Apolut / Hintergrund
Manfred Kleine-Hartlage
“Der kalte Staatsstreich
Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren”
Published on Oct 5, 2024
In diesem Interview hat Alexander Kühn mit dem renommierten Sozialwissenschaftler und Autor Manfred Kleine-Hartlage gesprochen, der in seinem neuesten Buch “Der kalte Staatsstreich” die aktuellen Entwicklungen in Deutschland scharf analysiert. Er zeigt auf, wie der Staat immer übergriffiger wird und zunehmend die Grundrechte, die wir Bürger uns mühsam über Generationen erkämpft haben, untergräbt. Mit einem klaren Blick beleuchtet er, wie die politische Klasse immer offener das Recht beugt oder bricht, um ihre Macht zu sichern und ihre Interessen durchzusetzen.
Doch das Interview geht weit über das Buch hinaus: Unter anderem bei dem Thema, wer in Deutschland, Europa und weltweit wirklich die Strippen zieht. Kleine-Hartlage ist bekannt für seine präzisen Analysen und seine Kritik an den zerstörerischen Tendenzen unserer westlichen Zivilisation.
In diesem Gespräch geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie unsere Demokratie Stück für Stück ausgehöhlt wird – und was das für uns als freie Bürger bedeutet.
Ein Interview, das aktuelle Entwicklungen aufgreift und weit über Deutschland hinaus einen Blick auf die Machtverhältnisse wirft, die unsere Zukunft bestimmen wollen. Seien Sie dabei und lassen Sie sich überraschen, wie tief der “Kalte Staatsstreich” wirklich reicht!
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Punkt.PRERADOVIC
Digitaler Impfpass: Ziel Zwangsimpfungen?
Punkt.PRERADOVIC mit Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen
Published on Oct 4, 2024
Nordirland diskutiert Zwangsimpfungen für gesundheitliche Notfälle. In Österreich gilt jetzt der verbindliche digitale Impfpass…der auch nach Deutschland kommt. Laut EU als Vorbereitung auf Gesundheitsbedrohungen. „Wir laufen in eine Gesundheitsdiktatur mit medizinischen Zwangsmaßnahmen“, befürchtet der Arzt und Wissenschaftler Prof. a.D. Dr. Andreas Sönnichsen. Der Autor von „Die Angst- und Lügenpandemie“ sieht den digitalen Impfpass, mit dem jede Gesundheitsbehörde individuelle Daten abfragen kann, als Bedrohung für Grundrechte und Reisefreiheit. Ein Gespräch auch über die von der STIKO empfohlene RSV-Babyimpfung, methodisch fragwürdige WHO-Studien und die Möglichkeit, jeden Schnupfen zur Pandemie auszurufen.
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Kontrafunk (Audiocast)
Freitag, 4. Oktober 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose Postdemokratie
Michael R. Moser im Gespräch mit Dirk Sattelmaier, Ulrich Vosgerau und Beate Sibylle Pfeil
Waren die Abläufe im Landtag in Erfurt Teil einer Inszenierung? Wurde das höchste Gericht im Freistaat Thüringen für ein politisches Spektakel „missbraucht“, oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „Blockparteien“ aus CDU, BSW, Linke und SPD? Befinden wir uns auf dem Weg in eine Postdemokratie? Wir diskutieren mit dem Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau aus Berlin.
Dr. Beate Pfeil, Freiburg, ist Expertin in Sachen Weltgesundheitsorganisation: Wir sprechen über den Stand der Verhandlungen zum WHO-Pandemiepakt und zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Mit Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier aus Köln besprechen wir eine weitere Verdachtsdiagnose der Justitia. Leidet sie an einer Art Rechts-links-Blindheit, oder ist ihr nur die Augenbinde verrutscht?
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Kontrafunk Artikel:
Apolut (Audiocast & Video)
Pakt für die Zukunft
Veröffentlicht am: 4. Oktober 2024
Führt das Zukunftspaket der UN in eine technokratische Weltregierung?
Mit dem “Pakt für die Zukunft” wird die politische Macht auf eine globalisierte und nicht legitimierte Ebene verlagert.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Anlässlich des „Zukunftsgipfels“ am 22. und 23. September 2024 verabschiedete die Vollversammlung der UN einen in 5 Teile gegliederten “Pakt” mit insgesamt 56 Zielen (sowie 2 Anhängen). Eingangs wird nochmals die 2015 von ihr beschlossene Agenda 2030 bestätigt und angemerkt, dass die Umsetzung der darin beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands sowie zum Schutz unseres Planeten ist.(1) Seit 2016 arbeiten alle Länder daran, diese gemeinsame Vision zur Bekämpfung der Armut und Reduzierung von Ungleichheiten in nationale Entwicklungspläne zu überführen. Außerdem wurde das “Übereinkommen von Paris”, das die 1,5 Grad-Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs als Ziel beinhaltet, erneut bestätigt.
1. Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung
Gemäß den Zielen der “Agenda 2030” muss eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung beschleunigt werden. Als besonders wichtig wird die Bekämpfung von Hunger und Armut genannt. „Um die genannten Ziele zu erreichen, muss ebenfalls deren Finanzierung, insbesondere in Entwicklungsländern, sichergestellt werden. Das multilaterale Handelssystem darf nicht eingeschränkt werden, es wird als Motor für nachhaltige Entwicklung bewertet“.(2)
2. Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene
„Die diplomatischen Anstrengungen, um Frieden und Gerechtigkeit herzustellen sowie zu sichern, müssen verstärkt werden. Man ist sich einig, dass die Zivilbevölkerung bei militärischen Konflikten geschützt werden muss. Menschen in humanitären Notlagen muss geholfen werden. Terrorismus in jeglicher Form wird verurteilt. Die nukleare Abrüstung muss weiterverfolgt werden. Auch werden die drohenden Gefahren von autonomen Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich angesprochen“.(3)
3. Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie digitale Zusammenarbeit
Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation soll gestärkt werden.
4. Jugend und künftige Generationen
Der Pakt betont, wie wichtig es ist,
„…dass Kinder und Jugendliche einen gleichberechtigen Zugang zu allen öffentlichen Einrichtungen haben, insbesondere zu Gesundheit, Bildung und sozialer Absicherung. Sie müssen frühzeitig in gesellschaftliche Prozesse sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene einbezogen werden“.(4)
5. Umgestaltung der globalen, zwischenstaatlichen Institutionen
Die heutigen multilateralen Systeme seien nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden und hätten in den letzten 80 Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt. „Aber sie müssen reformiert werden, um auch die Zukunft unserer internationalen Ordnung zu gewährleisten. Die Unterzeichner des Pakts sind sich einig, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den Multilateralismus zu stärken, neu zu beleben und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen“.(5)
Insbesondere sei eine Reform des Sicherheitsrats erforderlich, um ihn repräsentativer, integrativer, transparenter, effizienter, effektiver, demokratischer und rechenschaftspflichtiger zu machen.
Das Abkommen hält außerdem eine Reform der internationalen Finanzarchitektur für notwendig, um das multilaterale System zu stärken, die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer gerecht zu werden.
Annex I: Globale Digitalisierungs-Übereinkunft
„Digitale Technologien bieten große Vorteile für das Wohlergehen und den Fortschritt von Menschen und Gesellschaften sowie für unseren Planeten. Durch sie können die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 schneller erreicht werden. Dazu ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit erforderlich, um keine digitale Kluft zwischen und innerhalb von Ländern entstehen zu lassen. Unser Ziel ist eine integrative, offene, nachhaltige, faire, sichere und geschützte digitale Zukunft für alle unter Beachtung der Menschenrechte. Desinformationen und Online-Verletzungen müssen bekämpft werden“.(6)
Annex II: Erklärung zu zukünftigen Generationen
„Die Teilnehmer haben den Pakt im Anhang II durch eine Erklärung zu künftigen Generationen ergänzt. Sie erkennen ihre Verpflichtungen an und leiten Schritte ein, um bei ihrem Handeln künftige Auswirkungen systematisch zu berücksichtigen, vorhersehbare Schäden zu vermeiden und die Interessen künftiger Generationen zu schützen“.(7)
Der “Zukunftspakt” auf dem Prüfstand
In der Präambel des Pakts wird ausgeführt, dass wir uns in einer Zeit tiefgreifender globaler Veränderungen befinden und zunehmend katastrophalen Risiken (als Folge unseres eigenen Handelns) ausgesetzt sind. Wenn wir unseren Kurs nicht ändern, so die Präambel – bestehe die Gefahr, dass wir in eine Zukunft mit anhaltenden Krisen und Zusammenbrüchen laufen. Weiterhin werden im Dokument die gleichgewichtigen drei Säulen der Vereinten Nationen bestätigt:
Nachhaltige Entwicklung, (Umweltzerstörung durch Militär und Krieg)
Frieden und Sicherheit, (nicht enden wollende Kriege der USA)
Menschenrechte (Menschenrechtsverletzung im US-Lager Guantanamo).
Die große Bedeutung der multilateralen Institutionen wird betont, insbesondere die der Vereinten Nationen.
Im Text werden siebenmal der Multilateralismus bzw. die multilateralen Institutionen betont. Das passt nicht so recht zum Streben der USA nach einer unipolaren Weltordnung, schließlich werden die Vereinten Nationen von den USA dominiert. Der Begriff „multilateral“ (lateinisch: vielseitig) bezeichnet die gleichberechtigte Zusammenarbeit mehrerer Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme oder zur Erreichung gemeinsamer Ziele.(8) Die Betonung des Multilateralismus täuscht darüber hinweg, dass eine Elite aus globalisierten Unternehmen und Institutionen (vornehmlich USA-dominiert) die internationale Zusammenarbeit bestimmt. Das wird deutlich bei den Institutionen UN und Weltbank.(9) Dagegen definiert der Begriff „multipolare Weltordnung“ ein geopolitisches Konzept, das sich auf die Situation bezieht, in der die Macht von mehreren Akteuren ausgeübt wird. Von den BRICS-Staaten und den Staaten des globalen Südens wird zurzeit eine multipolare Friedensordnung angestrebt, um dem unipolaren Machtstreben der USA entgegenzuwirken.
Die unipolare Weltordnung, die durch die Stärkung der US-dominierten globalen Institutionen und NGOs immer weiter ausgebaut wird,
„…zwingt jene Staaten, die das Ungleichgewicht ausbalancieren wollen, diesen Vorsprung nicht nur aufzuholen, sondern führt zwangsläufig dazu, dass die Stärke des Hegemons noch überboten werden muss, da nur aus dieser Position der Stärke und Überlegenheit Sicherheit gewonnen werden kann“.(10)
Hier ist bereits zu erkennen, dass dieser Pakt die unipolare Stellung der USA noch weiter stützen soll. Insofern ist es tatsächlich ein Zukunftspakt – aber nicht für die Menschen auf dieser Welt, sondern nur für eine kleine US-Elite.
Zu 1. Nachhaltige Entwicklung und Entwicklungsfinanzierung
Gemäß den Zielen der “Agenda 2030” muss eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung beschleunigt werden.
Wir erinnern uns: im November 2016 erschien auf der Seite des WEF ein Essay der dänischen Politikerin Ida Auken, überschrieben “Willkommen im Jahr 2030. Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre und das Leben war nie besser“.
“Welcome to 2030. I own nothing, have no privacy, and life has never been better”(11)
In diesem Essay geht es um eine Zukunftsvision, in der alltägliche Waren und Güter nicht mehr gekauft werden müssen, weil sie kostenlos sind bzw. überflüssig wurden. Auken endet mit der Prognose:
„Alles in allem ist es ein gutes Leben. Viel besser als der Weg, den wir eingeschlagen hatten und deutlich wurde, dass wir mit dem bisherigen Wachstumsmodell nicht weitermachen können. All diese schrecklichen Dinge sind passiert: Zivilisationskrankheiten, Klimawandel, Flüchtlingskrise, Umweltzerstörung, völlig verstopfte Städte, Wasserverschmutzung, Luftverschmutzung, soziale Unruhen und Arbeitslosigkeit. Wir haben viel zu viele Menschen verloren, bevor wir erkannten, dass wir die Dinge anders machen können“.(12)
Da kann man nur sagen: Aldous Huxley lässt grüßen!(13)
Zu 2. Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene
„Die diplomatischen Anstrengungen, um Frieden und Gerechtigkeit herzustellen sowie zu sichern, müssen verstärkt werden. Man ist sich einig, dass die Zivilbevölkerung bei militärischen Konflikten geschützt werden muss. Menschen in humanitären Notlagen muss geholfen werden“.
Schutzbedürftige Menschen in Kriegsregionen – junge Frauen mit Kleinkindern, Alte, Behinderte, Kranke – erhalten kaum Schutz. Vor allem junge, gesunde und wehrfähige Männer werden nach Europa gelockt und erhalten Asyl. In den kriegerischen Konflikten der letzten 30 Jahre wurde auf die Zivilbevölkerung nahezu keine Rücksicht genommen.
So führten die USA ihre völkerrechtswidrigen Bombenangriffe (es lag keine Resolution der UN vor) nach der Fünf-Ringe-Theorie des ehemaligen US-Luftwaffenoberst John A. Warden III. Zu den fünf Ringen gehören:
Führung,
Bio/System-Grundlagen / Schlüsselproduktion,
Infrastruktur / Umspannwerke / Raffinerien / Kanalisation,
Bevölkerung und
Landstreitkräfte.
So wurden in den 78 Tagen und Nächten der Bombardierung Rest-Jugoslawiens nachhaltige Schäden an der Umwelt verursacht, an denen Serbien noch heute leidet. Durch den Einsatz der Uran-Munition gibt es vermehrt Krebserkrankungen (Leukämie). Über 2.000 Tote in der Bevölkerung, während die Zerstörung von 14 Panzern gemeldet wurde. Es war der erste NATO-Kampfeinsatz und der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach 1945. Neben der Fünf-Ringe-Theorie bombardieren die USA auch nach der “Shock and Awe”-Taktik (Schrecken und Furcht) mit dem Ziel, durch eine oder mehrere auf Schockwirkung ausgelegte militärische Maßnahmen den Gegner samt Bevölkerung so zu verunsichern, dass es zu keinen nennenswerten Verteidigungsmaßnahmen kommt.
In dem nicht mehr auszuschließenden Krieg gegen Russland ist für die deutsche Bevölkerung in keinem Bereich vorgesorgt!
„Terrorismus in jeglicher Form wird verurteilt“.
Ende März 2023 scheiterte die Russische Föderation mit dem Antrag im UNO-Sicherheitsrat, den Terroranschlag auf Nord Stream 1 und 2 international zu untersuchen: nur China und Brasilien stimmten mit Ja.(14)
„Die nukleare Abrüstung muss weiterverfolgt werden. Auch werden die drohenden Gefahren von autonomen Waffensystemen und Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich angesprochen“.(15)
Im neuen Nationalen Verteidigungspapier der USA vom 27. Oktober 2022 werden die in TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World“ vom September 2014 genannten Ziele noch einmal aufgezählt: Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China sowie Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa.
Es folgt in der Überprüfung des nuklearen Dispositivs der Hinweis, dass die USA explizit jeden Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausschließen.
In der alljährlichen Herbstübung „Steadfast Noon“ der NATO übt die deutsche Luftwaffe im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ den Einsatz der in Europa stationierten Atomwaffen der USA. „Steadfast Noon“ ist eine Routineveranstaltung und wird seit mehr als einem Jahrzehnt regelmäßig im Oktober durchgeführt. Es sind bis zu 60 Flugzeuge verschiedener Typen aus einem Dutzend Bündnisstaaten im Einsatz.(16)
Zu 5. Umgestaltung der globalen, zwischenstaatlichen Institutionen
Die heutigen multilateralen Systeme seien nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden und hätten in den letzten 80 Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt.
„Aber sie müssen reformiert werden, um auch die Zukunft unserer internationalen Ordnung zu gewährleisten. Die Unterzeichner des Pakts sind sich einig, dass Maßnahmen erforderlich sind, um den Multilateralismus zu stärken, neu zu beleben und die internationale Zusammenarbeit zu vertiefen“.(17)
Insbesondere sei eine Reform des Sicherheitsrats(18) erforderlich, um ihn repräsentativer, integrativer, transparenter, effizienter, effektiver, demokratischer und rechenschaftspflichtiger zu machen.
Der Reformplan war unter Führung Deutschlands ausgehandelt worden. In New York erklärte Bundeskanzler Scholz,
„…dass dies ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Sicherheitsrates ist, bei der auch Deutschland einen ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium beansprucht“ .(19)
Die Zusammensetzung des Sicherheitsrates sei überholt, meinte der Kanzler. Viele Länder, die eigentlich dabei sein müssten, seien nicht repräsentiert. Auch sei die heutige Struktur des Gremiums dysfunktional. Eine Reform des Sicherheitsrats ist dringend erforderlich, vor allem da die beiden Vetomächte USA und Russland, die ohne UN-Mandat Gewalt angewendet haben: Die USA am 24. März 1999 beim Angriff auf Jugoslawien und Russland am 22. Februar 2022 beim Einmarsch in das Donez-Gebiet und beim Angriff auf Kiew. Die UN wurde 1945 von 51 Mitgliedern gegründet, heute sind es 193.
Bereits 2005 hat Deutschland gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan (G4) den Entwurf einer Resolution für eine Sicherheitsratsreform ausgearbeitet, der unter anderem folgende Elemente enthielt:
„Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige Mitglieder (je zwei Sitze für Asien und Afrika und je einen Sitz für die Westliche Gruppe und die Lateinamerikanisch-Karibische Gruppe), Erweiterung des Sicherheitsrats um vier-fünf nichtständige Mitglieder (je einen Sitz für Asien, Lateinamerika und Karibik, Osteuropa sowie ein oder zwei Sitze für Afrika), Reform der Arbeitsmethoden“.(20)
2013 wurde der Verfasser dieses Artikels im Rahmen des deutsch-brasilianischen Jahres gebeten, in der juristischen Fakultät der Bundesuniversität von Rio de Janeiro anlässlich eines bilateralen Seminars zum Thema „Völkerrecht und Menschenrechte“ über den Stand der Reformen der G4-Staaten zu berichten. Der am 17. Mai 2013 gehaltene Vortrag war überschrieben: “Der Reformvorschlag der G-4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) in Bezug auf eine Erweiterung des Sicherheitsrats vor dem Hintergrund der geopolitischen Interessen der USA“.(21) Eingangs wurden darin die dramatisch veränderten globalen Verhältnisse seit Gründung der Vereinten Nationen beleuchtet, während die Grundstruktur des Sicherheitsrates in den Denkmustern von 1945 erstarrt ist. Die Idee zur UN wurde im Zweiten Weltkrieg geboren und ist nicht vom damaligen Krieg gegen Deutschland und Japan zu trennen. Sie brachte eine Struktur hervor, die noch heute das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges widerspiegelt.
Schauen wir zurück:
Am 7. Juli 1937 begann der zweite chinesisch-japanische Krieg. Er markiert den Anfang der kriegerischen Expansion Japans, die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs andauerte. Japan errang schnelle Erfolge gegen das vom Bürgerkrieg geschwächte und militärisch unterlegene China und installierte im Osten Chinas eine strenge Kolonialherrschaft.
Am 1. September 1939 begann der deutsche Überfall auf Polen, nachdem nur sieben Tage zuvor Hitler mit Stalin den berüchtigten Pakt geschlossen hatte. England und Frankreich erklärten daraufhin Deutschland den Krieg. Nur zwei Jahre später brach Hitler den Pakt mit Stalin und ließ seine Truppen in die Sowjetunion einmarschieren. Noch waren die USA neutral. Am 4. August 1941 quartierten sich Churchill und Roosevelts Sonderberater, Harry Hopkins, auf der Prince of Wales ein, um am 9. August gemeinsam mit dem amerikanischen Kreuzer Augusta vor Neufundland zu ankern.
Dort wurde die “Atlantik-Charta” entworfen und als Kriegsziel die Entwaffnung der aggressiven Staaten genannt, wobei die “endgültige Vernichtung der nationalsozialistischen Tyrannei” absolute Priorität erhielt. In acht zentralen Punkten wurde festgeschrieben:
Verzicht auf Gebietsgewinne
Territoriale Veränderungen nur im Einverständnis
Selbstbestimmungsrecht für alle Völker
Beteiligung sämtlicher Staaten am Welthandel
Internationale Zusammenarbeit
Freiheit von Furcht und Not
Freiheit der Meere
Verzicht auf Waffengewalt
Abschließend wurde auf der Prince of Wales der Choral gesungen: “Vorwärts christliche Soldaten, das Kreuz des Heilands zieht uns voran!” Unmittelbar danach gestatteten Churchill und Roosevelt Stalin die Besetzung der Provinzen Kurdistan und Aserbaidschan, während sich Großbritannien und die USA der ölreichen Provinzen im Süden und Osten Irans bemächtigten. Das war im August 1941, als die Tinte auf dem Papier der Atlantik-Charta noch nicht trocken war.
Im Februar 1942 traf Roosevelt mit Churchill die Abmachung, Australien und Neuseeland in den amerikanischen Einflussbereich einzubeziehen, während Britannien in Burma und Indien verstärkt präsent sein sollte.(22) Zwei Wochen später einigten sich die Generalstäbe beider Länder darauf, die Verantwortung für Europa und den Atlantik zu teilen.
Gründung der Vereinten Nationen
Die Gründungskonferenz der Vereinten Nationen fand noch vor Kriegsende am 25. April 1945 im Opernhaus von San Francisco statt. In der Einladung war das Ziel dieser zu schaffenden Organisation fest umrissen:
“Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“.(23)
Aus den Fehlern des Völkerbundes wurden aber kaum Lehren gezogen. Wieder war keine gleichberechtigte Staatengemeinschaft geplant. Zwar konnten die übrigen Staaten auf der Konferenz noch über 1.000 Änderungen am vorgelegten Entwurf durchsetzen, doch die fünf Vetomächte hatten ihre grundsätzliche Vorherrschaft längst abgesichert.
So war der Reform-Antrag von 2005 einfach liegen geblieben. Abschließend stellt der Autor dieses Artikels fest, dass die UN sowie der ehemalige Völkerbund Kinder des Krieges sind. Heute ist die
“Stimmung im Sicherheitsrat so schlecht wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Es gibt dort eine tiefe Spaltung. Das behindert natürlich die Arbeit des Sicherheitsrats, nicht nur in der Syrienkrise, sondern ganz generell. Weil es kein Vertrauen gibt”(24),
heißt es auch in einem Beitrag des Deutschlandradios vom 24. September 2012. Ramsey Clark, der heutige Friedensaktivist und ehemalige stellvertretende Justizminister unter John F. Kennedy und Justizminister unter Lyndon B. Johnson, ausgezeichnet mit dem Gandhi Peace Award, mahnte bisher vergeblich UN-Reformen an, die auf ein weltweit gültiges Recht, auf demokratische Macht, Lauterkeit in der Regierungstätigkeit und den Weltfrieden abzielen.
So stellte Wolfgang Effenberger in seiner Rede in Rio fest, dass nicht nur der UN-Sicherheitsrat, sondern auch die bestehenden UN-Organisationen aufgrund ihrer Verflechtung mit den Interessen der USA nicht mehr reformierbar sind.
„Sollten wir nicht endlich eine Völkergemeinschaft aus der Taufe heben“, so seine abschließende Frage, „die aus dem Frieden entstanden ist und der die Menschen vertrauen können?“
Vorschlag für eine aus dem Frieden entstandene Völkergemeinschaft
Brasilien hat mit seiner 140-jährigen Friedensepoche offensichtlich die Kompetenz dafür. Im 19. Jahrhundert hat das Land zu lange gezögert, Führungsverantwortung zu übernehmen und damit dem Fremdeinfluss Tür und Tor geöffnet. Dabei war es Teil des portugiesischen Kolonialreichs, des am längsten bestehenden Europas sowie des ersten globalen Weltreiches. Dessen Geschichte begann 1415 mit der Eroberung von Ceuta und dem Zeitalter der Entdeckungen entlang der afrikanischen Küste. Sie endete 1999 mit der Rückgabe der letzten portugiesischen Überseeprovinz Macao an die Volksrepublik China.
Nun muss Brasilien seine Rolle gegenüber China definieren, das sich anschickt, die Nachfolge des portugiesischen Weltreiches anzutreten. Die positiven Zeichen aus Venezuela, Ecuador, Peru und Bolivien lassen Hoffnung aufkommen, dass die indigenen Völker nun die alte Kolonialstruktur durchbrechen und zu neuen Ufern streben. Brasilien könnte in Südamerika der Garant dafür sein, dass diese Prozesse harmonisch ablaufen und dass so vielleicht eine neue, wirklich partnerschaftliche Völkergemeinschaft entsteht.
Annex I: Globale Digitalisierungs-Übereinkunft
„Digitale Technologien bieten große Vorteile für das Wohlergehen und den Fortschritt von Menschen und Gesellschaften sowie für unseren Planeten. Durch sie können die nachhaltigen Entwicklungsziele schneller erreicht werden. Dazu ist eine verstärkte internationale Zusammenarbeit erforderlich, um keine digitale Kluft zwischen und innerhalb von Ländern entstehen zu lassen. Unser Ziel ist eine integrative, offene, nachhaltige, faire, sichere und geschützte digitale Zukunft für alle und unter Beachtung der Menschenrechte. Desinformationen und Online-Verletzungen müssen bekämpft werden“.(25)
„Desinformation kann in der Öffentlichkeitsarbeit von staatlichen Stellen (z. B. Geheimdienst oder Militär), von politischen Parteien und Gruppen, von Lobbygruppen oder von Einzelpersonen vorkommen. Ziel ist Täuschung der Bevölkerung, Stimmungsmache oder Verwirrung des Gegners“(26), so die Erklärung der Bundesregierung. Wichtiger Teil der Desinformation ist das Weglassen von Informationen, vor allem die Unterdrückung von Informationen. Am 1. September 1939, am selben Tag, an dem die deutsche Wehrmacht in Polen einmarschierte, war auch ein generelles Abhörverbot ausländischer Sender erlassen worden. Die Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen besagte: “Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volk Schaden zuzufügen“.(27) In der Verordnung vom September 1939 werden drakonische Strafen angedroht: Gefängnis, Zuchthaus oder gar die Todesstrafe.
Neben der Desinformation gibt es noch die bewusste Lüge. Darauf greifen die USA mit Vorliebe bei ihren Kriegsbegründungen zurück. Vor 60 Jahren ließ US-Präsident Johnson Nordvietnam bombardieren. Den amerikanischen Albtraum lösten “fabrizierte Geheimdienstberichte” aus (sogenannter Tonking-Zwischenfall Anfang August 1964), ähnlich war es bei späteren US-Kriegen.(28) Die Brutkastenlüge(29) zu Beginn des Zweiten Golfkriegs (1990) war eine solche Propagandalüge, detailgenau konstruiert, mit schwerwiegenden Folgen: In Kuwait sollen 1990 irakische Soldaten Brutkästen gestohlen und die Frühgeborenen hilflos zurückgelassen haben.(30)
Dann der Krieg gegen Restjugoslawien 1999, den der damalige Kanzler Schröder am 24. März 1999 wie folgt begründete: “Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.
Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen“.(31)
In der Dokumentation von Jo Angerer und Mathias Werth “Es begann mit einer Lüge” wird aufgezeigt, wie schon vom ersten Tag des Kosovo-Krieges an die Bevölkerung getäuscht wurde. Dieser Film zeigt auch, wie Tatsachen verfälscht, Fakten erfunden wurden und wie manipuliert sowie gelogen wurde.(32) Später gab Schröder zu, dass er selbst als Kanzler im Jugoslawien-Krieg auch gegen das Völkerrecht verstoßen habe. „Da haben wir unsere Flugzeuge […] nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“(33), so Schröder. Diese bemerkenswerte Aussage zeigt, mit welchen Doppelstandards und welcher Kriminalität die westliche Welt ihre strategischen und politischen Interessen durchsetzt. Nach Schröders Eingeständnis war der Krieg völkerrechtswidrig und damit ein Verbrechen. Er erfolgte ohne Zustimmung der Vereinten Nationen, da Russland im Sicherheitsrat sein Veto eingelegt hätte. Damals hatte Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Mitglied im einflussreichen Verein Atlantikbrücke e.V(34), mit falschen Bildern den Krieg angeheizt. Verfahren wegen Volksverhetzung? Fehlanzeige!
Auch beim 2. Krieg der USA gegen den Irak (2003) wurde mit einer unglaublichen Dreistigkeit gelogen.
Das Bild vom 9. April 2003 ging ins kollektive Gedächtnis der Menschheit ein. Doch gibt es noch immer viele offene Fragen. Ungeklärt ist beispielsweise, wie viele Todesopfer der Irak-Krieg und das auf ihn folgende Chaos unter der einheimischen Bevölkerung genau gefordert haben. Die meisten Schätzungen schwanken zwischen 150.000 und einer halben Million Toten. Manche seriöse Untersuchung kommt sogar auf deutlich höhere Zahlen: Das angesehene Medizinfachblatt Lancet errechnete schon 2006 die Zahl von über 650.000 “zusätzlichen Todesfällen”.(35) Wenn auch das Leid der Bevölkerung, die Toten und die immensen Flüchtlingsströme nicht genau bekannt sind, die Begründungen für diesen Waffengang wurden jedenfalls auf Lügen gebaut.
Am 5. Februar 2003 – sechs Wochen vor Kriegsbeginn – stimmte US-Außenminister Colin Powell 76 Minuten lang die Weltöffentlichkeit auf den Krieg ein: Saddam Hussein sei im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen; sein Regime unterstütze den internationalen Terrorismus und strebe den Bau von Atomwaffen an. Powells Rede ist vor allem aus einem Grund im Gedächtnis geblieben: All diese Behauptungen stellten sich als falsch heraus. Powell selbst bezeichnete 2005 diese Rede als Schandfleck seiner Karriere.
Die staatlich angeordnete sowie die NGO-finanzierte „Bekämpfung von Desinformation“ richten sich schon heute gegen mutige Aufklärung.
Müssen wir uns in Zukunft vor einer globalen Zensur fürchten?
Annex II: Erklärung zu zukünftigen Generationen
„… die Interessen künftiger Generationen zu schützen“.(36)
Hier sollen sich die Mitgliedstaaten bereit erklären,
„…die Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu verstärken, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu gewährleisten, unter anderem durch die Erweiterung der Wege für eine reguläre Migration, wobei der positive Beitrag von Migranten zu integrativem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung anerkannt wird“.
Im Klartext: Migration ist nach Ansicht der Vereinten Nationen per se ein „positiver Beitrag“ zur „nachhaltigen Entwicklung“. So wurde es ebenfalls schon im UN-Migrationspakt 2018 formuliert.(37)
Mit der aktuellen Politik des Westens – Masseneinwanderung ungelernter Leistungsempfänger – wird künftigen Generationen die Lebensgrundlage stark beschnitten.
Der Zukunftspakt (Pact for the future) soll vor allem die Umsetzung der Agenda 2030 – ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und zum Schutz unseres Planeten – und damit die Durchführung eines sozialistischen Experiments im globalen Maßstab beschleunigen.
„Damit diese globale Transformation gelingt, soll durch den Pakt vor allem das multilaterale System gestärkt werden – mit den Vereinten Nationen im Zentrum“.(38)
Seit 2016 arbeiten alle Länder daran, mit niederschmetterndem Ergebnis. Die Zahl der hungernden Menschen hat zugenommen, auf dem Schlachtfeld sterben hunderttausende junge Menschen, und die Welt befindet sich an der Schwelle zum Atomkrieg. Wenige Tage vor dem UN-Zukunftsgipfel betonte UN-Generalsekretär António Guterres die Bedeutung dieses Treffens der Staats- und Regierungschefs:
„Ich appelliere an Sie, sich mit Nachdruck für möglichst tiefgreifende Reformen und sinnvolle Maßnahmen einzusetzen“.(39)
Denn, so Guterres weiter:
„Da globale Schocks immer komplexer und folgenschwerer werden, brauchen wir Notfallplattformen, die automatisch in Kraft treten und die wichtigsten Akteure nach vereinbarten Protokollen zusammenbringen. Wir können nicht in die nächste globale Pandemie oder den nächsten globalen Schock gehen, ohne besser vorbereitet zu sein“.(40)
Nach Guterres verlangen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auch problemlösende Institutionen des 21. Jahrhunderts. Doch wie wollen diese Institutionen die von ihnen geschaffenen Probleme selbst lösen? Außerdem wird betont, dass die Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft stehe, zu groß seien, als dass jede Nation sie allein bewältigen könnte. Die Welt sei durch zunehmende geopolitische Spannungen und Terrorismus bedroht.(41) Wer hat diese Spannungen geschaffen? Wer hat den Terrorismus in die Welt gesetzt?
Neben Pakistan gilt das Königreich Saudi-Arabien als weltweites Zentrum des Islamischen Fundamentalismus.
Top-Terroristen wie Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien, ebenso wie 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001. Im Gegensatz zu Afghanistan – aus dem keine Attentäter der Terroranschläge von 9/11 stammen – pflegt das Weiße Haus weiterhin gute Beziehungen zu Saudi-Arabien. Diese werden weder durch eine undemokratische Regierungsform, noch durch Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Bestrafungen getrübt – auf Homosexualität z.B. steht die Todesstrafe.
Ohne Einfluss bleibt auch der Umstand, dass zwischen Saudi-Arabien und Israel seit 1948 offiziell Kriegszustand herrscht.(42) Da müssen die gemeinsamen Interessen sehr stark wiegen! Als US-Präsident Carter im Juli 1979 islamische Desperados für Afghanistan anwerben ließ, stellte das Königreich Saudi-Arabien rund die Hälfte der Finanzen dafür zur Verfügung.
Als Patentlösung zur Bewältigung der Klimakrise und anderer globaler Bedrohungen soll nun die UN die Rolle der Global Governance übernehmen, samt einem Rahmen für Internationale Regeln, Übereinkommen und Prozesse sowie Überstaatliche Institutionen. Mit diesem Instrumentarium sollen, so das offizielle Narrativ, globale Krisen und Herausforderungen besser bewältigt werden können.
Doch wer die Souveränität, den politischen Entscheidungsspielraum der Nationalstaaten einschränkt, schafft einen Planeten voller Untertanen ohne Mitspracherecht bei den entscheidenden Zukunftsfragen. Weil man das den Menschen so nicht kommunizieren kann und will, werden die Pläne der UN hinter Formulierungen und Zielen versteckt, denen grundsätzlich jeder zustimmen kann. In Wahrheit dienen solche internationalen Regelwerke und Institutionen jedoch primär dazu, die Souveränität der Nationalstaaten zu untergraben.
Gemäß den Maßnahmen sollen die Vereinten Nationen in globalen Not- und Krisensituationen zu einer Art Weltregierung werden. Sie würden dann die Führung bei der kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf diese globalen »Schocks« übernehmen. Ähnliche Pläne hat auch die Weltgesundheitsorganisation.
Die Erreichung des Ziels „Frieden“ setzt den Gebrauch der „Vernunft“ voraus: Das natürliche Bedürfnis, sich vor den Interessen der anderen zu schützen, führt dazu, dass sich jeder die Einhaltung allgemeiner Regeln wünscht. Das gilt auch für das Miteinander der souveränen Staaten.(43) Nur sie gewähren nach Immanuel Kant Rechtstaatlichkeit. Das gilt insbesondere für seine Konzeption des Völkerrechts:
„Kein Staat soll sich gewaltsam in die Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen“.(44)
Die demokratischen Prozesse müssen ganz unten beginnen. Bevor die WHO eine Pandemie feststellt und entsprechende Maßnahmen vorgibt, hat der Amtsarzt vor Ort schon längst gehandelt. Zentral gemanagte großflächige Krisen können wegen ihrer globalen Auswirkungen dramatische Fehlentscheidungen generieren. Zur Bewältigung weltweiter Notsituationen sind die nationalen Strukturen und Entscheidungsebenen häufig effektiver und sicherer. Zudem können dann unterschiedliche Vorgehensweisen nach der Krise miteinander verglichen und somit Entscheidungshilfen für die Zukunft gegeben werden. Häufig haben internationale Organisationen in der Vergangenheit als Krisenmanager kläglich versagt. Die größte Bedrohung für die Menschheit sind weder Klimawandel noch Pandemien, sondern die Globalisten mit ihren Plänen für eine Weltregierung.
Der Zukunftspakt(45) fokussiert nur eine zentrale Lenkungsstelle und vernachlässigt sträflich die Möglichkeiten, die das Subsidiaritätsprinzip bietet. Dabei sind in Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und im Protokoll Nr. 2 betreffend Anwendung der Grundsätze Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in der EU verankert:
„Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestimmen die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union. In den Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, soll das Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten schützen und …auch sichergestellt werden, dass die Befugnisse im Einklang mit dem in Artikel 10 Absatz 3 EUV(46) verankerten Grundsatz der Bürgernähe so bürgernah wie möglich ausgeübt werden“.(47)
In der Aussprache im Bundestag über die Ergebnisse des Zukunftsgipfels der UN haben erwartungsgemäß die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Zukunftspakt der Vereinten Nationen als wichtige Neuaufstellung dieses Zusammenschlusses von 193 Staaten gewürdigt.(48)
Fazit:
Der Zukunftspakt ist ein weiterer Schritt zur Schaffung weltweiter Macht- und Entscheidungsstrukturen, die wesentlich von einer angelsächsischen Finanzelite dominiert werden. Gekaufte oder erpresste Stimmen verschuldeter Staaten garantieren deren uneingeschränkte Herrschaft über den Globus. Der WHO-Vertrag beinhaltet die Instrumente einer globalen Gesundheitsdiktatur bei einer erneuten Pandemie und das UN-Digitalpaket garantiert globale Überwachung.
Mit der Drohkulisse des nahenden Weltuntergangs (Klimawandel, Weltkrieg) soll die Zustimmung der Menschen zu einer scheindemokratischen Weltregierung erschwindelt werden.
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
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1) https://unric.org/de/17ziele/
2) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future
3) Ebda.
4) https://www.globalissues.org/news/2024/09/22/37735
5) Ebda.
6) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future
7) Ebda.
8) https://www.bmz.de/de/service/lexikon/multilaterale-zusammenarbeit-14696
9) So entstand 2016 die Asien Infrastruktur Investment Bank (The Asian Infrastructure Investment Bank AIIB) auf Initiative des chinesischen Staatschefs Xi Jinping. Ihre Gründung gilt als Chinas Reaktion auf die Dominanz der USA .
10) https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-multipolare-weltordnung-bedeutung-definition-erklaerung/
13) Aldous Leonard Huxley war ein britischer Schriftsteller und Philosoph. Sein bekanntestes Werk ist der 1932 erschienene dystopische Roman Schöne neue Welt
15) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future
16) https://www.bundeswehr-journal.de/tag/nukleare-teilhabe/
17) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future
18) Der Sicherheitsrat bestand bei der Gründung der Vereinten Nationen im April 1945 zunächst aus elf Ländern. 1965 wurde er auf 15 Mitglieder aufgestockt – zehn gewählten Staaten mit zweijähriger Zugehörigkeit und fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht. Die Vetomächte sind die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
21) Vgl. Maurice Matloff and Edwin M. Snell: Strategic Planning for Coalition Warfare, 1941-1942,The United States Army in World War II. U. S. Army Center of Military History, Washington, D. C. 1990, S. 165-166
23) James Bamford, James: NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. München 2001, S. 29 ff.
24) Claudia Sarre: Syrien und die UNO Die gelähmte Staatengemeinschaft, veröffentlicht am 24. September 2012 unter www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1875240/
25) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future
27) https://www.deutschlandfunk.de/lebensgefahr-am-radio-100.html
28) https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-07/vietnam-krieg-usa-50-jahre
29) Sie hatte Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus.
32) https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-lüge/a-43279424
33) https://www.wsws.org/de/articles/2014/03/14/schr-m14.html
35) https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfang-stand-die-lüge/a-43279424
36) https://www.un.org/en/summit-of-the-future/pact-for-the-future
37) https://www.achgut.com/artikel/mit_genossen_scholz_zum_globalen_sozialismus
38) https://unric.org/de/17ziele/
40) https://www.achgut.com/artikel/mit_genossen_scholz_zum_globalen_sozialismus
41) https://www.achgut.com/artikel/mit_genossen_scholz_zum_globalen_sozialismus
42) www.focus.de jba/Reuters/dpa, Saudi-Arabien: Kein Händedruck mit Israelis, 27. November 2007; Online-NRhZ-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
43) medienimpulse, Jg. 60, Nr. 4, 2022
44) Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden 1795
45) https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-pact-for-the-future-rev.3.pdf
46) https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0013:0045:de:PDF
47) https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/7/das-subsidiaritatsprinzip
48) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-aktuelle-stunde-zukunftsgipfel-vn-1020444
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Apolut Artikel:
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WHO-Notfallzulassung für MPox-PCR-Test
4. Oktober 2024
von Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes
Dieser Tage kann man angesichts der vielen Ereignisse – „Polykrise“, wie Klaus Schwab das nennt – rasch den Überblick verlieren. Daher erhalten Sie nun ein kleines „Update“ bzw. eine „Erinnerung“ daran, dass die „Affenpocken“ oder „MPox“ ja eigentlich gar nicht aus der Welt sind. Just am gestrigen 3. Okt. 2024 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen neuen „Schnelltest“ auf PCR-Technologie-Basis für „MPox“ vermittels „Notfallzulassung“ kreiiert. Ein „Update“ von den Frontlinien des Kampfes der Gesundheitsbürokraten um fortgesetzte Relevanz und deren Glaubwürdigkeit.
Hier finden Sie die einschlägige Pressemitteilung, deren teilweise Übersetzung (mit meinen Hervorhebungen) hier erfolgt:
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das erste In-vitro-Diagnostikum (IVD) für Mpox unter ihrem Emergency Use Listing (EUL)-Verfahren gelistet, ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des weltweiten Zugangs zu Mpox-Tests. Die Zulassung des von Abbott Molecular Inc. hergestellten Alinity m MPXV-Tests für den Notfalleinsatz wird entscheidend dazu beitragen, die Diagnosekapazitäten in Ländern zu erweitern, die mit Mpox-Ausbrüchen konfrontiert sind und in denen der Bedarf an schnellen und genauen Tests stark gestiegen ist. Die frühzeitige Diagnose von Mpox ermöglicht eine rechtzeitige Behandlung und Pflege sowie die Kontrolle des Virus.
Herstellerinformationen von Abbott Pharmaceuticals
Ich habe mir die Herstellerinformationen angesehen und kann Ihnen über diese triumphale Errungenschaft daher folgendes berichten:
Der Alinity m MPXV-Assay ist ein Echtzeit-Polymerase-Kettenreaktionstest (PCR) für den qualitativen Nachweis von DNA des Affenpockenvirus (Klade I/II) in Abstrichproben von menschlichen Läsionen (d.h. Abstriche von akutem pustulösem oder vesikulärem Hautausschlag) in viralen Transportmedien (VTM) von Personen, die von ihrem medizinischen Betreuer einer Affenpockeninfektion verdächtigt werden. Die Tests sind auf Laboratorien beschränkt, die nach den Clinical Laboratory Improvement Amendments of 1988 (CLIA), 42 U.S.C. §263a, zertifiziert sind und die Anforderungen für die Durchführung von Tests mittlerer oder hoher Komplexität erfüllen.
Die Ergebnisse dienen der Identifizierung der DNA des Affenpockenvirus (Klade I/II), das im Allgemeinen in Proben von pustulösen oder vesikulären Läsionen beim Menschen während der akuten Phase der Infektion nachweisbar ist.
Übertragen auf gut Deutsch bedeutet dies also, wenn jemand mit akuten Symptomen wie folgt bei einem Arzt auftaucht, so kann der Test „qualitativ“ bestimmen (ja/nein), ob man an MPox erkrankt ist.
Des Weiteren hält der Hersteller und Notfallzulassungsinhaber folgendes fest:
Eine Probe mit dem Ergebnis „MPXV negativ“ schließt eine Infektion mit dem Affenpockenvirus nicht aus und sollte nicht als alleinige Grundlage für die Behandlung oder andere Entscheidungen über die Behandlung des Patienten verwendet werden. Die Entnahme mehrerer Proben (und Proben, die zu unterschiedlichen Zeitpunkten entnommen wurden) von ein und demselben Patienten kann zum Nachweis des Virus erforderlich sein…
Für diesen Test wurden keine Studien über Wechselwirkungen anderer Substanzen durchgeführt…
Die Auswirkungen spezifischer Impfstoffe, antiviraler Therapeutika, Antibiotika, chemotherapeutischer oder immunsuppressiver Medikamente auf die Leistung dieses Tests wurden nicht untersucht.
Naja, was macht denn das schon aus? Ein Test, der ja/nein-Fragen beantwortet aber dessen Antworten eine Infektion nicht ausschließen können ist – wie nutzvoll?
Darüber hinaus bietet auf die Packungsbeilage weitere Hinweise über Lagerung und Ablaufdatum sowie eine ganze Reihe von Warnhinweisen über die Inhaltsstoffe dieser PCR-Tests. Unter anderem wird eine Lagerungstemperatur von -25 bis -15 Grad Celsius empfohlen, was durch eine maximale Lagerzeit von 12 (!) Tagen vor Ablaufdatum flankiert wird.
Selbstverständlich wird auch darauf hingewiesen, dass lediglich geschultes Personal diese Geräte und Tests bedienen sollte.
Letztlich noch der folgende Hinweis:
Performance of the assay has been evaluated using contrived clinical lesion swab specimens. Clinical Performance with natural clinical lesion specimens has not been established.
[meine Übersetzung] Die Leistung des Assays wurde anhand von Abstrichproben mit künstlichen klinischen Läsionen bewertet. Die klinische Leistung mit Proben von natürlichen klinischen Läsionen wurde nicht ermittelt.
Man weiß also gar nicht, ob diese PCR-Tests unter „normalen“ Bedingungen bzw. mit etwa in Zentralafrika oder anderswo ermittelten Gewebeproben überhaupt funktionieren wird.
Soviel erst einmal vom Hersteller – was aber sagen die Behörden dazu?
FDA-Zulassung basiert auf „36 künstlichen Gewebeproben“
Ob Sie es glauben wollen oder nicht (aber geben Sie es ruhig zu: überrascht sind Sie nicht mehr):
Der MPox-PCR-Test von Abbott wurde bereits 2022 von der US-Behörde „Food and Drug Administration“ (FDA) mit einer entsprechendenden Notfallzulassung oder „Emergency Use Authorization“ versehen. Hinweise über die Zulassungsstudie (sic) finden Sie ebenda auf S. 6-7:
Die Leistung von Alinity m MPXV wurde durch Testen von Abstrichproben von Läsionen in viralen Transportmedien bewertet, die zwischen August 2022 und November 2022 von Patienten mit Verdacht auf Mpox in New York, USA, entnommen wurden.
Insgesamt wurden 41 eindeutig positive und 31 eindeutig negative de-identifizierte natürliche klinische Abstrichproben sowohl mit Alinity m MPXV als auch mit einem von der FDA zugelassenen molekularen Vergleichstest in einer Blindstudie auf den Nachweis des Affenpockenvirus untersucht…
Zusätzlich wurden 8 künstlich niedrig positive Proben hergestellt, indem einzelne negative Abstrichproben von Läsionen, die in VTM gesammelt wurden, mit einer mpox-positiven klinischen Probe versetzt wurden. Die 8 künstlich hergestellten schwach positiven Proben sowie die drei natürlich vorkommenden schwach positiven Proben (Vergleichstest Ct 34 < Ct < 37) waren alle im Alinity m MPXV-Assay positiv.
Wir erinnern uns hierbei gleich an die „Schwellen“ oder „cycle thresholds“ (Ct in dem o.a. Zitat) und bedenken beim Lesen dieser Zeilen, dass man schwierig bis gar nichts über das Infektionsgeschehen aussagen kann, wenn der Ct-Wert über 30 liegt. Der PCR-Test für MPox mit der Notfallzulassung und Ct-Werten zwischen 34-37 weist diese „alle…positiv“ aus.
In einer klinischen Evaluierungsstudie wurden 36 künstliche positive klinische Proben mit dem Alinity m MPXV-Assay untersucht. Jede simulierte positive klinische Probe wurde aus einer negativen Abstrichprobe einer Läsion in VTM hergestellt, die mit einer Affenpockenvirus-positiven Probe versetzt wurde, die zuvor inaktiviert worden war, um eine 2- und 4-fache LoD zu erreichen. Zusätzlich zu den künstlichen positiven Proben wurden 35 einzelne, vermutlich [bedenken Sie, der Test ist „qualitativ“ und kann ja/nein-Antworten geben] negative Läsionsabstriche mit dem Alinity m MPXV-Assay getestet. Die Ergebnisse sind in Tabelle 6 zusammengefasst. Die prozentuale Übereinstimmung ist in Tabelle 7 zusammengefasst. Alle positiven Proben wurden nachgewiesen (36/36). Keine der negativen Proben wurde erkannt (0/35).
Naja, immerhin sind keine 8 Labormäuse wie bei dem ersten „aktualisierten“ Covid-19-„Booster“ zuschaden gekommen, sondern „nur“ „künstliche“ und z.T. „vermutlich [sic] negative Abstriche“ evalusiert worden.
Aber diese Datenbasis reicht offenbar aus, um von der FDA und der WHO eine „Notfallzulassung“ zu erwirken.
An dieser Stelle erlaube ich mir – jedoch der Vollständigkeit halber – den Hinweis, dass die Zulassungsunterlagen von 2022 (Abbott an FDA) und 2024 (Abbott an WHO) in einer weiteren Angelegenheit identisch sind:
Die Inklusivität wurde durch die Analyse der Sequenzen der Alinity m MPXV-Primer und -Sondensätze auf Homologie mit 1364 Genomsequenzen in voller Länge (32 Clade-I-Sequenzen, 1330 Clade-II-Sequenzen und 2 nicht spezifizierte Sequenzen) der Affenpockenvirusisolate nachgewiesen, die in der GISAID EpiPox™-Datenbank (Stand: 12. September 2022) verfügbar sind.
Nicht nur sind die Unterschiede zwischen Klade I/II der Affenpocken ausgesprochen unterschiedlich gewichtet, sondern alles was nach dem 12. Sept. 2022 „noch“ in einschlägigen Studien bzw. Datenbanken eingetragen wurde spielt keine Rolle.
Zurück zur WHO
In deren o.a. verlinkten Pressemitteilung heißt es hierzu abschließend:
„Dieser erste mpox-Diagnosetest, der im Rahmen des Emergency-Use-Listing-Verfahrens aufgelistet wird, ist ein wichtiger Meilenstein bei der Ausweitung der Testverfügbarkeit in den betroffenen Ländern“, sagte Dr. Yukiko Nakatani, stellvertretende WHO-Generaldirektorin für den Zugang zu Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten. „Die Verbesserung des Zugangs zu qualitätsgesicherten [sic] medizinischen Produkten ist von zentraler Bedeutung für unsere Bemühungen, die Länder dabei zu unterstützen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und ihre Bevölkerung zu schützen, insbesondere in unterversorgten Regionen.“
Ein wenig weiter unten heißt es:
Die EUL für den Alinity m MPXV-Assay, die seine Verwendung erlaubt, bleibt so lange gültig, wie der PHEIC, der den Notfalleinsatz der mpox-In-vitro-Diagnostik rechtfertigt, in Kraft ist.
Solange also die WHO den Gesundheitsnotstand aufrecht erhält, wird Abbott Pharmaceuticals mit einem nachweislich nicht zwingend funktionierenden Produkt Gewinn machen.
Einen Listenpreis pro Test konnte ich aufgrund mangelnder Registrationsoptionen beim Hersteller übrigens nicht eruieren.
Das alles wirkt ein wenig so, wie die Generäle aller Zeiten, deren aktuelle Vorbereitungen immerzu auf den Erfahrungen des letzten Krieges beruhten.
Wenn auch Sie ein Produkt haben, mit dem Sie bei der WHO für so eine Notfallzulassung anklopfen wollen, so können Sie sich hier informieren.
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Bild By U.S. Secretary of Defense – 210314-D-BN624-0158, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=101608467
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https://tkp.at/2024/10/04/who-notfallzulassung-fuer-mpox-pcr-test/
Apolut (Audiocast & Video)
Im Gespräch: Ute Krüger (“Geimpft – gestorben: Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden”)
Veröffentlicht am: 4. Oktober 2024
In diesem Interview spricht Alexander Kühn mit der mutigen Frau Dr. Ute Krüger, einer erfahrenen Pathologin, die gemeinsam mit anderen Fachleuten an einem historisch wichtigen Buch mitgewirkt hat: “Geimpft – gestorben: Histopathologischer Atlas der Corona-Impfschäden”. Dieses Buch, eine Gedenkschrift für den verstorbenen Professor Dr. Arne Burkhardt, dokumentiert, was möglicherweise als der größte Massenmord unserer Zeit betrachtet werden könnte – ob absichtlich oder unabsichtlich. Es enthält farbige Fotos und detaillierte Fallbeschreibungen, fein säuberlich erstellt von erfahrenen Pathologen wie Dr. Krüger, Prof. Dr. Burkhardt und Prof. Dr. Walter Lang.
Das Buch zeigt auf erschütternde Weise die verheerenden Folgen der mRNA-basierten Corona-Impfungen, die Millionen Menschen weltweit betreffen. Viele haben schwerwiegende Impfschäden erlitten, die oft multifaktoriell sind und auf die Art und Weise zurückzuführen sind, wie diese neuartige Gentherapie wirkt – oder sogar konstruiert wurde.
In diesem Interview würdigen wir insbesondere den verstorbenen Professor Dr. Arne Burkhardt, dessen unermüdliche Arbeit und Entschlossenheit in der Pathologie der Grundstein für dieses Werk war. Auch Professor Dr. Walter Lang wird für seinen Mut und seine Rolle in diesem Projekt geehrt. Alle beteiligten Forscher standen für ihre Überzeugungen ein, auch wenn sie gegen den Mainstream ging.
Dieses Buch und das dahinterstehende Projekt sind ein Zeugnis des Mutes und der Standhaftigkeit all jener, die es gewagt haben, die Wahrheit zu suchen und zu dokumentieren. Es wird noch Jahrzehnte nach heute als Basis dienen, um zu verstehen, wie die gesamte Menschheit durch diese Impfkampagne attackiert wurde. Es ist ein Werk von größter Bedeutung, das Leben und Gesundheit vieler dokumentiert – leider auch die zahllosen Opfer dieser globalen Krise.
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Quellen & Links
Link zum Atlas:
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/im-gespraech-ute-krueger/
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Apolut Audiocast (MP3):
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Apolut Peertube Link:
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Apolut Rumble Link:
SaneVox Deutsch
Wie man US-Stellvertreterkriegen entkommt
Pascal Lottaz im Groong-Podcast
Published on Oct 5, 2024
Ich wurde im Groong Podcast (Armenian News Network) über Neutralität in den internationalen Beziehungen interviewt, und ich nutzte die Gelegenheit, um darüber zu sprechen, warum so viele Nationen wie möglich kluge Neutralität gegenüber Allianzen wählen sollten, die sie möglicherweise nur zu einem Werkzeug des Imperiumaufbaus machen könnten. Bitte ziehen Sie in Betracht, den Groong Podcast zu abonnieren: youtube.com/@Groong
Original Video: youtube.com/watch?v=q_r8b7a9KZo&t=0s
Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: 2024-10-04
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Neutrality Studies
How To Escape US Proxy Wars | Pascal Lottaz on Groong Podcast
Published on Oct 4, 2024
I was interviewed on the Groong Podcast (Armenian News Network) about neutrality in international relations, so I used the opportunity to talk about why it is that as many nations as possible should chose wise neutrality over alliances that might only lead to them becoming a tool of empire-building.
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Am Rande des Abgrunds: Frustrierter Biden scheitert an Nahost-Eskalation
Published on Oct 5, 2024
Am Rande des Messers: Der frustrierte Biden scheitert daran, die Eskalation im Nahen Osten zu stoppen.
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Produced by: The Duran Originally Published on: 2024-10-04 Translations by: https://video-translations.org Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
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On a knife-edge, frustrated Biden fails to stop Middle East escalation
The Duran: Episode 2028
Published on Oct 4, 2024
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Radio München
Digitalisierungszwang per Post - von Norbert Häring
Published on Oct 3, 2024
Die Digitalisierung geht ab, wie die Post. Ob es den Menschen gefällt oder nicht. Das bekommen nun zunehmend auch DHL-Kunden zu spüren. Statt an der eigenen Türschwelle wartet das Paket immer häufiger in Paketstationen. So weit, so bekannt. Neu ist hingegen, dass die DHL-App zum „Sesam-Öffne-dich“ wird. Das liegt daran, dass mehr und mehr Packstationen auf App-Steuerung umgestellt werden. Hat der Kunde keine App, steht er da wie ein Depp.
Diese Entwicklung reiht sich nahtlos in den flächendeckenden Digitalsierungszwang, der in viele Lebensbereichen Einzug hält. Jetzt eben auch bei der Paketlieferung.
Norbert Häring wies in seinem Blog auf diese Entwicklung hin. Hören Sie seinen Text „Digitalisierungszwang per Post“. https://norberthaering.de/news/dhl-september-24
Sprecherin: Sabrina Khalil
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DHL bricht ungeniert seine Zusage und das Postgesetz – Bundesnetzagentur schaut tatenlos zu
01. 10. 2024 | Am 19. Juli trat das neue Postgesetz in Kraft, das Paketdienstleistern untersagt, Empfänger gegen ihren Willen an App-gesteuerte Packstationen zu verweisen. Die Bundesnetzagentur versprach, für die Einhaltung zu sorgen. Am 26. August berichtete ich erstmals, dass DHL die Vorschrift verletzt. Das Unternehmen versprach Besserung. Zwei Monate nach Inkrafttreten der Vorschrift ist diese immer noch nicht eingetreten.
DHL stellt immer mehr Packstationen auf App-Steuerung um und macht es damit Menschen ohne Smartphone unmöglich, ihre dort hinterlegten Sendungen ohne fremde Hilfe abzuholen. Gleiches gilt für Menschen, die aus gutem Grund die datenschutzrechtlich umstrittene DHL-App nicht nutzen wollen.
Mir liegt eine Benachrichtigungskarte vom 11. September vor, die keine der neuen Vorschriften des Postgesetzes bezüglich App-gesteuerter Packstationen erfüllt, knapp zwei Monate nach deren Inkrafttreten. Nach Angaben der Bundesnetzagentur von Ende Juli gilt seither:
„Das neue Postgesetz (§ 13 Absatz 3 Satz 3) schreibt nunmehr vor, dass Empfänger der Hinterlegung in App-gesteuerte Stationen im Einzelfall oder dauerhaft widersprechen können. Die Benachrichtigungskarte, die beim Empfänger eingeworfen wird, muss über dieses Widerspruchsrecht informieren und die Kontaktdaten des Unternehmens enthalten. Die Bundesnetzagentur wird die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen, damit auch Menschen ohne Smartphone und Internet ihre Pakete erhalten.“
Ich habe DHL in meinem Beitrag vom 26. August mit einer Benachrichtigungskarte vom 22.8. nachgewiesen, dass das Unternehmen keine dieser Vorschriften einhielt. Das teilstaatliche Unternehmen versprach auf meine Anfrage hin: „Selbstverständlich beachten wir alle Vorgaben des Postgesetzes und sind bereits dabei, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.“ Doch bis zum 11. September ist nichts in dieser Richtung geschehen. Die Benachrichtigungskarte mit diesem Datum, die mir vorliegt, ist unverändert. Es gibt darauf keinen Hinweis auf ein Widerspruchsrecht und keine Kontaktdaten, über die man von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen könnte. Wer kein Internet und kein Smartphone hat, kann mit der Karte überhaupt nichts anfangen.
Die zuständige Bundesnetzagentur, eine Behörde im Zuständigkeitsbereich von Wirtschaftsminister Robert Habeck und geleitet von dessen Spezi Klaus Müller, gibt keine Auskunft zu ihren Aufsichtsaktivitäten. Es ist jedoch klar ersichtlich, dass sie keinerlei Willen zeigt, das Gesetz gegenüber dem von der Regierung dominierten Unternehmen durchzusetzen. Genauso passiv verhält sich die Aufsichtsbehörde auch gegenüber dem Energieversorger Vattenfall, der Barzahlung von Energierechnungen ausnahmslos abgeschafft hat. Digitalzwang ist erkennbar ein bevorzugtes Machtmittel dieser Bundesregierung. Recht und Gesetz dürfen dem nicht im Wege stehen.
Leserinnen und Leser mögen mir bitte, wenn Sie im Oktober eine Benachrichtigung über die Hinterlegung in einer App-gesteuerten Packstation bekommen, eine (Foto-/Scan-) Kopie zuschicken. DHL, Müller und Habeck sollen wenigstens nicht ohne öffentliche Aufmerksamkeit ein Schutzgesetz brechen oder den Gesetzesbruch sanktionieren können.
https://norberthaering.de/news/dhl-september-24/
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kodoroc
der Nachfolger von corodok.de
1. Oktober 2024 von aa
Die Gewinne von "Labor Berlin"
Von Drostens Enagement in der Coronafrage profitierte nicht zuletzt die Firma, deren "Direktor Virologie" Christian Drosten ist. Der letzten Gewinn- und Verlustrechnung über das Jahr 2022 vom 27.2.24 ist zu entnehmen, daß dabei ein Gewinn von mehreren Millionen Euro anfiel.
https://www.unternehmensregister.de/
Welcher Anteil der 6,3 Millionen an Personalaufwand an ihn ging, wird nicht dargestellt.
Die Firma Labor Berlin – Charité Vivantes Services GmbH, eine Ausgliederung landeseigener Unternehmen, führt in ihrem Jahresabschluß aus, warum sie nicht ganz an die Gewinne des Jahres 2021 herankam, aber zuversichtlich bleibt:
»… Getrieben durch die SARS-CoV‑2 Corona-Pandemie stieg im ambulanten GKV-Bereich die Anzahl der Speziallaboruntersuchungen von 2020 bis zum 1. HJ 2022 um ca. 6% jährlich… Der Konsolidierungsdruck im Labormarkt ist unverändert hoch, so dass auch weiterhin Investoren den Markt für diagnostische Dienstleistungen dominieren, einzelne Laborpraxen aufkaufen, und sich ein Oligopol der großen privaten "Laborketten" etabliert..
Der Konsolidierungsdruck im Labormarkt ist unverändert hoch, so dass auch weiterhin Investoren den Markt für diagnostische Dienstleistungen dominieren, einzelne Laborpraxen aufkaufen, und sich ein Oligopol der großen privaten "Laborketten" etabliert.…
Durch die Kooperation mit dem BIH (Berlin Institute of Health) konnte die Labor Berlin Services zum Zweck der Datenstandardisierung die Einführung des LOINC-Codes (Logical Observation Identifiers Names and Codes) für Labordaten für KI-Anwendungen zur optimierten Patientenversorgung besser zugänglich machen…
Labor Berlin Services beschäftigte im Jahr 2022 insgesamt 86,87 Vollzeitkräfte (VK) (i. Vj. 83,23 VK)… Von der Charité waren zusätzlich 3,77 VK (i. Vj 5,16 VK) an Labor Berlin Services gestellt…
Eine besondere Ehrung erfuhr Labor Berlin gemeinsam mit Labor Berlin Services im Jahr 2022 erstmalig durch die Wahl unter die TOP 20 der innovativsten Mittelständler Deutschlands durch die WirtschaftsWoche…«
Der Jahresabschluss der Labor Berlin – Charité Vivantes GmbH für 2022 vom 26.2.24, die vor allem die Mutterhäuser mit Leistungen versorgt, beschreibt recht gut die Aufgabe Drostens:
»Durch die Zusammenarbeit mit der Schwestergesellschaft Labor Berlin – Charité Vivantes Services GmbH (im Folgenden "Labor Berlin Services") sollten zudem zusätzliche Erlöse durch externes Wachstum generiert werden. Daneben umfasst der Gesellschaftszweck auch die Unterstützung von universitärer Forschung und Lehre der Charité.«
Hier waren 305,52 Vollzeitkräfte beschäftigt. Deren Aufstockung, 2021 waren es 262,75, trug dazu bei, daß trotz steigenden Umsatzes der Gewinn nicht ganz so hoch ausfiel wie im Vorjahr:
Apolut (Audiocast & Video)
Israels Blitzkrieg?
(IC: Der sehr umfangreiche Text lesen Sie bitte auf der Webseite von Apolut. Hier konnten leider nur Audio & Video verlinkt werden.)
Veröffentlicht am: 3. Oktober 2024
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
In meinem letzten PodCast berichtete ich, wie bei einem Angriff Israels auf den Libanon 500 Menschen starben[1], und die libanesische Regierung darauf von einem „Vernichtungskrieg“[2] sprach. Um zu verstehen, was deutsche Politik mit „Israel verteidigt sich nur“ meint, muss man wissen, dass der Beschuss durch Israel innerhalb von 24 Stunden mehr Menschen tötete, als der Beschuss durch die Hisbollah in den vorhergehenden 24 Jahren. Ebenso drastisch ist das Verhältnis der grenzüberschreitenden Angriffe zwischen Oktober 2023 und Juni 2024. Was mit geäußerten Absichten von mindestens zwei Ministern der israelischen Regierung, den Libanon wie Gaza zu behandeln, übereinstimmte. Und es kam zu ersten ernsthaften Gefechten[3] zwischen der Hisbollah und Israel, während die USA neue Truppen schickte. Die Zeitschrift Haaretz berichtet in einer Informations-E-Mail[4] „Der israelische Präsident Isaac Herzog sagte gegenüber CNBC, dass das Ziel der verstärkten Angriffe Israels im Libanon nicht die Besetzung des Südlibanons sei, und betonte: ‚Wir haben keine territorialen Erwartungen oder Ambitionen, weder im Libanon noch anderswo‘.“ Aber Analysten sehen den Angriff auf den Libanon als Fortsetzung der Landnahme und Vertreibung wie sie in Gaza stattfand und weiter stattfindet. Beobachten wir, was nach dem 24. September im Krieg um „Groß-Israel“ geschah.[...]
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Artikel:
https://apolut.net/israels-blitzkrieg-von-jochen-mitschka/
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Peertube Link:
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/multimedia_apolut/podcast/standpunkte-20241003-apolut.mp3
Uncut News
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Versteckte Absichten: Hüten Sie sich vor dem Vorstoß der Regierung für eine digitale Währung
John & Nisha Whitehead
via off Guardian
Oktober 3, 2024
„Die größten Tyranneien werden immer im Namen der edelsten Gründe verübt“.
Thomas Paine
Die Regierung will Ihr Geld. Sie bettelt, stiehlt oder borgt, wenn es nötig ist, aber sie will Ihr Geld, egal wie sie es bekommen kann.
Die Pläne der Regierung, Steuerzahler um ihr hart verdientes Geld zu betrügen, zu täuschen und zu hintergehen, reichen von verschwenderischen Fördergesetzen über Vetternwirtschaft und Korruption bis hin zu Vermögensbeschlagnahmungen, kostspieligen Konjunkturpaketen und einem Sicherheitskomplex, der weiterhin unsere Freiheiten untergräbt, während er uns nicht sicherer macht.
Die Amerikaner mussten auch für die endlosen Kriege der Regierung, die Subventionierung ausländischer Nationen, das Militärimperium, den Wohlfahrtsstaat, die Straßen ins Nirgendwo, die aufgeblähte Belegschaft, die Geheimdienste, die Fusionszentren, die Privatgefängnisse, die biometrischen Datenbanken, die invasiven Technologien, das Waffenarsenal und jeden anderen Haushaltsposten, der zum schnell wachsenden Reichtum der Unternehmenselite beiträgt, auf Kosten derjenigen, die kaum über die Runden kommen, also uns, den Steuerzahlern, zahlen.
Das ist das Ergebnis dieser 1,2 Billionen Dollar schweren Ausgabenrechnungen: Jemand muss die Rechnung bezahlen.
Da der unersättliche Appetit der Regierung auf Geld, Macht und Kontrolle außer Kontrolle geraten ist, haben sich ihre Vertreter andere Mittel ausgedacht, um ihre Exzesse zu finanzieren und ihre Großzügigkeit durch als Bußgelder getarnte Steuern, als Gebühren getarnte Steuern und als Mautgebühren, Tickets und Strafen getarnte Steuern zu steigern.
Egal, wie viel Geld die Regierung einnimmt, es ist nie genug (Beispiel: die endlosen Überbrückungsfinanzierungen und die ständige Anhebung der Schuldenobergrenze), also muss die Regierung immer wieder neue Pläne einführen, um ihre Agenten zu ermächtigen, die Bankkonten der Amerikaner zu beschlagnahmen.
Machen Sie Platz für den digitalen Dollar.
Ob es sich nun um die von Präsident Biden favorisierte digitale Zentralbankwährung oder um die vom ehemaligen Präsidenten Trump angepriesene Kryptowährung handelt, das Endergebnis wird immer eine Form von digitalem Geld sein, die es leichter macht, die Bürger zu verfolgen, zu kontrollieren und zu bestrafen.
Wochen bevor die Biden-Regierung mit ihrer Unterstützung für eine von der Regierung ausgegebene digitale Währung Schlagzeilen machte, haben das FBI und das Justizministerium im Stillen Pläne für ein Team zur Durchsetzung von Kryptowährungen (übersetzt: Polizisten für digitales Geld), eine Einheit zur Ausbeutung virtueller Vermögenswerte, die mit der Untersuchung von Krypto-Verbrechen und der Beschlagnahmung virtueller Vermögenswerte betraut ist, und einen Krypto-Zar, der das alles überwacht, vorangetrieben.
Das ist natürlich keine Überraschung.
So arbeitet die Regierung: Sie gibt uns Werkzeuge an die Hand, die unser Leben „einfacher“ machen, während sie es gleichzeitig der Regierung erleichtert, gegen uns vorzugehen.
Die Umstellung auf eine digitale Währung ist in der Tat ein globaler Trend.
Mehr als 100 andere Länder erwägen die Einführung ihrer eigenen digitalen Währungen.
China hat bereits eine von der Regierung ausgegebene digitale Währung eingeführt, die es nicht nur ermöglicht, die Finanztransaktionen der Bürger zu überwachen und zu beschlagnahmen, sondern auch mit einem sozialen Punktesystem zusammenzuarbeiten, um Einzelpersonen für moralische Verfehlungen und soziale Übertretungen zu bestrafen (und sie zu belohnen, wenn sie sich an das von der Regierung sanktionierte Verhalten halten). Der China-Experte Akram Keram schrieb in der Washington Post: „Mit dem digitalen Yuan wird die KPCh [Kommunistische Partei Chinas] direkte Kontrolle über und Zugang zu den Finanzen des Einzelnen haben, ohne zwischengeschaltete Finanzunternehmen unter Druck setzen zu müssen. In einer Gesellschaft, die den digitalen Yuan nutzt, könnte die Regierung leicht die digitalen Geldbörsen von Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten sperren.“
Wo China hingeht, folgen die Vereinigten Staaten schließlich auch.
Eine digitale Währung wird unweigerlich Teil unserer Wirtschaft und ein zentraler Bestandteil der Überwachungsbemühungen der Regierung werden.
Kombiniert man dies mit ESG-Initiativen (Environmental, Social and Governance), die gleichbedeutend mit Social Media Credit Scores für Unternehmen sind, wird man feststellen, dass wir den gleichen Weg wie China in Richtung digitaler Autoritarismus beschreiten. Wie der Journalist Jon Brookin warnt: „Digitale Währungen, die von einer Zentralbank ausgegeben werden, können als Instrument für die staatliche Überwachung der Bürger und die Kontrolle ihrer Finanztransaktionen eingesetzt werden.“
Digitale Währungen bieten der Regierung und ihren Geschäftspartnern eine Handelsform, die leicht überwacht, verfolgt, tabelliert, nach Daten durchsucht, gehackt, gekapert und konfisziert werden kann, wenn es angebracht ist.
Dieser Vorstoß für eine digitale Währung fügt sich in den Krieg der Regierung gegen das Bargeld ein, den sie schon seit einiger Zeit subtil führt. Ähnlich wie der Krieg gegen Drogen und der Krieg gegen den Terror wird dieser so genannte „Krieg gegen Bargeld“ der Öffentlichkeit als Mittel zur Bekämpfung von Terroristen, Drogenhändlern, Steuerhinterziehern und sogar COVID-19-Keimen verkauft.
In den letzten Jahren konnte schon der bloße Besitz erheblicher Bargeldbeträge dazu führen, dass man in verdächtige Aktivitäten verwickelt und als Krimineller eingestuft wurde. Die (polizeiliche) Begründung lautet, dass Bargeld die Währung für illegale Transaktionen ist, da es schwerer zu verfolgen ist, zur Bezahlung illegaler Einwanderer verwendet werden kann und dem Staat seinen Anteil an den „Einnahmen“ vorenthält, so dass die Abschaffung des Papiergelds den Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung hilft und dem Staat zu mehr Einnahmen verhilft.
Der Wirtschaftswissenschaftler Steve Forbes meint: „Der wahre Grund für diesen Krieg gegen das Bargeld – fangen Sie mit den großen Scheinen an und arbeiten Sie sich dann nach unten vor – ist eine hässliche Machtübernahme durch die große Regierung. Die Menschen werden weniger Privatsphäre haben: Der elektronische Handel macht es Big Brother leichter, zu sehen, was wir tun, und macht es damit einfacher, Aktivitäten zu unterbinden, die ihm nicht gefallen, wie etwa den Kauf von Salz, Zucker, großen Flaschen Limonade und Big Macs.“
Auf diese Weise spielt eine bargeldlose Gesellschaft – die leicht überwacht, kontrolliert, manipuliert, bewaffnet und eingesperrt werden kann – der Regierung (und ihren Partnern aus der Wirtschaft) direkt in die Hände.
Trotz allem, was wir über die Regierung und ihre Geschichte von Korruption, Stümperei, Fummelei und Datenschutzverletzungen wissen, ganz zu schweigen davon, wie leicht die Technologie gegen uns eingesetzt werden kann, ist der Übergang zu einer bargeldlosen Gesellschaft für eine Gesellschaft, die in den alltäglichsten Bereichen des Lebens zunehmend von der Technologie abhängig ist, wirklich nicht schwer zu verkaufen.
Genauso wie sich die Amerikaner durch die Bequemlichkeit von GPS-Geräten und Mobiltelefonen für die Überwachung durch die Regierung entschieden haben, wird digitales Bargeld – das Bezahlen mit der Debitkarte, der Kreditkarte oder dem Mobiltelefon – zum De-facto-Geschäft des amerikanischen Polizeistaats.
Einst wurde geschätzt, dass Smartphones Bargeld und Kreditkarten bis 2020 vollständig ersetzen würden. Seitdem sind immer mehr Unternehmen dazu übergegangen, bargeldlos zu zahlen, darunter bestimmte Fluggesellschaften, Hotels, Autovermietungen, Restaurants und Einzelhandelsgeschäfte. In Schweden akzeptieren sogar Obdachlose und Kirchen digitales Bargeld.
Die Journalistin Lisa Rabasca Roepe plädiert für eine digitale Brieftasche, weil Bargeld nicht mehr gebraucht wird. „Immer mehr Einzelhändler und Lebensmittelläden akzeptieren Apple Pay, Google Wallet, Samsung Pay und Android Pay“, so Roepe. „Die PayPal-App wird inzwischen von vielen Handelsketten wie Barnes & Noble, Foot Locker, Home Depot und Office Depot akzeptiert. Walmart und CVS haben beide ihre eigenen Bezahl-Apps entwickelt, während ihre Konkurrenten Target und RiteAid an eigenen Apps arbeiten.“
Was ist hier also wirklich los?
Trotz aller Vorteile, die das Leben im digitalen Zeitalter mit sich bringt – vor allem die Bequemlichkeit -, ist es schwer vorstellbar, dass eine bargeldlose Welt, die über eine digitale Geldbörse gesteuert wird, nicht den Anfang vom Ende für das bisschen Privatsphäre bedeutet, das uns noch geblieben ist, und uns anfällig für staatliche Diebe, Datenhacker und einen allwissenden, allsehenden Orwell’schen Staat macht.
Wenn ich von Privatsphäre spreche, meine ich nicht nur die Dinge, von denen man nicht möchte, dass andere sie erfahren, also die kleinen Dinge, die man hinter verschlossenen Türen tut und die weder illegal noch schädlich, aber peinlich oder intim sind. Ich beziehe mich auch auf die Dinge, die zutiefst persönlich sind und von denen niemand zu wissen braucht, schon gar nicht die Regierung und ihr Aufgebot an Wichtigtuern, Kindermädchen, Spähern, Gefängniswärtern und kleinlichen Bürokraten.
Zweitens erleben wir bereits jetzt, wie einfach es für Regierungsbeamte sein wird, digitale Geldbörsen zu ihrem eigenen Vorteil zu manipulieren, um Ihre Bewegungen zu verfolgen, Ihre Aktivitäten und Ihre Kommunikation zu überwachen und Sie schließlich auszuschalten. So wird beispielsweise die Beschlagnahmung von zivilen Vermögenswerten für die Polizeibehörden dank der vom Heimatschutzministerium bereitgestellten ERAD-Geräte (Electronic Recovery and Access to Data), mit denen die Polizei nicht nur den Kontostand jeder Magnetstreifenkarte (d. h. Debit-, Kredit- und Geschenkkarten) ermitteln, sondern auch alle Guthaben auf vorausbezahlten Geldkarten einfrieren und beschlagnahmen kann, immer profitabler.
Der Achte Bundesberufungsgerichtshof hat entschieden, dass es nicht gegen den Vierten Verfassungszusatz verstößt, wenn die Polizei Ihre Kreditkarte scannt oder durchzieht. Erwarten Sie, dass diese Zahlen in die Höhe schnellen, sobald die digitalen Geldpolizisten in voller Stärke auftauchen.
Drittens wird eine von der Regierung ausgegebene digitale Währung der Regierung die ultimative Kontrolle über die Wirtschaft und den vollständigen Zugriff auf die Geldbeutel der Bürger geben. Die Regierung mag zwar damit prahlen, wie einfach sie Konjunkturmittel auf die Konten der Bürger einzahlen kann, aber ein solches System könnte auch das einführen, was Ökonomen als „negative Zinsen“ bezeichnen.
Anstatt durch eine Nullzinsgrenze begrenzt zu sein, könnte die Regierung Negativzinsen auf digitale Konten erheben, um das Wirtschaftswachstum zu steuern. „Wenn das Bargeld elektronisch ist, kann die Regierung einfach jedes Jahr 2 Prozent Ihres Geldes löschen“, sagte David Yermack, ein Finanzprofessor an der New York University.
Viertens wird eine digitale Währung die Amerikaner – und ihre Bankkonten – für noch größere finanzielle Anfälligkeiten durch Hacker und Regierungsbeamte gleichermaßen öffnen.
Fünftens wird der digitale Autoritarismus die Bedeutung der Freiheit in fast allen Bereichen unseres Lebens neu definieren. Auch hier müssen wir einen Blick nach China werfen, um zu verstehen, was uns erwartet. Wie Maya Wang, Analystin bei Human Rights Watch, erklärt:
„Die chinesischen Behörden nutzen Technologien, um die Bevölkerung im ganzen Land auf subtilere, aber dennoch wirkungsvolle Weise zu kontrollieren. Die Zentralbank führt eine digitale Währung ein, die es Peking ermöglicht, die finanziellen Transaktionen der Menschen zu überwachen und zu kontrollieren. China baut so genannte sichere Städte, in die Daten aus aufdringlichen Überwachungssystemen einfließen, um alles von Bränden über Naturkatastrophen bis hin zu politischen Unruhen vorherzusagen und zu verhindern. Die Regierung glaubt, dass diese Eingriffe zusammen mit administrativen Maßnahmen, wie z. B. der Verweigerung des Zugangs zu Dienstleistungen für Personen auf der schwarzen Liste, die Menschen zu ‚positiven Verhaltensweisen‘ bewegen werden, einschließlich einer besseren Einhaltung der Regierungspolitik und gesunder Gewohnheiten wie Sport.“
Wenn man nicht in ein vortechnologisches, ludditisches Zeitalter zurückkehren will, gibt es wirklich keine Möglichkeit, dieses Pferd zurück zu ziehen, nachdem es das Tor verlassen hat. Zu unserem Nachteil haben wir praktisch keine Kontrolle darüber, wer auf unsere privaten Daten zugreift, wie sie gespeichert werden oder wie sie verwendet werden. Und was unsere Verhandlungsmacht in Bezug auf die Rechte der digitalen Privatsphäre angeht, so sind wir in eine erbärmliche, wenig beneidenswerte Lage geraten, in der wir nur hoffen und darauf vertrauen können, dass die Machthaber unsere Daten mit Respekt behandeln werden.
Bevor irgendeine Art von digitaler Währung eingeführt wird, brauchen wir zumindest strengere Datenschutzgesetze und eine „Electronic Bill of Rights“, die „uns, das Volk“ vor räuberischer Überwachung und datenverarbeitenden Geschäftspraktiken durch die Regierung und ihre Unternehmenspartner schützt.
Wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People„ und in seinem fiktiven Gegenstück “The Erik Blair Diaries“ deutlich mache, sind die Auswirkungen einer Regierung, die über so viel unregulierte, nicht rechenschaftspflichtige Macht verfügt, ihre Bürger ins Visier zu nehmen, zu verfolgen, zusammenzutreiben und zu verhaften, mehr als abschreckend.
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Quellen & Links
Hidden Agendas: Beware of the Government’s Push for a Digital Currency
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RT DE
Gegen Russland: Kanada bildet neue Koalition in der Arktis
3 Okt. 2024 13:13 Uhr
Als Reaktion auf die Schritte Russlands und Chinas ist Kanada bestrebt, gemeinsam mit nordischen Staaten eine neue Sicherheitskoalition für die Arktis zu schaffen. Laut Kanadas Außenministerin müsse das Land der "neuen Realität" entsprechend handeln.
27. April 2023: Das Dorf Tuktoyaktuk in Kanada nördlich des Polarkreises
Kanada und die nordischen Länder planen eine neue Verteidigungskoalition, kündigt die kanadische Außenministerin Mélanie Joly in einem Interview mit Bloomberg an. Die geopolitischen Spannungen, die durch den Ukraine-Konflikt und den wachsenden Einfluss Chinas in der Arktis verschärft würden, hätten Ottawa dazu veranlasst, seine Sicherheitsstrategien zu überdenken.
Bei einem Treffen mit den Außenministern Dänemarks, Finnlands, Islands, Norwegens und Schwedens in Iqaluit, der Hauptstadt des kanadischen Territoriums Nunavut, einigten sich die Minister auf die Einrichtung eines Arktischen Sicherheitsdialogs, um die Verteidigungspolitik und die Sicherheitslage in der Region zu diskutieren.
Lange Zeit habe man geglaubt, Kanada sei durch seine Geographie geschützt, doch nun erkenne man, "dass wir es mit einem Land wie Russland zu tun haben", so Joly. Der Klimawandel, der das Eis in der Arktis schmelzen lasse, wecke zunehmend das Interesse anderer Länder, insbesondere Chinas. Diese neue Realität erfordere ein Umdenken.
Alle nordischen Länder sowie die USA und Russland sind Mitglieder des Arktischen Rates, eines zwischenstaatlichen Forums, das 1996 gegründet wurde. Mit Ausnahme Russlands gehören alle Mitgliedstaaten der NATO an. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben alle Mitgliedstaaten ihre Teilnahme an den Treffen unter russischem Vorsitz ausgesetzt.
Oleg Stepanow, Russlands Botschafter in Kanada, erklärte im September, dass trotz der angespannten politischen Lage ein gewisser Kommunikationsfluss in den Arbeitsgruppen des Arktischen Rates erhalten geblieben sei. Dennoch zeige die Tatsache, dass die meisten Mitgliedsstaaten NATO-Länder seien, die tiefen Risse in der bisherigen Zusammenarbeit.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte in der Vergangenheit die Bereitschaft seines Landes erklärt, seine Interessen in der Arktis militärisch zu verteidigen, und vor der Zunahme von NATO-Übungen in der Region gewarnt.
"Wir sehen, dass die NATO ihre Übungen im Zusammenhang mit möglichen Krisen in der Arktis intensiviert. Unser Land ist voll und ganz darauf vorbereitet, seine Interessen in militärischer, politischer und militärisch-technischer Hinsicht zu verteidigen."
Zudem hat Moskau kürzlich seine Küstenwache in den arktischen Gewässern verstärkt und lässt nun auch chinesische Schiffe im Nordpolarmeer patrouillieren, was die Besorgnis westlicher Staaten über eine engere militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking verstärkt.
Kanadas Verteidigungsausgaben liegen derzeit bei etwa 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was im Vergleich zu den nordischen Ländern als unzureichend angesehen wird. Der Druck aus den USA wächst, da Washington von seinen "Partnern" erwartet, das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben zu erreichen. Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, dass dieses Ziel bis 2032 erreicht werden soll.
https://de.rt.com/international/221291-kanada-bildet-neue-koalition-gegen/
eXXpress
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Viktor OrbánIMAGO/Collage: O. Ginner
"Verstoß gegen EU-Recht": Brüssel verklagt Ungarn wegen Orbán-
Die EU-Kommission zieht Ungarn wegen des “Souveränitätsgesetzes” von Ministerpräsident Viktor Orbán vor den Europäischen Gerichtshof. Brüssel sieht darin einen massiven Angriff auf Meinungsfreiheit und andere Grundrechte. Die ungarische Behörde zur Überwachung ausländischer Einmischung soll laut Brüssel europäisches Recht verletzen.
Redaktion
3. Oktober 2024 12:53
Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um ein Gesetz, mit dem die Regierung von Viktor Orbán “ausländische Einmischung” verhindern will. Das sogenannte “Souveränitätsgesetz” verstoße gegen europäisches Recht, erklärte die Kommission am Donnerstag.
In der neu geschaffenen ungarischen Regierungsbehörde zur Überwachung der staatlichen “Souveränität” sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer europäischer Grundrechte in Ungarn.
Bereits im Februar hatte die Kommission ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Das “Gesetz zum Schutz der Souveränität” und die Ende Jänner eingesetzte Behörde schränken nach Ansicht der Kommission unter anderem “das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger” ein, hieß es damals in Brüssel.
Die in der ungarischen Verfassung verankerte Behörde hat zur Aufgabe, “Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen”. Mehrere unabhängige ungarische Medien hatten bereits nach Verabschiedung des Gesetzes in einer gemeinsamen Erklärung gegen mögliche Einschränkungen der Pressefreiheit durch die neue Behörde protestiert.
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https://exxpress.at/politik/verstoss-gegen-eu-recht-bruessel-verklagt-ungarn-wegen-orban-gesetz/
watson
Schweizer Studie über Long Covid gescheitert – das sind die Gründe
Unerwarteter Abbruch der Basler Studie um Neurologe Dominique de Quervain: Das Medikament Fampridin konnte nicht an genügend Long-Covid-Patienten getestet werden.
03.10.2024, 12:48
Sabine Kuster / ch media
Long-Covid-Patienten weltweit warten verzweifelt auf Medikamente, die nicht nur ihre Symptome lindern, sondern die Krankheit hoffentlich bald ganz heilen. Vier hoffnungsvolle Medikamentenstudien laufen in der Schweiz. Doch bisher gibt es keine guten Nachrichten: Im Juli meldete die Genfer Firme GeNeuro, dass ihr getestetes Medikament Temelimab bei 200 Patienten gegenüber der Placebogruppe keine Verbesserung bei der Fatigue hatte – also jenem häufigen Long-Covid-Symptom, das die Betroffenen teilweise oder ganz arbeitsunfähig macht.
https://www.watson.ch/imgdb/657a/Qx,A,2157,218,3600,1905,2882,942,688,687/1334785324495173
Enttäuschendes Studienresultat: Noch keine medikamentöse Heilung in Sicht.Bild: shutterstock.com
Das Medikament neutralisiert Überreste von Retroviren, von denen vermutet wurde, dass sie Autoimmunprozesse anstossen und das Nervensystem schädigen können. Eine andere Piste verfolgten die Forscher der Universität Basel um den Neurologen Dominique de Quervain: Sie wollten das Medikament Fampridin bei Long-Covid-Patienten testen. Fampridin blockiert den Kaliumkanal und verstärkt so neurologische Funktionen bei Patienten mit Multipler Sklerose.
Im Juli noch sagte de Quervain, die Zwischenergebnisse der Studie würden demnächst erwartet. Doch auf erneute Anfrage schreibt der Neurologe nun: «Leider mussten wir die Studie aufgrund von Rekrutierungsschwierigkeiten abbrechen.» Der Aufwand war für viele Long-Covid-Patientinnen und -Patienten zu gross: Um teilnehmen zu können, mussten die Personen fünf mal nach Basel reisen und an ausführlichen kognitiven Tests mitmachen. «Das stellte für viele Patientinnen und Patienten, die oft unter starker Erschöpfung leiden, einen zu grossen Aufwand dar», sagt de Quervain.
Schlussendlich haben statt der 44 geplanten Versuchspersonen nur sieben die Studie durchlaufen. Daraus liessen sich leider keine belastbaren Aussagen zur Wirksamkeit von Fampridin treffen, so de Quervain.
https://www.watson.ch/schweiz/leben/554806445-xec-das-musst-du-zur-neuen-corona-variante-wissen
Zwei weitere Resultate bis Ende Jahr erwartet
Nun liegt die Hoffnung umso mehr auf den zwei verbleibenden Schweizer Medikamentenstudien: Das Medikament BC 007 soll funktionelle Antikörper neutralisieren und die Patienten so heilen. Für die Studie der Firma Berlin Cures konnten in verschiedenen europäischen Ländern genügend Teilnehmende gefunden werden, insgesamt sind es über hundert. Ein Drittel erhielt ein Placebo, zwei Drittel, 76 Personen, haben das Medikament erhalten, aufgeteilt in zwei unterschiedliche Dosierungen. Teilnehmen konnten zuerst nur Patientinnen und Patienten, deren Infektion nicht mehr als zwölf Monate zurücklag, da dann die Wirkungschancen als besser eingeschätzt wurden. Dieses Kriterium wurde später fallen gelassen, um genügend Teilnehmende zu finden: Denn auch bei dieser Studie waren vier Spitalbesuche mit verschiedenen Tests nötig. Die Resultate werden bis Ende Jahr erwartet.
Ebenfalls bis dann sollte klar sein, ob hoch dosiertes Pycnogenol die Beschwerden von Long Covid zumindest lindert. Das ist ein Pflanzenextrakt der französischen Meereskiefer und kann in niedriger Dosierung rezeptfrei bei Venenleiden und der Behandlung von Krampfadern gekauft werden. Die Studie führt die Universität Zürich durch. (aargauerzeitung.ch)
SaneVox Deutsch
USA gegen China 2027: Irans Vergeltung und Medienkrise!
Published on Oct 4, 2024
Chapters • Der US-Plan, 2027 einen Krieg mit China zu führen
2:34
Der US-Plan, 2027 einen Krieg mit China zu führen
12:35
China testete eine interkontinentale ballistische Rakete, ebenso wie die USA, Großbritannien und Russland
19:28
Orbáns Friedensgipfel. Die Ukraine und der Westen wollen nicht verhandeln
34:00
Iran schlägt zurück, Israel wird bis zum Ende kämpfen, und der Westen provoziert Iran bis zum Krieg
37:40
Die USA unterstützten leise Israels Angriff auf den Libanon
41:30
Alle Kriege in Gang bringen, bevor der neue US-Präsident vereidigt wird. Die USA werden allein dastehen
44:08
Treffen der BRICS-Außenminister, der UN-Sicherheitsrat sollte am besten so bleiben, wie er ist
53:10
G-77+China-Treffen in Kuba: „Etablierung einer neuen wirtschaftlichen Weltordnung“ Hegemonie ist keine Führung
59:25
Der neue japanische Premierminister Ishiba ist moderat. Die USA hielten die japanische rechtsextreme Fraktion
1:06:15
Interview von Peter Mandelson mit der South China Morning Post, ein Wandel in den Beziehungen zwischen China und Großbritannien?
1:11:20
Inselstaaten müssen mit China Handel treiben
1:13:05
Der Keir Starmer-Skandal, der Bob McDonnell-Skandal. Die Versuchung, von reichen Leuten umgeben zu sein. Politik ist eine Geschäftskarriere
1:22:10
Das politische System ist korrupt
1:23:33
Warum wendet sich die Demokratische Partei gegen Eric Adams? Der P Diddy-Skandal ähnelt dem Epstein-Skandal, der mit Zivilklagen begann
1:29:44
Die traditionellen Medien sterben, was die Regierung in Panik versetzt
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smalltownvoice1
US war with China in 2027 Iran’s retaliation Keir Starmer P Diddy scandal Legacy media is in trouble
Published on Oct 3, 2024
Original Video:
Chapters • The US plan to have a war with China in 2027
2:34
The US plan to have a war with China in 2027
12:35
China tested an intercontinental ballistic missile, and so did US Britain, and Russia
19:28
Orbán’s peace summit. Ukraine and the West don’t want to negotiate
34:00
Iran retaliates, Israel will fight to the end, and the West provokes Iran until war
37:40
US quietly backed Israel’s attack on Lebanon
41:30
Get all the wars going before the new US president is sworn in. The US will be alone
44:08
BRICS foreign ministers meeting, UN security council is the best to stay as it is
53:10
G-77+China meeting in Cuba: “Establishment of a new economic world order” Hegemony is not leadership
59:25
The new Japanese PM Ishiba is a moderate. The US kept the Japanese Far-right faction
1:06:15
Peter Mandelson's interview with South China Morning Post, a shift for China-Britain relations?
1:11:20
Island countries need to trade with China
1:13:05
The Keir Starmer scandal, the Bob McDonnell scandal. The temptation of being surrounded by rich people. Politics is a business career
1:22:10
The political system is corrupting
1:23:33
Why does the Democratic party turn against Eric Adams? P Diddy scandal is similar to the Epstein scandal, which started with civil cases
1:29:44
Legacy media is dying, which causes the government to panic
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Onion (Tor) Incidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=_t5J9o7JRus
Produced by: smalltownvoice1
Originally Published on: 2024-10-02
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of smalltownvoice1
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CNO Franchetti’s New Navy Navigation Plan
U.S. Naval Institute Staff
September 18, 2024 12:18 PM
The following is Chief of Naval Operations Adm. Lisa Franchetti’s Navigation Plan for America’s Warfighting Navy that was released to the fleet on Sept. 18, 2024.
From the report
In January 2024, I released America’s Warfighting Navy to convey my unifying vision for our service: who we are, what we do, and where we are going. This Navigation Plan is my strategic guidance to the Navy, building on that vision and picking up where the 2022 Navigation Plan left off.
As any navigator knows, to get where we want to go, we must first understand where we are. At sea, that starts with taking a fix. There are many ways to establish your position on the open ocean. Mariners of the old world used dead reckoning, the sun, and the stars. Today, technology has allowed us to use space-based capabilities to achieve pinpoint accuracy anywhere on the globe. But no matter how you do it, your first step in navigating is learning your true position.
In much the same way, I have spent my first year as the 33rd Chief of Naval Operations taking fixes across the Navy. The last Navigation Plan outlined 18 critical lines of effort to point us towards warfighting advantage. After visiting every fleet, I am filled with confidence—we have made significant progress since the last plan we filed. I could not be more proud of the hard work done by our team, our active and reserve Navy Sailors and our civilians, to give us that advantage. But as with any long journey, we must also be prepared to adjust course and speed. In some cases, we are behind our projections. In others, the world has forced us to reevaluate our chosen path.
The initiatives outlined in prior guidance must continue with purpose and urgency. Based on my fix, however, I can also see seven areas where we need to accelerate. Those areas, what I call my “Project 33” targets, are where I will invest my time and resources to put my thumb on the scale. These targets focus on my North Star of raising readiness across the force by 2027 to be ready for crisis or conflict. But in a broader sense, my targets are really waypoints on a journey that will continue long after my time at the helm. In that spirit, we must think, act, and operate differently today so the leaders of tomorrow have the players, the concepts, and the capabilities they need to fight and win.
Executing the Navigation Plan
This Navigation Plan drives toward two strategic ends: readiness for the possibility of war with the People’s Republic of China by 2027 and enhancing the Navy’s long-term advantage. We will work towards these ends through two mutually reinforcing ways: implementing Project 33 and expanding the Navy’s contribution to the Joint warfighting ecosystem.
https://news.usni.org/2024/09/18/cno-franchettis-new-navy-navigation-plan
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Anti-Spiegel
Bye bye Stoltenberg
Wer ist der neue NATO-Generalsekretär Rutte?
Nach zehn Jahren im Amt ist NATO-Generalsekretär Stoltenberg abgetreten und wurde durch Mark Rutte ersetzt. Wer ist der neue NATO-Generalsekretär?
von Anti-Spiegel
2. Oktober 2024 15:32 Uhr
Der Niederländer Mark Rutte ist neuer NATO-Generalsekretär und die russische Nachrichtenagentur TASS hat einen Artikel ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/21220035 ) über Ruttes Werdegang und seine politischen Ziele an der Spitze der NATO veröffentlicht, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Ukraine-Unterstützer und „Trumps Beschwörer“: In wessen Hände die NATO übergeht
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist der neue NATO-Generalsekretär. Der Politiker, der bereits vier Regierungen geleitet hat, hat bereits erklärt, dass seine wichtigsten Prioritäten darin bestehen werden, die NATO zu stärken und der Ukraine zu helfen. Wofür Mark Rutte bekannt ist und was er von Jens Stoltenberg erbt, fasst die TASS zusammen.
Der Norweger Jens Stoltenberg, der 10 Jahre lang NATO-Generalsekretär war, wurde durch den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ersetzt. Seine Kandidatur wurde auf der Tagung des NATO-Rates in Brüssel am 26. Juni von den Botschaftern von 32 NATO-Ländern unterstützt. Er wird das Amt für die nächsten fünf Jahre innehaben.
Der neue NATO-Generalsekretär hat bereits eine Reihe von markanten Erklärungen zu dem Amt abgegeben. Unter anderem unterstützte er Angriffe mit Waffen der Allianz auf Ziele auf russischem Territorium, obwohl er einräumte, dass diese Entscheidungen „jedes Land der Allianz selbst trifft“. Zu seinen Prioritäten in seinem neuen Amt gehören die Stärkung der NATO, die Erhöhung der Hilfe für die Ukraine und die Vertiefung der Partnerschaft mit der EU. Er konnte jedoch nicht abschätzen, wann die NATO in der Lage sein wird, die Ukraine zum Beitritt einzuladen.
„Teflon Mark“
Da sich die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung nach den Wahlen im November 2023 hingezogen haben, stand Rutte bis zum 2. Juli 2024 an der Spitze der niederländischen Regierung.
Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident war eine seiner wichtigsten politischen Maßnahmen die Verschärfung der Migrationsgesetze. Dazu gehörte ein Gesetz, das das Recht auf Familiennachzug für bestimmte Kategorien von Asylbewerbern einschränkte.
Er hat vier Regierungen geführt und in dieser Zeit für seine Fähigkeit, sich Skandalen zu entziehen, den Spitznamen „Teflon Mark“ bekommen. Viele Jahre lang hat die Wähler seine Geradlinigkeit und sein strengen Image angezogen, schreibt The Guardian.
Ein weiterer Spitzname, der Rutte anhaftet, ist „Trumps Beschwörer“. Viele glauben, dass es dem niederländischen Ministerpräsidenten gelungen ist, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu steuern, der nun gute Chancen hat, nach den Wahlen im November ins Weiße Haus zurückzukehren. Es wird vermutet, dass es Rutte war, dem es gelang, während des NATO-Gipfels 2018 eine Einigung mit Trump zu erzielen, als der amerikanische Präsident die NATO-Mitgliedstaaten erneut scharf kritisierte, weil sie seiner Meinung nach nicht genug für die Aufrechterhaltung der kollektiven Verteidigung des Blocks ausgeben.
Die Eskalation geht weiter
Rutte ist in dem aktuellen Konflikt ein Befürworter der Konfrontation mit Russland und der Unterstützung der Ukraine. Bereits 2014 befürwortete er wegen der Ukraine-Krise die Verhängung europäischer Sanktionen gegen Moskau und sprach anschließend von der Notwendigkeit, diese auszuweiten und zu verschärfen.
Heute unterstützen die Niederlande Kiew aktiv. Laut Rutte hat sein Land beschlossen, zusätzlich eine Milliarde Euro für Militärhilfe an die Ukraine bereitzustellen und im Jahr 2025 weitere drei Milliarden Euro im Haushalt für diese Zwecke zu reservieren. Darüber hinaus sollen 400 Millionen Euro für die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und die Instandsetzung kritischer Energieinfrastrukturen ausgegeben werden.
Laut Rutte wird die neue Regierung ihre Politik der Unterstützung der Ukraine fortsetzen. „Wir haben die Verteidigungsausgaben in den letzten zwei Jahren um 25 Prozent erhöht. Etwa 0,3 Prozent (der Ministerpräsident machte keine genauen Angaben, aber offenbar sprach er vom Bruttoinlandsprodukt, Anm. TASS) wurden kontinuierlich für die Ukraine ausgegeben, und wir werden das auch in Zukunft tun. Das wird sich auch mit der neuen Regierung nicht ändern“, sagte er Mitte Juni auf einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin.
Die Niederlande wollen auch weiterhin militärische Hilfe leisten. „Wir verhandeln mit internationalen Partnern über die Lieferung eines Patriot-Systems an die Ukraine. Im Rahmen dieser Initiative haben die Niederlande ein Radar und drei Abschussgeräte zur Verfügung gestellt“, sagte er.
Darüber hinaus berichtete das Pentagon im vergangenen Jahr, dass die Niederlande zusammen mit Dänemark beschlossen haben, eine europäische Koalition anzuführen, um ukrainische Piloten für die F-16-Kampfjets zu schulen.
Dabei planen die Niederlande nicht, ihre Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden, wie es Frankreich tun möchte. „Man muss immer kreativ denken, und ich schätze das an den Franzosen, aber die Niederlande werden das nicht tun“, sagte Rutte.
Unter dem neuen Generalsekretär wird der Eskalationskurs der NATO nur fortgesetzt; die Position der Allianz zum Konflikt in der Ukraine wird sich nicht ändern, ist sich der russische Botschafter in Belgien Alexander Tokowinin sicher.
Die Herausforderungen des neuen Generalsekretärs
Rutte hat bereits gesagt, dass er es „kaum erwarten kann“, die Allianz zu führen. Aber er ist in seinem neuen Amt mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert. Politico nennt als eine davon die mögliche Rückkehr von Donald Trump an die Macht in den USA. Der Republikaner gewinnt immer mehr an Popularität und hat alle Chancen, nach den Präsidentschaftswahlen, die im Herbst in den USA stattfinden werden, wieder ins Weiße Haus einzuziehen.
Er hat bereits versprochen, dass er im Falle seines Sieges den „endlosen“ Milliardenzahlungen an die Ukraine ein Ende setzen wird. „Selensky ist wahrscheinlich der größte Händler unter allen Politikern, die je gelebt haben. Jedes Mal, wenn er in unser Land kommt, verlässt er es mit 60 Milliarden Dollar <…> Und dann kommt er zurück in sein Heimatland und sagt, dass er weitere 60 Milliarden Dollar braucht. Und so weiter, ohne Ende. Ich werde mich darum kümmern“, sagte er.
Darüber hinaus wurde bereits bekannt, dass ehemalige Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, die unter Trump tätig waren, einen Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine ausgearbeitet haben. Er sieht vor, dass Kiew die Unterstützung Washingtons verlieren wird, wenn es sich weigert, mit Moskau zu verhandeln. Trumps Anhänger glauben, dass es möglich sein wird, an den Verhandlungstisch zu kommen, wenn man Russland verspricht, den Beitritt der Ukraine zur NATO für einen langen Zeitraum zu verschieben. Die Absichten von Trump und seinem Team können für die NATO-Verbündeten einen schweren Schlag für ihre Glaubwürdigkeit bedeuten, da die USA heute der größte Geber militärischer Hilfe für Kiew sind.
Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung der NATO ist die Unterstützung Kiews bei der Vorbereitung auf den Winter. Viele Stromerzeugungsanlagen in der Ukraine sind in den letzten Monaten beschädigt oder zerstört worden. Stoltenberg hat über die Notwendigkeit gesprochen, die Lieferung von Luftabwehrsystemen zu erhöhen, aber die NATO hat damit Probleme: In Europa gibt es nicht viele Ressourcen, die dorthin geschickt werden können, und in den USA wird das Thema verzögert, stellt Politico fest.
Darüber hinaus wird Rutte die Zahl der NATO-Mitglieder weiter erhöhen müssen, die das Ziel von 2 Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben erreichen. Derzeit sind es 23, obwohl dieses Ziel bereits vor 10 Jahren festgelegt wurde.
Eine weitere Besonderheit von Ruttes Amtszeit als Generalsekretär wird sein, dass er dieses Amt in einer Zeit antritt, in der rechte Stimmungen in Europa zunehmen. So waren in Frankreich Parlamentswahlen, und es bestehen Chancen, dass die rechtsextreme „Rassemblement national“ an die Regierung kommt. Auch in Deutschland, Großbritannien und vielen anderen Ländern gewinnen die Rechten rasch an Popularität. Rutte ist selbst ein Opfer der rechten Welle geworden: Seine mittelrechte Volkspartei für Freiheit und Demokratie hat die Wahlen im letzten Herbst gegen die rechtsextreme Partei für Freiheit von Geert Wilders verloren.
Die Haltung gegenüber Rutte innerhalb der NATO
Kurz bevor Rutte offiziell zum neuen NATO-Generalsekretär ernannt wurde, schrieb Bloomberg, dass ihm nur die Unterstützung Ungarns und Rumäniens fehlte, um gewählt zu werden, die anderen 30 Länder der Allianz unterstützten seine Kandidatur.
Seine Beziehungen zu Osteuropa sind generell ziemlich angespannt. Die Slowakei war eines der letzten Länder, die Rutte unterstützten, allerdings unter der Bedingung, dass der neue Generalsekretär dafür sorgt, dass die NATO den Luftraum des Landes nach dem Transfer von Militärhilfe an die Ukraine schützt.
Auch Rumänien verlangte von Rutte, dass er sich verpflichtet, Sicherheitsfragen in Osteuropa Priorität einzuräumen und die Vertretung der Region in der Allianz zu stärken. Das ist ein weiterer Eckpfeiler für Ruttes Führung des Blocks: Die Länder der Ostflanke wollen auf der sekundären Ebene der NATO besser vertreten sein. Eine der ersten Aufgaben von Rutte als NATO-Generalsekretär wird die Ernennung von Stellvertretern und Assistenten sein, und er wird unter dem Druck stehen, jemanden aus Osteuropa zu ernennen, schreibt Politico.
Zu Ungarn hat Rutte eine besonders angespannte Beziehung. Ministerpräsident Viktor Orban sagte, er sei gegen seine Kandidatur, weil der vorgeschlagen hatte, Ungarn „auf die Knie zu zwingen“ und es aus der EU auszuschließen. Orban signalisierte auch seine Absicht, mit dem künftigen Generalsekretär zu vereinbaren, dass sich Budapest nicht an NATO-Operationen gegen Russland in der Ukraine beteiligen werde.
„Wir werden unsere Mitgliedschaft behalten, aber wir wollen nicht an militärischen Operationen außerhalb des NATO-Gebiets teilnehmen, und diese Möglichkeit sollten wir haben. Rechtlich gesehen haben wir diese Möglichkeit immer noch, aber wir erwarten, dass sie zu einer politisch akzeptablen, vorzeigbaren Position erklärt wird“, sagte Orban.
Er sagte, Ungarn sei in dieser Frage anderer Meinung als Rutte und könne keinen NATO-Generalsekretär unterstützen, der alle Mitgliedstaaten zu Militäraktionen außerhalb des Bündnisgebiets verpflichten wolle. Später wurde jedoch bekannt, dass Orban sich am 17. Juni während eines informellen EU-Gipfels in Brüssel mit Rutte traf und bereits am 18. Juni erklärte er, Ungarn werde Ruttes Kandidatur für das Amt des NATO-Generalsekretärs unterstützen. Der ungarische Ministerpräsident veröffentlichte auch einen Brief von Rutte, in dem der bestätigte, dass die zuvor mit Stoltenberg getroffene Vereinbarung über die Nichtbeteiligung Ungarns an der sogenannten NATO-Mission in der Ukraine in Kraft bleiben wird, wenn Rutte das Amt des Generalsekretärs übernimmt.
Ende der Übersetzung
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https://anti-spiegel.ru/2024/wer-ist-der-neue-nato-generalsekretaer-rutte/
RND
Hafenstreik begonnen
US-Arbeiter wollen den Handel lahmlegen – mit Folgen für Europa
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Ganz alte Schule: Harold J. Daggett, Chef der Gewerkschaft ILA, organisiert den Streik in den Häfen.
Quelle: Stefan Jeremiah/FR171756 AP/dpa
Hafenarbeiter an der US-Ostküste sind in den Streik getreten. Die Folgen des Ausstands dürften auch die europäische Industrie treffen, denn die in der Globalisierung aufgebauten Lieferketten können fragil sein. Die Schlüsselrolle im Streik spielt ein Urgroßvater.
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Stefan Winter
02.10.2024, 16:51 Uhr
Als der Oktober anbrach, schlug die Stunde von Harold J. Daggett. Schlag Mitternacht zum 1. Oktober fand sich der Gewerkschaftsboss am Maher Terminal in New Jersey ein, um den größten Streik der US-Hafenarbeiter seit Jahrzehnten zu starten. Die mehr als 45.000 Mitglieder seiner International Longshoremen‘s Association (ILA) wollen die Containerhäfen der Ostküste und damit einen großen Teil des Außenhandels weitgehend lahmlegen. Der Tarifstreit beschäftigt nicht nur die US-Politik im Wahlkampf, sondern auch die europäische Industrie: Es drohen Lieferprobleme und steigende Transportpreise.
Viel mehr Lohn und keine Automatisierung
Mehr als ein Drittel des gesamten US-Außenhandels wird über die Häfen an der Ostküste und am Golf von Mexiko abgewickelt. Die ILA will alle bestreiken, bis der Arbeitgeberverband USMX ihre Forderungen erfüllt hat: In jedem der nächsten sechs Jahre soll der Stundenlohn um 5 Dollar steigen – US-Medien haben daraus eine Erhöhung um 77 Prozent errechnet. Außerdem sollen die Arbeitgeber auf „Automatisierung oder Halb-Automatisierung“ der Containerterminals verzichten – eine „absolut wasserdichte Erklärung“ dazu fordert Daggett. Aus Sicht der Arbeitgeber dürfte das die schwierigere Forderung sein: Die Häfen der Ostküste gelten in der Branche als nicht sonderlich effizient.
Finanziell hat sich USMX bereits bewegt und nach eigenen Angaben nahezu 50 Prozent Lohnerhöhung für die nächsten Jahre geboten. Die ILA weist das als unzureichend zurück. Auch der jetzt ausgelaufene Vertrag galt für sechs Jahre, in der Zwischenzeit summierte sich die US-Inflation auf über 25 Prozent. Zudem hätten Reedereien in den vergangenen Jahren enorme Gewinne eingefahren, sagt Daggett und wettert gegen die „ausländischen Konglomerate“, die Milliarden auf Kosten der Arbeiter verdienten. Schifffahrtskonzerne wie Maersk und CMA-CGM betreiben viele der Containerterminals.
Der Streik kann Milliarden kosten – täglich
„Der Streik ist nicht wirklich überraschend gekommen, viele Unternehmen haben Vorbereitungen getroffen“, sagt Thomas Puls, Experte für den Transportsektor am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Sie hätten Transporte vorgezogen oder in der Hoffnung auf einen kurzen Streik nach hinten geschoben. Hapag-Lloyd spürte das schon im Sommer: „Kunden versuchen, vor dem Auslaufen des aktuellen Tarifvertrages am 30. September Waren zu importieren“, sagte Reedereichef Rolf Habben Jansen bereits im August.
Gleichwohl könnte die Blockade der Häfen schnell gravierende Auswirkungen haben: Zuerst liefen die Stellplätze für Container in den Häfen voll, sagt Puls, dann müssten Frachter draußen auf Reede warten. Zudem komme der weltweite Kreislauf von vollen und leeren Containern durcheinander. Schon in der Pandemie wurde es zum größten Problem, dass die Transportbehälter nicht mehr dort landeten, wo man sie für die nächste Fuhre brauchte. Eine Studie der Großbank J.P.Morgan sagt bereits wirtschaftliche Schäden von mehr als 4 Milliarden Dollar voraus – täglich.
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Auch der Hafen von Savannah wird jetzt bestreikt.
Quelle: Stephen B. Morton/FR56856 AP/dpa
Bei einem lange andauernden Streik seien solche Summen nicht aus der Welt, meint Puls. „Wenn es lange dauert, sind die Redundanzen erschöpft, und es wird wirklich teuer.“ Zudem wirkten Störungen in der Transportkette extrem lange nach: „Nach der Pandemie hat es mindestens ein Jahr gedauert, bis sich alles wieder eingespielt hatte.“
„Am härtesten dürfte es Automobilwirtschaft und Agrarhandel treffen“, sagt IW-Experte Puls. Mercedes-Benz und BMW etwa bauen Autos in den USA und verkaufen sie in Europa. Außerdem nähert sich die Hochsaison der Transportbranche: „Jetzt laufen die Transporte für das Weihnachtsgeschäft, es kommt also zur Hauptverkehrszeit.“
Das ganze System ist wie ein Uhrwerk, das ohnehin schon aus dem Takt ist.
Thomas Puls
Institut der deutschen Wirtschaft
„Das ganze System ist wie ein Uhrwerk, das ohnehin schon aus dem Takt ist“, sagt Puls. Denn wegen der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer nehmen viele Kapitäne von Asien aus den Umweg um das Kap der Guten Hoffnung – und brauchen damit ohnehin schon eine bis zwei Wochen länger nach Europa. Nicht nur die Treibstoffkosten sind dadurch höher, die längere Fahrzeit mindert auch die verfügbare Transportkapazität – und lässt die Preise steigen. Jetzt sollen Reedereien mit Blick auf mögliche Wartezeiten vor US-Häfen bereits weitere Zuschläge verlangen, von 1000 Euro pro Container berichten Fachmedien.
Der Streik wird Wahlkampfthema
Seit der Pandemie weiß die Industrie, wie fragil die in der Globalisierung aufgebauten Lieferketten sein können. Rund um die Welt standen abwechselnd Häfen still, Transportrouten wurden ständig geändert, die eingespielten Fahrpläne galten nicht mehr. Knappe und damit teure Transportkapazität war der erste große Inflationstreiber – und die Quelle riesiger Reedereigewinne.
Mit denen begründet Daggett nun vor allem die üppige Tarifforderung. Der Gewerkschafter alter US-Schule, seit den Sechzigern im Geschäft und mittlerweile doppelter Urgroßvater, bringt damit auch die Wahlkämpfer in den USA in Zugzwang. US-Präsident Joe Biden könnte die streitenden Parteien zwar zur Mediation zwingen und den Streik damit verhindern – Wirtschaftsverbände haben ihn dazu bereits aufgefordert. Doch die Gewerkschaften sind traditionell eine starke Wählerbasis der Demokraten. Und auch Donald Trump hat sich für ihre Forderungen stark gemacht. Blockierte Häfen werden im Zweifel der Regierung angelastet.
Epochtimes
Brisante Kundendaten im Darknet
Cyberangriff auf Zürcher Vermögensverwalter – rund 700 Kunden betroffen
Ein massives Datenleck erschüttert den Schweizer Finanzplatz: Boreal Capital Management wurde von der Hackergruppe „Play“ angegriffen, wobei sensible Daten von rund 700 Kunden gestohlen wurden. Erste Artikel auf Basis der geleakten Informationen sind bereits erschienen.
Nach Veröffentlichung sensibler Kundendaten im Darknet gibt es die ersten brisanten Enthüllungen.Foto: Nicolas Armer/dpa
Von Patrick Langendorf
2. Oktober 2024
Offenbar ist es zu einem Datenleck am Schweizer Finanzplatz gekommen. Zuerst hatte das Onlineportal „20 Minuten“ in der vergangenen Woche darüber berichtet. Laut der Schweizer Gratiszeitung wurde der Zürcher Vermögensverwalter Boreal Capital Management von einer Hackergruppe angegriffen. Dabei sollen Daten von rund 700 aktuellen und ehemaligen Kunden gestohlen worden sein. Insgesamt handelt es sich um 46 Gigabyte gehackte Daten.
Diese sollen nach Informationen der Westschweizer Onlineplattform „Gotham City“ (hinter einer Bezahlschranke) bereits seit Juni im Darknet abzurufen gewesen sein. Am vergangenen Freitag bestätigte das Unternehmen Boreal Capital Management den Cyberangriff auf Anfrage der Schweizer Finanz- und Wirtschaftsnachrichtenagentur AWP.
Der Datenklau sei am 20. Juni bemerkt worden und habe den Ursprung in der Datenbank eines früheren Dienstleisters gehabt, schrieb das Unternehmen in einer Stellungnahme an AWP. Nach Bekanntwerden habe man sofort die zuständigen Behörden informiert und Strafanzeige eingereicht, heißt es weiter.
Schweizer Behörden ermitteln
Die Bundesanwaltschaft in der Schweiz bestätigte gegenüber AWP, dass sie am vergangenen Donnerstag vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) einen Bericht über den „Ransomware“-Angriff erhalten habe. Die Behörde analysiere nun nach Angaben eines Sprechers den Bericht und evaluiere ihr weiteres Vorgehen. Auch die Finanzaufsicht FINMA bestätigte AWP, dass man Kenntnis von dem Vorfall habe: Sie sei mit dem betroffenen Institut „in engem Kontakt“, so eine Sprecherin.
Die meisten vom Diebstahl betroffenen Kunden sollen laut Angaben von „Gotham City“ aus Spanien, Andorra und Venezuela stammen. Bei rund einem Viertel der in den Daten erwähnten Kunden handele es sich laut der Onlineplattform um „Hochrisiko-“ oder „politisch exponierte“ Kunden. Als Depotbanken für die Gelder der Boreal-Kunden dienten große Schweizer Banken wie die UBS, Julius Bär, EFG, Lombard Odier oder Goldman Sachs, heißt es weiter.
Der Vermögensverwalter Boreal Capital Management ist außer in Zürich auch in Miami vertreten. Er gehört der andorranischen Bank Mora, die ihrerseits in privatem Familienbesitz ist.
Netzwerk investigativer Journalisten hat Daten gesichtet
Inzwischen sind die im Darknet veröffentlichten Daten offenbar auch in den Besitz des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ gekommen, wie der Blog „Gotham City“ schreibt.
Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ist ein globales Netzwerk investigativer Journalisten, das grenzüberschreitend zusammenarbeitet. Bekannt wurde es durch Enthüllungen wie die Panama Papers, bei denen illegale Finanzpraktiken und Steuerhinterziehung aufgedeckt wurden. Nach eigenen Aussagen ist das Ziel des ICIJ, Transparenz zu fördern und Missstände aufzudecken.
Wie „Gotham City“ weiter schreibt, sind schon die ersten Artikel in Medien erschienen, die sich auf die geleakten Daten beziehen. So beruft sich etwa ein Artikel in der französischsprachigen Tageszeitung „Le Temps“ (hinter einer Bezahlschranke) in der Schweiz auf diese Datensätze. In diesem Artikel schreibt das Blatt über das bei Boreal Capital Management verwaltete Vermögen der Ehefrau eines moldawischen Oligarchen.
Auch in der portugiesischen Tageszeitung „Expresso“ (hinter einer Bezahlschranke) erschien ein Artikel über den ehemaligen portugiesischen Minister für Öffentliche Arbeit und früheren CEO von Portugals größtem Energiekonzern Energias de Portugal (EDP), Antonio Mexia. Demnach hielt Mexia Vermögenswerte in Höhe von 5,9 Millionen Dollar in einer bislang unbekannten Offshore-Firma. Die Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, da Mexia wegen des Verdachts auf Korruption und anderer Finanzdelikte im Zusammenhang mit seiner Rolle als CEO von Energias de Portugal strafrechtlich verfolgt wird. Auch bei dieser Enthüllung stützen sich die portugiesischen Journalisten auf die geleakten Daten von Boreal Capital Management.
Hackergruppe bekennt sich zum Datenklau
Wie das Wirtschaftsportal „Tippinpoint“ berichtet, habe sich die Hackergruppe Play inzwischen zum Anschlag bekannt. Diese Gruppe verübte in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Ransomware-Angriffe auf Unternehmen und staatliche Institutionen unter anderem in den USA, Deutschland, Argentinien, Brasilien und der Schweiz.
Die Angriffe folgen einem sogenannten „Double Extortion“-Modell: Zunächst stehlen die Hacker sensible Daten, bevor sie die Systeme ihrer Opfer verschlüsseln und Lösegeld fordern. Wenn die Opfer nicht zahlen, drohen sie mit der Veröffentlichung der Daten im Darknet.
Zu den bekanntesten Angriffen von Play gehört der Cyberangriff auf die argentinische Justizbehörde von Córdoba. Bekanntheit erlangte die Gruppe auch durch Angriffe auf die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ), das Medienunternehmen „CH Media“ oder auf die deutsche Außenhandelsagentur „Germany Trade & Invest“. Weitere Ziele waren der US-amerikanische Cloud-Dienstleister Rackspace und die Stadtverwaltung von Oakland.
Die Gruppe verwendet Schwachstellen in Netzwerken, um sich Zugang zu verschaffen. Im März dieses Jahres veröffentlichte das Bundesamt für Cybersicherheit in der Schweiz eine Datenanalyse im Zusammenhang mit einem Hackerangriff von Play auf das Unternehmen XPlain. Dieses ist ein Softwareanbieter mit Verbindungen zu mehreren Regierungsbehörden, darunter die Schweizer Armee, das Bundesamt für Polizei (Fedpol) und die Schweizer Bundesbahn (SBB).
Die Sicherheitsexperten des Bundesamtes sehen in ihrer Analyse Anhaltspunkte dafür, dass die Gruppe aus Russland stammt, da die verwendeten Verschlüsselungstechniken denen von anderen aktiven russischen Randsomware-Gruppen wie Hive und Nokoyawa stark ähneln. Weiter heißt es in der Analyse, dass durch „eine selektive Nicht-Publikation gewisser Dateien versucht wurde, einen russischen Bezug zu verwischen.“
Zeitzeuge M
Bauer Xaver – "Jetzt red i!“
Ich will keine Deals vor Gericht - ich will die Wahrheit!
Aug 2, 2024
Im Rahmen meiner Interview Reihe über den Irrsinn der EU-Auflagen & Zwangsenteignungen von Bauern, meldeten sich nach dem Gespräch mit Bauer Alois ein gutes Dutzend weitere Landwirte, denen es ähnlich erging und bis heute ergeht. Heftige Geschichten die gehört werden müssen. Ich gehe raus auf die Höfe und lasse reden, wer was zu sagen hat.
Am Freitag den 2.8.2024 besuche ich Bauer Xaver im Allgäu auf seinen Hof zum nächsten Live-Interview. Unser telefonisches Vorgespräch hinterließ vielversprechende Aussichten auf einen regelrechten Thriller.
Im Jahre 2008 und 2009 wurde sein gesamter Weidetierbestand regelrecht ausgerottet aufgrund einer experimentellen Blauzungenimpfung, die auch beim Menschen Infektionen auslöste. Jahrelange Gerichtsprozesse ohne Erfolg waren die Folge. Ein Millionenschaden! Veterinäramt sabotiert #Aufarbeitung und unterstellt Probleme beim Futter-Management. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, wir dürfen auf ein rund zweistündiges Gespräch gespannt sein, gespickt mit pikanten und nachweisbaren Details, die ich im Anschluss des Interviews hier verlinken oder über meinen Telegram Kanal @Zeitzeugen_Archiv teilen werde.
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Quellen Links
Zwischen 13:30-14:00Uhr wird der #Livestream gestartet, möge bitte ausreichend Bandbreite vorhanden sein;)
Edit 16.08.24
Zusatzmaterial zur Blauzungenimpfung:
Das Gift im Kuhstall
-Sterbende Tiere und kranke Menschen
https://t.me/Zeitzeugen_Archiv/6929
Video Archiv zur Blauzungenimpfung.
Sept. 2013 im WDR.
https://t.me/Zeitzeugen_Archiv/6929
Kranke Hochleistungskühe -
Überzüchtet und ausgeschöpft.
Quelle: Report Mainz
Wie es Landwirtschaftsberater empfohlen haben. #Agenda2030
Kranke Turbokühe das Resultat.
War das Kraftfutter möglicherweise glyphosatverseucht? Wenn gar umettiquitiert?
Aus Süd Amerika wurde Glyphosat verseuchte Ware in den frühen 2000er nach Deutschland importiert. Herkunft auch mal die Ukraine.
Fragen die wohl nicht gestellt werden dürfen.
https://t.me/Zeitzeugen_Archiv/6930
Impfzwang und Verluste wegen Blauzungenkrankheit
-aus der Schweiz
"das Unheil begann oft am Tag nach der Impfung"
#blauzungenimpfung
Pfizer war damals 2008 einer oder der Hersteller!
Dokumentation aus Mai 2014
https://t.me/Zeitzeugen_Archiv/6931
Auch kranke Tiere wurden der Schlachtung zugeführt!
-Botulismus Bakterien befallen Menschen
Quelle: 3sat Doku
Videoarchiv Mai 2012
Archiv Material März 2015
https://t.me/Zeitzeugen_Archiv/6932
YT-Kanal: Zeitzeuge M
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