. (mit AFP)
Transition-News
Die UNO strebt nach mehr Macht
Die Vereinten Nationen planen auf dem «Zukunftsgipfel», ihre Rolle und Befugnisse erheblich auszuweiten. An der Vollversammlung wurde der «Zukunftspakt» angenommen. Unter anderem soll Migration als Mittel zur Förderung von Wachstum und Entwicklung institutionalisiert werden. Der Ausbau der UNO-Macht und die möglichen Einschränkungen staatlicher Souveränität rufen Kritik hervor.
Veröffentlicht am 22. September 2024 von DF.
Sie könnte die Meldung des Tages sein. Aber sie ist es nicht. Die Leitmedien schweigen. Gestern und heute plant die UNO während ihrer 79. Generalversammlung einen bahnbrechenden Schritt in die Zukunft. Beim sogenannten «Summit of the Future» soll nichts Geringeres als die Zukunft der globalen Gesellschaft verhandelt werden. Ein zentraler Bestandteil dieses Treffens ist die Verabschiedung eines umfassenden «Zukunftspakts» sowie einer «Erklärung zu künftigen Generationen». Diese Vorhaben zielen darauf ab, die Vereinten Nationen zu einem noch mächtigeren internationalen Steuerungsorgan zu machen, das über weitreichende Befugnisse in vielen Bereichen verfügt – von der globalen Finanzarchitektur bis hin zu digitalen Netzwerken. In der Schweiz hat eigentlich nur die Weltwoche darüber berichtet – und natürlich Transition News.
Die UN-Vollversammlung hat hat denn auch am Sonntag den «Zukunftspakt» angenommen. Der Präsident des größten UN-Gremiums, Philemon Yang, erklärte den unter deutscher Führung ausgehandelten sogenannten UN-Zukunftspakt in New York für verabschiedet.
Ein besonders umstrittener Punkt im Entwurf des Zukunftspakts ist die Forderung, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zur Sicherstellung einer «geordneten, sicheren und regulären Migration» zu intensivieren. Diese Formulierung erinnert stark an den 2018 verabschiedeten UNO-Migrationspakt, der Migration als Menschenrecht definierte. Auch damals war die Schweiz tief in die Debatten verstrickt, und bis heute sind die innenpolitischen Diskussionen darüber nicht abgeschlossen. Die konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) sprach sich vehement gegen den Migrationspakt aus und warnte vor einem Verlust nationaler Souveränität.
Gerade letzte Woche hat der Ständerat – die Kantonskammer – die Ratifikation des Migrationspaktes abgelehnt, weil dieser Pakt Migranten zwar Rechte verleiht, aber kaum Pflichten, hingegen den Zielländern viele Verpflichtungen auferlegt, aber kaum Rechte gibt.
Migration wird in den UNO-Dokumenten positiv dargestellt, auch im «Zukunftspakt» – als ein Mittel, das integratives Wachstum und nachhaltige Entwicklung fördert. Kritiker hingegen befürchten, dass durch solche Programme der Druck auf die Staaten, insbesondere im Westen, steigt, ihre Grenzen weiter zu öffnen und die Kontrolle über die Migrationspolitik zunehmend der UNO zu überlassen. Der «Zukunftspakt» scheint dieses Vorhaben subtil zu fördern, indem er von den Mitgliedstaaten verlangt, die Regularisierung von Migration zu unterstützen und gleichzeitig deren Vorteile hervorhebt.
Neben dem Migrationsaspekt enthält der Pakt weitreichende Pläne, darunter einen «globalen Digitalpakt», der die Steuerung digitaler Räume durch die UNO vorsieht. Auch in den Bereichen Bildung, Klima und internationale Sicherheit sollen neue multilaterale Mechanismen etabliert werden. Die Vereinten Nationen sehen sich dabei als zentrale Instanz, die zukünftige Bedrohungen wie Pandemien, Klimakatastrophen oder Cyberattacken koordiniert bekämpfen will.
Ein besonders brisanter Vorschlag ist die Schaffung einer «Notfallplattform», die im Falle globaler Krisen aktiviert werden könnte. António Guterres, der Generalsekretär der UNO, fordert in diesem Zusammenhang die Übertragung ständiger Vollmachten, die es ihm ermöglichen würden, im Falle eines globalen Schocks ohne zusätzliche Konsultationen zu handeln. Diese Plattform könnte zum Beispiel bei künftigen Pandemien oder geopolitischen Konflikten zum Einsatz kommen, wobei die UNO in solchen Situationen eine führende Rolle bei der Entscheidungsfindung und Koordination übernehmen würde.
Ein weiteres, hoch umstrittenes Thema ist die angestrebte Kontrolle über die öffentliche Meinung. Unter dem Schlagwort «Informationsintegrität» will die UNO Maßnahmen gegen Desinformation ergreifen, insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz und Gesundheitsfragen. Der Generalsekretär argumentiert, dass falsche Informationen, etwa zu Klimawandel oder Impfungen, globale Maßnahmen untergraben und daher bekämpft werden müssen. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte.
Und die Schweiz? Sie hat sich bisher nicht entschieden gegen die weitreichenden Pläne der UNO gestellt. Zwar wird betont, dass die nationalstaatliche Souveränität unangetastet bleibe, doch die Stille der Schweizer Regierung zu vielen kritischen Punkten lässt Raum für Spekulationen. Das Verhalten Berns gleicht demjenigen, das die Bundesverwaltung bei der Anpassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und bei den noch laufenden Verhandlungen um einen Pandemiepakt an den Tag gelegt hat.
Obwohl der «Zukunftspakt» gemäß Zeit Online eigentlich nicht bindend ist, scheint klar, dass dieser nicht nur vom Parlament ratifiziert werden muss, sondern dass er auch dem Staatsvertragsreferendum untersteht. Und es scheint auch klar, dass ein solches Machwerk in einer Volksabstimmung wenig Chancen hat, sollte die Ratifizierung nicht schon im Parlament scheitern wie das sich jetzt beim Migrationspakt abzeichnet.
Vielleicht verlässt sich die Regierung darauf, dass das Volk für sie dereinst die heissen Kartoffeln aus dem Feuer holt.
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Quellen & Links
UN-Library: Summit of the Future - 22. September 2024
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Weltwoche: António Guterres greift nach den Sternen - 9. September 2024
https://abfschweiz.ch/wp-content/uploads/WEW_37_040_ZUKUNFTSPAKT_NEWS.pdf
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NachDenkSeiten
Keine Freigabe für Kiew zum Einsatz von Langstreckenraketen: Kommt der Westen endlich zur Vernunft?
20. September 2024 um 9:00
Ein Artikel von Anatol Lieven
Was die Erlaubnis an die Ukraine betrifft, mit US-amerikanischen und britischen Raketen tief in Russland einzudringen, scheint – zumindest im Moment – in Washington die Vernunft gesiegt zu haben, und London hat sich dem angeschlossen. Obwohl hochrangige britische Politiker Premierminister Keir Starmer ermutigt haben, gegen die amerikanische Linie zu verstoßen und den Einsatz dieser Raketen zuzulassen, sollten wir alle hoffen, dass er seine derzeitige Zurückhaltung beibehält. Ein Beitrag von Anatol Lieven, aus dem Englischen übersetzt von Éva Péli.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3)
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Denn solche Angriffe würden zwar dazu beitragen, das russische Vorrücken zu verlangsamen, aber nicht zum „Sieg“ der Ukraine führen, und sie würden wahrscheinlich eine Form der russischen Vergeltung gegen Großbritannien nach sich ziehen – ohne die Gewissheit, dass die USA dann Großbritannien zu Hilfe kommen würden. Tatsächlich gibt es keine Hinweise aus ihren Aussagen oder Handlungen, dass die Interessen Großbritanniens und der britischen Bürger überhaupt einen Platz im Denken der britischen Politiker haben, die auf eine Eskalation in der Ukraine drängen.
Bisher hat sich Wladimir Putin in seiner Reaktion auf die militärische, ausbildungsbezogene und nachrichtendienstliche Unterstützung des Westens für die Ukraine meist auf Drohgebärden beschränkt. In dieser Angelegenheit bedeuten die jüngsten Äußerungen des russischen Präsidenten jedoch, dass es für ihn äußerst schwierig wäre, nicht zu reagieren. Er ist seit Langem heftiger – wenn auch meist privater – Kritik von Kreml-Hardlinern ausgesetzt, die nicht ohne Grund argumentieren, dass er bisher nur einen Bruchteil des verfügbaren Militärpersonals und der Ressourcen Russlands für den Krieg in der Ukraine mobilisiert hat. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, dem Westen wiederholt erlaubt zu haben, Moskaus „rote Linien“ zu überschreiten.
Russland wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mit einem Atomschlag auf die Ukraine reagieren, geschweige denn auf den Westen – wenngleich ein Test einer Nuklearwaffe möglich ist. Der Einsatz selbst taktischer Atomwaffen wäre Russlands allerletztes Mittel. Stattdessen besteht die Gefahr, dass Angriffe auf Russland durch westliche Raketen zu begrenzteren Vergeltungsmaßnahmen führen, was wiederum einen Kreislauf der gegenseitigen Eskalation auslösen würde, der in einem umfassenden Krieg endet.
Sollte es zu Angriffen auf Russland mit Storm-Shadow-Raketen und ATACM-Flugzeugen kommen, hat Moskau eine Reihe möglicher Reaktionen. Diese würden sich höchstwahrscheinlich zunächst gegen Großbritannien und nicht gegen die USA richten, um ein starkes Signal zu senden, ohne unbedingt zu einer Vergeltung der USA zu führen. Eine Möglichkeit wäre, britische Militärflugzeuge abzuschießen, die in der Nähe des russischen Luftraums in der Ostsee, im Schwarzen Meer oder in der Arktis operieren. Noch gefährlicher wäre es, wenn Russland versuchen würde, britische Aufklärungssatelliten, die der Ukraine bei der Zielerfassung helfen, zu zerstören.
Wahrscheinlicher wäre als erster Schritt eine radikale Eskalation der Sabotage in Europa, die aus Moskaus Sicht durch die Zerstörung von Nord Stream 2 gerechtfertigt wäre. Dazu könnten beispielsweise Angriffe auf die britische Energieinfrastruktur in der Nordsee gehören. Es hat bereits einige Sabotageakte gegeben, die jedoch bisher geringfügig und abstreitbar waren und eher abschreckend als ernsthaft schädigend wirken sollten. Bisher wurde niemand getötet und kein bedeutendes Stück Infrastruktur zerstört. Das würde sich ändern, wenn die Ukraine mit westlichen Raketen tief in Russland einfällt.
Angesichts der wachsenden Nähe Russlands zum Iran könnte der Kreml die Hisbollah und die Huthis sowohl mit Raketen als auch mit Satellitentechnologie ausstatten, um viel effektivere Angriffe auf Israel und die westliche Schifffahrt zu starten. Putin deutete dies im Juni an, als er sagte: „Wenn jemand glaubt, dass es möglich ist, solche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, um unser Territorium anzugreifen, warum haben wir dann nicht das Recht, unsere Waffen derselben Klasse in die Regionen der Welt zu liefern, in denen sensible Einrichtungen der Länder angegriffen werden, die dies Russland antun?“
Was auch immer geschieht, der gegenwärtige Krieg wird mit einer Art Kompromiss enden, der für beide Seiten mehr oder weniger unbefriedigend ist. Es ist militärisch unmöglich, dass die Ukraine bedeutende Gebiete ihres verlorenen Territoriums zurückerobert oder dass Russland die gesamte Ukraine besetzt und unterwirft. Eine leichte Verschiebung der Bedingungen des letztendlichen Kompromisses zugunsten der Ukraine rechtfertigt die fortgesetzte westliche Hilfe für Kiew – aber nicht in einem Ausmaß, das einen Weltkrieg und die nukleare Vernichtung riskiert.
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Quellen & Links
Dieser Artikel ist im englischen Original zuerst auf UnHerd erschienen.
https://unherd.com/newsroom/is-the-west-finally-seeing-sense-on-long-range-missiles-to-ukraine/
Titelbild: Shutterstock / Maxal Tamor
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LZ
Ausland, Naher Osten
Russland bewaffnet Ansar Allah gegen Israel, als Reaktion auf die Rüstung der Ukraine durch die USA
Veröffentlicht von LZ ⋅ 22. September 2024
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Die Vereinigten Staaten zogen ihre zwei Marinegruppen aus dem Nahen Osten ab, die USS Theodore Roosevelt und die USS Abraham Lincoln.
Ansar Allah (die “Anhänger Gottes”, abwertend als “Huthis” bezeichnet, d.h. die “Bande der Huthi-Familie” in der atlantischen Propaganda) feuerte am 15. September eine Rakete auf Zentralisrael ab. Nach Angaben seines Sprechers legte sie 2040 Kilometer in 11 Minuten zurück.
Nach Angaben der IDF handelte es sich dagegen nicht um eine Hyperschallrakete. Sie wäre von der israelischen Luftabwehr getroffen, aber nicht abgeschossen worden. In der Nähe von Lod brach ein Feuer aus, das durch die Rakete oder durch Trümmer davon verursacht wurde. In Anlehnung an das Verhalten der IDF in Gaza, gab Ansar Allah eine Mitteilung an die Israelis heraus, in der es erklärte, dass Tel Aviv ein “Kriegsgebiet” sei und dass sie sich in die Negev-Wüste evakuieren müssten, die sie als “humanitäre Zone” betrachten.
Am 16. September sagte Ansar Allah, dass die US-Regierung angeboten habe, Ansar Allah anzuerkennen, unter der Bedingung, dass es aufhöre, Israel anzugreifen. Das US-Außenministerium dementierte dies.
☞ Man bemerke die Veränderung der Spielregeln, nicht in Israel und Palästina, sondern auf weltweitem Maßstab. Die jemenitische Rakete wurde von der israelischen Verteidigung nicht abgefangen. Es handelte sich also um ein satellitengesteuertes Hyperschallfahrzeug, vergleichbar mit den sieben iranischen Hyperschallraketen, die am 14. April ihr Ziel trafen. Da Ansar Allah nicht über Weltraumtechnologie verfügt, wer hat ihm die Leitdaten zur Verfügung gestellt? Es ist unwahrscheinlich, dass Teheran dieses Abenteuer zu einem Zeitpunkt unternommen hat, an dem Präsident Masoud Peseschkian versucht, sich dem Westen wieder zu nähern.
Wir haben erfahren, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu letzte Woche heimlich Russland für ein paar Stunden besucht hat. Die Nachricht wurde von der IDF in Israel streng zensiert. Das Gespräch mit seinem ehemaligen Freund, Präsident Wladimir Putin, verlief nicht gut.
Der Abzug der US-Flugzeugträger deutet darauf hin, dass Washington nicht die Absicht hat, sich in den russisch-israelischen Streit einzumischen. Aber das Wichtigste ist woanders: Moskau hatte gewarnt, dass es auf die Vereinigten Staaten, die der Ukraine Waffen liefern, um Russland anzugreifen, reagieren würde und auch an Washingtons Feinde Waffen geben würde, um auf sie zurückzuschlagen. Die Ukraine hat gerade eine russische Gaspipeline mit US-Waffen angegriffen. Als Reaktion darauf traf der Jemen mit russischen Satellitendaten die Aschkelon-Eilat-Pipeline.
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Quellen & Links
Übersetzung
Horst Frohlich
Artikel
https://www.voltairenet.org/article221275.html
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SCMP
Russian software in connected vehicles over security fears
The rules would also effectively keep Chinese suppliers from establishing a bigger foothold in the US
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Bloomberg ( https://www.scmp.com/author/bloomberg )
Published: 3:15pm, 22 Sep 2024
The US Commerce Department is planning to reveal proposed rules that would ban Chinese- and Russian-made hardware and software for connected vehicles as soon as Monday, said people familiar with the matter.
Commerce has been meeting with industry experts in recent months looking to address security concerns raised by a new generation of so-called smart cars. The move would include bans on use and testing of Chinese and Russian technology for automated driving systems and vehicle communications systems, the people said. While the bans mostly focus on software, the proposed rules will include some hardware, they said.
Many of today’s cars – both gas and electric – are equipped with devices connecting them to the internet or cloud services, making them potential targets for hacking. The pending restrictions stem from an investigation of cybersecurity risks from Chinese vehicle software that President Joe Biden launched in March.
The Biden administration’s primary concern is preventing China or Russia from hacking vehicles or tracking cars by intercepting communication with software systems that their domestic companies have created. The rules would also have a protectionist element since most new cars are connected at least through infotainment systems, so Chinese carmakers could be barred from selling in the US if the vehicles use their connected technology.
In May, the administration levied a 100 per cent tariff on Chinese electric vehicles, pointing out its government is subsidising its auto industry and increasingly exporting its excess capacity at a time when US companies are building more battery-powered cars.