Die Freie Welt
Yaakov Kedmi: »NATO bereitet sich derzeit auf einen großen Krieg mit Russland um das Jahr 2027 vor«
Israelischer Verteidigungsexperte über Kriegsvorbereitungen der NATO gegen Russland
In einem Interview mit einem unabhängigen Portal mahnt der israelische Militärexperte Yaakov Kedmi davor, dass die NATO aktuell einen großen Krieg gegen Russland für spätestens 2027 vorbereitet. Alle Indizien weisen auf diesen Zeitplan hin, sagt Kedmi.
Bildschirmfoto
Veröffentlicht: 14.10.2024 - 10:06 Uhr
von Redaktion (mk)
»Der Westen hat eine bestimmte Politik entwickelt. Doch worauf basiert sie? Man glaubt im Westen, man verstehe die militärischen Fähigkeiten Russlands, glaubt zugleich aber, dass die russische Führung das volle militärische Potenzial niemals ausschöpfen wird. Der Westen ist der Meinung, Russland sei geistig schwach und die neue Nukleardoktrin ist nur eine Drohung. Doch da solle man sich besser nicht täuschen.« Das sagt der israelische Militärexperte Yaakov Kedmi in einem Interview mit EADaily.
Kedmi weiter: »Auf Putins Warnungen antwortetet der Westen immer: „Er macht uns zwar Angst, aber er wird es niemals tun.“ Und wenn Russland es nicht wagt, die gesamte militärische Macht einzusetzen, die es in der Nukleardoktrin beschrieben hat, dann werden wir Moskaus Geduld weiter strapazieren.« Das sei ein Spiel mit dem Feuer. Ohnehin bereite die NATO sich derzeit auf einen großen Krieg mit Russland bis etwa 2027 vor, prognostiziert Kedmi.
»Die Armee vorbereiten, die Streitkräfte vorbereiten und vorher Russland erschöpfen. Denn wie will Russland dann noch verhandeln? Schließlich missinterpretiert der Westen den Wunsch Russlands nach Verhandlungen nur aus dem Bewusstsein einer angeblichen Schwäche. Ein Starker wird nicht verhandeln, so ist die Sichtweise des Westens. Und das ist ein großer und fataler Irrtum, sagt Kedmi.
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Norbert Häring
Wer Christian Drosten noch als glaubwürdigen Experten präsentiert, ist unrettbar naiv oder böswillig
14. 10. 2024
Als Christian Drosten jüngst im Interview mit T-Online behauptete, er habe nie eine Impfpflicht gefordert, wurde er schnell der Lüge überführt. Das Magazin musste ihn nachgeschoben damit konfrontieren, dass er als Ko-Autor einer Leopoldina-Stellungnahme eine Impfpflicht gefordert hatte. Als Antwort tischte Drosten neue Lügen auf, die das Magazin erneut unkommentiert weiterverbreitete.
Die Stellungnahme der Wissenschaftsgesellschaft Leopoldina, die Drosten mitverfasst hatte, war nur ein Kanal für seine Forderungen nach einer Impfpflicht gewesen.
Drosten behauptet, er habe nie eine Impfpflicht gefordert – das Internet überführt ihn der Lüge
10. 10. 2024 | „Ich habe nie eine Impfpflicht gefordert“, sagte Charité-Virologe Christian Drosten in einem am 9.10. veröffentlichten Interview mit T-Online. Eine einfache Internet-Suchmaschinen-Anfrage überführt den obersten Virologie-Erklärer der Regierung jedoch sehr schnell der Irreführung.
Drosten erklärte T-Online nicht, warum er die falsche Behauptung aufgestellt hatte, sondern nur, warum es damals, im November 2021, richtig gewesen sei, für eine Impfpflicht zu werben. T-Online fragte nicht nach. Drostens Erklärung steckt erneut voller falscher Behauptungen, was ihm bewusst sein muss, wenn er seine Geisteskräfte beisammen hat. Er schrieb:
„In den Bundesländern mit schlechter Impfquote überfüllten sich jetzt die Intensivstationen. Es war eindeutig belegt, dass die Impfung damals wirksam gegen die Übertragung schützte. Als Mediziner mussten wir daher eine berufsbezogene Impfpflicht unterstützen, es kann ja nicht angehen, dass ungeimpftes ärztliches und pflegerisches Personal das Virus verbreitet. Hinsichtlich der allgemeinen Impfpflicht mahnte das Papier zu Vorbereitungen angesichts einer damals sehr realen Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Glücklicherweise kam dann die Omikron-Variante mit reduzierter Sterblichkeit. Meine Unterschrift damals war eine Gewissensentscheidung, nicht mehr und nicht weniger. So ist leider manchmal die Realität unseres Berufs.“
In seinem Interviewbuch mit Georg Mascolo, bei dessen Bewerbung er seine erste Lüge abgesondert hatte, hat er aber dummerweise laut Zitaten, die @Quo-vadis-BRD auf X wiedergibt, etwas ganz anderes zur Impfpflichtdebatte geschrieben, nämlich auf Seite 99:
„Im Sommer 2021 war klar, dass eine Wirkung auf die Übertragung nur vorübergehend bestand, sie war also nicht so gut, wie man anhand der frühen Impfstudien dachte. Aber sie hielt durchaus mehrere Monate an. Dann kam aber die Delta-Variante, die erste Immunflucht-Variante und später noch Omikron, wo der Übertragungsschutz ganz wegfiel. Die neue Strategie musste also lauten: Bevölkerungsimmunität entsteht durch Infektionen auf der Grundlage einer vollständigen Impfung. Man kann nicht verhindern, dass die Leute sich infizieren, aber man kann weitgehend verhindern, dass sie daran sterben.“
Ich konnte das Zitat verifizieren.
Schon ab Juli 2021 war Delta weltweit die bestimmende Variante, vier Monate bevor Drosten sich auf mindestens zwei Kanälen öffentlich für eine Impfpflicht aussprach. Dann schreibt er 2024 ein Buch und darin, dass diese Forderung schon nach damaligem Wissensstand falsch gewesen wäre, allerdings ohne den eigenen Fehler einzugestehen. Danach behauptet er erst, er habe damals keine Impfpflicht gefordert und als ihm vorgehalten wird, dass das falsch ist, behauptet er, es sei damals richtig gewesen, eine Impfpflicht zu fordern.
Das besonders Schlimme ist: Er stellt in seinem Buch nicht etwa seinen damaligen Wissensstand falsch dar. Zwei Wochen bevor er die Stellungnahme pro Impfpflicht veröffentlichte, hatte er am 15.11.2021 in einer Anhörung im Bundestag dargelegt, dass auch bei Geimpften ein substanzielles Risiko bestehe, dass sie – ohne es zu wissen – infiziert sind. Das ist das genaue Gegenteil von: „Es war eindeutig belegt, dass die Impfung damals wirksam gegen die Übertragung schützte.“
Wer Christian Drosten sogar heute noch als vertrauenswürdigen Experten behandelt, verliert jeden Anspruch, ernst genommen zu werden. Drosten ist jemand, der jeweils behauptet und empfohlen hat, was die für ihn maßgeblichen Leute in der nationalen und internationalen Politik das Publikum glauben lassen wollten, und der heute mit immer neuen, widersprüchlichen Umdeutungen der Vergangenheit versucht, seinen dadurch arg ramponierten Ruf zu retten.
International
International - Netanjahu: Krieg ohne Ende! Moshe Zuckermann [359]
Published on Oct 15, 2024
Soeben haben wir ein Gespräch ins Netz gestellt, welches ich mit Prof. Moshe Zuckermann über die aktuelle Situation in Israel geführt habe. Das Resumee ist einfach und zugleich höchst deprimierend: Die israelische Politik hat keine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, Netanjahus eigene, aus seinen bekannten persönlichen Gründen motivierte, Stategie lautet: Krieg ohne Ende! Von einer israelischen Friedensbewegung kann schon lange keine Rede mehr sein, das Land ist am besten und direkten Wege zu einem Polizeistaat. (Anmerkung Fritz Edlinger: In diesem Kontext ist es daher auch kaum überraschend, dass der Faschist Itamar Ben-Gvir bei der letzten Regierungsbildung auch die Polizei unterstellt bekommen hat.) Dass es inzwischen auch bereits deutliche Absetzbewegungen von liberalen Israelis gibt und auch bestimmte Wirtschaftssektoren eine Verlagerung ihrer Betriebsstandorte aus Israel überdenken, kommt da nicht überraschend.
Dass angesichts dieser seit vielen Jahren von Israel verfolgten Politik auch auf der palästinensischen Seite kaum realistische Lösungsvorschläge vorhanden sind, ist bedauerlich, aber weiter nicht überraschend.
Eine leider höchst pessimistische, wenngleich nicht überraschende, Analyse.
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BernieausAustralien
Kurzes Update zu meinem gesperrten Konto
Oct 15, 2024
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NachDenkSeiten
Strengere Meldepflichten und kein Geld: Das Feindbild Arme rückt wieder in den Fokus der Politik
11. Oktober 2024 um 9:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner
Nach außen das Feindbild Russland, nach innen das Feindbild Arme. Wieder ist zu beobachten, wie die Politik den Druck nach unten erhöht. Die Armen, die Bürgergeldempfänger: Sie werden zum Fixpunkt einer Politik, die auf der einen Seite mit Milliarden den Krieg in der Ukraine unterstützt und auf der anderen Seite meint, gegen jene vorgehen zu müssen, die ohnehin ganz unten stehen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241011-Feindbild-Arme-NDS.mp3
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So war es im Zuge der Agenda 2010, so ist es heute. Nun plant die Ampel strengere Meldepflichten beim Bürgergeld. Als ob die Auswirkungen einer seit langem andauernden katastrophalen Politik damit behoben werden könnten.
Mit einer „schärferen Meldepflicht“ gegen Arbeitslose: So „will die Regierung künftig mehr Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen“, heißt es auf Tagesschau.de.
Einfach muss die Welt in der Ampel gestrickt sein. Druck auf Arbeitslose erhöhen, zum Rapport antanzen lassen. Und schon sind die „Faulen“ in den Arbeitsmarkt integriert. Gibt es eigentlich innerhalb der Regierung noch so etwas wie Kompetenz?
Man muss bei diesem Vorhaben nicht lange nachdenken, um zu erkennen, welch ein Geist hier der Antrieb ist. Es ist ein alter Bekannter. Schon die Agenda 2010 war geprägt von der Annahme, dass ein großer Teil der Arbeitslosen und Transferleistungsbezieher es sich einfach in der „sozialen Hängematte“ bequem machte. Sprich: Zu Viele könnten arbeiten, aber wollen es nicht. Das Ergebnis war ein System an Gängelungen, Schikanen und schließlich eine brutale Spaltung in der Gesellschaft. Ressentiments, Vorurteile und Argwohn, die ohnehin in Teilen der Bevölkerung gegenüber den Armen anzutreffen waren, hat die Politik stimuliert und geschickt eingesetzt, um von ihren eigenen politischen Fehlern, Unzulänglichkeiten und Zumutungen abzulenken.
Geht es dem Land schlecht, braucht es einen Sündenbock. Bequemerweise sind das die Armen. Die haben schließlich kaum eine kraftvolle Lobby. Das war damals so. Das ist heute so.
Eine „erhöhte Kontaktdichte“ solle sicherstellen, „dass vorhandene Integrationschancen besser genutzt werden“. So heißt es laut Tagesschau in einem „Entwurfspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt“.
Die Nachricht gliedert sich an eine weitere aktuelle Meldung an, wonach Arbeitslose, die ein Jahr an einem Arbeitsplatz durchhalten, mit einer „Durchhalteprämie“ in Höhe von 1.000 Euro belohnt werden könnten. Kaum war die Nachricht verkündet, stellten sich Kanzler und andere Politiker auf die Hinterbeine. So sagte Manuela Schwesig etwa:
„Diese 1000 Euro gehen gar nicht. Ich seh‘ das genausso, wie das ein Journalist gesagt hat. (…) Und wir, gerade als Sozialdemokraten, müssen ganz stark aufpassen – und ich bin die Letzte, die nicht für soziale Unterstützung ist, dafür bin ich bekannt –, aber wir müssen an die denken, die jeden Tag hart arbeiten, die morgens aufstehen, zur Produktion fahren, alleinerziehend arbeiten, die dürfen nicht den Eindruck haben, dass wir jetzt noch diejenigen, die arbeiten könnten, äh, extra belohnen, sondern Arbeit muss belohnt werden.“
Der Logikbruch in den Aussagen wird auch im Internet bemerkt: Moment: “Leute, die in Arbeit sind, müssen unterstützt werden” – aber “diese 1000 € …” – für Leute, die in Arbeit sind – “… gehen gar nicht”?, heißt es ironisch fragend auf der Plattform X.
Bei Lichte betrachtet stolpert Schwesig über ihren eigenen Spaltungsansatz. Inzwischen kann man es als Praxis auch der SPD bezeichnen, Arme gegen Ärmste auszuspielen. Aus jeder der hier angeführten Zeilen fließt die von der SPD ohnehin mit Hartz IV kultivierte Spaltung. Tenor: Die einen dürfe man nicht „belohnen“, weil das ungerecht gegenüber den anderen sei. Was soll man anderes dazu sagen als: billigste Kindergartenpolitik.
Hinzu kommt: Der Vorschlag, Arbeitslosen, die ein Jahr in Arbeit bleiben, 1.000 Euro als Durchhalteprämie anzubieten, bedient unterschwellig das Bild vom wenig Arbeitswilligen, der allenfalls durch „Anlocken“, also durch die Aussicht auf ein „Geldgeschenk“, doch bereit sei zu arbeiten.
Immer wieder sind in der öffentlichen Diskussion offene oder verdeckte Spitzen gegen Arbeitslose zu finden. Ressentiments gegenüber jenen, die ganz unten stehen, sind in der Politik offensichtlich fest verankert.
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Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=122892
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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/4594ff60-a6b0-43f9-9cff-12163d44f1b7
Uncut News
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Impfstoff-Wissenschaftler gibt zu, dass die Covid-Impfung die Bevölkerung „sterilisieren“ soll
Frank Bergman
Oktober 14, 2024
Ein führender Impfstoff-Wissenschaftler, der eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der Covid-Impfung spielte, hat zugegeben, dass die Injektionen dazu dienen, die Bevölkerung zu „sterilisieren“.
Das vernichtende Geständnis stammt von Professor Sir John Bell, einer Schlüsselfigur bei der Entwicklung des Covid-„Impfstoffs“ der Oxford Universität ( https://www.ox.ac.uk/ ).
In einem kürzlichen Interview mit dem britischen Fernsehsender Channel 4 schien Prof. Bell zu verraten ( https://x.com/Anpo_Star/status/1832437351253258599 )
, dass die Injektion von Oxford/AstraZeneca zwischen 60 und 70 Prozent der Empfänger sterilisieren kann.
Bell, der in Oxford Medizin lehrt, deutete an, dass es das Ziel der „Impfstoffe“ sei, „eine Bevölkerung vollständig zu sterilisieren“.
Er fuhr jedoch fort und beklagte, dass die Injektionen nur etwa „60 oder 70 Prozent“ der Bevölkerung „sterilisieren“ könnten.
Während des Interviews beklagte sich Bell gegenüber dem Channel 4-Moderator Jon Snow:
„Es ist unwahrscheinlich, dass diese Impfstoffe eine Bevölkerung vollständig sterilisieren.
„Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie eine Wirkung haben, die bei einem Prozentsatz, sagen wir 60 oder 70 Prozent, wirkt.
„Wir müssen ganz genau hinschauen, und die Regulierungsbehörden müssen ganz genau hinschauen, um sicherzustellen, dass es das tut, was wir benötigen, bevor es zugelassen wird.“
Nachdem Bell die beunruhigende Bemerkung gemacht hatte, unterbrach ihn der Interviewer schnell.
Das Eingeständnis von Bell blieb bei der Ausstrahlung im Vereinigten Königreich weitgehend unbemerkt.
Es wurde jedoch von Aktivisten in Japan aufgegriffen und online verbreitet, die darauf drängen, die öffentliche Einführung ( https://slaynews.com/news/japan-warns-self-amplifying-mrna-vaccines-trigger-worldwide-disaster/ ) von Covid-„Impfstoffen“ zu stoppen.
Wie Slay News berichtet, hat es in Japan einen Aufstand besorgter Bürger gegeben, die wegen der Auswirkungen der „Impfstoffe“ auf die öffentliche Gesundheit Alarm schlagen.
Die japanischen Demonstranten wehren sich auch gegen die Einmischung externer globalistischer Kräfte wie der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) und des Weltwirtschaftsforums (WEF) in die öffentliche Gesundheit des Landes.
Führende japanische Experten warnen vor den neuen selbstverstärkenden „Replikon“-mRNA-„Impfstoffen“ von Covid.
Einige der prominentesten Wissenschaftler, Ärzte, Immunologen und Akademiker Japans schlagen wegen der neuen Injektionen Alarm.
Sie warnen, dass die „selbstreplizierenden RNA-Impfstoffe“ die „dritte Atombombe“ sind.
Wie Slay News bereits berichtete, wurden die „Replikon-Impfstoffe“ mit der Bezeichnung ARCT-154 kürzlich von der japanischen Regierung für den öffentlichen Gebrauch zugelassen und sollen noch in diesem Monat eingesetzt werden.
Dr. Robert Malone, der Erfinder der mRNA-Technologie, ist gerade aus Japan zurückgekehrt, wo er sich mit Experten getroffen hat, um die neuen Injektionen zu besprechen.
Während der jüngsten Veranstaltung „Rettet die Republik“ in Washington D.C. gab Malone die Warnungen der führenden japanischen Experten weiter, mit denen er sich getroffen hatte.
Malone erzählte von der japanischen Kundgebung, an der er teilnahm und bei der sich 30.000 Menschen gegen Replikon-Injektionen aussprachen.
„Ich komme gerade aus Tokio zurück, wo es eine Kundgebung mit 30.000 Teilnehmern gab, weil sie im Begriff sind, selbstreplizierende RNA-Impfstoffe einzusetzen“, sagte Malone.
„Japan wird für diese neue Technologie als Versuchskaninchen für die Welt benutzt.
„Das japanische Volk nennt dies die dritte Atombombe.“
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Overton Magazin
Die Israelis haben einen größeren Erfolg erwartet
Jacques Baud
Published on Oct 15, 2024
Den Konflikt im Nahen Osten kann man mit westlichen Denkmustern kaum erfassen, mein Jacques Baud. Er erklärt, welche Mentalitäten den Konflikt prägen.
Roberto De Lapuente hat mit Jacques Baud gesprochen.
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Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein abgeschlossenes Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit und internationalen Beziehungen. Er arbeitete als für die Ostblockstaaten und den Warschauer Pakt zuständiger Analyst für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst und leitete die Doktrin für friedenserhaltende Operationen der Vereinten Nationen in New York. Dort war er zuständig für die Bekämpfung der Proliferation von Kleinwaffen bei der NATO und beteiligt an den NATO-Missionen in der Ukraine.
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SaneVox Deutsch
Das Ende der US-Finanzherrschaft ist da!
Published on Oct 15, 2024
Heute spreche ich mit Einar Tangen und John Pang, zwei Kollegen von der Multipolarpeace Alliance, über das Finanzsystem und wie die Bewaffnung eines "globalen Guts" durch den Westen (wie sie es versprochen hatten) massiv nach hinten losgeht. Das nächste System wird dezentralisiert sein und nicht auf einem einzigen Standard basieren.
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Neutrality Studies
The END Of US FINANCIAL Hegemony Is Already Here | Einar Tangen & John Pang
Published on Oct 14, 2024
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Originally Published on: 2024-10-14
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of Neutrality Studies.
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Epochtimes
(IC: Podcaster-Link entfernt)
Lauterbach zu Corona: Aufarbeitung ohne Schuldzuweisungen
Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig. Doch über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten. Was sind die Vorstellungen des Gesundheitsministers?
Bei der Aufarbeitung der Corona-Politik gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen, sagt Gesundheitsminister Karl Lauterbach. (Archivfoto)Foto: Kay Nietfeld/dpa
Epoch Times14. Oktober 2024
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ohne Schuldzuweisungen ausgesprochen. „Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen.
Es sei falsch, diejenigen, die damals eine vorsichtige Politik betrieben hätten, mit dem Argument zu kritisieren, dass die Pandemie gar nicht so gefährlich gewesen wäre und es die Vorsicht nicht gebraucht hätte. Auch der Vorwurf, dass ein „tiefer Staat“ die Bürger schikanieren sollte, sei falsch. „Es gab diese Hintergrundgedanken nicht. Wir haben immer versucht, die Bevölkerung zu schützen“, sagte Lauterbach.
Leitfragen für die Aufarbeitung
Leitfragen müssten vielmehr sein, ob die eingesetzten Instrumente „medizinisch richtig“ gewesen seien und wie man in künftigen Krisen eine Polarisierung der Debatte verhindern könne, wie sie während der Corona-Pandemie stattfand.
Die Corona-Politik verantwortete im Kern das Gesundheitsministerium, zur Zeit des Corona-Ausbruchs und der ersten Verbreitungswellen in Deutschland von Jens Spahn (CDU) geführt. Nach der Bundestagswahl 2021 übernahm Lauterbach. Die Generallinie gab das Kanzleramt unter Angela Merkel (CDU) und dann Olaf Scholz (SPD) vor. Lauterbach machte sich immer wieder für strikte Schutzmaßnahmen stark.
Die Ampel-Koalition war sich über die Art der Aufarbeitung zuletzt uneins. So pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission des Bundestags, die SPD favorisiert hingegen einen Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. (dpa/red)
RT DE (Peertube Audio)
(IC: Link auf Podbean ersetzt)
Rainer Rupp: Kann Amerika seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen?
13 Okt. 2024 07:45 Uhr
Von Rainer Rupp
Die US-amerikanischen Imperialisten haben in den letzten Jahren schwere geostrategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums. Was dabei besonders gefährlich ist – sowohl für sie selbst als auch für den Rest der Welt – ist die Tatsache, dass sie sich auch weiterhin so benehmen, als könnten die ganze Welt ihrem Diktat unterwerfen, nach Lust und Laune sanktionieren, und wenn das nicht hilft, mit Krieg drohen und Konflikte anzetteln.
Angesichts der Hybris und des Allmächtigkeitswahns der Kriegstreiber in Washington kann es daher schnell zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen, die allesamt von Washington geschürt werden. Man fühlt sich dabei an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, der zum Ersten Weltkrieg führte und das Motto hatte: "Viel Feind, viel Ehr".
Die hiernach diskutierte Wunschdenk-Studie ist von Frau Nadia Schadlow angefertigt und am 9. Oktober von Foreign Affairs prominent auf dessen ( https://www.foreignaffairs.com/united-states/how-america-can-regain-its-edge-great-power-competition ) Webseite veröffentlicht worden. Frau Schadlow ist keine Anfängerin in US-Sicherheitspolitik, denn in der Trump-Administration war sie im Weißen Haus stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin für Strategie und bekleidet aktuell die Position als "Senior Fellow" am berühmten Hudson Institute, wo sie sich nach den Wahlen bereits auf einen erneuten Anruf aus dem Weißen Ruf vorbereitet. Offensichtlich rechnet man bei Foreign Affairs mit einem Sieg Trumps und hat dafür jemanden aus seinem früheren Team eingeladen, um darzulegen, wie Amerika unter Präsident Trump seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen kann.
In ihrem Artikel räumt Frau Schadlow ein, dass sich die geopolitische Lage im Umfeld der USA in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat. Der Wettbewerb zwischen den Großmächten, der lange Zeit durch die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten geprägt war, habe sich intensiviert, insbesondere durch den Aufstieg Chinas, Russlands, Irans und Nordkoreas. Diese Länder verfolgten zunehmend aggressive Strategien und suchten nach Wegen, die internationale Ordnung zu beeinflussen, während sich die USA auf neue Herausforderungen einstellen müssten.
Ein zweites Präsidentenamt von Donald Trump, der den Großmachtwettbewerb schon während seiner ersten Amtszeit in den Vordergrund gestellt habe, könnte eine tiefgreifende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik bedeuten, so Frau Schadlow, die dafür bereits ein Konzept entwickelt hat:
Die Notwendigkeit einer neuen Strategie: "Overmatch"
Ein entscheidendes Konzept in der neuen geopolitischen Ära sei die Idee des "Overmatch" (auf Deutsch: "das Übertreffen"). Diese Strategie basiert darauf, dass die USA über überlegene militärische Fähigkeiten verfügen müssten, um asymmetrische Siege über ihre Gegner zu erzielen. Es gehe darum, nicht nur auf einzelne Konflikte vorbereitet zu sein, sondern in der Lage zu sein, mehrere langwierige militärische Konflikte gleichzeitig zu führen. Dies erfordere eine grundlegende Stärkung der militärischen Kapazitäten der USA und eine größere Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten, vor allen Dingen in der Verteidigungsindustrie.
Allerdings würde die militärische Vormachtstellung der USA zunehmend von der schnellen Entwicklung der chinesischen Volksbefreiungsarmee bedroht, die sich auf Augenhöhe mit den amerikanischen Streitkräften bewege und in einigen Bereichen möglicherweise sogar schon überlegen sei. Um die Abschreckung wiederherzustellen, müssten die USA ihre militärischen Fähigkeiten erheblich ausbauen und ihre Reaktionsfähigkeit gegenüber Bedrohungen aller Art erhöhen.
Wirtschaftliche Stärke als Grundpfeiler der Macht
Neben militärischer Überlegenheit ist wirtschaftliche Souveränität laut der Autorin ein zentraler Bestandteil der "Overmatch-Strategie". Die USA müssen sich von ihrer Abhängigkeit von kritischen Importen, vornehmlich aus Ländern wie China, lösen. Der amerikanische Verteidigungssektor ist beispielsweise stark von seltenen Erden abhängig, die größtenteils aus China importiert werden. Dies stelle eine Schwachstelle dar, die im Falle eines Konflikts die Versorgung der Streitkräfte gefährden könnte.
Um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen die USA ihre industrielle Basis stärken und Anreize für die heimische Produktion schaffen. Investitionen in die heimische Produktion, vor allem in kritischen Sektoren wie der Batterietechnologie, seien von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig sei es notwendig, Zollbarrieren einzuführen, um amerikanische Unternehmen vor (angeblichen) chinesischen Dumpingpraktiken zu schützen. Dies würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der USA im internationalen Handel stärken, sondern auch ihre strategische Autonomie sicherstellen.
Energiepolitik als geopolitischer Hebel
Eine weitere zentrale Säule der neuen Strategie wäre die Energiepolitik. Trump könnte bei einer zweiten Amtszeit auf eine Wiederbelebung der "Energiedominanz" setzen, eine Politik, die fossile Brennstoffe wie Öl und Gas in den Mittelpunkt stellt. Während die Biden-Regierung versucht hat, den Fokus auf erneuerbare Energien zu lenken, könnte eine Trump-Administration auf fossile Energien setzen, um die Abhängigkeit der USA von ausländischen Energiequellen zu reduzieren und gleichzeitig ihre geopolitische Position zu stärken.
In diesem Zusammenhang spielt auch die Energieunabhängigkeit eine Rolle. Die USA sind seit 2018 der weltweit größte Ölproduzent, was ihnen nicht nur wirtschaftliche Vorteile verschafft, sondern auch geopolitische Flexibilität. Die Nutzung der eigenen Energieressourcen würde den Handlungsspielraum der USA erweitern und sie in die Lage versetzen, ihre Allianzen zu stärken, indem sie beispielsweise Europa mit Energieressourcen versorgen.
Stärkung der Allianzen und globale Führungsrolle
Ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik unter Trump sei die Konsolidierung der Allianzen gewesen. Dies würde in einer zweiten Amtszeit wahrscheinlich fortgesetzt, mit einem verstärkten Fokus darauf, dass die Verbündeten ihre militärischen Kapazitäten ausbauen und ihre Abhängigkeit von Gegnern wie China und Russland reduzieren. Insbesondere Europa zögert oft, sich vollständig an die Seite der USA zu stellen, aber eine neue Trump-Regierung könnte auf eine entschlossenere Zusammenarbeit drängen.
Ein weiteres Element der Außenpolitik wäre die Stärkung bilateraler Handelsbeziehungen anstelle multilateraler Abkommen. Dies könnte den Vorteil bieten, spezifische Partnerschaften mit ressourcenreichen Ländern einzugehen und die Abhängigkeit dieser Länder von China zu verringern. Durch solche Abkommen könnten die USA ihre geopolitische Position stärken und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Basis erweitern.
Militärische Überlegenheit durch Technologie und Innovation
Die militärische Überlegenheit der USA wird in Zukunft nicht mehr allein auf der Menge der Ausrüstung oder der Anzahl der Soldaten basieren, sondern zunehmend von technologischen Innovationen abhängen. Der Einsatz von Drohnen im Ukraine-Konflikt hat gezeigt, wie effektiv fortschrittliche Technologien herkömmliche militärische Strukturen aushebeln können. Ähnlich könnten in einem Konflikt mit China beispielsweise Langstreckenraketen und innovative Waffensysteme die geografischen und quantitativen Vorteile der chinesischen Streitkräfte neutralisieren.
Um in einem möglichen Konflikt zu bestehen, müssen die USA sicherstellen, dass sie über die technologischen Mittel verfügen, um ihren Gegnern einen Schritt voraus zu sein. Dies erfordert nicht nur Investitionen in neue Technologien, sondern auch eine tiefgreifende Veränderung der militärischen Planungs- und Ausbildungsprozesse, um sich auf die Kriegsführung der Zukunft vorzubereiten.
Realismus in der Klimapolitik
Ein weiteres potenzielles Merkmal einer neuen Trump-Administration könnte ein pragmatischerer Ansatz in der Klimapolitik sein. Während die Biden-Regierung auf eine schnelle Dekarbonisierung setzt, könnte Trump einen Mittelweg einschlagen, der die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf weniger entwickelte Länder berücksichtigt. Dies könnte auch neue Allianzen mit diesen Ländern fördern, die versuchen, ihre Wirtschaften zu diversifizieren, ohne sich vollständig von fossilen Brennstoffen zu trennen.
Fazit
Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus könnte in der Tat eine bedeutende Umgestaltung der amerikanischen Außenpolitik bedeuten. In seiner ersten Amtszeit hatte er die geopolitische Ausrichtung der USA bereits zum Schrecken der EU-Eliten neu definiert, indem er den Großmachtwettbewerb, auch mit der EU, in den Mittelpunkt seiner Politik stellte.
Sollte Trump erneut Präsident werden, wäre in der Tat zu erwarten, dass er auf eine Kombination aus militärischer Überlegenheit, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und einer energiedominierten Politik setzen wird, um die Vormachtstellung der USA auf Kosten seiner Vasallen in Europa und im Rest des Kollektiven Westens abzusichern. Allerdings wird es seiner Regierung nur ansatzweise gelingen, derart großartige Taten zu vollbringen, die sich Frau Schadlow in ihrem oben dargestellten Wunschtraum ausgemalt hat.
Leicht in den Sphären treffen sich die Gedanken, aber hart im Raum stoßen sich die realen Dinge.
Allein um die US-Rüstungsindustrie auf einen Stand zu bringen, dass sie ein "Overmatch" gegenüber Russland und China produziert, bräuchte es nicht nur gewaltige Summen für den Wiederausbau und die Ausweitung der Industrie ‒ von den Zulieferindustriebranchen angefangen bis zum Endprodukt ‒, sondern zugleich müssten enorme Summen an Zeit und Geld in die Bildung investiert werden, um die aktuell fehlenden Generationen von Ingenieuren, Mathematikern und Technikern ‒ in vielleicht zehn Jahren – für die Industrie bereitzustellen. Denn der einst funktionierende "Brain-Drain", die Abschöpfung von fähigen Wissenschaftlern und Technikern aus dem Ausland, ist längst ins Stocken geraten. Und was den Stand von technischem Wissen in der US-Bevölkerung betrifft, so liegen die US-Amerikaner – wenn sie auf sich selbst gestellt sind ‒ gegenüber China und Russland um Generationen zurück.
Diese und viele andere Probleme im Hinblick auf die Handelspolitik, US-Finanzen und Überschuldung, die wackelige Position des Dollars als Reservewährung, die Reaktionen der US-Verbündeten auf die von Frau Schadlow vorgezeichnete Untergrabung der Welthandelsorganisation und vieles mehr werden dafür sorgen, dass ihr Tagtraum von der Zurückgewinnung der globalen US-Vormachtstellung lediglich ein Traum bleibt.
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Quellen & Links
RT DE Artikel:
https://rtde.online/nordamerika/222193-wie-amerika-seine-globale-vormachtstellung/
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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/a469ab48-8fd9-43be-a326-2d4841b654cc
Public Eye
Banks, properties and a lawyer: the Riad Salameh affair and its Swiss connections
Zurich, Lausanne, 14. October 2024
As head of the Central Bank of Lebanon – Banque du Liban (BDL) – for 30 years, Riad Salameh is widely held responsible for the country’s financial collapse in 2019. Lebanon is once again plunged into an infernal war, having been bombed by Israel since the end of September. Salameh, who left office in Summer 2023, is also suspected of having swindled the BDL out of hundreds of millions of dollars. He is currently under investigation in around 10 countries, including Switzerland. Nearly USD 330 million in alleged illicit assets were identified in accounts at HSBC Private Bank (Switzerland) SA in Geneva. According to exclusive documents accessed by Public Eye, some of these funds then enabled him to acquire two properties on the Vaud coast in Switzerland, including a building in Rolle in 2019. Riad Salameh was able to acquire these properties by hiding behind two companies constituted under Swiss law, which were registered and administered by a Geneva-based lawyer, who was acting in tandem with a well-known local property developer.
Riad Salameh, who was arrested in Beirut on September 3rd, is now at the heart of an international investigation that led to the identification of the complex schemes used to allegedly embezzle public funds. Public Eye’s investigation completes the picture, highlighting the ramifications of the Salameh affair in Switzerland. The criminal proceedings initiated in Switzerland by the Office of the Attorney General (OAG) against Riad Salameh and his brother Raja, on suspicion of aggravated money laundering, have established that between April 2002 and March 2015, nearly USD 330 million were transferred from the BDL to the HSBC Private Bank (Switzerland) in Geneva, to the account held by Forry Associates, a small offshore entity registered in the British Virgin Islands. Its beneficial owner is Raja Salameh. Some of this money was then distributed to accounts in Lebanon, as well as to offshore companies which had Riad Salameh, who was still head of the BDL at the time, as the ultimate beneficiary and which mostly held their accounts in Switzerland. According to investigators, these alleged illicit funds were said to have enabled the Salameh clan to accumulate real-estate assets in several countries.
In Switzerland, Riad Salameh relied on two companies constituted under Swiss law, which he controlled: SI 2 SA and Red Street 10 SA. They received, directly and indirectly, alleged illicit funds from Forry Associates. They are both administered by a Geneva-based lawyer and domiciled at the Geneva address of a major real estate group. As we have revealed, based on previously unpublished documents, Red Street 10 SA – and its beneficial owner Riad Salameh in the background – currently owns two office buildings in Morges and Rolle. The property in Rolle, worth CHF 17 million, was acquired in August 2019, a few months before Lebanon plunged into one of the worst financial crises in its history. After we contacted the Geneva-based lawyer, he emphasized that after “four years of investigation, the Office of the Attorney General of Switzerland has neither shown any interest in questioning me nor made any accusations against me.” He has temporarily prevented the publication of our investigation by requesting ex-parte interim measures before an agreement was reached at the Court of First Instance in Geneva.
Until now, the Swiss Anti-Money Laundering Act (AMLA) has only applied to the activities of lawyers if they act as financial intermediaries. Under international pressure, the Federal Council had already tried to make them subject to due diligence when they act as “advisors”, for example when creating, managing and administering companies. But this reform was rejected by Swiss Parliament in 2021, after two years of intense lobbying by some members of the profession. As part of the ongoing revision of the AMLA, a slimmed-down version of this reform is once again being fought tooth and nail, promising heated debates in Parliament, as we reported in another article.
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Sources & Links
More information here or by contacting:
Oliver Classen, Spokesperson, +41 44 277 79 0, oliver.classen@publiceye.ch
Agathe Duparc, Commodities and Finance Expert, +33 7 71 22 34 13, mailto:agathe.duparc@publiceye.ch
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getinformed12
Fabian der Goldschmied, das Geldsystem anschaulich und einfach erklärt
Published on Apr 23, 2022
Inhalt:
Was ist Geld? Wie entstanden Banknoten, Schecks usw. Der grundlegende Fehler im System Warum überall Geld fehlt Warum die Bürokratie immer weiter ausufert Warum die Belastungen für die Bürger laufend anwachsen Warum es zu Kriegen kommt Warum das Bargeld schrittweise abgeschafft wird Die Ursache der Globalisierung Das unentdeckte Geheimnis des Banken- und Geldwesens.
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Apolut (Peertube & Rumble Video)
Am Set: Podiumsdiskussion mit Beate Bahner und Gunter Frank – Globaler Staatsstreich der UNO -
Oct 14, 2024
Vom 22. bis 23. September 2024 fand in New York ein von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachteter UN-Gipfel statt namens „Summit of the Future 2024“. Auf diesem haben mehrere Staaten, die genaue Anzahl ist nicht bekannt, einen neuen UN-Zukunftspakt abgeschlossen, der die Umsetzung der Agenda 2030 beinhalten soll. Auf den ersten Blick enthält diese 17 wohlklingende Ziele, darunter die Bekämpfung von Armut und Hunger oder die Verbesserung der medizinischen Versorgung.
In Weimar haben auf der Veranstaltung "DAS FESTIVAL" die Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, sowie der Arzt und Autor, Gunter Frank, über den globalen Staatsstreich, der mit dieser Agenda verbunden ist, sowie über ihre bisherigen Rechercheergebnisse diskutiert. Beate Bahner brachte jüngst das Buch „WHO Pandemievertrag“ heraus und Gunter Frank „Das Staatsverbrechen“. Moderiert wurde die Veranstaltung von Walter van Rossum.
Zur Offenlegung der eigentlichen Ziele der Agenda 2030 hat die Corona-Pandemie hat sehr viel beitragen, da das „Vortäuschen von Rechtsstaatlichkeit“, wie Bahner den aktuellen Zustand ausdrückt, immer offener zu Tage tritt. Doch auch andere Bereiche wie die angestrebte Klimaneutralität und die Digitalisierung des gesamten Lebens gehören mit dazu. Folgen Sie der spannenden Diskussion, das viele Hintergrundinformationen aufzeigt, welche die globalen Mächte sonst lieber im Verborgenen halten.
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Quellen & Links
Link zum Buch „WHO Pandemievertrag“: https://www.kopp-verlag.de/a/who-pandemievertrag%3A-der-finale-angriff-auf-ihre-freiheit?&6=57957742&otpcytokenid=57957742&CS=LB
Link zum Buch „Das Staatsverbrechen“: https://shop.achgut.com/products/das-staatsverbrechen-warum-die-corona-krise-erst-dann-endet
Die Podiumsdiskussion fand am 5.10.2024 im Rahmen von “DAS FESTIVAL” in Weimar statt. Hier der Link: https://dasfestival.eu/
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Apolut-Links
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acTVism Munich
Israels Bombardierung von Beirut - Erste Eindrücke vor Ort
Published on Oct 14, 2024
In dieser Videoserie dokumentieren wir die Reise des unabhängigen Journalisten und Völkerrechtsexperten Dimitri Lascaris in den Libanon, wo sich Israel und die Hisbollah im Krieg befinden.
Am 11. Oktober 2024 kehrte Dimitri Lascaris zum vierten Mal in den Libanon zurück, seit Israels Krieg gegen die Palästinenser im Oktober letzten Jahres begann. In seinem ersten Bericht aus Beirut erörterte er die unerbittlichen Angriffe Israels auf die Gesundheitssysteme im Gazastreifen und im Libanon.
Dieses Video wurde von Dimitri Lascaris produziert und am 12. Oktober 2024 auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
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Quellen & Links
ÜBER DIMITRI LASCARIS: Dimitri Lascaris ist Rechtsanwalt und hat sich auf Sammelklagen, internationales Recht und Menschenrechte spezialisiert. Er ist auch Journalist und veröffentlicht seine Arbeit auf seiner Website dimitrilascaris.org. Er war Mitglied der Schattenkabinette der Grünen Parteien Kanadas und Quebecs. 2020 kandidierte er für die Führung der Grünen Partei Kanadas und wurde Zweiter.
Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen:
Besuchen Sie unsere Website https://acTVism.org , um das Transkript zu lesen.
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RT DE / Alexander von Bismark
“Die EU hat den Sinn für die Realität verloren“ – EU-Parlamentarier im Gespräch -
Michael von der Schulenburg
Oct 14, 2024
14 Sanktionspakete gegen Russland, eine EU-Resolution zum Beschuss russischen Territoriums und ständiges rhetorisches Aufrüsten: Die Europäische Union hat die ursprüngliche Idee eines friedlichen Staatenverbunds längst aufgegeben. Zu dieser Schlussfolgerung kommt Michael von der Schulenburg, der bei der Europawahl dieses Jahres für das BSW in das Europaparlament eingezogen ist. Der ehemalige Diplomat der OSZE und der UN beleuchtet im aktuellen Gespräch mit Alexander von Bismarck, wie er den Zustand des EU-Parlaments wahrnimmt und wie sich seine Arbeit von jener bei den Vereinten Nationen unterscheidet.
Außerdem geht er im Gespräch darauf ein, was einen guten Diplomaten auszeichnet und warum Deutschland in dieser Hinsicht derzeit äußerst schlecht aufgestellt ist. Darüber hinaus spricht er über seine Friedensmission für die kommenden fünf Jahre, die er nun als EU-Parlamentarier anstrebt, sowie über die Herausforderungen, die mit der Arbeit in Brüssel und Straßburg verbunden sind.
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Quellen & Links
Michael von der Schulenburg: Europa zwischen Kriegspolitik und Diplomatie
Kandidat EU-Parlament Wahl 2024
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-von-der-schulenburg
Die Welt in UN-Ordnung
https://michael-von-der-schulenburg.com/die-welt-in-un-ordnung/
Heute wird das Schloss von Alexander von Bismarck und seiner Familie privat genutzt.
https://bismarck-doebbelin.de/
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News / Bastian Barucker
Pandemiepolitik vs. evidenzbasierte Medizin
Gespräch mit Prof. Gerd Antes
Oct 14, 2024
Professor Gerd Antes wird als Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland bezeichnet. Er ist Medizinstatistiker und Mathematiker und war Mitglied in mehreren Wissenschaftskommissionen, darunter der Ständigen Impfkommission (STIKO) des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gerd Antes ist also ein erfahrener Fachmann, wenn es darum geht, Daten klug auszuwerten, Studien zu interpretieren und den Qualitätsgrad von Evidenz zu bewerten. Bereits im März 2020 kritisierte er die erhobenen Daten, die zur Steuerung der Pandemiepolitik genutzt wurden, mit dem Satz: "Die Zahlen sind vollkommen unzuverlässig."
Es folgten weitere kritische Wortmeldungen, in denen Gerd Antes wiederholt darauf hinwies, "dass nahezu jeder Fehler gemacht wurde, den man machen konnte". In meinem Gespräch mit ihm geht es unter anderem um die Frage, ob er angesichts der veröffentlichten Protokolle des Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts, die eine deutliche politische Einflussnahme auf das RKI belegen, immer noch von Fehlern – also Inkompetenz – oder aber von Vorsatz ausgeht.
Außerdem geht es um die Leitgedanken der evidenzbasierten Medizin, die im Gegensatz zur eminenzbasierten und eher autoritätsgläubigen Medizin steht. Zum Schluss unseres Gesprächs geht es um die Notwendigkeit und die Wahrscheinlichkeit einer Corona-Aufarbeitung und um den immensen, durch die weitestgehend evidenzbefreite Pandemiepolitik entstandenen, Vertrauensverlust in "die Wissenschaft"
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Quellen & Links
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Artikel und Podcast: https://blog.bastian-barucker.de/evidenz-corona-gerd-antes/
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Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/150fe579-64ce-41a8-aba0-a759b6a55b79
SaneVox Deutsch
EU Ursula nimmt Orban ins Visier
Published on Oct 14, 2024
EU Ursula geht gegen Orban vor
The Duran: Episode 2035
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Original Video:
The Duran
EU Ursula goes after Orban
Published on Oct 13, 2024
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Produced by: The Duran
Originally Published on: 2024-10-13
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
Translation published with kind permission of The Duran.
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Focus
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Experten-Appell auf FOCUS online
„Wir rufen zu den Waffen“: Warum sich Deutschland jetzt für Kriegsfall rüsten muss
13.10.2024 | 09:57
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Notfallplan für Krieg gegen Deutschland: Das passiert, wenn Putin angreift
FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer
Egal, wie die US-Wahl ausgeht: Deutschland muss sich in Zukunft selber schützen. Der frühere US-Botschafter in Deutschland James D. Bindenagel und der Politikwissenschaftler Karsten Jung mahnen Berlin zum Handeln - und machen fünf konkrete Vorschläge.
Gespannt schaut die Welt auf den 5. November 2024. An diesem Tag wird in den USA gewählt. Donald Trump ( https://m.focus.de/personen/donald-trump/ ) oder Kamala Harris, Republikaner oder Demokraten, „Gut oder Böse“ – das tief gespaltene Amerika steht vor einer Richtungsentscheidung.
Ganz gleich, wer den Kampf ums Weiße Haus gewinnt, Experten sind sicher, dass der Wahlausgang für Deutschland und Europa eine Zeitenwende markieren wird. Denn die USA werden nicht länger der Garant sein für Frieden, Sicherheit und Freiheit in Europa. Die Zeiten der unbedingten und potenziell unbeschränkten amerikanischen Sicherheitsgarantie seien nach der US-Wahl vorbei.
„Für Deutschland und Europa heißt das nach Jahrzehnten des relativ sorglosen Lebens von der vermeintlichen ‚Friedensdividende‘, dass sie absehbar tatsächlich die Hauptverantwortung für die Verteidigung der eigenen Sicherheit und Freiheit übernehmen müssen“, sagte der frühere US-Botschafter in Deutschland, James D. Bindenagel, zu FOCUS online.
Egal, wie US-Wahl ausgeht - Deutschland muss sich für Kriegsfall wappnen
Spätestens mit dem russischen Angriff auf die Ukraine, aber auch durch den Konflikt zwischen China und Taiwan sowie andere Krisenherde, habe sich die weltpolitische Lage dramatisch verändert. „Die Neuausrichtung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen der USA in Richtung des Pazifischen Raumes bedeutet zwangsläufig – und parteiübergreifend – eine Abkehr von Europa.“
Nicht nur in republikanischen Kreisen zirkuliere seit einiger Zeit der Vorschlag einer „dormant Nato“ , also einer Allianz, die so lange im Standby Modus operiert, bis sich Europa tatsächlich einer existenziellen Bedrohung gegenübersähe.
„Für begrenzte Konflikte wie jene auf dem Balkan oder in der Ukraine würde dies bedeuten, dass Europa sie ohne amerikanische Führung lösen müsste“, so der frühere US-Diplomat, der jetzt am Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) in Bonn arbeitet.
Bindenagel und dessen Kollege Karsten Jung, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl, kritisieren, dass Deutschland und Europa klare Ansagen aus Washington offenbar nicht ernst genug genommen haben. Immer wieder sei von dort die Aufforderung gekommen, mehr in Sicherheit zu investieren und in der Nato mehr Verantwortung zu übernehmen.
Dennoch seien Deutschland und Europa auf die neue Sicherheitslage „nicht im Ansatz vorbereitet“, konstatiert Karsten Jung gegenüber FOCUS online. Und das „nach 30 Jahren der Mahnungen aus Washington, zehn Jahre nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und fast drei Jahre nach der von Bundeskanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende“.
„Zeitenwende“ ist gescheitert - doch wie geht es weiter?
So komme eine Kommission der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu dem Schluss, dass die Zeitenwende im Wesentlichen „gescheitert“ sei, so Jung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft gelange zu einem ähnlich ernüchternden Ergebnis: „Angesichts der massiven Abrüstung Deutschlands in den letzten Jahrzehnten und der aktuellen Beschaffungsgeschwindigkeit wird Deutschland bei einigen wichtigen Waffensystemen erst in etwa 100 Jahren das Rüstungsniveau von 2004 erreichen.“
Für den früheren US-Botschafter James D. Bindenagel lässt diese Entwicklung nur einen Schluss zu: „Offenkundig fehlt es noch immer an Problembewusstsein, scheuen Regierung und Opposition noch immer die mit einer notwendigen Neuausrichtung der deutschen Politik verbundenen finanziellen und vor allem politischen Kosten.“ Die Erfolge der „selbst ernannten Friedensstifter“ von AfD und BSW bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg „scheinen ihnen recht zu geben“.
Wie zerrissen Deutschland in der Verteidigungsfrage ist, zeigt sich an der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert, die Waffen seien zur Abschreckung gegenüber Russland nötig. Kritiker entgegnen, durch die Raketenstützpunkte könnte Deutschland zum Angriffsziel werden.
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprachen sich 40 Prozent der Befragten für die Raketenstationierung aus, 45 Prozent dagegen. Besonders Anhänger der AfD (62 Prozent) und von Sahra Wagenknechts BSW (69 Prozent) sträuben sich gegen einen solchen Schritt.
Bindenagel mahnt, was die überparteiliche US-amerikanische Commission on the National Defense Strategy für die USA konstatiert, gelte für Deutschland offenbar erst recht: „Die Öffentlichkeit ist sich der Gefahren, denen die Vereinigten Staaten ausgesetzt sind, und der finanziellen und sonstigen Kosten, die für eine angemessene Vorbereitung erforderlich sind, weitgehend nicht bewusst . ”
Ex-US-Botschafter Bindenagel: „Ruf zu den Waffen“ notwendig
Das von der Kommission gezogene Fazit, ein überparteilicher „Ruf zu den Waffen“ sei „dringend erforderlich“, lasse sich auf die Situation in Deutschland übertragen, so Bindenagel zu FOCUS online. Zwar stehe ein solcher „Ruf zu den Waffen“ offenkundig im Widerspruch zu der verbreiteten, „bei den jüngsten Wahlen im Osten Deutschlands sogar mehrheitsfähig gewordenen Kriegsmüdigkeit und Friedenssehnsucht“ in der Bevölkerung.
„Dennoch ist er politisch notwendig“, so Bindenagel nicht zuletzt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
„Während die Populisten des BSW und der AfD für einen diktierten Scheinfrieden trommeln mögen, dürfen die staatspolitisch verantwortlichen Parteien der demokratischen Mitte nicht auf das leere Versprechen eines utopischen ‚Friedens‘ hereinfallen, das auf nichts mehr zielt als die Schwächung unserer Wachsamkeit und Verteidigungsbereitschaft“, so der Experte.
Eindringlich mahnt er, man müsse den Versuchen gerade von BSW und AfD widerstehen, „uns zu spalten und in falscher Sicherheit zu wiegen“. Stattdessen brauche man „eine neuerliche gesellschaftliche Kraftanstrengung, um die westliche Abschreckung aufzurichten“. Bindenagel: „Wir rufen zu den Waffen, damit wir sie nicht einsetzen müssen!“
Fünf konkrete politische Forderungen an Berlin
Auf FOCUS online formulieren Bindenagel und Jung fünf konkrete Aufgaben für die deutsche Politik:
Erstens: Die Unterstützung der Ukraine ist unverhandelbar.
Sie ist in unserem eigenen Interesse, denn die Ukraine verteidigt auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit, indem sie den russischen Imperialismus und Expansionismus in die Schranken weist.
Wir müssen politisch, militärisch und vor allem rüstungswirtschaftlich in der Lage sein, die Ukraine länger und umfassender zu unterstützen, als Russland seine Kriegswirtschaft aufrechterhalten kann – gerade auch dann, wenn die USA ihre Unterstützung reduzieren.
Gerade angesichts der Versuche speziell des BSW, das Thema für seine Zwecke zu instrumentalisieren, könnte eine überparteiliche Vereinbarung der Parteien der demokratischen Mitte, die Ukraine dauerhaft mit den erforderlichen Mitteln aus Deutschland heraus zu unterstützen, der Rüstungsindustrie und der Ukraine vor der Bundestagswahl Planungssicherheit geben und das Thema im Wahlkampf de-politisieren.
Zweitens: Das transatlantische Bündnis bleibt auf absehbare Zeit das unverzichtbare Fundament unserer gemeinsamen Sicherheit.
Zwei Weltkriege und der Kalte Krieg haben gezeigt, dass die Sicherheit eines freien Europas in letzter Konsequenz nur mithilfe der Vereinigten Staaten zu verteidigen ist. Es liegt deshalb in unserem unbedingten Interesse, die US-Präsenz und den amerikanischen Beitrag zur Abschreckung in Europa langfristig abzusichern. Dies beinhaltet auch die geplante Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper als Beitrag zur europäischen Abschreckung, solange wir diese nicht selbst zu leisten imstande sind.
Sowohl in die amerikanische als auch in die eigene Öffentlichkeit hinein müssen wir die unverzichtbare Notwendigkeit der atlantischen Allianz als Fundament der liberalen Weltordnung wieder viel offensiver vertreten und gegenüber den Alternativen abgrenzen.
Egal, wer in den USA Präsident sein wird – unsere Gemeinsamkeiten bei der Gestaltung der neuen Regeln für das 21. Jahrhundert sind mit den USA auch unter einem Präsidenten Trump weit größer als mit China unter Xi oder Russland unter Putin.
„Eine Art Kontaktgruppe der führenden europäischen Mächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen, wie sie von CDU-Chef Friedrich Merz jüngst für den Ukraine-Konflikt vorgeschlagen wurde, kann bei der transatlantischen Koordination, auch zwischen Nato und EU, gerade unter einem Präsidenten Trump eine wichtige Rolle übernehmen“, sagte Jung.
Moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer für Verteidigung
Drittens: Deutschland und Europa müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen.
Zu Recht erwarten die USA für ihren fortgesetzten Beitrag zur europäischen Verteidigung ein klares, materiell unterlegtes Bekenntnis zu einer gerechteren Lastenteilung und mehr europäischer Eigenverantwortung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu zählt auch der Aufbau einer starken europäischen Verteidigungsindustrie. Die 100 Milliarden Euro des Sondervermögens für die Bundeswehr reichen dafür bei weitem nicht aus. Auch aus dem laufenden Haushalt werden nicht annähernd genügend Mittel bereitgestellt werden können.
Angesichts der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse kommt neben einer erneut verfassungsrechtlich zu verankernden Erhöhung des Sondervermögens insbesondere eine – auch einfachgesetzlich umsetzbare – „Verteidigungssteuer“ in Betracht. Hierfür böte sich als erster Schritt etwa eine einprozentige Erhöhung der – immerhin seit dem Amtsantritt Angela Merkels 2006 nicht mehr angehobenen – Mehrwertsteuer an. Dies würde den bestehenden Handlungsbedarf zwar nicht vollständig abdecken, den Handlungsdruck im Bundeshaushalt jedoch erheblich reduzieren.
Viertens: Wir alle sind gefordert.
Auch die Deutschen, jeder Einzelne von uns, müssen uns mit der Perspektive auseinandersetzen, dass Sicherheit nicht umsonst zu haben ist – „freedom is not free“, wie die Amerikaner sagen. Und wir müssen die Frage beantworten, was wir für ihre Verteidigung zu leisten bereit sind.
Auch um dieses Bewusstsein zu stärken, sollte jedenfalls eine strukturierte und zielgerichtete Diskussion über die (Wieder-) Einführung einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht für die kommende Legislaturperiode auf die politische Agenda gehoben werden. Als Minimallösung müsste zugleich sichergestellt werden, dass die notwendigen administrativen, infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen für eine Wiedereinführung bereits heute geschaffen und vorgehalten werden für den Fall, dass diese künftig notwendig werden sollte.
Fünftens: Deutschland muss strategiefähig werden.
Damit es nicht bei isolierten Einzelmaßnahmen bleibt, bedarf es endlich der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, auf den sich die Ampel-Koalition bisher nicht einigen konnte. Sinnvollerweise ergänzt würde ein solches politisches Gremium auf Kabinetts- oder Staatssekretärsebene durch einen unabhängigen Rat für Strategische Vorausschau, wie er zuletzt auch von den Grünen gefordert wurde, mit politischem Gewicht und regelmäßigen Berichtspflichten. Auf dieser Grundlage sollte auch die im vergangenen Jahr erstmals vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie überarbeitet und konkretisiert werden.
Infosperber
GeoffreyHintonNobelpreis UniversitätToronto
Leo Keller / 12.10.2024
Ausgerechnet ein Physiker, der die Risiken von Künstlicher Intelligenz am deutlichsten benennt, erhält den Nobelpreis.
Red. Dies ist ein Gastbeitrag. Leo Keller ist seit 2000 als Internet-Start-Up-Gründer beruflich im Feld der Semantic Intelligence tätig (Sprach-KI).
Zwei Nobelpreise, jener für Physik und jener für Chemie, gehen im Kern an die gleiche bahnbrechende Technologie: die Künstliche Intelligenz, die auf neuronalen Netzen und selbstlernenden Systemen basiert. Und sie gehen an drei der fünf hervorragenden Forscher, die bei Google zusammengearbeitet haben. Fast scheint es, die Schwedische Akademie wollte uns damit etwas sagen.
Denn es fällt auf: Wohl noch nie wurde mit der Vergabe eines Nobelpreises so intensiv auch über die Gefahren, die von der ausgezeichneten Forschung ausgehen können, berichtet und diskutiert.
Bereits die Akademie benennt die Risiken der KI für die Gesellschaft bei ihrer Ankündigung als zweiten wichtigen Grund für die Wahl von Geoffrey Hinton (neben John Hopfield). Und dass Hinton sehr deutlich auf die Gefahren, die von der Künstlichen Intelligenz ausgehen können, hinweise, begrüsst sie explizit: «und das ist sehr gut so» (ab Minute 26:00).
Hinton war «flabbergasted»
Manche Fachkommentatoren wundern sich schon, dass der Nobelpreis für Physik für die bahnbrechenden Grundlagenarbeiten der allgemeinen künstlichen Intelligenz vergeben wird, denn das sei eigentlich keine Physikforschung. Auch Geoffrey Hinton war sehr «verblüfft» – flabbergasted wie er sagte –, als er am Morgen um 1 Uhr in einem billigen Hotel in Westkalifornien mit schlechtem Internet einen Anruf aus Schweden entgegennahm. Erst war er unsicher, ob er ihn annehmen solle. Er vermutete einen «Spam-Call».
Das Komitee umgeht diese «Verwunderung» recht geschickt, indem es begründet: «Sie [die Preisträger] nutzen Methoden und Instrumente der Physik» und «die Forschungsergebnisse erlauben der Physik neue wichtige Erkenntnisse». Kritische Wellen schlägt diese Vergabe in dieser Hinsicht allerdings nicht, denn die bahnbrechenden Leistungen sind weitherum unbestritten.
Das zeigt auch die Vergabe des Chemie-Nobelpreises an David Baker, Demis Hassabi und John Jumper. Denn Hassabi und Jumper nutzen für ihre Arbeiten genau diese Grundlagentechnologie für ihr Computersystem Alphafold2, das ihnen erlaubt, sehr schnell und präzise die räumliche Struktur von komplexen Proteinen vorherzusagen. Dies führt in der Prävention und Therapie von Krankheiten wie Alzheimer und Rinderwahnsinn zu schnellen und grossen Fortschritten.
Die Vermutung liegt nahe, dass dem Nobelpreis-Komitee klar war, dass eine Auszeichnung dieser KI-basierten medizinischen Forschung nicht möglich ist, wenn man nicht wenigstens gleichzeitig auch jene bahnbrechende Grundlagenforschung auszeichnet, die diese Ergebnisse erst möglich gemacht hat. Und dass Geoffrey Hinton, Demis Hassabi und John Jumper bei Google/DeepMind zehn Jahre lang zusammengearbeitet hatten, weiss die Fachwelt.
Bravouröser Balanceakt
Mit der Vergabe der beiden Preise an die gleiche Technologie hat das Nobelpreis-Komitee einen bravourösen Balanceakt geschafft. Denn Alfred Nobel stipulierte in seiner Gründungsurkunde, dass jene Arbeiten ausgezeichnet werden sollen, die den grösstmöglichen Nutzen für die Menschheit erbringen können. Der Nobelpreis für Chemie illustriert den Nutzen für die Menschheit sehr gut.
Dass die darunterliegende Technologie aber auch ein sehr grosses Risiko-Potential in sich trägt, hat niemand deutlicher und glaubwürdiger in die Welt hinausgetragen als Geoffrey Hinton. Er hatte im März 2023 Google verlassen, um unabhängig vor den möglicherweise existentiellen Risiken warnen zu können, die bald von den KI-Systemen ausgehen werden, die auf maschinellem Lernen mit künstlichen neuronalen Netzen basieren. Hinton schätzt, dass die AGI (Künstliche allgemeine Intelligenz) in 5 bis 20 Jahren deutlich intelligenter sein wird als wir Menschen. Andere erwarten das bereits in ein bis zwei Jahren. Ray Kurzweil prognostiziert sie für 2029.
Hinton und der Grossteil seiner Fachkollegen warnen zwar seit dem 24. März 2023 – damals forderten sie ein Moratorium – eindringlich, aber praktisch folgenlos. Geoffrey Hinton vergleicht diese KI direkt mit der industriellen Revolution: Damals wurden die Maschinen viel stärker als der Mensch, nun werden sie viel intelligenter als der Mensch. Und das wird sicher zu grossen Problemen führen, meinen Hinton und viele andere.
Als «AI-Doomer» verspottet
Sie erhalten aber in der Politik und vor allem in den Mainstream Medien kaum Resonanz und Beachtung, sie werden zum Teil sogar als AI-Doomer verspottet. So sagte zum Beispiel die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Miriam Meckel sinngemäss, Superintelligenz werde es nicht geben. Wenn doch, dann sei es auch nicht schade um die Menschheit.
Mit der Verleihung des Physik-Nobelpreises an Geoffrey Hinton wird die existentielle Risiko-Debatte vielleicht durch die Schwedische Akademie neu lanciert. Vor über einem Jahr bezeichnete Hinton in einem Interview mit der BBC die neuen KI-Chatbots wie GPT4 als «ziemlich gefährlich» und sagte wörtlich: «Im Moment sind sie noch nicht intelligenter als wir, soweit ich das beurteilen kann. Aber ich denke, sie könnten es bald sein». Damals gab es wenig positives Echo.
Vielleicht wird es jetzt anders sein, wenn die gleichen Botschaften vom Nobelpreis-Komitee nochmals aufgenommen und als «sehr gut» bewertet werden. Das Medienecho auf die Preisverleihung jedenfalls stimmt optimistisch. Die Hälfte der Fragen an Geoffrey Hinton gingen direkt auf das Thema der existentiellen Bedrohung ein.
«Und ich war sehr überrascht, den Nobelpreis in Physik zu erhalten», sagte Geoffrey Hinton an der Pressekonferenz. © Universität Toronto
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News / Flavio von Witzleben
Wie ist die Lage an der Front, Herr General？
Harald Kujat
Oct 14, 2024
Die Lage für die ukrainische Armee wird immer bedrohlicher. Nachdem zahlreiche Siedlungen, Ortschaften und die strategisch wichtige Stadt Wuhledar von der russischen Armee eingenommen wurden, steht eine militärische Niederlage unmittelbar bevor. Ob die Ukraine ihre politischen Ziele erreichen wird, ist mehr als ungewiss. Über die aktuelle Lage an der Front äußert sich der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, im Interview. Dabei geht er auch auf die Friedensbemühungen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz ein und erläutert, dass über Krieg und Frieden nicht in Berlin und Paris entschieden wird, sondern in Washington und Peking. Darüber hinaus thematisiert das Gespräch die Vergangenheit von Harald Kujat und die Frage, warum er sich damals nicht gegen die NATO-Osterweiterung ausgesprochen hat, die von vielen immer wieder als Grund für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine gesehen wird.
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