News / Augen Auf Medien Analyse
Oct 13, 2024
Europas oberste Medizinbehörde (EMA) entlarvt die Covid-Impfung als Farce – und keiner regt sich auf, kein mediales Lüftchen regt sich, nichts🤦🏻🤷♂️🤬 (Weltwoche)
EU-Parlament-Pressekonferenz mit Marcel de Graaff und anderen, zum Inhalt der schriftlichen Antwort der EMA an ihn.
Für Dich Deutsch übersetzt und vertont (und einfach alles) von Gabi Decker und André QBash.
Fakten: ❗️Keine Impfung unter 60 Jahren war empfohlen
❗️War nicht geeignet und nicht zugelassen, um Infektionen zu verhindern
❗️Wiederholte Impfungen erhöhen sogar noch die Infektionen
❗️Aussagen um andere und sich selbst zu schützen waren gelogen und nicht zugelassen
❗️Es war verpflichtend, alle Risiken vor Impfung zu prüfen und zu benennen
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Quellen & Links
Quelle: https://t.me/Kampf_fuer_unsere_Zukunft/40979 - 7.10.2024
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Weltwoche
Es ist wahrscheinlich der grösste Skandal, den die Welt je gesehen hat: Die Covid-Impfung, die Millionen Menschen aufgezwungen wurde – sie war für die Katz.
Das sagen nicht unverbesserliche «Covidioten». Das sagt die europäische Arzneimittelbehörde EMA: Der Impfstoff schützte weder vor Ansteckung noch vor der Weiterverbreitung des Virus.
Wie auch? Dafür wurde er nie bewilligt, so die EMA. Alles ein grosses «Missverständnis».
Von Rechts wegen sollte ein Tsunami der Empörung aufbrausen, sollten Medien Aufklärung und Abstrafung fordern angesichts der ungeheuerlichen Enthüllung.
Doch kein Lüftchen regt sich. Die Bombe detonierte nicht. Sie versank mit sanftem Plopp in weichem Untergrund.
Mit Schweigen straften die Medien auch das Corona-Symposium ab, das die AfD im Reichstag veranstaltete. Niemand berichtete.
Dasselbe Schicksal widerfährt dem Covid-Ausschuss des britischen Parlaments, der unfassbare Fehler und Unverschämtheiten der Regierung und der ihr sekundierenden Wissenschaftler offenlegt.
Die gab es anderswo auch. Aber an einer Aufarbeitung ist niemand interessiert, am wenigsten die Medien, die willfährig alle totalitären Anwandlungen der Politik gutgeheissen hatten.
Zugegeben, das passt zu einer weitverbreiteten Haltung in der Bevölkerung. Corona ist vorbei, man will nicht mehr daran erinnert werden wie an eine dumme Jugendsünde, die einem noch immer die Schamesröte ins Gesicht treibt.
Aber die Corona-Massnahmen waren kein Dummer-Jungen-Streich. Mit ihnen entblössten demokratische Regierungen eine diktatorische Fratze.
Eine Aufklärung ist kein wohlfeiler Zeitvertreib, sondern wichtig für die politische und gesellschaftliche Hygiene unserer Staaten.
Wolfgang Koydl - Weltwoche - 04.12.2023 https://weltwoche.ch/daily/die-grosse-impf-luege-europas-oberste-medizinbehoerde-entlarvt-die-covid-impfung-als-farce-und-keiner-regt-sich-auf-kein-mediales-lueftchen-regt-sich-keine-bombe-nichts/
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Original Video:
Potkaars-live
press conference on the letter from EMA, by Forum for Democracy in the European Parliament
Published on Nov 21, 2023
“By circumventing and ignoring several laws, the committee knowingly introduced potentially lethal injections onto the market. The batch dependency due to the side effects has been admitted, as has the DNA contamination.” EU/FvD Press Conference November 21, 2023
The press conference starts in Dutch and is continued in English. Botyh parts are subtitled.
In this press conference, Marcel de Graaff (FVD MEP) and Joachim Kuhs (AfD MEP), Willem Engel and Vibeke Manniche (doctor) will discuss shocking revelations arising from the letter from the European Medicines Agency (EMA). This letter came in response to the request from Marcel de Graaff and Joachim Kuhs to immediately suspend the licenses of Covid-19 vaccines.
A press conference will take place on Tuesday, November 21, 2023, from 3:00 PM to 3:30 PM, at the European Parliament in Strasbourg (Daphné Caruana Galizia Room - Weiss N-1/201).
The press conference can be followed live via: ep.interactio.eu/66e2-hy1p-1w4u
Press release Voorwaarheid voorwaarheid.nl/juridisch/persbericht-3
on Potkaars:
https://potkaars.nl/blog/2023/11/21/pers Conference-ema
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=9L3xxE8AGqE
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Schreiben der EMA:
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TG-Kanal "Augen Auf Medien Analyse", unzensiert
TG-Kanal "Video Translate Projects":
https://t.me/VideoTranslateProjects
https://odysee.com/@AugenAufMedienAnalyse
Hier findest Du alle Videos, auch die hier zensierten.
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Augen Auf Medien Analyse & Video Translate Projects
Sind rein privates Engagement, mit Beteiligung von Menschen, die sich für die Freiheit und die Demokratie Erhaltung einsetzen. In ihrer Freizeit.
Alle Initiativen & Projekte: https://augenaufmedienanalyse.de/2022/02/18/projekte/
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Peertube Link:
https://mp-tube.de/videos/watch/30521ad1-8731-4ccc-91d5-7a866ef5caaf
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Odysee Link:
https://odysee.com/EMA_Impfung_Nicht_Empfohlen#157f5f3fa66f6eb2ed9123c63461af2a52ca97e5
Tichys Einblick
Imame und Politiker zensieren das Netz
Sargträger der Meinungsfreiheit
Maximilian Tichy
Sa, 12. Oktober 2024
Der Begriff Blockwart ist zu negativ aufgeladen – deswegen nennt man die Internet-Zensoren nun „Trusted Flagger“. Doch es bleibt das Gleiche: Unternehmen und NGOs erhalten die Macht, die freie Meinung zu zensieren. Und alle Parteien spielen mit. Sie sind die Sargträger der Meinungsfreiheit, findet Roland Tichy.
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Tichys Einblick (Video)
Die Sargträger der Meinungsfreiheit: Politiker zensieren das Netz
Published on Oct 12, 2024
„Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz. Zu glauben, dass deshalb keine Zensur stattfinden kann, ist im Deutschland des Jahres 2024 naiv. So genannte „Trusted Falgger“ dürfen nun das Internet durchsuchen und Soziale Medien zum Löschen von Inhalten zwingen. Die Bürger können dann versuchen, diese Löschungen in langen Gerichtsverhandlungen rückgängig zu machen. Der erste Internet-Blockwart wurde jetzt von der Bundesnetzagentur ernannt: Ein Imam soll künftig über die Meinungsäußerung im Netz wachen. Alle großen Parteien spielen mit. Die SPD treibt den „Kampf gegen Hass und Hetze“ voran, die Grünen freuen sich, die CDU unterstützt das Spiel und die FDP verdient kräftig mit. Diese Parteien und ihr Personal sind die „Sargträger der Meinungsfreiheit“, meint Roland Tichy.
Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
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Tichys Einblick Webseite:
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Tichys Einblick Artikel:
https://www.tichyseinblick.de/video/kommentar/sargtraeger-der-meinungsfreiheit/
Norbert Häring
Eine Zensur findet statt, dank Bundesnetzagentur und REspect! in Deutschland, dank DSA in ganz Europa
12. 10. 2024
Die Ernennung der vom Staat finanzierten Meldestelle REspect! zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ hat nun selbst in Teilen der Mainstream-Presse eine Diskussion über verdeckte staatliche Zensur aufkeimen lassen. Hier soll es darum gehen, was man gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit unternehmen kann. Außerdem will ich die Kritiker in einem wichtigen Punkt korrigieren und besonders auf die Rolle von Militär und Geheimdiensten hinweisen.
Auslöser der Diskussion um verdeckte staatliche Zensur war eine Pressemitteilung ( https://www.bundesnetzagentur.de/1029736?s=08 ) der Bundesnetzagentur vom 1.10., in der zu lesen war:
„Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung.“
Wozu das gut ist, wurde auch erklärt:
„Trusted Flaggers spielen eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Digtal Services Act, um illegale Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen. Diese Organisationen verfügen über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte. Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen.“ Dabei bestimmt sie (S.4), unter öffentlichem Schaden seien zu verstehen „Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit „der Umwelt und der Sicherheit“.
Die amtlich ernannten Hinweisgeber haben also die staatliche Vollmacht, soziale Medienplattformen zu nötigen, bestimmte von den Hinweisgebern ausgesuchte Inhalte vom Netz zu nehmen oder an der Verbreitung zu hindern. Das hat zu Recht eine – noch viel zu begrenzte – Diskussion ausgelöst, weil im Grundgesetz steht: „Eine Zensur findet nicht statt“. Im Zusammenhang mit den bisherigen – von staatlichem Druck nicht ganz unabhängigen – Zensuraktivitäten der Medienplattformen gegen regierungs- und behördenkritische Meinungen und Informationen haben uns sogenannte Faktenchecker wie der BR-Faktenfuchs noch erklärt, dass das nichts mit Zensur zu tun habe. Denn Zensur im von diesen bevorzugten engeren Sinne sei nur staatliche Inhaltskontrolle:
„Zensur wird klassischerweise als die staatliche Kontrolle von Äußerungen definiert. Der Duden definiert den Begriff folgendermaßen: „Von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität“
Damals, 2021, war die Verbindung zwischen staatlichen Stellen und zensierenden Plattformen noch nicht ganz so direkt, aber auch schon deutlich zu erkennen. Die EU und die Regierungen bedrohten die Plattformen mit hohen Strafen und nötigten sie zum Eingehen von Selbstverpflichtungen, Hass, Hetze und Strafbares auf ihren Plattformen zu beseitigen. Die Anreize waren – sicherlich bewusst – so gesetzt, dass man nur für zu wenig Blockieren und Zensieren Ärger bekommen konnte, nicht für zu viel. Außerdem gab es auch die direkte Verbindung, dass die Plattformen den Regierungsstellen heimlich privilegierte Kanäle eingeräumt haben, über die diese Texte und Videos zur Zensur vorschlagen konnten.
Mit dem neuen System sind wir einen Schritt in die umfassende Meinungskontrolle weiter. Vom Staat ausgesuchte und finanzierte pseudo-zivilgesellschaftliche Organisationen bekommen vom Staat quasi-behördliche Rechte als Zensoren, um die Verbreitung von dem zu verhindern, was der Staat in Leitlinien ( https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ), wie denen der Bundesnetzagentur, als zu zensieren festgelegt hat. Selbst wenn man die restriktive Definition von Zensur verwenden will, bei der nur Zensur durch den Staat Zensur ist, muss man bei halbwegs verständigem Daraufschauen zu dem Schluss kommen, dass es sich hier um einen klaren Umgehungstatbestand handelt. Der Staat schafft absichtsvoll ein System, das genau zu dem gleichen Ergebnis führt, wie das, was das Grundgesetz ausdrücklich verbietet, und tut so, als wäre das dann nicht grundgesetzwidrig.
Es wäre sehr zu wünschen, dass das außer der Welt und der NZZ
( https://www.nzz.ch/feuilleton/social-media-sind-die-neue-globale-zensurbehoerde-ld.1793643 ) noch ein paar mehr Mainstream-Medien zum Thema machen. Leider sieht es so aus, als ob diese die verdeckte staatliche Zensur mit zustimmendem Schweigen quittieren, weil es – zunächst – nur die Konkurrenz der unabhängigen und oft unbotmäßigen Medien treffen soll. Doch während die Welt über die „Nette neue Zensurbehörde“ schreibt ( https://www.welt.de/themen/bundesnetzagentur/ ), stellt sich das olivgrüne Szeneblatt taz voll hinter den angegriffenen grünen Chef der Bundesnetzagentur und titelt ( https://taz.de/Welt-diffamiert-Behoerde/!6042017/ ): „Welt diffamiert Behörde“. Alles sei ganz normal und rechtmäßig. Nur illegale Inhalte würden zensiert, und zwar nicht vom Staat, sondern in Eigenverantwortung von den Plattformen. Ich kann nicht glauben, dass ein Journalist derart naives und falsches Zeug in gutem Glauben schreiben kann, nicht einmal für die taz. Beim Focus liest sich das Stück ( https://www.focus.de/politik/kampf-gegen-desinformation-kommt-ein-wahrheitsministerium-was-hinter-vorwuerfen-gegen-habeck-vertrauten-steckt_id_259737838.html ) zum Thema – auf Basis von abwiegelnden Aussagen von Agenturchef Klaus Müller – ganz ähnlich. Fast alle anderen hüllen sich, einer Online-Recherche zufolge, in komplizenhaftes Schweigen.
Was wir tun können?
Der vom treudoof argumentierenden taz-Kommentator hervorgehobene Klageweg gegen Löschentscheidungen von Plattformen ist zwar gangbar, aber denkbar unattraktiv – außer um ein Grundsatzurteil gegen das ganze System zu erwirken, falls das möglich ist. Die Kosten sind beträchtlich und man hat wenig davon, wenn ein gelöschter Beitrag nach Tagen, Wochen oder gar Monaten wieder freigegeben wird. Und schon der nächste Beitrag nach dem Urteil kann wieder gelöscht werden und jedes Mal müsste aufs Neue geklagt werden.
Wir können aber dafür sorgen, dass die Meldestelle REspect! und Andere, die noch als Hinweisgeber anerkannt werden, die Nachteile des Denunzierens in staatlichem Auftrag zu spüren bekommen. Rechtsprofessor Martin Schwab weist auf Telegram auf § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hin, der da lautet:
„Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient.“
Dass REspect! und Co. sich mutmaßlich mit der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben betrauen lassen, führe dazu, dass sie jedem Bürger gegenüber auskunftspflichtig nach IFG sind. Man könne zum Beispiel gehässige, menschenfeindliche Rede, wie sie zum Beispiel die Satiriker Böhmermann und Bosetti immer wieder mal vor großem Publikum loslassen, bei Respect! melden. In regelmäßigen Abständen könnte man dann nach IFG erfragen, in welchem Umfang man dort Hinweisen auf Hassrede im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachgegangen ist, und mit welchem Ergebnis. Diese Informationen ließen sich dann medial verbreiten. Sie könnten auch für Gerichtsverfahren wichtig werden.
Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) könnte den zensorischen Subunternehmern des Staates Arbeit und Kopfzerbrechen machen. Laut Leitlinien der Bundesnetzagentur sollen die Hinweisgeber nicht etwa nur auf Hinweise aus der Bevölkerung hin tätig werden, sondern selbst das Internet und die sozialen Medien nach problematischen Inhalten durchforsten. Sie sollen für eine Zulassung als Hinweisgeber unter anderem darlegen, wie sie „die zu überwachenden Inhalte auswählen“ und welche technischen Mittel sie für die Auswahl und Überwachung verwenden. Es werden also aktiv Daten gesammelt, aufbereitet und gespeichert. Wenn es sich bei den Betroffenen um natürliche Personen handelt, deren Äußerungen überwacht, gespeichert und gemeldet werden, haben diese einen Auskunftsanspruch.
Ausgenommen von der Auskunftspflicht ist nach Art. 2 Abs. 2 DSGVO Datenverarbeitung „durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten.“ Die DSGVO geht also vernünftigerweise davon aus, dass Straftaten allein Sache zuständiger Behörden sind, und nicht irgendwelcher damit beauftragten Privaten. Diese dürften daher nicht von der Auskunftspflicht ausgenommen sein. Wenn diese Einschätzung zutrifft, dann kann jede Person nach Art. 15 DSGVO von REspect! und Co. Auskunft verlangen, ob und ggf. welche Daten über sie gespeichert sind, woher diese kommen, an wen sie gehen (sollen), wie lange sie gespeichert werden und einiges mehr.
Wenn sich durch die Auskunft herausstellen sollte, dass die zensorischen Subunternehmen Daten sammeln und weitergeben, die nichts mit strafbaren Inhalten zu tun haben, sondern nur regierungskritisch sind oder nur den moralischen Vorstellungen der Meldestelle zuwiderlaufen, dann ist das wertvolles Material für kritische Berichterstattung. Außerdem könnte es den Klageweg gegen die Meldestelle selbst eröffnen, insbesondere, wenn sich herausstellt, dass Löschungen von Accounts oder Beiträgen auf deren Intervention zurückgeht.
Rechtskundige können vermutlich noch weitere Bestimmungen ausfindig machen, mit denen man den zensorischen Subunternehmern des Staates unverhofften Ärger machen kann. Sie mögen diese Möglichkeiten bitte der Öffentlichkeit mitteilen. Auch wenn es nötig sein sollte, obige Überlegungen zu IFG und DSGVO zu korrigieren, bitte ich um einen Hinweis. Es ist wichtig zur Verteidigung der Meinungsfreiheit, dass wir alles Wissen zusammenführen, das gegen diesen Angriff in Stellung gebracht werden kann.
Kritik verkennt europäische Dimension
Im Gegensatz zu den Mainstream-Medien hat das Nius-Portal von Julian Reichelt kritisch über den Vorgang berichtet, nicht immer sachlich, aber ausführlich und informativ und kritisch (z.B. hier ( https://www.nius.de/articles/neue-zensur-mit-trusted-flaggern-im-netz-jetzt-will-sich-habecks-behoerden-chef-rausreden/26259756-c484-49dd-a529-96b74d695fd9 ), hier ( https://www.nius.de/politik/der-schockierende-trusted-flagger-leitfaden-des-gruenen-klaus-mueller-zensoren-sollen-aufspueren-und-ueberwachen/95d75a0f-7fb0-4546-acf4-a7a861a3a6c9 ) und hier ( https://www.nius.de/articles/so-viel-staat-und-geheimdienst-stecken-in-der-neuen-zensur/e6a8bedc-dc70-4e64-be92-1f0d69f0889c )). Juristen, die sich auf den sozialen Medien kritisch geäußert haben und in den kritischen Medienbeiträgen zitiert werden, ereifern sich zurecht über ein in der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur enthaltenes Zitat von Behördenchef Klaus Müller:
„Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um. Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“
Sie kritisieren vor allem, dass Müller neben illegalen Inhalten auch die nicht sinnvoll definierten Begriffe Hass (ein Gefühl) und Fake News als zu eliminierende Inhalte nennt. Müller versucht seither sich damit herauszureden, dass das nicht als Aufzählung gemeint sei, sondern dass Hass und Fake News nur als Beispiele für (möglicherweise) illegale Inhalte aufgeführt seien. Das ist sprachlich nicht korrekt und überzeugt auch in Ansehung seiner früheren Äußerungen und seiner Leitlinien für staatlich anerkannte Zensoren in keiner Weise. Auch dort werden nämlich unbestimmte Begriffe verwendet, die weit über das hinausgehen, was strafbar ist. Zu zensieren sind z.B. Beiträge, von denen „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“ zu befürchten sind. Darunter fällt „Informationsmanipulation mit dem Ziel, den Ausgang von Wahlen zu beeinflussen“. Es gibt unzählige Beispiele, wie sogenannte Faktenchecker Spitzfindigkeiten bemühen, um unbequeme Meinungen oder Informationen als falsch oder teilweise falsch zu klassifizieren. Vorgehen gegen „Informationsmanipulation“ vor Wahlen kann daher leicht durch regierende Parteien als Vorwand genutzt werden, um durch Zensur mithilfe von steuerfinanzierten pseudo-zivilgesellschaftlichen Helfern, die Wahlen zum eigenen Vorteil zu manipulieren.
Die Kritik ist völlig berechtigt. Sie geht aber fehl, wo behauptet wird, die Bundesnetzagentur habe die Vorgaben des Digital Services Act der EU, bei dem es nur um illegale Inhalte gehe, ausgeweitet auf bloß ärgerliche, geschmacklose unmoralische, aggressiv regierungsfeindliche oder sonstwie unerwünschte Meinungen und informationen. So kommentierte der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg:
„Klaus Müller behauptet, dass er lediglich die Vorgaben des DSA umsetze und damit EU-Recht vollziehe. Der DSA aber regelt, dass vom Meldesystem der Trusted Flagger nur rechtswidrige Inhalte erfasst werden. Legale Inhalte dürfen laut DSA nicht entfernt und damit auch nicht gemeldet werden.“
Das ist falsch, wie Richter i.R. Manfred Kölsch auf diesem Blog ( https://norberthaering.de/propaganda-zensur/koelsch-dsa/ ) und in der Berliner Zeitung schon im Januar dargelegt hat. Das fand zwar bei sehr vielen Lesern sehr reges Interesse, wurde aber vom Mainstream geflissentlich ignoriert. Hier ein Auszug:
„Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen und Suchmaschinen für löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen der EU-Verordnung wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“ unterschieden (Erwägungsgrund Nr. 5). Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung von nur irreführendem oder täuschendem Inhalt einschließlich Desinformationen genutzt werden könnten“ (Erwägungsgrund Nr. 84). Auch Art. 34 DSA unterscheidet genau zwischen rechtswidrigen und Informationen mit nur „nachteiligen Auswirkungen“.
Der Begriff „Desinformation“ ist aber im DSA nicht definiert. Die EU-Kommission hat allerdings schon 2018 klargestellt, dass Desinformationen u.a. solche Informationen sind, die „öffentlichen Schaden“ anrichten können. (…) Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie auf der Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden. Das Maß, an dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird von der EU-Kommission gesetzt. Das aber heißt, dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden können.“
Dass das Tor zur willkürlichen Zensur durch staatliche Beauftragte schon vom DSA weit aufgestoßen wurde, ändert nichts daran, dass das, was die Bundesnetzagentur im Auftrag der Bundesregierung treibt, eklatant verfassungswidrig ist. Es erweitert aber die Diskussion und das Handlungsfeld auf die europäische Ebene. Was im DSA steht, verstößt mutmaßlich auch gegen höherrangiges europäisches Recht, denn auch dort gilt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit als hohes Rechtsgut.
Die Rolle von Militär und Geheimdiensten
In einem Beitrag ( https://www.nius.de/articles/so-viel-staat-und-geheimdienst-stecken-in-der-neuen-zensur/e6a8bedc-dc70-4e64-be92-1f0d69f0889c ) von Nius wird dargelegt, wie die Meldestelle Respect! in den vom günen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem schwarzen Koalitionspartner ausgerufenen Kampf gegen Hass und Hetze im Netz integriert und dabei mit dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Verfassungsschutz verbandelt wurde.
Ich habe an anderen Beispielen gezeigt, dass Militär und Geheimdienste eine ganz zentrale Rolle bei der überall um sich greifenden Einschränkung der freien Meinungsäußerung spielen. So wurden technische Methoden zur umfassenden Überwachung des Internets, die durch Faktenchecker und mutmaßlich auch durch Hinweisgeber verwendet werden, im Auftrag des US-Militärs entwickelt. Nato- und geheimdienstnahe Organisationen haben wichtige Funktionen im „Kampf gegen Hass und Hetze“, wie die Eliminierung behördenkritischer Meinungsäußerungen und Informationen schönfärberisch genannt wird. Siehe dazu die Beitragsliste unter „Mehr“, unten.
Es ist wichtig, sich klar zu machen, wer auf der anderen Seite steht. Nur so kann man die Macht der Gegenseite realistisch einschätzen und die Vorgänge verstehen. Ohne eine mächtige koordinierende Instanz im Hintergrund, wie das US-Militär und die Nato, wäre ein dermaßen massiver und international fast gleichlaufender Angriff auf die Meinungsfreiheit, der von fast allen politischen Lagern mitgetragen oder klaglos akzeptiert wird, nur schwer zu erklären. Einzelne Personen sind in diesem Zusammenhang nicht wichtig. Ein Heiko Maas hat das genauso betrieben wie eine Nancy Faeser es betreibt. Aber das soll keinesfalls heißen, dass man nichts tun kann, nur dass man sich nicht an der falschen Stelle aufreiben sollte.
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/respect-trusted-flagger/
Voice From Russia
BRICS soll in einem geopolitisch explosiven Umfeld scheitern – so der Plan der USA
Die Entwicklung von BRICS wird von geopolitischen Ereignissen beeinflusst, die prognosefeindlich sind. – Erste Analyse vor dem BRICS-Gipfel in Kazan.
Peter Hänseler
Oct 2024
BRICS-Gipfel – 22. bis 24. Oktober in Kazan
Einleitung
In knapp zwei Wochen findet der diesjährige BRICS-Gipfel zwischen dem 22. Und 24. Oktober in Kazan statt. Unser Team wird vor Ort sein, um diesen wohl wichtigsten geopolitischen Anlass des Jahres hautnah zu verfolgen und darüber zu berichten.
Wir nehmen diesen Gipfel zum Anlass, mehrere Artikel zu diesem Jahrhundertthema zu publizieren. In diesem ersten Beitrag beschreiben wir das widrige geopolitische Umfeld, in welchem diese Organisation sich entwickelt.
Voranstellen möchte ich Folgendes: Verlässliche geopolitische Aussagen beruhen auf Fakten. Da sich die geopolitische Faktenlage praktisch täglich verändert, erschwert oder verunmöglicht diese Tatsache Analysen, welche Bestand haben sollen.
Verschiedene geopolitische Grossparameter sind entweder komplett im Fluss oder werden zum Zeitpunkt des BRICS-Gipfels noch nicht entschieden sein. Ich erachte die folgenden Parameter als massgeblich für die mittelfristige geopolitische Entwicklung: (1) Krieg im Nahen Osten; (2) Krieg in der Ukraine; (3) Zinsentwicklung bzw. Verhalten der FED bis Ende dieses Jahres als Gradmesser der Instabilität der westlichen Finanzmärkte mit den daraus zwingenden Einflüssen auf die Weltwirtschaft; (4) Präsidentschaftswahlen in den USA.
Für China und Russland, welche bei BRICS die Führungsrollen innehaben – Russland hat dieses Jahr den Vorsitz inne – stellen sich folgende Fragen: Soll BRICS einige wenige, keine oder viele neue Mitglieder aufnehmen? Kandidaten stehen Schlange, stehen jedoch zum Teil unter riesigem Druck der USA, die eine Mitgliedschaft bei BRICS zu verhindern trachten. Soll man schon jetzt einen neuen, vom US-Dollar unabhängigen Zahlungsmechanismus einführen, der die Balance auf den bereits instabilen Finanzmärkten weiter beeinflussen würde? Solche Entscheide oder deren blosse Kommunikation haben ein grosses Potential, die gesamte geopolitische Lage innert Stunden erheblich zu verändern – positiv oder negativ, abhängig davon, aus welcher Warte der Beobachter den Lauf der Dinge betrachtet.
Somit kann dieser Beitrag nicht mehr sein als eine Niederschrift von Gedanken zu massgeblichen geopolitischen Entwicklungen, welche zurzeit gleichzeitig und unberechenbar stattfinden. Eine vollständige Einordnung ist unmöglich. Viele Faktoren können nicht verlässlich beurteilt werden – etwa die Entwicklungen in Afrika, Asien und Südamerika.
Das vorgetäuschte Desinteresse des Westens
In den westlichen Medien herrschte lange eisernes Schweigen zu BRICS. Ein Schimmer des Interesses kam auf, als die Türkei Interesse an einem Beitritt zu BRICS bekundete. Jetzt herrscht wieder Funkstille. Alternative Medien übertreffen sich mit Prognosen, dass BRICS die Welt bereits morgen verändern wird. Die russischen Medien halten sich bei diesem Feuerwerk des Freudentaumels zurück. Das Schweigen der westlichen Medien als Desinteresse des Westens an BRICS zu deuten, wäre jedoch mehr als naiv.
Die Leitmedien im Westen als Hass- und Kriegstreiber
Ex post sind die Menschen immer darüber erstaunt, wie die Bevölkerungen es zulassen konnten, dass ihre Führer sich auf dem Weg zu Weltkriegen dermassen schwachsinnig und gegen die Interessen ihrer eigenen Staaten verhalten konnten.
Die Antwort darauf ist banal: Die Leitmedien spielen regelmässig eine verheerende Rolle, sowohl auf dem Weg in die als auch während der Kriege. Leitmedien lassen sich einspannen und reiben sich die Hände, wenn jene Medien, welche aufrichtig berichten, kaputt gemacht werden. Ohne Journalisten, welche ihre Seelen verkaufen und die Interessen ihrer eigenen Heimat mit Füssen treten, gäbe es keine solchen Grosskatastrophen.
Man sollte einige Galgen für die verantwortlichen Damen und Herren freihalten. Das wäre übrigens kein Novum. Julius Streicher ( https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Streicher ), Herausgeber des Nazi-Hetzblattes «Der Stürmer» wurde in Nürnberg gehenkt.
Hetzpropaganda kann zu Genickbruch führen – Julius Streicher, Herausgeber, a.D. «Der Stürmer»
Dieses Bild soll Anschauungsunterricht dafür sein, wie es enden kann, wenn man alle journalistischen Grundsätze für das Böse über den Haufen wirft.
Die Bevölkerung im Westen ist bereits machtlos
Da die Gehirnwäsche noch keine absolute ist, sind immer noch bedeutende Teile der europäischen Bevölkerung weit davon entfernt, den Irrsinn, der von den Medien verbreitet wird, zu glauben und zu unterstützen. Die geschlossene Hassfront – etwa gegen Russland – findet vornehmlich in den Medien statt, welche im gesamten Westen – mit Ausnahmen – komplett gleichgeschaltet sind.
Entscheidende Teile der Bevölkerungen – etwa in Frankreich, Deutschland und Österreich – haben ihren Widerwillen gegenüber ihren Führungen an den Urnen zum Ausdruck gebracht und dies hätte in einer funktionierenden Demokratie zu einer politischen Änderung führen müssen. Die politischen Eliten von Frankreich und Deutschland – und kürzlich auch in Österreich – haben eine politische Beteiligung jener Parteien, welche sich etwa für den Frieden in der Ukraine aussprachen, mit illegalen Mitteln verhindert, medial dadurch begleitet, dass man jene Exponenten die sich für den Frieden einsetzen als «Nazis» oder zumindest als «Rechtsextreme» bezeichnet. Dass Adolf Hitlers sich für Frieden einsetzte, ist mir nie zu Ohren gekommen.
Es bestehen durchaus Parallelen zu jenen dunklen Zeiten. Das Vorgehen des Nazi-Regimes nach seiner Machtergreifung 1933 ist praktisch deckungsgleich mit dem der heutigen Eliten in Europa gegen Andersdenkende hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit: Aufhetzung der Massen gegen jene Teile der Bevölkerung, welche die Politik der Mächtigen in Frage stellen; Gleichschaltung der Medien und – speziell in Deutschland – Vergewaltigung des Rechts bis zur Unkenntlichkeit. Beispielsweise, um der Wahlgewinnerin in den Landtagswahlen in Thüringen das Recht auf Regierungsbeteiligung oder Sperrminoritäten zu verwehren.
Meinungsäusserungsfreiheit im Todeskampf
Stellvertretend für den Trend, dass im Westen die Meinungsfreiheit an einem seidenen Faden hängt, hier ein Zitat von John Kerry ( https://twitter.com/SwipeWright/status/1840231811554664541?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1840231811554664541%7Ctwgr%5E08ac31eb5c1aba772f4c1a6dcfd5ff30778f1203%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.zerohedge.com%2Fpolitical%2Fjohn-kerry-says-quiet-part-out-loud-first-amendment-stands-major-block-govern ), anlässlich eines WEF-Treffens, das zwischen dem 23. und 27. September stattfand.
„Unser erster Zusatzartikel stellt ein großes Hindernis für die Fähigkeit dar, [Desinformation] aus der Welt zu schaffen. Was wir brauchen, ist das Recht zu gewinnen, zu regieren, indem wir hoffentlich genug Stimmen gewinnen, damit Sie die Freiheit haben, Veränderungen zu implementieren.
«Was wir brauchen, ist das Recht zu gewinnen»
Mit anderen Worten, Kerry qualifiziert freie Meinungsäusserung als Problem und kündigt an, dass dieses «Problem» vom Staat gelöst würde, falls Kamala Harris gewinnt. Wir lassen diesen Gedanken so im Raum stehen und verweisen auf unseren Artikel: «US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden»( https://voicefromrussia.ch/us-wahlen-entscheiden-uber-krieg-oder-frieden/?_gl=1*5c8mt0*_ga*MTMwOTY1MTU3NC4xNjk4Mzc5Mzg2*_ga_346490291*MTcyODAzODQxNS41MjcuMC4xNzI4MDM4NDE1LjAuMC4w*_ga_L3KGBZE9KR*MTcyODAzODQxNS4xNjcuMC4xNzI4MDM4NDE1LjYwLjAuMA.. ).
Falls es kein Internet und keine Blogs gäbe, hätten die Mächtigen ihr Zeil bereits erreicht, denn es scheint glücklicherweise praktisch unmöglich, alle Stimmen der Vernunft zum Schweigen zu bringen.
BRICS: Vom Wirtschaftsprojekt zum geopolitischen Machtfaktor
Als sich 2006 Vertreter von Brasilien, Russland, China und Indien das erste Mal am Rande der UN-Generalversammlung in New York formell trafen, sah die Welt komplett anders aus. Auch 2009, als der erste formelle BRIC-Gipfel im Juni 2009 in Jekaterinburg stattfand, damals noch ohne Südafrika – somit «BRIC» statt «BRICS» – war die Welt eine andere. Die damaligen Ziele von BRIC galten einer besseren wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ländern, welche vom Westen noch nicht offen als Feinde bezeichnet oder gar sanktioniert wurden. Ein Grund zur Eile schien (noch) nicht zu bestehen.
Ab 2014 nahm der Druck auf Russland in der Folge von Maidan und Krim zu. Russland sah sich als Bösewicht portraitiert und wurde sanktioniert. Präsident Putin suchte noch weitere acht Jahre nach diplomatischen Lösungen, begrüsste Minsk I und II, wurde jedoch einmal mehr enttäuscht. Der Artilleriebeschuss durch die «friedlichen» Ukrainer auf die Zivilbevölkerung von Donezk hörte nicht auf und die NATO baute die ukrainische Armee für einen Angriff auf Russland auf.
Russland begann sich auf das Absehbare vorzubereiten, vor allem wirtschaftlich, denn militärisch tat Russland das schon seit dem Angriff Georgiens 2008 ( https://voicefromrussia.ch/russland-gewinnt-europa-verliert-usa-lasst-europa-hangen/#:~:text=Rede%20von%20M%C3%BCnchen%20%E2%80%93%20Georgien%20%E2%80%93%20Maidan%20%E2%80%93%20Syrien ) mit viel Energie und Kreativität. Als die Situation im Februar 2022 eskalierte, hatte Russland wirtschaftlich wohl seine Hausaufgaben gemacht und konnte sich der Loyalität seiner Partner in BRICS und SCO sicher sein. Die Fehleinschätzung der USA lässt sich damit begründen, dass für die Amerikaner Loyalität ein Fremdwort ist und die der EU mit einer an Schwachsinn grenzenden Dummheit der Führung der meisten Staaten.
Der vom Westen losgetretene Wirtschaftskrieg überstand Russland problemlos, trotz eines Sanktionssturms, der in der Weltgeschichte einmalig ist. Die Verlierer sind im Westen zu finden, wobei es Deutschland – auch aufgrund einer kopflosen Wirtschaftspolitik – am härtesten traf.
Die USA beschränkten ihren Wirtschaftskrieg nicht auf Russland, sondern begannen ab 2014 ebenfalls China weiter zu sanktionieren ( https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_sanctions_against_China ), wie immer mit fadenscheinigen Argumenten. Daneben erhob Donald Trump Strafzölle, um die serbelnde US-Industrie zu schützen. Die EU – als Vasall der USA – machte willig mit, gegenwärtig sogar mit riesigem Eigeninteresse, da die Industrieperle Deutschland aufgrund einer verfehlten Wirtschaftspolitik, Fehlentscheiden seiner Autoindustrie und suizidalen Sanktionen gegen Russland, den Anschluss bereits verloren hat. Autoindustrieexperten sind sprachlos und ringen mit den Händen. Nur eine Zahl: Mercedes schaffte es seit Covid nicht, seine Fabriken über 50% Auslastung zu bringen – ein Kompletter Kollaps zeichnet sich auf breiter Form ab.
Als nächstes kam das Einfrieren der russischen Zentralbankreserven und die Enteignung nicht nur von Russen, sondern von Personen mit «Russlandbezug», ein Begriff, welcher nicht juristischer Natur ist und Regierungen und Banken im Westen Tür und Tor öffneten, einen Raubzug zu veranstalten.
«Wo die Amerikaner einmal sind, wird man sie nicht mehr los.»
China, die Sanktionen betreffend lediglich einige Eskalationsstufen hinter Russland stehend, wurde wegen seiner industriellen Übermacht zum Ziel des Westens. Es ist der grosse neue Feind der USA und Europas.
Es wäre naiv, den Krisenherd Südchinesisches Meer und Taiwan neben der Ukraine und dem Nahen Osten zu vernachlässigen, denn dort geht es um nichts weniger als um die militärische Vorherrschaft im Pazifik, welche die Amerikaner seit 1945 innehaben sowie die Kontrolle einer der wichtigsten Transportwege der Welt. Wo die Amerikaner einmal sind, wird man sie nicht mehr los – auch 80 Jahre nach einem Konflikt. In Deutschland etwa betreiben die USA heute noch 40 Militärbasen (
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_States_Army_installations_in_Germany ). Bereits daran ist zu erkennen, dass Deutschland nicht einmal vordergründig souverän ist, sondern ein blosser Vasall der USA. Welche «Interessen» die USA für andere auf dem gesamten Globus «beschützen» bleibt im Dunkeln.
Obwohl die meisten Menschen militärische Konflikte als wichtiger einstufen als Wirtschaftskriege, da diese sehr blutig sind und mehr Emotionen hervorrufen, lehrt uns die Geschichte, dass der wirtschaftlich Stärkere schlussendlich obsiegt. Als Folge dieses Gedankens kann man statuieren, dass der Wirtschaftskrieg als der entscheidende Teil des 3. Weltkrieges bereits in vollem Gange ist.
Neben vielen kleinen militärischen Konflikten – wie etwa in Afrika – toben gegenwärtig zwei immer mehr stärker eskalierende Kriege: Der Ukrainekonflikt seit zweieinhalb Jahren und im Nahen Osten brennt der neueste Konflikt seit einem Jahr.
Militärische Eskalation in der Ukraine
Wer in der Ukraine militärisch obsiegt, ist seit letztem September offensichtlich. Das Vorrücken der russischen Truppen auf der gesamten Front beschleunigt stetig. Wir empfehlen regelmässig einen YouTube-Kanal, welcher täglich in Englisch «Military Summary»( https://www.youtube.com/@militarysummary ) und Russisch «Военныe сводки» ( https://www.youtube.com/@militarySummary_ru ) das Geschehen an der Front emotionslos beschreibt und sich keine Schnitzer geleistet hat: Nur Fakten.
Das Kursk-Abenteuer der Ukraine wird enden, wie es enden musste; die letzten ukrainischen Elitetruppen, welche (Präsident) Selenski für dieses Himmelfahrtskommando zusammenstellte und mit modernem Gerät ausrüstete, werden Kursk als Gefangene oder in Leichensäcken verlassen. Meine Quellen sprechen von Verlusten von über 21’000 auf ukrainischer Seite.
Seitdem die Sache militärisch entschieden ist – also seit September 2023 – verheizt (Präsident) Selenski im Auftrag seiner Herren in Washington seine Männer – junge und alte – immer schneller. Die Todesrate auf Ukrainischer Seite hat sich seit letztem Jahr bis Juni 2024 verdoppelt: 60’000 bis 80’000 Mann Verluste – pro Monat. Gegenwärtig scheint sich diese Zahl weiter zu erhöhen; auch die Zahl der ukrainischen Kriegsgefangenen steigt durch Einkesselungen täglich. Die frischen Soldaten, welche seit Beginn des Jahres an die Front geworfen werden, tun dies – nachdem sie auf dem gesamten Gebiet der Westukraine von Rekrutierungstrupps regelrecht gejagt werden – nach einer 10-tägigen Schnellbleiche. Diese Männer wollen nicht an die Front und fliehen bei der erstbesten Gelegenheit. Sie wissen, dass der Krieg verloren ist und sind nicht bereit, ihr Leben für ein Land herzugeben, dessen Führung sie nicht respektieren und dessen Kampf aussichtslos ist. Selbst CNN und die New York Times berichten darüber.
Der letzte Eskalationsversuch Grossbritanniens und der USA, NATO-Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen, scheiterte an der klaren Reaktion von Präsident Putin, dass sich in diesem Fall die NATO-Länder, die USA und Europa am Krieg in der Ukraine direkt beteiligen würden und damit Russland in Anbetracht der veränderten Natur dieses Konflikts angemessene Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohung treffen würde. Diese Aussage führte innert Stunden zu einem Rückzieher durch Präsident Biden. Danach verschärfte Russland zusätzlich seine Doktrin betreffend den Einsatz von Atomwaffen, indem es klarstellte, dass das Konzept der Stellvertreterkriege zukünftig nicht mehr toleriert wird.
«Glauben an den Sieg sieht anders aus.»
Wie lange diese beiden Aussagen Präsident Putins die Eskalation verhindern, ist nicht beurteilbar. Am 3. Oktober wurde ein weiterer Angriff gegen das Atomkraftwerk Kursk ( https://de.rt.com/russland/221333-ukraine-beschiesst-akw-kursk-explosionen/ ) geführt – ob dabei Langstreckenwaffen verwendet wurden, ist nicht bekannt. Man munkelte, dass am nächsten Ramstein-Meeting Deutschland den Einsatz der Langstreckenwaffen trotz der Warnung aus dem Kreml freigegeben würde. Präsident Biden hat nun jedoch verlauten lassen, dass er an diesem Treffen aufgrund der Hurrikan-Situation in den USA nicht teilnehmen würde. Kurz darauf sagte auch Anthony Blinken ab. Inzwischen wurde das Treffen fürs Erste ganz abgesagt. Glauben an den Sieg sieht anders aus.
Aussenminister Lawrow hat am 8. Oktober die neue Doktrin noch einmal bekräftigt und deren automatische Anwendung für den Fall des Einsatzes von Langstreckenwaffen bekräftigt.
«Sobald diese Entscheidung [des Westens, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenraketen zu gestatten] getroffen wird, werden wir das erfahren, und die von Wladimir Putin erwähnte Eventualität wird bereits in Kraft sein».
Der «Siegesplan» Selenskis fiel auf jeden Fall in Washington durch und zeugt von einem kompletten Realitätsverlust auf Seiten des ohne Rechtsgrundlage regierenden (Präsidenten). Darauf weist sogar der tschechische Präsident Petr Pavel ( https://www.nytimes.com/2024/09/23/world/europe/ukraine-war-goals-russia-czech-president.html ) hin. Er ist zwar ein lautstarker Unterstützer der Ukraine und ehemaliger NATO-General, äusserte sich jedoch dergestalt, dass am Ende wohl Teile der Ukraine zu Russland gehören würden. Er schwächt diese Aussage ab, indem er diese russische Besetzung als «temporär» bezeichnet. Weiter hat sich der slowakische Premier Robert Fico klar gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Den Falken ist Fico seit langem ein Dorn im Auge und diese werden bedauern, dass der Mordanschlag auf ihn keine Früchte trug. Ich wäre nicht überrascht, wenn man einen zweiten Versuch unternehmen würde, wie bei Donald Trump bereits geschehen.
Als Zwischenfazit kann man somit feststellen, dass Russland militärisch gegen die Ukraine bereits obsiegt hat, das Sterben jedoch weitergeht, ohne dass sich am Ergebnis irgendetwas ändern wird. Es steht der NATO lediglich noch offen, durch Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Russland den Krieg auf die gesamte NATO auszuweiten.
Eskalation im Nahen Osten
Noch menschenverachtender geht es im Nahen Osten zu und her. Nachdem die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 als Blutgemetzel der Palästinenser dargestellt wurde, nahm Premier Netanjahu dieses als «9/11-Moment» bezeichnete Ereignis zum Anlass, die Bevölkerung von Gaza zu massakrieren. Der Internationale Gerichtshof stellte im Januar 2024 unmissverständlich fest, dass dies Genozid sei. Ohne Resultat, da Israel seit seiner Gründung 1948 nur jenes Recht respektiert, das ihm etwas nützt.
In den Monaten nach dem 7. Oktober kam heraus, dass die grosse Mehrheit der an diesem Tag zu beklagenden Menschenleben auf das Konto der Israelischen Streitkräfte ging und dass die behaupteten Gemetzel – Massenvergewaltigungen und Enthauptung von Kindern – frei erfunden waren. Diese klaren Dementis israelischer Propaganda wurden übrigens nicht von obskuren Blogs gemacht, sondern von der israelischen Tageszeitung «Haaretz»( https://voicefromrussia.ch/der-7-oktober-2023-ein-land-versinkt-in-den-abgrunden-seiner-geschichte/#:~:text=Unabh%C3%A4ngige%20amerikanische%20Medien%20und%20Haaretz%20zeichnen%20ein%20anderes%20Bild ).
Die gesamte westliche Öffentlichkeit wurden einer beispiellosen Gehirnwäsche unterzogen, welche etwa in Deutschland sogar dazu führte, dass den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Fernsehstationen mit einem Memo vorgeschrieben wird, welche Formulierungen und Adjektive sie bei ihrer Berichterstattung zu verwenden hätten. Dazu unser Beitrag «ARD–Glossar rechtfertigt Genozid – Dr. Goebbels wäre stolz»( https://voicefromrussia.ch/ard-glossar-rechtfertigt-genozid-dr-goebbels-ware-stolz/ ).
Von ein paar mutigen Studenten abgesehen, welche bei Ihren Protesten gegen diesen Genozid als Antisemiten bezeichnet wurden, scheint sich im Westen niemand daran zu stören, dass Völkermord als Kriegstaktik wieder salonfähig wird. Nach der Ausweitung des Gemetzels der israelischen Streitkräfte auch auf das Westjordanland, lenkte Israel sein Interesse in den Libanon. Den Führer von Hisbollah schaltete man dadurch aus, dass man 86 tonnenschwere Bomben auf eine Mehrfamilienhaussiedlung bestehend aus sechs Gebäuden abwarf. Dabei starben hunderte von Zivilisten. Um ein paar Offiziere der Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarde zu liquideren, wendet Israel solch barbarische Mittel an. Auch die Pager-Attacken sind Terrorakte und Kriegsverbrechen. Westlichen Medien feiern sie als geniale Schachzüge des Mossad.
Genozid und Terror sind für die USA und den gesamten Westen «legal». Der Holocaust war übrigen auch legal, so wie die Abschlachtung von über 15 Millionen russischen Zivilisten. Das Naziregime stattete diese «Aktionen» mit einer «rechtlichen Grundlage» aus. Wir sind somit wieder in Zeiten angekommen, wo Begriffe «rechtliche Grundlage» «Recht», «Gesetz» zu leeren Worthülsen verkommen, um jenen das Gewissen zu beruhigen, welche diese Gräueltaten tatsächlich begehen.
Seit 1979 wird der Iran vom Westen als Inbegriff des Bösen und als Terrorstaat bezeichnet, obwohl dieses Land seit 150 Jahren kein anderes Land angegriffen hatte. Das könnte sich jetzt ändern. Als am 31. Juli 2024 der politische Führer der Hamas, Ismail Haniyeh, von den Israelis in Teheran liquidiert wurde, hielt sich der Iran zurück. Der neue Präsident Irans, Masoud Pezeshkian, liess sich offensichtlich von den USA überreden, militärisch nicht zu reagieren, da auf einen Waffenstillstand in Gaza hingearbeitet werde. Iran zeigte Goodwill.
Kurz darauf folgte der Pager-Anschlag, die Tötung von Hassan Nasrrallah und der Einmarsch in den Libanon. Die Amerikaner haben damit den Iran ein weiteres Mal über den Tisch gezogen und ihm eine Falle gestellt. Die Antwort aus Teheran war diese Woche ein Raketenangriff mit knapp 200 Raketen. Die USA und Israel sprechen von einem Fehlschlag, Israel verbot jedoch die Verbreitung von Informationen zu den Schäden. Aus Filmmaterial ist ersichtlich, dass wohl über 80% der Raketen ihr Ziel fanden und die Schäden an militärischer Infrastruktur erheblich sind. Der Iran hat lediglich militärische Ziele angegriffen, keine zivilen. Das unterscheidet den Iran vom wirklichen Terrorstaat, welcher seit vergangenem Oktober wohl über 100’000 Zivilisten systematisch umgebracht hat.
Israel und die USA sollten sich vor weiteren Angriffen auf den Iran genau überlegen, ob dies eine gute Idee ist: Russland hat den Iran mit S-400 Flugabwehrsystemen und mit Kampfflugzeugen – wohl inklusive Piloten – ausgestattet; gleichzeitig distanziert sich Moskau klar von Israel und ruft russische Bürger zum Verlassen des Landes auf.
Das Risiko eines Konflikts, bei dem sich die USA und Russland im Nahen Osten direkt gegenüberstehen, ist somit merklich gestiegen. Weder China noch Russland haben das geringste Interesse daran, dass der Iran in einen Krieg gezwungen wird. Als Mitglied der SCO und BRICS wurde der Iran zu einem Verbündeten dieser beiden Grossmächte und damit müssten sie militärisch reagieren, was eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland/China faktisch unausweichlich machen würde.
Ich schliesse ein militärisches Obsiegen Israels und der USA über den Iran aus folgenden Gründen aus: Erstens, Israel lebt aufgrund seiner militärischen Erfolge in den 60-er und 70-er Jahren von einem Mythos als militärische Supermacht im Nahen Osten, der auf Konflikten fusst, die jeweils ein paar Tage oder Wochen dauerten, gegen Gegner, welche den Israelis in jeder Beziehung unterlegen waren.
2006 jedoch verlor Israel gegen Hisbollah klar und die chancenlosen Israelis mussten ihre Offensive gegen den Libanon nach einem Monat abblasen. Auch gegen die deutlich weniger kampfstarke Hamas konnten die Israelis – trotz genozidalem Vorgehen – ihre lautstark verkündeten Ziele nicht erreichen.
Iran ist ein riesiges Land mit 1,6 Millionen km2 und 90 Millionen Einwohnern, das inklusive Reservisten eine Armeegrösse von knapp einer Million Mann hat. Zudem liegt der Iran über 1’700 km von Israel entfernt, was einen Landkrieg ausschliesst. Auch die Amerikaner, die sich nicht einmal gegen die Huthis durchsetzen können, werden hier keine Chance haben. Den Iran anzugreifen ist somit kompletter Un- und Irrsinn.
Hört man auf Experten, so scheinen sogar Luftangriffe praktisch ausgeschlossen und für Flugzeuge aufgrund der russischen S-400 Abwehrsysteme äusserst riskant. Der Iran verfügt über hunderttausende modernste Raketen und könnte Israel monatelang mit täglich hunderten Raketen eindecken. Der wundersame Iron-Dom der Israelis mag gegen alte Quds-Raketen geeignet sein, gegen die modernen iranischen Raketen sind sie praktisch wirkungslos, was der letzte Angriff bewies.
Falls die Amerikaner nicht komplett den Verstand verloren haben, werden sie den Wünschen des israelischen Westentaschenhitlers nicht nachkommen. Das wäre für die Regierung Biden-Harris wohl auch gescheiter. Falls der Konflikt eskaliert, wird der Iran durch Angriffe auf Ölinfrastrukturen und eine mögliche Blockade von der Straße von Hormuz den Ölpreis vervielfachen, was das Ende der Harris-Kampagne bedeuten würde.
Der dritte Grosskonflikt um die Vorherrschaft im Südchinesischen Meer und um Taiwan, wird zwar noch nicht kinetisch geführt, aber das könnte genauso gut morgen beginnen oder in einem Jahr.
Grund des Übels sind Kräfte, welche die USA kontrollieren
Übersicht
Es klingt einfach, aber es gibt tatsächlich für alle die beschriebenen Vorkommnisse letztlich einen Verantwortlichen: Die USA. Diese haben – zu Recht – Angst, ihre Rolle als Hegemon nach bereits 80 Jahren zu verlieren.
Das Problem der USA ist vielschichtig. Erstens, das höchstverschuldete Land der Erde liegt wirtschaftlich am Boden: Die publizierten Wirtschaftszahlen, die ein etwas besseres Bild zeichnen, sind geschönt. Zweitens, die Gesellschaft in den USA ist gespalten wie noch nie: Der Wahlkampf zwischen Harris und Trump ist hasserfüllt und hier geht es nicht um die Wahl zwischen zwei Personen, sondern um die Wahl zwischen deep state und Anti-Establishment, was wir vor einem Monat bereits detailliert dargestellt haben (US-Wahlen entscheiden über Krieg oder Frieden) ( https://voicefromrussia.ch/us-wahlen-entscheiden-uber-krieg-oder-frieden/?_gl=1*1mpjs38*_ga*MTMwOTY1MTU3NC4xNjk4Mzc5Mzg2*_ga_346490291*MTcyODMwNzc0My41MjguMC4xNzI4MzA3NzQzLjAuMC4w*_ga_L3KGBZE9KR*MTcyODMwNzc0My4xNjguMC4xNzI4MzA3NzQzLjYwLjAuMA.. ) und somit diesen Aspekt in diesem Artikel nicht behandeln. Drittens, die nach dem Untergang der Sowjetunion implementierte Strategie der Zerstörung bzw. Zerstückelung Russlands ( https://voicefromrussia.ch/russland-gewinnt-europa-verliert-usa-lasst-europa-hangen/#:~:text=Ganz%20anders%20wurde,Zerst%C3%BCckelung%20Russlands%C2%BB. ) ist mit konventionellen Mitteln in weite Ferne gerückt; der Krieg gegen Russland in der Ukraine ist gescheitert. Viertens, in den letzten 45 Jahren haben die USA ihren vormals grossen Einfluss im Nahen Osten verloren. Die letzte Bastion ist Israel, welches durch einen Soziopathen unter kundiger Führung der USA ins Verderben geleitet wird. Fünftens, das grösste Problem für die USA stellt meines Erachtens der Aufstieg von BRICS dar, da das amerikanische Imperium ohne die US-Dollar-Vorherrschaft nicht bestehen kann. Diese geht mit dem Aufstieg von BRICS unter. BRICS wird aus diesem Grund von den USA mit allen Mitteln bekämpft, sei es durch Druckausübung auf neue oder potentielle Mitglieder (z.B. Saudi-Arabien) oder durch militärische Intervention (z.B. Russland und Iran).
US-Wirtschaft: Das reichste Land der Welt an die Wand gefahren
Die USA übernahmen das Zepter als Hegemon nach dem zweiten Weltkrieg mit 22’000 Tonnen Gold, einer Wirtschaft, welche 70% der Industriegüter auf der Welt produzierte und einem Währungssystem (Bretton Woods), welches den über vierzig Mitgliedern aufoktroyiert wurde und den US-Dollar zur Weltwährung machte. Dazu kam, dass die USA vom 2. Weltkrieg – wie auch bereits vom 1. Weltkrieg – praktisch verschont geblieben waren. Das Land und die Zivilbevölkerung erlitten keinerlei Schäden und verglichen mit den Verlusten, welche viele andere Kriegsparteien erlitten – an erster Stelle die Sowjetunion – dürfen die amerikanischen Verluste in beiden Weltkriegen als homöopathisch bezeichnet werden.
Trotz dieses «Startkapitals» gelang es den USA als Hegemon nicht, diese Stärke über die Zeit zu bringen. Die Liste der Staatsstreiche, militärischen Konflikte und Grosskriege, welche von den USA in den letzten 80 Jahren vom Zaun gerissen wurden, ist beinahe endlos und führte zu Millionen von toten Zivilisten, zerstörten Ländern und kompletten militärischen Schlappen auf Seiten der USA.
Das Bild, das die USA als «freundlicher Hegemon» von sich selbst zeichnen, ist eine komplette Farce. Die USA gingen nicht nur gegenüber Feinden brutal und rücksichtslos vor, sondern auch gegenüber Freunden. Tanzte ein Freund aus der Reihe, so wurde er militärisch zerstört (Irak, Libyen), mit jahrzehntelangen Sanktionen überzogen (Kuba, Iran) oder mit anderen Mitteln erpresst (Schweiz).
Das grösste Problem für die Vereinigten Staaten ist der Umstand, dass sie seit jeher über ihre Verhältnisse lebten und mehr Geld ausgaben als sie einnahmen. Dies führte bereits nach 26 Jahren zum Kollaps des Bretton Woods-Systems, als sich Präsident Nixon dazu gezwungen sah, das Goldfenster zu schliessen, was dazu führte, dass sie ihre Partner im Bretton-Woods-Verbund über den Tisch zogen. Danach erfand der geniale Henry Kissinger den Petrodollar, welcher den US-Dollar zum «King Dollar» machte und den USA ein Instrument zur grenzenlosen Verschuldung in die Hand gab, das die Amerikaner gleichzeitig als Waffe verwendeten. Wer ausscherte und Rohstoffe in anderen Währungen als dem US-Dollar verkaufen wollte, wurde zerstört (Irak, Libyen).
Der Wendepunkt kam spätestens mit dem Einfrieren der russischen Zentralbankgelder, ein Vermögensdelikt, das vor allem von den Vasallen in der EU 2022 begannen wurde, wobei bei diesem – bis dahin – undenkbaren Rechtsbruch sogar die «neutrale» Schweiz mitmachte.
Diese Aktion wird meines Erachtens als eine der grössten Dummheiten in die Geschichtsbücher eingehen, denn sie läutet nicht nur das Ende des Petrodollars ein, sondern beschleunigt das Zusammenstehen des Globalen Südens ungemein, was sich etwa dadurch auszeichnet, dass die Chinesen und die Russen nicht mehr 60%, sondern nur noch 15% ihrer Transaktionen in US-Dollar abwickeln und die BRICS-Staaten – wann immer möglich – ihre Handelstätigkeiten ausserhalb des US-Dollars abwickeln. Diese Tendenz beschleunigt sich mit jedem Jahr und wird früher oder später zum Kollaps des amerikanischen Haushalts führen, da dieser darauf angewiesen ist, dass die Welt US-Dollar hält, sonst kollabieren die USA.
Die Börsen im Westen stehen zwar immer noch nahe ihrer Höchststände, sind aber ein miserabler Massstab für die wirtschaftliche Gesundheit des Globalen Westens. Die meisten Länder in diesem Verbund sind faktisch pleite und halten sich mit Gelddrucken und Zinssenkungen am Leben. Zinssenkungen, welche auf der Lüge beruhen, dass die Inflation besiegt sei. Jeder Europäer oder Amerikaner, welcher auf sein Budget achten muss, hat beim Betrachten der offiziellen Inflationszahlen – vor Lachen oder Weinen – Tränen in den Augen.
Die offiziellen Zahlen haben mit der Realität nichts gemeinsam. Es ist das letzte Aufbäumen des Westens vor dem Kollaps. Auch hier wiederholt sich die Geschichte. In den 70-er Jahren wurde den Amerikanern auch vorgegaukelt, die Inflation sei unter Kontrolle und der damalige FED-Chairman Arthur F. Burns senkte die Zinsen. Danach brach ein Inflationssturm los, den schlussendlich der Nachfolger Burns, Paul Volcker, durch die Erhöhung des Leitzinses bis auf 19.1% (Juni 1981) wieder in den Griff bekam.
Am 4. Oktober berichtete ZeroHedge (
https://www.zerohedge.com/commodities/global-food-prices-jump-most-18-months-supermarket-inflation-storm-worsens ), dass die weltweiten Lebensmittelpreise seit 18 Monaten am stärksten steigen. Die Parallelen zu den 70-er Jahren sind betreffend Inflation frappant und bedenklich.
Diese Volcker-Rosskur wäre heute gar nicht mehr machbar. Auf dem heutigen Zinsniveau zahlen die USA für ihren gigantischen Schuldenberg über eine Billion US-Dollar Zinsen pro Jahr. Das ist mehr als die USA für ihren gigantischen Militärapparat ausgeben. Die wenigsten Menschen, können sich überhaupt vorstellen, was eine Billion (engl. «Trillion») überhaupt bedeutet:
Hier einige Beispiele, um was für eine Grösse es sich bei einer Billion überhaupt handelt:
Eine Million Sekunden ergeben 11,5 Tage – eine Billion Sekunden sind: 32’000 Jahre.
Wenn jemand seit dem Tag, an dem Christus geboren wurde, jeden Tag eine Million verschenken würde, so hätte er heute immer noch genug Geld, um diesen Prozess weitere 715 Jahre weiterzuführen – bis ins Jahr 2’739.
Eine Billion Reiskörner haben ein Gewicht von ca. 30’000 Tonnen.
Es ist eine Frage der Zeit, bis dieses Kartenhaus zusammenfällt. Ob die Katastrophe in Europa, den USA oder Japan beginnt ist dabei zweitrangig, da dies zu einem Dominoeffekt führen wird.
Blutbäder begleiten den Verlust der US-Vorherrschaft im Nahen Osten
In unserer dreiteiligen Serie «Blutbäder verändern die Welt» haben wir minutiös den Aufstieg des militärisch-industriellen Komplexes in den USA (Teil 1) als Basis für die aggressive Aussenpolitik der USA erarbeitet.
Bis zum Sturz des Schahs von Persien 1979 beherrschten die USA den Nahen Osten und kontrollierten damit auch einen grossen Teil der Erdölvorkommen dieser Erde.
In den folgenden Karten sind der Einfluss der USA rot eingefärbt. Die Färbungen in den folgenden Karten dürfen nicht als absolut betrachtet werden.
Einfluss der USA (rot) im Nahen Osten bis zum Sturz des Schahs von Persien – Quelle: https://VoicefromRussia.com
Im Jahre 2001 sah die Situation für die USA viel schlechter aus – der Einfluss war viel kleiner.
Situation am 11. September 2001 – Quelle: https://VoicefromRussia.com
In Teil 2 ( https://voicefromrussia.ch/blutbader-verandern-die-welt-teil-2-9-11/ ) unserer Blutbadserie erarbeiteten wir, wie die USA 9/11 zum Anlass nahmen einen riesigen Feldzug zu planen, um den Irak, Libyen, den Sudan, Somalia, Afghanistan und den Iran zu erobern. Ein Plan, welcher dem Grössenwahn Hitlers in nichts nachstand.
Einfluss USA im September 2001: (rot) – der Plan: (gelb) – Quelle: https://VoicefromRussia.com
Es kam anders: Alle Kriegszüge führten für die USA in eine Katastrophe. Dennoch, die Amerikaner zerstörten folgende Länder entweder komplett oder erheblich: Afghanistan (Rückzug der USA), Irak (Rückzug der USA mit Verbleib eines kleinen Kontingents gegen den Willen der Regierung), Libyen (keine [offiziellen] Bodentruppen, Land zerstört), Syrien (verloren, aber bis heute immer noch einige Bodentruppen im erdölreichen Teil), Sudan (keine Kontrolle), Somalia (keine Kontrolle).
Heute sieht die Situation folgendermassen aus: Eine Katastrophe für die USA.
Dazu kommt, dass der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten seit letztem Sommer zu BRICS gehören (Saudi-Arabien trat bei, hat jedoch noch nicht unterzeichnet). Folgende Länder im Nahen Osten haben darüber hinaus formelle Beitrittsgesuche abgegeben: Kuwait, Bahrain und die Türkei – dazu mehr in unseren Folgeartikeln zu diesem Bericht.
Die geopolitische Reichweite der USA ist im Nahen Osten somit äusserst eingeschränkt. Wer darüber hinaus glaubt, dass Israel nicht genau das macht, was die USA befehlen, ist naiv.
Israel könnte keinen Monat ohne die finanzielle und militärische Unterstützung der USA überleben. Die USA haben einmal mehr einen Soziopaten (Premier Netanjahu) gefunden, welcher die Drecksarbeit für die USA ausführen, inklusive Genozid.
Die Macht der Zionisten
Viel wichtiger ist jedoch die Frage, wer die USA dermassen zu beeinflussen vermag und wie das vonstatten geht. Die Kurzantwort darauf: Die Zionisten.
Was ist Zionismus? – „Zionismus (von Zion) bezeichnet eine politische Ideologie und die damit verbundene Bewegung, die auf Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielen.“
In der heutigen israelischen Regierung haben die Zionisten das Sagen, obwohl sie lediglich etwa 10% der Wählerstimmen repräsentieren. Dieser Umstand sollte den Antisemiten den Wind aus den Segeln nehmen. Zu den Begriffen haben wir uns bereits vor einem Jahr in «Judentum, Zionismus, Antisemitismus und Israel: Missbrauch von Begriffen» geäussert.
Einer ihrer extremsten Zionisten ist der heutige Finanzminister Bezalel Smotrich.
In unserer Serie über Israel erwähnten wir mehrmals das Endziel der Zionisten und wiesen dies unter anderem anhand eines Tagesbucheintrags Ben Gurions nach, nämlich die Schaffung eines Grossisraels, das Israel, Jordanien, Irak, Teile Syriens, sowie Gebiete Saudi-Arabiens einschloss. Dies beweist auch, dass der israelische Spruch «From the river to the sea» mit dem «river» nicht etwa den Jordan meint, sondern den Euphrat. Dieses Endziel wird im Westen immer als Verschwörungstheorie abgetan, als alter Hut, da Ben Gurions Tagebucheintrag aus dem Jahre 1948 stammt. Die folgende Aussage Smotrichs vom Oktober dieses Jahres bestätigt jedoch das Unglaubliche:
“Ich möchte einen jüdischen Staat, der Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, den Irak, Syrien und den Libanon umfasst.”
Finanzminister Bezalel Smotrich
Dass die amerikanische Regierung von Zionisten durchsetzt ist – etwa Blinken, Sullivan – ist kein Geheimnis. Selbst Joe Biden bezeichnet sich als Zionisten.
Die zionistische Bewegung ist weltweit organisiert. Ihre mit Abstand mächtigste Interessenvertreterin ist die schwerreiche AIPAC – The American Israel Public Affairs Committee; dem Wesen nach eine Lobbyorganisation der Zionisten in den USA.
In den USA müssen alle Lobbyorganisationen als solche registriert sein, was unter anderem der FARA – der Foreign Agents Registration Act – gesetzlich fordert. Damit will der amerikanische Staat seit 1938 ausländischen Einfluss auf die amerikanische Politik ausschließen. AIPAC ist ausdrücklich davon ausgenommen.
AIPAC hat unbegrenzten Zugang zu den Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und des Senats, und das jederzeit. Es gab bislang keinen US-Präsidenten, der sich gegen den ausdrücklichen Willen von AIPAC zu stellen wagte. Und AIPAC ist die Organisation, auf die sich Netanjahu in seinem religiösen Kriegswahn und der Sicherstellung des Nachschubs von Waffen und Geld nicht nur aus den USA jederzeit voll verlassen kann.
Dieser kurze Absatz soll genügen, um darzulegen, dass, (1) Israels Ziel nicht Frieden ist, sondern eine gigantische Expansion auf Kosten praktisch aller arabischer Nachbarn; (2) dass die Frage, ob Israel die USA beherrsche oder die USA Israel beherrsche, irrelevant ist: Die Zionisten sitzen in vielen Ländern – unter anderem in den USA und Israel – in entscheidenden Positionen.
Solange die Zionisten weltweit diese Machtpositionen besetzen, wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben.
Priorität Nummer 1 für die USA: BRICS verhindern!
Ob die USA ihre Hegemonie aufrechterhalten können, hängt letztendlich nicht von militärischen Erfolgen ab, sondern von der wirtschaftlichen Stärke, denn die USA haben seit 1945 keinen Krieg mehr gewonnen, aber die Weltherrschaft dennoch verteidigen können.
Jeder Hegemon, der seinen Status je einbüsste, verlor diesen, weil er pleite ging. Das Vorgehen der USA macht aus ihrer Warte dennoch durchaus Sinn. Zwar ist die Schwäche der USA nicht mehr wegzuschminken. Diese versuchen nun, die Gegner zu schwächen – um wenigstens auf relativer Ebene einen Ausgleich zu schaffen – indem sie Kriege verursachen, die von Dritten geführt werden, welche sich dabei gegenseitig schwächen.
Damit soll verhindert werden, dass sich der «Rest der Welt» nicht auf gemeinschaftliche Weise neuorientieren kann. Für genau diese Neuorientierung steht BRICS: Eine Neuorientierung durch Schaffung einer multipolaren Welt. Wird BRICS erfolgreich, so gehen die USA als Hegemon unter und werden dann einer unter vielen Spielern am Tisch sein, wobei sich untergegangene Weltreiche regelmässig noch über Jahrhunderte so aufführen, als wenn sie eine grosse Rolle spielen würden. So wie etwa Präsident Macron oder Boris Johnson, welche nach rationalen Gesichtspunkten lediglich lächerliche Grossmäuler sind, deren Länder auf den geopolitischen Müllhaufen gehören.
Man sollte das eiserne Schweigen des Westens zu BRICS somit keinesfalls als Desinteresse deuten. Die wirklich wichtigen geopolitischen Entwicklungen finden bekanntlich im Hintergrund statt. Ich persönlich gehe davon aus, dass diese Organisation die grösste Gefahr für die USA darstellt. Russland und China sind jene beiden Länder, welche beim Aufbau dieser Organisation führend sind. Somit macht es aus amerikanischer Sicht durchaus Sinn, genau diese zwei Länder am aggressivsten zu bekämpfen.
Die Russen und die Chinesen sind sich dessen bewusst und reagieren mit der für beide Länder typischen Diskretion und Zurückhaltung. Im laufenden Jahr fanden in Russland 200 Anlässe zu BRICS statt und man hört nicht viel.
Für BRICS ist es eine riesige Herausforderung, sich in diesen geopolitischen Wirren wohlstrukturiert zu entwickeln. Einige Mitglieder befinden sich bereits mit dem Kollektiven Westen im Krieg (Russland, Iran), Saudi-Arabien mag sich nicht entscheiden, da es offensichtlich aufgrund seiner riesigen Investitionen in Grossbritannien und den USA unter enormem Druck stehen. Die formale Unterschrift zum Beitritt steht immer noch aus.
Der Krieg gegen Russland in der Ukraine ist komplett gescheitert und hat Europa – insbesondere Deutschland – erheblich geschwächt und die NATO als Plauderclub entlarvt. Der Zeitpunkt wird kommen, an dem auch der letzte Naivling in Europa realisiert, dass dieses Europa einmal mehr als stumpfes und williges Instrument seiner Herren in Washington gegen Russland eingesetzt wird. Das ist Verrat an den jeweiligen nationalen Interessen. Gekaufte Schwachköpfe in den Diensten von Washington. Wie es Deutschland jedoch fertiggebracht hat, eine Regierung zu wählen, deren intellektuelle Fähigkeiten schwer zu beschreiben sind, geht auf das Konto jener Gesellschaft, welche bereits 1933 eine Wahl getroffen hatte, deren Konsequenzen wir alle kennen. Die Deutschen scheinen eine besondere Fähigkeit zu haben, sich regelmässig in die eigenen Füsse zu schiessen – in die linken und in die rechten.
Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Bestrebungen der USA, BRICS durch die Schwächung Russlands und Chinas zu Fall zu bringen, gescheitert. Dennoch, die geopolitischen Wirren, welche die USA in den letzten Jahren verursacht haben, beeinflussen die Entwicklung von BRICS durchaus – negativ und positiv.
Negativ, da potentielle Mitglieder drangsaliert werden, wie etwa Saudi-Arabien. Auch BRICS-Vollmitglieder versucht man durch Locken und Drohen zu beeinflussen (Indien, Brasilien). Weitere Länder, welche BRICS beitreten möchten, werden unter Druck gesetzt, auch wenn das der breiten Öffentlichkeit nicht bewusst ist, da dies im Hintergrund passiert oder der Druck mit anderen, vorgeschobenen Gründen ausgeübt wird (z.B. Venezuela).
Positiv wirkt das Verhalten der USA dergestalt, dass vielen Ländern mit Nachdruck bewusst wird, was ihnen bei gleicher Behandlung wie Russland und China blühen könnten, wobei viele Länder des Globalen Südens verglichen mit diesen beiden Giganten lediglich Mikrokosmen sind und somit die Resilienz von Russland und China nicht haben. Da BRICS die Mulitpolarität glaubwürdig verkauft und sich tatsächlich partnerschaftlich und nicht hegemonistisch verhält, ist die Aussicht, unter dem Schirm dieser Gemeinschaft zu leben äusserst attraktiv. Dass dem so ist, zeigt sich in der langen Liste von Ländern, welche formell beitreten möchten oder grosses Interesse bekundet haben.
Blick in die Glaskugel
Jetzt muss man sich fragen, was die beste Strategie für BRICS sein wird: Einfach schnell wachsen? Ich vertrete diese Meinung nicht. Nach Gesprächen mit meinen Kontakten scheinen die Entscheidungsträger von BRICS ähnlich zu denken. Möglicherweise werden dieses Jahr überhaupt keine neuen Vollmitglieder aufgenommen und ein Status eingeführt, welcher die Bezeichnung «Partner» trägt, denn der grosse Wachstumsschritt vom vergangenen August (Erhöhung von 5 auf 9 Mitglieder) muss konsolidiert werden und im herrschenden geopolitischen Umfeld ist es ein Vorteil, kleiner und flexibler zu sein.
Was als gesichert gelten kann: BRICS hat sich von einer Wirtschaftsvereinigung zu einer geopolitischen Grösse entwickelt. In konfliktreichen Zeiten muss sich eine solche wirtschaftliche Gemeinschaft geopolitisch absichern. Es ist sehr gut möglich, dass sich die SCO, eine sicherheitspolitische Organisation, BRICS annähern oder sogar mit ihr verschmelzen wird.
Aus wirtschaftlicher Sicht ist es die grösste Herausforderung für BRICS, ein effizientes Zahlungs- bzw. Abrechnungssystem zu schaffen, unabhängig vom US-Dollar. Gegenwärtig werden die meisten Handelstätigkeiten innerhalb von BRICS in Lokalwährungen beglichen, aber für den Ausgleich von Handelsdefiziten unter den Mitgliedern wurde bis heute noch keine Lösung gefunden. Es wird viel geschrieben und gemunkelt, aber Russen und Chinesen lassen sich in dieser Sache nicht in die Karten blicken. Wir werden uns dazu hoffentlich noch vor Beginn des Gipfels äussern können.
Im nächsten Teil werden wir die neuesten Zahlen zu BRICS liefern. Vorweggenommen werden kann die Tatsache, dass BRICS der grosse wirtschaftliche Magnet des Globalen Südens ist. Über 50 Länder wollen beitreten und damit würde eine Organisation geschaffen, welche alles je Dagewesene überstrahlen würde, denn BRICS ist bereits heute bezüglich aller wichtigen Parameter stärker als die G7.
Fazit
Wie der Todeskampf eines Hegemonen aussieht, wird der Weltöffentlichkeit zurzeit mit allen grusligen Details vor Augen geführt. Es sterben unglaublich viele Menschen, Genozid ist im Westen wieder salonfähig, Medien werden zu Treibern des Hasses, verschweigen objektiv wichtige Entwicklungen und lügen, dass sich die Balken biegen. «Freunde» (besser: Vasallen) werden für «die gute Sache» ins Feuer geschickt. Die eigene Bevölkerung wird belogen und wirtschaftlich ruiniert. Für das schwer angeschlagene Imperium ist es zunehmend schwierig, seinem Volk hehre Schlagworte von «Freiheit», «Demokratie» und «Wohlstand» glaubwürdig zu vermitteln.
Sich in einem solchen widrigen Umfeld geordnet und frei entwickeln zu können, ist für eine Organisation wie BRICS eine riesige Herausforderung. Diese Organisation, welche als rein wirtschaftliche Vereinigung aus der Taufe gehoben wurde, war ursprünglich dazu konzipiert, sich in einem freien Wettbewerb durchzusetzen. Heute werden Hass, Sanktionen und Kriege als Mittel eingesetzt, um dieser Vereinigung den Garaus zu machen. Ein lockeres Wirtschaftsbündnis wird zum geopolitischen Bündnis und hat im Falle weiterer Eskalationen durchaus die Chancen, zu einem Militärbündnis zu werden.
Ich bin kein Augur, aber es würde mich nicht überraschen, falls BRICS eine Strategie der Resilienz statt Wachstum und Flexibilität statt Grösse an den Tag legen wird. Am 24. Oktober wissen wir mehr.
RT DE
"Ungeheuerlichkeit – US-Regierung allein entscheidet": Debatte über Mittelstreckenraketen
Oct 12, 2024
Die Abgeordneten der Opposition verurteilten am Donnerstag im Bundestag die bevorstehende Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. "Diese Entscheidung war gefallen ohne eine öffentliche Debatte und auch ohne eine Information des Bundestages. Das ist eine Ungeheuerlichkeit", kritisierte Dietmar Bartsch, Abgeordneter der Fraktion Die Linke. Jan Ralf Nolte von der AfD sagte, "wir hätten überhaupt keine zusätzlichen Vorteile, aber sehr wohl neue Risiken". Sevim Dagdelen vom BSW hinterfragte in Bezug auf diese Waffen die deutsche Souveränität: "Über den Einsatz würde nämlich allein die US-Regierung entscheiden."
Tatsächlich wurde die geplante Stationierung der US-Raketen – im Gegensatz zur Pershing-Stationierung in den 1980ern – nicht im Bundestag beschlossen. Damals lösten die Stationierungspläne große Proteste aus.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema: https://rtde.info/inland/220629-wagenknecht-koalition-nur-ohne-us/
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Sons of Bavaria / klatv
Gezielter Anschlag auf das US-Bankensystem!
Published on Oct 12, 2024
💣Gezielter Anschlag auf das US-Bankensystem! – US-Notenbank Fed, ein Brandstifter im Finanzsystem 🔥 Die Welt befindet sich in einem hybriden Krieg 🏴☠️, und die Schläge in Form von Kriegen, Wetterkrisen oder Pandemien prasseln auf die Völker ein. Die Ursachen dafür liegen vielfach im Finanzsystem. Dieses wird von den Mächtigen im Hintergrund kontrolliert und bestimmt viele ihrer Schachzüge♟. Die Sendung zeigt nicht nur dramatische Entwicklungen im Finanzsystem auf, sondern auch einen Weg, wie diesen Strippenziehern ihre Macht genommen werden kann.
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tkp
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DMSO – altes und mächtiges Heilmittel neu entdeckt
12. Oktober 2024
von Dr. Peter F. Mayer
Mit der Pandemic Preparednes der WHO, dem eImpfpass in der EU und mit einer immer weiter die Biochemie leugnenden Schulmedizin sollen Impfungen und Gentechnik zu den allein selig machenden medizinischen Interventionen werden. Dabei haben Chemie und Biochemie hochwirksame Medikamente wie Ivermectin, Mythelenblau, Chloroquin und natürlich alle Vitamine zur Verfügung gestellt. Fast in Vergessenheit geraten ist die hochwirksame Substanz DMSO.
Dimethylsulfoxid (Abkürzung DMSO) ist ein organisches, hoch wirksames Lösungsmittel und zählt zur Verbindungsklasse der Sulfoxide. Technisch wird Dimethylsulfoxid aus Dimethylsulfid z. B. durch katalytische Oxidation mit Distickstofftetroxid in Anwesenheit von Sauerstoff hergestellt. Biochemmisch kommt es im Körper in vielen Reaktionen vor. Dimethylsulfoxid besteht, wie der Name schon sagt, aus zwei Methylgruppen und einem an Schwefel gebundenen Sauerstoffatom. Diese einfache Chemikalie und ihre Abbauprodukte kommen in der Natur vor (z. B. sind sie in geringen Mengen in Milch, Tomaten, Tee, Kaffee, Biermuscheln und gekochtem Mais ( https://pubs.acs.org/doi/10.1021/jf00107a049 ) enthalten, während der salzige Geruch des Meeres zum Teil auf Mikroalgen in Oberflächennähe ( https://escholarship.org/content/qt9qv1m5k7/qt9qv1m5k7.pdf ) zurückzuführen ist, die Dimethylsulfoxid erzeugen ( https://escholarship.org/content/qt9qv1m5k7/qt9qv1m5k7.pdf ), das zum Teil auch in den Regen gelangt.
Bei A Midwestern Doctor (AMD) werden in einem ausführlichen Artikel die vielfältigen Wirkungen von DMSO dargelegt. Hier zunächst einige Reaktionen im Körper:
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Im Körper wird DMSO oxidiert oder reduziert, wobei die oxidierte Form (besser bekannt unter dem Namen Methylsulfonylmethan oder MSM – ein gängiges Mittel zur Heilung von Gelenken) das primäre Schicksal von DMSO ist, während die reduzierte Form DMS (die natürlich in Spuren im Körper vorkommt) der berüchtigtere Metabolit ist, weil sie für die charakteristische „Nebenwirkung“ von DMSO verantwortlich ist, „ein unverwechselbarer knoblauch- oder muschelartiger Geruch (oder Geschmack), der über den Mund und die Haut ausgeschieden wird und den manche Menschen nur schwer vertragen.
In der Naturmedizin hat es vielfältige Anwendungen und ich kenne immer mehr Ärzte und Laien, die es gezielt einsetzen. Ich fand es unter anderem kürzlich nach einem Fahrradunfall sehr nützlich zur raschen Beseitigung von blauen Flecken.
Die wichtigsten medizinischen Wirkungen fasst AMD so zusammen:
DMSO ist eine bemerkenswert sichere Chemikalie, die Zellen vor ansonsten tödlichen Stressfaktoren (z. B. Erfrieren, Verbrennen, Schockwellen, Ischämie) schützt. Da das Herz, das Gehirn und das Rückenmark besonders verletzungsanfällig sind, kann DMSO bei diesen Erkrankungen wahre Wunder bewirken.
Die Verwendung von DMSO verändert die Behandlung von Schlaganfällen (einschließlich Hirnblutungen), Herzinfarkten und Rückenmarksverletzungen völlig. Wie ich hier zeigen werde, hätte die FDA die Einführung von DMSO nicht sabotiert, hätten nicht nur zahllose Leben gerettet, sondern auch Millionen von Menschen vor einer lebenslangen Behinderung oder Lähmung bewahrt werden können.
DMSO hat viele weitere bemerkenswerte Eigenschaften. So stabilisiert es beispielsweise Proteine und kann so viele schwierige Proteinstörungen behandeln (z. B. Amyloidose und zahlreiche genetische Störungen).
Viele Krankheiten, die mit DMSO behandelt werden, gelten normalerweise als unheilbar. In diesem Artikel geht es um die bemerkenswerte Nützlichkeit von DMSO bei Erkrankungen, die am besten auf intravenöses DMSO ansprechen (z. B. eine Vielzahl von Durchblutungsstörungen wie Krampfadern oder Raynaud) und komplexe neurologische Erkrankungen (z. B. Down-Syndrom, Entwicklungsverzögerung, ALS, Alzheimer, Parkinson), sowie auf die Verabreichung von intravenösem DMSO und DMSO-Schlaganfallprotokolle.
Wenn der AMD auf einer einsamen Insel gestrandet wäre oder wüsste, dass die Welt untergeht, und nur wenige Therapien mitnehmen könnte, wäre eine davon zweifellos DMSO. Und zwar aus folgenden Gründen:
Es behandelt ein breites Spektrum schwerer Krankheiten, die ansonsten oft unheilbar sind und häufig tödlich verlaufen oder zu lebenslanger bleibender Behinderung führen.
Es behandelt wirksam akute Verletzungen und rehabilitiert chronische Erkrankungen des Bewegungsapparats (z. B. Arthritis). Aus diesem Grund ist es eines der besten „Schmerzmittel“, die es gibt, und hat vielen Menschen geholfen, ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen.
Es verfügt über eine Reihe einzigartiger Eigenschaften, die der Medizin eine völlig neue Dimension eröffnen.
Es ist eine der sichersten medizinisch wirksamen Substanzen, die es gibt.
Bemerkenswerterweise wurde dies in den 1960er Jahren erkannt, und DMSO eroberte die USA im Sturm (z. B. verlangten die Menschen überall danach, Tankstellen warben oft damit, dass sie es verkauften, und Zehntausende von Forschungsstudien wurden von begeisterten Wissenschaftlern rund um den Globus durchgeführt). Heute wissen jedoch nur noch wenige Menschen von der Existenz von DMSO, abgesehen davon, dass es eine Laborchemikalie oder eine alternative Therapie ist, die manche Menschen gegen Gelenkschmerzen einsetzen.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass die FDA einen jahrzehntelangen Krieg gegen DMSO geführt hat (trotz des weit verbreiteten Aufschreis im Kongress und in der Öffentlichkeit), was meiner Meinung nach wohl das Schlimmste war, was die FDA dem Land je angetan hat.
Aufgrund seiner einzigartigen Chemie hat DMSO zwei bemerkenswerte Eigenschaften:
Es fungiert als nahezu universelles Lösungsmittel (d. h., es interagiert mit einer Vielzahl von Biomolekülen).
Es ist in der Lage, biologische Membranen zu durchdringen, ohne sie zu beschädigen (was kein anderes Lösungsmittel kann).
Aus diesem Grund gelangt DMSO unabhängig vom Verabreichungsweg schnell in den Körper (einschließlich des Gehirns) (z. B. ist es innerhalb von 5 Minuten nach dem Auftragen auf die Haut im Blut zu finden und innerhalb einer Stunde in den Knochen), reichert sich aber gleichzeitig nicht im Körper an.
DMSO hat eine schier unendliche Anzahl von Verwendungsmöglichkeiten, da es auf fast jede Art und Weise eingesetzt werden kann. Fast jedes Medikament oder jede Substanz kann damit kombiniert und über die Haut verabreicht werden (z. B. Steroide, NSAIDs, Vitamin C oder Wasserstoffperoxid). In vielen Fällen wird die Wirkung dieser Medikamente verstärkt und gleichzeitig ihre Toxizität verringert (obwohl in einigen Fällen die Toxizität zunimmt).
Im weiteren werden eine ganze Reihe von nützlichen Anwendungen aufgeführt:
Zellularer Schutz
Störungen des Kreislaufs
Herzinfarkt
DMSO und Schlaganfälle
Hämorrhagische Schlaganfälle und traumatische Hirnverletzungen
Darüber hinaus wirkt DMSO auch bei vielen anderen kritischen Aspekten von traumatischen Hirnverletzungen und Hirnblutungen ( https://www.midwesterndoctor.com/p/dmso-could-save-millions-from-brain )(für die bei der herkömmlichen Behandlung viele verschiedene Medikamente erforderlich sind):
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Verletzungen der Wirbelsäule
Kognitive Beeinträchtigung und Demenz
Schlussfolgerung
DMSO wurde in einer Zeit entdeckt, in der die wissenschaftliche Gemeinschaft offen für die Erforschung unkonventioneller Ideen war, da die Wissenschaft noch nicht durch ein Subventionssystem gefesselt ( https://www.midwesterndoctor.com/p/why-has-innovation-disappeared-from )war , das unkonventionelle Ideen vereiteln sollte ( https://www.midwesterndoctor.com/p/why-has-innovation-disappeared-from ). Im Gegenzug wurden dank engagierter Forscher mit starker institutioneller Unterstützung Tausende von Studien über sein Potenzial veröffentlicht.
Doch trotz dieser vielversprechenden Forschung unterdrückte die FDA die Entwicklung, wodurch jahrelange wissenschaftliche Bemühungen und zahllose Tieropfer auf dem Müllhaufen der Geschichte landeten.
Dies ist besonders tragisch, wenn man bedenkt, welch unermessliches Leid durch Krankheiten verursacht wird, die durch DMSO möglicherweise gelindert werden könnten. Jahrzehnte der Forschung und Milliarden von Dollar später kämpft die konventionelle Medizin immer noch damit, viele dieser Krankheiten wirksam zu behandeln. Dr. Pierre Kory teilte nach der Lektüre dieses Artikels meine Meinung:
„In den über 15 Jahren, in denen ich Intensivstationen leite und Hirnverletzungen, Schlaganfälle und Blutungen behandle, macht es mich traurig und wütend zu wissen, dass ein Mittel wie DMSO so vielen Menschen hätte helfen können. Die Behandlungen, auf die ich mich verließ, waren oft begrenzt oder mit großen Risiken verbunden.“
Der AMD Artikel ist recht lang und umfangreich. ein gekürzte Fassung gibt es bei Dr. Mercola ( https://articles.mercola.com/sites/articles/archive/2024/10/11/dimethyl-sulfoxide-dmso.aspx ). Wer mehr wissen will, sollte mindestens diese lesen.
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SaneVox Deutsch
USA beenden Projekt Ukraine
Published on Oct 13, 2024
USA stellt Projekt Ukraine ein
The Duran: Episode 2034
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The Duran
U.S. phases out project Ukraine
Published on Oct 12, 2024
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Achgut
Tödliche Chargen - Die gefährlichsten mRNA-Impfstoffe
Published on Oct 12, 2024
Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen über neue Studien zu besonders gefährlichen Impfstoffchargen, die Herkunft von SARS-CoV-2, Zero-Covid und längst überfällige Klimadebatten.
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Tödliche Chargen – Die gefährlichsten mRNA-Impfstoffe
Der Mediziner Dr. Gunter Frank und der Immunologe Dr. Kay Klapproth sprechen über neue Studien zu besonders gefährlichen Impfstoffchargen, die Herkunft von SARS-CoV-2, Zero-Covid und längst überfällige Klimadebatten.
Gefährliche Chargen: Dänemark, Schweden und jetzt die USA: Studien zeigen, dass die Nebenwirkungsrate von mRNA-Impfstoffen von der verwendeten Charge abhängt. Besonders gefährlich sind die Chargen, die zuerst verwendet wurden.
Virus vom Markt: Labor oder Wildmarkt, woher stammt das Virus SARS-CoV-2? Eine neue Studie favorisiert den Wildmarkt wird aber von vielen Wissenschaftlern massiv angegriffen. Wie gut ist die Studie wirklich und wie berechtigt ist die Kritik?
Leben ohne Viren? Mit der Zero-Covid-Strategie forderten Wissenschaftler und Mediziner noch härtere Corona-Maßnahmen, um die Corona-Epidemie zu beenden. Ein unmögliches Ziel. Was sagt eine solche Forderung über die Qualifikationen ihrer Befürworter aus?
Debattenkultur in Deutschland: Angst vor kritischen Bürgern im mit anderer Meinung? Spannend wird der Dialog doch erst, wenn mehr als eine Meinung erlaubt ist. Dank IDA und Gunter Frank wurde eine öffentliche Veranstaltung in zum Thema Klimaschutz und Ernährung zu einem leuchtenden Beispiel für gelungene, respektvolle und sachliche Debatten.
Für weitere Videos und mehr Informationen besuchen Sie: https://www.ida-hd.de/. Quellen zu den jeweiligen Aussagen finden sie hier.
Wer sich tiefer mit den hier angesprochenen Themen befassen will, findet im Achgut.shop:
Gunter Franks brisantes Buch „Das Staatsverbrechen“.
Sowie von
Ulrike und Tom Lausen: „Die Untersuchung“
Die Corona-Aufklärer nehmen drei Jahre Ausnahmezustand mit Hilfe der KI unter die Lupe. Die künstliche Intelligenz muss dabei im Angesicht der ihr zugänglichen Faktenlage nach und nach zugeben, dass die Kritiker in vielem vollkommen recht hatten.
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Apolut (Audiocast & Video)
Blinken singt das Hohe Lied auf USA und Präsident Biden
Veröffentlicht am: 11. Oktober 2024
Durch Weltmachtstreben am Abgrund
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Am 1. Oktober 2024 feuerte der Iran annähernd 200 Raketen auf Israel ab, als Reaktion auf einer Reihe von gezielten Tötungen durch Israel, die sich gegen zentrale Akteure in Irans Netzwerk nichtstaatlicher Verbündeter richteten, darunter auch hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden.(1) Den Westen sollte nachdenklich stimmen, dass unmittelbar nach den iranischen Angriff sich der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan mit dem iranischen Präsidenten in Doha/Katar, traf, um symbolisch ein neues Kapitel der Annäherung aufzuschlagen“(2).
Im Westen dreht sich vorerst die Spirale weiter. Biden will nun mit den Israelis besprechen, was sie tun werden: „Alle G7-Staaten seien der Meinung, dass Israel das Recht habe, auf den iranischen Raketenangriff zu antworten.“ (3) Aber die Antwort sollte verhältnismäßig sein. Nun so, wie die Verhältnismäßigkeit in den vergangen 12 Monaten im Einsatz der Mittel aussah, müssen wir schlimmstes befürchten. Die Antwort aus Moskau ließ auch nicht lange auf sich warten. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hob in einem Interview mit der Big Game TV-Show auf dem russischen Sender Channel One hervor:
„Ich habe den Amerikanern gesagt, ich habe meinen Kollegen im Weißen Haus und im US-Außenministerium gesagt, dass Sie [die Welt] in eine nukleare Katastrophe treiben“.(4) Weiter präzisierte er: „Ich meine die Ukraine-Krise und die aktuelle US-Politik im Nahen Osten. Sie unterstützen eine Konfliktpartei, und das ist absolut nicht friedensfördernd“.
Antonow sagte auch, er habe versucht, Beamten im Weißen Haus und im Außenministerium den Kern der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagenen Änderungen der russischen Atomdoktrin zu erklären. Das sei für ihn wichtig, „weil die Amerikaner im Wesentlichen den Krieg gegen uns führen, aber mit den Händen der Ukrainer“(5). Am 25. September 2024 hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer ständigen Sitzung des Sicherheitsrats die bevorstehenden Anpassungen der Atomdoktrin angekündigt. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören die Interpretation der Unterstützung einer Atommacht für ein nicht nukleares Land, das sich mit Russland im Krieg befindet, als Angriff sowie die Garantie einer nuklearen Reaktion auf einen Angriff auf Russlands Verbündeten Weißrussland. Die Liste der Länder und Militärbündnisse sowie der militärischen Bedrohungen, für die nukleare Abschreckung gilt, soll erweitert werden. Damit rückt ein potentieller Atomkrieg immer näher.
Am Tag des iranischen Angriffs erschien in der November/Dezember-Ausgabe 2024 von Foreign Affairs, der Hauspostille des Council on Foreign Relations (CFR), ein 16-seitiger, weltfremder und realitätsferner Artikel des US-Außenministers Antony Blinken, in dem er seinem Land und seinem Präsidenten ein Denkmal setzt. Die gewählte Überschrift “America’s Strategy of Renewal – Rebuilding Leadership for a New World”(6) (Amerikas Strategie der Erneuerung – Führung für eine neue Welt neu aufbauen) wird in vielen Teilen der Welt keine Begeisterung auslösen – eher wohl das Gegenteil.
Für Blinken ist ein heftiger Wettbewerb im Gange, der dazu zwingt, ein neues Zeitalter in den internationalen Angelegenheiten zu definieren.
„Eine kleine Anzahl von Ländern – in erster Linie Russland, aber auch der Iran und Nordkorea sowie China – sind entschlossen, die Grundprinzipien des internationalen Systems zu verändern“(7).
Dieser dezente Hinweis findet sich bereits in dem im September 2014 verabschiedeten US-Langzeit-Strategie-Papier TRADOC 525-3-1 “Win in a Complex World 2020-2040” mit der Anweisung an die Streitkräfte, sich auf einen Krieg gegen Russland und China vorzubereiten – es folgen Iran und Nordkorea (In diesem Dokument heißt das euphemistisch „…die Bedrohung durch Russland und China abbauen“).
Nach Überzeugung Blinkens wollen
„diese revisionistischen Mächte doch alle ihre autokratische Herrschaft im eigenen Land festigen und Einflussbereiche im Ausland behaupten. Sie alle wollten territoriale Streitigkeiten durch Zwang oder Gewalt lösen und die wirtschaftliche und energetische Abhängigkeit anderer Länder mit Waffengewalt durchsetzen. Und sie alle versuchen, die Grundlagen der Stärke der Vereinigten Staaten zu untergraben: ihre militärische und technologische Überlegenheit, ihre dominante Währung und ihr unübertroffenes Netz von Bündnissen und Partnerschaften. Diese Länder bilden zwar keine Achse, und die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie keine Blockkonfrontation anstrebt, aber die Entscheidungen, die diese revisionistischen Mächte treffen, bedeuten, dass wir entschlossen handeln müssen, um dieses Ergebnis zu verhindern.“(8)
Beim Amtsantritt von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, hätten diese revisionistischen Mächte bereits die Interessen der Vereinigten Staaten aggressiv in Frage gestellt und geglaubt, dass sich die Vereinigten Staaten zu Hause in einem unumkehrbaren Niedergang befanden und von ihren Freunden im Ausland getrennt waren.
„Sie sahen eine amerikanische Öffentlichkeit, die ihr Vertrauen in die Regierung verloren hatte, eine amerikanische Demokratie, die polarisiert und gelähmt war, und eine amerikanische Außenpolitik, die genau die Bündnisse und internationalen Institutionen untergrub, die die Vereinigten Staaten so dringend brauchten“(9).
Präsident Biden und Vizepräsident Harris hätten jedoch eine Strategie der Erneuerung verfolgt und historische Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit im Inland mit einer intensiven diplomatischen Kampagne zur Wiederbelebung von Partnerschaften im Ausland verbunden. In der Tat, am 16. August 2022 setzte Präsident Joe Biden den Inflation Reduction Act von 2022 (IRA) mit einem Budget von 738 Milliarden Dollar in kraft, ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das darauf abzielt, das Haushaltsdefizit der Bundesregierung zu verringern, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente zu senken sowie in die heimische Energieerzeugung zu investieren und gleichzeitig saubere Energie zu fördern. Einen guten Monat später zerstörte ein bis heute nicht hinreichend aufgeklärter Terroranschlag die Nord-Stream-Pipelines. Hauptgeschädigter war noch vor Russland Deutschland. Die USA konnten nun ihr schmutziges US-Fracking-Gas in Deutschland zu einem vielfach höheren Preis verkaufen. Energie abhängige deutsche Unternehmer waren nicht mehr in der Lage, kostendeckend international zu konkurrieren. Das wurde auch von Biden erkannt, der das Dilemma dieser deutschen Unternehmer direkt ansprach, ihnen Starthilfe, Subventionen und preiswerte Energie versprach und sie einlud, in die USA zu kommen.
Nach einer Umfrage der deutschen Industrie- und Handelskammer plante 2023 bereits jedes zehnte Unternehmen Produktionsverlagerungen: Audi, BMW, Schaeffler, Siemens Energy, Aurubis, wobei die Liste immer länger wurde. Egal ob der Bau von Elektroautos, Wasserstoffproduktion oder Metallrecycling – großzügige Subventionen locken vor allem Unternehmen mit klimafreundlichen Technologien in die USA. Der Autohersteller BMW erweitert und modernisiert bereits sein Werk Spartanburg im US-Bundesstaat South Carolina. 1,7 Milliarden Euro investiert der Münchner Konzern hier. Der Konkurrent Audi erwägt derzeit, ein erstes US-Werk zu bauen.(10) Diese US-amerikanische Vorgehensweise auf Western-Art schreckte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf:
„Schon die hohen Energiepreise seien ein Standortnachteil“, sagte sie im Deutschlandfunk: “Wenn jetzt da obendrauf noch die Investitionsmittel der Vereinigten Staaten kommen, dann wird es schwer hier auf der europäischen Seite für unsere Unternehmen.”(11)
Blinken will eine Welt, in der das Völkerrecht, einschließlich der Grundprinzipien der UN-Charta, gewahrt bleibt und die universellen Menschenrechte geachtet werden. Das Völkerrecht und die UN-Charta gehören sicherlich zu den größten Errungenschaften der Menschheit. In der Präambel der 1945 beschlossenen UN-Charta zeigen sich die Völker der Vereinten Nationen fest entschlossen,
„künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat … und Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben“(12).
Am 9. April 1949 wurde die NATO gegründet. Im Bündnisvertrag wird die Einsicht verlangt, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit sind – in diesem Zusammenhang muss der Marshallplan gesehen werden!
Knapp neun Monate später, am 19. Dezember 1949, wurde der US-Kriegsplan DROPSHOT verabschiedet. In der Grundannahme dieses Kriegsplans zur Vernichtung der damaligen Sowjetunion heißt es:
„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“
Der kanadische Ökonom Michael Chossudovsky erinnert in diesem Zusammenhang an die Zahl der Toten durch die ununterbrochene Serie von Kriegen, Staatsstreichen und anderen subversiven Operationen der Vereinigten Staaten von 1945 bis heute. Die Opferzahl in diesen Konflikten wird auf etwa 20 bis 30 Millionen Menschen geschätzt(13). Das sind etwa doppelt so viele Todesopfer wie im Ersten Weltkrieg.(14)
Im Oktober 2022 bekräftigte US-Präsident Biden im neuen Strategiepapier als Hauptziele:
Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China und Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa (steht so auch schon in „Win in Complex World vom September 2014). Keine vier Wochen später gab der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses für die Mitglieder des Kongresses Handreichungen heraus, in denen zu lesen ist:
„Um regionale Hegemonie in Eurasien zu verhindern, sind anscheinend viele militärische Operationen der USA im 1. und 2. Weltkrieg, sowie zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem 2. Weltkrieg zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels durchgeführt worden.
Am 24. März 1999 griff die NATO unter dem Kommando der USA Restjugoslawien, die Republiken Serbien und Montenegro, an.
„Dieser illegale und unrechtmäßige Krieg, der von der NATO und den Armeen ihrer Mitgliedsländer erklärt wurde, verstieß gegen die Charta der Vereinten Nationen, aber auch gegen die NATO-Charta selbst (Kap. 5); die NATO, die als ausschließlich defensive Organisation galt, wandelte sich jedoch nach dem Ende der UdSSR zu einer entschlossenen offensiven Organisation,“(15) so der französische Colonoel und damalige Befehlhaber der französischen Spezialtruppen im Kosovo.
Blinken hat durchaus richtig erkannt, dass die Strategie der Regierung Biden die Vereinigten Staaten heute in eine viel stärkere geopolitische Position gebracht hat als noch vor vier Jahren. Aber um welchen Preis. Die Welt steht am nuklearen Abgrund – mit den USA!
„Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet“, so Blinken: „Die Vereinigten Staaten müssen ihre Standhaftigkeit über alle Regierungen hinweg beibehalten, um die Annahmen der Revisionisten zu erschüttern. Sie müssen darauf vorbereitet sein, dass die revisionistischen Staaten ihre Zusammenarbeit untereinander vertiefen, um zu versuchen, den Rückstand aufzuholen“(16).
Unter der Überschrift “Partner im Frieden” beschreibt Blinken die zweite Säule der Strategie der Regierung Biden, die darin bestand,
„das Beziehungsgeflecht der Vereinigten Staaten neu zu beleben und neu zu gestalten – und Washington und seine Partner in die Lage zu versetzen, ihre Kräfte zu bündeln, um eine gemeinsame Vision für die Welt voranzutreiben und energisch, aber verantwortungsbewusst gegen diejenigen zu konkurrieren, die versuchen, diese zu untergraben. Entschlossen zu konkurrieren bedeutet, alle Instrumente der US-Macht einzusetzen, um die Interessen der USA zu fördern. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte, ihre militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten, ihre Sanktions- und Exportkontrollinstrumente und ihre Mechanismen zur Konsultation mit Verbündeten und Partnern verstärken müssen, damit das Land glaubwürdig von Angriffen abschrecken und sich notfalls dagegen verteidigen kann.
Auch wenn Washington nicht versucht, die Eskalationsleiter hinaufzuklettern, muss es sich auf ein größeres Risiko vorbereiten und dieses bewältigen.“(17)
Weiter weist er darauf hin, dass
„Wir den diplomatischen Druck erhöht und die Streitkräfte der USA verstärkt haben, um Teheran und Pjöngjang abzuschrecken und in die Schranken zu weisen… In Bezug auf Russland machten wir uns keine Illusionen über die revanchistischen Ziele von Präsident Wladimir Putin oder die Möglichkeit eines „Reset“. Wir haben nicht gezögert, energisch gegen Moskaus destabilisierende Aktivitäten vorzugehen“(18).
Aufgabe des US-Außenministers Blinken wäre es vor allem, mit den Staats- und Regierungschefs anderer Länder in diplomatischen Kontakt zu treten, auszuloten, wo gemeinsame Interessen sind und bei Differenz nach Lösungen zu suchen, um dann verhandeln zu können. Am Schluss sollten dann Verträge oder Bündnisse stehen.
Das alles ist aber kaum möglich, wenn der Präsident in einer Sicherheits-Strategie (Oktober 2022) weltweit in allen Bereichen einen “dauerhaften Vorteil” fordert.
Ebenso wie angeblich für Blinken, ist das Völkerrecht, einschließlich der Grundprinzipien der UN-Charta, auch ein Anliegen für den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin. In seiner Rede am 14. Juni 2024 bei dem Treffen mit den Führungskräften des Außenministeriums Russlands erwähnte er wiederholt die Bedeutung des in der UN-Charta im Artikel 1, Absatz 2 verankerten Völkerrecht auf Selbstbestimmung. Die USA haben nach dem 1. und 2. Weltkrieg dieses Recht Millionen von Menschen verweigert und nur dann umgesetzt, wenn es in das geopolitische Schachspiel passte.
Im Kampf um die unipolare Weltordnung sind Völkerrecht und UN-Charta für die USA nur unnötiger Ballast.
Wieder einmal mit schönen Worten verbrämtes Kriegsgeheul – vermutlich mit Blick auf den Wahlkampf.
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Quellen & Links
1) https://simplicius76.substack.com/p/operation-true-promise-2-iran-strikes
2) Zitiert aus https://simplicius76.substack.com/p/clarity-after-iran-strike-as-israel
3) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-iran-atomanlagen-100.html
4) https://www.defenddemocracy.press/bidens-administration-pushes-world-towards-nuclear-catastrophe
5) Ebda.
7) Ebda.
8) Ebda.
9) Ebda.
11) Ebda.
12) https://unric.org/de/charta/
13) „Von 1945 bis heute – 20 bis 30 Millionen Menschen von den USA getötet“, von Manlio Dinucci, Übersetzung K. R., Il Manifesto (Italien) , Voltaire Netzwerk, 21. November 2018, www.voltairenet.org/article204026.html
14) Und die beiden Länder, die heute als Feinde aufgelistet sind, waren im Zweiten Weltkrieg mit den Vereinigten Staaten verbündet.
Sie haben für den Sieg über die nationalsozialistische faschistische Achse Berlin-Rom-Tokio den höchsten Preis an menschlichen Leben bezahlt – etwa 27 Millionen aus der Sowjetunion und 20 Millionen aus China, verglichen mit etwas mehr als 400.000 aus den Vereinigten Staaten.
15) Colonel Jaque Hogard (FR), Mitglied der Ehrenlegion, am 24. März 2024 in seiner Belgrader Rede zum 25. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Restjugoslawien
17) Ebda.
18) Ebda.
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Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Kai Stuht - Project Fovea
ZENSIERT!!!
Published on Oct 12, 2024
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RT DE (Rumble Audio)
Ukraine: Von geheimen Verhandlungen und höflichen Absagen – Russland will Frieden, keinen Krieg
Von Wiktoria Nikiforowa
Oct 12, 2024
Alle "Friedenspläne", die in den USA, den NATO-Ländern oder in Kiew für die Ukraine geschmiedet werden, kranken daran, die eigentliche Ursache für den Krieg auszublenden: die NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Dabei hat Moskau längst vor 2022 diese rote Linie gezogen.
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Quellen & Links
https://rtde.org/meinung/221944-ukraine-von-geheimen-verhandlungen-und/
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rnd
Vitaldaten auf dem Smartphone
KI kann Vieh: Diese weiße Kapsel sendet Live-Daten aus dem Kuhmagen
Moderne Sensortechnik zeigt Landwirten, wenn Kühe mit einer Infektion kämpfen, die Geburt eines Kalbes ansteht oder die Fütterung verändert werden muss. Experten sind allerdings skeptisch, ob sich dadurch das Tierwohl verbessert.
11.10.2024, 13:14 Uhr
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Fitnesstracker sind zum beliebten Accessoire geworden. Mindestens genauso verbreitet sind sie im Kuhstall – dort allerdings zunehmend als eine Art schluckbare Riesenpille. Solche Systeme fänden immer mehr Verbreitung in deutschen Milchviehbetrieben, sagt Uta König von Borstel von der Universität Gießen. Verbunden sei damit die Hoffnung, effizienter und zeitsparender zu arbeiten.
Der sogenannte Bolus ähnelt einer überdimensionalen Pillenkapsel und enthält eine Reihe von Sensoren nebst Sender. Die jeweilige Kuh bekommt ihn über ein Rohr in den Netzmagen geleitet. Dort bleibt er ihr gesamtes Leben lang, erst im Schlachthof wird er wieder entfernt.
Aktuell hat ein spezielles Gerät viele Abnehmer: das System des österreichischen Unternehmens Smaxtec. Es verspricht eine Menge Hinweise unter anderem zu möglichen Erkrankungen, bald anstehender Kalbung oder auch beginnender Brunst – also der Phase, in der eine Kuh befruchtungsfähig ist.
Seltener nachts aufstehen
Für Landwirte sei gerade die Information, wann bei den einzelnen Tieren die Geburt des Kalbes ansteht, vorteilhaft, erklärt König von Borstel, Professorin am Institut für Tierzucht und Haustiergenetik. „Das spart bei verlässlichen Systemen doch den einen oder anderen nächtlichen Kontrollgang oder zumindest Kontrollblick auf die Kameras im Abkalbestall.“
Eine genaue Vorhersage der Brunst sei für die Effizienz des Betriebes wichtig: Nur eine erfolgreich besamte und neun Monate später kalbende Kuh liefert Milch. Abgeleitet wird der Hinweis auf die Brunst aus der erhöhten Aktivität des Tieres.
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Der Fitnesstracker wird in den Netzmagen der Kühe eingesetzt und sendet von dort aus Daten
Quelle: Smaxtec
Beim Kalben ist es die Entwicklung der Körpertemperatur: Sie sinkt im Vorfeld der Geburt, wie Imme Dittrich, Fachbereichsleiterin Rinderhaltung bei der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein, erklärt. Eine verringerte Temperatur kann demnach jedoch auch ein Hinweis auf eine Stoffwechselstörung wie das durch Kalziummangel verursachte Milchfieber sein – steigende Werte hingegen können bedeuten, dass sich die Kuh mit einer Infektion oder Entzündung plagt.
Der Landwirt bekomme dann via Kurznachricht aufs Handy zum Beispiel gemeldet, dass Kuh 312 eine erhöhte Körpertemperatur hat, und könne gezielt nach diesem Tier schauen, erklärt Dittrich. Aktuell häuften sich solche Nachrichten in vielen Betrieben – wegen der in Rinderbeständen stark zirkulierenden Blauzungenkrankheit.
Zahl der Betriebe hat sich halbiert
Generell können gerade bei großen Betrieben viele Hinweise täglich einlaufen. „Im Schnitt haben zum Beispiel die Milchviehbetriebe in Schleswig-Holstein etwa 200 Kühe, ein Teil davon sehr viel mehr“, erklärt Dittrich. Das ist Folge des Strukturwandels hin zu weniger, aber größeren Höfen: 101.000 Milchkuhhaltungen gab es dem Deutschen Bauernverband zufolge im Jahr 2008 noch in Deutschland – im vergangenen Jahr waren es nur noch 51.700.
Messwerte wie die von Smaxtec gelieferten könnten dabei helfen, schon einzugreifen, wenn ein Tier zum Beispiel erst leicht – und damit nicht unbedingt sichtbar – erkrankt sei, sagt Dittrich. „Wird eine Euterentzündung früher behandelt, werden eventuell weniger Antibiotika benötigt.“ Und eine möglichst früh behandelte Stoffwechselstörung lässt eine Milchkuh schneller wieder die ursprüngliche Leistung liefern.
Entscheidend bleibt der Landwirt selbst
Voraussetzung ist, dass die Betriebsleiter und Herdenmanager die vielen Daten auch durchblicken und sinnvoll damit umgehen können. „So ein System steht und fällt mit den Menschen, die es nutzen“, sagt König von Borstel. Dass die mittlere Milchleistung noch einmal zunimmt und Kühe später aussortiert werden als bisher, sei bei voller und optimaler Ausnutzung der Systeme zwar denkbar. „In der Praxis ist der Landwirt mit der Flut an Daten – neben all den anderen Aufgaben, die er hat – oft eher überlastet.“
Ein Landwirt müsse heutzutage ein wahrer Datenwissenschaftler sein, sagt auch Dittrich. Und das Ausmaß der Nutzung von Messungen und KI nehme weiter zu, ergänzt König von Borstel. Mindestens einmal, besser zweimal täglich müsse derzeit die Liste an auffälligen Tieren kontrolliert werden – anschließend gelte es, sich diese Kühe im Stall anzusehen.
So ein System steht und fällt mit den Menschen, die es nutzen. In der Praxis ist der Landwirt mit der Flut an Daten – neben all den anderen Aufgaben, die er hat – oft eher überlastet.“
„Die Differenzierung, welches genaue Problem vorliegt, ist anhand der vom Bolus gelieferten Daten nicht immer eindeutig“, erklärt die Expertin. Ganz ohne den Blick auf das Tier und Kenntnisse zu den Begleitumständen gehe es nicht. Die Daten stützten Entscheidungen, nähmen sie dem Landwirt aber nicht ab, betont auch Dittrich. „Es ist immer noch essenziell, dass er selbst nach den Tieren schauen geht.“
Diesen Aspekt betont auch der Tiergesundheitsexperte Albert Sundrum. Dass der Betriebsleiter regelmäßig seine Tiere beobachtet, hält er für wesentlich wichtiger als neue und kostenträchtige Techniken wie die Bolus-Systeme. Es gehe bei den Geräten nicht zentral um das Tierwohl, sondern vor allem um potenzielle Arbeitszeiteinsparung und Effizienzsteigerung. Das seit Jahrzehnten bestehende Grundproblem der durchschnittlich sehr hohen Erkrankungs- und Abgangsraten werde auch mit den Sensoren nicht gelöst.
5 statt 20 Jahre Leben
Mehr als 20 Jahre alt können Kühe eigentlich werden, in Milchviehbetrieben werden sie aber nach Angaben des Bauernverbandes im Durchschnitt nach fünf Jahren aussortiert. Viele leiden an Krankheiten.
Im Durchschnitt gingen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen von Milchkühen auf ernährungsbedingte Störungen zurück, erklärt Sundrum, ehemaliger Leiter des Fachgebietes Tierernährung & Tiergesundheit an der Universität Kassel. „Es besteht eine enorme Variation des Nährstoffbedarfes innerhalb einer Herde, so dass eigentlich eine tierindividuelle Fütterung nötig wäre.“ Helfen könne, die Kühe nach Leistungsstand in Gruppen einzuteilen und gezielt zu versorgen. Und, so empfiehlt es Sundrum: die Tiere täglich über eine automatische Viehwaage laufen zu lassen. An Gewichts-Datenreihen ließen sich tierindividuelle Abweichungen frühzeitig erkennen und die Nährstoffversorgung anpassen.
30 Millionen Tonnen Milch jährlich
Deutschland hat in der Milchviehhaltung sehr heterogene Strukturen – „von kleinbäuerlichen Beständen mit wenigen Kühen in Anbindehaltung bis hin zu Betrieben mit 1000 Kühen und mehr“, wie König von Borstel erklärt. Insgesamt gibt es dem Deutschen Bauernverband zufolge rund 3,7 Millionen Milchkühe (Stand Mai 2024). Mit über 30 Millionen Tonnen jährlich ist Deutschland der größte Kuhmilchproduzent innerhalb der Europäischen Union.
Neu ist das Sammeln etlicher Daten dabei keineswegs. „Die wichtigste Datenquelle stellte lange die Milchleistungsprüfung dar“, erklärt König von Borstel. Geprüft wird dabei etwa der Fett- und Eiweißgehalt, aus dem sich auf eine Unter- oder Überversorgung der Kuh schließen lässt, wie die Expertin erklärt. Harnstoff ist ein Indikator für die Proteinversorgung der Kuh.
Beim Tierwohl hat sich wenig getan
Entscheidende Verbesserungen für das Tierwohl – mit der Freiheit von Erkrankungen als notwendiger Ausgangsbedingung – habe die Datenerfassung nicht gebracht, sagt Tiergesundheitsexperte Sundrum. „Noch immer ist die Mehrzahl der Kühe mehr oder weniger schmerzhaft erkrankt, überwiegend an Euterproblemen und Stoffwechselstörungen, oder sie lahmen.“
Ein Grundübel sei die prekäre Situation der deutschen Nutztierhalter, trotz hierzulande sehr hoher Produktionskosten mit den Welthandelspreisen mithalten zu müssen. „Der wirtschaftliche Rahmen lässt wenig Spielraum für Maßnahmen, die nicht auf Produktivitätssteigerungen ausgerichtet sind“, erläuterte Sundrum kürzlich im Fachjournal „Frontiers in Animal Science“.
Die jährliche Milchleistung pro Kuh hat sich demnach in den letzten 75 Jahren mehr als vervierfacht. Aktuell liegt sie je nach Rasse durchschnittlich zwischen etwa 6000 Kilogramm (Jersey) und 10.000 Kilogramm (Holstein Schwarzbunt), wie es vom Bauernverband heißt.
Ein Problem seien anhaltende Defizite in der Ausbildung, so Sundrum. „Es ist noch viel Luft nach oben beim biologischen Wissen vieler Landwirte.“ Zumindest zum Teil liege das daran, dass es in Deutschland kaum Sanktionen für hohe Erkrankungsraten gebe – die es auf kleinen Öko-Höfen ebenso wie bei großen, konventionell betriebenen Betrieben geben könne. Auch wenn viele das annähmen: Weidehaltung bedeute nicht automatisch, dass es den Kühen besser gehe als durchweg im Stall gehaltenen.
Apolut
Im Gespräch: Tom-Oliver Regenauer (Transhumanismus und Eugenik)
Veröffentlicht am: 11. Oktober 2024
Nur die stärksten und fittesten sollten sich vermehren, Randgruppen der Gesellschaft sollte man das Sterben erleichtern. Es gibt eine kleine Elite und viele Hilfskräfte, die der Elite dienen sollen.
Der Mensch ist von Natur aus unvollkommen und muss mit Hilfe genetischer Methoden durch Zuchtauswahl oder Genmanipulation verbessert werden.
Tötungsmaschinen für Selbstmord werden einen hohen Wert in dieser Gesellschaftsform haben.
Sie glauben, dass diese Ansichten aus dem Dritten Reich und von Eugenikern stammen und das alles sei längst überwunden?
Sie haben falsch gedacht. Die Eugeniker nennen sich jetzt “Transhumanisten” und ihr Themengebiet ist der “Transhumanismus”, die Geburtenkontrolle und ähnlich umstrittene Erfindungen der Menschheit.
Über diese Abgründe unterhalten sich der Publizist Tom-Oliver Reganauer und Markus Fiedler bei apolut im Gespräch.
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Markus Fiedler
Geschichten aus Wikihausen
Groteske und postfaktische Inhalte aus der Wikipedia
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SaneVox Deutsch
Chaotische Biden-Netanyahu-Harris-Gespräche
Published on Oct 12, 2024
The Duran: Episode 2033
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The Duran
Chaotic Biden-Netanyahu-Harris discussions
Published on Oct 11, 2024
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Originally Published on: 2024-10-11
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Translation published with kind permission of The Duran.
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Uncut News
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Der Zinseszins – eine riesige Umverteilungsmaschine
fassadenkratzer
Oktober 11, 2024
In einem vorigen Artikel ( https://fassadenkratzer.de/2024/10/04/die-tagliche-ausbeutung-der-massen-und-das-grose-schweigen/ ) wurde die exponentielle Geldvermehrung durch den Zinseszins beschrieben. Sie führt dazu, dass ständig unmerklich ca. 50 Prozent aller Preise in Form von Zinskosten an die Geldverleiher fließen. Die große Masse der Menschen ist gezwungen, etwa die Hälfte des eigenen Einkommens für den Zinskostenanteil zu zahlen, der in allen Produkten und Dienstleistungen steckt und der letztlich den Kreditgebern, den Reichen zufließt, die – unter anderem – deshalb so reich sind und sie immer ärmer. Die Menschen sind zwar rechtlich keine Sklaven mehr, müssen aber zur Hälfte für Andere im Hintergrund arbeiten, die keine Gegenleistung erbringen. Das Zinssystem ist wesentlicher Teil einer riesigen Umverteilungsmaschine.
Ich komme hier wieder auf den Waldorflehrer Dr. Valentin Wember zurück, der all diese Zusammenhänge trefflich analysiert hat.1
Er bringt die Sache wie folgt ins Bild (S. 53):
„Man schaue sich die Wolkenkratzer der Banken an. Sie sind ein Symbol dessen, wohin die Zinsen fließen.2 Es sind durch Zinszahlungen und Börsengewinne aus aller Welt aufgetürmte Stahl- und Glasberge.“
Neben den Banken gehören vor allem die Besitzer großer Kapitalsummen zu den finanziellen Gewinnern des Zinsprinzips. Man stelle sich nur den einfachen Fall vor: „Wer zum Beispiel 100 Millionen besitzt und sich diese 100 Millionen mit nur einem Prozent jährlich verzinsen lässt, erhält jährliche Zinseinkünfte von 1 Millionen. Wer sich eine Milliarde verzinsen lässt, erhält jährliche Zinseinkünfte von 10 Millionen.“
Dabei ist das nur eine Rechnung mit einfachem Zins, ohne Zinseszins. Diese Beträge müssen andere Menschen durch ihre Arbeit für die Geldgeber aufbringen.
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https://uncutnews.ch/der-zinseszins-eine-riesige-umverteilungsmaschine/
Norbert Häring
Die Wahrheit über die iranischen Raketenschläge gegen Israel ist, … dass man sie bei Strafe nicht sagen darf
11. 10. 2024
Im Iran und Teilen Berlins wurden Anfang Oktober erfolgreiche Raketenschläge gegen Ziele in Israel gefeiert. Wir erfuhren von unseren Medien, dass fast alle Raketen abgefangen wurden oder in der Wüste landeten. Die Erklärung für die Diskrepanz scheint in dem auf, was US- und israelischen Medienberichten zufolge dem US-Journalisten Jeremy Loffredo passiert ist, nachdem er Videomaterial von Einheimischen über Raketeneinschläge veröffentlicht hatte, unter anderem in einer Militärbasis und nahe des Hauptquartiers des Geheimdienstes Mossad. Er sitzt demnach wegen „Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten“ in einem israelischen Gefängnis.
Netzwerk KRiStA
Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit
11. Oktober 2024
Folgebereitschaft der Justiz
Sebastian Lucenti und Franziska Meyer-Hesselbarth
Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen.
Nicht eine der großen Zeitungen, nicht eines der großen Medienhäuser oder die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten, sondern das kleine Onlinemagazin Multipolar war es, das mit erheblichem Aufwand vor dem Verwaltungsgericht Berlin gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die Protokolle des RKI für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 an das Licht der Öffentlichkeit gebracht hat. Diese Protokolle lagen seit März 2024 in zunächst deutlich geschwärzter Fassung vor. Bereits damals wies der Umfang der Schwärzungen darauf hin, dass der Öffentlichkeit möglichst einige wichtige RKI-Interna verborgen werden sollten. Die RKI-Protokolle wurden – offenbar unter dem Druck des Verwaltungsgerichtsverfahrens in Berlin – im Mai 2024 dann weitergehend entschwärzt veröffentlicht. Seit Ende Juli 2024 sind nun sämtliche Protokolle des RKI zur Corona-Zeit, nachdem es ein viel beachtetes Leak gegeben hatte, vollständig, ungeschwärzt und mit Zusatzmaterial des Robert-Koch-Instituts (RKI) zugänglich. Die Echtheit der geleakten Dokumente wurde mittlerweile amtlich bestätigt.
Die RKI-Protokolle bestätigen zudem einen großen Teil der immer wieder detailliert begründeten Einwände gegen die Art der Pandemiebekämpfung, die von Rechtsanwälten auf ungezählten Seiten deutschen Gerichten unterbreitet worden sind – bis auf wenige Ausnahmen im Ergebnis meist erfolglos. So gab es Einwendungen gegen die Widersprüchlichkeiten und offenkundigen Mängel der behördlichen Auskünfte. Es gab substantiierte Kritik an den Bewertungen des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Statt aber die Grundlagen dieser Auskünfte aus politisch weisungsgebundenen Behörden auf ihre Plausibilität und ihre Tatsachenbehauptungen hin in Beweisaufnahmen selbst zu überprüfen, haben Gerichte in tausenden verfassungs-, verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Corona-Verfahren ihre Entscheidungen unter der ungeprüften richterlichen Annahme getroffen, dass Art, Umfang und Zeitpunkte des relevanten Tatsachenwissens kraft unparteiischer und fachwissenschaftlich überlegener Expertise des RKI und des PEI bereits geliefert gewesen wären.
Der maßgebliche Wissensvorsprung des RKI und PEI gründet sich allerdings darauf, dass diese behördlichen Institute durch die vollständige und unverzügliche Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten u. a. von Gesundheitsämtern, Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenhäusern mit validen Gesundheitsdaten versorgt werden (§§ 6 ff. IfSG). Dieser Beitrag zeigt jedoch, dass die notwendigen Datenflüsse in einem erheblichen Ausmaß nicht gewährleistet waren. Erst der Zugriff auf Gesundheitsechtzeitdaten aus Deutschland ermöglicht es dem RKI und dem PEI, seine gesetzlichen Aufgaben zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung angemessen zu erfüllen. Anderenfalls entfällt in sachlicher Hinsicht seine exponierte Stellung gegenüber anderen wissenschaftlichen Expertisen.
Die fatale richterliche Annahme einer überlegenen Expertise des RKI war schon angesichts der offenkundig strukturellen Weisungsgebundenheit dieses Instituts rechtsfehlerhaft. Sie war aber auch wegen der bereits evidenzschwachen Risikohochstufung von Sars-CoV-2 am 17.03.2020, dem am 22.03.2020 der erste sogenannte „Lockdown“ in der Geschichte der Bundesrepublik folgte, erkennbar auf ein Nichts gebaut.
Ein erheblicher Teil des sukzessive bereits seit dem Jahr 2020 verfügbaren, jedoch gerichtlich ignorierten Tatsachenwissens ist in den im März 2023 veröffentlichten Online-Aufsätzen des Autors dargestellt und juristisch eingeordnet worden. So zeigen allen voran die fehlerhaften Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19.11.2021 zur Bundesnotbremse I und II sowie vom 27.04.2022 zu der (zum 01.01.2023 außer Kraft getretenen) Impfnachweispflicht im Gesundheitswesen gemäß § 20a IfSG a. F., des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2022 zur soldatischen Duldungspflicht der Schutzimpfung gegen Covid-19 und eine Vielzahl verwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Entscheidungen zu den landesrechtlichen Coronaschutzverordnungen von 2020 bis 2024, dass eine evidenzbasierte unabhängige juristische Untersuchung der Handlungen, Unterlassungen und Zeitpunkte verfügbaren Tatsachenwissens der verantwortlichen Entscheidungsträger aus Politik, der zuständigen Behörden, der wissenschaftlichen Politikberater und der daraus entstandenen vermeidbaren Schäden stattfinden muss.
Hierzu gehört auch eine konsequente öffentliche Untersuchung, wie sich eine Rechtsprechung etablieren konnte, die nach diesseitiger Auffassung über Jahre hinweg schwere Rechtsbrüche der Legislative und Exekutive mit beträchtlichen langfristigen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Schäden für die Bevölkerung – vor allem für Millionen von Kindern und Jugendlichen – gebilligt und damit den Anschein von Rechtmäßigkeit verliehen hat.
Erste Reaktionen der Justiz auf die RKI-Protokolle
Welche rechtlichen Auswirkungen haben nun die veröffentlichten Protokolle und weiteren Dokumente des RKI für gerichtliche Entscheidungen auf Basis behördlichen Expertenwissens?
Die ersten Reaktionen der Justiz zeigen ähnlich einem „Semmelweis-Reflex“ eine Abwehrhaltung in den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11.04.2024 und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16.04.2024. Beide Gerichte gehen davon aus, die RKI-Protokolle seien nicht zu berücksichtigen, da der Verordnungsgeber auf Landesebene keine Kenntnis von den RKI-Protokollen gehabt habe. Es würde nur auf die späteren veröffentlichen Fachinformationen des RKI nach § 4 II IfSG ankommen; RKI-interne Meinungen seien irrelevant.
Angesichts der im Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelten weitreichenden arbeitsteiligen Zusammenarbeit des RKI u. a. mit den zuständigen Landesbehörden und Berichtspflichten (§ 4 I Satz 3, II Nr. 3, II Nr. 5 IfSG) dürften Kenntnis oder jedenfalls eine juristische Wissenszurechnung auf Länderebene vorliegen. Hinzu kommt: Die Justiz wird bei einer solchen Handhabung zum Förderer der von staatlichen Institutionen sehenden Auges begangenen Rechtsverstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie prämiert Rechtsverstöße gegen das IFG im Sinne einer fortbestehenden Eingriffsbefugnis zu Lasten der Bürger mit dem Argument, das Wissen mag zwar vorhanden gewesen sein, jedoch bei der „falschen“ Stelle.
Mittlerweile ist belegt, dass das RKI sich trotz der Geltung des IFG entschlossen hatte, mit der Herausgabe der angefragten Informationen sparsam umzugehen, die Auskünfte nur teilweise zu erteilen, entgegen der Auskunftsfrist von einem Monat des § 7 V IFG hinauszuzögern und sich im Zweifel verklagen zu lassen. So heißt es im geleakten Protokoll der Videokonferenz vom 02.10.2020: „Rechtsreferat verschafft sich Überblick bei großen IFG Anfragen, eher ablehnen bis verklagen werden.“ Werden schwerwiegende objektiv nicht zu rechtfertigende Grundrechtseingriffe von Gerichten auf Dauer legitimiert, weil staatliche Institutionen erfolgreich weitere Rechtsverstöße begangen haben, kommt dies einer Bankrotterklärung des Rechtsstaats gleich und einer Einladung zu zukünftigen Rechtsbrüchen.
Die Einbeziehung der RKI-Protokolle in die gerichtliche Beweisaufnahme ist unter diesen Aspekten unvermeidlich. Sie lässt sich nicht etwa lässig zur Seite wischen, ohne deren konkreten Inhalt und den daraus folgenden Beweiswert der behördlichen Auskünfte zu prüfen. Denn die Verwaltungsgerichte trifft an dieser Stelle ihre gesetzliche Verpflichtung zur Sachverhaltserforschung (§ 86 I VwGO). Auf Bundesebene könnte dieses Wissen zu noch schwerwiegenderen Folgen für die juristische Beurteilung des Gesetzgebungsprozesses in der Corona-Krise führen.
So verfügten offenbar Mitglieder der Bundesregierung und die betreffenden Bundesgesundheitsminister um das Wissen, dass es nicht unerhebliche politische Einflussnahmen auf die wissenschaftliche Arbeit des RKI und den Inhalt der veröffentlichten Fachinformationen gegeben hat. Gleichzeitig ließen sie als Mitglieder des Deutschen Bundestags das Parlament immer wieder über Gesetzesänderungen mit tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen mit dem Verweis auf die Erkenntnisse „der Wissenschaft“ bzw. des RKI abstimmen – ohne das Parlament zuvor über die erteilten Weisungen zu informieren.
Zugleich wurde den Gerichten eine Vielzahl entscheidungsrelevanter Details des Sachverhaltsgerüsts vorenthalten oder – so im Falle der Risikoeinschätzung – sogar eine Fehlinformation erteilt und fehlende Meldedaten ignoriert. Letzteres wirkte sich besonders fatal aus, denn je größer die Gefahr, desto einschneidender können unter Verhältnismäßigkeitsaspekten Grundrechtseinschränkungen zur Abwendung eben dieser Gefahr ausfallen.
Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Osnabrück
Inzwischen hat das Verwaltungsgericht Osnabrück bundesweit als erstes Verwaltungsgericht in einem Verfahren über ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot nach § 20a IfSG a. F. einer ungeimpften Krankenhauspflegerin für den 03.09.2024 den amtierenden RKI-Präsidenten und ehemaligen Leiter des Corona-Krisenstabes Prof. Dr. Schaade als Zeugen zur Erläuterung entscheidungserheblicher Passagen der RKI-Protokolle vernommen. Die gerichtliche Bewertung der Zeugenaussage des RKI-Präsidenten und die Auswertung der RKI-Protokolle haben i. E. gezeigt, dass an der Unabhängigkeit der wissenschaftlichen Expertise des RKI ernsthafte Zweifel bestehen und dass der Gesetzgeber seiner Normbeobachtungspflicht nicht nachgekommen ist.
Die gesetzliche Nachweispflicht ist nach der Überzeugung des Verwaltungsgerichts Osnabrück im Verlauf des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen, sodass es diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt hat. Im Rahmen dieser Zeugenbefragung – so berichten diverse Prozessbeobachter, zu der auch die Autorin gehört – räumte der RKI-Präsident auf intensive Befragung ein, dass die Begründung für die Lockdowns sowie Risikoeinschätzungen ebenso wie andere Teilthemen – nicht das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit des RKI, sondern ein „Managementthema“ gewesen seien.
In diesem Bereich dürfte auch die Risikohochstufung des RKI am 17.03.2020 anzusiedeln sein, wenn man berücksichtigt, dass Prof. Dr. Schaade – wie aus einer Chatnachricht Prof. Wielers an die Tageszeitung Die Welt vom 04.04.2024 und einer Antwort des BMG vom 12.07.2024 hervorgeht – die Risikohochstufung zusammen mit dem vormaligen RKI-Präsidenten Prof. Wieler am 15.03.2020 (Sonntag) in einem Gespräch außerhalb des für solche Fragen eingerichteten Corona-Krisenstabes entschieden hat.
In aller Deutlichkeit: Der erste Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beruhte offenbar maßgeblich auf einer politischen bzw. ministeriellen Einflussnahme auf das RKI, was der Öffentlichkeit und den Gerichten als unabhängige wissenschaftliche Risikoeinschätzung verkauft wurde. Damit brachte der RKI-Präsident höchstselbst die juristische Begründungsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts, vieler Verwaltungsgerichte, Straf- und Zivilgerichte krachend zum Einsturz.
Die RKI-Protokolle als Rückspiegel für gerichtlich ignoriertes Tatsachenwissen von damals
Eine genaue Analyse der entschwärzten RKI-Protokolle führt in weiten Teilen zu dem Schluss, dass es sich hierbei (schlicht) um das Spiegelbild der seit Jahren verfügbaren Tatsachenkenntnisse handelt. Da das RKI weisungsgebunden war und seine Stellungnahmen den Wünschen der Politik anpasste, offenbaren die Protokolle, dass Widersprüche, Unklarheiten und Unrichtigkeiten in den amtlichen Stellungnahmen systematisch ausgeblendet wurden, ja ausgeblendet werden mussten.
Der Öffentlichkeit wurde ein Zerrbild präsentiert, was im Falle der 2G-Regeln gleich doppelt makaber war: Der öffentlich kommunizierte Fremdschutz durch Impfungen bestand ebenso wenig wie die vom RKI postulierte Ausprägung der Gefährdungslage für die Allgemeinbevölkerung durch Corona-Infektionen. Bei einer echten Gefährdungslage hätte man infektionsfördernde und irreführende Hinweise auf den gegebenen Fremdschutz auf Basis von 2G-Regeln in dem damaligen Geltungszeitraum vom 15.11.2021 bis zum 02.04.2022 niemals durchhalten können.
Die Diskrepanz zwischen mitgeteiltem und real vorhandenem Tatsachenwissen zieht sich wie ein roter Faden durch das Geschehen, das die RKI-Protokolle detailliert nachvollziehbar machen. So kann bereits mit der Fakten- und Entscheidungsgrundlage unmittelbar vor dem ersten Lockdown am 22.03.2020 begonnen werden. Genau zu diesem Zeitpunkt wurden u. a. durch das BMG und RKI mit Hochdruck (vermeintliche) wissenschaftliche Annahmen und Parameter in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebrannt, die das Fundament der staatlichen Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 der Jahre 2020 bis 2023 bildeten.
Bislang haben sich weder das Bundesverfassungsgericht, die Verwaltungsgerichte oder Zivilgerichte jemals mit der Evidenz der Gefährdungsbeurteilung und ernsthaft mit der Systematik des Entscheidungsfindungsprozesses der Exekutive für den ersten Lockdown beschäftigt. Hierbei ist klärungsbedürftig, dass laut Punkt 3 des RKI-Protokolls vom 16.03.2020 (aktuelle Risikobewertung) am vorhergehenden Wochenende eine neue Risikobewertung vorbereitet worden sein soll und in der laufenden Woche eine Veröffentlichung der Risikohochstufung des RKI erfolgen soll, sobald Prof. Dr. Schaade das Signal hierfür erteilt.
Konkrete Angaben zu den entscheidenden Erwägungen dieser Risikohochstufung sind weder den RKI-Protokollen der Vorwoche noch dem RKI-Protokoll vom 16.03.2020 zu entnehmen. Der amtierende RKI-Präsident Prof. Dr. Schaade begründete die behördliche Risikohochstufung von Covid-19 für die Bevölkerung am 17.03.2020 von „mäßig“ auf „hoch“ in der protokollierten Befragung des Gesundheitsausschuss des Landes Rheinland-Pfalz am 20.06.2024 knapp wie folgt:
dem exponentiellen Anstieg der Fallzahlen (mit positiven PCR-Tests)
verschiedenen Modellrechnungen (ohne gesicherte empirische Datenbasis)
der Vermeidung der befürchteten Überlastung der Krankenhäuser und Intensivstationen mit Verweis auf die Bilder aus Bergamo/Italien.
Ein objektiver Blick auf die im März 2020 durch das RKI veröffentlichte Datenlage in Deutschland zeigte keine nationale medizinische Bedrohungslage. Am 17.03.2020 wurden bundesweit zwölf Todesfälle mit positivem PCR-Test (an und mit Corona) registriert und behandelt. Das Argument des exponentiellen Anstiegs der positiven PCR-Testfallzahlen hätte die Gerichte angesichts der nahezu verdreifachten Testzahlen bei lediglich minimalem Anstieg der Quote positiver Tests stutzig machen müssen.
An dieser Stelle ist festzustellen, dass im Frühjahr eines Jahres in statistischer Regelmäßigkeit ein Sterbegeschehen von ca. 9000 Personen pro Woche in deutschen Krankenhäusern stattfindet und ab diesem Eingriff der Exekutive in das Gesundheitswesen das Sterben außerhalb der Krankenhäuser erfolgte. Insoweit steht zu befürchten, dass eine große Anzahl von Menschen in medizinischen Notlagen – abseits von Corona – aufgrund der nicht genutzten medizinischen Behandlungsvorteile eines Krankenhauses verstorben sind.
Die Risikohochstufung des RKI basierte jedenfalls nicht auf den Daten einer hohen Krankenhausauslastung oder bedrohlichen Anzahl schwerer hospitalisierter Erkrankungsverläufe in Deutschland, sondern auf abstrakten positiven PCR-Test-Fallzahlen (ohne Differentialdiagnostik) und fehleranfälligen Modellrechnungen. Die Problematik der durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn initiierten massiven Erhöhung der Testzahlen war dem RKI frühzeitig bewusst, wie die RKI-Protokolle aus April und Mai 2020 zeigen (Hervorhebungen des Autorenteams):
„Es stellt sich generell die Frage, ob aktuell die Fallzahl aufgrund vermehrter Testung steigt. Eine Zunahme der Testungen kann einen künstlichen Anstieg erzeugen, ohne dass sich der epidemiologische Verlauf ändert, allerdings fehlen uns dazu verlässliche Daten. Testungen haben tatsächlich zugenommen, während der Positivenanteil von 13 auf 8,5 % zurückgegangen ist.“ (RKI-Protokoll vom 06.04.2020, Seite 7)
„BMG Papier „testen, testen, testen“/AG Diagnostik
Papier kommt von Jens Spahn, Arbeitsebene wurde vorab nicht stark eingebunden.“
(RKI-Protokoll vom 22.04.2020, Seite 6)
„Während zu Beginn der Epidemie die Testung asymptomatischer Personen nicht empfohlen wurde, so sollen nach Ankündigung von BM Spahn und Anweisung aus dem BMG vom 17.04.2020 auch asymptomatische Kontaktpersonen getestet werden. (RKI-Protokoll vom 13.05.2020, Seite 6).
Letztlich diene – so erklärte der RKI-Präsident Schaade am 20.06.2024 – die Risikobewertung des RKI auch dazu, „vor der Welle zu sein“. Dieses prognostische Verständnis widerspricht nicht nur gleich mehrfach den RKI-eigenen Grundlagen zur Risikoeinschätzung bei Covid-19. Das RKI stützte diese Einschätzung auf fehleranfällige Modellrechnungen, es verwendete teilweise Auslandsdaten und bezog verfügbare Daten zur kausalen Auslastung der Krankenhäuser und Intensivstationen in Deutschland durch Covid-19-Patienten nicht ein. Insgesamt ist mittlerweile klar, dass angesichts dieser Vorgehensweise eine schlüssige Grundlage für die Bewertung einer behaupteten außergewöhnlichen gesundheitlichen Risikolage für die Bevölkerung in Deutschland fehlte.
Diesem Befund stehen die veröffentlichten Grundlagen der RKI-Risikoeinschätzung seit März 2020 bis heute wie folgt gegenüber (Hervorhebungen des Autorenteams):
„COVID-19: Grundlagen für die Risikoeinschätzung des RKI
Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen und schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein. (…) Die Risikoeinschätzung ist die Beschreibung und Einschätzung der Situation für die Bevölkerung in Deutschland. Sie bezieht sich nicht auf die Gesundheit einzelner Individuen oder spezieller Gruppen in der Population und nimmt auch keine Vorhersagen für die Zukunft vor. In die Risikobewertung gehen ein
• der jeweils verfügbare aktuellen Kenntnisstand zur internationalen Situation,
• der IST-Zustand der epidemiologischen Lage in Deutschland,
• die Verfügbarkeit von Schutz- und Behandlungsmaßnahmen.
(…) Allerdings werden für die Schwerebeurteilung ( = Schadensausmaß) genutzten drei Kriterien bzw. Indikatoren (Übertragbarkeit, Schwereprofil und Ressourcenbelastung) mit jeweils quantifizierbaren Parametern beurteilt.“
Unter Verstoß gegen die selbst verordneten Risikoeinschätzungsgrundlagen und ohne erkennbare Evidenz erfolgten auf die am 16.03.2020 durch das RKI bereits beschlossene Hoch-Skalierung im Eiltempo
am 17.03.2020 die Hochstufung der Risikoeinschätzung durch die „Managementebene“ des RKI
am 24.03.2020 der Gesetzesentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (1. Bevölkerungsschutzgesetz) und
am 27.3.2020 die Feststellung des Deutschen Bundestages einer Pandemie nationalen Ausmaßes.
Zusammen bildeten diese die Grundlagen, um ca. 84 Mio. Menschen – darunter Kinder und Jugendliche – in den ersten Lockdown der deutschen Geschichte zu schicken, ohne dass erkennbar eine systematische Folgenabwägung der Exekutive in den Entscheidungsprozess eingeflossen wäre. Doch auch später – dies geht aus den RKI-Protokollen hervor – blieben die voraussehbaren schweren gesundheitlichen Folgen des Lockdowns für die Bevölkerung von der Politik unbeachtet.
Ein weiterer Aspekt betrifft die wissenschaftliche Verwertbarkeit der Fachinformationen des RKI im Hinblick auf den fehlenden bzw. nicht belegten Infektions- und Transmissionsschutz durch Impfungen. Dieser ergab sich etwa für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer bereits aus den Zulassungsunterlagen vom Dezember 2020 und war dem RKI laut Aussage des Zeugen Schaade vom 03.09.2024 von Anfang an bekannt. Ein weiterer Aspekt betrifft die durch das RKI verarbeiteten deutschen Daten zur Evidenz der Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe vor schweren Verläufen und zur Sicherheit der Covid-Impfstoffe. Der erstaunlich hohe Anteil hospitalisierter Personen mit unbekanntem Impfstatus in den Jahren 2021 und 2022, die dem RKI gemeldet worden waren, ist ebenfalls ein relevantes Thema für gerichtliche Beweisaufnahmen.
Hinsichtlich der zahlreichen mit dem Impfstatus verbundenen erheblichen Freiheitseinschränkungen und Bedeutung dieser inländischen Daten für die Arzneimittelüberwachung ist klärungsbedürftig, warum erst mit einer Verordnung vom 11.07.2021 nach § 1 II Nr. 1 g) eine Erweiterung der Meldepflichten der Krankenhäuser bei Covid-19-Hospitalisierungen auf den Impfstatus erfolgte. In dem RKI-Protokoll vom 04.08.2021 kommt im Abschnitt zur Kommunikation eine bemerkenswert zurückhaltende Transparenzbereitschaft des RKI zum Ausdruck (Hervorhebungen des Autorenteams:
„Es wird häufig nach Daten zum Impfstatus bei Verstorbenen und Hospitalisierten gefragt. Können und wollen wir diese Daten bereitstellen?
Könnten diese entweder im Wochenbericht genannt oder erklärt werden, warum dies nicht sinnvoll ist?
Erklärung zu Impfdurchbrüchen gewünscht?
Bei Todesfällen ist eine Sprachregelung vorhanden.
ToDo: Im Wochenbericht Grund nennen, warum es schwierig ist, entsprechende Zahlen auszuweisen, Hr. Harder klärt dies mit Hr. Michaelis und Hr. Wichmann.“
Ferner bleibt unklar, warum einem beträchtlichen Anteil hospitalisierter Personen der eigene Impfstatus in Zeiten von 2G- und 3G-Regelungen nicht bekannt gewesen sein soll, von den Krankenhäusern nicht erfasst wurde und weshalb die über Jahre hinweg erfolgten Meldeverstöße nicht mit Bußgeldern oder Ordnungsverfügungen belegt wurden. Eine mögliche Ursache könnte darin liegen, dass der hohe Anteil geimpfter hospitalisierter Personen nicht gemeldet wurde, um die Impfkampagne der Bundesregierung um jeden Preis vor Vertrauensverlusten zu bewahren. Ob dies oder andere Ursachen maßgebend waren, wird ebenfalls ein interessantes Thema gerichtlicher Beweisaufnahmen sein.
Weitreichende juristische Konsequenzen der RKI-Protokolle
Die Erkenntnisse der Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts Osnabrück sind fundamental und markieren den Start für eine ernsthafte juristische Aufarbeitung in deutschen Gerichtssälen in allen von Corona-Maßnahmen betroffenen Rechtsbereichen. Denn das RKI lieferte mit der Selektion und Auswertung wissenschaftlicher Studien, epidemiologischer Daten und eigenen Auswertungen – vermeintlich – wesentliche wissenschaftlichen Grundlagen für das PEI und die Ständige Impfkommission (STIKO).
Ergeben sich durch künftige gerichtliche Beweisaufnahmen in anderen gerichtlichen Verfahren ernsthafte Anknüpfungspunkte für schwere fachwissenschaftliche Fehler, Einflussnahme des BMG auf den Inhalt oder sinnenstellende Veränderungen von wissenschaftlichen Fachinformationen des RKI und PEI oder wahrheitswidrige Zeugenaussagen von Behördenvertretern, kann die überfällige juristische Aufarbeitung in deutschen Gerichtssälen u. a. mit folgenden Mitteln erfolgen:
der Wiederaufnahme von durch rechtskräftige Urteile abgeschlossenen strafrechtlichen Verfahren (§§ 359 ff. StPO)
der Wiederaufnahme von rechtskräftig abgeschlossenen verwaltungs- und zivilgerichtlichen Verfahren (§§ 153 I VwGO, 578 ff. ZPO)
der Ersetzung der behördlichen Expertise des RKI oder PEI durch gerichtlich beauftragte Sachverständigengutachten (§ 412 ZPO)
die Ablehnung der sachverständigen Autoren von Fachinformationen des RKI oder PEI wegen der Besorgnis der Befangenheit (§§ 406 I, 41, 42 ZPO), die zur Unverwertbarkeit amtlicher Auskünfte führt
ggf. Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der Befangenheit, die sich in Kenntnis der Weisungsgebundenheit des PEI und RKI notwendigen Beweiserhebungen entziehen und weiterhin pauschal auf die nachweisbar nicht neutrale „behördliche Expertise“ verweisen
Berücksichtigung des erheblich geminderten Beweiswerts der amtlichen Auskünfte von RKI und/oder PEI im Rahmen der prozessualen Beweiswürdigung
ggf. Korrektur fehlerhafter Entscheidungen der Vorinstanzen im Rahmen von
Berufungs- oder Revisionsverfahren
Antrag auf konkrete Normenkontrolle der jeweils für verfassungswidrig gehaltenen Vorschrift des IfSG zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (Art. 100 I, III GG)
ggf. Amtshaftung/Staatshaftung bei Erteilung und/oder Befolgung rechtswidriger fachaufsichtlicher Weisungen bis hin zur Beihilfe zum Prozessbetrug durch Amtsträger.
Der bevorstehende Weg der juristischen Neubewertung der Coronamaßnahmen führt über eine umfassende gerichtliche Sachverhaltsermittlung und akribische Beweisaufnahmen. Dabei ist das bewährte prozessuale Handwerkszeug anzuwenden, wie es das Verwaltungsgericht Osnabrück der übrigen Justiz eindrucksvoll vor Augen vorgeführt hat. Insoweit steht zu erwarten, dass in vielen weiteren gerichtlichen Corona-Verfahren Beweisanträge zur Vernehmung von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern des RKI, PEI, STIKO und des BMG unter Vorhalt der RKI-Protokolle sowie zur Einholung von unabhängigen Sachverständigengutachten gestellt werden.
Einen wichtigen Fingerzeig, wie derartige Beweisaufnahmen ausgehen werden, gab bereits der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 28.05.2024. Einen Tag vor dem Verhandlungstermin wurde die Duldungspflicht für Soldaten aufgehoben, obwohl sie wenige Wochen vorher noch als weiterhin erforderlich angesehen worden war. Die „Begründung“ der Bundeswehr im Termin für diese kurzfristige Änderung der eigenen Haltung beinhaltete in einem ansonsten nahezu unverständlichen Satz das Wort „Hospitalisierungsrate“ – notabene ganze 2½ Jahre nach dem Aufkommen der Omikron-Variante.
Juristische Folgen der Versäumnisse und Faktenverdeckung des PEI („PEI-Files“)
Die Enthüllungen der RKI-Protokolle über Einflussnahmen des BMG und Mitglieder der Bundesregierung auf die „Managementebene“ des RKI wirken sich auch auf die gerichtliche Verwertbarkeit der amtlichen Auskünfte des PEI und der STIKO aus. Denn die Arzneimittelüberwachung des PEI und die Impfempfehlungen der STIKO basieren zu einem erheblichen Anteil auf wissenschaftlichen Informationen des RKI. Ferner ist das PEI ebenfalls ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Die widersprüchlichen und ausweichenden Auskünfte des PEI aus Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bieten vielfache Anhaltspunkte dafür, dass das PEI seine Amtspflichten zur Arzneimittelüberwachung der neuartigen Covid-19-Impfstoffe – möglicherweise auf ministerielle Weisung hin, um die Impfkampagne nicht zu gefährden – in erheblicher Weise verletzt hat.
Hierzu gehören insbesondere:
die Nichterfüllung der Verpflichtung zu aktiver Pharmakovigilanz nach § 13 V IfSG
die Abschaltung der Nebenwirkungsdatenbank für alle in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von Impfreaktionen und Impfkomplikationen der Jahre 2000 bis 2021 im Frühjahr 2022
die Verweigerung der Herausgabe der Unbedenklichkeitsberichte bzw. PSUR-Berichte der Impfstoffhersteller (PSUR = periodic safety update report)
das Desinteresse, die am 21.02.2022 veröffentlichte Auswertung der ärztlich codierten Abrechnungsdaten zu unerwünschten Impfnebenwirkungen der BKK ProVita überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und selbst auszuwerten
die unterlassene Detailanalyse des PEI zur Diskrepanz zwischen der Zahl der Verdachtsnebenwirkungen und Verdachtstodesfälle des PEI und der KBV-Abrechnungsdaten vom 16.06.2022
die Nichterwähnung der nach internationaler Studienlage sowie PEI-Veröffentlichungen anzunehmenden Untererfassung von 90 % bis 95 % bei nur passiver Surveillance in den Sicherheitsberichten
die signifikante Verzögerung der SafeVac-Studie durch Verlängerung der Datenaufnahmephase von 12 Monaten auf dann 21 Monate
fehlende Überprüfung der Impfstoffsicherheit auf Grundlage der veröffentlichten stichprobenartigen Untersuchungen des Pathologen Prof. Dr. Schirrmacher der Uni Heidelberg im August 2021, nach der 30 % bis 40 % der untersuchten Personen kausal an der Impfung gestorben sind
die Nichtherausgabe von Verdachtsmeldungen von unerwünschten Nebenwirkungen sowie chargenbezogener Auswertungen
der fehlende öffentliche Hinweis auf die bei Frauen erheblich höhere Rate von Verdachtsmeldungen unerwünschter Nebenwirkungen der Covid-19-Impfstoffe
fehlende Hinweise auf mögliche Langfristrisiken der Impfstoffe und
der unterbliebene Hinweis auf die temporäre Überlastung der Pharmakovigilanz-Abteilung des PEI, da zeitweilig nur 13 Mitarbeiter (darunter Werksstudenten).
Bedenkt man die massive Verkürzung des Zulassungsverfahrens der zunächst nur bedingt zugelassenen und in ihrer Konzeption neuartigen Covid-19-Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) sowie fortgeführte Studien zur Sicherheit und Wirksamkeit (Phase III) nach Impfstart, entsteht ein beträchtliches „Minus“ an Arzneimittelsicherheit.
Dieses erfordert im Gegenzug ein entsprechendes „Plus“ in der Pharmakovigilanz bzw. Arzneimittelüberwachung. Vor diesem Hintergrund steht der erklärte und begründete Wille des Gesetzgebers der in der Neufassung des § 13 V IfSG vom 03.11.2020 seinen Ausdruck fand. Mit dieser Vorschrift wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund der Einführung der neuartigen Covid-19-Impfstoffe und der seit dem Jahre 2001 bekannten hohen Untererfassung von Arzneimittelnebenwirkungen bewusst verpflichtet, dem RKI die KV-Daten, insbesondere ICD-Diagnosecodes sowie weitere impfbezogene Daten zu melden und dem PEI zur Arzneimittelüberwachung zur Verfügung zu stellen (aktive Pharmakovigilanz). Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, auf diesem Weg alsbald bessere Daten zur Häufigkeit, Schwere und zum Langzeitverlauf von Impfnebenwirkungen zu erlangen. Die erschreckende bisherige Umsetzungsbilanz entspricht grafisch der EKG-Linie eines Toten.
Insbesondere die folgenden seit 2024 veröffentlichten amtlichen Dokumente des BMG und PEI werden bei künftigen gerichtlichen Beweisaufnahmen relevant sein:
dringliche schriftliche Aufforderung des BMG an das PEI vom 20.10.2020 bis zum 21.10.2020 mitzuteilen, welche Daten für die Arzneimittelüberwachung nach Markteinführung aller Covid-19 Impfstoffe („Post-Marketing Surveillance“) benötigt werden
Empfehlung des PEI vom 21.10.2020 an das BMG zur Erstellung einer Kohortenstudie auf Grundlage der anonymisierten Daten der Krankenkassen zur Sicherheit der Covid-19 Impfstoffe, einer aktiven Überwachung („aktive Surveillance“) und der parallelen Übermittlung von KV-Daten geimpfter Personen auch an das PEI.
Dem PEI liegen allerdings auch nach mehr als 3½ Jahren eben diese geforderten KV-Daten nicht vor, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen unter Verstoß von § 13 V IfSG jahrelang nicht lieferten, wobei entgegen § 73 Abs. 1a Nr. 2a IfSG kein einziges Bußgeld gegen die säumigen Stellen verhängt wurde. Zudem hatte das RKI die für die Verarbeitung der Daten notwendigen Datenschnittstelle so spät im eigenen Haus begonnen, dass die Programmierarbeiten – wie eine Antwort des BMG vom 22.09.2023 auf parlamentarische Anfrage ergab – erst im 3. Quartal 2021 begonnen haben und bis September 2023 nicht abgeschlossen waren.
Schlechterdings nicht nachvollziehbar ist es, warum das Bundesverwaltungsgericht in seiner abweisenden Entscheidung vom 07.07.2022 zur soldatischen Duldungspflicht der Covid-19-Impfstoffe den bereits damals dokumentierten sicherheitsrelevanten Verstoß gegen § 13 V IfSG als auf Dauer nicht hinnehmbares „Vollzugsdefizit“ herunterspielte und ebenso wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 27.04.2022 zur Nachweispflicht im Gesundheitssystem die Sicherheitsberichte des PEI als verlässliche sachverständige amtliche Auskünfte betrachtete. Schon damals war diese Einschätzung verfehlt und ist aufgrund der PEI-Files nunmehr unhaltbar.
Denn weder die im Jahre 2022 vor dem Bundesverwaltungsgericht angehörten Zeugen des PEI noch der damalige Präsident des PEI, Prof. Dr. Klaus Cichutek, hielten es für nötig, die Öffentlichkeit und die Gerichte über den tatsächlichen Zustand der Arzneimittelüberwachung der Covid-19-Impfstoffe zu unterrichten. Eine Analyse des hinter den Kulissen zwischen PEI und dem RKI geführten Schriftverkehrs offenbart ein erschreckendes Bild, das diese Behörden durch ihre Reaktionen auf eine Vielzahl von IFG-Anfragen hin preisgaben. Zu diesen Unterlagen gehört u. a. folgendes Antwortschreiben des PEI vom 29.07.2021 auf eine Nachfrage des RKI vom 06.07.2021 im Zusammenhang mit der Überwachung der Covid-19-Impfstoffe (Hervorhebungen des Autorenteams):
„Spontanberichte von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen sind zur Signaldetektion geeignet. Eine entsprechende Meldeverpflichtung besteht im Infektionsschutzgesetz. Spontanberichte sind in der Regel allerdings nicht geeignet, Häufigkeit, Schwere und Kausalität von potentiellen Impfrisiken zu untersuchen. (…) Um die Daten der KVen für die Untersuchung der Sicherheit der Impfstoffe nutzen zu können, muss das PEI das individuelle Pseudonym eines Impflings mit den nach IfSG zu übermittelnden KV-Daten verknüpfen können, was derzeit nicht möglich ist, da das PEI nicht über die DIM-Daten verfügt. (…) Besonders von Bedeutung für die Beurteilung der Sicherheit von Impfstoffen sind schwerwiegende Nebenwirkungen wie neurologische Erkrankungen, Autoimmunerkrankungen, Schlaganfälle und Herzinfarkte oder aktuell Thrombosen mit Thrombozytopenie, die zumeist im Krankenhaus diagnostiziert und behandelt werden, und die vermutlich nicht in den KV-Daten abgebildet sind. Um die Sicherheit der COVID-19- Impfstoffe umfassend bewerten zu können, wäre daher zusätzlich zur Analyse der KV-Daten die Auswertung von Krankenkassendaten hilfreich.“
Das Schreiben des PEI endet mit einem Absatz, der es in sich hat (Hervorhebungen des Autorenteams) :
„Fazit: Um die Sicherheit pandemischer Impfstoffe suffizient beurteilen zu können, benötigt das PEI das Pseudonym geimpfter Personen. Dies ermöglicht eine Auswertung von KV-Daten sowie die Sekundardatenanalyse von Krankenkassendaten für die Zwecke der Pharmakovigilanz, sofern gezeigt werden kann, dass das Pseudonym zur Auswertung dieser Datenquellen geeignet ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine umfassende Beurteilung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe auf der Basis deutschen Daten nicht möglich.“
Nach alldem dürfte erkennbar geworden sein, dass dem PEI nach dem Start der Impfkampagne keine zuverlässige Grundlage für die Sicherheitsüberwachung der neuartigen Covid-19-Impstoffe zur Verfügung stand und der prozessuale Beweiswert der Feststellungen in den Sicherheitsberichten des PEI kritisch zu hinterfragen ist. Während die Gerichte ihre Entscheidungen über 2G-, 3G-Regelungen, sektorale Nachweispflichten und Schadenersatzklagen von Impfgeschädigten bislang u. a. auf die Annahme einer ordnungsgemäßen Arzneimittelüberwachung des PEI gestützt haben, wird dies im Rahmen gerichtlicher Zeugenbefragungen von weiteren Verantwortlichen des PEI und RKI sowie durch die Einholung von unabhängigen medizinischen Sachverständigengutachten zwingend zu überprüfen sein.
Unter dem Stichwort eines rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren evidenten „Vollzugsdefizits“ werden Gerichte außerdem zu klären haben, welche Rechtsfolgen fortgesetzte und schwerwiegende Verstöße gegen die vom Bundesverfassungsgericht postulierte „Beobachtungspflicht“ bzw. im Bereich der Duldungspflicht für Soldaten gegen die „Evaluierungspflicht“ hatten. Es geht in diesem Punkt nicht zuletzt um die Glaubwürdigkeit der Justiz, die sich ggf. vorhalten lassen muss, von der Politik sehenden Auges „vorgeführt“ worden zu sein und dieser Missachtung ihrer Autorität auch noch durch eine Konsequenzen vermeidende Folgerechtsprechung eine Absegnung erteilt zu haben.
Das Problem und seine Lösung: Beendigung der Selbstbeschränkung der richterlichen Kontrolle und Beweisaufnahmen
Die Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht haben die Weichen angesichts der pandemischen Lage zugunsten nicht evidenzbasierter Grundrechtseingriffe gestellt. Die Juristen sprechen von einem „Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetz- oder Verordnungsgebers“. Mit anderen Worten: Die Gerichte halten sich grundsätzlich zurück. Kritisch wird es für den Grundrechtsschutz, wenn tiefgreifende Grundrechtseingriffe nicht mehr juristisch überprüft werden, weil erstens keine Evidenz zur Rechtfertigung des Eingriffs mehr gefordert wird und zweitens dem Staat ein zu weiter Spielraum zugestanden wird. In diesem Fall überlässt die Justiz der Exekutive nahezu uneingeschränkt das Feld, was ein eklatanter Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz ist und das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz vor staatlichen Eingriffen aus Art. 19 IV GG aushebelt.
Einzelne Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts dürfen dabei in ihrer wegweisenden Wirkung für das künftige Handeln des Gesetz- und Verordnungsgebers nicht unterschätzt werden: Je weniger eine kritische Überprüfung durch die Gerichte stattfindet, desto größer die Gefahr, dass die Politik dies als Einladung versteht, künftig weitere und immer schwerwiegendere Grundrechtseingriffe in Gesetz- und Verordnungsform zu gießen, weil es gerade politisch opportun erscheint.
Die selbständige Ermittlung der gerichtlichen Kontrolltiefe
Um die Spirale fehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen zu beenden, bedarf es nun weiterer Richterinnen und Richter, die in Ansehung der deutlichen Sprache der RKI- und PEI-Files ihre Pflicht zur Sachverhaltsermittlung durch Beweisaufnahmen umsetzen und vorhandenes Recht anwenden. Ein wichtiger Schritt besteht zunächst darin, im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, den jeweiligen Spielraum
für die Einschätzung der Geeignetheit und Erforderlichkeit des Eingriffs und
der Prognose für die Auswirkungen des Grundrechtseingriffs auf das erstrebte legitime Ziel auf Grundlage des damaligen verfügbaren Kenntnisstandes des Gesetz- und Verordnungsgebers sorgfältig zu ermitteln. Dafür genügt jedoch keine unkritische Übernahme von Tatsachenbehauptungen des darlegungsbelasteten Staates, der Grundrechtseingriffe vornimmt. Nach fortgeltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfordert dies eine gerichtliche Kontrolle, ob
die in einer vom Staat angenommenen Gefahrenlage für die Allgemeinheit oder Einzelner besteht und
auch der Grundlagen, aus denen eine solche abgeleitet wird. Die im konkreten Einzelfall zu bestimmende Kontrolltiefe hängt maßgeblich davon ab, ob der Gesetzgeber seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Sachverhaltsermittlung nachgekommen ist, d. h.
Sachverhaltsannahmen müssen sorgfältig ermittelt sein oder sich zumindest im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bestätigen lassen
sobald gesicherte empirische Daten und verlässliche Erfahrungssätze vorliegen, reduziert sich der Prognosespielraum des Gesetzgebers auf Null
die tragenden Gesichtspunkte müssen mit hinreichender Deutlichkeit offengelegt werden, um sachfremde Erwägungen ausschließen zu können und
es müssen alle zugänglichen Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden, um die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Regelung so zuverlässig wie möglich abschätzen zu können.
Oder anders ausgedrückt: Weite Spielräume gibt es nach verfassungsrechtlicher Wertung nicht zum Nulltarif, sondern diese müssen auch in einer mit Unsicherheiten belasteten Lage durch eine effiziente und evidenzbasierte Methodik der Wissensbeschaffung verdient werden. Der Gesetzgeber darf nicht in Unwissen und Ungewissheit verharren, wenn er Möglichkeiten hat, einen besseren Kenntnisstand zu erreichen, selbst wenn dies frühere schwere Versäumnisse und Fehler offenlegt. Die zahlreichen über Jahre begangenen Versäumnisse und Fehler von Legislative und Exekutive in der Beschaffung notwendiger Daten und Wissen eröffneten diese Spielräume nicht.
Die kritische Überprüfung der Verwertbarkeit amtlicher Auskünfte von RKI und PEI
Die Gerichte verließen sich aufgrund gesetzlicher Aufgabenzuweisung und vorgeblich zuverlässiger Meldedaten nahezu ausschließlich auf die amtlichen Auskünfte des RKI und PEI, die prozessual wie ein gerichtliches beauftragtes Sachverständigengutachten behandelt wurden. In diesem Fall unterliegen die amtlichen Auskünfte des RKI und die dafür verantwortlichen Personen jedoch auch den einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften für die Ablehnung von Sachverständigen, insbesondere den Regeln
zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit (§§ 406, 41, 42 ZPO) und
wegen schwerer fachlicher Mängel des Gutachtens (§ 412 I ZPO).
Für die Besorgnis der Befangenheit bzw. die fehlende wissenschaftliche Unabhängigkeit ergeben sich aus den RKI-Protokollen eine ganze Phalanx erdrückender Anknüpfungspunkte, so z. B. folgende Passagen (Hervorhebungen des Autorenteams):
„Die Landesbehörden sind aktuell aufgefordert, einen Bericht zu kommentieren, der die Inzidenz von 35/100.000 Einwohner als möglichen Schwellenwert definiert. (…) Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.“ (RKI-Protokoll vom 05.05.2020, S. 9)
„Es gab Anfrage vom BMI, warum das R mit zwei Nachkommastellen berichtet wird (Scheingenauigkeit, ggf. nur 0,5er Schritte), wird nicht kommentiert. Hr. Holtherm hat an BMI kommuniziert, dass es sich um eine Anweisung von Hr. Spahn gehandelt hat, die das RKI umsetzen sollte.“ (RKI-Protokoll vom 06.05.2020, S. 5)
„Impfung von Kindern: Auch wenn STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm.“ (RKI-Protokoll vom 19.05.2021, S. 10)
“Der neue Passus sorgte für Irritation auf Seiten der Länder. Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft. Aktuelle Einschätzung der RKI-Leitung ist, dass die Empfehlungen durch das RKI in der Rolle einer Bundesbehörde ausgesprochen werden, und einer ministeriellen Weisung zur Ergänzung dieser Empfehlung nachgekommen werden muss, da das BMG die Fachaufsicht über das RKI hat und sich als Institut nicht auf Freiheit der Wissenschaft berufen kann. Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des RKI von der Politik ist insofern eingeschränkt.” (RKI-Protokoll vom 10.09.2021, S. 6)
„1-G-Regel
Ist eigentlich eine politische Entscheidung
Wurde als Frage an den Expertenrat herangetragen, hier sollen Argumente für Präs als Mitglied des Expertenrats gesammelt werden
Gemeint ist z.B. Zutritt zu Restaurants nur mit Auffrischimpfung“
(RKI-Protokoll vom 29.12.2021, S. 9)
„RKI kommt häufiger in die Situation, Situationen fachlich zu begründen, die politischer Natur sind. Häufig kommen diese Anfragen auch über Erlass vom BMG rein, FG36 ist diesbezüglich stark belastet.“ (RKI-Protokoll vom 11.05.2022, S. 9)
und die Aussagen des RKI-Präsidenten Prof. Dr. Schaade in der Beweisaufnahme vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück am 03.09.2024.
Der gerichtliche Ausschluss eines Sachverständigen wegen der Besorgnis der Befangenheit findet statt, wenn Tatsachen oder Umstände vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Die derart nicht nur abstrakt, sondern nachweislich der RKI-Protokolle auch tatsächlich weisungsgebundenen Verantwortlichen der RKI-Fachinformationen sind somit wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Ungeachtet dessen geht der Beweiswert der RKI-Expertise angesichts derartig intensiver Einflussnahmen gegen Null.
Ungenügend sind Auskünfte und Gutachten v. a. dann, wenn sie erkennbare Mängel aufweisen, etwa unvollständig, widersprüchlich oder sonst nicht überzeugend sind, wenn das Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht. Dies führt dazu, dass das Gericht ein zusätzliches Gutachten einholen muss.
Fazit und Ausblick
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur sektoralen Nachweispflicht des § 20a IfSG a. F. der Justiz – wohl in Erwartung des mittelfristig einstürzenden Kartenhauses – mit den folgenden Ausführungen eine Hintertüre gewiesen:
„Gleichwohl kann eine zunächst verfassungskonforme Regelung später mit Wirkung für die Zukunft verfassungswidrig werden, wenn ursprüngliche Annahmen des Gesetzgebers nicht mehr tragen, weil sie durch nachträgliche Erkenntnisse oder Entwicklungen erschüttert werden.“
Die freigeklagten und geleakten RKI-Protokolle zeigen allerdings, dass ein Großteil der in den Jahren 2020 bis 2023 geschaffenen freiheitseinschränkenden Normen von Anfang mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet waren, weil Gesetzgeber und Exekutive in vielen Bereichen über das notwendige Wissen bereits verfügten oder die notwendigen Erkenntnismöglichkeiten nicht gewissenhaft nutzten. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier kritisierte die gerichtliche Überprüfung der Coronaschutzmaßnahmen anlässlich eines Vortrags am 18.09.2023 mit besonderem Blick auf das Bundesverfassungsgericht als „große Rechtsschutzverweigerung der Justiz“. Wie würde sein Urteil angesichts des Inhalts der veröffentlichten RKI-Protokolle und immer neuer Enthüllungen über das Ausmaß der Substanzlosigkeit der vermeintlich wissenschaftlich begründeten staatlichen Maßnahmen wohl heute ausfallen?
Mittlerweile ist die Bilanz der angerichteten und vermeidbaren Schäden in nahezu allen Lebensbereichen ohne Übertreibung als gigantisch zu bezeichnen, wobei die Coronakrise mit ihren Nachwirkungen zunehmend in eine Staats- und Justizkrise überzugehen droht. Bedenkt man, mit welcher Vehemenz die Justiz noch heute Bußgelder wegen der Nichteinhaltung vernunftfreier Maßnahmen (Maskenpflicht im Freien) oder Freiheitsstrafen wegen falscher Gesundheitszeugnisse (Masken- und Impfatteste) und die Verweigerung der soldatischen Duldungspflicht gegenüber Impfungen gegen Covid-19 verfolgt, andererseits aber eine Vielzahl sicherheitsrelevanter Rechtsverstöße der Exekutive, staatlicher Institutionen und meldepflichtiger Einrichtungen über Jahre sanktionslos hinnimmt, besteht ein inakzeptables rechtsstaatliches Ungleichgewicht.
Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Gierhake trifft in ihrem im Jahr 2023 erschienenen Beitrag „Ist das Recht suspendiert worden?“ mit ihrer abschließenden Feststellung den Nagel auf den Kopf. Sie konstatiert, dass der Rechtsstaat in der Corona-Krise zwar an der Oberfläche kaum sichtbare Erschütterungen zeigte, unterhalb dessen jedoch fundamentale Schäden erlitten hat. Es ist unübersehbar, dass eine allzu rasch folgebereite Richterschaft daran einen gewichtigen Anteil hatte, indem sie Simulationen rechtsstaatlicher Verfahren statt echter Sachverhaltsermittlung betrieb.
Soweit der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gärditz und Autor des im Jahre 2022 veröffentlichten Fachbuches „Gesundheitswissen aus Behördenhand“ in einem FAZ-Artikel vom 17.08.2024 die „gähnende Banalität“ der RKI-Protokolle beklagt und meint, den Gerichten sei nichts anderes übriggeblieben, als auf die Expertise des RKI als Referenz zu vertrauen, so zeigt eine sorgfältige Analyse und rechtliche Einordnung das genaue Gegenteil.
Die deutsche Richterschaft aller Gerichtsbarkeiten hat durch ihre Corona-Rechtsprechung nicht nur Millionen Erwachsene, Kinder und Jugendliche sowie Wirtschaftsunternehmen dieses Landes, sondern zugleich sich selbst gegen evidenzfreie exzessive Maßnahmen des Infektionsschutzes wehrlos gemacht. Diese sind teilweise nicht nur evident verfassungswidrig, sondern haben – wie u. a. die 2G-Regelungen und die sektorale Nachweispflicht des § 20a IfSG a. F. zeigen – die menschenverachtende Schwelle gesetzlichen Unrechts erreicht.
Betrachtet man die gegen die Bevölkerung und die Gerichte eingesetzten manipulativen Mechanismen zur Herstellung einer breiten Folgebereitschaft für die Coronamaßnahmen, die von fast allen Bundestagsfraktionen beabsichtigte Verabschiedung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht gegen Covid-19 und die bereits im Dezember 2021 ausgeloteten rechtlichen Möglichkeiten zu deren Durchsetzung mittels behördlicher Verwaltungsvollstreckung (einschl. körperlicher Gewaltanwendung), muss sich die deutsche Richterschaft in einer breiten öffentlichen Sachdebatte der Frage stellen, ob und wann sie ihre unübersehbare Folgebereitschaft aufgegeben und den evidenzlosen Übergriffen auf die Bevölkerung ein Ende gesetzt hätte, wäre die allgemeine Impfpflicht nicht im Bundestag knapp gescheitert. Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen – Prof. Dr. Heusch – fordert in einem aktuellen Artikel die zur Kontrolle der pandemiebedingten Grundrechtsbeschränkungen befassten Gerichte daher zu Recht auf, in selbstkritischer Rückschau auf die eigene Rechtsprechung zu prüfen, ob sie die Grundrechte angemessen geschützt haben.
Damit allein ist es nun aber nicht mehr getan. Die Justiz der Bundesrepublik Deutschland steht aktuell mit ihrer Kontrolle der millionenfach gesehenen staatlichen Eingriffe in Grund- und Menschenrechte – zu Lasten auch von Kindern und Jugendlichen, Behinderten und Kranken, Gebärenden und Sterbenden – an einem Scheideweg. Nicht etwa das Bundesverfassungsgericht, sondern das Verwaltungsgericht in Osnabrück hat – ungeachtet vorher eigener anderslautender Entscheidungen – nach endlich ermöglichter Kenntnisnahme der RKI-Protokolle den schwerlich umkehrbaren Anfang einer lange erwarteten juristischen Aufarbeitung der Corona-Krise gemacht.
Einer nun ernsthaft neuen, sachlichen und belastbar faktenbasierten gerichtliche Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht steht somit nichts mehr im Wege. Der zuständige 1. Senat des Gerichtes hat es jetzt in der Hand, durch eine angemessen selbstkritische Verfahrensweise und die geboten überprüfende Neubewertung seiner vorangegangenen Entscheidungen die Standfestigkeit des ganzen Bundesverfassungsgerichtes als Bollwerk der Grund- und Menschenrechte unter Beweis zu stellen. Denn auch wenn das Verwaltungsgericht Osnabrück durch seine vorbildliche Beweisaufnahme die Glaubwürdigkeit des RKI und die Glaubhaftigkeit seiner Verlautbarungen bereits für alle übrigen Gerichte sichtbar entzaubert hat, so steht zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ihm in dieser Größe, eigene Fehler einzugestehen und zu berichtigen, nicht nachstehen wird.
Dieser Schritt ist unabdingbar, will das Bundesverfassungsgericht bei der juristischen Bewältigung der Corona-Krise noch die zentrale Referenz für eine verlässlich tatsachengestützte Verfassungswahrung darstellen. Ungeachtet dessen liegt der Ball nun zugleich im Spielfeld der vielen Instanzgerichte. Diese müssen sich bewusst sein, dass der Rechtsstaat davon abhängt, das essentielle Vertrauen des Publikums in ihre Funktionsfähigkeit mit jeder ihrer Entscheidungen lebendig zu halten.
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Quellen & Links
Die in diesem Beitrag angeführten Daten gehen zu großen Teilen auf die Recherchen des Datenanalysten Tom Lausen zurück, dem beide Autoren für seine umfangreiche Unterstützung danken.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Cicero.
https://www.cicero.de/innenpolitik/corona-justiz-pandemie-der-unmenschlichkeit-rki-files
Den gesamten Text mit sämtlichen Fußnoten und Grafiken finden Sie hier.
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https://netzwerkkrista.de/2024/10/11/corona-und-recht-die-pandemie-der-unmenschlichkeit/
Awesome Privacy
(IC: Oct 12, 2024)
List of free, open source and privacy respecting services and alternatives to privative services.
[!IMPORTANT] Anonymity, Privacy, and Security are often used interchangeably, but they actually represent distinct concepts. It is important to understand the differences between them. Read more in this section below.
The primary focus of this list is to provide alternatives that prioritize privacy. These alternatives give you control over your data and do not collect or sell it.
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The Hated One
Become Untraceable - How To Create An Anonymous Identity
Tutorial
Published on Aug 13, 2022
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Our first step with any service will be to dissociate our account details from our personal information. The second step is to compartmentalize our anonymous identities so that they are isolated from our personal identities.
Dissociation and isolation of your anonymous identities are not the only steps to keep your anonymity. Be extremely cautious of what types of data you submit to these services while using them. Always think of the linkability and identifiability threats when using these accounts.
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Sources & Links
PRIVACY THREAT MODELING https://threatmodelingmanifesto.org
LINDDUN strategy for threat modeling
https://linddun.org/post/keys-to-successful-privacy-threat-modeling
https://linddun.org/linddun linddun.org/_files/ugd/cc602e_cf7e4c6b1d894bdaabc3094c48b26869.pdf
https://linddun.org/go-getting-started
Linkability
https://linddun.org/linkability
Identifiability
https://linddun.org/identifiability-1
Mitigation strategies https://linddun.org/mitigation-strategies-and-solutions
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How to obtain an anonymous burner phone - The Intercept https://youtube.com/watch?v=r4gqRYkA9KE&t=0s
How to obtain an anonymous burner phone - The Hated One https://youtube.com/watch?v=vMJH-UJyENs
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