Gegenpol
SCOTT RITTER: KEINEN INTERESSIERT MEHR, WAS OLAF SCHOLZ ZU SAGEN HAT
Published on Nov 10, 2024
Chapters • 1. Wahlen in Georgien und Moldawien
"Keiner interessiert sich für Deutschland. Sie sind irrelevant, weil sie verloren haben. [...] Du bist ein Verlierer. Olaf Scholz weiß, dass er ein Verlierer ist. Das ist so lächerlich wie der Kapitän der Titanic, der nach der Kollision mit dem Eisberg plant, wie er sein Schiff um Kuba herum in den Urlaub segeln will. Es tut mir leid, Kapitän. Dein Schiff sinkt." – Mit diesen vernichtenden Worten resümiert Scott Ritter, US-Analyst und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, die deutsche Außenpolitik. Im Interview mit GEGENPOL zieht Ritter Bilanz mit der deutschen Rolle in der Ukraine:
"Seien wir doch mal ehrlich. Nichts, was Deutschland, Finnland, das Europa der NATO oder die Vereinigten Staaten über dieses Thema denken, ist von Bedeutung. Russland wird die Ukraine besiegen und der Ukraine die Bedingungen für die Kapitulation diktieren, und die Ukraine wird diesen Bedingungen zustimmen. Das war's. Das ist die einzige Diskussion, die geführt werden muss. [...] Russland ist es egal, was Olaf Scholz denkt. Russland kümmert es nicht, was die NATO denkt. Russland hat diesen Krieg gewonnen und der Sieger bekommt die Beute. Wenn die Ukraine den Konflikt beenden und überleben will, wird sie den von Russland diktierten Bedingungen zustimmen."
Außerdem sprachen wir mit Scott Ritter über die Wahlen in Georgien und Moldawien, über die Möglichkeit einer Farbrevolution in Georgien, über die neue geopolitische Lage für die Ukraine mit dem Wahlsieg von Donald Trump, über die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant, sowie über Trumps Vision für den Nahen Osten. Ritter analysiert: "Es besteht die Chance, dass Donald Trump eine große Abmachung mit dem Iran treffen kann, bei der er im Gegenzug dafür, dass der Iran Israel nicht angreift und den Konflikt ausweitet, Druck auf Israel ausüben kann, um diesen Konflikt zu beenden. Donald Trump ist ein transaktionsorientierter Präsident. Er glaubt an Deals. Und hier bietet sich die Gelegenheit, einen Deal zu machen. Ob er es schaffen kann, hängt von den Menschen ab, mit denen er sich umgibt."
Das Interview hat GEGENPOL am 6. November mit Scott Ritter geführt.
Unsere Themen:
00:00 Intro
00:10 1. Wahlen in Georgien und Moldawien
04:18 2. Will der Westen eine Farbrevolution in Georgien?
05:59 3. Was ändert sich für die Ukraine durch Trump's Wahlsieg?
07:32 4. Ukraine will Frauen mobilisieren
09:05 5. Interessiert sich die Welt noch für Olaf Scholz?
11:21 6. Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Yoav Gallant
12:39 7. US-Sicherheitspakt mit Saudi-Arabien?
14:04 8. Welche Strategie wird Trump im Nahen Osten verfolgen?
Our topics:
1. Elections in Georgia and Moldova
2. Does the West want a color revolution in Georgia?
3. What will Trump's election victory change for Ukraine?
4. Ukraine wants to mobilize women
5. Is the world still interested in Olaf Scholz?
6. Netanyahu dismisses Defense Minister Yoav Gallant
7. US security pact with Saudi Arabia?
8. What strategy will Trump pursue in the Middle East?
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Quellen & Links
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Stefan Homburg (Audiocast)
Neuwahlen 2025 - was kommt?
Published on Nov 10, 2024
Meine neue Podcastserie (orange) ergänzt die Nachrichtensendungen (blau) und kann nebenher gehört werden, beim Autofahren, Bügeln oder auf dem Schulweg. In der ersten Folge geht es um das Scheitern der Ampelregierung und die sich für die Bürger ergebenden Konsequenzen.
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Druschba FM
05.11.2024 Sergey Filbert im Gespräch mit Patrik Baab nach seine Reise in Ostukraine.
Published on Nov 10, 2024
Patrik Baab: Es gibt in Russland kein Hass gegen Ukrainer, aber auch nicht gegen die Deutschen.
Der Kanal „DruschbaFM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.
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35 Jahre Mauerfall: Volksparteien sprechen vom Sieg — aber viele Unwahrheiten in der Darstellung
Nov 10, 2024
Vor genau 35 Jahren fiel die Berliner Mauer, die die Stadt und Europa in zwei Hälften teilte. Heute leben Ost und West wieder zusammen.
Auf der Landkarte ist Deutschland eins, mit einer Flagge und einer Hymne, mit gemeinsamen zentralen Behörden. Anlässlich des Jahrestages sprach Olaf Scholz zu den Bürgern Deutschlands.
Eine typische Bundeskanzler-Rede: Selbst bei diesem Anlass durften die Ukraine, der Nahe Osten und die gesamteuropäische Idee natürlich nicht fehlen.
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Putin: "Russland wird den alten Weg der Unterordnung nicht wieder beschreiten"
8 Nov. 2024 17:55 Uhr
Präsident Wladimir Putin betont auf dem Waldai-Forum, Russland werde den Weg der Unterordnung, der bis 2022 bestand, nicht erneut einschlagen. Er kritisiert die westliche "verschleierte Intervention" und hebt Russlands eigenständigen Kurs hervor, der weder Unterordnung noch Spaltung dulde.
Quelle: TASS © Maxim Schipenkow
Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag in der Plenarsitzung des Waldai-Forums erklärt, er wolle nicht, dass Russland auf den Weg zurückfalle, den es bis 2022 eingeschlagen habe:
"Das war ein Weg der versteckten und verschleierten Intervention, die darauf abzielte, das Land den Interessen anderer Staaten zu unterwerfen."
Putin betonte auch, dass Russland "nicht in einem untergeordneten oder halb untergeordneten Zustand existieren kann" und einen eigenen Weg habe, den es nicht verlassen werde.
Zuvor hatte der Präsident erklärt, der Westen habe einen "beispiellosen" Versuch unternommen, Russland durch Sanktionen und "Strafmaßnahmen" die "in der Geschichte ihresgleichen suchen", vom globalen politischen und wirtschaftlichen System abzuschneiden. Dennoch sei die Welt auf Russland angewiesen und brauche es.
Zudem warf Putin den westlichen Staaten vor, "das historische Russland auseinanderreißen" zu wollen. Wiederholt bezeichnete er den Westen als "Gegner" Moskaus, der "den russischen Staat zerstören" und eine "strategische Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld" herbeiführen wolle.
Als der Präsident Ende 2022 über die Ursachen des Konflikts in der Ukraine gesprochen hatte, hatte er Folgendes erklärt:
"Teile und herrsche – das haben sie immer versucht. Und sie versuchen es auch jetzt. Doch unser Ziel ist ein anderes: die Vereinigung des russischen Volkes."
Putin sprach auch von einem anderen Zivilisationsverständnis in Russland im Gegensatz zu einer "offen kolonialen Interpretation", in der ein "angeblich zivilisierter Westen" als Vorbild für alle anderen gelte und dem alle folgen müssten.
"Und wer damit nicht einverstanden ist, wird von einem 'aufgeklärten Herrn' mit dem Knüppel in die Zivilisation zurückgeprügelt", betonte der russische Staatschef und unterstrich, dass diese Zeiten vorbei seien.
Ferner ist Putin überzeugt, dass sich die russische Zivilisation nicht auf einen Nenner bringen oder gar aufteilen lasse, "denn sie existiert nur in ihrer Gesamtheit, in ihrem geistigen und kulturellen Reichtum". Zu den Prinzipien, die Russland anstrebe, zählte Putin eine Welt ohne Barrieren, mit Stabilität und Vielfalt.
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Ein Bisschen Besser
Die Wahrheit Über Geld
Published on Jun 1, 2022
Chapters • Verschiedene Arten von Geld
''Erlaubt mir, das Geld einer Nation zu verteilen und zu kontrollieren und es ist mir egal, wer die Gesetze macht!'' - Mayer Amschel Rothschild
00:00 - Einleitung
00:00 - Einleitung
01:05 - Verschiedene Arten von Geld
03:57 - Wie wird Geld geschaffen?
07:01 - Wohin fließt das gedruckte Geld?
10:42 - 3 Probleme mit dem Bankensystem
10:53 - Instabilität
11:37 - Ungleichheit
12:36 - Machtanhäufung
13:34 - Und was mit Schulden?
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einbisschenbesser.yt@gmail.com
Meine Videos stellen keine Anlageberatung dar. Ich agiere rein als Privatanleger und teile mit dir meine persönlichen Erfahrungen. Investitionen an der Börse können einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals zur Folge habe
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Apolut (Peertube Video)
Aktualisiert am Nov. 8, 2024
Donald Trump Great Again!
Chance für einen Wechsel in der US-Außenpolitik?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach einer spannenden Wahlnacht stand am späten Vormittag des 6. November 2024 (MEZ) – Trumps unglaubliche Rückkehr an die Macht fest –
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Apolut Peertube-Videocast:
https://tube4.apolut.net/w/gDQ39fcsdKi1K18b2y1cdb
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Chance für einen Wechsel in der US-Außenpolitik?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach einer spannenden Wahlnacht stand am späten Vormittag des 6. November 2024 (MEZ) – Trumps unglaubliche Rückkehr an die Macht fest – zur großen Enttäuschung der deutschen und österreichischen Medien, die in ihrer nächtlichen Berichterstattung kein Hehl aus ihrer Parteinahme für Kamala Harris machte.(1)
Die Kür von Kamala Harris zur Präsidentschaftskandidatin im Juli 2024 nach dem plötzlichen Ausstieg von Joe Biden erinnerte an jenen Moment, an dem sie die nationale politische Bühne betrat: Im Mai 2020 war vor laufender Kamera der Afroamerikaner George Floyd bei seiner Festnahme zu Tode gekommen. Es folgten eine breite Solidarisierung mit der von der Rockefeller-Foundation unterstützten Black Lives Matter-Bewegung (Schwarze Leben zählen) in ganz Amerika und wochenlange Straßenproteste. Doch seit 2020 hat sich der politische Zeitgeist in den USA merklich gedreht: Nach Ansicht der Heinrich Böll-Stiftung – eine grüne politische Stiftung mit den Schwerpunkten Ökologie, Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte – wurde sowohl die "#MeToo-Bewegung" als auch "Black Lives Matter" von einem gewaltigen reaktionären Backlash erschüttert. „Die rechte Kampagne gegen Gleichberechtigung, Integration und Teilhabe ist in der politischen Mitte Amerikas angekommen – in Form von diffuser Kritik an DEI-Maßnahmen (Diversity, Equality, Inclusion) sowie in einem aggressiven Kampf gegen "Wokismus".“(2)
Vizepräsidentin Kamala Harris war vier Jahre lang so gut wie unsichtbar im politischen Establishment in Washington, das mediale Urteil über ihre Arbeit einhellig abfällig und negativ. So erschien die unmittelbar einsetzende Euphorie über Harris‘ Kandidatur mit ihren überschlagenden Rekordmeldungen doch recht überraschend: Spendensummen und ehrenamtliche Wahlkampfunterstützung waren selten so hoch wie in diesen Tagen.(3)
In den herrschenden Medien wurde Harris durchgehend zur überlegenen Kandidatin stilisiert, ihr Sieg über den als primitiven Macht-Trampel dargestellten Trump quasi vorweggenommen.
Vor lauter Übereifer hatte die Pennsylvania News Station sogar die "Ergebnisse" der Präsidentschaftswahlen schon während des Autorennens veröffentlicht.(4)
Die Verantwortlichen entschuldigten sich: „Die Zahlen, die auf dem Bildschirm zu sehen waren, waren zufällig generierte Testergebnisse, die verschickt wurden, um Nachrichtenorganisationen dabei zu helfen, sicherzustellen, dass ihre Geräte vor der Wahlnacht ordnungsgemäß funktionieren.“(5)
Am Vorabend der Präsidentenwahl hatte Trump eine nicht zu unterschätzende Unterstützung durch den OFFENEN BRIEF des ehemaligen Apostolischen Nuntius in den Vereinigten Staaten von Amerika, Erzbischof Carlo Maria Viganò, erhalten.
Darin beschrieb der Erzbischof die sich deutlich unterscheidenden Visionen von Donald Trump und Kamala Harris als zwei gegensätzliche und unversöhnliche Welten:auf der einen Seite kämpft Trump gegen den tiefen Staat, entschlossen, Amerika aus seinen Tentakeln zu befreien,
„während wir auf der Gegenseite eine korrupte und erpreßbare Kandidatin haben, einen organischen Teil des tiefen Staates, eine Marionette in den Händen von Kriegshetzern wie Barack Obama und Hillary Clinton, selbsternannten Philanthropen wie die Verbrecher George Soros und Klaus Schwab, oder Charakteren wie Jeffrey Epstein und Sean Combs. Deren Programm ist das der globalen Linken, des WEF, der Rockefeller Foundation, und letztlich das Programm von Vanguard, Black Rock und State Street. Ihre Agenda wird durch die Finanzoligarchie diktiert, die die Menschheit zum Schaden der Menschen kontrolliert: eine Elite, die nicht nur in den USA wirkt, sondern auch in Canada, Australien, Europa und wo immer die Politik in Geiselhaft gehalten wird durch ihre Investment Fonds und ihre pseudohumanitären Organisationen, die der Vernichtung der westlichen Zivilisation gewidmet sind.“(6)
Rückblick auf Trumps Wahl 2016
Gebannt hatte die Welt auf den Ausgang der Wahl gewartet, in den deutschen Main-Stream-Medien war sie das Thema ohnehin. Am 1. November 2024 hatten die von "Polit Barometer" ausgewählten Deutschen auf die Frage „Wie wären Kamala Harris oder Donald Trump als US-Präsident/in für Deutschland“ geantwortet:
Gut Schlecht
Kamala Harris 63 % 6 %
Donald Trump 8 % 81 %
Im Vergleich zur Wahl vor acht Jahren hat Donald Trump sogar noch Boden gut gemacht. Damals hatten nur 4% der Deutschen angegeben, Trump wählen zu wollen.
Das deutsche Establishment war damals so schockiert über den unerwarteten Sieg des neuen US-Präsidenten Donald Trump, dass es keine unmittelbare Reaktion aus Berlin gab. Dort hatte sich das politische Establishment in die polarisierende US-Wahlkampagne eingemischt und für die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, Partei ergriffen. Die wirklich glaubwürdige Alternative mit Bernie Sanders an der Spitze wurde jedoch vom kriegsaffinen Clinton-Establishment aus dem Weg geräumt. Der echte Demokrat Sanders kämpfte auch für eine US-Verfassungsreform, die Schluss mit dem altertümlichen Wahlmänner-System machen und stattdessen ein Verhältniswahlrecht erlauben wollte, bei dem jede Stimme zählt.
Als erstes deutsches Regierungsmitglied äußerte sich die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Donald Trumps Wahlerfolg. Sie zeigte sich „schwer schockiert“ und erwartete große Herausforderungen.(7) Kurz vor der Wahl hatte Prof. Herbert Prantl – Ressortleiter für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung – in einer Videokolumne seine Furcht geäußert, dass Donald Trump der 45. Präsident der USA werden könnte,(8) und Julia Smirnova ließ sich am 2. November 2016 in welt.de dazu verleiten, Donald Trump als Putins „nützlichen Idioten“ zu bezeichnen.(9) Am 8. November 2016 echote Gesine Dornblüth vom Deutschlandfunk: „Bei Donald Trump ist es eine Art russisches Roulette.“(10) Auch Josef Joffe, seit April 2000 Herausgeber der deutschen Wochenzeitung Die "Zeit" und Mitglied der GOLDMAN SACHS FOUNDATION, trommelte für ein schärferes Vorgehen gegen Russland und damit für Hillary Clinton.(11) Trump, dieser „bösartige Clown“, sei, so Joffe, total ungeeignet für das Präsidentenamt.(12) Im gesamten Wahlkampf verbissen sich die deutschen "Leitmedien" in tendenziöser Berichterstattung und verzichteten weitgehend auf journalistische qualitativ hochwertige Informationen. Propaganda und Abscheu triumphierten.
Der von den westlichen Medien so dämonisierte russische Staatschef Putin hat sich durch die permanenten Regime-Change-Operationen der USA bisher nicht zu einem Krieg provozieren lassen, obwohl er mit ansehen musste, wie Russland nach und nach von der NATO und den USA in die Zange genommen wurde. Während Trump auf sehr gute Beziehungen zu Putin und Russland hoffte, kündigte Clinton einen harten Kurs gegenüber Russland an.(13) Somit hätte Hillary Clinton eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit in der Welt bedeutet – siehe ihre verhängnisvolle Rolle als US-Außenministerin von Präsident Barack Obama im Libyenkrieg und ihre gefährliche Nähe zur Wall Street. Hillary Clinton, eine Puppe der US-Machtelite, wurde u.a. großzügig von GOLDMAN SACHS unterstützt. Diese US-Investmentbank steht für sämtliche Exzesse und Entgleisungen der Finanzspekulation. Sie bereicherte sich an den aktuellen Finanzkrisen und wurde dank ihrer politischen Verbindungen selbst vor dem Bankrott gerettet.(14)
Angesichts der gefährlichen geopolitischen Spannungen in Osteuropa und in Nah-Ost hätten die herkömmlichen US-Pläne wahrscheinlich für alle in einem Desaster geendet, welches fast zwangsläufig zu einem thermonuklearen Krieg geführt hätte, einem Krieg, in dem es keinen Gewinner gegeben hätte.
Diese Perspektive blieb den westlichen Medien weitgehend verschlossen –auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
Noch vor Merkel hatte als einer der ersten Staatschefs weltweit Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Er hoffe, „dass es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen“,(15) schrieb Putin in einem Telegramm.
Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind schon seit dem 15. September 1945 tiefgreifend gestört.
An diesem Tag wurde vom US-WAR DEPARTMENT der Befehl zur Produktion von Atombomben unterschrieben.
Unter Punkt 18 wurde die benötigte Anzahl der Atombomben aufgelistet:
204 zur Zerstörung von 66 strategisch wichtigen Städten
10 zur Neutralisierung von Feindbasen in der westlichen Hemisphäre
10 zur strategischen Isolation auf dem Gefechtsfeld
Im Anhang finden Sie die Karte mit den strategischen Atomzielpunkten.
Am 19. Dezember 1949 – nur ein halbes Jahr nach Gründung der NATO(!) wurde der Kriegsplan DROPSHOT unterzeichnet.
Unter "II. Grundannahme" wurde festgeschrieben:
„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“(16)
Dieser geplante Nuklearkrieg kam 1957 dank Sputnik, den ersten Satelliten, nicht zur Ausführung. In der Kubakrise 1962 verhinderten dann J.F. Kennedy und Nikita Chruschtschow die nukleare Katastrophe. Und nach 1983 sorgte Michail Gorbatschow dafür, dass das von Reagan geplante Inferno (der „Enthauptungsschlag“) ausblieb.
Seit 1994 die hybride Strategie offiziell zum Handwerkskasten der US-Armee: Im Dokument TRADOC 525-5 US-Konzept für die strategische Armee des 21. Jahrhundert vom 1. August 1994 wird eine neue "Dynamische Ära", eine Welt im Übergang (Transition) beschrieben. Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert sollte sich über zwei Dekaden vollziehen (von 1990 bis 2010) unter Anwendung der Schritte Aufruhr, Krise, Konflikt und schließlich Krieg. Dieses Drehbuch kann man vom Irak- bis zum heutigen Ukraine-Krieg beobachten. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die "Dynamischen Kräfte" (Dynamik Forces at Work) mit dem Ziel der Geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug "Operations Other Than War" geschaffen.
Die alternativen Operationen (oberer Kreis OOTW) münden dann in regionale Konflikte (linker Kreis) und schließlich in einen großen Krieg (rechter Kreis). Alle drei Kreise haben eine gemeinsame Schnittmenge!
Zu den Operationen, die einem Krieg voraus gehen, zählen:
•Civil Support (Zivile Unterstützung)
•Disaster Relief (Katastrophenhilfe)
•Peace Operations (Friedenseinsätze)
•Counter Insurgency (Aufstandsbekämpfung)
•Arms Control (Rüstungskontrolle)
•Counter Terrorism (Terrorismus-Bekämpfung)
•Environmental Operations (Umweltbezogene Operationen) und
•Noncombatant Evacutation (Evakuierung von Nichtkombattanten).
Die Palette reicht von den Hilfsmaßnahmen in Somalia/Bosnien/Nordirland über den Kampfeinsatz (gegen Infanterie) in Afghanistan bis hin zum Kampf zwischen komplexen, anpassungsfähigen Kräften und gepanzerten Mech-Kräften wie im Irak (Operation "Desert Storm").
Im Herbst 2014 stellte der Befehlshaber des "U.S. Army Training and Doctrine Command" (TRADOC), Vier-Sterne-General David. G. Perkins, das Nachfolgepapier "TRADOC 525-3-1 Win in a Complex World 2020-2040" vor.
In diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, die von Russland und China ausgehende Bedrohung "abzubauen". Dieser Abbau erfolgt natürlich gemäß dem Strategiepapier mit dem Einstieg über "Operations Other Than War" (OOTW).
General Perkins führte dazu aus, dass "Win in a Complex World" (Siegen in einer komplexen Welt) die Bedeutung einsatzbereiter Landstreitkräfte für den Schutz der Nation und die Sicherung der lebenswichtigen Interessen gegen entschlossene, schwer fassbare und zunehmend fähige Gegner unterstreicht und die grundlegenden Fähigkeiten hervorhebt, die das Heer zur Verhinderung von Kriegen und zur Gestaltung des Sicherheitsumfelds benötigt. TRADOC 525-3-1 soll die Feinde abschrecken, die Verbündeten beruhigen und die Neutralen beeinflussen.(17)
Das alles ist hier in der "westlichen Wertegemeinschaft" kaum oder nicht mehr bekannt. Dafür aber umso mehr in Russland. So könnte der Wahlsieg des polternden Selfmademan Trump die Vorherrschaft des Militärisch-Industriellen-Komplexes stoppen und so die Welt tatsächlich auf den Weg in eine friedlichere Zukunft führen“, schrieb 2016 wenige Tage nach der Wahl von Trump Wolfgang Effenberger in seinem in der "Neuen Rheinischen Zeitung" erschienener Artikel "Trumps Wahlsieg: Garant für den Weltfrieden?" Der Weltfrieden wurde zwar nicht signifikant sicherer, doch zumindest gehört Trump zu den wenigen US-Präsidenten, welche die USA in keine neuen Kriege führte.
Merkels Reaktion auf Trumps Wahlsieg 2016
Nach einer Besinnungspause gratulierte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Trump und führte sich dabei als arrogante Schulmeisterin auf. Sie erinnerte Trump daran, dass Deutschland und die USA durch Werte verbunden seien:
„Demokratie, Freiheit und dem Respekt vor der Würde des Menschen, und auf dieser Basis biete ich dem amerikanischen Präsidenten meine Zusammenarbeit an.“(18) Was für eine Herablassung!
Und wie war das noch mit den Werten? Die Reihe von ständigen Angriffskriegen und Aggressionen der NATO-EU-Staaten in Komplizenschaft mit fragwürdigen War-Lords und deren Mörder-Banden (z.B. der Massenmörder Raschid Dostum mit seiner Nordalllianz 2001in Afghanistan) ist der größte politische Skandal Europas, der bisher zu keiner Rechenschaft der schuldigen Verantwortungsträger geführt hat – und deutsche Medien decken sie. Wie handhabte Kanzlerin Merkel "Demokratie, Freiheit und dem Respekt vor der Würde des Menschen" bei der Verweigerung von Asyl für den Wisthlerblower Edward Snowdon (er bekam Asyl in Moskau) und ihrem unreflektierten Blasen ins aggressive US-Kriegshorn?
Es hätte längst Frieden in der Ukraine einkehren können, wenn das im Februar 2015 ausgehandelte Friedens- und Autonomie-Abkommen von Minsk umgesetzt worden wäre. Die letzte Chance hierfür bot sich bei der „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021. Dort heißt es eingangs, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg unterstützen, zum anderen aber auch:
„Die Vereinigten Staaten versichern ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“.(19)
Diese Forderung wurde weder von der Merkel- noch von der Scholz-Regierung aufgegriffen. War sie nur ein Lippenbekenntnis zur Täuschung Russlands? Vermutlich ja, denn am 7. Dezember 2022 offenbarte die ehemalige deutsche Kanzlerin Merkel, dass das Minsker Abkommen 2014/2015 der Versuch war,
„…der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“, so Angela Merkel im ZEIT-Interview vom 7.12.2022.
Dieses Statement fand international enorme Beachtung, zumal es nicht aus irgendeinem Zusammenhang gerissen wurde und die erste öffentliche Stellungnahme nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft zur damaligen deutschen Politik im Ukrainekrieg darstellt. Im UN-Sicherheitsrat brach der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebensja, mit den westlichen Partnern, indem er lakonisch feststellte: „Wir glauben nicht mehr.“
Die Anerkennung des Völkerrechts – Fundament unseres Grundgesetzes – schien für sie bedeutungslos zu sein. „Nach all den Erfahrungen Europas mit der zerstörerischen Kraft des Faschismus im 20. Jahrhundert ist das heutige Verhalten Europas im 21. Jahrhundert an der Seite von Gewalt und Terror unbegreiflich, ein Zeichen von Unzurechnungsfähigkeit, die die EU jede Berechtigung negiert und isoliert dastehen lässt. Zig Millionen Tote und die Verheerung des gesamten Kontinents sind für Deutschland und diese EU nicht genug, kein Anlass, um eine richtige Außenpolitik zu konzipieren, und zwar eine normale Außenpolitik. Für eine Friedenspolitik zeigen sich aber Berlin und diese EU untauglich“, schrieb am 16. November 2016 die 1973 nach dem Putsch aus Chile geflohene Juristin und Diplomatin und seither in Deutschland lebende Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait.(20)
Die zerstörerischen Folgen einer Reihe von Angriffskriegen – pardon, Interventionskriegen –die auch schon Obamas Vorgänger führten, sind nicht nur in den angegriffenen Ländern zu spüren, sondern auch in Amerika selbst. Schon in den achtziger Jahren hatte eine Studie der John Hopkins University prognostiziert, dass die Interventionskriege die Vereinigten Staaten in den Ruin treiben würden.
Auf der Basis der Ergebnisse der Vorwahlen 2024 zeichnete sich eine Neuauflage des Duells von 2020 zwischen Trump und Biden ab.
Bei den US-Vorwahlen am "Super Tuesday" (5. März 2024) haben sich bei den Republikanern Ex-Präsident Donald Trump und bei den Demokraten Präsident Joe Biden fast überall durchgesetzt. Nikki Haley gelang gegen Trump lediglich ein Achtungserfolg.
Nur im kleinen US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa im Südpazifik erlitt Biden eine parteiinterne Niederlage. Dort unterlag der 81-Jährige dem weitgehend unbekannten Kandidaten Jason Palmer mit 40 zu 51 Stimmen.
So kamen am "Super Tuesday" der demokratische US-Präsident Joe Biden als auch sein republikanischer Amtsvorgänger Donald Trump der Nominierung als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei einen entscheidenden Schritt näher.
Vor diesem Hintergrund konzentrierte sich Biden bereits auf die Auseinandersetzung mit Trump. Dieser sei „entschlossen, unsere Demokratie zu zerstören“(21) und den Menschen grundlegende Freiheiten zu nehmen, erklärte Biden in einer Stellungnahme. Trump werde „alles tun oder sagen, um sich selbst an die Macht zu bringen.“(22) Die Ergebnisse der Vorwahlen am Dienstag würden das amerikanische Volk vor eine klare Wahl stellen, sagte Biden und fragte: „Machen wir weiter Fortschritte, oder erlauben wir es Donald Trump, uns zurück in das Chaos, die Spaltung und die Dunkelheit zu ziehen, die seine Zeit im Amt bestimmt haben?“(23)
Doch Anfang Juli verkündete der 81-jährige Biden seinen Rückzug aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft.(24) Der Druck, zurückzutreten, war immer größer geworden. Bidens Vize-Präsidentin, Kamala Harris, rückte als Kandidatin nach. Das war nur möglich durch den späten Rückzug Bidens als Präsidentschaftskandidat.
Noch vor den Vorwahlen wurden als mögliche demokratische Bewerber um das Präsidentschaftsamt gehandelt:
Pete Buttigieg (amtierender US-Verkehrsminister), und Bernie Sanders (Senator aus Vermont). Bereits im April 2023 hatte Sanders auf eine Bewerbung verzichtet und Biden bei seiner Wiederwahl Unterstützung versprochen. Dann als unabhängiger Kandidat Robert F. Kennedy, Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy. Robert F. Kennedy gilt als erklärter Impfgegner. Anfang Oktober 2023 hatte er die Demokratische Partei verlassen und seine unabhängige Kandidatur erklärt. Große Chancen hatte er nicht zu erwarten. Durch den späten Rücktritt von Biden konnten auf eine demokratische Kandidatenkür verzichtet werden. Damit blieb das bereits unter Obama geschaffene Machtgefüge in der demokratischen Partei intakt.
„Mit dem Rückzug Joe Bidens und dem Abschied vom etablierten Fahrplan gehen die Demokraten ein Risiko ein. Doch die Kandidatur von Kamala Harris setzt einen liberalen Kampfgeist frei, der eine ungeahnte Wendung im Wahlkampf ermöglichen könnte“,(25) hoffte Frau Ella Müller von Böll-Stiftung. Einen liberalen Kampfgeist? Kamala Harris gilt als Marionette der US-Finanzoligarchie, die keine Skrupel hat, die Welt und vor allem Europa in Krieg und Zerstörung zu treiben. In diesem Zusammenhang sollte nicht vergessen werden, dass es bisher zwei demokratische Präsidenten waren, Woodrow Wilson und Franklin Delano Roosevelt, die die USA 1917 und 1941 in den Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben.
Auch Donald Trump, der angeblich einen Kampf gegen den sogenannten "Tiefen Staat" führt ist alles andere als eine Lichtgestalt.
Dabei stünde den USA mit der 43jährigen, eingeborenen Hawaianerin Tulsi Gebbard eine völlig unbelastete und zugleich patriotische Hoffnungsträgerin zur Verfügung. Sie war die erste Hindu im Kongress der Vereinigten Staaten und als Oberstleutnant der Hawaii National Guard eine der ersten Frauen im Kongress, die sich im Kampfeinsatz – Irak und Kuwait –befunden haben. Von Januar 2013 bis zu ihrem Rücktritt im Februar 2016 war Gabbard Vize-Vorsitzende des Democratic National Committee, der Bundesparteiorganisation der Demokraten. Sie bewarb sich in der Vorwahl ihrer Partei um die Nominierung für die Präsidentschaftswahl 2020, zog dann aber vorzeitig ihre Nominierung zurück. Im Oktober 2022 verkündete Gabbard ihren Austritt aus der demokratischen Partei mit der Begründung, dass die Partei von „elitären Kriegstreibern“ geleitet würde, die einen Rassismus gegen Weiße schürten.(26) Die kampferprobte US-Amerikanerin ist in den letzten Jahren wiederholt mit den früheren demokratischen Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucunic – einer der liberalsten Politiker der USA, der gegen den Irak-Krieg kämpfte und Bush aus dem Amt klagen wollte – und Ron Paul auf großen Friedensdemonstrationen aufgetreten, wo sie sich engagiert für das Ende der Krieg einsetzte. Dadurch hat sie sich den militärisch-finanziellen-industriellen Komplex zum Feind gemacht. Am 22. Oktober 2024 gab sie auf einer Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump ihren Beitritt zur republikanischen Partei bekannt. Tulsi Gabbard gehört zu den wenigen Personen, die die Spaltung der USA überwinden helfen könnte.
Selten war ein Sommer so dicht an politischen Ereignissen und Wenden, wie die letzten drei Juliwochen. Das Attentat auf Donald Trump, der Republikanische Parteitag mit der Nominierung von J.D. Vance, Joe Bidens Rückzug aus dem Rennen und Kamala Harris’ rasanter Aufstieg zur demokratischen Spitzenkandidatin.
Reaktionen auf den Wahlausgang
Die meisten Staaten im Nahen Osten rechneten mit einem Wahlsieg des ehemaligen US-Präsidenten – vor allem Israels Staatschef Benjamin Netanjahu. Trump sagte kürzlich, er telefoniere fast täglich mit dem israelischen Premier. Für andere Länder wie den Iran ist der Wahlsieg von Trump dagegen ein Rückschlag. Weder Freunde noch Gegner von Trump in der Region rechneten jedoch damit, dass Amerika nach der Wahl zu seiner alten Rolle als Ordnungsmacht im Nahen Osten zurückkehren wird.(27)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gratulierte Donald Trump zu seinem "beeindruckenden Wahlsieg" und betonte online, dass er Trumps Einsatz für den Ansatz "Frieden durch Stärke" in internationalen Fragen schätze.
Zwei Kriegspräsidenten, die sich von Trumps Wahl etwas versprechen – keine guten Aussichten auf Verständigung und Beendigung des Krieges.
Dagegen gemischte Reaktionen in Russland: Freude, aber auch Skepsis gegenüber den USA, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte „Präsident Wladimir Putin plane nicht, Trump zu gratulieren, und betonte die angespannten Beziehungen zu den USA. Diese seien auf einem historischen Tiefpunkt, was kaum schlimmer werden könne“.(28)
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa kommentierte auf Telegram hingegen mit "Halleluja" und lobte Trumps Motto "Make America Great Again". Traditionell sind Republikaner in Moskau besser angesehen als US-Demokraten.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hatte vor der Wahl Trumps möglichen Sieg als Rückschlag für die Ukraine und als positive Nachricht für Russland bezeichnet. Er erklärte, Trump sei ein Geschäftsmann, der es ablehne, Geld für Verbündete oder internationale Organisationen auszugeben, die er als unnütz betrachtet.(29)
Am 6. November 2024 reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits um 10 Uhr auf die US-Wahl und streckte Trump die Hand aus: „Ich gratuliere Donald Trump zur Wahl zum US-Präsidenten“, schrieb der SPD-Politiker auf X. „Zu einem finalen Wahlsieg fehlen Trump zwar noch - je nach Quelle - drei oder vier Wahlleute für die notwendige Mehrheit von 270. Dass ihn seine Konkurrentin Kamala Harris aber noch überholt, gilt als praktisch ausgeschlossen.“(30)
Fast gleichzeitig ging der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf den sich abzeichnenden Wahlsieg Trumps ein: "Glückwunsch an Donald Trump. Für Deutschland muss sich jetzt aber einiges zwingend ändern", teilte er in den sozialen Netzwerken mit. Zwar blieben die USA weiter Deutschlands wichtigster Partner, „aber wir werden so gefordert wie nie. Es weht ein anderer Wind.“(31) Für ihn heißt es:
Mehr Geld für Bundeswehr und Wehrpflicht sowie eigene Stärke für Partnerschaft mit den USA. Da ein gestärkter Donald Trump eine schwache und zerstrittene Bundesregierung wenig beeindrucken werde, brauche es daher
„jetzt erst recht Neuwahlen und einen Neuanfang in Deutschland. Die Partnerschaft mit den USA bleibt zentral, aber sie muss mehr aus eigener Stärke heraus erfolgen. Kontinuität in der Schwäche hilft unserem Land nicht.“(32)
Kurz vor der Wahl aus den USA zurückgekommen, äußerte sich Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger deutscher Außenminister und heutiger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem Verein, der sich für enge Beziehungen zwischen Deutschland und den USA einsetzt, zur Zukunft Deutschlands. Er sah Deutschland vor schwierigen Entscheidungen – egal, ob die Demokratin Kamala Harris oder der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einziehen würden. Mit besonderer Sorge blickt er auf einen wiedererstarkenden Antiamerikanismus in Deutschland, vertreten durch BSW und AfD.(33)
Auf die Frage der Neue Osnabrücker Zeitung "Was käme im Fall eines Wahlsiegs von Donald Trump auf Deutschland zu?" folgte ein klares Statement: „Ich halte die Fixiertheit darauf, wer im Weißen Haus sitzt, für falsch. Es gibt ein paar grundsätzliche Themen, bei denen die USA ihre Haltung geändert haben – ganz egal, wer der nächste Präsident wird. Die USA werden protektionistischer bleiben, sich stärker auf den Indo-Pazifik konzentrieren und sie wollen ihre Rolle als globale Ordnungsmacht nicht mehr so wahrnehmen wie früher. Das alles führt zu großen Herausforderungen für Europa“.(34)
Für Gabriel wird künftig die grundsätzliche Orientierung der USA der Indo-Pazifik, denn der großen Herausforderung Chinas für viele Anrainer des Indo-Pazifiks können sich seiner Meinung nach nur die USA stellen. Hier liegt Gabriel nur teilweise richtig. Die Herabstufung Chinas vom Partner zum strategischen Konkurrenten liegt 20 Jahre zurück und war ausschließlich durch den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas begründet. So schrieb Trump in seinem im Wahljahr 2016 erschienen Buch "Great Again Wie ich Amerika retten werde": „Es gibt Menschen, die sich wünschen, ich würde China nicht als unseren Feind bezeichnen. Aber genau das ist das Land doch! Die Chinesen haben mithilfe von Niedriglöhnen ganze Industriezweige vernichtet, sie haben uns Zehntausende Arbeitsplätze gekostet, sie haben unsere Unternehmen ausspioniert, unsere Technologie gestohlen und sie haben ihre Währung manipuliert und abgewertet, was es für uns schwerer und manchmal auch unmöglich macht, unsere Produkte dort loszubekommen“.(35)
Für Gabriel ist die Ukraine erst der Anfang. Russland führt seiner Ansicht nach einen Krieg gegen den aus seiner Sicht dekadenten Westen. Gewinne Putin in der Ukraine, egal ob auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch, würde er Unruhe und Krieg an anderer Stelle stiften: „in Moldawien, in Georgien und vermutlich auch irgendwann bei einem Nato-Staat wie Estland. Nur Einigkeit und Stärke bringt ihn zu wirklichen Verhandlungen. Nicht Schwäche und Ängstlichkeit. Russland und speziell Wladimir Putin kennt uns Europäer und vor allem uns Deutsche sehr genau. Und letztlich setzt er auf unsere Bequemlichkeit und Feigheit“.(36)
Nur noch Kopfschütteln löst Gabriels Überzeugung aus, dass, solange die Verträge von Minsk hielten, der ganz große Krieg nicht stattfand. Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier hätten damals zusammen mit Frankreich diese Minsker Abkommen durchgesetzt, damit die Ukraine acht Jahre vor dem großen Krieg bewahrt und geholfen, dass sich das Land vor allem mithilfe der USA vorbereiten konnte auf den Angriff Russlands. Er ist sogar überzeugt, dass die Minsker Verträge bis heute den großen Krieg verhindern würden, wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben. Hat Gabriel das Geständnis seiner ehemaligen Vorgesetzten vom 7. Dezember 2022 in der ZEIT über Minsk II (man habe Minsk II nur etabliert, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu geben) überhört? Russland fühlte sich verschaukelt! Seither ist jedes Vertrauen verspielt, Verständigung scheint nunmehr unmöglich.
Der amerikanische Politologe John Mearsheimer widerspricht seit dem 24. Februar 2022 der gängigen These über die Ursachen des Ukrainekriegs; er sieht nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten als treibende Kraft in diesem militärischen Konflikt. Nuklearschläge sind für ihn eine realistische Option.(37) Obwohl sich Trump oft für Verhandlungen mit Russland und eine rasche Lösung des Konflikts ausgesprochen hat, hält Mearsheimer Verhandlungen für unwahrscheinlich:
„Die zwei von Russland auf den Tisch gelegten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, nämlich die Anerkennung der neuen Grenzen der Russischen Föderation sowie dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, seien für den Westen, einschließlich Trump, inakzeptabel.“(38)
Im Interview mit der deutschen Journalistin Jasmin Kosubek äußerte sich der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer unter anderem zu einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps und dessen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine und kam zu einem eindeutigen Ergebnis:
„Nicht Trump oder Harris, sondern Russlands Sieg wird den Ukraine-Krieg beenden.“(39)
Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2024 hat hohe Bedeutung für den Kreml. Doch weder Trump noch Harris spiegele für Russland eine attraktive Möglichkeit wider. Nach Meinung von Fachleuten verspricht keine der beiden Personen viel Aussicht auf eine Besserung der Beziehungen, die auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg angekommen sind. Putin hatte sich im Vorfeld darüber beklagt, dass während Trumps erster Amtszeit so viele Beschränkungen und Sanktionen gegen Russland gegolten hätten wie nie zuvor. Die Kremlführung sei „insgesamt überzeugt, dass aus russischer Sicht bei der Wahl nichts Gutes herauskommen wird“, sagt Timothy Colton von der "Harvard Academy for International and Area Studies". Alles in allem sei jedoch Trump „vermutlich ihre Präferenz, er ist eher eine bekannte Größe“.(40)
Auch unter Trump wird der Kampf um eine von den USA dominierte unipolare Welt weitergehen. Hoffnungen auf eine friedlichere Welt sind daher wahrscheinlich fehl am Platz.
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
4) Screenshot Wolfgang Effenberger 1. November 2024
7) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9400390/fuer-von-der-leyen-ein--schwerer-schock-.html
8) http://www.sueddeutsche.de/politik/heribert-prantl-trump-praesident-1.3239161
9) https://www.welt.de/politik/ausland/article159210989/Donald-Trump-Putins-nuetzlicher-Idiot.html
10) Gesine Dornblüth: Russland und die US-Wahl "Bei Donald Trump ist es eine Art russisches Roulette" vom 8.11.2016 unter http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-us-wahl-bei-donald-trump-ist-es-eine-art.1773.de.html?dram:article_id=370752
11) Josef Joffe: Putins Krieg, 28. Februar 2016 DIE ZEIT Nr. 10/2016
12) Josef Joffe: "The winner is" vom 2. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016 unter http://www.zeit.de/2016/41/us-wahlkampf-hillary-clinton-donald-trump-tv-duell-zeitgeist
13) Gesine Dornblüth: Russland und die US-Wahl "Bei Donald Trump ist es eine Art russisches Roulette" vom 8.11.2016 unter http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-us-wahl-bei-donald-trump-ist-es-eine-art.1773.de.html?dram:article_id=370752
14) Wolfgang Lamprecht: Schaffe Vertrauen, rede darüber und verdiene daran, Springer 2013, S. 76
15) https://www.tagesschau.de/ausland/wahlsieg-trump-reaktionen-103.html
16) Vgl. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, Norderstedt 2011, S. 35-40
18) Videotext zdf 9.11.2016
19) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
20) NRhZ 588 vom 16.11.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=23290
21) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/super-tuesday-122.html
22) Ebda.
23) Ebda.
26) https://www.theguardian.com/us-news/2022/oct/11/tulsi-gabbard-quits-democratic-party
29) Ebda.
31) https://www.gmx.net/magazine/regio/bayern/soeder-trump-reaktion-deutschland-40312320
32) Ebda.
35) Donald Trump. "Great Again Wie ich Amerika retten werde", Kulmbach 2016, S. 60
37) https://www.cicero.de/aussenpolitik/john-mearsheimer-ukraine-krieg-eu-russland-ende-nato-schuld
38) Ebda.
39) https://www.youtube.com/watch?v=WpQSmGmbJMo
Am 19. Dezember 1949 – nur ein halbes Jahr nach Gründung der NATO(!) wurde der Kriegsplan DROPSHOT unterzeichnet.
Bildquelle: Evan El-Amin / Shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/donald-trump-great-again-von-wolfgang-effenberger/
Kontrafunk
Freitag, 8. November 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Corona, Geld und Rechtsfolgen
Published on Nov 8, 2024
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Karolin Ahrens, Christian Presoly, Ulrich Fischer und Manfred Kölsch
Das Corona-Fiasko besteht nicht zuletzt aus sinnloser Geldverschwendung, der Entledigung nationaler Verantwortung auf die WHO und den schließlich überbordenden Verfahrensmengen in Gericht und Verwaltung. Dr. Manfred Kölsch stellt den Milliardenschaden dar, den das Bundesgesundheitsministerium verursacht hat. Dr. Christian Presoly berichtet über die Machterweiterung bei der WHO, und Karolin Ahrens macht sich Gedanken über Einstellungsvorschläge bei Straf- und Bußgeldverfahren. Aktuelle Fehlentwicklungen in der Anwaltschaft kommentiert Ulrich Fischer.
Chapters • Einleitung
00:20 Einleitung
03:48 Interview Manfred Kölsch ( Masken für 10,3 Mrd. - politische Untreue )
21:51 Interview Christian Presoly ( Änderungen im internationalen Gesundheitsvertrag )
32:45 Interview Karolin Ahrens ( Corona-Ende: Einstellung, Amnestie, oder was? )
41:19 Kommentar Ulrich Fischer ( Fehlentwicklungen )
48:52 Verabschiedung
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Apolut (Peertube Video)
Aktualisiert am Nov. 8, 2024
Peter Hahne über Reaktionen in den USA zu Trumps Wahlsieg
Peter Hahne kommentriert aus den USA die Reaktionen insbesondere der Medien auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
Das Interview ist ein Ausschnitt aus unserem Livestream zur US-Präsidentschaftswahl 2024 (Aufzeichnung vom 6.11.2024) – Hier in voller Länge zu sehen:
https://apolut.net/livestream-zur-us-prasidentschaftswahl-2024-aufzeichnung-vom-6-11-2024/
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Tichys Einblick
Der Totalausfall eines Kraftwerksparks - Gespräch mit Frank Hennig
TE Wecker am 09 11 2024
Published on Nov 9, 2024
++ Wieder kein Wind - kein Strom. Die abgelieferte Leistung der 31000 Windräder liegt bei nahezu 0. Das entspricht einem Totalausfall eines ganzen Kraftwerkssektors, der Deutschland mit Strom versorgen soll und bei dem insgesamt 71 GW Leistung installiert sind. Der sogenannte „Klimaminister“ Habeck wird immer noch nicht zur Verantwortung gezogen, sondern erzählt seine Windradmärchen munter weiter. Und Scholz träumt davon, den Energiewendewahn mit neuen Schulden zu finanzieren.
Ein Gespräch mit TE-Energiefachmann Frank Hennig.
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Apolut (Rumble Video)
Ulrike Guérot über Trumps Wahlsieg und die Auswirkungen auf Europa
Nov 9, 2024
Ulrike Guérot analysiert die Implikationen der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Europa und die Europäische Union.
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NachDenkSeiten (Audio & Artikel)
Herr Verteidigungsminister, werte Regierung: Nein zu Ihrem „neuen Wehrdienst“, Nein zur fortschreitenden Aufrüstung der Gesellschaft!
08. November 2024 um 11:00
Ein Artikel von Frank Blenz
Eine neue Phase der Kriegsertüchtigung ist auf den Weg gebracht worden: Die noch amtierende Bundesregierung hat einem Plan des Bundesverteidigungsministers zugestimmt, nach und nach einen „neuen Wehrdienst“ als Vorstufe zur Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht zu schaffen. Statt abzurüsten, statt unsere gesamte Gesellschaft zu befrieden, wird damit weiter unvermindert auf die Tube gedrückt, auf dass der Ernstfall komme? Was waren das für Zeiten 1990, als im östlichen Deutschland die Armee nach und nach aufgelöst wurde. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/241108-Nein-zu-neuem-Wehrdienst-NDS.mp3
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Große Freude bei Militarisierungsfreunden – und Leitmedien vermelden folgsam
Das noch amtierende Kabinett um Kanzler Olaf Scholz (SPD) winkte ein weiteres aggressives Vorhaben seines Parteikollegen und Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius durch: Ein „neuer“ Wehrdienst soll her. Jetzt brauchen nur noch Bundestag und Bundesrat zuzustimmen, und eine nächste Stufe hin zu einer wehrhaften Demokratie wäre erklommen. Ganz wie Aufrüster, Bedrohungsbeschwörer, Nationalisten, Militaristen, Transatlantiker sich das wünschen, kurz: die sich an der Macht befindenden Akteure der herrschenden politischen Klasse und ihr Gefolge in unserem Land (von dem nie wieder Krieg ausgehen soll?). Nicht nur diese Akteure jubeln, auch die Leitmedien begleiten den Prozess wohlwollend statt kritisch und nachfragend. Mein Eindruck beim Medienkonsum ist, dass in den meisten Redaktionen vor Freude und Begeisterung auf und nieder gehüpft wird bei so viel Wehrhaftigkeit.
Bei der Tagesschau – ein mediales Beispiel – ist zu erfahren, dass der Pistorius-Plan ein Baustein sei. Ein Baustein klingt immer gut. Und weil der Plan eben für gut und wichtig (sicher auch alternativlos) befunden wurde, hat dieser eine erste wichtige Hürde genommen. Welche Hürde?
Ein Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius macht Wehrdienst-Pläne konkret. Das Vorhaben ist ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben. Und hat nun eine erste wichtige Hürde genommen.
Dem Tagesschau-Publikum wird mitgeteilt, dass es bald losgeht, dass bald junge Männer Auskunft über sich geben werden müssten, dass die Wehrerfassung wieder installiert werden würde:
Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen. Erklärtes Ziel ist es, dass alle jungen Männer, die vom kommenden Jahr an 18 Jahre alt werden, in einem digitalen Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst geben müssen, junge Frauen können dies machen.
„Das Gesetz zum Neuen Wehrdienst ermöglicht uns, die Wehrerfassung wieder zu installieren, die es seit Aussetzung der Verpflichtung zum Grundwehrdienst 2011 nicht mehr gibt. Wenn es morgen zum Verteidigungsfall käme, wüssten wir nicht, wen wir einziehen könnten, weil es keine vollständige Datengrundlage gibt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Mit der Aussetzung des Wehrdienstes sind Wehrerfassung und Wehrüberwachung zerschlagen worden, obwohl der Staat gesetzlich dazu verpflichtet ist.“
Warum sollen nun aber die jungen Männer (und Frauen) „ran“? Die Tagesschau weiß Bescheid, und die Klage darüber, dass nach dem Aussetzen der Wehrpflicht einiges den Bach hinunterging, bleibt nicht aus. Trotz Werbekampagnen, trotz Image-Initiativen wollten eben immer noch nicht genug junge Menschen zum Bund. So titelte die Tagesschau:
Zahl der Soldaten war zuletzt weiter im Sinkflug. Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt, ohne dass es nach 2011 noch konkrete Vorbereitungen für eine solche Situation gab. Personalsorgen der Bundeswehr haben zuletzt zugenommen und die Zahl der Soldaten war mit Stand Juni sogar unter 180.000 Männer und Frauen gesunken. Es gibt zudem rund 60.000 beorderte – also fest eingebundene – Reservisten. Deutschland braucht im Ernstfall 460.000 Soldaten. Wegen der veränderten Sicherheitslage ist der Bedarf Deutschlands für die Nato-Ziele aber ganz anders. „Der deutsche Beitrag zur Bündnisverteidigung erfordert langfristig einen Verteidigungsumfang von insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Ein großer Teil davon, nämlich rund 260.000, muss aus der Reserve aufwachsen können“, sagt Pistorius.
(Quelle: Tagesschau)
Wo bleibt der mediale Widerstand?
Kein kritisches Wort, kein Hinterfragen kommt seitens des Nachrichten-Flaggschiffs der ARD. Wo sind die Stimmen aus der Opposition? Wo bleibt ein Kommentar, der vielleicht anmahnt, ob wir nicht doch deeskalieren und abrüsten sollten, auch personell? Warum brauchen wir eine halbe Million Menschen in Uniform? Doch nur, wenn es zu einem Krieg kommt. Wenn überhaupt, wenn wir uns friedlich einsetzen, gibt es keinen Krieg. Ist der Krieg bei uns wirklich in Sicht? Vor den Türen tobt schon einer, und wir sind gerade unfähig, dabei zu helfen, diesen zu beenden. Es ist doch anders. Steht – mal offen gesagt, denn nur einer kommt ja in Frage – der Russe vor der Tür? Ist ein anderer Weg wirklich nicht möglich? Ich denke an Willy Brandts Worte der guten Nachbarschaft und des Friedens, der mit dieser einhergeht. Ich erinnere hier auch an den bestehenden militärischen und personellen Unterschied: den Kräftevergleich zwischen uns, dem Westen, und dem Osten, den Russen. Dieser Unterschied ist gravierend, wird jedoch in der Hysterie um „neuen Wehrdienst“, Verteidigungsausgaben, Waffenstationierungen mit keiner Silbe erwähnt.
Elf Mal mehr für Rüstungsausgaben, viel mehr Personal und mehr Menschen als Russland
Beim ZDF fand sich wenigstens Folgendes, ohne aber eben einen aktuellen Kontext herzustellen, der uns Bürgern eine kritische Draufsicht böte. Diese Zahlen sind ernüchternd, und die Frage ergibt sich: Wer bedroht hier eigentlich wen?
Laut dem Bericht bleiben die USA mit einer Summe in Höhe von 916 Milliarden US-Dollar mit weitem Abstand das Land mit den größten Militärausgaben. Auf Platz zwei steht China (schätzungsweise 296 Milliarden US-Dollar), gefolgt von Russland (schätzungsweise 109 Milliarden US-Dollar). Mehr als die Hälfte der weltweiten Militärausgaben entfielen laut der Analyse 2023 auf die Nato-Staaten. Die Mitgliedsstaaten des westlichen Verteidigungsbündnisses gaben vergangenes Jahr demnach zusammen 1.341 Milliarden US-Dollar für das Militär aus.
(Quelle: ZDF)
Der Vergleich zwischen NATO samt USA und Russland ergibt demnach: 1.341 Milliarden US Dollar gegenüber 109 Milliarden US Dollar – elf Mal mehr aufseiten von NATO/USA gegenüber Russland!
Auch beim Personal ist Russland im Hintertreffen. Noch ein Satz zu uns, den Menschen: In Europa leben 745 Millionen Menschen, davon 144 Millionen in Russland, das, nebenbei gesagt, auch ein europäisches Land ist. (Quelle: Statista)
Neuer Wehrdienst, noch mehr Rüstungsausgaben und der Kanzler ganz brav
In den Nachrichten des Deutschlandfunks (DLF) bekam passend zum Baustein „neuer Wehrdienst“ der neue NATO-Generalsekretär Rutte ein Podium, auf dem auch unser Kanzler ganz brav stand. Rutte forderte noch mehr als den als Wahnsinn zu bezeichnenden Etat. Scholz „versprach“, den „eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren weiterzugehen“:
NATO-Generalsekretär Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der Erhöhungen für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes in die Verteidigung. Das sei wichtig für Deutschland und für die NATO, sagte Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Scholz in Berlin. Alle Alliierten müssten allerdings mehr investieren und er setze darauf, dass Deutschland weiter Schritte in diese Richtung unternehmen werde. In der gegenwärtigen Lage sei eine starke NATO unerlässlich. Scholz versprach, dass man den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren weitergehen wolle. (…) Nach den jüngsten öffentlichen NATO-Zahlen meldete die Bundesregierung dem Bündnis für dieses Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von 90,6 Milliarden Euro.
(Quelle: DLF)
Der Kanzler versprach brav einem wild gewordenen Niederländer nichts anderes, als den vom Wertewesten entfesselten Rüstungswahnsinn fortzusetzen. Für „die kommenden Jahre“? Ob er dann überhaupt noch im Amt ist? Angesichts des drohenden Endes seiner Regierungskoalition scheint das egal zu sein. Vielleicht weiß der Kanzler ja einen Nachfolger, der wie er selbst anderes im Sinn haben muss als eine Politik, die dem Amtseid gerecht wird. Interessant wäre für die DLF-Zuhörerschaft gewesen, der aktuellen Zahl 90,6 Mrd. Euro für unsere Rüstung die Ausgabenhöhe von vor wenigen Jahren gegenüberzustellen: 45,65 Mrd. Euro (2020). Das ist eine Verdopplung! (Quelle: Bundestag)
Botschaft an den Herrn Verteidigungsminister
Was wäre das für eine Sternstunde der Medien, bei der Tagesschau, beim ZDF oder beim Deutschlandfunk (und anderen Medienformaten), wenn ein Kommentar so beginnen würde: „Herr Verteidigungsminister, werte Regierung: Nein zu Ihrem „neuen Wehrdienst“, Nein zur fortschreitenden Aufrüstung der Gesellschaft!“
Nachtrag: Eine Armee wird aufgelöst, 1990, mitten in Deutschland …
Mit Befehl vom 21. September 1990 werden die Grenztruppen der DDR aufgelöst. Am 24. September 1990 tritt die DDR aus dem Warschauer Pakt aus. Mit dem letzten Tagesbefehl entlässt Rainer Eppelmann am 2. Oktober 1990 alle NVA-Angehörigen aus ihren Verpflichtungen und unterstellt die verbliebenen 89.900 Armeeangehörigen und 48.300 Zivilbeschäftigten dem Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr.
(Quelle: Deutsche Einheit 1990)
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Quellen & Links
Titelbild: penofoto/shutterstock.com
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Die Freie Welt
Wie befürchtet: Deutschland Kriegstreiber auch ohne USA gegen Russland
Friede mit Russland ist für die europäischen Kriegstreiber ja vollkommen ausgeschlossen. Noch wollen sie das erreichen, was Hitler nicht gelang: Russland zu besiegen – da wird auch der Einsatz ihrer verbündeten ukrainischen Nazis nicht zum erhofften Endsieg führen.
Veröffentlicht: 08.11.2024, 10:14
von Sina Lorenz
CDU als Kriegstreiber Nummer Eins
Dass die CDU voll auf Konfrontation gegen Russland agieren wird, steht ohnehin nicht zur Diskussion. Man braucht sich da nur die Merz’sche Forderung nach Einsatz der Taurus-Marschflugkörper gegen das russische Kernland in Erinnerung rufen. Friedrich Merz, der nächste deutsche Bundeskanzler ist bekanntlich ein eingefleischter Atlantiker, der auf Weisung von Übersee alles tun wird, um eine geordnete Beziehung mit Russland zu verhindern.
SPD: Mehr Verantwortung für Europa und die ganze Welt
Dass Deutschland die Kraftmeierei der SPD hört, ist den Roten offenbar zu wenig. Schon morgen könnten diesen Sozialisten die ganze Welt hören – kommt das uns nicht irgendwie bekannt vor? So erwarte SPD-Chef Lars Klingbeil durch Trumps Sieg gravierende Auswirkungen für den Rest der Welt. Er sagte im Deutschlandfunk:
„Deutschland muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen in Europa und auch in der Welt.„
Das gelte etwa für die Ukraine – und „wir müssen das tun als Deutschland„.
GRÜNE: Russland Sieg muss verhindert werden – koste es was es wolle – Schuldenbremse muss weg.
Nach Meinung von Noch-Grünen-Chef Omid Nouripour muss die EU nach dem Trump-Wahlsieg die Ukraine stärker unterstützen. Dabei müsse man realistisch bleiben, den US-Beitrag könne man nicht komplett übernehmen. Aber wenn Russland gewinne, werde es keinen Frieden geben, berichtet ebenfalls MDR.
Wie das alles zu finanzieren ist, erklärt uns die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Für sie ist Trumps Wahlsieg ein Grund mehr, die Schuldenbremse in Deutschland auszusetzen. Der Machtwechsel in Washington bedeute, dass Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine leisten müsse. Göring-Eckardt sagte der Funke-Mediengruppe:
„Die Ausrufung einer finanziellen außerordentlichen Notlage aus diesem Grund ist dann evident.„
Das bedeute nichts anderes als die Umstellung auf Kriegswirtschaft um jeden Preis.
So ändern sich die Zeiten: Die verlogenen Friedensapostel haben ihren Schafspelz abgelegt, und zum Vorschein kommt ein reißender Wolf. Zum Glück noch in peinlicher Ausführung (siehe Bild unten), aber für eine künftige Kriegstreiberampel aus CDU, SPD und GRÜNE könnten diese Witzfiguren als Mehrheitsbeschaffer herhalten. Selbst ein Atomkrieg ist für diese Wendehälse eine Option.
Baerbock mit grünen Mitkämpfer*innen auf Frontinspektion in der „Ostkokaine“. Gut möglich, dass beim Anblick dieser Damen der härteste Russe traumatisiert flüchtet. Statt „Frieden schaffen ohne Waffen“ heißt es jetzt bei den Grünen „Frieden schaffen mit schweren Waffen“. Auch die ehemalige Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ hat bei diesen Kriegstreibern ausgedient.
Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler sich nicht weiter an der Nase herumführen lassen und wie neulich bei Wahlen in den neuen Bundesländern und in Österreich die Kräfte stärken, die die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. So wie es Trump für seine Amerikaner zu tun gedenkt. Stichwort: „Amerika First“
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Punkt.PRERADOVIC
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„USA missbrauchen Europa“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Hauke Ritz
Published on Nov 8, 2024
Europa und die USA – eine toxische Beziehung? „Ja“, sagt Dr. Hauke Ritz, „die schwächer gewordenen USA missbrauchen inzwischen die verbliebenen Verbündeten“. Der Publizist und Autor von „Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas“ meint, das Selbstverständnis Amerikas habe es nie zugelassen, einem anderen Land auf Augenhöhe zu begegnen. Ein Gespräch über moderne Kriege mit Propaganda und Farbenrevolutionen, den Informationskrieg gegen Russland, der die Russen entmenschlicht habe und über die Transformation der europäischen Kultur. Europa besinne sich nicht auf seine reiche kulturelle Geschichte, sondern identifiziere sich inzwischen als Teil des Westens, der von den USA dominiert werde.
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Neutrality Studies
Japan in CHAOS After DEVASTATING Election
Prof. Yuichi Hosoya
Published on Nov 8, 2024
[Part 1 of 2] You thought the US or Europe was in political disarray? Wait until you hear about the most recent devastating elections in Japan that cost the long-term ruling party its majority in parliament and what that this means for the future of policy making in Tokyo.
Today I'm talking to Dr. Yuichi Hosoya, who is a professor of international politics at Keio University in Tokyo—Japan’s most prestigious private university. Previously, Professor Hosoya was also a member of the Advisory Board at Japan’s National Security Council and part of several advisory panels to the Prime Minister on issues like reconstruction, security, and defence.
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Rechtliche Immunität für Impfstoffe vor Aufhebung?
7. November 2024
von Thomas Oysmüller
In den USA genießen Impfstoffe eine rechtliche Immunität. Dieser absolute Rechtsschutz muss nun fallen, schreibt ein US-Journalist.
Der ehemalige New York Times Journalist Alex Berenson verlangt von der nächsten US-Administration oberste Priorität in einer Frage: Die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Big Pharmas Impfstoffe. Dieser Rechtsschutz ist einmalig, und muss weg.
Gerichtsverfahren gegen große Unternehmen mit schlagkräftigen Anwaltsteams sind anstrengend, kräfteraubend und mühsam. „Aber manchmal sind sie notwendig“, so Berenson, „Außer offenbar, wenn es um Impfstoffe geht“.
Er schildert den aktuellen Zustand in den USA auf seinem Blog ( https://alexberenson.substack.com/p/trumps-top-healthcare-priority-must?utm_source=post-email-title&publication_id=363080&post_id=151274631&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=18rnaa&triedRedirect=true&utm_medium=email ):
In seiner unendlichen Weisheit verabschiedete ( https://www.congress.gov/bill/99th-congress/house-bill/5546 ) der Kongress 1986 ein Gesetz ( https://www.congress.gov/bill/99th-congress/house-bill/5546 ), das es jedem Amerikaner nahezu unmöglich machte, Pharmaunternehmen wegen Impfschäden zu verklagen. Stattdessen wurden alle Ansprüche an ein spezielles Bundesgerichtsprogramm weitergeleitet, das mögliche Verletzungen auf einer „verschuldensunabhängigen“ Basis beurteilen und mit einer vorgegebenen Liste von Verletzungen vergleichen sollte.
Im Jahr 2011 bestätigte ( https://supreme.justia.com/cases/federal/us/562/223/ ) und verstärkte der Oberste Gerichtshof den Schutz, den das Gesetz von 1986 Big Pharma gewährte, und entschied, dass es Klagen wegen „Konstruktionsfehlern“ bei den von ihm erfassten Impfstoffen verhinderte.
Mit anderen Worten: Solange ein Arzneimittelhersteller Standardwarnungen zu seinen Impfstoffen herausgegeben hat, kann er im Grunde nicht außerhalb des Impfstoffgerichtsprogramms verklagt werden, es sei denn, er verkauft eine kontaminierte Impfstoffcharge.
Das Gesetz gilt für alle Impfstoffe, die von den Centers for Disease Control für die „routinemäßige Verabreichung“ an Kinder oder schwangere Frauen empfohlen wurden – also für fast alle Impfstoffe. (mRNA-Covid-Impfstoffe sind im Moment noch gesondert abgedeckt, und zwar im Rahmen eines Gesetzes aus dem Jahr 2005 über epidemische Reaktionen, das Big Pharma sogar noch mehr Immunität bietet. Letztendlich werden sie wahrscheinlich unter das Gesetz von 1986 fallen.)
Grundsätzlich halte ich eine vollständige Immunität für Unternehmen für einen Fehler.
Schadensersatzklagen und Anwälte der Kläger können lästig sein. Sie sind aber auch unerlässlich.
Wenn Unternehmen beim Produktdesign sparen, wenn sie Probleme oder Risiken verschweigen, wenn sie Aufsichtsbehörden in die Irre führen (oder sie mit Drehtürgeschäften kaufen), wenn sie ihre Produkte auf eklatant falsche Weise bewerben, können Klagen die einzige Möglichkeit sein, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Sie sind der letzte Ausweg, ein Weg, um für fehlerhafte oder gefährliche Produkte – vom Ford Pinto bis zu Oxycontin – Recht zu bekommen.
Und selbst die bloße Androhung von Klagen kann Unternehmen dazu zwingen, darüber nachzudenken, ob sie ihre Produkte besser gestalten oder mögliche Gefahren offenlegen müssen.
Als das Gesetz 1986 verabschiedet wurde, sagten seine Befürworter, dass Impfstoffe eine Ausnahme darstellten; sie seien ein wenig profitabler Bereich der Arzneimittelindustrie, der besonderen Schutz vor Klagen benötige, weil sie bei Kindern gelegentlich verheerende Verletzungen verursachen könnten. Ohne Immunität gäbe es überhaupt keine Impfstoffe, argumentierten die Befürworter des Gesetzes. (Ich weiß, dass einige von Ihnen dies für eine gute Idee halten; ich bin nicht dieser Meinung.)
Aber in den vergangenen Jahren haben die Pharmaunternehmen dieses Kalkül grundlegend geändert. Neue Impfstoffe sind viel teurer und biologisch komplizierter als frühere, einfache „inaktivierte Viren“ oder „abgeschwächte Lebendimpfstoffe“. Wie der Name schon sagt, handelt es sich dabei im Grunde nur um tote oder abgeschwächte Viruspartikel, die mit einem kleinen „Adjuvans“ verabreicht werden, um eine Reaktion des Immunsystems hervorzurufen.
mRNA-Impfungen sind das beste Beispiel dafür, und die mRNA-Impfstoffe von Covid waren nicht nur profitabel, sondern gehörten 2021 und 2022 zu den profitabelsten Produkten von Big Pharma überhaupt. Außerdem bieten sie – bestenfalls – einen weitaus weniger dauerhaften Schutz als herkömmliche Impfungen, so dass sie eher einem herkömmlichen pharmazeutischen Produkt ähneln als einem Impfstoff, der jahrzehntelangen oder lebenslangen Schutz bietet.
Warum um alles in der Welt sollten wir ihre Hersteller dazu ermutigen, die öffentliche Gesundheit aufs Spiel zu setzen, indem wir sie vor Gerichtsverfahren schützen?
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Bild „Ebola PREVAIL Vaccine Study“ ( https://www.flickr.com/photos/54591706@N02/24239043021 ) by NIAID ( https://www.flickr.com/photos/54591706@N02 ) is licensed under CC BY 2.0.
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Neuwahlen jetzt! Trump sorgt für Regierung mit AfD💥
Published on Nov 8, 2024
Jetzt geht es Schlag auf Schlag! Die Ampel ist zerbrochen ( u.a. wegen der US-Wahl), wie es mit Deutschland weitergeht, ist zum derzeitigen Moment völlig ungewiss. Lindner wurde entlassen, Scholz spielt auf Zeit und Habeck leistet sich einen baerbockschen Versprecher. Doch in einem Punkt sind sich Jürgen Elsässer und André Poggenburg sicher: Ohne die AfD wird es vor der nächsten Wahl keine stabile Regierung mehr geben.
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Querdenken-711
04.11.2024
Skandalöse Behördenwillkür gegen Michael Ballweg und Querdenken: Finanzamt Peine pfändet 256.000 Euro ohne Zuständigkeit und ignoriert Gerichtsbeschluss
Was im Fall von Michael Ballweg, dem Gründer der Querdenken-Bewegung, und seiner media access GmbH geschieht, zeigt die bedrohliche Machtfülle, die Behörden hierzulande ohne Rechenschaftspflicht ausüben können. Bereits im Februar 2024 ließ das Finanzamt Peine eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 256.000 Euro gegen Ballweg vollstrecken – obwohl es für den Fall gar nicht zuständig ist.
Am 18. September stellte das Niedersächsische Finanzgericht in einem klaren Beschluss fest, dass das Finanzamt Stuttgart-Körperschaften für den Fall verantwortlich ist. Doch das Finanzamt Peine ignoriert das Urteil seit fast zwei Monaten und setzt stattdessen auf weiteren Druck, indem es immer neue Pfändungen ankündigt.
Querdenken und die Behörden – Ein brisantes Verhältnis
Michael Ballweg, Gründer der deutschlandweit bekannten Querdenken-Bewegung, setzt sich seit Beginn der Corona-Maßnahmen kritisch mit staatlichen Einschränkungen auseinander. Seine friedlichen Demonstrationen, wie zuletzt am 3. August 2024 in Berlin, mobilisieren Tausende Menschen, die für Selbstbestimmung und Grundrechte einstehen. Dieser Einsatz hat ihm jedoch auch die unerbittliche Aufmerksamkeit staatlicher Stellen eingebracht, die hier offenbar versuchen, den Aktivisten durch finanzielle Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen und ein Exempel zu statuieren.
Ein unglaubliches Behördenversagen
Bereits im September hätte das Finanzamt Peine nach der gerichtlichen Anweisung verpflichtet sein müssen, die 256.000 Euro zurückzuzahlen und die unrechtmäßigen Vollstreckungsmaßnahmen einzustellen. Stattdessen hält es nicht nur an der Pfändung fest, sondern erhöht durch neue Maßnahmen weiter den Druck auf Ballweg und seine Firma – ein beispielloser Fall von Behördenwillkür, der zeigt, wie weit staatliche Stellen bereit sind zu gehen.
Chronologie des Chaos
27. Februar 2024: Das Finanzamt Peine erlässt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über 256.000 Euro gegen Ballwegs Unternehmen, obwohl eine klare Zuständigkeitsvereinbarung das Finanzamt Stuttgart-Körperschaften für den Fall verantwortlich macht.
18. September 2024: Das Niedersächsische Finanzgericht bestätigt die fehlende Zuständigkeit des Finanzamts Peine und stellt die fragwürdige Aufhebung der Zuständigkeitsvereinbarung ohne rechtliche Grundlage infrage.
04. November 2024: Auch fast zwei Monate nach dem Gerichtsurteil verweigert das Finanzamt Peine die Rückzahlung und droht stattdessen mit neuen Pfändungsmaßnahmen, die die Existenz der media access GmbH und Ballwegs private finanzielle Lage massiv bedrohen.
Übersicht der weiteren Pfändungen durch das Finanzamt Stuttgart und das Finanzamt Peine
Neben der unrechtmäßigen Pfändung durch das Finanzamt Peine laufen zusätzliche Pfändungen gegen Michael Ballweg und seine media access GmbH, darunter Forderungen für Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Die nachfolgende Übersicht verdeutlicht das Ausmaß dieser Maßnahmen:
Datum Behörde Betrag
12.10.2023 Finanzamt Stuttgart 21.721,03 €
05.06.2023 Finanzamt Stuttgart IV 107.879,72 €
27.02.2024 Finanzamt Peine 256.662,06 €
11.03.2024 Landeshauptstadt Stuttgart 48.974,00 €
13.07.2023 Finanzamt Stuttgart IV 23.956,55 €
Drohender Missbrauch staatlicher Macht
Dieses Vorgehen des Finanzamts Peine scheint ein Versuch zu sein, Ballweg und die Querdenken-Bewegung gezielt zu unterdrücken. In einer Zeit, in der kritische Stimmen wie die von Michael Ballweg wichtiger sind denn je, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu verteidigen, wirkt der Missbrauch staatlicher Macht durch Behörden umso bedrohlicher. Das Finanzamt Peine ignoriert nicht nur ein richterliches Urteil, sondern greift aktiv in das Leben eines Menschen ein, der für friedliche Proteste und den Schutz der Grundrechte einsteht.
Wo bleibt der Schutz vor willkürlichem Handeln?
Dieser Fall ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie wenig Schutz Bürger vor behördlicher Willkür haben. Wenn selbst richterliche Anordnungen ignoriert werden können, welche Sicherheit bleibt den Bürgern dann noch? Wer schützt die Menschen vor staatlichen Übergriffen, wenn selbst klare Gerichtsentscheidungen unbeachtet bleiben?
Fazit: Der Rechtsstaat darf nicht weichen!
Michael Ballweg hat bereits alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, doch das Finanzamt Peine bleibt unbeeindruckt und setzt seine Maßnahmen weiter fort. Dies darf in einem Rechtsstaat nicht akzeptiert werden! Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und Michael Ballweg das ihm unrechtmäßig entzogene Geld endlich zurückerhält. In einem Land, das sich als freiheitlich und demokratisch versteht, darf der Rechtsstaat nicht willkürlich ignoriert werden – gerade dann nicht, wenn es um den Schutz und das Engagement der Bürger für ihre Rechte geht.
Pfändungen und Vermögensarreste
Pfändungen durch Finanzämter
Datum Behörde Betrag
12.10.2023 Finanzamt Stuttgart 21.721,03 €
05.06.2023 Finanzamt Stuttgart IV 107.879,72 €
27.02.2024 Finanzamt Peine 256.662,06 €
11.03.2024 Landeshauptstadt Stuttgart 48.974,00 €
13.07.2023 Finanzamt Stuttgart IV 23.956,55 €
Gesamt 459.193,36 €
Vermögensarreste der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Datum Betroffene Person/Firma Betrag
29.06.2022 Herzensmenschen Familienstiftung 140.000,00 EUR
29.06.2022 IT & Event Consulting AG 118.400,00 EUR
24.01.2024 Michael Ballweg 200.000,00 EUR
24.01.2024 media access GmbH 131.000,00 EUR
Gesamt
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RT DE
Aufgrund schärferer US-Sanktionen unter Trump: Werden Chinas Ölimporte aus Iran zurückgehen?
7 Nov. 2024 11:25 Uhr
Möglicherweise werden Chinas Importe von billigem iranischen Rohöl zurückgehen, sollte Trump die Durchsetzung der Sanktionen gegen Teheran verschärfen. Eine härtere Gangart gegenüber Iran bedeutet aber auch ein hartes Durchgreifen gegenüber China, das die US-Sanktionen nicht anerkennt.
Die Rückkehr des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus könnte eine verschärfte Durchsetzung der US-Erdölsanktionen gegen Iran bedeuten, was das weltweite Angebot möglicherweise verringert. Allerdings könnte seine Regierung Schwierigkeiten haben, China, den wichtigsten Rohölkunden Irans, zur Zusammenarbeit zu bewegen, so Analysten gegenüber Reuters.
Ein härteres Vorgehen gegen das OPEC-Mitglied Iran würde die globalen Ölpreise erhöhen, aber der Effekt könnte auch durch andere politische Maßnahmen Trumps wieder aufgehoben werden, etwa durch Maßnahmen zur Ausweitung der inländischen Ölförderung, die Verhängung von Zöllen gegen China, die dessen Wirtschaftstätigkeit dämpfen könnten, oder eine Wiederbelebung der Beziehungen zu Russland, was die Lockerung der Sanktionen gegen Rohöllieferungen aus diesem Land zur Folge haben könnte.
Jesse Jones, Leiter des nordamerikanischen Upstream-Bereichs bei Energy Aspects, sagte, eine Kampagne der Trump-Administration mit maximalem Druck auf Iran könnte zu einem Rückgang der iranischen Rohölexporte um 1 Million Barrel pro Tag führen. "Das ließe sich relativ schnell ohne zusätzliche Gesetze erreichen, allein durch die Durchsetzung der bereits bestehenden Sanktionen", sagte er.
Ed Hirs, Energiewissenschaftler an der University of Houston, geht davon aus, dass Trump wahrscheinlich auch die Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft lockern wird, die von den westlichen Ländern als Strafe "für den Einmarsch Russlands in der Ukraine" verhängt wurden. Trump versprach während seines Wahlkampfes, den Krieg in der Ukraine noch vor seinem Amtsantritt im Januar "beizulegen".
Eine härtere Gangart gegenüber Iran bedeutet aber auch ein hartes Durchgreifen gegenüber China, das die US-Sanktionen nicht anerkennt und der größte Ölabnehmer der Islamischen Republik ist.
Die Frage dabei sei, wie viel finanziellen Druck man auf die chinesischen Finanzinstitute ausüben wolle, sagte Richard Nephew, Professor an der Columbia University und ehemaliger stellvertretender US-Sondergesandter für Iran.
Nephew wies zudem darauf hin, dass China Vergeltung üben könnte, indem es die Arbeit im BRICS-Club der aufstrebenden Volkswirtschaften, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika und anderen, verstärkt, einschließlich der Verringerung der Abhängigkeit vom Dollar bei Geschäften mit Öl und anderen Waren.
Trump sprach im September im New York Economic Club über die Risiken für die Dominanz des Dollars, die Sanktionen mit sich bringen können. "Ich war ein Nutzer von Sanktionen, aber ich setze sie ein und hebe sie so schnell wie möglich wieder auf, weil sie letztendlich den Dollar zerstören und alles zerstören, wofür der Dollar steht", sagte Trump damals.
China und Iran haben ein Handelssystem aufgebaut, bei dem hauptsächlich der chinesische Yuan und ein Netz von Zwischenhändlern zum Einsatz kommen, um den Dollar zu umgehen und sich nicht den US-Regulierungsbehörden auszusetzen, was die Durchsetzung von Sanktionen erschwert.
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Weitere RT DE Links
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Pravda
Knallermeldung: Präsident Trumps komplette Racheliste enthüllt – Die Feinde werden leiden müssen!
7. November 2024
aikos2309
Präsident Trump kehrt mit einer Mission der Vergeltung ins Weiße Haus zurück. Von Joe Biden bis zum Komitee vom 6. Januar: Entdecken Sie Trumps vollständige Racheliste ( https://www.politico.com/news/2024/11/06/trump-retribution-enemy-list-00187725 ) und seine Pläne für Gerechtigkeit in den Jahren 2024 – 2025. Tauchen Sie ein in die dramatischen Versprechen und kühnen Ziele, die die Agenda seiner zweiten Amtszeit bestimmen.
Trumps Sieg weckt Vorfreude: Die Racheliste beginnt
Donald Trump ist mit einer Mission ins Oval Office zurückgekehrt, die er versprochen hat und auf die viele seiner Anhänger gewartet haben: ein Plan zur Vergeltung. Trump, jetzt Präsident Nr. 47, lässt sich nicht länger von Sorgen um seine Wiederwahl oder zögerlichen Beratern zurückhalten und ist bereit, eine Strategie umzusetzen, die sich direkt gegen diejenigen richtet, die er für politische und rechtliche Rückschläge in der Vergangenheit verantwortlich macht.
Seine Rhetorik wurde im Laufe seines Wahlkampfs immer intensiver, und die Liste der Personen, die er öffentlich angegriffen hat, wird immer länger und spezifischer. Das sind nicht nur Worte; seine Anhänger glauben, dass es die rechtschaffenen Taten eines Präsidenten sind, der entschlossen ist, die Gerechtigkeit wiederherzustellen.
Dieser Artikel befasst sich mit der Liste der von Trump angekündigten Vergeltungsmaßnahmen, die Politiker, Angehörige des Justizsystems und öffentliche Amtsträger umfasst.
Diese Namen wurden bei Kundgebungen, in sozialen Medien und in öffentlichen Reden als Feinde Trumps und, seiner Ansicht nach, als Feinde des amerikanischen Volkes bezeichnet.
Im Folgenden untersuchen wir jedes der angeblichen Ziele Trumps im Detail und stützen uns dabei auf seine Aussagen und den politischen Kontext, der jedes dieser Ziele umgibt. (Was wird passieren? Wird Donald Trump der letzte Präsident der USA sein? (Video)) ( https://www.pravda-tv.com/2024/11/was-wird-passieren-wird-donald-trump-der-letzte-praesident-der-usa-sein-video/ )
1. Präsident Joe Biden: Trumps wichtigstes Ziel in Sachen Gerechtigkeit
Seit Beginn seines Wahlkampfs hat Donald Trump ein lebhaftes Bild von Korruption und Amtsmissbrauch innerhalb der Biden-Regierung gezeichnet. Trump hat deutlich gemacht, dass er Biden als den Hauptschuldigen hinter dem sieht, was er eine „korrupte Regierung“ nennt.
Während seines Wahlkampfs versprach er kühn, einen „echten Sonderstaatsanwalt“ zu ernennen, der gegen Biden und seine Familie ermitteln soll, und erhob mit eiserner Entschlossenheit Vorwürfe des Verrats und der Korruption.
Für Trump und seine Anhänger sind das keine leeren Worte, sondern Versprechen, Rechenschaft abzulegen. Biden, der an mehreren Fronten kritisiert wurde, insbesondere wegen angeblicher Verbindungen zu den Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter Biden, sieht sich dem Zorn einer wiedererstarkten Trump-Administration ausgesetzt.
Trumps Basis hat sich hinter dieses Versprechen gestellt und betrachtet Bidens mögliche Strafverfolgung als entscheidenden Akt der Gerechtigkeit für vermeintliche Verrätereien.
2. Vizepräsidentin Kamala Harris: Verantwortung für Grenzversagen
Trumps Darstellung zufolge hat Kamala Harris ihre Pflicht als Vizepräsidentin vernachlässigt, insbesondere im Hinblick auf ihre Rolle bei der Bewältigung der US-mexikanischen Grenzkrise.
Während seines Wahlkampfs waren Einwanderungsraten und Kriminalität im Zusammenhang mit der Grenzsicherheit wichtige Gesprächsthemen. Trump schlug vor, Harris solle „des Amtes enthoben und strafrechtlich verfolgt“ werden , weil sie das amerikanische Volk im Stich gelassen habe. Die vermeintlichen Fehltritte der Vizepräsidentin finden bei Trumps Wählerschaft Anklang, die die Grenzkontrolle als dringendes nationales Problem betrachtet.
Indem er sich auf Harris konzentriert, signalisiert Trump seine Absicht, die Einwanderungspolitik mit aller Gewalt zu überarbeiten. Seiner Ansicht nach wurde die Verantwortung für die Situation an der Grenze zu lange ignoriert, und er hat versprochen, Harris‘ Rolle zu einem zentralen Thema der Bemühungen seiner Regierung um strikte Einwanderungsreformen zu machen.
3. Barack Obama: Vorwürfe des Verrats und der Überwachung
Barack Obama ist für Trump schon lange ein Streitthema. Trump wirft Obama „Verrat“ vor. Seine Vorwürfe gehen zurück auf die Wahlen von 2016, als das FBI seinen Wahlkampf überwachte, weil es ausländische Einmischung befürchtete. Obamas angebliche Verbindung zu diesen Überwachungsmaßnahmen hat ihn auf Trumps Radar gehalten.
Der neue Präsident erwägt nun, rechtliche Schritte einzuleiten, um gegen die seiner Ansicht nach „unamerikanischen“ Taten vorzugehen.
Trumps Worte sind mehr als nur symbolisch. Seine Anhänger, die Obama oft als Sinnbild eines korrupten „tiefen Staates“ sehen, haben ihren Wunsch nach Rechenschaftspflicht schon lange lautstark zum Ausdruck gebracht.
Jetzt, mit Trumps Rückkehr, signalisieren seine Versprechen eine Abrechnung mit früheren Regierungen und einen Ruf nach Transparenz.
4. Hillary Clinton: Der ikonische „Sperrt sie ein“-Slogan taucht wieder auf
Trumps Wahlkampf 2016 war geprägt von dem unvergesslichen „Sperrt sie ein!“-Slogan, der sich an Hillary Clinton richtete, deren privater E-Mail-Server Gegenstand hitziger Debatten und Ermittlungen wurde.
Obwohl sich das FBI letztlich gegen eine Anklage gegen Clinton entschied, haben Trumps Anhänger dies nicht vergessen. In seinem jüngsten Wahlkampf deutete Trump an, dass Clinton bald mit den Konsequenzen konfrontiert werden könnte, die er vor Jahren angekündigt hatte.
Die Stimmung hinter „Sperrt sie ein!“ ist unter Trumps Anhängern nach wie vor stark, sie sehen darin einen Schlachtruf gegen ein System, das sie als korrupt und voreingenommen empfinden.
Trumps Rhetorik unterstreicht seine Absicht, endlich das Versprechen einzulösen, das er vor Jahren gegeben hat, und hebt seine Botschaft von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit auf ein neues Niveau.
5. Nancy Pelosi: Aktien und Sicherheit auf dem Spiel
Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi ist an mehreren Fronten in Trumps Fadenkreuz geraten. Trump hat wiederholt Verdächtigungen hinsichtlich ihres angeblichen Missbrauchs von Informationen zu persönlichen finanziellen Zwecken geäußert und dabei sowohl auf die Aktiengeschäfte ihres Mannes als auch auf ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Eindringen ins Kapitol am 6. Januar verwiesen.
Seine jüngsten Äußerungen deuten darauf hin, dass auch Pelosi bald wegen ihrer Verfehlungen, die er und seine Anhänger als ihre Verfehlungen ansehen, juristisch unter die Lupe genommen werden könnte.
Trumps Anschuldigungen gegen Pelosi greifen die öffentliche Frustration über die wahrgenommene Korruption und Heuchelei innerhalb der politischen Elite auf. Indem er ihre Aktiengeschäfte und ihre Rolle während des Vorfalls im Kapitol hervorhebt, scheint Trumps Strategie darauf abzuzielen, sie als Sinnbild für Washingtons Doppelmoral hinzustellen.
6. New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James: Rache für Betrugsvorwürfe
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James spielte eine wichtige Rolle bei der Verfolgung Trumps wegen angeblichen Wirtschaftsbetrugs, was zu einem finanziellen Urteil gegen seine Unternehmen führte.
Trump warf James „Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft“ vor und behauptete, ihre Handlungen würden Wahlbeeinflussung darstellen. Seine jüngsten Äußerungen deuten darauf hin, dass James unter seiner Regierung mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.
Für Trumps Anhänger repräsentiert James ein voreingenommenes Rechtssystem, das einen populistischen Präsidenten stürzen will. Seine Rhetorik gegen sie findet bei denen Anklang, die ihre Handlungen als politisch motiviert ansehen, und seine Versprechen, ihre rechtlichen Herausforderungen zu bekämpfen, haben bei seinen Anhängern enthusiastische Unterstützung gefunden.
7. Liz Cheney: Die republikanische Überläuferin
Die ehemalige Abgeordnete Liz Cheney, Mitglied des Komitees vom 6. Januar, wurde zu einer von Trumps lautstärksten republikanischen Gegnerinnen. Während Trumps Kundgebungen von Rufen nach „Verrat“ gegen sie widerhallten, bezeichnete er sie als Heuchlerin und sinnierte sogar über ein Szenario mit „neun Fässern“, um seine Verachtung zu unterstreichen.
Für Trumps Wählerschaft symbolisiert Cheney den Verrat innerhalb der Partei. Trumps scharfe Kritik an Cheney unterstreicht seine Absicht, die Republikanische Partei nach seinem eigenen Bild umzugestalten und diejenigen auszumerzen, die er als Verräter der populistischen Bewegung betrachtet, die er vertritt.
8. Sonderermittler Jack Smith: „Der Schakal“ unter Beschuss
Sonderermittler Jack Smith, der Staatsanwalt hinter mehreren Verfahren gegen Trump, ist dem Zorn des ehemaligen Präsidenten nicht fremd. Trump hat Smith wiederholt als „Berufsverbrecher“ bezeichnet und seine Entlassung und strafrechtliche Verfolgung gefordert.
Diese Beschimpfungen sind mehr als nur Rhetorik; sie sind ein Schlachtruf für Trumps Anhänger, die Smith als Sinnbild für ein ihrer Meinung nach politisch voreingenommenes Rechtssystem betrachten.
Trumps Verachtung für Smith ist zentral für seine allgemeine Kritik an den seiner Meinung nach politisch motivierten Ermittlungen. Nach seiner Rückkehr ins Amt dürften Trumps Forderungen nach einer Strafverfolgung von Smith bei seinen Anhängern Anklang finden, die diese Ermittlungen als Versuch betrachten, eine Bewegung zu sabotieren.
9. Alvin Bragg, Bezirksstaatsanwalt von Manhattan: „Der betrügerische Staatsanwalt“
Alvin Bragg, der Trump wegen Schweigegeldzahlungen verfolgte, ist ein weiterer prominenter Name auf Trumps Racheliste. Trump forderte Braggs Strafverfolgung und stellte ihn als einen weiteren voreingenommenen Staatsanwalt dar, der das Justizsystem für politische Zwecke instrumentalisiert.
Für Trumps Anhänger war Braggs Anklage gegen ihn ein Sinnbild für die „Hexenjagd“, die Trump schon lange für die Eliten des Establishments hält. Seine erneuten Angriffe auf Bragg untermauern seine Entschlossenheit, sich gegen ein System zur Wehr zu setzen, das er als korrupt und seiner Präsidentschaft gegenüber feindlich darstellt.
10. General Mark Milley: Vorwürfe des Verrats und Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit
Trump hat General Mark Milley, den ehemaligen Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs, immer wieder Handlungen vorgeworfen, die er als Hochverrat betrachtet.
Laut Trump waren Milleys Kommunikation mit einem chinesischen Amtskollegen während einer angespannten Phase des Übergangs im Jahr 2020 gleichbedeutend mit „Hochverrat“ und verdienten die härtesten Strafen.
Für Trump verdeutlichen Milleys Aktionen die politischen Verstrickungen innerhalb der Militärelite. Indem er Milleys Strafverfolgung fordert, bedient Trump die Ängste seiner Anhänger vor einem „tiefen Staat“, der die nationale Sicherheit für politische Zwecke gefährdet.
11. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: „Wir beobachten Sie!“
Trump hat auch verschleierte Drohungen gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ausgesprochen und dessen Rolle bei der Finanzierung der Wahlinfrastruktur kritisiert.
Trump hat Zuckerberg beschuldigt, seine Plattform zu nutzen, um Wahlen zu beeinflussen, eine Behauptung, die bei Trumps Anhängern Anklang findet, die der Rolle der Big Tech im politischen Diskurs misstrauen.
Diese Stimmung spiegelt eine breitere Kritik an den Tech-Eliten wider, die laut Trump die politische Landschaft verzerren. Mit seinen jüngsten Kommentaren verspricht Trump, Zuckerbergs Handlungen genau zu beobachten, und verstärkt damit sein Argument gegen die wahrgenommene Voreingenommenheit der Big Tech-Unternehmen.
12. Der ehemalige FBI-Direktor James Comey: Ein alter Groll wird wieder aufgegriffen
Auch der ehemalige FBI-Direktor James Comey, der wegen Russland-bezogener Ermittlungen bekanntermaßen mit Trump aneinandergeriet, ist wieder auf Trumps Liste aufgetaucht.
Trumps Anhängerschaft ist nach wie vor durch die Kontroversen um Comey motiviert, und Trumps Worte spiegeln den Wunsch wider, ihn für angebliches Fehlverhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
Comey steht für das, was Trump als korruptes System innerhalb der Bundespolizei ansieht. Indem er Comey ins Visier nimmt, schließt sich Trump der Skepsis seiner Anhänger an, was die Unparteilichkeit des Justizsystems und die Rolle angeht, die Comey während seiner ersten Amtszeit spielte.
13. Die Mitglieder des Komitees vom 6. Januar: „The Unselects“
Die Mitglieder des Komitees vom 6. Januar haben Trumps Zorn wiederholt auf sich gezogen und forderten Anklagen wegen Betrug und Hochverrat. Für Trump sind diese Mitglieder nicht nur politische Gegner, sondern auch Personen, die seiner Meinung nach Narrative für politische Zwecke manipuliert haben.
Indem er diese Ausschussmitglieder kritisiert, appelliert Trump an die Überzeugung seiner Wählerschaft, dass die Arbeit des Ausschusses eher eine Verleumdungskampagne als eine legitime Untersuchung war. Seine Forderungen nach Vergeltung gegen sie passen zu seinem Narrativ, Gerechtigkeit für diejenigen wiederherzustellen, die seiner Meinung nach grundlos verfolgt wurden.
14. Abgeordneter Adam Schiff: Trumps „ultimativer Dreckskerl“
Adam Schiff, heute Senator, ist häufig Zielscheibe Trumps. Trump bezeichnet Schiff seit Jahren als „Verräter“ und „Schleimmann“ und fordert seine strafrechtliche Verfolgung. Diese Ansicht wird von Trumps Anhängern geteilt, die Schiffs Rolle in früheren Ermittlungen als Sinnbild dessen sehen, was sie als Korruption in der Regierung wahrnehmen.
Schiffs unverblümte Kritik an Trump hat ihn zu einem Symbol für diejenigen in Trumps Basis gemacht, die an die Existenz eines „tiefen Staates“ glauben. Trumps anhaltende Rhetorik gegen Schiff lässt darauf schließen, dass er bereit ist, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die er als unerbittliche Gegner wahrnimmt.
Fazit: Ein Mandat zur Vergeltung
Donald Trumps Rückkehr ins Oval Office ist nicht einfach ein politisches Comeback; es ist ein von ihm versprochener Kreuzzug, der seiner Ansicht nach auf Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit beruht. Während einige seine Äußerungen als feurige Rhetorik abtun, betrachten viele seiner Anhänger dies als eine lange erwartete Abrechnung.
Für Trump ist klar: Seine zweite Amtszeit wird von der Entschlossenheit geprägt sein, das zu korrigieren, was er und seine Anhänger als jahrelanges politisches und rechtliches Unrecht ansehen. Angesichts einer so langen Liste ist die Frage nicht, ob, sondern wann er mit seiner versprochenen Abrechnung beginnen wird.
Mit Trumps Rückkehr an die Macht ist die Bühne bereitet , und die Nation wartet darauf, wie sich sein rachsüchtiges Programm in den kommenden Jahren entwickeln wird.
Ob man es nun als Gerechtigkeit oder Vergeltung betrachtet, Trumps Regierung wird in die Geschichtsbücher eingehen.
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Quellen & Links
Quellen: PublicDomain/amg-news.com am 07.11.2024
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