Zeitzeuge M
Was hat uns Bauern krank gemacht? - Live Interview 23.09.2024
Published on Oct 3, 2024
Chapters • Live Interview mit Bauer Xaver vom 2. August 2024:
Was hat uns Bauern krank gemacht?
Dreierlei Geschichten, dreierlei Landkreise, ein gemeinsamer Nenner.
Wie Bauern platt gemacht werden. Meine Reportage geht in die nächste Runde, nachgehakt bei Bauer Xaver.
Themen u.a.:
Vorsätzliche Tötung von Nutztieren?
#Blauzungenkrankheit
#Blauzungenimpfung
Um ein gemeinsames Gespräch mit Veterinär-Ärzten- und Ämter wird erbeten. Egal ob Ravensburg oder Kaufbeuren. Ein gemeinsamer Tisch, gerne auch mit regionaler Presse.
Wir reichen die Hand um aufzuklären und suchen Gutachter ihr Lieben, damit die Bauern endlich entschädigt werden, was ihnen damals mit der Zwangsimpfung zugemutet wurde. Seit über 15 Jahren kämpfen Bauer Xaver Riefler und Werner Schneider um ihr Recht, Verwaltungsgerichte lehnen Berufungen ab. Zwei identische Fälle, zweierlei Gerichte und dasselbe Vorgehen. Durch Prozesse mürbe gemacht. Finanziell ruiniert. "Die Fichte ist der Brotbaum der Bauern"
Fütterungsprobleme sorgen für die bakteriellen Befall und zahlreiche andere Krankheiten, um den Bauern #Tierquälerei zu unterstellen.
Der Standard bei Veterinärämter.
Augenzeugen, wie der akustisch schwer verständliche Luis bezeugen, dass die Tiere gut versorgt wurden und die Stallung im 1A Zustand waren. Von wegen einseitige Berichterstattung;) Sorry wegen schlechte Tonqualität, Mikro war doof positioniert, war halt live.
Mangan wurde in Blut und Kot-Proben nachgewiesen?
Wie kommt ein Schwermetall, das gewöhnlich zum Härten von Stahl verwendet wird, in das Blut von Weidetiere? Möglicherweise durch diverse Impfstoffe?
Wir sehen in diesem Beitrag zwei Landwirte, die einen Verlust von rund 3 Millionen Euro zu verzeichnen haben, von der Tierseuchenkasse nicht entschädigt wurden. "Tierhaltung ist nicht Ihr Ding" haben [Sie] gesagt. Schön wenn wir Gegenteiliges belegen können. Wer haftet also?
Den Fall von Werner Schneider vom Corona Ausschuss Folge 170 werde ich via Telegram zur Verfügung stellen. Link folgt zeitnah:
XYZ
Wo haben die Amtstierärzte eigentlich studiert?
Macht den Anschein, als kämen sie alle aus derselben Zunft.
Es wird ein Schuh daraus. Wie weit sollen wir zurück gehen?
Maul und Klauenseuche, Ende 90er.
BSE und Kreuzfeldjakob, wo seid ihr falsch abgebogen?
Nur eine Story. "Der Milchwagenfahrer hat es gewusst, er kennt sie alle." Meldet euch, ihr lieben Bauern.
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Quellen & Links
Ihr Lieben,
ich möchte gerne meine Arbeit fortsetzen. Bundesweit erreichen mich zahlreiche Hilferufe von Bauern, die ebenfalls die volle Härte des Systems zu spüren bekommen. Diese Fälle sollen öffentlich gemacht werden, bisher habe keinen Cent für meine Arbeit erhalten. Auch via YouTube, wie mir fälschlicherweise unterstellt wird, habe ich nichts mit meiner Reportage verdient. Wem meine Arbeit etwas bedeutet und bereit ist mich dabei zu unterstützen, dem habe ich ein Paypal Spendenkonto eingerichtet:
Ich bedanke mich vorab aufrichtig, die Spendenaktion endet am 25.10.2024
Täglich informiert via Telegram:
https://t.me/Zeitzeugen_Archiv
Text in Bearbeitung, 02.10.2024
Quellen werden ergänzt.
20:30
Live Interview mit Bauer Xaver vom 2. August 2024:
YT-Kanal:
https://youtube.com/live/Fg2pEe5G2-Q?si=R8Md6o4hCm_f5caV
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Privacy Link:
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Asher Press
DR CHRIS SHOEMAKER: Japan's rollout of self-replicating mRNA injections! - Jim Ferguson
Oct 3, 2024
Breaking: Urgent and Exclusive Report
In an unprecedented and chilling turn of events, Japan may soon witness the rollout of self-replicating mRNA injections — a scenario that could change the course of human history.
The horror doesn’t stop there. Even the unvaccinated, once in contact with those injected, may begin producing spike shedding proteins, turning this into a global contagion beyond comprehension.
The next 30 days are critical. If this goes ahead, experts warn that the entire planet could be exposed within just 3 months.
Dr. Chris Shoemaker has sounded the alarm, drawing parallels to the infamous Deagle report that forecasted a catastrophic 70% population decline in nations like the United States, the UK, and others.
We are standing on the brink of what could be the greatest apocalypse mankind has ever faced.
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Sources & Links
Preparation is not just a choice — it’s a necessity. http://FreedomTrainInternational.org is here to guide you through these perilous times.
We are the fastest-growing freedom movement, uniting patriots and those who cherish their liberty. The time to act is now.
https://x.com/JimFergusonUK/status/1840105005342396613
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RT
Ukrainischer Abgeordneter fordert im Europarat: Bombardiert Moskau
Oct 3, 2024
Der uk4ainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko wirft den europäischen Staaten mangelnde Bereitschaft zur Bombardierung Russlands vor.
Er warf die Frage auf, wovor sich die europäischen Staaten fürchten würden? "Vor wem haben wir Angst? Vor Russland? Dort schei**n mehr als 20 Millionen Menschen auf die Straße, weil sie keine Toiletten in ihren Häusern haben. Deshalb stehlen sie sie aus ukrainischen Häusern", so der Abgeordnete.
Gontscharenko gehört der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an und ist Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In der Vergangenheit trat er mehrfach mit Skandalauftritten in Erscheinung. Nach einer Hasstirade gegen Präsident Wladimir Putin und russische Delegationsmitglieder im April 2021 wurde wegen "Verletzung des PACE-Kodex" ein dreimonatiges Redeverbot gegen ihn verhängt. Im September teilte er in sozialen Medien mit, dass sein 17-jähriger Sohn nach Amsterdam gezogen sei, um "an einer der besten Unis" zu studieren.
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Der ukrainische Abgeordnete Alexei Gontscharenko wirft den europäischen Staaten mangelnde Bereitschaft zur Bombardierung Russlands vor.
Er warf die Frage auf, wovor sich die europäischen Staaten fürchten würden? "Vor wem haben wir Angst? Vor Russland? Dort schei**n mehr als 20 Millionen Menschen auf die Straße, weil sie keine Toiletten in ihren Häusern haben. Deshalb stehlen sie sie aus ukrainischen Häusern", so der Abgeordnete.
Gontscharenko gehört der Partei des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko an und ist Mitglied der ukrainischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). In der Vergangenheit trat er mehrfach mit Skandalauftritten in Erscheinung. Nach einer Hasstirade gegen Präsident Wladimir Putin und russische Delegationsmitglieder im April 2021 wurde wegen "Verletzung des PACE-Kodex" ein dreimonatiges Redeverbot gegen ihn verhängt. Im September teilte er in sozialen Medien mit, dass sein 17-jähriger Sohn nach Amsterdam gezogen sei, um "an einer der besten Unis" zu studieren.
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Quellen & Links
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https://rumble.com/v5h9shp-ukrainischer-abgeordneter-fordert-im-europarat-bombardiert-moskau.html
Tichys Einblick
Im Zweifel gegen die Freiheit - Justitia in den Fängen linker Politik
TE Wecker am 03 10 2024
Heute:
Gegen den Staatsrechtler Ulrich Vosgerau will eine kleine Gruppe von Juristen in der altehrwürdigen und sehr seriösen Vereinigung der Staatsrechtslehrer mobil machen. Vosgerau ist einer der prominentesten Staats- und Verfassungsrechtler, der sich klar und deutlich äußert. Er war zuletzt bei jenem angeblichen geheimen Treffen in einer Villa in Potsdam dabei, in dem von Deportation und der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen worden sein soll.
Nichts davon stimmte – Vosgerau gewann die Prozesse gegen Correktiv und die Medien, die die Behauptungen weiter verbreiteten. Zudem verteidigte das CDU-Mitglied Vosgerau den thüringischen AfD Vorsitzenden Björn Höcke.
Offenbar zu viel - jetzt versuchen linke Gegner des Anwaltes, ihm beruflich zu schaden. Dies ist ein jüngstes Beispiel, wie eine demokratische Diskussionskultur zerschossen werden soll. Linke Studenten an der Universität Köln hatten seine Abberufung als Privatdozent gefordert; der Generalsekretär der Berliner CDU verlangte sogar, der Staatsrechtler müsse die Partei verlassen.
Die Universität lehnte allerdings eine Entlassung Vosgeraus ab, und der CDU-Kreisverband Pankow, dem er angehört, eröffnete gar nicht erst ein Parteiausschlussverfahren, da er keinerlei Gründe dafür sah.
Ein Gespräch mit Ulrich Vosgerau über das gewandelte Staatsverständnis von Juristen und ein Justizsystem, das überparteilich sein sollte und sich doch immer mehr als Arm der gerade herrschenden Politik erweist.
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Quellen & Links
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Artikel:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsrechtler-gegen-ulrich-vosgerau/
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Westend Verlag
Spaltung lebt vom Mitmachen
Michael Andrick
Published on Feb 19, 2024
Koblenz im Dialog - Michael Andrick liest aus seinem kürzlich erschienenen Buch »Im Moralgefängnis«. Wieso enden unsere Meinungsverschiedenheiten in bitteren Fehden, die uns entzweien? Warum können wir nicht mehr gesittet miteinander streiten und freundlich auseinandergehen? Woher stammt das peinlich-laute Schweigen in Familien, unter Freunden, Kollegen und in den Medien? Ob Coronakrise, Gendern oder Ukrainekrieg: Dass die Gesellschaft gespalten sei und der private wie öffentliche Diskurs erodiert, hören wir seit Jahren. Doch an einer profunden Analyse der Gründe und Mechanismen mangelt es. Der Philosoph Michael Andrick zeigt, dass es ein Übermaß an Moralin ist, an der unsere Debattenkultur krankt: Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung. Dieses Buch klärt auf, warum wir uns so stark voneinander entfremden konnten - und wie wir endlich wieder zueinanderfinden.
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Quellen & Links
Michael Andrick ist promovierter Philosoph. Als Kolumnist schreibt er für die Berliner Zeitung und den Verbund Schwäbische Zeitung/Nordkurier. Sein Buch »Erfolgsleere« von 2020 analysiert das Leben und Funktionieren in der Industriegesellschaft, mit der er seit 2006 in der Wirtschaft Erfahrung sammelt. Für die stilistische Klarheit und Prägnanz seiner Texte erhielt er 2022 den Jürgen-Moll-Preis. Er lebt in Berlin und publiziert unter anderem in Freitag, DLF Kultur, Welt und Cicero
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Als Philosoph mit Wirtschaftserfahrung finde ich einen tiefgründigen und praxisrelevanten Zugang zu vielen Fragen. Vorträge und andere Formate sind zu allen Themen meiner Texte und Interviews möglich. Wirtschafts-Themen: Organisationsentwicklung, Digitalisierung, Führung, bürokratie-immune Arbeitsweisen sowie die Tücken hierarchischer Organisation.
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YT-Kanal: Koblenz im Dialog
https://www.youtube.com/channel/UC8fLcTPGcDBW9YOXmCAdJdw
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NachDenkSeiten (Audiocast)
Deutschlandfunk zum Krieg in Nahost: Radio zum Frösteln
28. September 2024 um 15:00 Ein Artikel von Frank Blenz
Als nimmermüder Radiohörer, der regelmäßig Sender wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk (DLF) einschaltet, hat man es nicht leicht. Wiederholt zum Frösteln brachten mich Beiträge des DLF wie kürzlich nachmittags und am frühen Abend. Darin wurde unter anderem das Geschehen in Nahost besprochen. Sowohl in den Nachrichten als auch in Folgesendungen servierten die Rundfunkmacher neben den schlimmen Neuigkeiten einen meinem Empfinden nach unangenehmen Stil: Radio zum Frieren. Wenigstens eine Kommentatorin erwärmte mit einer emotionalen Aussage. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240927-Radio-zum-Froesteln-NDS.mp3
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Die wirklich wichtige Nachricht kommt später
Diese Woche Dienstag, 17.30 Uhr. Zeit zum Radio hören. Deutschlandfunk-Nachrichten. Es ist als Erstes zu erfahren, dass die israelische Armee nach eigenen Angaben weitere Luftangriffe gegen den Libanon geflogen habe. Auch dürfe man der Hisbollah keine Pause gewähren, darum würden die Luftangriffe fortgesetzt. Das libanesische Gesundheitsministerium meldet, dass 560 Menschen getötet worden seien.
In der späteren Druckversion der DLF-Nachricht heißt es unter anderem weiter:
Straßen sind Berichten zufolge verstopft, Krankenhäuser überfüllt, es herrscht Panik. – Israel rief wie schon am Vortag die Bürger im Südlibanon zur Flucht auf, falls sie in der Nähe von Raketenabschussrampen oder Waffenlagern der Hisbollah wohnten. Israels Generalstabschef Halevi kündigte eine weitere Verschärfung der Angriffe an. (…) Mehr als 1.800 Menschen seien verletzt worden. – Die Hisbollah feuerte ihrerseits wieder zahlreiche Raketen auf Israel. Ein Kommandeur einer Raketeneinheit der Hisbollah wurde nach Angaben der israelischen Armee heute bei einem Angriff auf einen Vorort von Beirut getötet. Das libanesische Gesundheitsministerium meldete, dabei seien mindestens sechs Menschen getötet worden.
Auf das obige Grauen folgt dann die für mich eigentlich wichtigste Nachricht – die von einer Anklage, einer Forderung, die der UN-Generalsekretär Antonio Guterres formuliert:
UNO-Generalsekretär Guterres sagte in seiner Eröffnungsrede der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York: Der Libanon stehe am Rand eines Abgrunds. Die Menschen in der Region und in der ganzen Welt könnten sich nicht leisten, dass das Land zu einem zweiten Gaza werde.
(Quelle: DLF)
Ich frage mich, warum so wenig (wie die Aussage des UN-Chefs) darüber im Radio zu hören ist, wie der Krieg im Nahen Osten beendet werden könnte, ja, dass er beendet werden muss. Warum stellt man die Rede des UN-Generalsekretärs nicht an den Anfang der Nachrichten?
Stattdessen: Kalt und unbeeindruckt folgen Nachrichten auf Nachrichten, Zahlen von Toten, Verletzten, Statistiken von Angriffen. Für mich ist dieses lapidare Durchsagen des ganzen Unglücks Zeichen dafür, dass die Medienmacher sich nicht betroffen fühlen, dass sie wenig nach Wegen, auch mittels publizistischer Arbeit, suchen, sich dem Elend, dem Versagen, dem ungenierten Treiben der Kriegstreiber, der etablierten politischen Klasse wo auch immer entgegenzustellen. Warum hören sich deutsche Nachrichten an, als wären diese ganzen sinnlosen Kriege schon irgendwie durchdacht und berechtigt und halt eine Art Naturgewalt?
Diplomatie das Einzige – klar, aber warum tut sich die ganze Zeit nichts?
Den DLF-Nachrichten folgt die Sendung „Information am Abend“. Themen sind unter anderem der Libanon und der Nahe Osten sowie die letzte Rede von US-Präsident Biden vor der UN.
Biden ist zu hören: Diplomatie sei der einzige Weg zu dauerhafter Sicherheit, die es den Menschen im Norden Israels und im Süden Libanons ermögliche, sicher in ihre Häuser zurückzukehren. Es hört sich für mich unglaubwürdig an, wenn der US-Präsident solche Worte in den Mund nimmt, wo doch weltweit ein ganz anderes Denken und Handeln made in USA zu erleben ist. Doch der Beitrag aus New York in den „Informationen am Abend“ klingt nicht danach, diesen Widerspruch offenzulegen, er ist Produkt einer Gefolgschaft.
Ich als Hörer werde in Kenntnis gesetzt: Biden zählt vor der UN die Herausforderungen und Krisen auf, mit denen die Welt in der Gegenwart konfrontiert sei, darunter die Zerrissenheit der eigenen amerikanischen Gesellschaft, die Bedrohungen der Demokratien, Kriege, Epidemien und künstliche Intelligenz. Voll von Selbstlob meint er: Seine ganze Erfahrung diente ihm als Beleg dafür, dass Fortschritt und Verbesserung der Lebensverhältnisse möglich seien. Biden beweihräuchert sich die ganze weitere Rede hindurch und zählt seine Errungenschaften auf. Biden erinnert an Vietnam und Afghanistan, diese hätten ihm gezeigt, dass Fortschritt möglich sei … Welche Fortschritte? Dass die USA diese Länder verlassen mussten?
Der Berichterstatter des DLF winkt das alles durch. Immerhin: Biden erinnert auch – sieh mal an – an die Not der Palästinenser … Irgendwie klingt das zynisch …
Der US-Präsident erwähnte die Möglichkeit von Fortschritt und der Verbesserung der Lebensverhältnisse. Warum beließ er es bei der Möglichkeit, ist er doch der mächtigste Mann der Welt?
Ein kaltes Telefonat mit dem Korrespondenten aus dem Nahen Osten
Der nächste Beitrag, ein Telefonat gen Nahost, wird vom Radiosprecher Thielko Grieß anmoderiert. Mir ist nicht wohl dabei, was Grieß da vom Stapel lässt, dass er vom Sichtbarwerden einer Strategie spricht. Wie kann man darauf kommen, davon zu sprechen, einen Krieg mal eben so „herunterzufahren“?
Es wird eine Strategie sichtbar, Schritte, die aufeinander folgen. Israel hat erst seinen Krieg im Gazastreifen heruntergefahren. Mutmaßlich Israel ließ dann Kommunikationsgeräte in Händen und Hosentaschen von Hisbollah-Mitgliedern explodieren, auch Zivilisten kamen ums Leben. Dann begann Israel Luftangriffe auf Hisbollah-Stellungen im Libanon. Wieder wird der Tod von Zivilisten in Kauf genommen. In diesem Stadium sind wir angekommen, und diese Luftangriffe haben heute auch angehalten. Mit unserem Korrespondenten Moritz Behrend war ich vor zehn Minuten verbunden. Meine erste Frage war, welchen Umfang die Luftangriffe inzwischen erreicht haben.
Der Korrespondent Moritz Behrend – in der Leitung – legt los und sagt, dass die israelischen Luftangriffe nicht so massiv wie gestern gewesen seien und es dabei sicher 150 Zivilisten, wenn nicht mehr Opfer gegeben habe. Bei einem Angriff auf Beirut sei die Hisbollah-Größe Ibrahim Gabizi, verantwortlich für Raketensysteme, ausgeschaltet worden. Die israelische Armee veröffentliche diese bebilderten Organigramme mit den Führungsköpfen der Hisbollah, so Behrend weiter. Und da stehe inzwischen bei ganz vielen ein ganz dicker roter Balken mit dem Wort „eliminated“ (ausgeschaltet).
Moderator Grieß will wissen: Verlässliche Infos? Behrend antwortet, dass die mit Sicherheit verlässlich seien, im großen Unterschied zu Gaza: Im Libanon seien ja ausländische Medien, die diesen Krieg beobachten können, und im Libanon gäbe es eine sehr vielfältige, sehr kritische Presse.
Was bekomme ich als Hörer aber nicht zu hören? Der Fragesteller vermied es konsequent, nachzuhaken, mehr wissen zu wollen. Behrend schwärmte einerseits geradezu davon, dass es im Libanon eine sehr kritische Presse gibt und in Gaza dagegen keine. Was die Presse jedoch Kritisches schreibt, davon erfahre ich als Hörer nichts. Möglicherweise kritisiert sie die Kriegsführung Israels, die fehlenden diplomatischen Bemühungen einer Befriedung und so weiter.
DLF-Mann Thielko Grieß will dann noch wissen: Welche Ziele will Israel erreichen? Und Behrend antwortet: Die Hisbollah so zu schwächen, dass sie keine Bedrohung mehr für den Norden Israels sind. Behrend stellt fest, dass die Hisbollah geschwächt sei. Die dramatische Lage erwähnt er kurz: Die Fluchtbewegungen seien chaotisch, Fluchtbewegungen gäbe es innerhalb des Landes und auch gen Syrien. Moderator Grieß: Wie reagieren die Nachbarn? Behrend: Die Libanesen fühlten sich allein gelassen von Nachbarn wie Ägypten und anderen Ländern.
Mein Eindruck zu den zwei Gesprächspartnern festigt sich: Da sind zwei, die keine Zweifel am kriegerischen Treiben Israels äußern. (Quelle: DLF)
Der emotionale Kommentar am Abend
Dienstag, 24. September 2024, 19.05 Uhr, Kommentare. Ich höre einen Kommentar von Nina Amin, „Israel und Hisbollah: Auswege aus der Eskalation“. Ich erfahre unter anderem: Der Libanon sei unter schwerem Beschuss. Hisbollah feuere gen Israel, aus Solidarität mit der Hamas in Gaza. Jetzt bombardierte Israel massiv Libanon, mache ganze Landstriche platt. Unter den vielen Opfern seien 90 Frauen, 50 Kinder. „50 Kinder!“, wiederholt die Kommentatorin. Israels Premier Netanjahu habe dem libanesischen Volk versichert, der Krieg richte sich nicht gegen das Volk. Kommentar: „Das ist zynisch.“ Nina Amin fragt schließlich: Wofür? Sie beschreibt das Drama drastisch und klagt: Niemand von außen scheint so richtig helfen zu wollen. Das haben die Menschen im Libanon nicht verdient. (Quelle: DLF)
Nachtrag: Ich schalte das Radio aus. Ich finde: Ja, das haben die Menschen im Libanon, in Gaza, überhaupt in ganz Nahost nicht verdient. Den ganzen Zynismus, die Verachtung, den Unwillen, Lösungen zu realisieren, die Frieden bringen. Wo bleibt nur die Diplomatie und wo die kritische, Druck ausübende Presse? Und noch was: Ich finde, man kann sich all die eloquenten, selbstgefälligen Reden wie beispielsweise die von Biden schenken – alles leere Worte.
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Quellen & Links
Titelbild: BrAt82/shutterstock.com
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Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=122127
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Peertube Link:
https://mp-tube.de/videos/watch/2c631906-4e9f-4b05-9cd3-470826e4e690
RT
Selenskij empört: Schweiz unterstützt chinesisch-brasilianische Friedensinitiative
Oct 3, 2024
Kiew zeigt sich verärgert über die Unterstützung der Schweiz für einen von China und Brasilien vorgeschlagenen "Friedensplan" zur Beendigung des russisch-ukrainischen Konflikts. Selenskij kritisiert den Plan als unausgewogen und fragt: "Wie kommen Sie plötzlich auf die Idee, sich auf die Seite Russlands zu stellen oder irgendwo in der Mitte zu stehen?" Aus russischer Sicht erscheint es zudem seltsam, dass die Schweiz und sogar Frankreich an einem Treffen diesbezüglich teilgenommen haben.
EIKE - Europäisches Institut für Klima und Energie
Der Meeresspiegel gleicht dem Balle: Er steigt zum Falle - Michael Limburg bei Kontrafunk
Published on Sep 18, 2024
Steigen die Meeresspiegel - und wenn ja, wie viele?
Angeblich steigt "der" Meeresspiegel weltweit. Aber gibt es "den" Meeresspiegel überhaupt? Nein - die Erde ist nicht exakt kugelförmig, sie rotiert, und dann ist da ja auch noch der Mond.
Dann mißt man halt an mehreren Stellen, um einen "mittleren" Meeresspiegel zu ermitteln - ähnlich der "mittleren Erdtemperatur". Aber selbst das ist nicht einfach oder gar störungsfrei möglich - selbst mit modernsten Satelliten.
Michael Limburg, Ingenieur für E-Technik mit Zusatzstudium für Meßtechnik, erklärt in Kürze und verständlich die Details.
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Vorschaubild: mit KI erstellt (Bing)
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Über uns
EIKE (Europäisches Institut für Klima und Energie e.V.) ist ein Zusammenschluss einer wachsenden Zahl von Natur, Geistes- und Wirtschaftswissenschaftlern, Ingenieuren, Publizisten und Politikern, die die Behauptung eines „menschengemachten Klimawandels“ als naturwissenschaftlich nicht begründbar und daher als Schwindel gegenüber der Bevölkerung ansehen. EIKE lehnt folglich jegliche „Klimapolitik“ als einen Vorwand ab, Wirtschaft und Bevölkerung zu bevormunden und das Volk durch Abgaben zu belasten.
https://eike-klima-energie.eu/
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Globalbridge
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Die Schweizer Verteidigungsministerin und Bundespräsidentin Viola Amherd verspricht anlässlich des 4. «Crimea-Platform»-Gipfels der Ukraine in Kiev die volle Solidarität der Schweiz. (Screenshot aus dem Video des Gipfels)
So kultiviert die Schweiz das außenpolitische Tohuwabohu
01. Oktober 2024 Von: Christian Müller
Viola Amherd hat es sich in ihrer Doppelrolle Verteidigungsministerin der Schweiz und Schweizer Bundespräsidentin nicht nehmen lassen, persönlich nach New York zu reisen, um an der UNO-Vollversammlung teilzunehmen. Darüber haben natürlich auch die Medien berichtet, nicht zuletzt auch das Öffentlich-Rechtliche Radio. Nicht berichtet wurde dagegen darüber, dass die Bundespräsidentin auch am 4. Gipfel der «Crimea Platform» in Kiev teilgenommen hat – mit der per Video-Rede abgegebenen Zusicherung der Unterstützung der Ukraine inklusive ihrer Forderung nach territorialer Integrität – also inkl. Kievs Verlangen nach der Rückgabe der Krim.
In New York äusserte sich Viola Amherd gegenüber Radio SRF als klare Befürworterin eines neuen Ukraine-Friedensgipfels im Nachgang zum Ukraine-Gipfel auf dem Schweizer Bürgenstock. Diesmal allerdings müsse auch Russland am Tisch sitzen, der Bürgenstock-Summit habe nur das Ziel gehabt, einen Friedensprozess anzustossen ( https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-schweizer-rolle-beim-frieden-in-der-ukraine?partId=12664538#autoplay ). Was allerdings eine klare nachträgliche Beschönigung des dortigen Ziels war, denn de facto ging es auf dem Bürgenstock darum, internationale Unterstützung für das 10-Punkte-Friedensziel von Wolodymyr Selenskyj ( https://globalbridge.ch/lachen-oder-weinen-die-heiligsprechung-eines-egomanen-menschenveraechters-und-demokratie-killers-am-wef-in-davos/ ) zu finden. Der Gipfel fand auf Betreiben der Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ( https://globalbridge.ch/der-friedensgipfel-der-keiner-ist/ ) statt. Russland war zu diesem «Summit» bewusst nicht eingeladen worden!
Und wie ist es jetzt mit der Krim, deren Bevölkerung sich 2014 in einem Referendum klar für eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hat, nachdem Kiev die anlässlich der ukrainischen Unabhängigkeitserklärung 1991 der Krim versprochene Autonomie nie eingehalten hatte und jetzt verstärkt versuchte, die russische Sprache auch auf der Krim zu unterdrücken? Der damalige Beschluss der UNO, die Krim mit harten Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, war nur dank der Zustimmung der vier Miniatur-Staaten Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit zusammen weniger als 200’000 Einwohnern zustande gekommen, während China und Indien mit ihren Milliardenbevölkerungen sich der Abstimmung enthalten haben. Wo blieb damals das in der UNO-Charta erwähnte Selbstbestimmungsrecht der Völker?
Am ersten «Parlamentarischen Gipfeltreffen» mit dem Namen «Crimea-Platform» 2022 in Zagreb hatte noch die Schweizer Nationalratspräsidentin Irène Kälin von der Partei der Grünen teilgenommen. Sie war damals persönlich nach Zagreb angereist, um Schweizer Präsenz zu markieren, ohne allerdings von der Krim eine Ahnung zu haben oder gar einmal dort gewesen zu sein. Globalbridge.ch berichtete. Im Jahr 2023 fanden Versammlungen der «Crimea Platform» nur noch in Kiev statt, und Außenminister Ignazio Cassis beschränkte sich darauf, mit einer per Video übertragenen Rede die dortige Versammlung nach bereits fast sechs Stunden Dauer auch noch zu langweilen. Selenskyj hatte den Saal längst verlassen. Globalbridge.ch berichtete ( https://globalbridge.ch/dem-schweizer-aussenminister-ignazio-cassis-sind-die-menschen-auf-der-krim-egal/ ).
Das VBS, das Schweizer Verteidigungsministerium, hat aber auch an der vierten «Crimea-Platform»-Versammlung in Kiev im August 2024 wieder teilgenommen, diesmal mit einer per Video übertragenen Rede der Bundespräsidentin Viola Amherd. Die Schweizer Medien haben darüber nicht berichtet. Eine offizielle Anfrage beim Schweizer Außenministerium zum Inhalt der Rede wurde wie folgt beantwortet:
«Die Schweiz hat am vierten Gipfel der Krim-Plattform mit einem Video-Statement der Bundespräsidentin teilgenommen. Sie erinnerte daran, dass die Krim nun seit zehn Jahren von Russland besetzt wird, wobei sie sich insbesondere über Berichte besorgt zeigte, die auf Folter sowie schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit der ukrainischen Bevölkerung auf der Krim hindeuten. Der ukrainischen Bevölkerung sprach sie die volle Solidarität der Schweiz aus und wiederholte, dass die Schweiz die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und den unverzüglichen Rückzug russischer Truppen aus dem ukrainischen Territorium fordert. Die Abschlusserklärung konnte von der Schweiz aus neutralitätsrechtlichen Gründen nicht mitgetragen werden.»
Aha, der Ukraine versichert man erneut die totale Solidarität, inklusive die Forderung nach Zurückgabe der Krim an die Ukraine. Und in New York? Hier behauptet die Schweizer Bundespräsidentin im Interview mit dem «Echo der Zeit» ( https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-schweizer-rolle-beim-frieden-in-der-ukraine?partId=12664538#autoplay ), sie habe für den damaligen Bürgenstock-Summit von zahlreichen Staaten Komplimente erhalten. Für einen Friedensgipfel ohne Russland?
Jetzt meldet die «Berliner Zeitung» mit Verweis auf Reuters, dass die Schweiz einen Friedensvorschlag von Brasilien und China unterstütze, denn sie habe ihre Einstellung in dieser Sache total geändert.
Zitat:
«Erst vor zwei Wochen kritisierte ( https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-selenskyj-kritisiert-brasilien-und-china-scharf-li.2253467 ) der ukrainische Präsident den Plan Brasiliens ( https://www.berliner-zeitung.de/topics/brasilien ) und Chinas https://www.berliner-zeitung.de/topics/china ), den Krieg mit Russland ( https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland ) zu beenden, als „destruktiv“. Nun hat das Außenministerium der Schweiz, das vor einigen Monaten einen Ukraine-Friedensgipfel ( https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/brics-staaten-meiden-die-schweizer-ukraine-konferenz-sechs-punkte-plan-vorgelegt-li.2224424 ) ausgerichtet hatte, seine Unterstützung für denselben Plan bekundet und erklärt, dass sich seine Sichtweise auf solche Bemühungen geändert habe.
Nach einem Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit dem chinesischen Außenminister und dem brasilianischen außenpolitischen Berater Celso Amorim sagte der Sprecher des Schweizer Außenministeriums, dass sein Land „als Beobachter“ teilnehme und „diese Dynamik unterstütze“. Im Gespräch mit Reuters sagte Nicolas Bideau, dass sich die Sichtweise der Schweiz auf den vergangenen Mai vorgestellten Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, geändert habe, nachdem ein Verweis auf die UN-Charta hinzugefügt worden sei. „Für uns bedeutet dies eine erhebliche Änderung unserer Sichtweise auf diese Initiativen“, so Bideau. „Eine konkrete diplomatische Anstrengung, die von der chinesisch-brasilianischen Gruppe organisiert wird, könnte für uns von Interesse sein.“»
Zitat Ende.
Nicolas Bideau, der Kommunikationschef des Schweizer Außenministeriums, sagte gemäß Reuters wörtlich: „For us, this translates into a significant change in our view of these initiatives. A concrete diplomatic effort organised by the Sino-Brazilian group could be of interest to us.“ Man liest richtig: ein „signifikanter Wechsel“ in unserer Sicht!
Und was sagen die Schweizer Medien zu diesem Gesinnungswechsel? Die NZZ, die schwer bedauert, dass Selenskyj in New York nicht erfolgreich war? Nichts. Die CH-Medien, die immer für eine Entscheidung des Krieges auf dem Schlachtfeld plädierten, notabene für einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland? Nichts. Das «Echo der Zeit», bei dem ebenfalls die Regel gilt „Ukraine gut, Russland böse“? Nichts. Wahrscheinlich wissen auch die Journalisten nicht mehr, was jetzt gilt.
Kunststück, bei einer Bundespräsidentin, die in Kiev uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine verkündet, auch jetzt im August 2024, an einer Pressekonferenz in Bern aber darauf aufmerksam macht, dass die Schweiz ja neutral ist (Minute 33 ff)( https://www.youtube.com/watch?v=7v9l9itm1VE ), und jetzt in New York behauptet, sie habe für den Bürgenstock-Summit zahlreiche Komplimente erhalten? Auch die Medien sind da überfordert.
Zum über sechsstündigen Video der vierten Crimea-Platform-Versammlung ( https://www.youtube.com/watch?v=cFn0zYbOSHw ) in Kiev, an der auch US-Außenminister Antony Blinken oder auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock per Video teilgenommen haben. Der Auftritt von Viola Amherd ist ab Stunde/Minute 3.20 zu sehen.
(Red.) Siehe dazu den Kommentar von NZZ-Auslandredakteur Andreas Rüesch zum erfolglosen Besuch Selenskyjs ( https://www.pressreader.com/switzerland/neue-zurcher-zeitung-v/20240928/page/24/textview ) in den USA. Für die NZZ müssten die USA und die anderen westlichen Länder einfach noch viel mehr Waffen und diese viel schneller liefern und ohne jede Beschränkung ihres Einsatzes in Russland, genauso wie Selenskyj es fordert, der alles tut, um die NATO noch mehr ins Kriegsgeschehen zu verwickeln. Wann endlich kann der Dritte Weltkrieg beginnen?
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https://globalbridge.ch/so-kultiviert-die-schweiz-das-aussenpolitische-tohuwabohu/
Telepolis
Meer: Der Westen hat's vergeigt
01. Oktober 2024
Uwe Kerkow
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Ein Oiler der Kaiser Klasse, betankt einen Zerstörer der US-Navy. Foto: Will Hardy, US-Navy
Zehn Monate vergeblicher Bemühungen, die Schiffspassage durchs Rote Meer zu sichern, sind von Fehlschlägen begleitet. Und auch der Ukrainekrieg spielt eine Rolle.
Offensichtlich ist der - verschiedenen US-Generälen nachgesagte - Ausspruch "Amateure sprechen von Strategie, Profis von Logistik" in Washington in Vergessenheit geraten. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Havarie des Ölbunkerschiffes USNS Big Horn die Schiffe der US-Marine im Roten Meer nun zur Suche nach Treibstoff veranlasst.
Auch Deutschland glänzte hier bereits mit Fehlleistungen. Vor einigen Tagen ist nun das US-Kriegsschiff Big Horn auf Grund gelaufen, sodass die gesamte Abraham Lincoln Flugzeugträgergruppe derzeit ohne ihre wichtigste Treibstoffquelle auskommen muss.
Wie zuerst im gCaptain-Forum berichtet wurde ( https://gcaptain.com/us-navy-oiler-usns-big-horn-aground-forcing-carrier-strike-group-to-scramble-for-fuel/ ), zeigen durchgesickerte Aufnahmen und ein Video Schäden am Ruderpfosten des Schiffes und Wasser, das in einen Maschinenraum eindringt. Die Big Horn ist aktuell der einzige Öltanker, der der US-Marine im Nahen Osten zur Verfügung steht.
US-"Oiler" havariert
Die US-Marine bestätigte ( https://news.usni.org/2024/09/24/oiler-usns-big-horn-damaged-off-the-coast-of-oman-no-fuel-leak-detected ) inzwischen, dass das Versorgungsschiff - im Jargon schlichtweg oiler genannt - jetzt in der Nähe von Oman vor Anker liegt und auf eine vollständige Schadensbewertung wartet. Es gab offensichtlich keine Personen- oder Umweltschäden.
Dass es nicht zu einer Ölpest gekommen ist, war reines Glück, denn das 33 Jahre alte Schiff gehört zu den Ölbunkerschiffen der Kaiser-Klasse. Diese verfügen nur über eine einwandige Hülle. Doppelhüllen sind in den USA seit 1990 Pflicht. Die Ölschiffe der Kaiser-Klasse wurden aber schon in den 1980er Jahren eingeführt und bilden seit Langem das Rückgrat der Nachschubkapazitäten der Marine.
Umbau eines kommerziellen Tankers schwierig
Sollte die US-Marine auf einen kommerziellen Öltanker als vorübergehenden Ersatz zurückgreifen wollen, müsste sie auf dem Schiff spezielle Betankungsvorrichtungen wie gespannte Betankungsschläuche und Hochleistungspumpen installieren. Eine Umrüstung müsste außerdem spezielle Kommunikations- und Kontrollsysteme einschließen, um die Betankungsmanöver zu ermöglichen.
Kommerzielle Tanker fahren überdies wesentlich langsamer als Navy-Ölschiffe, was die vor Ort befindliche USS Abraham Lincoln während der Beladung mit Flugzeugtreibstoff anfälliger für Angriffe machen könnte.
Tankerkrise der US-Marine
Die Havarie der Big Horn gilt Fachleuten als deutlicher Hinweis auf die allgemeine Tankerkrise ( https://gcaptain.com/the-us-navy-needs-tankers-a-crisis-in-capability/ ), mit der die US-Marine konfrontiert ist. Das Verteidigungsministerium benötigt im Falle eines ernsthaften Konflikts im Pazifik angeblich mehr als hundert Tankschiffe verschiedener Größen.
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Aktuellen Schätzungen zufolge verfügt das Verteidigungsministerium jedoch über weniger als zehn Oiler, was die militärischen Operationen der USA zu lähmen droht. Ohne ausreichende Tankerkapazitäten werden auch die modernsten Schiffe unwirksam. Denn selbst nuklear angetriebene Flugzeugträger brauchen Kerosin für ihre Kampfjets.
Das Nachschubproblem hat sich mit der Schließung ( https://gcaptain.com/shutdown-worlds-largest-underground-bunker-fuel-tanks/ ) eines großen Treibstoffdepots der Marine auf Hawaii zusätzlich verschärft. Dort war aufgrund mangelhafter Wartung Treibstoff in die örtliche Wasserversorgung ausgetreten und hatte Tausende von Menschen vergiftet ( https://www.cbsnews.com/news/a-2021-red-hill-jet-fuel-leak-sickened-thousands-of-hawaiians-but-there-have-been-dozens-of-releases-in-an-issue-spanning-decades/ ), darunter auch Kinder.
Huthis demnächst mit schiffsbrechenden Waffen?
Seit November 2023 führen die Huthis Drohnen- und Raketenangriffe unter anderem auf Schiffe im Roten Meer durch, um die Palästinenser im Gaza-Krieg gegen Israel zu unterstützen. Die jemenitischen Rebellen haben mindestens zwei Schiffe versenkt und ein weiteres beschlagnahmt und so den weltweiten Seehandel empfindlich gestört.
Reedereien wurden gezwungen, Ladungen umzuleiten, und die Versicherungskosten für Schiffe, die das Rote Meer befahren, schossen in die Höhe. Als Reaktion darauf haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien Stellungen der Huthi im Jemen angegriffen, konnten sie jedoch nicht von weiteren Angriffen abhalten.
Nach eigenen Angaben haben die Huthis auch schon versucht ( https://www.aa.com.tr/en/middle-east/yemens-houthis-claim-to-have-attacked-3-us-warships-in-red-sea/3343673 ), US-Kriegsschiffe anzugreifen – allerdings bisher erfolglos. Das könnte sich nun ändern, denn der Iran hat nach Angaben von Reuters Geheimgespräche zwischen Russland und den Huthi-Rebellen über die Lieferung von Anti-Schiffs-Raketen an die militante Gruppe vermittelt ( https://www.reuters.com/world/middle-east/iran-brokering-talks-send-advanced-russian-missiles-yemens-houthis-sources-say-2024-09-24/ ).
Macht Moskau ernst?
Diese Entwicklung belegt ( https://warontherocks.com/2024/07/the-uncomfortable-reality-of-russia-and-irans-new-defense-relationship/ ) auch die vertieften Beziehungen zwischen Teheran und Moskau. Laut Reuters hat Russland allerdings bisher nicht entschieden, ob es die zur Disposition stehenden Yakhont-Raketen ‒ auch bekannt als P-800 Oniks ( https://missilethreat.csis.org/missile/ss-n-26/ ) ‒ weitergeben wird.
Im Juni hatte Moskau gedroht, schwere Waffen an Dritte zu liefern, die damit sensible Einrichtungen solcher Staaten angreifen könnten, die erwägen, der Ukraine weitreichende Raketenangriffe auf russisches Gebiet zu ermöglichen. Diese Reaktionen könnten auch asymmetrisch ausfallen, mahnte der russische Präsident Wladimir Putin damals.
Die Huthis könnten ein derartiger, asymmetrisch agierender Akteur sein, dem es dann plötzlich möglich würde, Schiffe im Roten Meer präziser und vernichtender anzugreifen und die Bedrohung für die US-amerikanischen und europäischen Kriegsschiffe beachtlich zu erhöhen.
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Prof. Dr. Martin Haditsch
DRINGEND: eIMPFPASS – wir haben eine Wahl!
Published on Sep 26, 2024
Pressekonferenz am 23.9.2024 in Linz zum Thema eImpfpass
Laut derzeitiger Rechtslage und ministerieller Auskunft gibt es keine (!!!) Opt Out Möglichkeit hinsichtlich des eImpfpasses. Mit anderen Worten: bestimmte Impfungen müssen unter Strafandrohung in den eImpfpass eingetragen werden. Dies verletzt laut Ansicht bedeutender Juristen sowohl die Grundrechte als auch die Datenschutzgrundverordnung. Und wohl auch das Berufsethos beteiligter Ärzte. Es spiegelt aber auch gleichzeitig die Geisteshaltung, also einen erweiterten Kontroll- und Sanktionswunsch der Bevölkerung durch ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen wider, die sich durch ihr Abstimmungsverhalten für diese weitere Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte der österreichischen Bürger mit der üblichen Schönfärberei eines Nanny-Staates (es geschieht ja alles nur zu unserem Nutzen, Vorteil, für unsere Sicherheit und Gesundheit) ausgesprochen haben. Was verschwiegen wird: der eImpfpass ist ein unverzichtbarer Teil, ja hat eine Schlüsselposition beim Aufbau eines derzeit in Umsetzung befindlichen allumfassenden digitalen Kontrollsystems inne und Österreich ist hierfür das Versuchsmodell. Gerade über das Totschlagargument der Gesundheit ist es (wie die Vergangenheit gezeigt hat) möglich, ohne großen Widerstand repressive Maßnahmen zu setzen, die durch die Schaffung einer digitalen Identität (digital ID - Beschluss der EU), einer digitalen Geldbörse (digital wallet, Testgebiete sind Belgien, Deutschland, Griechenland, Lettland und Portugal), digitaler Zahlungsmittel (digitaler Euro - bereits von der EU beschlossen als Vorstufe, CBDC = central bank digital currency als Wunschziel) äußerst effektiv, d.h. zielgerichtet und mit großer Geschwindigkeit gegen jene Personen eingesetzt werden können, die sich einem (auch willkürlichen – siehe RKI-Protokolle) staatsbestimmten Narrativ nicht kritiklos unterwerfen wollen. Kurz gesagt: der eImpfpass ist das Herzstück des geplanten allumfassenden digitalen Überwachungssystems.
Wie schon das unsägliche Impfpflichtgesetz wurde die verpflichtende Einführung des eImpfpasses in Österreich ohne große öffentliche Aufmerksamkeit – von einer Mitbestimmung der Bevölkerung ganz abgesehen – von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen beschlossen, somit gelten diese als nicht lernfähige Wiederholungstäter und werden ähnliche Schritte auch wieder machen, wenn die österreichischen Bürger sie durch ihr Wahlverhalten nicht davon abhalten (wollen): wer weiter das wählt was er bisher gewählt hat wird auch weiterhin das bekommen, was er bisher bekommen hat (bzw.: schlimmer geht immer!). Macht von Eurem Wahlrecht Gebrauch und überlegt Euch gut, wer Euer Vertrauen verdient hat…AN DEN TATEN (der letzten Jahre) UND NICHT AN DEN WORTEN (vor der Wahl) SOLLT IHR SIE MESSEN.
Herzlichen Dank an die EMUs ( https://wir-emus.com ), namentlich Hr. Bernhard Costa für die Organisation dieser PK und dem Sender RTV ( regionaltv.at ), der das Videomaterial freundlicherweise zum Upload auf meinem Kanal zur Verfügung gestellt hat.
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NuitDebout Munich
Marianne Grimmenstein - Der stille Putsch von WHO, UNO, WEF
Published on Sep 6, 2024
22. August 2024, Der Vortrag befasst sich mit den neuen Verträgen der WHO, UN und des WEF, die souveräne Staaten auflösen und uns sämtlicher Grundrechte berauben.
Der Untergang der Rechts- und Nationalstaaten
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Quellen & Links
Veranstaltungsankündigung: https://mega.nz/file/MmxVTLDS#bl_kKpjkrDjjEYzUbG_7beDb7Ijt7CfeJ9pLzY4lI_U
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'Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.' -
h4tps://buecher.de/shop/buecher/moege-die-gesamte-republik-mit-dem-finger-auf-sie-zeigen-/kloeckner-marcuswernicke-jens/products_products/detail/prod_id/64131334
Corona-Studie: Halbe Million Fälle mit schweren Impf-Nebenwirkungen bei uns?
Techniker Krankenkasse musste 2021 rund 440.000 Behandlungen von Impfnebenwirkungen bezahlen. Dabei hat die TK ca. 11 Millionen Versicherte. Spritze doch nicht nebenwirkungsfrei?
-- Paul-Ehrlich-Institut bewertet in Sicherheitsbericht vom 07.02.2022 bei 85 Todesfällen in Zusammenhang mit den Covid-19-Injektionen einen "ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung als möglich oder wahrscheinlich"
, S. 9
-- Laut des wöchentlichen Lagebericht zur Coronavirus-Krankheit-2019 RKI vom 31.03.2022 stellen bei den symptomatischen COVID-19-Fällen Personen mit Auffrischimpfung die mit Abstand größte Gruppe der ansteckenden Personen:
, Seite 29
Die ‚Wissenschaft' ist für die Gerichte das RKI und das ist die Exekutive, die ausführende Gewalt -
-- Infektionssterblichkeit von SARS-CoV-2 im Bereich einer mittelschweren Grippe – in der Heinsberg-Studie bei 0,37 Prozent:
https://uni-bonn.de/de/neues/111-2020
‚Sie liegt für SARS-CoV-2 für den Ausbruch in der Gemeinde Gangelt bei 0,37 Prozent“, sagt Studienleiter Prof. Dr. Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn.‘
Keine Übersterblichkeit 2020 – Bestätigung durch Uni:
htt9s://uni-due.de/2021-10-21-keine-uebersterblichkeit-durch-corona
Es wird zugegeben, dass 2020 nicht mehr Menschen als ohne Corona verstorben sind.
-- Für eine Pandemie hätten aber deutlich mehr Menschen sterben müssen als 2018.
(Beim Vergleich von Sterbezahlen müsste zudem auch die Zunahme der Bevölkerung und die starke Zunahme des Bevölkerungsanteils der Leute über 80 berücksichtigt werden. Auch sollte zwischen Leuten, die einmal einen positiven pcr-Test hatten und dann irgendwann in der Zukunft danach verstorben sind, und Leuten die tatsächlich an Covid verstorben sind, unterschieden werden. Wenn alle mit positivem pcr-Test Verstorbene als wegen Covid-Verstorbene hingestellt werden, ist das Betrug. )
‚Pandemie der Ungeimpften‘ eine Lüge:
‚Als noch frappierender bezeichnet die WELT die Zahlen der Kalenderwoche 45, über die Tschentscher sagte, in 90 Prozent der Fälle seien Ungeimpfte infiziert. Tatsächlich waren laut Zeitung in 63,2 Prozent der Fälle der Impfstatus unbekannt. 22,5 Prozent waren demnach Geimpfte. Und mit Sicherheit ungeimpft waren laut der Drucksache nur 14,3 Prozent.
Mehrzahl der Covid-Patienten gar nicht wegen Corona im Krankenhaus – Zahlen falsch?
https://br.de/nachrichten/bayern/corona-faelle-in-bayerns-kliniken-verzerrtes-bild,Svee8LH
„Corona bei 80 Prozent der offiziellen Covid-Toten wohl nicht Todesursache“
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(IC: Repost aus aktuellem Anlass)
Karl Lauterbach – zahlreiche kündigungsrelevante Betrügereien bei der Bewerbung zur Professorstelle?
“Der Karlatan”, Thomas Kubo, 29.02.2024
Der Gesundheitsminister – ein Karlatan? Die immer größer werdenden Widersprüche zwischen akademisch-wissenschaftlichem Anspruch und Wirklichkeit wirft bei Prof. Dr. med Dr. sc. (Harvard) Lauterbach die Frage auf:
Wie ist sein Aufstieg möglich gewesen? Der Vortrag erschließt den Lebensweg von Karl Lauterbach, der mehr Schein als Sein ist, mittels Originalquellen – und ermöglicht dadurch einen anderen Blick auf den heutigen Politiker.
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Quellen:
https://kinderrechtejetzt.de/der-karlatan-ein-vortrag-von-thomas-kubo/
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Peertube Video: https://video-liberty.com/videos/watch/1e869258-98a6-489f-912f-bfbe545d2ce6
Apolut (Peertube Audio & Video)
Lauterbach, Lipobay und das „Gesundes-Herz-Gesetz“
Veröffentlicht am: 1. Oktober 2024
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine erstaunliche Teflon-Karriere mit dem Skandal um Lipobay begonnen, einen Blutfettsenker, der wegen vieler Todesfälle vom Markt genommen wurde. Dabei hat Lauterbach offenbar gegen das Gesetz verstoßen. Völlig unbeirrt von dieser unrühmlichen Vorgeschichte treibt der Minister gegen den Widerstand von Ärzten und Krankenkassen ein Gesetz voran, das dazu führen würde, dass viele Kinder unnötigerweise blutfettsenkende Medikamente mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen verabreicht bekommen.
Das Nachrichtenmagazin Hintergrund berichtet ( https://www.hintergrund.de/politik/inland/der-quacksalber/ ), dass Karl Lauterbach 1999 als Professor der Universität Köln Leiter einer klinischen Studie des Bayer-Medikaments Lipobay war, obwohl er damals keine Approbation hatte, also die staatliche Erlaubnis eine ärztliche Tätigkeit selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben. Diese erwarb er erst 2010, also elf Jahre später. Damit habe er gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen, das vorschrieb, dass der Leiter einer klinischen Studie Arzt sein muss, eine Berufsbezeichnung, die die Approbation voraussetzt. Lipobay war ein Statin, ein Medikament zur Senkung des Blutfettspiegels (Lipidsenker) zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Autor Thomas Kubo ist bereits durch eine Artikelserie zu mutmaßlich serieller Hochstapelei im Lebenslauf von Karl Lauterbach hervorgetreten. Er hat nun recherchiert, dass die Prüfunterlage der Firma Bayer, die im April 1999 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht wurde, Karl Lauterbach als zuständigen „Prüfleiter“ nennt. Das BfArM habe das auf Nachfrage bestätigt, Karl Lauterbach ließ sich in einem Forschungsbericht auch als „Leiter“ der Studie bezeichnen und ist Erstautor ( https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0021915000803366 ) eines wissenschaftlichen Aufsatzes über die Studie.
Dieser mutmaßliche Rechtsverstoß durch Bayer und Lauterbach ist keinesfalls eine veraltete Petitesse. Denn Lipobay musste wegen schwerer Nebenwirkungen mit vielfacher Todesfolge vom Markt genommen werden. Die Anforderung, dass ein Studienleiter Arzt sein muss, dient auch dazu sicherzustellen, dass der Studienleiter die Aufgabe gut bewältigen kann, bei gesundheitlichen Problemen von Probanden das Problem korrekt zu diagnostizieren und festzustellen, ob es sich um Nebenwirkungen des Medikaments handeln könnte. Diese Qualifikation hatte Lauterbach nicht erworben, obwohl sie gesetzlich gefordert war.
Das macht den Skandal ( https://rp-online.de/panorama/lipobay-ministerium-schliesst-weitere-tote-nicht-aus_aid-8394153 ), dass Bayer die Nebenwirkungen lange herunterspielte, noch größer, und die unrühmliche, mutmaßlich ungesetzliche Rolle Lauterbachs dabei ebenfalls. Wichtig zur Einordnung ist allerdings, dass es sich bei Lauterbachs Studie um eine von vielen handelte, mit denen festgestellt werden sollte, ob es eine Rechtfertigung dafür gab, Lipobay nicht nur allgemein zum Senken des Blutfettwertes, sondern auch konkret gegen bestimmte Krankheitsrisiken zu verschreiben. Lauterbach untersuchte auf die Verminderung von Schlaganfällen bei älteren Menschen durch Lipobay. Es soll durch Obiges nicht impliziert werden, dass Lauterbach im Rahmen seiner Teilstudie die Gefährlichkeit von Lipobay hätte feststellen können, sondern nur dass er die dafür vom Gesetz geforderte Qualifikation nicht hatte.
Ausgeprägte Lernresistenz
Ein normal vorsichtiger und gewissenhafter Mensch wäre nach dieser Vorgeschichte bei allem, was mit Lipidsenkern, zu tun hat, bis ans Lebensende besonders vorsichtig. Nicht so Karl Lauterbach, dessen Handeln schon in der Corona-Zeit eher an einen Minister mit Nebenberuf Pharmavertreter erinnerte.
Lauterbach schreckt bei seiner nebenberuflichen Pharmavertretertätigkeit für Pfizer vor nichts mehr zurück
26. 08. 2022 | Der Gesundheitsminister bestellt nicht nur viel zu viele Impfstoffe und Paxlovid, er wirbt auch öffentlich damit, dass er Paxlovid ohne Indikation einnimmt, und bezahlt Ärzte dafür, dass sie Paxlovid verschreiben. Nun lässt sein Ministerium sogar allen positiv Getesteten und ihren Ärzten eine behördliche Paxlovid-Empfehlung zukommen, ohne jeden Warnhinweis.
( https://norberthaering.de/news/paxlovid/ )
Lauterbach hat ein „Gesundes-Herz-Gesetz“ auf den Weg und am 28. August durch das Kabinett gebracht ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundeskabinett-beschliesst-gesundes-herz-gesetz-pm-28-08-2024 ), gegen den entschiedenen Widerstand von Ärzteverbänden und Krankenkassen. Er hätte es auch “Gesundes-Herz-durch-mehr-Medikamente-Gesetz“ nennen können. Wenn es die parlamentarischen Hürden nimmt, wird es absehbar und ausdrücklich gewollt dazu führen, dass sehr viele Kinder Lipidsenker (Statine und verschiedene andere, neue Medikamente) mit möglichen schädlichen Nebenwirkungen ( https://www.ndr.de/ratgeber/gesundheit/Cholesterinsenker-Nebenwirkungen-bei-Statinen-vermeiden,statine102.html ) verabreicht bekommen – dabei absehbar auch viele, die sie nicht wirklich brauchen.
Von Nebenwirkungen ist in Gesetz und Begründung jedoch nicht die Rede, nur vom Nutzen bei der Senkung des Risikos von Herz-Kreislauf-Erkrankungen durch Lipidsenker. In Anbetracht von Lauterbachs unrühmlicher Geschichte mit Lipobay ist die Nichtauseinandersetzung mit möglichen Nebenwirkungen der (schon im Kindesalter beginnenden) langfristigen Behandlung mit Lipidsenkern, über die man noch wenig weiß, sehr bedenklich.
Lauterbachs Gesetzentwurf sieht vor, dass möglichst alle Kinder im Rahmen bestehender Vorsorgeuntersuchungen auf die familiäre Hypercholesterinämie (FH) untersucht werden. Das ist eine erbliche Neigung zu stark erhöhten Blutfettwerten, die die Anfälligkeit für Herz-Kreislauf-Krankheiten erhöht. Auch auf sonstige Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen sollen sie untersucht werden. Ursprünglich wollte er laut einem Bericht des Ärzteblatts (Heft 19) sogar gleich einen Blutfett-Grenzwert (Lipid-Grenzwert) ins Gesetz schreiben, ab dem Lipidsenker verordnet werden sollen. Im aktuellen Entwurf wird stattdessen der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). beauftragt, einen Grenzwert festzulegen. Der G-BA ist das Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland.
Falsche Behauptungen und eine wie bestellte Evidenz
Lauterbach schreibt in der Begründung des Gesetzentwurfs ( https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GHG_bf.pdf ):
„Zur Vorbeugung schwerer kardiovaskulärer Ereignisse wie Herzinfarkte oder Schlaganfälle soll daher die Verordnungsfähigkeit von Statinen auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und medizinischer Leitlinien in bestimmten Risikokonstellationen gestärkt werden. Dafür wird ein gesetzlicher Anspruch auf Versorgung mit Lipidsenkern geregelt.“
Die „aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse“, auf die sich Lauterbach mutmaßlich beruft sind interessant. Am 29.8., dem Tag nach dem Kabinettsbeschluss zum „Gesundes-Herz-Gesetz“, pries Lauterbach auf der Plattform X eine „sehr interessante neue Studie von @AGandjour zum Einsatz von Cholesterinsenkern bei Risikopatienten“, die fünf Tage vorher veröffentlicht worden war und die – wie bestellt – Lauterbach zufolge die Grundthese seines Gesetzentwurfs stütze:
„Im Gegensatz zu den Bedenken der Krankenkassen würde die im „Gesunden-Herz-Gesetz“ vorgesehene bessere Versorgung viele Leben retten und die Kosten senken.“
Was er verschwieg ( https://norberthaering.de/news/lauterbach-alschin-gandjour/ ): Es handelt sich um eine noch ungeprüfte Preprint-Veröffentlichung von einem früheren Mitarbeiter von ihm, mit dem er viel gemeinsam publiziert hat. Der Verdacht liegt nahe, dass diese (ungeprüfte) Evidenz nicht nur wie bestellt kam, sondern bestellt war.
Insbesondere Kinder, bei denen er gezielt nach erhöhten Lipidwerten fahnden lassen will, sollen bei Überschreiten eines bestimmten Lipidwerts einen Anspruch auf Lipidsenker bekommen. Bei Kindern wurden diese mit beträchtlichen Nebenwirkungsrisiken behafteten Medikamente bisher nur unter Aufsicht von Experten nach gründlicher medizinischer Abwägung im individuellen Fall eingesetzt. Diese Abwägung des behandelnden Arztes oder des zugezogenen Kardiologen will Lauterbach durch einen Grenzwert für das Blutfett ersetzen, ab dem die Gabe von Lipidsenkern die Norm sein soll.
Wo es in der Begründung um die Kosten geht, behauptet Lauterbach, den Krankenkassen entstünden aus der Verordnung von Lipidsenkern durch die gesetzliche Regelung keine Mehrausgaben. Denn verschreibungspflichtige Arzneimittel seien jetzt schon grundsätzlich verordnungsfähig im Rahmen der Zulassung. Die Neuregelung habe daher lediglich „deklaratorischen Charakter“. Wenn ein Karl Lauterbach gleichzeitig schreibt, ein Gesetz solle dafür sorgen, dass mehr und früher Lipidsenker verschrieben werden und gleichzeitig, dass daraus keine zusätzlichen Kosten entstünden, dann festigt er damit nur seinen wohlverdienten Ruf als Lügenminister ( https://norberthaering.de/?s=Lauterbach ).
Falsch ist auch die Behauptung, das solle „auf Basis aktueller Leitlinien“ geschehen. Die passenden Leitlinien will er durch das Gesetz erst in Auftrag geben. Aktuelle Leitlinien in Deutschland und anderen Ländern sehen das generelle Screening symptomfreier Kinder nicht vor, das er vorhat. Daran ändern die „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ vom Nutzen von Lipidsenkern bei festgestellter FH nichts, die Lauterbach anführt. Darüber herrscht Konsens. Doch dieser Nutzen ist das eine. Die Frage, ob man deshalb bei sehr vielen Kindern nach den wenigen (ca. 1 von 300) ( https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/027-068 )
mit FH fahnden sollte, ist eine ganz andere, für die es keinen Konsens und keine Leitlinie gibt.
Votum und Wissen der Ärzte missachtet
Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) hat vor kurzem angekündigt, bis August 2025 die Leitlinien zur „Diagnostik und Therapie von Hyperlipidämien bei Kindern und Jugendlichen“ zu überarbeiten. Aber darauf will Karl Lauterbach nicht warten, der meint, es besser zu wissen als die ärztlichen Fachgesellschaften, sondern diesen per Gesetz vorgreifen.
Unter „Alternativen“ legt Lauterbach offen, dass er mit seiner Gesetzesinitiative in selbstherrlicher Manier die eigentlich zuständigen und fachkundigen Institutionen übergeht und sie absichtsvoll vor vollendete Tatsachen stellt:
„Die erweiterten Leistungen im Rahmen der Gesundheitsuntersuchungen könnten zwar grundsätzlich in den entsprechenden Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses verankert werden. Eine Festlegung könnte aber erst mittelfristig oder langfristig in den entsprechenden Richtlinien erfolgen. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Früherkennung und Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen für Leben und Gesundheit der Betroffenen sollten die erweiterten Leistungen schnellstmöglich in der Versorgung greifen. Daher schafft der Gesetzgeber nun unmittelbar die entsprechenden gesetzlichen Ansprüche für gesetzlich Versicherte.“
Keine wissenschaftliche Evidenz für Lauterbachs Vorhaben
Zwei Tage bevor Lauterbach seinen Gesetzentwurf unbeirrt durch das Kabinett brachte, hatte ihm das vom G-BA beauftragte Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ein Gutachten ( https://www.iqwig.de/projekte/s24-01.html ) vorgelegt, das sich gegen ein generelles Screening auf familiäre Hypercholesterinämie aussprach. Stattdessen sollten nur Kinder mit bekannter Familienhistorie untersucht werden. Lauterbach beharrte jedoch auf seinen „offensiveren und umfassenderen“ Ansatz, wie er es nannte.
Das Gutachten befasst sich mit der wissenschaftlichen Studienlage und stellt fest, dass es keine belastbare wissenschaftliche Evidenz dafür gibt, dass ein generelles Screening mehr Nutzen als Schaden bringt. Zu den von Lauterbach vernachlässigten Nachteilen zählt es etwa, dass „über die eigentliche Intention des FH-Screenings hinaus auch eine hohe Zahl an nicht FH-bedingten Lipiderhöhungen dauerhaft nachverfolgt und therapiert werden“ könnten.
Mit dieser Einschätzung sind die deutschen Gutachter nicht allein. Für die USA hat die zuständige Preventive Services Task Force (USPSTF) im vergangenen Jahr nach einer „systematischen Untersuchung von Nutzen und Schaden eines Screening auf Blutfett-Störungen in asymptomatischen Kindern und Jugendlichen“ die Empfehlung ( https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/37462699/ ) veröffentlicht, ein solches Screening zu unterlassen. Es gebe nicht genug Evidenz um zu beurteilen, ob der erwartete Nutzen den zu befürchtenden Schaden überwiegt. Es fragt sich schon, welche wissenschaftliche Evidenz es ist, die Karl Lauterbach zu einem gänzlich anderen Ergebnis bringt.
Zusammenfassende Bewertung
Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der offenbar in jungen Jahren rechtswidrigerweise als Nicht-Arzt eine klinische Studie zu einem Statin leitete, das wegen lange verharmloster schwerer Nebenwirkungen vom Markt genommen werden musste, will nun per Gesetz ohne wissenschaftlichen Konsens und gegen das Votum der Ärzteverbände den Absatz von Blutfettsenkern fördern, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Mögliche Nebenwirkungen ignoriert er.
Die Pharmabranche hätte nicht nur gern zusätzliche Absatzmärkte für ihre Lipidsenker, die zu den meistverschriebenen Medikamenten gehören. Wichtiger noch dürfte ihr sein, neue Bevölkerungsgruppen für klinische Studien zu erschließen, um neue, patentgeschützte und damit lukrative Lipidsenker marktreif machen zu können. Von sehr vielen der jetzigen Statine ist der Patentschutz abgelaufen. Patienten für klinische Studien zu gewinnen ist schwierig, weil fast jeder Erwachsene, der eine Indikation hat und bereit ist, solche Medikamente zu nehmen, bereits auf Statinen ist. Da wäre es Gold wert, wenn durch Erweiterung des Einsatzes auf Kinder und Jugendliche eine in Sachen Lipidsenker noch weitgehend jungfräuliche Population erschlossen werden könnte. Dieses Bedürfnis befriedigt Lauterbach. Das könnte eine unbeabsichtigte Nebenwirkung sein, aber bei Lauterbachs Wirken in der Vergangenheit spricht einiges für Vorsatz.
Die meisten Ärzteverbände, sind aus gutem Grund dagegen, dass ein Blutfett-Richtwert für den Einsatz von Statinen bei Kindern festgelegt wird. Denn Blutfettwerte sind nur einer von etwa zehn wichtigen Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung, Bluthochdruck und Übergewicht gehören dazu. Gibt es den Richtwert, so müssen Ärzte sich aufwendig rechtfertigen, wenn sie trotz Grenzwertüberschreitung keine Lipidsenker verschreiben. Das Sicherere und Einfachere für Ärzte ist, der Empfehlung zu folgen, auch wenn es sich um ein sportlich aktives Kind mit gesunder Ernährung und ohne erbliche Belastung handelt und die Grenzwertüberschreitung mäßig ist. Neben den möglichen und noch wenig erforschten medizinischen Nebenwirkungen beim Langzeiteinsatz zählt zu den Risiken des von Lauterbach vorgesehenen umfassenden Screenings, dass gesunde Kinder durch Diagnose eines Herz-Risikos und Medikamentenverschreibung zu vermeintlich kränklichen Kindern werden, die vorsichtig sein und sich nicht übermäßig anstrengen sollten. Welch schädliche Wirkungen solcher Psycho-Druck auf Kinder haben kann, haben die Nachwirkungen der Corona-Maßnahmen und der zur Unterfütterung angewendeten Angststrategie gezeigt. Auch hier scheint Lauterbach komplett lernresistent.
Wenn der Minister wirklich etwas gegen Herz-Kreislauf-Risiken für Kinder und Jugendliche tun wollte, würde er viel mehr Augenmerk auf deren Ernährung (Schulessen), Bewegungsangebote und Freizeitverhalten (Bildschirme) legen. Das sind Einflussfaktoren, die in seinem Gesetz durch weitgehende Abwesenheit glänzen. Auch würde er etwas gegen den eklatanten Mangel ( https://www.deutschlandfunkkultur.de/ueberlastete-kinderarztpraxen-warum-ein-arzt-eltern-abweisen-muss-100.html )
an Kinderärzten tun, anstatt den ohnehin überlasteten Praxen mit selbstherrlichem Starrsinn hunderttausendfach zusätzliche Leistungen mit sehr zweifelhaftem Nutzen abzuverlangen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. September 2024 bei https://norberthaering.de
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Bildquelle: Juergen Nowak/ shutterstock
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Artikel:
https://apolut.net/pharmagewinne-ueber-kindswohl-von-norbert-haering/
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Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/hYDSDzeqGTDEQVKtVuB5Uw
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/multimedia_apolut/podcast/tagesdosis-20241001-apolut.mp3
RT
Russian Su-35 surprises US F-16s near Alaska
Oct 1, 2024
Don’t you just hate it when someone is driving slowly in the overtaking lane, but also it’s the sky and you’re in an Su-35? The US military shared just such an incident, after a pair of F-16s were surprised by a Russian Su-35 somewhere near Alaska. The video, filmed on September 23, was described by NORAD as two F-16s on a ‘safe and disciplined intercept of Russian Military Aircraft.’ The video itself shows one of the pilots yelling a muffled ‘HOLY F**K’ as the Su-35 surprises them from behind them, flies between them, and races off into the distance.
NORAD described the conduct of the Su-35 as ‘unprofessional’ and ‘not what you’d see in a professional air force.’ Yes, NORAD, but you didn’t see them until it was too late, did you?
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https://rumble.com/v5h0plt-russian-su-35-surprises-us-f-16s-near-alaska.html
Handelsblatt
Mark Rutte ist neuer Nato-Chef
Published on Oct 1, 2024
Der ehemalige niederländische Premier Mark Rutte hat am Dienstag das Amt des Nato-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg übernommen. In seiner Antrittsrede unterstrich der 57-Jährige, wie wichtig eine „starke, unabhängige Ukraine“ für die Sicherheit Europas sei. Rutte zählt besonders die Unterstützung der Ukraine und höhere Verteidigungsausgaben zu seinen Prioritäten. Mit ihm bereitet sich das Bündnis auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps vor.
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Michael Lüders
Krieg ohne Ende?
Published on Oct 1, 2024
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Vita
geboren 1959 in Bremen.
Studium der arabischen Literatur in Damaskus, der Islamwissenschaften, Politologie und Publizistik in Berlin. Promotion über das ägyptische Kino. Dokumentarfilme für SWR und WDR. Langjähriger Nahostkorrespondent der Wochenzeitung DIE ZEIT. Lebt als Politikberater, Publizist und Autor in Berlin.
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Willkommen auf der Homepage von Michael Lüders!
Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner beruflichen Aktivitäten. Sie umfassen Romane und Sachbücher, Journalismus und Nahostberatung.
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SaneVox Deutsch
John Kerry: Kontrolle über freie Meinungsäußerung?
Published on Oct 1, 2024
Nun, da hat er recht. Der Erste Zusatzartikel der US-Verfassung steht tatsächlich Menschen wie ihm im Weg, die die Rede im Internet und in allen Bereichen des sozialen Lebens kontrollieren möchten. Der Zusatzartikel wurde verabschiedet, um Möchtegern-Autokraten wie ihm zu verhindern, eine elterliche Kontrolle über die Medienlandschaft erwachsener Bürger auszuüben.
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Neutrality Studies
Original Video:
Published on Sep 30, 2024
John Kerry Calls 1ST Amendment "Major Block" To Control Free Speech!
Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: 2024-09-30
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Neutrality Studies
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MWGFD
RKI-Protokolle: VG Osnabrück zieht juristische Konsequenzen - MWGFD
Redaktion
veröffentlicht am 30.9.2024; Autorin: Cornelia Margot, Volljuristin
Eine Zusammenfassung der Beschlussvorlage des Verwaltungsgerichtes Osnabrück ( https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Osnabr%FCck&Datum=03.09.2024&Aktenzeichen=3%20A%20224%2F22 )
Das Verwaltungsgericht Osnabrück (im Weiteren: VG) hat über die Klage einer Pflegehelferin zu entscheiden, gegen die aufgrund des § 20a IfSG (einrichtungsbezogene Nachweispflicht) ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot verhängt worden war. Da sie nach Außerkrafttreten dieser Norm am 31.12.2022 noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchte, verfolgt sie ihren ursprünglichen Anspruch, das Verbot aufzuheben, als sog. Fortsetzungsfeststellungsklage weiter. Sie möchte festgestellt haben, dass das Verbot rechtswidrig war.
Das VG möchte der Klage stattgeben. Es ist der Auffassung, § 20a IfSG sei verfassungswidrig gewesen, so dass gar kein Verbot hätte ergehen dürfen. Es darf dies als Untergericht aber nicht selbst in einem Urteil feststellen. Deshalb hat es das Verfahren ausgesetzt und die Frage, ob § 20a IfSG verfassungswidrig war, dem Bundesverfassungsgericht (im Weiteren: B) mit Beschluss vom 3.9.2024 zur Entscheidung vorgelegt.
Ein solcher Vorlagebeschluss muss ausführlich begründet werden.
Das VG hat sich dabei hauptsächlich mit drei Fragen befasst.
1. Da das B bereits mit Beschluss vom 27. April 2022 entschieden hatte, dass die Nachweispflicht verfassungsgemäß sei, lautet die erste Frage:
Gibt es neue entscheidungserhebliche Tatsachen, die dem B damals nicht bekannt waren? Wenn nein, wäre die Vorlage unzulässig.
2. Warum ist diese Frage der Verfassungswidrigkeit für den konkreten Rechtsstreit vor dem VG so wichtig?
3. Warum hält das VG den damaligen § 20a IfSG für verfassungswidrig?
Zu Frage 1 – Neue Erkenntnisse
Das VG hat hierzu zwei Argumente vorgebracht.
a. Das B habe das RKI für unabhängig und weisungsungebunden gehalten. Dem B zufolge durfte sich der Gesetzgeber (also die Parlamentarier, die über die Einführung von § 20a IfSG abgestimmt hatten) auf die Einschätzungen des RKI auf wissenschaftlicher Basis verlassen.
Das VG führt dazu aus:
Aus den ungeschwärzten RKI-Protokollen ergibt sich nun, dass diese Überzeugung falsch war. Das RKI hat nicht unabhängig gehandelt. Vielmehr hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine „gesetzeswidrige Einmischung in die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI“ vorgenommen.
„Die oftmals grundrechtsrelevanten Entscheidungen, mit denen sich die Politik offenkundig eigenmächtig und ohne weitere wissenschaftliche Grundlage über die Empfehlungen des dazu berufenen Instituts hinweggesetzt bzw. diese durch Weisungen und Anmerkungen beeinflusst hat, entbehren einer unabhängigen und verlässlichen wissenschaftlichen Grundlage. Es handelt sich, wie der Zeuge“ (Anmerkung: Prof. Dr. Lars Schaade, RKI) „zutreffend konstatiert hat, um politische Entscheidungen.“
Dass eine derartige Einflussnahme stattgefunden hat, sei, so das VG, bislang auch nicht bekannt gewesen. Die gesetzliche Konzeption des RKI ergebe sich aus dem „Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes“ vom 24. Juni 1994. Demnach sei das RKI eigentlich eine sachlich unabhängige Institution.
Der Gesetzgeber und auch das B hätten nicht gewusst, dass stattdessen eine „mit der gesetzlichen Konzeption des RKI nicht vereinbare tatsächliche Kompetenzverlagerung auf die Exekutive“ (also auf das BMG) stattgefunden hatte.
Anm.: Die weithin vertretene Auffassung „das hätte doch jeder wissen müssen, dass das RKI nicht unabhängig handelt“ teilt das VG also nicht.
b. Aus den RKI-Protokollen ergibt sich laut VG außerdem, dass die Impfstoffeffektivität, insbesondere der Fremdschutz, nicht so war, wie das B angenommen hatte.
Das VG belegt durch Textstellen der Protokolle ausführlich, wann welche Erkenntnisse zum Fremdschutz tatsächlich vorlagen und inwieweit diese Erkenntnisse von dem abwichen, was dem Gesetzgeber mitgeteilt worden war. Und was somit Grundlage sowohl der gesetzlichen Regelung des § 20a IfSG als auch der Entscheidung des B aus April 22 war. Es sei nach außen der Eindruck erweckt worden, dass die Impfungen einen wirksamen Fremdschutz darstellen. Das war aber ausweislich der Protokolle des RKI nicht Stand der Wissenschaft. Somit wussten das RKI und die Regierung (insbesondere das BMG), dass sowohl Gesetzgeber als auch B von falschen Voraussetzungen ausgingen – aber weder das RKI noch die Regierung hätten das nach außen kommuniziert und korrigiert.
Der Zeuge Schaade habe auch ausgesagt, dass man im Laufe des Jahres 2022 nicht überprüft hätte, ob sich die Anzahl der Infektionen in den Einrichtungen des Gesundheitswesens aufgrund der Nachweispflicht verringerten.
Dann führt das VG noch aus, dass sich der Fremdschutz mit Aufkommen der Variante Omikron noch weiter verringert hatte und dass deshalb irgendwann im Laufe des Jahres 2022, mindestens ab Oktober, die Annahme eines Fremdschutzes erst recht nicht mehr begründet war.
Zu Frage 2 – Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit
Dazu muss das VG darlegen, warum es den Rechtsstreit nicht unabhängig von dieser Frage entscheiden kann. Es könnte ja theoretisch sein, dass das VG meint, dass das Gesundheitsamt das Gesetz – so, wie es nun einmal war – ohnehin falsch angewendet hätte. Zum Beispiel sein Ermessen nicht ordentlich ausgeübt hätte. Dann könnte das VG der Klägerin recht geben. Auf die Frage, ob der
§ 20a IfSG überhaupt rechtmäßig war, käme es dann gar nicht an. Sie würde ihren Prozess ohnehin gewinnen.
Das ist aber nicht der Fall. Das VG schreibt hierzu, dass der Landkreis, konkret das Gesundheitsamt, welches die Verfassungsmäßigkeit schon mal gleich gar nicht in Frage stellen darf, die Norm korrekt angewendet hatte. Ermessensfehler seien nicht ersichtlich.
Somit müsste das VG die Klage eigentlich abweisen. Wenn da nicht die Zweifel des VG wären! Auf die Frage, ob die Nachweispflicht verfassungsgemäß war oder nicht, kommt es also an.
Zu Frage 3 – Verfassungswidrigkeit der Nachweispflicht
Das VG meint, dass § 20a im Laufe des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit „hineingewachsen“ sei.
Auch hierzu bezieht sich das VG wieder hauptsächlich auf den fehlenden Fremdschutz durch Impfung. Einem Fremdschutz, der – so das VG – im Laufe des Jahres 2022 immer geringer geworden war. Was sowohl das RKI als auch das BMG wussten, aber nicht nach außen kommunizierten.
Hätte der Fremdschutz aber bestanden und hätte er während des gesamten Jahres 2022 auch unter der Variante Omikron bestanden, dann würde das VG den § 20a für verfassungsgemäß halten. Nur der (zunehmend) fehlende Fremdschutz bewegt das VG dazu, daran zu zweifeln, dass die Grundrechtseingriffe zu Lasten der Mitarbeiter des Gesundheitswesens verfassungsgemäß waren.
Grundrechtseingriffe sind dann verfassungsgemäß, wenn sie einem legitimen Zweck dienen und wenn sie zur Erreichung dieses Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sind.
Das VG hält den Zweck „Schutz der vulnerablen Gruppen“ für einen „legitimen Zweck“. Zu den Aussagen des B aus dessen Beschluss vom April 22:
– Die vulnerablen Gruppen waren gefährdet;
– den Staat traf insofern eine Schutzpflicht;
– die Lage war besorgniserregend und spitzte sich zu;
– den insoweit vom RKI erhobenen Zahlen zur Krankheitsbelastung
war zu vertrauen;
sagt das VG: „Dem schließt sich die Kammer überzeugt an.“
Allerdings – so das VG – war die Nachweispflicht kein geeignetes und auch kein erforderliches Mittel, um die vulnerablen Gruppen zu schützen.
„Die Annahmen des Gesetzgebers zur Eignung der Nachweispflicht waren nicht vertretbar, da sie nicht auf hinreichend tragfähigen Grundlagen beruhten.“
Und zur Begründung beruft sich das VG wieder auf die RKI-Protokolle.
Das VG sagt: Es stimmte, dass geimpfte Personen sich weniger oft infizieren.
Es stimmte aber nicht, so das VG weiter, dass Geimpfte, wenn sie sich denn infiziert hatten, weniger und nur für kürzere Zeit infektiös wären als ungeimpfte Infizierte. Spätestens nach Auftreten der Omikron-Variante hätte es keinen relevanten Unterschied mehr gegeben. Das hätten das RKI und das BMG gewusst – dieses Wissen aber nicht weitergegeben.
Deshalb sei die Maßnahme zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes nicht geeignet gewesen.
Sie sei auch nicht erforderlich gewesen. „Erforderlich“ setzt voraus, dass es kein milderes Mittel gibt. Der gewünschte Schutzzweck hätte durch Testungen genausogut erreicht werden können. Testungen seien ein „milderes Mittel“ als die Nachweispflicht.
Den Gesetzgeber traf während der Geltungsdauer der Nachweispflicht eine Normbeobachtungspflicht, die er laut VG nicht ordnungsgemäß wahrnehmen konnte, weil er von RKI und Regierung nicht umfassend und korrekt aufgeklärt worden war.
Hätte der Gesetzgeber, so das VG weiter, gewusst, dass insbesondere im Laufe des Jahres 2022 der Fremdschutz durch Impfung immer weiter absank, hätte er das Gesetz wieder ändern müssen. Massive Grundrechtseingriffe müssen vermieden werden, wenn oder sobald sie nicht mehr erforderlich und deshalb nicht mehr verfassungsgemäß sind. Und zwar auch dann, wenn das Gesetz ohnehin zeitlich befristet war.
„Während der Coronapandemie war es dem Gesetzgeber stets möglich, teilweise mit massiven Grundrechtseingriffen verbundene gesetzliche Maßnahmen sehr kurzfristig, teilweise binnen weniger Tage, zu beschließen.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb dies nicht im umgekehrten Fall, in dem aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse festgestellt wurde, dass eine Impfung den beabsichtigten Fremdschutz nicht (mehr) bietet, genauso möglich gewesen wäre.“
Fazit:
Hätte alles das, was von RKI und BMG nach außen kommuniziert wurde, tatsächlich den unbeeinflussten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprochen, würde das VG die Nachweispflicht nicht für verfassungswidrig halten. Durch die RKI-Protokolle aber sei – so das VG sinngemäß – nach außen gedrungen, dass der Gesetzgeber, die Gerichte und die Öffentlichkeit falschen Informationen aufgesessen sind.
Das VG stellt nicht die Frage, ob die Gerichte nicht ihrerseits mehr Misstrauen an den Tag hätten legen müssen. Ob sie nicht den Zweifeln an der unbeeinflussten Expertise des RKI, die ihnen von Anwälten landauf landab in zahlreichen Gerichtsverfahren nahegebracht wurden, hätten nachgehen müssen.
So gesehen stellt die Entscheidung des VG auch ein Reinwaschen all derjenigen dar, die nicht zum inneren Zirkel der Eingeweihten gehörten. Unter prozesstaktischen Gesichtspunkten mag das sinnvoll sein. Allerdings bleibt unklar, wer dem Kreis der Wissenden angehörte. RKI und BMG auf jeden Fall. Dann ist in dem Beschluss von „Regierung“ oder „Exekutive“ die Rede. Dazu wird man die Mitglieder der anderen Krisenstäbe – Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium z.B. – zählen müssen. Und was ist mit den Teilnehmern der Ministerpräsidentenkonferenzen? Den Mitgliedern von STIKO etc.? Diese Fragen waren für das VG nicht relevant und bleiben der weiteren Aufarbeitung vorbehalten.
Unzählige Gerichtsentscheidungen zu „Corona-Fragen“ beruhten im Ergebnis auf der falschen Prämisse, das RKI habe als wissenschaftlich arbeitende Institution politisch unbeeinflusste Erkenntnisse verkündet bzw. verkünden lassen. Das VG hat in seinem Beschluss den Fremdschutz aufgegriffen, weil das in diesem Verfahren relevant war. Aber der übertrieben propagierte Fremdschutz war ja nicht die einzige Frage, die intern anders beantwortet wurde, als es nach außen kommuniziert wurde.
Will man wirklich die Bürger – jeden einzelnen, der wegen Maskengeboten, Impfverweigerung, Maskenbefreiungsattesten, Abstandsregeln, Lockdown-Regeln etc. verurteilt wurde – dazu nötigen, auf eigene Kosten aufwändige Wiederaufnahmeverfahren zu durchlaufen? Will man die gespaltene und traumatisierte Bevölkerung, die – oft vergebens – vor Gericht um ihr Recht hat kämpfen müssen, in erneute Gerichtsverfahren treiben?
Wann zieht man endlich die richtigen Konsequenzen:
– Amnestie für alle Verurteilten.
– Kostenerstattung für alle diejenigen, deren Verfahren auf ihre Kosten eingestellt wurden.
– Unbürokratische Schadensersatzregelungen für diejenigen, deren wirtschaftliche Existenz beschädigt oder sogar vernichtet wurde – verfolgte Ärzte, entlassenes Gesundheitspersonal, Soldaten, die sich der Duldungspflicht entzogen.
– Und was ist mit denjenigen, die „nur“ genötigt, traumatisiert und in die Verzweiflung getrieben wurden?
– Last but not least – Wie will man mit Impfgeschädigten umgehen?
Will man das alles weiterhin aussitzen und sich stattdessen gegenseitig Lorbeerkränze umhängen?
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https://www.mwgfd.org/2024/09/rki-protokolle-vg-osnabrueck-zieht-juristische-konsequenzen/
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Assange testifies at Council of Europe human rights hearing in Strasbourg
Oct 1, 2024
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