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NATO-Treffen in Kanada: Proteste und heftige
Zusammenstöße in Montreal
Nov 24, 2024
Die kanadische Metropole Montreal ist Gastgeber der 70. Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die bis zum 25. November andauern wird. 300 Delegierte aus den NATO-Mitgliedsstaaten und Bündnispartnern sind nach Montreal gereist. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Zukunft des Bündnisses, der Klimawandel – und natürlich die Ukraine. Doch die Bürger der kanadischen Großstadt haben gegen das NATO-Treffen und gegen den Krieg in Nahost protestiert. Dabei kam es teils heftigen Zusammenstößen mit der Polizei und Festnahmen.
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Quellen & Links
https://rtde.online/nordamerika/227045-in-kanada-brennen-autos-bei-protesten-gegen-die-nato/
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Nov. 23, 2024
Warum Trump scheitern wird
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Der neue US-Präsident erbt von seinen Amtsvorgängern eine schwere Hypothek. Obendrein führt Trumps Agenda die Wirtschaft der USA unweigerlich in eine schwere Rezession.
Am 20. Januar 2025 wird der neue Präsident Donald John Trump um genau 12 Uhr Washingtoner Mittagszeit feierlich in sein Amt eingeführt. Immer vorausgesetzt, er wird nicht erneut Ziel eines Attentatsversuchs. Und immer vorausgesetzt, es ist den Kriegsfalken um den bereits weitgehend hirntoten Joe Biden bis dahin nicht gelungen, den Dritten Weltkrieg auf höchste Stufe hochzufahren.
Wenn diese absolut scheußlichen Dinge nicht passiert sein sollten, wird der Oberste Richter John Roberts dem Trump die Bibel hinhalten und Trump wird darauf den Amtseid schwören. Dann hält der 47. Präsident seine erste Rede als offizielles Oberhaupt der USA. Um sodann vom Washingtoner Capitol, dem Parlamentsgebäude, über die Pennsylvania Avenue zur neuen Amtsresidenz, dem Weißen Haus, zu spazieren, flankiert von seinen jubelnden Fans sowie von Herren mit Sonnenbrillen und unauffälligen Ausbeulungen im Jackett.
Trump wird schon dafür sorgen, dass die ersten Monate seiner zweiten Präsidentschaft zum gelungenen Feuerwerk der guten Laune geraten. Schließlich hat Trump den Superreichen genauso goldene Zeiten versprochen wie auch den Super-Armen. Steuererleichterungen. Abbau des verhassten Tiefen Staates. Rasche Beendigung des Ukraine-Krieges. Schutz und Förderung der Familien. Schutz der Normalen vor den Schikanen und den Zumutungen der woken Besserwisser und Nervensägen. Als Mann darf man endlich wieder Frauen angucken, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Der Corona-Irrsinn soll beendet und dann aufgearbeitet werden. Befreiung der Kapitalflüsse von behördlichen Regulierungen. Befreiung der Krypto-Währung von der garstigen Finanzaufsicht. Und Tausendsassa Elon Musk will den Behördenfilz gehörig zurecht stutzen. Der weiße Arbeiter darf endlich wieder am Fließband rackern. Denn seine Arbeitsplatz-Konkurrenten aus Fernost wie auch jene illegalen Konkurrenten aus Südamerika werden hinter den ihnen zugewiesenen Schranken eingehegt.
Wie Trump-Intimus Elon Musk schon jubilierte: auf die Amerikaner kommt ein „Goldenes Zeitalter“ zu! Klingt ja verdammt gut. Aber ich erlaube mir mal die Spiel verderberische Frage: geht das überhaupt? Sind für einen solchen fließenden Übergang in goldene Zeiten geeignete Voraussetzungen vorhanden?
Trump erbt eine schwere Hypothek – Schulden ohne Ende!
Ja, es ist gar nicht witzig, was da auf die Amerikaner zukommen wird. Zunächst einmal hat natürlich die Botschaft, dass Trump zum nächsten Präsidenten der USA gewählt wurde, die Superreichen auf der ganzen Welt elektrisiert. Seit der Wahlnacht am 5. November fließen im Durchschnitt jede Woche vierzig Milliarden Dollar frisches Geld aus aller Welt in die amerikanischen Börsen – letzte Woche allein 56 Milliarden Dollar!
Die Wahl eines Kandidaten der Republikanischen Partei zum US-Präsidenten wirkt eigentlich immer wie ein Geld-Staubsauger. Die frohe Botschaft, dass die Reichen nun noch reicher werden, wird weltweit vernommen. Entsprechend euphorisch sind die Kapitalmärkte. Das heißt: Trump kann in Vorschusslorbeeren baden. Um die Stimmung eine Zeit lang zu halten, müssen Trump und seine Freunde fleißig die Gelddruckmaschine anheizen. Die ersten Trump-Monate werden richtig lukrativ.
Das Dumme nur: das Geld muss ja irgend eine Beziehung zur Realwirtschaft unterhalten. Das ist aber gerade bei den Amerikanern nicht so ganz unproblematisch. Seitdem der Dollar nicht mehr durch Goldvorräte abgedeckt ist, wird er nur noch durch den Glauben der Leute draußen im Lande gedeckt. Und wer nicht an den Wertgehalt des Dollars glaubt, wird mit blanker Gewalt sanktioniert. Man spricht ja auch vom Fiat-Geld. „Fiat“ ist lateinisch und heißt: „es soll werden!“ Daran muss man einfach glauben.
Das fällt aber selbst den Bürgern der USA mit jedem Tag schwerer. Die Demokraten haben die Wahl ja vornehmlich deshalb verloren, weil sie mit der galoppierenden Inflation im Land der unbegrenzten Möglichkeiten in Verbindung gebracht werden <1>. Die galoppierende Inflation könnte man aushalten. Aber die Amerikaner leben seit Jahrzehnten nur noch auf Pump. Sowohl der Staat wie auch die privaten Haushalte. Im laufenden Jahr 2024 muss die gesamte USA Zinsen in Höhe von 5,3 Billionen Dollar aufbringen <2>. Und das bei einem erwarteten Bruttoinlandsprodukt von 29,2 Billionen Dollar. Also: jeder sechste Dollar in den USA geht für die Abstotterung von Zins und Zinseszins drauf! Ganz zu schweigen von der Abzahlung der Schulden selber. Allein die Bundesregierung in Washington muss aktuell allein eine Billion Zinsen zahlen – für eine Gesamtverschuldung von etwa 36 Billionen Dollar!
Die privaten Haushalte der USA sind mit 18 Billionen Dollar verschuldet. Wer sich auf Pump ein Haus gekauft hat, muss möglicherweise Hypotheken abbezahlen – das sind aktuell Schulden beim Hausbau von insgesamt 12,6 Billionen Dollar. Keine Sorge, wenn man kein Geld hat, um sich ein Auto zu kaufen: einfach einen Kredit aufnehmen und losfahren! Insgesamt schulden die Amerikaner den Banken 1,6 Billionen Dollar für auf Pump gekaufte Autos. Wer in den USA studieren will, muss sich das Studium durch horrende Kredite finanzieren, die der ins Berufsleben wechselnde Studienabsolvent für ein ganzes Leben auf dem Buckel hat. Das sind im Moment 1,6 Billionen Dollar Studienschulden. Den gewohnten Lebensstil können sich viele Amerikaner nur noch leisten, wenn sie ihr Konto gewaltig überziehen. Macht auch noch mal eine Summe der Kreditschulden in Höhe von 1,2 Billionen Dollar.
Nur: so langsam ist den amerikanischen Kreditbanken die Schuldenorgie selber nicht mehr ganz geheuer. Im Jahre 2019, vor der Corona-Kampagne, wurden 17,6 Prozent aller Kreditanträge zurückgewiesen. Aktuell werden bereits über 21 Prozent aller Kreditanträge abgewiesen. Und da es ja in den USA keinerlei soziale Abstützung gibt, fallen viele Amerikaner gleich in die Obdachlosigkeit. Keiner will diesen Menschen noch was borgen.
Die USA haben sich in solchen Situationen immer wieder Kapital aus anderen Ländern herangeholt. In den brausenden Jahren der Präsidentschaft von Ronald Reagan wurden die Leitzinsen so astronomisch hoch gesetzt, dass damit Geld aus allen Ländern angesogen wurde wie mit einem Magneten. Häufiger greifen die USA allerdings auf blanken Bankraub zurück. Kriege gegen schwache kleine Länder wie Afghanistan, Irak oder Libyen wurden begleitet mit der Plünderung der unterworfenen Zentralbanken, nebst Goldvorräten. Oder das Mittel der Sanktionen. Aktuell gerade die „Einfrierung“ russischer Bankkonten in der westlichen Wertegemeinschaft. Das brachte auch wieder 300 Milliarden Dollar aus russischem Volksvermögen, von dessen Zinsertrag sich ganz gut leben lässt.
Doch da könnte es diesmal auch Stress im eigenen Land geben. Trump muss mit Jerome Powell leben. Denn die halb private amerikanische Zentralbank Federal Reserve – kurz: FED - ist weitgehend unabhängig von den Vorgaben der US-Bundesregierung. Und die FED wird wohl irgendwann auch wieder den Leitzins etwas erhöhen. Das wird die Euphorie der Unternehmer etwas abkühlen. Die klassischen Mittel der Konjunktursteuerung sind schon lange ausgereizt. Es kann nicht mehr unbegrenzt neues Papiergeld gedruckt werden, für das es keine Realwerte mehr gibt. Und das andere Mittel der Staatspapiere, also Schuldscheine der Bundesregierung, die man je nach Bedarf in Umlauf bringt oder von der Zentralbank wieder zurück kaufen lässt, greift auch nicht mehr.
Trumps Ideen zur Sanierung der US-Wirtschaft
Was will also Donald Trump machen, um aus dieser Zwickmühle wieder raus zu kommen?
Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Trump ist selber Multimilliardär, und er ist eingerahmt von lauter weiteren Multimilliardären. Zu Trumps inner circle gehört nicht ein einziger Vertreter der „normalen“ Bevölkerung. Entsprechend sind die Wirtschaftsrezepte, wie schon bei Ronald Reagan: den Superreichen muss das Leben noch leichter gemacht werden. Denn wenn die Superreichen viel Geld zur Verfügung haben, wird auch entsprechend viel Brosamen vom Tische der Reichen zum gemeinen Volk herunter regnen. Das hat schon bei Reagan nicht geklappt, und das wird jetzt erst recht nicht klappen. Die Körperschaftssteuer, also die Konzernsteuer, soll von 21 auf 20 Prozent gesenkt werden. Bei Unternehmen, die die Trump-Administration als besonders wichtig erachtet, soll der Steuersatz sogar auf 15 Prozent gesenkt werden <3>. Und da Donald Trump ja der Messias der Krypto-Währungen ist, sollen Gewinne bei Krypto-Spekulationen von den Steuern ganz befreit werden – wenn die Krypto-Währung in den USA beheimatet ist <4>.
Ginge es nach den Vorstellungen von Trumps neuem Handelsminister Howard Lutnick, seines Zeichens Investmentbanker und Multimilliardär, dann würde die Einkommensteuer komplett entfallen. Stattdessen würden die Einnahmen des Bundes voll und ganz aus drastisch erhöhten Zolleinnahmen generiert. So weit will Trump aber jetzt noch nicht gehen. Die Einkommensteuer bleibt bestehen, mit einem Spitzensteuersatz von 37 Prozent bei den Superreichen. Die Möglichkeit, Ausgaben bei der Steuererklärung abzuschreiben, wird allerdings ausgeweitet. Und dann fällt auch mal ein Krümel runter zu den einfachen Leuten. Es gibt Steuer-Gutschriften für pflegende Angehörige.
Trumps aggressivste Waffe sind allerdings die astronomisch hohen Zölle, die er einführen will. Vorgesehen sind 10 bis 20 Prozent Basiszölle auf alle Importe. Für Importe aus dem bösen China soll es sogar 60 Prozent Strafzölle geben. Das hat jetzt schon im Vorfeld Konsequenzen. Denn deutsche Premiumbetriebe wie BASF, VW, Mercedes oder BMW, bauen bereits neue Werke in den USA, wohin sie wesentliche Kapazitäten hin verlagern – einschließlich Arbeitsplätze, die bislang in Deutschland beheimatet waren. Selbst deutsche Fertigungsbetriebe in Mexiko bleiben von hohen Zöllen nicht verschont, obwohl USA, Kanada und Mexiko schon seit Jahrzehnten eine Freihandelszone unterhalten.
Die hohen Importzölle sind allerdings ein Bumerang, der den Trumpisten geradewegs wieder auf die Nase knallt. Denn selbstverständlich werden sich die Exportnationen entsprechend mit drastischen Strafzöllen auf US-Waren revanchieren. Die Zeiten der kompletten Straflosigkeit der USA gehören endgültig der Vergangenheit an. Und: wer bezahlt denn die Strafzölle auf billige chinesische Ware? Richtig. Der einfache US-Bürger, der sowieso schon unter der Inflation leidet. Ob das wohl so eine gute Idee ist?
Zu der Abschottung gegen den Zustrom fremdländischer Ware in die USA kommt die Abschottung gegen den Zustrom von Flüchtlingen aus Südamerika. Das ist schon drollig. Da wurde erst einmal ein schrankenloser Freihandel zwischen Mexiko und den USA vertraglich abgesichert. Und dann wollen die Trumpisten eine gewaltige Mauer bauen, um die Flüchtlinge abzuwehren. Eine Mauer wie zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Der Mauerbau schafft Arbeitsplätze – für einige Jahre.
Und dann will Trump die etwa elf Millionen illegalen Einwanderer in den USA irgendwohin abschieben. Erste Frage: wohin? Welches arme-Schlucker-Land nimmt solche Menschenmassen auf? Erste grobe Schätzungen gehen davon aus, dass eine solche Massendeportation den US-Steuerzahler mindestens eine Billion Dollar kosten wird. Und ob jene Unternehmer in den US-Südstaaten, die die rechtlosen bedauernswerten illegalen Einwanderer bislang skrupellos zu Minimallöhnen ausbeuten dürfen, so glücklich sind, darf bezweifelt werden. US-Bürgern mit legalem Status statt Hungerlöhnen plötzlich den gesetzlichen Mindestlohn zahlen zu müssen – das wird doch so einige Projekte in den Südstaaten zum Erliegen bringen. Aber das Versprechen, den Arbeitern in den USA die illegalen Konkurrenten vom Hals zu schaffen, hat Trump ja jetzt die nötigen Wählerstimmen aus der Unterklasse eingebracht.
Am ehesten Erfolg versprechend ist der Versuch, Geldverschwendung im öffentlichen Sektor einzuschränken. Ein neu geschaffenes Ministerium für effizientes Regieren, das eigentlich kein Ministerium ist, sondern eher ein Beratungsbüro, soll geleitet werden vom reichsten Mann der Welt, Trump-Intimus Elon Musk (Privatvermögen lumpige 303,7 Milliarden Dollar <5>) und von dem Multimilliardär Vivek Ramaswami. Musk hatte bereits bei einer Wahlveranstaltung versprochen, von den 6,5 Billionen Staatsausgaben locker zwei Billionen einzusparen. Und man kann Vivek Ramaswamy nur viel Erfolg wünschen, wenn er sich mal das Verteidigungsministerium genauer unter die Lupe nimmt: „Das Pentagon (der Sitz des Verteidigungsministeriums) hat gerade die siebte Buchprüfung in Folge geschwänzt. Und das bei einem Etat von annähernd einer Billion Dollar. Sie können noch nicht einmal sagen, wo das ganze Geld hingekommen ist.“ <6> Das sind Abgründe der Korruption, da schlackern uns nur die Ohren. Aber der Militärisch-Industrielle Komplex ist hartgesotten. Da werden wohl auch Elon und Vivek nur auf Granit beißen. Also werden sie auf der Suche nach greifbaren Erfolgen wohl eher in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales fündig. Und das ist dann gar nicht lustig für die gewöhnlichen Amerikaner.
Schlussfolgerung
Es kann sich bei den meisten Trump-Ideen nur um Wahlkampfrhetorik handeln. Würde Trump seine bizarren Vorschläge wirklich in die Tat umsetzen, würde er wohl als der ultimative Totengräber der Vereinigten Staaten von Amerika in die Geschichte eingehen. Eher wahrscheinlich ist, dass die USA sich auf ihre Tradition besinnen und mal wieder ein Land, oder vielleicht gleich mehrere Länder, ausrauben. Dafür allerdings stehen die Chancen eher schlecht. Denn die nächsten Raubopfer, nämlich China, Russland und der Iran, sind den USA ebenbürtig, wenn nicht gar überlegen. Mit der Genehmigung des Einsatzes von Fernlenkwaffen der USA und anderer NATO-Staaten von der Ukraine auf Russland ist der Raubzug auf Russland angepfiffen. Damit läuft die Kriegsmaschine unerbittlich und unwiderruflich an. Es ist nur zu hoffen, dass in den USA noch irgendjemand den irren Suizid aufhält. Denn der Suizid der amerikanischen Superreichen könnte dann auch der Suizid der Menschheit sein.
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Quellen & Links
<1> https://www.wsj.com/economy/inflation-joe-biden-mistakes-aa77b9cf
<2> Diese und die folgenden Zahlen aus dieser Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=jjMkmoKZA40
<3> https://www.roedl.de/themen/us-wahlen-donald-trump-steuer-plaene-ueberblick
<4> https://newsbit.de/trumps-steuerplaene-eine-chance-fuer-amerikanische-coins-wie-ada-und-xrp/
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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https://apolut.net/warum-trump-scheitern-wird-von-hermann-ploppa/
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RT DE
US-Sanktionen: Jetzt auch gegen Gazprombank und Finanzbeamte
22 Nov. 2024 13:10 Uhr
Washington hat Sanktionen gegen die russische Gazprombank verhängt, die größte Bank, die bisher nicht von den USA sanktioniert wurde. Über dieses Finanzinstitut bezahlen die europäischen Länder das Gas, das sie noch aus Russland beziehen.
Symbolbild
Die USA haben am Donnerstag neue Sanktionen gegen die drittgrößte russische Bankengruppe Gazprombank, 50 weitere russische Banken, 40 Wertpapierregister und 15 Finanzbeamte verhängt. Das US-Finanzministerium betonte, es habe Mitarbeiter der Zentralbank in das neue Sanktionspaket aufgenommen, weil sie "an der Aufrechterhaltung der internationalen Finanzbeziehungen Russlands beteiligt sind oder alternative Finanzwege fördern, die das Land nutzen kann, um die notwendige Ausrüstung und Technologie zu bezahlen". Gegen Elwira Nabiullina, die Vorsitzende der Zentralbank, wurden bereits im September 2022 Sanktionen verhängt.
US-Finanzministerin Janet Yellen betonte, dass diese Sanktionen die militärischen Anstrengungen Russlands weiter schwächen und es dem Kreml erschweren werden, US-Sanktionen zu umgehen sowie die russischen Streitkräfte zu finanzieren und auszurüsten.
Laut Jake Sullivan, dem nationalen Sicherheitsberater der USA, zielen die Sanktionen darauf ab, die Kapazitäten Russlands weiter zu schwächen. "Heute verhängen die USA umfangreiche Sanktionen gegen die Gazprombank und mehr als 50 Finanzinstitute, um Russlands Fähigkeit zu verringern, seine brutalen Kriegshandlungen gegen das ukrainische Volk zu finanzieren und durchzuführen", sagte Sullivan.
Das Office of Foreign Assets Control in Washington hat zudem eine Warnung herausgegeben, in der ausländischen Finanzinstituten mit Sanktionen gedroht wird, wenn sie sich an das russische SWIFT-Pendant anschließen.
Die Gazprombank war lange von den westlichen Sanktionen nicht betroffen. Dieser Schutz wurde durch einen Erlass des russischen Präsidenten gewährleistet, der im April 2022 ein besonderes Verfahren für die Bezahlung russischer Gaslieferungen an unfreundliche Länder einführte. Die Gazprombank wurde als zugelassene Bank für Abnehmer von Gas aus Russland in der EU gewählt.
Mit der neuen Entscheidung wird die Gazprombank jedoch praktisch aus dem US-Bankensystem ausgeschlossen. Dies bedeutet ein Handelsverbot mit US-amerikanischen Unternehmen und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA.
Zunächst erklärte die Gazprombank, dass die Aufnahme in die US-Sanktionslisten keine Auswirkungen auf ihr Tagesgeschäft habe. Dennoch informierte sie ihre Kunden über mögliche Probleme mit UnionPay-Karten im Ausland und empfahl ihnen, auf Bargeld umzusteigen.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema – Reuters: USA drohen deutschen und österreichischen Banken mit Sanktionen
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https://de.rt.com/international/226876-gazprombank-und-finanzbeamte-in-russland/
Netzpolitik
Millionenfach verschlüsseln
Verschlüsselung ist Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und vielen Regierungen ein Dorn im Auge. Sie greifen deshalb unsere vertrauliche Kommunikation an. Dank Deiner Spende berichten wir darüber – und kämpfen so für Privatsphäre und IT-Sicherheit.
22.11.2024 um 12:59 Uhr
netzpolitik.org
Wir halten menschenfeindlicher Politik den Spiegel vor. – netzpolitik.org
Verschlüsselung ist elementar für die digitale Welt, in der wir leben. Sie schützt Geldbewegungen und wirtschaftliche Abläufe. Sie schützt Geräte, Server und Daten vor unbefugtem Zugriff und ist damit grundlegend für die IT-Sicherheit. Und sie schützt die Vertraulichkeit unser aller Kommunikation.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist in einer Welt, in der wir immer mehr Datenspuren hinterlassen und zunehmend gläsern werden, ein unerlässliches Werkzeug. Sie bewahrt unsere Privatsphäre und ermöglicht, dass in digitalen Räumen niemand mitliest, mithört und unsere Inhalte scannt oder auswertet.
Sie schützt unsere Kommunikation mit Freund:innen und Familie, mit Arbeitskolleg:innen und Behörden. Sie schützt die Whistleblowerin, die Journalisten Geheimnisse anvertraut, und den Austausch des Angeklagten mit seiner Anwältin. Sie stellt sicher, dass Aktivist:innen in autoritär regierten Ländern für ihre Grundrechte und die Demokratie kämpfen können.
Vertraulichkeit unter Druck
Doch Verschlüsselung steht weiterhin massiv unter politischem Druck.
Während sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von E-Mails vielen Menschen noch immer als zu kompliziert erscheint, ist sie bei Messengern wie Threema, Signal oder auch WhatsApp standardmäßig mit dabei. Menschen können so vertraulich und sicher miteinander kommunizieren, ganz ohne Zusatzaufwand.
Das aber missfällt Geheimdiensten, Ermittlungsbehörden und Regierungen, die ihre und die Bürger:innen anderer Länder überwachen wollen. Sie argumentieren mit dem Kampf gegen Kriminalität. Aber ihre Forderungen machen die Kommunikation aller unsicher. Sie gefährden die Privatsphäre und Sicherheit aller. Denn Verschlüsselung funktioniert nur, wenn es keinerlei Hintertüren und Generalschlüssel gibt – und wenn alle Seiten sie nutzen dürfen.
Crypto Wars ( https://netzpolitik.org/tag/crypto-wars/ ), also Verschlüsselungskriege, heißen diese Auseinandersetzungen – und netzpolitik.org kämpft hier für die Privatsphäre aller, für Datensicherheit und für vertrauliche Kommunikation.
Wir tun was für die Verschlüsselung.
Wir berichten ausführlich über die Pläne zur EU-Chatkontrolle
( https://netzpolitik.org/tag/chatkontrolle ), die ein massiver Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und damit auf die vertrauliche Kommunikation ist. Mehr als 250 Artikel haben wir in den vergangenen drei Jahren allein zu diesem Thema geschrieben.
Wir zeigen auf, wie das Innenministerium das von der früheren Ampel-Koalition vereinbarte „Recht auf Verschlüsselung“ ( https://netzpolitik.org/2024/referentenentwurf-digitalministerium-plant-recht-auf-verschluesselung/ ) blockiert. Und wir bringen Licht ins Dunkel, wenn der Sicherheitsapparat unter dem Motto „Going Dark“ (
https://netzpolitik.org/tag/going-dark/ ) gegen Verschlüsselung mobil macht.
Wir legen aber nicht nur die Pläne der Überwacher offen, sondern beschreiben auch, wie man Probleme ohne Angriffe auf Grundrechte ( https://netzpolitik.org/2023/erhitzte-debatte-chatkontrolle-kinderschutz-datenschutz-streit-beilegen/ ) angehen kann. Und wir liefern Anleitungen, wie sich unsere Leser:innen besser gegen Überwachung und Ausspähung schützen können ( https://netzpolitik.org/digitale-selbstverteidigung/ ).
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Ansage
Justizwillkür in Faeserdeutschland: Absurder Strafbefehl gegen "Deutschlandkurier"-Chef David Bendels
von Theo-Paul Löwengrub
(IC: Nov 2024)
Deutschland-Kurier“-Chefredakteur David Bendels: Germany’s Next Faeser-Opfer (Foto:ScreenshotYoutube)
Die Politiker von Grünen und SPD führen mittlerweile einen regelrechten Feldzug gegen Bürger ( https://apollo-news.net/tausende-verfahren-wegen-politikerbeleidigung-in-ganz-deutschland/ ), Andersdenkende und Journalisten, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und satirischer Regierungskritik Gebrauch machen. Nachdem in den letzten Tagen vor allem Robert Habecks Anzeigen-Großoffensive die Schlagzeilen beherrschte, rückt nun David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kurier” ins öffentliche Bewusstsein. Diesem wurden zwei Strafbefehle des Amtsgerichts Bamberg ( https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-deutschlandkurier/ ) zugestellt, das sich offenbar als eine Art juristisches Hauptquartier im Kampf gegen das freie Wort sieht und wegen jeder noch so absurden Nichtigkeit tätig wird. Wirkliche Kriminalität, die seiner Aufmerksamkeit bedarf, scheint es in Bamberg nicht zu geben.
Bendels wird nun vorgeworfen, einen Twitter-Beitrag des AfD-Europaabgeordneten, in dem dieser den Messeranschlag eines Syrers auf spielende Kinder im französischen Annecy mit den Worten: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet“ kommentiert hatte, geteilt und mit einem Bild des Syrers kombiniert zu haben. Damit habe er gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln geschürt, zum Hass gegen diese angestachelt und die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Dabei hatte Bendels gerade nicht das Bild irgendeines beliebigen, arabisch aussehenden Mannes gezeigt, sondern den konkreten Täter von Annecy. Zudem hatte er sich Krahs Meinung nicht zu eigen gemacht, sondern die Leser nach deren Ansicht dazu gefragt.
Pathologische Anzeigenhanseln
Im selben Strafbefehl erstatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag gegen Bendels, weil er eine Collage erstellt hatte, die den bei einem gewaltsamen Übergriff schwer entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca und hinter ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit Baseballschlägern sowie Faeser zeigte. Der zugehörige Artikel trug die Überschrift: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“. Damit habe Bendels bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen (was jedoch kaum noch möglich ist, da die drei es längst von selbst geschafft haben, ihre Reputation gründlichst zu ruinieren). Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätte. Deswegen wird er der “Volksverhetzung” und “Verleumdung” beschuldigt. Ihm droht eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.
Mit einem Strafbefehl gab sich Faeser aber nicht zufrieden: Der „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto von Faeser, auf dem sie am 27. Januar 2024 zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Schild mit der Aufschrift „We Remember“ präsentiert, satirisch dahingehend verändert, dass das Schild die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug; eine angesichts der autoritären Versuchen Faesers und des ihr unterstellten Verfassungsschutzes, Meinungen als “Delegitimierung” zu inkriminieren und sie auch “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu verfolgen, eine völlig legitime Kritik. Ähnliche Zuscheibungen sind in Satiremagazinen wie “Titanic” seit jeher gang und gäbe. Doch für die überambitionierten Bamberger Staatsanwälte soll das Meme dazu geeignet sein, das “öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren”, befand das Bamberger Amtsgericht, wo man anscheinend allzeit bereit ist, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, wenn Herr oder Frau Bundesminister sich gekränkt fühlen. Dass Faeser die geänderte Aufschrift des Schildes mit ihrem Strafbefehl bestätigte, dürfte ihr entgangen sein.
Missbrauch des Strafrechts
In einer ersten Stellungnahme sprach Bendels, dem nun insgesamt 480 Tagessätze drohen und im Fall der Zahlungsverweigerung schlimmstenfalls sogar eine Haftstrafe, von einem „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“. Ganz offensichtlich solle hier das Strafrecht missbraucht werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen. Faeser stelle die Fakten auf den Kopf, „wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage“ zum Vorwand nehme, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen. Die „grotesken, vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle“ würden deutlich machen, dass einige der „weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften“ derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien forcieren würden. Bendels kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um sich gegen diese Methoden zu wehren.
Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen – und vor allem Richter, die die Courage haben, gegen völlig freidrehende Politiker anzugehen, welche den Staat dazu missbrauchen, ihre gekränkte Eitelkeit zu schützen. Deutschland versinkt, auch und gerade durch das kriminelle Totalversagen Faesers in ihrem Amt, in einer Welle der Gewalt, und doch haben sie selbst und ihre linksgrünen Spießgesellen in der Justiz nichts Besseres zu tun, als die völlig überlasteten und unterbesetzten Gerichte mit einer Lawine größtenteils lächerlicher Anzeigen zu überschwemmen und harmlosen Bürgern und kritischen Medien die Staatsmacht auf den Hals zu hetzen.
Totalitäre Fratze
So war sich auch Habeck nicht zu schade, einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Lünen nicht nur anzuzeigen, sondern auch noch 600 Euro “Schmerzensgeld” von ihm zu verlangen, weil dieser ihn auf Twitter als „…loch“ bezeichnet hatte, wobei das Wort noch nicht einmal ausgeschrieben war. Insgesamt hat Habeck in rund drei Jahren nicht weniger als 805 (!) Anzeigen gestellt ( https://www.bild.de/politik/inland/805-strafantraege-kein-minister-zeigt-so-viele-buerger-an-wie-habeck-673ef9084df82f515063e1e6 ). Da ist es kein Wunder, dass er in seiner geckenhaften Eitelkeit sogar als Werbegesicht für das zutiefst dubiose Unternehmen ( https://www.nius.de/nachrichten/news/abmahnung-gegen-gruenen-minister-habeck-verstoesst-mit-meldeagentur-werbung-gegen-neutralitaetspflicht/dde2a798-5566-48a7-9c77-42b7367e9f40 ) “So Done” auftritt, das sich mit Anzeigen eine goldene Nase verdient – was von einem Regierungssprecher gestern wider besseres Wissen rotzfrech (
https://x.com/Haintz_MediaLaw/status/1859599379687956955 )bestritten wurde.
Wegen völliger Nichtigkeiten werden hier also unschuldige Menschen schikaniert, vor Gericht gezerrt und die Justiz von Wichtigerem abgehalten, wodurch das Land noch unsicherer wird, als es durch das Wirken von Faeser und Co. ohnehin schon ist. Hier offenbart sich die totalitäre Fratze dieser völlig abgehobenen Kaste in ihrer ganzen Widerwärtigkeit. Habeck, Baerbock und andere haben nicht einmal das Rückgrat, sich der Kritik der Bürger zu stellen, denen sie mit ihrer katastrophalen Politik schwersten Schaden zufügen. Zu ihrer grenzenlosen Inkompetenz kommt auch noch eine ebenso große Wehleidigkeit. Kein Spitzenpolitiker, der über einen Funken Souveränität verfügt, würde sich so weit erniedrigen, wegen derartiger Bagatellen eine Flut von Anzeigen im ganzen Land zu erstatten. Aber die Kräfte, die Deutschland gnadenlos in ihrem Würgegriff halten, fordern für sich, zusätzlich zu den zahllosen unverdienten Privilegien, die sie genießen, auch noch Schutz vor Kritik und permanente Lobeshymnen. Es ist eine völlige charakterliche Bankrotterklärung, die sich aber perfekt in das Gesamtbild einfügt, das Deutschland am Ende des Jahres 2024 abgibt.
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Nov. 22, 2024
Jubel über Eskalation durch Freigabe weitreichender Waffen
Menschenverachtende ″Uni-Polaristen″ jubeln über Eskalation Grünes Licht für Freigabe weitreichender westlich Waffen gegen Russland.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Mit den vier Worten "This is great news" (Das sind großartige Neuigkeiten) begann Alexander Soros, Sohn des Finanzspekulanten George Soros, am 17. November 2024, seinen Beitrag auf X (vormals Twitter).(1) Dazu hatte sich der Soros-Sprößling auf die Eil-Meldung des Wall Street Journals (WSJ) bezogen:
„Präsident Biden hat zum ersten Mal ukrainische Streitkräfte autorisiert, im Westen hergestellte Langstreckenwaffen für Angriffe innerhalb Russlands einzusetzen.“(2)
Gleichlautende Eil-Meldungen erschienen in der Online-Ausgabe der New York Times sowie in den "Nachrichten der Woche" im russischen Staatsfernsehen, dass sich eines Kommentars enthielt. Das machte dann Gilbert Doctorow, ein unabhängiger politischer Analyst Europäischer Koordinator des "American Committee for East West Accord Ltd." in Brüssel.(3)
Für Doctorow wiederholt sich ein Vorgang, der schon bei der ersten Wahl von Donald Trump im November 2016 zu beobachten war.
„Die Obama-Regierung reagierte, indem sie die Monate vor der Amtsübergabe nutzte, um den wichtigsten Aspekt seiner geplanten außenpolitischen Initiative, nämlich die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, zu sabotieren. Ich sage "hervorstechend", nicht weil es Trumps oberste Priorität war, sondern weil wir in Hillary Clintons bösartiger Kampagne, Trump als russischen Agenten darzustellen, monatelang nur Russland, Russland, Russland hörten. Jedenfalls beschlagnahmten die Vereinigten Staaten während der Übergangszeit illegal russisches Konsulatsvermögen mit der Absicht, einen Skandal zu provozieren, der die Beziehungen zu Moskau vergiften würde. Dieser schmutzige Trick war ein Kinderspiel im Vergleich zu dem, was Biden & Company jetzt vorhaben“.(4)
Vom 15.-17. November 2024 fand im Ferienpark Retgendorf/Schwerin das "II. Denkfest der Aktiven - FRIEDENSTAUB"(5) statt, veranstaltet von den Betreibern des Ferienparks, Henry&Andrea Marek (Schweringer Friedensbündnis) und dem Liedermacher und frischgebackenen Träger der Puschkin-Medaille für besondere Verdienste um den deutsch-russischen Kulturaustausch, Tino Eisbrenner.(Friedensgesellschaft Musik statt Krieg e.V.)
Daniela Dahn "Der Schlaf der Vernunft - Über Kriegsklima, Nazis und Fakes"
Für den 17. November war ab 10 Uhr Daniela Dahn, Bestsellerautorin, vielfach geehrte Preisträgerin und PEN-Mitglied angekündigt. Bevor sie aus ihrem brandaktuellen Buch las, teilte sie dem Publikum die soeben im Radio gehörte Nachricht mit, dass Polen die Luftstreitkräfte alarmiert habe.
Die ehemalige Fernsehjournalistin Daniela Dahn, Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruchs, mit anschließenden Gastdozenturen in den USA und GB hatte Anfang November 2024 beim Rowohlt-Verlag ihr mutig-erhellende Buch "Der Schlaf der Vernunft" herausgebracht. Zu diesem Titel hatte sie das Bildnis "Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer" des spanischen Malers Francisco de Goya (1746-1828) inspiriert. Mit Röntgenblick durchleuchte Daniela Dahn die derzeitig existenzbedrohenden Ungeheuer; sie fragt
„Befinden sich unsere gewählten Entscheidungsträger im Tiefschlaf der Vernunft?“(6), um dann festzustellen, dass sie trotz ihrer Verpflichtung keinen Schaden vom ihrem Volk abwenden, sondern ihn anrichten: „Sie selbst sind der Rechtsruck. Sie versagen darin, eine Friedensordnung zu entwerfen, riskieren gar einen Weltkrieg.“(7)
Von ihren 10 Kapiteln hob Daniela Dahn die Kapitel "Der lange Marsch ins Kriegsklima" und "US-Schattenkrieg oder russischer Imperialismus?" hervor.
Daniela Dahn, 17. November 2024 auf dem "II. Denkfest der Aktiven"
In dem Kapitel über den US-Schattenkrieg blickte Daniela Dahn zurück auf die Kubakrise von 1962. Damals warnte John F. Kennedy, dass die Führer von Nuklear-Mächten nicht in die Situation gebracht werden dürften, «dass es nur noch die Wahl zwischen Demütigung und Atomkrieg» gebe.
Das eigentliche Dilemma sieht Daniela Dahn in einer immer erfolgreicher werdenden NATO-Kriegsführung, auf dem Boden der Ukraine und dem neuen Gefechtsfeld Russland,
„desto wahrscheinlicher würde ein russischer Einsatz von Atomwaffen. Erfolg als sicherster Weg in den Untergang: Unter diesem Damoklesschwert kann man heute nur hoffen, dass jene Militärexperten recht behalten, die ein Vorrücken der NATO-gelenkten ukrainischen Truppen für ausgeschlossen halten und gerade deshalb auf Waffenstillstand und Diplomatie setzen“.(8)
Die Frage, ob das Recht auf Selbstverteidigung grenzenlos sei, beantwortet sie in aller Eindeutigkeit:
„Nicht alles, was legal und legitim ist, ist auch sinnvoll. Wenn eine berechtigte Verteidigung unverhältnismäßig viele Opfer und Zerstörung kostet, dann macht es keinen Sinn mehr. Dann muss man eher von «gesinnungsethischem Verteidigungsbellizismus» sprechen. Von einem Schlaf der Vernunft, der sich verheerend auswirkt“(9).
Das würde zuallererst die Ukraine selbst betreffen, die bei einer Schuldenquote „von fast 95 Prozent noch über Generationen von Selbstbestimmung nur träumen wird. Doch derzeit wird so getan, als sei die Souveränität der Ukraine die wichtigste Frage der Welt. So unterschlägt man, dass eine ganz andere Frage wohl für immer an oberster Stelle steht: das Weiterbestehen der Menschheit Gattung“.(10)
Dann lenkt Daniela Dahn den Blick zurück auf den 27. Februar 2022 in den deutschen Bundestag. Da hielt Kanzler Scholz die von Ö-R-Medien immer gern zitierte Zeitenwende-Rede:
„Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf [1999 brachen die USA das Recht, als sie ohne UN-Mandat Jugoslawien angriffen, W.E.], ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“(11)
Drei Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine stellte Scholz unter Bruch der Verfassung ein "100 Milliarden Euro Sondervermögen" für Rüstung in Aussicht – ein Vorgang, den es so noch nie gegeben hatte.
„Welche angebliche Vernunft hat diesen Durchmarsch im Denken vollbracht?“, fragt Daniela Dahn, um dann zu antworten: „Wohl dieselbe, die die US-Führungsmacht Ende April 2024 nach monatelangem Zögern zur Bewilligung von weiteren 61 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine bewogen hat“.(12)
Dann lässt Dahn Georg Beebe diese Logik kommentieren:
«Wenn Washington absichtsvoll eine Formel zur Zerstörung der Ukraine entwerfen würde, konnte sie dem vom Kongress verabschiedeten Hilfspaket sehr ähnlich sein.» „Das Paket reiche bestenfalls für ein paar Monate Aufrechterhaltung der Hoffnung, dass die Front unter großen Opfern an Menschenleben und Infrastruktur gehalten werden kann. Es sei aber keinesfalls genug, um die russischen Streitkräfte zu besiegen. Denn von den 61 Milliarden gehen nur 14 Milliarden für Waffen an die Ukraine. … Ein Großteil wird laut Beebe dafür verwendet, den militärisch-industriellen Komplex der USA über Jahre aufzurüsten. Obwohl doch die Rüstungsausgaben der USA schon jetzt fast zehnmal höher sind als jene von Russland. Auch unsere «Sonderschulden» sind einzig der erstrebten «Kriegstüchtigkeit» unserer Armee vorbehalten.“(13)
Die Eskalationsspirale wird weiter beschleunigt
Am 17. November erschien von Patrick Baab der "Offene Brief an Dr. Sahra Wagenknecht und Katja Wolf". Einleitend ging Baab mit Blick auf die kommende Wahl am 23. Februar 2025 ein und drückte seine tiefe Sorge um das Schicksal von 85 Millionen Menschen in Deutschland und die Zukunft Deutschlands aus. Dann könnte ein Kriegs-Hasardeur wie Friedrich Merz als Kanzler
„dem Kreml ein Ultimatum stellen und mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Atommacht Russland praktisch den Krieg erklären. Diese Waffen können nur von Technikern der deutschen Bundeswehr für die Zielsuche programmiert werden. Die Russische Föderation hat deutlich gemacht, dass sie dies als Kriegseintritt Deutschlands betrachtet.“(14)
In dem Brief bittet Baab Frau Wagenknecht, möglichen Koalitionspartnern ein klares und unzweideutiges NEIN zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine abzuverlangen. Eine rührende Bitte, die vergleichbar damit ist, bei einem in Flammen stehenden Haus den Nachbarn um seinen Gartenschlauch zu bitten.
Ebenfalls am 17. November 2024 überraschte der scheidende greise US-Präsident Joseph Biden die Welt mit der Freigabe von US-Raketen mit längerer Reichweite gegen Ziele im russischen Staatsgebiet.
Bei den im USA-Ukraine-Paket enthaltenen weitreichenden JASSM-Raketen (Joint Air-to-Surface Standoff Missile) handelt es sich um Luft-Boden-Marschflugkörper mittlerer bis hoher Reichweite,(15) die mittels F-16-Flugzeugen Ziele im russischen Kernland treffen soll und zu denen auch die ATA-CAMS, Storm Shadows- und Skalp-Raketen sowie S-200-Raketen gehören. Dabei steht außer Zweifel, dass die Ukraine Langstreckenwaffen wie die britischen Storm Shadow- oder die französischen SCALP-Marschflugkörper oder die US-amerikanischen ATACMS-Raketen selbst gar nicht bedienen kann. So müssen derartige Angriffe auf russisches Territorium von Kräften durchgeführt werden, die diese Waffensysteme programmiert und geliefert haben. Da die Ukraine nicht über die für die nötige Zielauswahl erforderlichen satellitengestützten Aufklärungsdaten verfügt, müssen diese vom Westen kommen. Neben GPS sind exakte Bodenkarten die zweite Möglichkeit, um eine Rakete ins Ziel zu manövrieren, mit denen die Rakete navigieren kann. Und solche detaillierten Bodenkarten über Russland, so meint die britische Times, hätten nur die USA. Doch neben den USA soll auch Deutschland über die nötigen Bodenkarten verfügen.
Sollte Deutschland Taurus-Raketen an Kiew liefern, müssten Bundeswehrsoldaten die Raketen nicht nur programmieren, sondern sie auch auf der Basis von Informationen bedienen, über die die Bundeswehr in Europa offenbar exklusiv verfügt.(16)
Die Frage "Welche militärische Reaktion aus Russland ist zu erwarten?" beantwortete der Schweizer Militärexperte Ralph Bosshard, ehemaliger Schweizer Oberstleutnant mit russischer Generalstabsausbildung. Nach Bossard haben die Russen neben Schlägen gegen Ziele auf ukrainischem Territorium auch die Möglichkeit,
„militärische Ziele von Briten und Franzosen in internationalen Gewässern, in deren Übersee-Besitzungen oder in Drittländern zu bekämpfen, letzteres aber bestimmt mit Einschränkungen. Bislang haben die Konfliktparteien auf den Abschuss von Satelliten der Gegenseite verzichtet, da dies eine Pandora-Box öffnen könnte.“(17)
Bossard sieht kaum Chancen für eine Verhandlungslösung. Nicht der Westen bestimmt mit seinen Waffenlieferungen das Ende des Kriegs in der Ukraine. Die angeblichen Wunderwaffen des Westens haben seit Februar 2022 nicht viel gebracht, und wie ich eingangs sagte, werden auch die ATACMS, Storm Shadows und andere den Verlauf dieses Kriegs nicht mehr entscheidend beeinflussen können.(18)
Nach der ATACMS-Freigabe gab Kremlchef Wladimir Putin eine Änderung der russischen Prinzipien zum Einsatz von Atomwaffen bekannt,(19)
„wonach ein Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland durch eine Nicht-Atommacht (wie die Ukraine) eine Gegenaktion mit Kernwaffen erlauben könne, wenn diese Nicht-Atommacht von einer Atommacht unterstützt wird. Ein Kommentator im britischen Telegraph meint jedenfalls, mit dem Einsatz von Storm Shadows gegen Kursk sei „ein Rubikon überschritten“ worden“.(20)
Russland hatte „entsprechende Reaktionen“ auf die ATACMS-Freigabe angekündigt, danach kündigte US-Präsident Joe Biden auch noch die massenhafte Lieferung von Antipersonenminen an; deren Einsatz ist der Ukraine eigentlich untersagt ist, weil sie Partei der Anti-Personenminenkonvention von Ottawa 1997/99 ist, doch wurde das schon im bisherigen Kriegsverlauf pragmatisch ignoriert.
Was hat den 82jährigen Biden veranlasst, in den letzten Wochen seiner Amtszeit derartig die Eskalationsspiral anzutreiben?
Geht es ihm darum, die bislang magere Bilanz seiner Amtszeit aufzupolieren? Biden hat die Blamage von Kabul zu verantworten, „war aber danach noch arrogant genug, um Russlands Initiative in Sachen Friedensgarantien vom Dezember 2021 zurückzuweisen.“(21) Bossard geht nicht davon aus, dass Biden die Welt in einen Atomkrieg stürzen will, doch Biden nimmt es zumindest billigend in Kauf!
2026 droht mit der Stationierung von US-Hyperschallwaffen in Deutschland ein Atomkrieg
Eine weitere dramatische Zäsur in Richtung Atomkrieg stellt der Beschluss von Joe Biden und Olaf Scholz dar, ab 2026 auf deutschem Boden drei neue Typen von Mittelstreckenwaffen gegen Russland aufzustellen. Für Lühr Henken kommt die Stationierung der Hyperschallwaffe Dark Eagle dem sogenannten NATO-Nachrüstungsbeschluss vor 45 Jahren gleich:
„Damals fasste die NATO den Beschluss, hier die neuen Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper Cruise Missiles aufzustellen. Die ballistische Rakete Pershing II hatte es in sich: Sie verfügte über einen atomaren Gefechtskopf, der gehärtet war, um unterirdische Kommandozentralen in der Sowjetunion zerstören zu können. Damals sprach man davon, damit dem "Huhn den Kopf abschlagen" zu wollen. Sie traf auf 20 bis 40 Meter genau. Die Pershing II war eine Enthauptungsschlagwaffe, die als atomare Erstschlagwaffe konzipiert war. Die Waffe gibt es nicht mehr. Der INF-Vertrag führte zu ihrer Verschrottung“(22) und zum Abzug des 56. Artilleriekommandos.
Am 8. November 2021 wurde erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges das 56. US-Artilleriekommando reaktiviert – ein Großverband der United States Army mit Sitz im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden, der einem Zwei-Sterne-General untersteht. Der Befehlshaber, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte am 3. November 2021: "Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für multidomäne Operationen bieten... Es wird außerdem die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Feuern und Wirkungen sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen“(23). Am 10. November 2021 berichtete die britische Zeitung The Sun unter dem Titel „Dark Eagle has landed“ von einem zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg reaktivierten nuklearen mit Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ Dark Eagle ausgerüsteten Verband der USA in Deutschland.
Nach Angaben der US-Army sollen die Multi-Domain Operations (MDO) dafür sorgen, dass die gemeinsamen Streitkräfte [Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte] einem nahezu gleichwertigen Gegner, der in der Lage ist, die USA in allen Bereichen [Luft, Land, See, Weltraum und Cyberspace] anzugreifen, sowohl im Wettbewerb als auch im bewaffneten Konflikt begegnen und ihn besiegen zu könne(25). Weiter wird in dem Konzept beschrieben, wie die US-Bodentruppen als Teil des gemeinsamen und multinationalen Teams im Zeitraum 2025-2050 Gegner abschrecken und hochgradig fähige, gleichwertige Gegner besiegen können. Dazu sollen die Multi-Domain Operations den Befehlshabern zahlreiche Optionen „für die Durchführung gleichzeitiger und aufeinander folgender Operationen unter Einsatz von Überraschungseffekten und der raschen und kontinuierlichen Integration von Fähigkeiten in allen Bereichen bieten, um den Gegner in mehrere Dilemmas zu stürzen und so physische und psychologische Vorteile sowie Einfluss und Kontrolle über das operative Umfeld zu gewinnen“.(26)
„Wir erleben heute einen Rückfall in eine der gefährlichsten Phasen des Kalten Krieges“, schrieb im November 2021 Wolfgang Effenberger, „als Anfang der 80er Jahre der Nachrüstungsbeschluss durchgepeitscht wurde und die veralteten Pershing I-Raketen durch die Pershing II ersetzt wurden.“(27)
Die Reichweitensteigerung von 800 auf 1200 Kilometer war für den Laien nicht dramatisch, wohl aber für die Fachleute im Kreml. Denn nun konnten die verbunkerten Befehlsstände rund um Moskau in nur wenigen Minuten ausgeschaltet werden. Reagans Traum vom Enthauptungsschlag war Wirklichkeit geworden. In Washington geisterte die Vision "Victory is possible" durch die Hallen des Kapitols.(28)
Mit Dark Eagle, einem der drei neuen US-Waffentypen, nimmt die Vernichtungsgefahr in Deutschland dramatisch zu.
Dark Eagle fliegt mit bis zu 17-facher Schallgeschwindigkeit. Sie nimmt andere Flugbahnen als die Pershing II. „Während diese einem berechenbaren 300 km hohen Bogen folgt, breitet der von der Rakete gelöste Gefechtskopf der Dark Eagle gleichsam in nur 60 bis 80 m Höhe in unberechenbaren Wellen und kann mittels Radar erst 500 bis 300 km vor dem präzisen Einschlag erfasst werden. Sie abzufangen, ist bis heute unmöglich. Sie zielt nicht auf verbunkerte Ziele, benötigt deshalb auch keinen atomaren und keinen gehärteten Sprengkopf.“(29) Für Lühr Henken sind die Ziele der bis zu 3.700 km weit fliegenden Dark Eagle "zeitkritische Hochwertziele"- u.a. hochrangige Politiker. Bis Moskau braucht sie von Süddeutschland aus etwa 10 Minuten. Dem russischen Präsidenten ist die persönliche Gefahr bewusst.
In seiner Rede an die Nation wenige Tage vor seinem Befehl zum Einmarsch in die Ukraine setzte sich Putin mit den Gefahren für Russland auseinander, wenn die Ukraine NATO-Mitglied wird. Er sagte:
„Flugzeit von Marschflugkörpern, Tomahawk` nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow - 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel - 4 bis 5 Minuten.“(30)
Das berüchtigte Messer am Hals. Weiter bedroht Dark Eagle die Radarfrühwarnanlagen gegen US-Interkontinentalraketen.
Russland wäre als Folge einer Dark-Eagle-Salve blind - und damit erpressbar. Ähnliches gilt für die Gefährdung der russischen Silos mit Interkontinentalraketen. Für Lühr Henken handelt es sich bei Dark Eagle um eine geostrategische Offensivwaffe,
„die das nuklearstrategische Gleichgewicht zu Gunsten der USA untergräbt und die russische nukleare Zweitschlagskapazität massiv bedroht. Das hat nichts mit der Abschreckung Russlands zu tun, wie Joe Biden und Olaf Scholz wahrheitswidrig behaupten, sondern versetzt Russland in einen fortgesetzten Alarmzustand. Und das bei sehr geringen Vorwarnzeiten, die bei wenigen Minuten liegen. Das wiederum erhöht die Gefahr von Fehlalarmen und Fehlentscheidungen. Es erhöht auch die Gefahr eines Präventivangriffs Russlands auf US-Kommandostrukturen hierzulande, so zu sagen als proaktive Verteidigung. Auf die brandgefährlichen US-Plane antwortet Russland nun mit der Herstellung neuer Nuklearwaffen und mit einer angepassten Nukleardoktrin, die die Schwelle ihres Einsatzes senkt.“
Am Nachmittag des 16. November 2024 hielt Wolfgang Effenberger seinen Vortrag "Warum die Welt keinen Frieden findet - Künftige Konflikte – Wege aus der Gefahr?", in dem die Aufstellung der US-Hyperschallwaffen 2026 einen wichtigen Platz einnahm.
Am 2. Oktober hatte das Schiller-Institut zur Zoomkonferenz "Ein weiterer Schritt näher an der nuklearen Apokalypse: Deutschland braucht eine Sicherheitsarchitektur" geladen. Neben dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau (1988-91), Jack Matlock, war Ted Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT geladen. Postols Fachgebiet sind nukleare Waffensysteme, Anwendungen von Atomwaffen und ballistische Raketenabwehr. Bevor er von der Stanford University zum MIT kam, arbeitete er als wissenschaftlicher und politischer Berater des Chefs der Marineoperationen.(31) Nachdem ein prominenter Politiker der Kohl-Ära der Einladung nicht folgen konnte, durfte Wolfgang Effenberger nachrücken und ein 10-minütiges Statement abgeben. Ted Postol hatte sein Statement "Der deutsch-amerikanische Typhon-Einsatz: Eine Garantie dafür, Europa zu einem Zündpunkt für einen globalen Atomkrieg zu machen" mit Power-Point-Folien unterlegt. Anschließend stellte er den Folien-Satz den Teilnehmern zur Verfügung. Einige dieser Folien verwendete Wolfgang Effenberger in seinem Vortrag, siehe Anmerkungen.
Russland wird alles tun, um nicht der ständigen Bedrohung durch US-Hyperschallwaffen auf deutschen Boden ausgesetzt zu sein. So bleibt eigentlich nur ein Präventivschlag. Wie kann ein deutscher Kanzler zulassen, dass die USA hier in Deutschland das "Messer am Hals Russland" installieren?
Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland seit Ende des 2. WK
Die tiefgreifende Störung der russisch-amerikanischen Beziehungen begann bereits am 15. September 1945. An diesem Tag wurde vom US-WAR DEPARTMENT der Befehl zur Produktion von Atombomben unterschrieben. Unter Punkt 18 wurde die benötigte Anzahl der Atombomben aufgelistet:
204 zur Zerstörung von 66 strategisch wichtigen Städten
10 zur Neutralisierung von Feindbasen in der westlichen Hemisphäre
10 zur strategischen Isolation auf dem Gefechtsfeld
Die Karte mit den strategischen Atomzielpunkten im Anhang.
Am 19. Dezember 1949 – nur ein halbes Jahr nach Gründung der NATO (!) wurde der Kriegsplan DROPSHOT unterzeichnet.
Unter "II. Grundannahme" wurde festgeschrieben: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“(32) Dieser geplante Nuklearkrieg kam 1957 dank Sputnik, dem ersten Satelliten, nicht zur Ausführung. In der Kubakrise 1962 verhinderten dann J.F. Kennedy und Nikita Chruschtschow die nukleare Katastrophe. Und nach 1983 sorgte Michail Gorbatschow dafür, dass das von Reagan geplante Inferno (der „Enthauptungsschlag“) ausblieb.
Seit 1994 gehört die hybride Strategie offiziell zum Handwerkskasten der US-Armee: Im Dokument TRADOC 525-5, US-Konzept für die strategische Armee des 21. Jahrhundert vom 1. August 1994 wird eine neue Dynamische Ära, eine Welt im Übergang (Transition) beschrieben. Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert sollte sich über zwei Dekaden vollziehen (von 1990 bis 2010) unter Anwendung der Schritte Aufruhr, Krise, Konflikt und schließlich Krieg. Dieses Drehbuch kann man vom Irak- bis zum heutigen Ukraine-Krieg beobachten. Instrumente für die provozierten Umstürze sind die Dynamischen Kräfte (Dynamik Forces at Work) mit dem Ziel der Geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug "Operations Other Than War" geschaffen:
Civil Support (Zivile Unterstützung)
Disaster Relief (Katastrophenhilfe)
Peace Operations (Friedenseinsätze)
Counter Insurgency (Aufstandsbekämpfung)
Arms Control (Rüstungskontrolle)
Counter Terrorism (Terrorismus-Bekämpfung)
Environmental Operations (Umweltbezogene Operationen) und
Noncombatant Evacutation (Evakuierung von Nichtkombattanten)
Im Herbst 2014 stellte der Befehlshaber des "U.S. Army Training and Doctrine Command" (TRADOC), Vier-Sterne-General David. G. Perkins, das Nachfolgepapier "TRADOC 525-3-1 Win in a Complex World 2020-2040" vor.
In diesem Papier erhielten die US-Streitkräfte den Auftrag, die von Russland und China ausgehende Bedrohung "abzubauen". Dieser Abbau erfolgt natürlich gemäß dem Strategiepapier mit dem Einstieg über "Operations Other Than War" OOTW).
General Perkins führte dazu aus, dass "Win in a Complex World" (Siegen in einer komplexen Welt) die Bedeutung einsatzbereiter Landstreitkräfte für den Schutz der Nation und die Sicherung der lebenswichtigen Interessen gegen entschlossene, schwer fassbare und zunehmend fähige Gegner unterstreicht und die grundlegenden Fähigkeiten hervorhebt, die das Heer zur Verhinderung von Kriegen und zur Gestaltung des Sicherheitsumfelds benötigt. TRADOC 525-3-1 soll die Feinde abschrecken, die Verbündeten beruhigen und die Neutralen beeinflussen.(33)
Das alles ist hier in der westlichen Wertegemeinschaft kaum oder nicht mehr bekannt. Dafür aber umso mehr in Russland.
Der Autor dieses Beitrags bittet um Verständnis, wenn er immer wieder auf die US-Strategiepläne – z.B. "Win in a Complex World 2020-2040" zu sprechen kommt.
Ein Sprichwort sagt ja, daß die Wiederholung die Mutter der Weisheit ist: 1941, im Jahr des Überfalls auf die Sowjetunion und noch während der Präsidentschaft F. D. Roosevelts formulierte sein Freund Henry R. Luce den Weltführungsanspruch der USA mit den Worten, "es sei an der Zeit, ernsthaft unsere Aufgabe und unsere Chance als mächtigste und vitalste Nation in der Welt wahrzunehmen und daher in dieser Welt unseren uneingeschränkten Einfluß geltend zu machen, und zwar für Zwecke, die wir für richtig halten, und durch Mittel, die wir für richtig halten“(34).
Für Roosevelts Nachfolger H. S. Truman war dieser Satz ein seine Präsidentschaft prägendes Leitmotiv. „Kaum im Amt erklärte er, dass die Russen in ihre Schranken verwiesen werden müssen, daß die Vereinigten Staaten dann die Führung übernehmen und die Welt so regieren werden, wie sie regiert werden sollte“(35). Nach erfolgreicher Erprobung der ersten Atombombe glaubte Truman am Rande der Potsdamer Konferenz mit dem Satz triumphieren zu können, daß Macht „das einzige ist, was die Russen verstehen“. Ein Satz, „den wir heute von den Habecks, Kiesewetters, Hofreiters u. a. täglich hören.“(36)
Sind die deutschen Politiker tatsächlich naiv genug, die atomare Bedrohung durch ihre Kriegstreiberei auszublenden? Oder hat das Ganze Methode? Soll von der Biden-Administration und ihren europäischen Handlangern bewusst ein Weltkrieg provoziert werden, um via Kriegsrecht die Amtsübernahme Trumps zu verhindern? So formulierte es jedenfalls Donald Trump Jr., der Sohn des designierten US-Präsidenten Donald Trump, in einer Reaktion auf die Freigabe des Einsatzes weitreichender Waffen gegen Russland auf der Plattform X. Er bezeichnete die Regierung als „Schwachköpfe“ und warf den Entscheidern Geldmacherei vor.
„Der militärisch-industrielle Komplex scheint den Dritten Weltkrieg ausbrechen lassen zu wollen, bevor mein Vater eine Chance hat, Frieden zu schaffen und Leben zu retten“, schrieb er; es gehe um "Billionen Dollar".(37)
Nach dem Stand der Entwicklung in den letzten Tagen sollte sich niemand der Illusion hingeben, ein 3. Weltkrieg bzw. ein Atomkrieg sei ausgeschlossen. Damit diese Apokalypse nicht eintritt, muss den Kriegstrommlern unbedingt ihr Spielzeug aus der Hand genommen werden.
Ein hoffnungmachendes Abschlussbild vom II. Denkfest
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
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1) https://x.com/AlexanderSoros/status/1858245904651743341
3) https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/gilbert-doctorow/
5) Veranstaltet von Tino Eisbrenner (Friedensgesellschaft Musik statt Krieg e.V.) und Henry&Andrea Marek (Schweringer Friedensbündnis)
6) Daniela Dahn: Der Schlaf der Vernunft. Hamburg 2024, Rückseite
7) Ebda.
8) Daniela Dahn a.a.O. S. 58
9) Ebda.
10) Ebda.
11) Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356
12) Daniela Dahn a.a.O. S. 59
13) Ebda.
14) https://apolut.net/offener-brief-an-dr-sahra-wagenknecht-und-katja-wolf/
15) Die selbstlenkenden Flugkörper mit 450-Kilogramm-Gefechtsköpfen, eingeführt ab 2002, fliegen mit ca. 900 bis 1000 km/h bis zu 550 Kilometer weit (womöglich weiter) – in der Exportversion, die auch die Ukraine in unbekannter Anzahl bekam, indes nur knapp 300 Kilometer (https://www.diepresse.com/19091994/britische-storm-shadow-flugkoerper-treffen-erstmals-russisches-kernland)
16) RotFuchs, 28. Jahrgang Nr. 321, November 2024, S. 37
17) https://www.nachdenkseiten.de/?p=125017
18) Ebda.
19) https://www.diepresse.com/thema/putin?ref=article_a
21) https://www.nachdenkseiten.de/?p=125017
22) Lühr Henken Friko-Plenum, 3.11.2024, Impuls zum „Berliner Appell"
23) https://www.janes.com/defence-news/news-detail/us-army-reactivates-56th-artillery-command-in-europe
24) https://www.thesun.co.uk/news/16695568/us-nuclear-germany-eagle-hypersonic-missiles-moscow/
25) https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11409.pdf
26) https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11409.pdf
27) https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27817&css=print
28) Artikel von Gray Victory is possible in der Zeitschrift Foreign Policy, Sommerausgabe 1980, S. 22
29) Lühr Henken Friko-Plenum, 3.11.2024, Impuls zum „Berliner Appell"
30) Zitiert nach Lühr Henken a.a.O.
31) https://thebulletin.org/biography/theodore-a-postol/
32) Vgl. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges, Norderstedt 2011, S. 35-40
34) Vgl.https://open.bu.edu/bitstream/handle/2144/14116/Holm_bu_0017E_10145.pdf;jsessionid=C6A6C58A8928405B0FBD68E25CBBE8E2?sequence=6; zitiert nach Hans Schoenefeldt "Oktober 2024 – ein Brief, eine Demo und ein Geburtstag " in RotFuchs a.a.O. S. 8/9
35) RotFuchs a.a.O., S. 9
37) Ebda.
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Folien von dem Vortrag:
Die Hyperschall-Rakete fliegt in Bodennähe
Extreme kurze Vorwarnzeit beim Nuklear-Angriff auf Moskau – 6 Minuten
Mögliche Folgen sehr begrenzter russischer Gegenschläge mit taktischen Atomraketen (75 KT – in Hiroshima 10 KT)
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Die Karte mit den strategischen Atomzielpunkten
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Trzmiel / Shutterstock
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Apolut Artikel:
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Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/6QmoBteFQWnNGZARoyW2te
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/11/standpunkte-20241122-apolut.mp3
Tichys Einblick
Von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen und hohen Geldstrafen
TE Wecker am 23 11 2024
Published on Nov 23, 2024
Heute:
Von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen und 9600 Euro für u.a. „die dümmste Außenministerin der Welt“
Hausdurchsuchungen im Morgengrauen, Beschlagnahmung von elektronischen Geräten. Polizisten durchsuchen private Räumlichkeiten und konfiszieren, was irgendwie nach Kritik an Politik aussieht. Dazu noch hohe Geldstrafen bis zu 9600 Euro für Beleidigungen in mehreren Fällen. Flankierend schießen gewerbliche Denunziationsportale aus dem Boden. Habeck ist nicht nur CO2-Weltmeister, sondern auch Anzeigenhauptmeister. Jetzt wirbt er sogar noch für ein solches Portal. Dabei wirkt es so, als die Justiz in Bayern allen anderen Bundesländern weit vorauseilt, denn von dort kommen gerade die meisten Nachrichten über Denunziation, Strafbefehle, Hausdurchsuchungen, juristische Verfolgungen. Ein Oberfranke muß 9600 Euro bezahlen.
Ein Gespräch mit Josef Kraus, Autor bei TE: Schreitet Bayern gerade voran?
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Quellen & Links
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http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=f946PifRut0
NachDenkSeiten
Putins Angebot an den Westen: kollektive Sicherheit oder Vernichtung
22. November 2024 um 15:42
Ein Artikel von Gert-Ewen Ungar
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache deutlich gemacht, dass die westliche Unterstützung der Ukraine in Form von präzisen Lenkwaffen wie ATACMS und Storm Shadow eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der Einsatz russischer Hyperschallraketen des Typs „Oreschnik“ wird als klare Warnung an den Westen gewertet, die militärische Unterstützung für Kiew zu überdenken. Während westliche Medien die bekannte Erzählung vom „aggressiven Russland“ fortführen, zeichnet sich für Putin und Russland ein existenzieller Kampf um Souveränität ab, dessen Dynamik bald eine nukleare Dimension annehmen könnte. Von Gert Ewen Ungar.
Als Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstagabend im Fernsehen eine Ansprache hielt ( https://anti-spiegel.ru/2024/putin-kuendigt-angriffe-auf-laender-an-die-kiew-mit-ihren-waffen-auf-ziele-in-russland-erlauben/ ), war schon nach wenigen Worten klar: Obwohl er die russische Nation anspricht, adressiert sich das, was er zu sagen hat, weniger an die eigene Bevölkerung, sondern an die politischen Entscheider im Westen. Nach der Freigabe von ATACMS-Raketen zum Angriff auf russisches Gebiet durch US-Präsident Biden zu Beginn der Woche erfolgte deren Einsatz am Mittwoch. Am Donnerstag gab es Spekulationen über einen Angriff mit britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf Russland. Die Ukraine behauptete, Storm Shadow gegen Ziele in Russland eingesetzt zu haben. Aus Moskau kam dafür zunächst keine Bestätigung.
Wenig später hieß es, Russland habe die Ukraine mit Langstreckenraketen angegriffen. In den deutschen Medien waren die üblichen Experten schnell zur Stelle und gaben ihren Senf dazu. Das russische Verteidigungsministerium schwieg sich dagegen aus.
Am Abend war der Grund des Schweigens klar. Es war Putin vorbehalten, das Geheimnis zu lüften. Ja, nach Angriffen mit US-amerikanischen ATACMS am Mittwoch hatte es auch am Donnerstag wieder Angriffe mit Waffensystemen gegeben, für deren Einsatz zwingend die Kooperation mit den Militärs der Herkunftsländer notwendig ist. Während beim Beschuss mit ATACMS niemand zu Schaden kam und alle sechs abgefeuerten Raketen von der russischen Luftabwehr abgefangen werden konnten, waren beim Angriff am Donnerstag mit Himars und Storm Shadow Tote und Verletzte zu beklagen. Die russische Kommandozentrale allerdings sei weiter funktionsfähig, fügte Putin hinzu. Das militärische Ziel wurde damit nicht erreicht.
Was er dann im Anschluss sagt, hat es in sich. Russland hat als Antwort auf den Beschuss mit westlichen Lenkwaffen mit einer Mittelstreckenrakete neuen Typs die Ukraine angegriffen. Die Hyperschallrakete trägt den Namen Oreschnik – Haselstrauch. Sie erreicht eine Geschwindigkeit von Mach 8. Westliche Raketenabwehrsysteme sind daher gegen sie wirkungslos. Sie verfügt über mehrere Sprengköpfe und kann nuklear bestückt werden. Für den Einsatz in der Ukraine war sie mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet. Ihren Einsatz nennt Putin einen Test, der erfolgreich durchgeführt wurde.
Putin macht deutlich, der Einsatz war eine weitere Warnung an den Westen, den Konflikt in der Ukraine nicht weiter zu eskalieren. Vermutlich war es die letzte Warnung. Da der Einsatz von Präzisionswaffen die militärische Kooperation mit den Herkunftsländern zwingend erfordert, wird Russland die Länder, aus denen die Waffen stammen, als Kriegspartei betrachten und sie auf ihrem Gebiet angreifen, erläutert Putin erneut. Das wurde schon mehrfach formuliert.
Russland hat nun eindrücklich seine Fähigkeiten demonstriert und veranschaulicht, was das heißen kann. Auch wenn sich die Ukraine und ihre Unterstützer bisher zu den Folgen des Bombardements ausschweigen, kann man sich sicher sein, dass der Einsatz von Oreschnik und das Ausmaß der verursachten Zerstörung akribisch untersucht wird.
Dabei ist jetzt schon klar, während für Deutschland mit der Lieferung von Taurus das Ende der Fahnenstange erreicht wäre, ist Russland weiterhin in der Lage, alle weiteren Eskalationsschritte des Westens mitzugehen. Mit dem Einsatz von Oreschnik sind die militärischen Möglichkeiten Russlands noch immer nicht erschöpft.
Die drängende Frage ist, ob diese Warnung gehört wurde. Die Signale, die aus den USA kommen, lassen daran zweifeln. Bereits am Mittwoch sagte Konteradmiral Thomas Buchanan, die USA seien grundsätzlich bereit, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen, würden dies aber nur zu Bedingungen tun, die für das Land und seine Interessen „akzeptabel“ wären. Darüber, ob ein auf Europa beschränkter Atomkrieg für die USA unter den Begriff „akzeptabel“ fällt, müsste in der EU und in Deutschland dringend nachgedacht werden.
In den deutschen Medien herrscht jenseits der üblichen Floskeln jedoch Schweigen. Putin drohe in seiner Ansprache dem Westen, ist der allgemeine Tenor. Man bleibt dem Narrativ und der eigenen Desinformation verbunden. Russland ist der alleinige Aggressor, die Ukraine reines Opfer, die Länder des Westens sind moralisch zur Unterstützung verpflichtet. Wer sich die Chronologie der Abläufe ins Gedächtnis ruft, weiß, dass das kompletter Unsinn ist.
Es gibt die Möglichkeit, diesen Konflikt zu beenden, indem man seine Ursache ausräumt. Entgegen der Behauptungen westlicher und deutscher Politiker ist die Ursache nicht der imperialistische Drang eines durchgeknallten Diktators Putin nach Landnahme, sondern die Ausdehnung der NATO. Wird das Projekt, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, aufgegeben, geht der Konflikt zu Ende. Doch genau daran halten die NATO, die USA, die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten fest. Damit tragen sie nichts zur Konfliktlösung bei. Im Gegenteil.
Putin hat auf dem Valdai-Forum Anfang des Monats auf einen wichtigen Umstand aufmerksam gemacht. Im Westen zielt man auf eine strategische Niederlage Russlands. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Sieg über Russland als Ziel ausgegeben. In Deutschland unterstützt man den Friedensplan Selenskijs, der faktisch die bedingungslose Kapitulation Russlands für die Aufnahme von Verhandlungen voraussetzt. Diplomatie lehnt man ab. Jeder Kompromiss wäre ein Zugeständnis an Russland, heißt es. Es ist Russland, das sich den westlichen Vorstellungen zu fügen und unterzuordnen hat, glaubt man in Brüssel, Berlin, Paris, London.
Gleichzeitig wiegt man die Bevölkerung im trügerischen Glauben, dass eine militärische Eskalation für sie ohne weitreichende Folgen bleiben wird, sagte Putin. Den Ausführungen Putins ließe sich noch hinzufügen, dass man zudem versichert, mit dem Vernichtungswunsch gegenüber Russland auch noch moralisch im Recht zu sein.
In Russland ist die Situation grundlegend anders. Hier hat man sehr gut begriffen, dass Russland in diesem Konflikt um sein Überleben als souveräner Staat kämpft. Entsprechend hoch ist die Bereitschaft, Opfer zu bringen. Diese Opferbereitschaft hat man in ihrer Bedeutung in Westeuropa noch längst nicht richtig verstanden.
Klar muss aber jedem sein, die nächsten Wochen, vermutlich sogar die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob der Krieg auf die nächste, die nukleare Eskalationsstufe gehoben wird. Oder ob es nicht doch die Möglichkeit zum Kompromiss mit Russland gibt.
Russlands Kernforderung für Frieden ist die Rückkehr zum Prinzip kollektiver Sicherheit. Der Westen lehnt das ab. Putin hat am Donnerstag klar formuliert, dass das Beharren auf Hegemonie und Dominanz in die Vernichtung führen wird.
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Titelbild: Below the Sky/shutterstock.com
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Compact-Online
Olaf glaubt dran
Von COMPACT Redaktion
22. November 2024
Olaf Scholz: Foto: photocosmos1 I Shutterstock.com.
Zitat des Tages: „Sollte Olaf Scholz ernsthaft glauben, dass er noch mal Kanzler wird, müsste man sich Sorgen um seinen geistigen Zustand machen.“ (Spiegel)
„Wer den deutschen Regierungschef gesehen hat, wie er Anfang Februar 2022 im Weißen Haus die Drohung des US-Präsidenten, die für Deutschland lebenswichtige Nord-Stream-Pipelines ‚zu beenden‘, lächelnd entgegennahm, der ahnt, an welchen Strippen er hängt.“ https://www.compact-shop.de/shop/compact-magazin/compact-2-2024-2024-bauern-bonzen-und-blockaden/
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SaneVox Deutsch
Kriegsrecht und Neutralität: Eine Überraschung für alle! | P. Clancy und A. Skiljan
Published on Nov 23, 2024
Der Internationale Strafgerichtshof hat gerade den Punkt bewiesen, den meine beiden Gäste heute Anfang dieser Woche gemacht haben: Es gibt Leben im alten Hund des Völkerrechts. Auch wenn Zyniker sagen, dieses Gesetz spiele keine Rolle, zeigen die Empörung in den USA und Israel sowie die Feierlichkeiten rund um den Globus, dass das Wort einiger Richter und die Urteile von Rechtsexperten Gewicht haben. Aber was bedeutet das für die Zukunft der "regelbasierten Ordnung", wenn die Zukunft multipolar ist? Recht und Macht werden noch mehr umkämpft sein, aber das ist nicht unbedingt eine schlechte Sache, wie das 19. Jahrhundert gezeigt hat. Schließlich führte das "Konzertsystem" zu einer Flut von internationaler Gesetzgebung. Machen Sie sich bereit für einige realistische Normenbildung in der Zukunft.
Heute habe ich Amela Skiljan und Pearce Clancy bei mir. Amela promoviert an der Universität Bremen in Deutschland über die EU-Rüstungsexportkontrollen. Sie hat einen L.L.M. in Europäischem und Internationalem Recht und arbeitet mit mehreren internationalen Friedensorganisationen zusammen, darunter die Internationale Vereinigung von Anwälten gegen Atomwaffen (IALANA) und das Internationale Friedensbüro.
Pearce ist ein Stipendiat des Irish Research Council am Irish Centre for Human Rights und hat gerade seine Doktorarbeit über permanente Neutralität im Völkerrecht abgeschlossen. Pearce arbeitete auch als juristischer Forscher für Al-Haq, eine palästinensische Menschenrechtsorganisation mit Sitz im besetzten Westjordanland.
Beide waren kürzlich auf meiner Neutralitätskonferenz in Kyoto, persönlich und online. Heute wollen wir uns ein oft vergessenes Thema genauer ansehen, nämlich dass wir immer noch ein Neutralitätsrecht haben und dass es auch jetzt auf die laufenden bewaffneten Konflikte in Europa und im Nahen Osten anwendbar ist.
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Neutrality Studies
Law of War and Neutrality Will SURPRISE Us All | P. Clancy and A. Skiljan
Published on Nov 22, 2024
The International Criminal Court just proofed the point my two guests today made earlier this week: There is live in the old dog of International Law. Even though cynics say this law does not matter, the outrage in the US and Isreal as well as the celebrations around the globe show that the word of some judges and the verdicts of legal experts do carry weight. But what does that mean for the future of the "Rules Based Order", if the future is multipolar? Law and power will be up for grabs even more but that is not necessarily a bad thing as the 19th century has shown. After all, the "Concert System" lead to a flurry of international law making. Buckle up for some realist norm building ahead.
Today, I’ve got with me Amela Skiljan and Pearce Clancy. Amela is pursuing her phD on EU Arms Export Controls at the University of Bremen, in Germany. She holds an L.L.M. in European and International Law and is working with several international peace organisations, among others the International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA), and the International Peace Bureau.
Pearce is an Irish Research Council PhD scholar at the Irish Centre for Human Rights and just finished his PhD thesis on Permanent Neutrality in International Law. Pearce also worked as a legal researcher for Al-Haq, a Palestinian human rights organisation based in the occupied West Bank.
Both of them were recently at my neutrality conference in Kyoto, in person and online. Today we want to look more closely at an often forgotten issue, namely that we still have a law of neutrality and that it applies even as we speak to the ongoing armed conflicts in Europe and the Middle East.
Original Video:
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Originally Published on: 2024-11-22
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News / Stefan Homburg
Lauterbach mauert bei Impfschäden
Published on Nov 22, 2024
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach tut nichts dafür, dass Impfschäden erfasst werden, obwohl das Gesetz dies seit 2020 vorschreibt. Zugleich werden Impfgeschädigte abgewiesen mit dem Argument, es gebe keine Daten, dass die Impfung Schäden verursache. Auch der Streit um LongCovid versus PostVac kann so nicht geschlichtet werden.
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Quellen & Links
Internetlinks zur Sendung
Plusminus (ARD) https://ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-20-november-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8yMDI0LTExLTIwXzIzLTM1LU1FWg#:~:text=Kfz- und Baggermafia auf der,Kommunale Bürgerbegehren – Mitbestimmung als Investitionshemmnis?
Contergan-Skandal
Meldesystem Paul-Ehrlich-Institut
Material beim PEI zur Dunkelziffer
https://pei.de/DE/newsroom/veroffentlichungen-arzneimittel/bulletin-arzneimittelsicherheit/bulletin-arzneimittelsicherheit-node.html Ausgabe 2017/1, S. 30. https://pei.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen-volltext/bundesgesundheitsblatt/2002/2002-auswertung-impfkomplikationen-infektionsschutzgesetz.html , S. 353.
Bundestagsdrucksache https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf
Artikel Bayerisches Ärzteblatt https://bayerisches-aerzteblatt.de/inhalte/details/news/detail/News/post-vac-syndrom-langfristig-krank-nach-covid-19-impfung.html
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Putin droht mit Nukes auf die NATO in Polen.
Published on Nov 23, 2024
Präsident Putin hat am Freitag erneut mit Langstreckenraketen gedroht. Dabei nannte er eine neuen NATO-Stützpunkt in Polen als das Ziel.
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Australien: Social Media Sperre für anonyme User
21. November 2024
von Thomas Oysmüller
Plötzlicher Vorstoß in Australien: Im Schnellverfahren plant die Regierung ein Gesetz, das eine Ausweispflicht für Social-Media bedeutet.
Es ist beliebt unter einem Pseudonym im Internet zu posten. Der Grund ist einfach: Viele Personen fürchten mittlerweile staatliche Repression oder soziale Ächtung, dafür, dass sie ihre Meinung sagen. Für eine angeblich „freie-liberale“ Gesellschaft ein ziemliches Todesurteil. In Australien dürfte es damit aber bald vorbei. Die Regierung will, dass soziale Medien wie Facebook, X oder TikTok künftig nur mit digitaler ID genützt werden können. Im Internet gilt dann bald eine Ausweispflicht.
Ausweispflicht durch die Hintertür
Dies wird mit einer Alterssperre eingeführt, und die sozialdemokratische Regierung versucht das Gesetz im Eilverfahren durchzudrücken. Verkauft wird das Gesetz damit, dass die Nutzung von sozialen Medien erst ab 16 erlaubt wird. Vielleicht sogar etwas, was man diskutieren und unterstützen könnte. Doch die Umsetzung bedeutet, dass alle Australier, die einen Social-Media-Account betreiben wollen, ihr Alter (und somit ihre Person) verifizieren müssen. Die australische Regierung hat bereits bestätigt, dass die „Alterssperre“ so umgesetzt wird. Was also zunächst nach einem Alterslimit aussieht, ist de facto die Klarnamen- und Ausweispflicht im Internet. Zumindest gegenüber dem Staat.
Rebekah Barnett, die australische Journalistin, auf die TKP immer wieder gerne verweist, fordert die Australier dazu auf, Stellungnahmen gegen das Gesetz einzubringen ( https://news.rebekahbarnett.com.au/p/urgent-less-than-24-hours-to-provide?utm_source=post-email-title&publication_id=791657&post_id=151964282&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=18rnaa&triedRedirect=true&utm_medium=email ). Viel Zeit ist dafür nicht. Außerdem schreibt sie zu dem kontroversen Plan:
Es gibt zuverlässige Beweise dafür, dass die intensive Nutzung von Smartphones und sozialen Medien Kindern und Jugendlichen schadet. Kinder kommen immer früher mit Online-Pornos in Berührung. Soziale Medien verschlimmern Mobbing, Probleme mit dem Selbstwertgefühl durch die ständige Zufuhr von geschönten Bildern, können über Smartphone-vermittelte Apps Kinder zu unangemessenen Interaktionen verleiten.
Die Frage ist nicht, ob diese Dinge schädlich sein können, sondern was man dagegen tun kann und wie man diese Maßnahmen mit den Vorteilen, die die Nutzung sozialer Medien mit sich bringt, in Einklang bringen kann (z. B.: Bildung und Kontakt).
Die australische Regierung neigt zu stumpfen Lösungen für Probleme, die an der Schnittstelle zwischen sozialen und digitalen Phänomenen angesiedelt sind – das schwerfällige und völlig fehlgeleitete Desinformationsgesetz ist ein Beispiel dafür.
Welche Technologie wird bei diesem Prozess zum Einsatz kommen? Das wissen wir noch nicht, denn die Ausschreibung für den 6,5 Millionen Dollar teuren Test der Alterssicherungstechnologie der Regierung wurde erst vor einer Woche an ein Konsortium unter der Leitung des weltweit führenden Age Check Certification Scheme (ACCS) vergeben.
„Zu den Alterssicherungstechnologien gehören Methoden, die die Identitätsnachweise eines Benutzers überprüfen, um sein Alter genau zu bestimmen, sowie Methoden, die das Alter eines Benutzers schätzen – zum Beispiel anhand biometrischer Merkmale oder digitaler Nutzungsmuster“, heißt es in der Ankündigung der Vergabe.
Wir wissen jedoch, dass der eSafety Fahrplan für die Altersüberprüfung mit dem kürzlich verabschiedeten australischen Rahmenwerk für die digitale Identität verknüpft ist, für das die Regierung in den nächsten vier Jahren 288,1 Millionen Dollar bereitgestellt hat.
Digital ID ist zwar nicht die erste Station auf dem Weg zur Online-Altersverifikation, aber wahrscheinlich das Endziel.
Darüber spricht die Regierung aber nicht. Sie beschreibt das Gesetz (in ihren Worten) so ( https://t.co/v9Bsg1WQm6 ):
Es wird jungen Australiern in kritischen Phasen ihrer Entwicklung mehr Schutz bieten.
Es wird von Social-Media-Plattformen verlangen, angemessene Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass unter 16-Jährige Konten haben.
Das Gesetz verpflichtet die Social-Media-Plattformen – nicht die Eltern oder die Jugendlichen – angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schutz zu gewährleisten.
Es wird sicherstellen, dass junge Australier weiterhin Zugang zu Messaging und Online-Spielen sowie zu gesundheits- und bildungsbezogenen Diensten wie Headspace, Kids Helpline, Google Classroom und YouTube haben.
Die Regierung wird strengere Strafen für Verstöße gegen die Online-Sicherheit einführen, so dass digitale Plattformen bei systematischen Verstößen mit Geldstrafen von bis zu 49,5 Millionen Dollar belegt werden können.
Mit dem Gesetzentwurf wird eine neue Definition von „altersbeschränkten“ sozialen Medienplattformen eingeführt. Dazu gehören u. a. Snapchat, TikTok, Instagram und X.
Der Gesetzentwurf enthält strenge Datenschutzbestimmungen, die die Plattformen u. a. dazu verpflichten, alle gesammelten Daten unter Verschluss zu halten und zu vernichten, um die persönlichen Daten aller Australier zu schützen.
Für die Klarnamenpflicht im Internet argumentierte in Österreich etwa bereits die türkisblaue Kurz-Regierung 2019. Wie das technisch umgesetzt werden sollte, konnte nicht entscheidend geklärt werden. Die Pläne wurden wieder in die Schublade verfrachtet. Australien setzt nun offenbar um. Realisiert wird es, so kann vermutet werden, mit der digitalen ID, die wie auch in der EU auch in Australien immer näher kommt – TKP hat darüber berichtet.
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Quellen & Links
Bild „Anonymity; and the Internet.“ ( https://www.flickr.com/photos/14014660@N03/3696386615 ) by Stian Eikeland ( https://www.flickr.com/photos/14014660@N03 ) is licensed under CC BY-NC-SA 2.0
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https://tkp.at/2024/11/21/australien-social-media-sperre-fuer-anonyme-user/
Kontrafunk (Audio & Artikel)
Freitag, 22. November 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Der fehlerfreie Staat
Annette Heinisch im Gespräch mit Udo Vetter, Dirk Sattelmaier und Joachim Steinhöfel
Anfang des Jahres hat Wirtschaftsminister Robert Habeck auf dem Zukunftstag des Mittelstands zum Thema Bürokratie Folgendes gesagt: „Da, wo das Problem ist, ist etwas Gutes, denn der Staat macht ja keine Fehler.“ Über die Frage, ob der Staat wirklich keine Fehler macht, sprechen wir in dieser Ausgabe mit dem Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der unter anderem die Außenministerin Annalena Baerbock auf Auskunft verklagt hat, die sie nicht geben will, weil diese den Staat gefährden könnte. Im Hinblick auf die „Causa Schwachkopf“ unterhalten wir uns mit dem Strafrechtler Dirk Sattelmaier über Majestätsbeleidigungen und Durchsuchungsanordnungen. Und über den Vorwurf der Folter in einem bayerischen Gefängnis berichtet der Strafverteidiger Udo Vetter.
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Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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Kontrafunk Artikel:
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Kontrafunk Audiocast (MP3):
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Onion (Tor) Invidious Link:
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Netzpolitik
Pay or okay: Privatsphäre nur gegen Gebühr
„Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie.
21.11.2024 um 11:48 Uhr Martin Schwarzbeck
Privatsphäre kostet durchschnittlich 3,34 Euro im Monat – pro Website. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hände: Christian Dubovan
Plata o Plomo? Also: Silber oder Blei – Bestechungsgeld oder eine Kugel in den Kopf? Das soll der Kokainhändler Pablo Escobar einige Beamte gefragt haben, die dann entweder seine Seite oder den Tod wählen konnten. Die Frage ist eine popkulturelle Ikone. Es gibt Lieder, ein Album, einen Schnaps und einen Tabak, die so heißen. Sie steht für eine Wahl zwischen zwei Übeln, die eigentlich keine ist, weil eine der beiden Optionen so viel verlockender wirkt.
Vor eine ganz ähnliche Entscheidung stellen immer mehr Websites, Apps und Online-Dienste ihre Nutzer*innen: Entweder du zahlst für dein Grundrecht auf Privatsphäre oder du gibst es auf – und erlaubst, dass aus deinen Daten ein personalisiertes Profil gebildet und an die Werbeindustrie verkauft wird. Häufig landen die Informationen dann bei Databrokern, deren gefährliches Geschäft wir dieses Jahr ausführlich beleuchtet haben.
„99,9 Prozent verzichten freiwillig auf Datenschutz“
Seit 2018 verlangt die Datenschutz-Grundverordnung für Tracking eine freiwillige und informierte Einwilligung der Betroffenen. Das führt im Idealfall dazu, dass Verbraucher*innen vor der Nutzung einer Seite oder eines Dienstes die Datensammlung und -weitergabe einfach abwählen können. Doch inzwischen muss man auf immer mehr Seiten für diese Option bezahlen. Privatsphäre nur gegen Gebühr. Eine andere Möglichkeit, die Seiten zu besurfen, gibt es nicht – zumindest keinen offiziellen Weg.
„Pay or okay“ wird das Modell genannt, „Cookie-Paywall“, „Pur-Abo“ oder „Consent or pay“. Und wie bei Plata o Plomo ist die Frage eher rhetorisch. Denn 99,9 Prozent aller Nutzer*innen zahlen lieber mit ihrer Privatsphäre als mit Geld, so der CEO von contentpass, einem Abodienst für trackingfreie Webseitennutzung, gegenüber Wissenschaftler*innen, die vergangenes Jahr ein Paper zum Thema „Pay or okay“ veröffentlichten.
Deutschland ist Europameister in Cookie-Paywalls
Im Rahmen der zugrundeliegenden Untersuchung europaweiter Webangebote fanden die Forscher*innen in Deutschland 317 Cookie-Paywall-bewehrte Seiten, darunter viele Nachrichtenseiten. Auf Platz zwei lag Frankreich mit 42 Cookie-Paywalls. In den meisten Ländern fanden sie einstellige Zahlen. Untersuchungsgrundlage waren Websites aus einer Liste von einer Million Top-Seiten.
Dabei ist zweifelhaft, ob bei der Wahl zwischen Geld und Daten wirklich eine informierte Einwilligung zustande kommt, wie sie von der DSGVO im Vorfeld der Verarbeitung persönlicher Daten gefordert wird. Der Europäische Datenschutzausschuss, das Plenum der Führungskräfte europäischer Datenschutzbehörden, will deshalb Leitlinien zur Ausgestaltung von „Pay or okay“-Modellen entwickelt.
Am Montag fand ein Stakeholder-Meeting zum Thema statt. Rund 200 Vertreter*innen von Betroffenengruppierungen waren dabei. Viele aus der Industrie und nur wenige aus der Zivilgesellschaft, wie Itxaso Dominguez berichtet, die für die NGO European Digital Rights (EDRi) an dem Treffen teilgenommen hat.
Manipulatives Design
Verhandelt worden sei, so Dominguez, ausschließlich wie – und nicht ob – ein „Pay or okay“-Modell legal einsetzbar sei. Dabei halte sie das Konzept für grundlegend unvereinbar mit der Datenschutz-Grundverordnung. „Es ist illegal, weil es keine freie und informierte Entscheidung ermöglicht. Menschen werden in diese Wahl gezwungen“, sagt sie. Ein „Dark Pattern“ sehen Kritiker*innen wie sie in der Praxis – manipulatives Design. Die bundesdeutsche Datenschutzkonferenz hat „Pay or ok“ unter bestimmten Bedingungen abgesegnet, so muss etwa die Einwilligung konkret genug formuliert sein.
Philipp Hagen hat für für den Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) an dem Stakeholder-Meeting teilgenommen. Er hält „Pay or okay“ für ein „faires Modell“ und warnt: „Ohne zielgerichtete Werbung müssten die Werbebudgets verdoppelt oder verdreifacht werden, um den gleichen Impact zu haben. Das hätte gesamtwirtschaftliche Auswirkungen!“
Zielgerichtete Werbung jedoch muss nicht zwingend auf persönlichen Daten basieren. In einem Experiment verzichtete der Niederländische Rundfunk auf Tracking-basierte Anzeigen und nutzte Werbung je nach Kontext – wer einen Artikel über Tennisspieler liest, bekommt Werbung für Sportprodukte zum Beispiel. Einen Einnahmenrückgang gab es dabei nicht. Außerdem ist intransparent, wie viel die Website-Betreiber und Verlage überhaupt an getrackten Nutzer*innen verdienen. Auf unsere Anfragen in der Vergangenheit wollte sich dazu niemand äußern.
Wo der Europäische Datenschutzausschuss steht, hat er im April klargemacht, als er Meta. Mitglied des BVDW, in einer Stellungnahme aufforderte, neben „Pay or okay“ auch eine dritte Option anzubieten, etwa ein kostenloses Angebot, das weniger oder keine persönlichen Daten verarbeitet. Der Fall ist allerdings nicht eins zu eins auf alle „Pay or okay“-Angebote übertragbar, da Meta aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung den Bestimmungen des Digital Markets Act unterliegt.
Facebook: weniger Tracking, supernervige Ads
Noch bis voraussichtlich März läuft eine Untersuchung der EU-Kommission gegen den Tech-Konzern wegen seiner „Pay or okay“-Praxis. Meta reagierte darauf mit der Ankündigung einer zeitnah einzuführenden dritten Option, bei der man mit weniger Tracking kostenlos Facebook und Instagram nutzen darf, dafür aber regelmäßig bildschirmfüllende Werbung angezeigt bekommt, die erst nach Ablauf einer gewissen Zeit wegklickbar ist.
Im Stakeholder-Meeting des Europäischen Datenschutzausschusses ging es neben einer dritten, datenschutzfreundlicheren Option auch um eine mögliche Kostenkontrolle der „Pay or okay“-Lösungen. Denn die beiden Optionen müssten nach DSGVO – um eine freie Entscheidung zu gewährleisten – eigentlich gleichwertig sein. Ein trackingfreies „Pur-Abo“ kostet im Schnitt 3,34 Euro im Monat, so das Paper von 2023 – ein einzelnes Userprofil bringt vermutlich deutlich weniger ein.
Mit den „Pay or okay“-Leitlinien, die er demnächst veröffentlichen will, wird sich der Datenschutzausschuss auch zur Frage einer möglichen Kostenkontrolle und einer dritten, datenschutzfreundlicheren Auswahloption positionieren. Die Leitlinien, Empfehlungen und Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses sind nicht verbindlich, aber dennoch für gewöhnlich die Grundlage nationalstaatlicher Datenschutzpraktiken.
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Quellen & Links
Über die Autor:in
Martin Schwarzbeck
https://netzpolitik.org/author/martin-schwarzbeck/
Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen.
Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon
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https://netzpolitik.org/2024/pay-or-okay-privatsphaere-nur-gegen-gebuehr/
Uncut News
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Der bisher verheerendste COVID-Bericht
Dr. Joseph Mercola
November 21, 2024
Analyse von Dr. Joseph Mercola
Die Geschichte auf einen Blick
Ein Bericht des House Committee deckte auf, dass die 900 Millionen Dollar teure COVID-Kampagne „We Can Do This“ des US-Gesundheitsministeriums fehlerhaft war und behauptete, dass COVID-Impfungen eine Übertragung verhinderten, obwohl die FDA angab, dass es keine derartigen Beweise dafür gab
Die wechselnden Maskenrichtlinien der CDC und die Rücknahme von Empfehlungen schadeten dem öffentlichen Vertrauen, da die Änderungen eher politisch motiviert zu sein schienen, als auf wissenschaftlichen Erkenntnissen zu basieren
Die Regierung warb aggressiv für COVID-Impfungen für Kinder, obwohl das Risiko gering war, und setzte dabei emotionale Manipulation und angstbasierte Botschaften über die PR-Firma Fors Marsh Group ein
Klinische Studien zeigten eine erhebliche Verzerrung bei der Messung der Wirksamkeit von COVID-Impfungen, wobei die Verzerrung des Fallzahlfensters ineffektive Impfungen als zu 50 % bis 70 % wirksam erscheinen ließ
Impfstoffstudien von Pfizer und Moderna ergaben ein höheres Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse als ursprünglich berichtet, wobei Pfizer ein um 36 % höheres Risiko im Vergleich zu Placebogruppen aufwies
Der Energie- und Handelsausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte eine Bewertung der COVID-19-Kampagne des US-Gesundheitsministeriums (HHS) für die öffentliche Gesundheit und deckte auf, dass diese mit Fehleinschätzungen behaftet war, die den Grundstein für weitverbreitetes öffentliches Misstrauen legten.
Im Dezember 2020 erteilte die US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) die Notfallzulassung (EUA) für die ersten COVID-19-Impfstoffe, doch in diesen Zulassungen wurde eindeutig festgestellt, dass es keine Beweise dafür gab, dass die Impfungen die Virusübertragung verhinderten. Trotzdem startete die Regierung die Kampagne „We Can Do This“ und gab über 900 Millionen US-Dollar für die Förderung der Impfstoffaufnahme und Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aus.
Die Kampagne wurde jedoch von Anfang an von grundlegenden Problemen geplagt. Frühere Verträge und Misswirtschaft im Finanzbereich innerhalb des HHS ließen Zweifel an der Wirksamkeit und Integrität ihrer PR-Bemühungen aufkommen. Da die Kampagne darauf abzielte, das Verhalten der Öffentlichkeit in Bezug auf Maskentragen, soziale Distanzierung und Impfungen zu beeinflussen, untergrub das Vertrauen in die fehlerhaften Leitlinien der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) ihre Glaubwürdigkeit.
Indem die Regierung die Empfehlungen der CDC zur Grundlage der öffentlichen Kommunikation machte, säte sie Verwirrung und Misstrauen. Diese frühen Fehlschläge waren keine Einzelfälle, sondern Teil eines umfassenderen Musters inkonsistenter und politisch beeinflusster Strategien im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die letztlich genau das Vertrauen untergruben, das für die wirksame Bewältigung einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.
Richtlinien für Schutzmasken untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit
Anfangs wurden Masken für die Allgemeinheit als unnötig erachtet, und prominente Persönlichkeiten wie Dr. Anthony Fauci sprachen sich gegen ihre weit verbreitete Verwendung aus. Im April 2020 hatte die CDC jedoch ihre Haltung vollständig revidiert und empfahl Masken für alle außerhalb des Hauses. Dieser Sinneswandel war nicht nur verwirrend, sondern schien auch politisch motiviert zu sein, beeinflusst von Faktoren wie den Lehrergewerkschaften, die auf eine Verlängerung der Schulschließungen drängten.
Die anschließende widersprüchliche Berichterstattung setzte sich fort, wobei Masken empfohlen und dann wieder heruntergespielt wurden, als die Impfungen eingeführt wurden. Jede Kehrtwende schürte zu Recht Skepsis und Widerstand und untergrub gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der öffentlichen Gesundheitseinrichtungen. Diese Erosion des Vertrauens wurde noch verschärft, als Durchbruchinfektionen und Varianten wie Delta auftraten, was bewies, dass die früheren Empfehlungen zum Tragen von Masken falsch gewesen waren.
Überbewertung der Wirksamkeit von COVID-19-Impfungen – ein kritischer Fehltritt
Als die COVID-19-Impfungen eingeführt wurden, wurde den Amerikanern gesagt, sie sollten glauben, dass sie nicht nur Krankheiten vorbeugen, sondern auch die Übertragung des Virus stoppen würden. Diese Darstellung entpuppte sich jedoch schnell als falsch, da es keine Beweise dafür gab, dass Impfstoffe die Übertragung verhindern. Trotzdem verbreiteten die CDC und die Kampagne „We Can Do This“ die Idee, dass nur geimpfte Personen sicher auf Masken und soziale Distanzierung verzichten könnten.
Diese übertriebene Wirksamkeit wurde zu einem bedeutenden Problem, als die Zahl der Neuinfektionen zu steigen begann, insbesondere mit dem Aufkommen von leichter übertragbaren Varianten wie Delta. Das Beharren der Regierung darauf, dass Impfstoffe die Übertragung stoppen, widersprach den ursprünglichen EUA-Bedingungen der FDA und schuf ein falsches Gefühl der Sicherheit.
Als reale Daten zeigten, dass geimpfte Personen das Virus immer noch verbreiten konnten, sah sich die CDC gezwungen, ihre Aussagen zurückzunehmen und zu revidieren, was ihre Glaubwürdigkeit weiter schädigte. Diese Diskrepanz zwischen offiziellen Aussagen und neuen Erkenntnissen hat das Vertrauen der Öffentlichkeit missbraucht.
In der Zwischenzeit wird in dem Bericht hervorgehoben, wie Impfmandate zu einem umstrittenen Instrument in der Strategie der Regierung zur Eindämmung der Pandemie wurden. Sie haben gesehen, wie Arbeitgeber auf Bundes-, Landes- und privater Ebene COVID-19-Impfvorschriften durchsetzten, oft ohne klare, evidenzbasierte Begründung. Diese Impfvorschriften richteten sich an Millionen von Menschen und zeigten das Ausmaß der Übervorteilung und des Zwangs.
Der Rücktritt führender FDA-Beamter aufgrund der Politik der Auffrischungsimpfungen unterstrich den internen Konflikt und warf Fragen zu den Motiven der Regierung auf. Selbst Impfbefürworter wie Dr. Paul Offit kritisierten die Impfvorschriften als politisch motiviert und nicht auf solide Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit gestützt. Die Vorschriften betrafen überproportional die jüngere Bevölkerung, die bereits ein geringeres Risiko für schwere Erkrankungen hatte, und stellten einen Eingriff in die persönliche Autonomie dar.
Kinder mit Panikmache und Fehlinformationen ins Visier nehmen
Einer der alarmierendsten Aspekte der Reaktion auf COVID-19 war der aggressive Vorstoß, Kinder zu impfen, obwohl es immer mehr Belege dafür gab, dass COVID-19 für diese Altersgruppe nur ein minimales Risiko darstellt.
Die CDC und das HHS starteten umfangreiche Kampagnen, die sich an Eltern richteten und diese mit emotional aufgeladenen Botschaften dazu überreden sollten, ihre Kleinkinder gegen COVID-19 impfen zu lassen. In Werbespots mit prominenten Eltern und medizinischen Fachkräften wurde ein düsteres Bild der Auswirkungen von COVID-19 auf Kinder gezeichnet, obwohl Studien zeigten, dass schwere Erkrankungen und Todesfälle in dieser Bevölkerungsgruppe äußerst selten waren.
Indem die Regierung die Notwendigkeit von COVID-19-Impfungen betonte, um Schulen offen zu halten und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nutzte sie Angst und Fehlinformationen, um die Impfbereitschaft zu fördern. Dieser Ansatz stellte nicht nur das tatsächliche Risiko falsch dar, sondern ignorierte auch die entwicklungsbedingten und sozialen Auswirkungen einer längeren Maskentragepflicht und von Schulschließungen auf Kinder.
Eltern fühlten sich manipuliert, da die Erzählung suggerierte, dass eine Impfung der einzige Weg sei, um die Sicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten, und dabei der breitere Kontext einer geringen Übertragung und minimaler schwerer Folgen in jungen Bevölkerungsgruppen sowie die unbekannten Nebenwirkungen der experimentellen Impfstoffe ignoriert wurden.
Die Fors Marsh Group wurde mit der Organisation der Propagandakampagne beauftragt
Hinter den Kulissen der Gesundheitsbotschaften des HHS stand die Fors Marsh Group (FMG), eine PR-Firma, die mit der Leitung der Kampagne „We Can Do This“ beauftragt wurde. Durch die Beauftragung der FMG wollte das HHS eine landesweite multimediale Propagandaaktion ins Leben rufen, um die öffentliche Wahrnehmung und das Verhalten in Bezug auf COVID-19 zu beeinflussen.
FMG setzte eine strategische Mischung aus bezahlten und verdienten Medien ein und nutzte dabei Influencer, Prominente und gezielte Werbung, um für Impfungen, das Tragen von Masken und soziale Distanzierung zu werben. Diese Partnerschaft weckte erhebliche Bedenken hinsichtlich der Politisierung von Botschaften im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Frühere Verträge mit FMG waren bereits auf finanzielle Misswirtschaft untersucht worden, und diese massive Investition in eine einzige Kampagne machte Interessenkonflikte und Ineffizienzen noch deutlicher.
Der Ansatz von FMG basierte stark auf emotionaler Manipulation und Panikmache, wobei die Risiken von COVID-19 oft übertrieben dargestellt wurden, um strenge Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu rechtfertigen. Indem FMG und HHS überzeugende Botschaften über transparente, evidenzbasierte Kommunikation stellten, räumten sie politischen Agenden Vorrang vor wissenschaftlicher Integrität ein.
Diese Zusammenarbeit verstärkte nicht nur widersprüchliche Botschaften, sondern vertiefte auch das Misstrauen der Öffentlichkeit, da die wahren Motive hinter der Kampagne immer undurchsichtiger wurden. Der Einsatz einer privaten PR-Firma zur Förderung der nationalen Gesundheitspolitik veranschaulicht eine beunruhigende Verschiebung hin zur Priorisierung des Images gegenüber der Substanz und untergräbt die Glaubwürdigkeit von öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die mit der Bereitstellung korrekter Informationen beauftragt sind.
Datenmanipulation inklusive Überzählige Todesfälle
Der letzte Schlag gegen das Vertrauen der Öffentlichkeit kam, als die CDC zugab, dass aufgrund eines fehlerhaften Algorithmus zu viele COVID-19-Todesfälle gezählt wurden. Dieses Eingeständnis betraf alle Altersgruppen, auch Kinder, und deckte erhebliche Mängel im Datenverfolgungssystem auf. Die Neuberechnung führte zu einem Rückgang der gemeldeten pädiatrischen Todesfälle um 24 %, was zeigt, dass die ursprünglichen Zahlen deutlich überhöht waren.
Diese Enthüllung erschütterte die letzte Glaubwürdigkeit der CDC, da klar wurde, dass die Reaktion auf die Pandemie auf ungenauen Daten beruhte. Das Eingeständnis der CDC, dass 80 % der gemeldeten Fehler den Schweregrad der COVID-19-Situation übertrieben darstellten, untergrub das Vertrauen weiter. Diese Datenmanipulation untergrub die gesamte Darstellung der öffentlichen Gesundheit.
Insgesamt unterstreicht der Bericht ein beunruhigendes Muster aus inkonsistenter Berichterstattung, übertriebenen Behauptungen und Datenmissmanagement durch wichtige Gesundheitsbehörden während der COVID-19-Pandemie.
Verzerrung bei klinischen Studien erhöht die Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen
Laut einer im Journal of Evaluation in Clinical Practice veröffentlichten Studie verzerrt die Verzerrung des Fallzahlfensters die Wirksamkeitsschätzungen von COVID-19-Impfstoffen erheblich. In randomisierten kontrollierten Studien (RCTs) haben sowohl die Impfstoff- als auch die Placebogruppe synchronisierte Fallzahlfenster, wodurch ein fairer Vergleich gewährleistet wird. In realen Beobachtungsstudien gilt dieses Fenster jedoch oft nur für die geimpfte Gruppe.
Diese Asymmetrie bedeutet, dass Fälle, die kurz nach der Impfung in der ungeimpften Gruppe auftreten, gezählt werden, während ähnliche Fälle in der geimpften Gruppe ausgeschlossen werden. Folglich könnte ein völlig unwirksamer Impfstoff fälschlicherweise den Anschein einer erheblichen Wirksamkeit erwecken – manchmal wird eine Wirksamkeit von 50 % bis 70 % angegeben, obwohl der Impfstoff in Wirklichkeit überhaupt nicht wirksam ist.
Diese Verzerrung entsteht, weil die frühe Phase nach der Impfung, in der die Personen noch nicht vollständig geschützt sind, in den beiden Gruppen unterschiedlich behandelt wird. Das Verständnis dieses Fehlers ist entscheidend für die genaue Interpretation der Wirksamkeit von Impfstoffen und die Erkenntnis, dass Beobachtungsstudien aufgrund methodischer Unstimmigkeiten den tatsächlichen Nutzen von Impfungen überbewerten können.
Die Studie hob auch den Einfluss von Altersverzerrungen auf die Wirksamkeitsschätzungen von COVID-19 hervor. In Beobachtungsstudien sind geimpfte Personen oft älter und möglicherweise weniger gesund als ihre nicht geimpften Pendants, da Impfstoffe vorrangig für Personen mit höherem Risiko eingesetzt wurden. Dieses Ungleichgewicht verzerrt die Ergebnisse und lässt Impfstoffe wirksamer erscheinen, als sie es tatsächlich sind.
Die Studie wirft auch ein Licht auf die Verzerrung der Hintergrundinfektionsrate, die die tatsächliche Wirkung von Impfstoffen erheblich falsch darstellt. In Zeiten, in denen die COVID-19-Infektionsraten insgesamt sinken, scheinen geimpfte Personen möglicherweise niedrigere Infektionsraten zu haben, einfach weil sie die Impfung während einer Hochphase erhalten haben.
Umgekehrt könnten ungeimpfte Personen bei steigenden Infektionsraten höhere Raten aufweisen, nicht unbedingt aufgrund mangelnden Schutzes, sondern weil sie während eines Anstiegs exponiert waren. Diese zeitliche Diskrepanz führt zu einem irreführenden Bild der Wirksamkeit von COVID-19-Impfungen. So könnte beispielsweise ein Rückgang der Fälle auf die Impfung zurückgeführt werden, obwohl er in Wirklichkeit auf andere Faktoren wie die natürliche Immunität zurückzuführen sein könnte.
Sicherheit von COVID-Impfungen in Beobachtungsstudien überbewertet
Eine separate Studie, die im Journal of Evaluation in Clinical Practice veröffentlicht wurde, zeigte außerdem, wie die Zählung von Nebenwirkungen die wahrgenommene Sicherheit von COVID-19-Impfungen in Beobachtungsstudien erheblich verzerrte. Diese Studie hebt hervor, dass methodische Mängel, wie z. B. begrenzte Zählfenster, zu einer Unterschätzung der impfstoffbedingten Nebenwirkungen führen.
So werden beispielsweise durch den Ausschluss von Nebenwirkungen, die innerhalb der ersten zwei Wochen nach der Impfung auftreten, in Beobachtungsstudien kritische Datenpunkte übersehen, darunter auch schwere Reaktionen wie Anaphylaxie. Dieser Ausschluss führt zu einem verzerrten Sicherheitsprofil, wodurch die Impfungen sicherer erscheinen, als sie tatsächlich sind.
Darüber hinaus weist die Studie darauf hin, dass selbst bei Berücksichtigung längerer Nachbeobachtungszeiträume durch die ausschließliche Berücksichtigung unaufgeforderter Meldungen unerwünschter Ereignisse subtile, aber signifikante gesundheitliche Auswirkungen übersehen werden. Infolgedessen bleibt das tatsächliche Risiko im Zusammenhang mit Impfstoffen, insbesondere schwerwiegende Erkrankungen wie Myokarditis, im Dunkeln. Myokarditis, eine Entzündung des Herzmuskels, wurde mit mRNA-Impfstoffen in Verbindung gebracht, insbesondere bei jungen Männern.
Innerhalb von nur drei Wochen nach der Impfung gab es in dieser Bevölkerungsgruppe einen merklichen Anstieg der Myokarditis-Fälle. Aufgrund der begrenzten Zeitfenster für die Erfassung von Nebenwirkungen sowohl in Beobachtungsstudien als auch in klinischen Studien wurden viele dieser Fälle jedoch nicht gemeldet oder falsch klassifiziert. Darüber hinaus beeinträchtigt die rasche Entblindung von Studien die Fähigkeit, langfristige Sicherheitsergebnisse zu überwachen, sodass viele wichtige Fragen unbeantwortet bleiben.
Übermäßige schwerwiegende unerwünschte Ereignisse bei Pfizer- und Moderna-Impfstoffstudien
Eine in der Fachzeitschrift Vaccine veröffentlichte Studie deckte auch alarmierende Diskrepanzen in den Sicherheitsprofilen der mRNA-COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna auf. Die Analyse ergab, dass beide Impfstoffe im Vergleich zu ihren Placebogruppen mit einem übermäßigen Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse von besonderem Interesse (AESIs) verbunden waren.
Insbesondere zeigte der Impfstoff von Pfizer ein um 36 % höheres Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse, was 18 zusätzlichen Ereignissen pro 10.000 geimpften Personen entspricht. Der Impfstoff von Moderna wies ein um 6 % höheres Risiko auf, was sieben zusätzlichen Ereignissen pro 10.000 entspricht. In Kombination wiesen die mRNA-Impfstoffe ein um 16 % höheres Risiko für schwerwiegende AESIs auf, mit einem Risikounterschied von 13,2 pro 10.000 geimpften Teilnehmern.
Diese Ergebnisse sind besonders besorgniserregend, da sie zeigen, dass die Impfstoffe mit größeren Risiken verbunden sind als ursprünglich berichtet. Es gab auch einen starken Kontrast zwischen den Ergebnissen der Studie und den offiziellen Sicherheitsüberprüfungen der FDA. Während die Studie ein signifikant erhöhtes Risiko für schwerwiegende unerwünschte Ereignisse in der Pfizer-Studie feststellte, kam die FDA zu dem Schluss, dass schwerwiegende unerwünschte Ereignisse „zwischen den Behandlungsgruppen ausgeglichen“ waren.
Diese Diskrepanz ist in erster Linie auf unterschiedliche Methoden der Datenanalyse zurückzuführen. Die FDA konzentrierte sich auf die Inzidenz schwerwiegender unerwünschter Ereignisse bei den Teilnehmern und blendete dabei die höhere Anzahl multipler unerwünschter Ereignisse in der Impfstoffgruppe aus. Im Gegensatz dazu berücksichtigte die Studie die Gesamtzahl der unerwünschten Ereignisse und ergab ein differenzierteres und besorgniserregenderes Risikoprofil.
Kurz gesagt, die offiziellen Darstellungen der Aufsichtsbehörden spiegelten das wahre Ausmaß der impfstoffbedingten Risiken nicht vollständig wider.
Von der Regierung geförderte Desinformation verstärkte die Ausbreitung von COVID-19
Eine weitere in „Social Science & Medicine“ veröffentlichte Studie deckte den tiefgreifenden Einfluss von staatlich geförderter Desinformation auf den Schweregrad von Epidemien von Atemwegsinfektionen, einschließlich COVID-19, auf. Die Studie analysierte Daten aus 149 Ländern zwischen 2001 und 2020 und deckte einen signifikanten positiven Zusammenhang zwischen Desinformationskampagnen und dem Auftreten von Atemwegsinfektionen auf.
Insbesondere in Ländern mit einem höheren Maß an staatlich gesteuerter Fehlinformation kam es zu schwereren Ausbrüchen von COVID-19. Diese Korrelation unterstreicht, wie die gezielte Verbreitung falscher Informationen die Bemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ernsthaft untergräbt und zu höheren Übertragungsraten und höheren Fallzahlen führt.
Die Studie hebt auch die schädlichen Auswirkungen der Internetzensur auf die Berichterstattung und das Management von Atemwegsinfektionen hervor. Regierungen, die Informationen aktiv zensieren, schränken den Zugang der Öffentlichkeit zu genauen Gesundheitsdaten ein, was die Ergebnisse verschlechtert, wie es während der Pandemie der Fall war. Wie Dr. Robert Malone es ausdrückte: „Sowohl die Hintergrundzusammenfassung als auch die Studienergebnisse sind prophetisch und stimmen fast vollständig mit dem Bericht des Energie- und Handelsausschusses überein.“
Der Weg nach vorn – Transparenz und Vertrauen in die öffentliche Gesundheit sicherstellen
Es ist offensichtlich, dass die COVID-19-Kampagne im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit versteckten Gefahren und systemischen Herausforderungen behaftet war. Nach diesen Enthüllungen ist die Notwendigkeit, sich für Transparenz, Rechenschaftspflicht und evidenzbasierte Richtlinien einzusetzen, offensichtlich. Nur wenn wir diese grundlegenden Probleme angehen, können wir in Zukunft wirksamere Reaktionen auf gesundheitliche Notfälle sicherstellen.
Die Lehren aus diesen Fehlschlägen sollten zu einem grundlegenden Umdenken bei der Verwaltung und Kommunikation von Kampagnen im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen, wobei wissenschaftliche Daten Vorrang vor Propaganda haben sollten, um der Öffentlichkeit besser zu dienen und sie zu schützen.
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Quellen & Links
Artikel als PDF
Quellen:
1, 2, 3, 4, 5, 7 U.S. House of Representatives, We Can Do This: An Assessment of the Department of Health and Human Services’ COVID-19 Public Health Campaign […]
6 ZeroHedge, October 29, 2024
8 Journal of Evaluation in Clinical Practice, March 26, 2023
9 Substack, Okay Then News, February 28, 2024
10 Journal of Evaluation in Clinical Practice, January 18, 2024
11, 12 Vaccine, September 22, 2022, Volume 40, Issue 40, Pages 5798-5805
13 Substack, KC’s COVID Facts, July 22, 2024
14, 15 Social Science & Medicine March 2022, Volume 296, 114744
16 Malone.news, Who is Robert Malone, October 30, 2024
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https://uncutnews.ch/der-bisher-verheerendste-covid-bericht/
RT DE
Ukraine-Konflikt nimmt globale Dimension an – Putin warnt den Westen in deutlichen Worten
Nov 22, 2024
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Fernsehansprache im Zusammenhang mit den Angriffen durch Langstreckenraketen westlicher Hersteller auf Russland gehalten. Diese jüngste Entwicklung verleihe dem ursprünglich regionalen Ukraine-Konflikt einen globalen Charakter, so Putin. "Die nicht-nukleare, bestückte Hyperschallwaffe im Gebiet Dnipropetrowsk, die auf eine Waffenfabrik gerichtet war, könnte man als Warnung an den Westen verstehen," erklärt unser Korrespondent Roman Ziskin im Gespräch.
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Quellen & Links
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rtde.agency
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rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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SaneVox Deutsch
Indiens Multialignment trotzt dem kollektiven Westen
Botschafter Bhadrakumar
Published on Nov 22, 2024
Auch wenn der kollektive Westen es wie die Pest hasst, ist die Multipolarität gekommen, um zu bleiben. Und mit ihr kommen neue Strategien, um die Chancen, die das System bietet, voll auszuschöpfen. Eine davon ist die Multialignment, und ihr lautstärkster Verfechter ist ohne Zweifel Indien. Delhi ergreift nicht Partei für andere, sondern nur für sich selbst und arbeitet dabei mit jedem zusammen, unabhängig vom politischen System oder der ideologischen Ausrichtung. Und das hilft Indien, noch schneller aufzusteigen, als es ohnehin schon getan hat.
Botschafter Bhadrakumars Blog: https://indianpunchline.com
Heute bin ich im Gespräch mit dem ehemaligen indischen Diplomaten und realistischen Denker, Botschafter M.K. Bhadrakumar, der drei Jahrzehnte lang als Berufsdiplomat im indischen Auswärtigen Dienst tätig war, mit mehrjährigen Einsätzen in der ehemaligen Sowjetunion, Pakistan, Iran, Afghanistan und der Türkei. Botschafter Bhadrakumar schreibt ausführlich über die Geopolitik Eurasiens, Chinas, Westasiens und die Strategien der USA. Er schreibt einen beliebten Blog namens Indian Punchline, ist Kolumnist bei The Cradle und ein weltweit syndizierter Kolumnist.
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Neutrality Studies
India's Multialignment DEFIES The Collective West
Amb. M.K. Bhadrakumar
Published on Nov 21, 2024
Even if the Collective West hates it like the plague, multipolarity is here to stay. And with it come new strategies to take full advantage of the opportunities the system offers. One of them is multialignment and it's most vocal champion is with out doubt India. Delhi doesn't take anyones side but its own and in doing so works with everybody, regardless of political system or ideological direction. And this is helping India rising even faster than it already did.
Ambassador Bhadrakumar's Blog: https://indianpunchline.com
Today I'm joined by former Indian Diplomat and Realist Thinker, Ambassador M.K. Bhadrakumar, who was a career diplomat for three decades in the Indian Foreign Service with multi-year assignments in the former Soviet Union, Pakistan, Iran, Afghanistan and Turkey. Ambassador Bhadrakumar writes extensively on the geopolitics of Eurasia, China, West Asia and US strategies. He writes a popular blog called Indian Punchline, he is a columnist at The Cradle, and a syndicated columnist worldwide.
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Der Haftbefehl gegen Netanyahu: Auch eine Anklage gegen die US-Komplizenschaft
Published on Nov 22, 2024
Letztendlich ist dies die Geschichte darüber, wie die Israel-Lobby Amerika untergrub, den Nahen Osten zerstörte und eine Reihe internationaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gang setzte.
Jeffrey D. Sachs
21. November 2024
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Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu addresses a joint meeting of the United States Congress in the House chamber at the U.S. Capitol March 3, 2015 in Washington, D.C.
(Photo: Win McNamee/Getty Images)
The ICC Arrest Warrant for Netanyahu Is Also an Indictment of US Policy and Complicity
Ultimately, this is the story of how the Israel lobby undermined America, wrecked the Middle East, and set a series of international crimes against humanity in motion.
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Originally Published on: November 21, 2024
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Translation published with kind permission of Professor Jeffrey D. Sachs.
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Politik Spezial
Nov 22, 2024
Karolin Ahrens ist Rechtsanwältin und vertritt Mandanten bei Prozessen wegen Verstößen gegen Regeln während der C-Zeit. Sie berichtet von Richtern, die mittlerweile umschwenken, aber auch von solchen, die immer noch längst widerlegten Narrativen folgen.
Besonders schockiert ist sie vom Ausgang des Prozesses von Dr. Carola Javid-Kistel.
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