Gegenstimme
Europa auf KOLLISIONSKURS: Krone Schmalz erklärt, wieso SIE es nicht STOPPEN!
Published on Nov 29, 2024
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BND-Chef: "Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland"
Nov 29, 2024
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat am Mittwoch Alarm geschlagen und vor einer möglichen militärischen Konfrontation mit Russland gewarnt. Der Kreml bereite sich auf einen Krieg mit der NATO vor, sagte Kahl.
Dabei wies der BND-Chef darauf hin, dass der russische Präsident Wladimir Putin offenbar der Überzeugung sei, "Russland befinde sich nicht in einem Konflikt mit der Ukraine, sondern in einem Konflikt mit dem Westen um die Ukraine."
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AUF1 / Gegenstimme
Aufdecker Oesch: Zweifelhafte Organisationen nutzen Schweiz für Globalisten-Agenda
Jan 24, 2024
Im Zuge des Neujahrsempfangs des Fernsehsender AUF1 am Sonntag, 14. Januar 2024 in München wurden FPÖ-Nationalrat und Vorsitzender des Tourismusausschusses im Parlament, Gerald Hauser, der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse, sowie Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR, mit einer Auszeichnung beehrt. Gestiftet wurde der Award für „Mut und Menschlichkeit“ von der Vereinigung „Leben und leben lassen“. Die Vereinigung von Schweizern Unternehmern und Künstlern aus dem Kanton Aargau.
Woher die Bezeichnung "Leben und Leben lassen" kommt?
Die Idee von Leben und Leben Lassen hat sich im ersten Weltkrieg ergeben. Dort ruhten an vielen Fronten während der Mittagszeit und Nachts an vielen Fronten die Waffen. Dies war so zwar nicht abgesprochen, sondern ergab sich aus dem Gebot der Menschlichkeit.
Dieses Gebot war noch nie so aktuell wie heute
Peter Villiger: "Christian Oesch hat sich ausgezeichnet durch seine hartnäckigen Bemühungen und seine unermüdliche Aufklärung der Öffentlichkeit über die Machterweiterung der UNO als neue Weltregierung, der Manipulation der Staatsmedien, das Versagen der Landes- und Freikirchen und die sehr gefährliche Umsetzung und Ausbau der 5G Technologien in der ganzen Schweiz.
Dank ihm verstehen Millionen von Menschen heute besser, warum wir die UN-AGENDA 2030, die WHO-Verträge und vor allem auch der Ausbau von 5G Mobilfunk (Digitalisierung/Transhumanisierung) verhindern müssen.
Wir brauchen Menschen mit Mut und Menschlichkeit, die auch bereit sind, sich zu exponieren. Christian Oesch hat schon seit 2019 viel Mut und Menschlichkeit bewiesen.
Daher wird er vom Verein LEBEN und LEBEN LASSEN mit dem AWARD geehrt. Wir wünschen Christian Oesch weiterhin viel Kraft und Mut. Der Verein ist stolz, Christian Oesch mit dem Award ehren zu dürfen.
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Quellen & Links
1400 Seiten Dokumente aus dem Interview zum Download:
Die Aufarbeitung beginnt mit Ihrem Tun!
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AUF1 Artikel:
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AUF1 Audio & Videocast:
Nuitdebout.Munich
Dr. Hannes Hofbauer
Im Wirtschaftskrieg
Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen
Nov 29, 2024
Der Wirtschaftskrieg gegen Moskau hat eine bis dahin nicht gekannte Dimension erreicht. Einfrieren, Beschlagnahmen und Diebstahl russischen Eigentums sind zu einer gängigen Praxis geworden. Moskau reagiert entsprechend. In der Welt außerhalb der transatlantischen Blase kann man einen Vertrauensverlust in die von Washington und Brüssel dominierten Institutionen beobachten. Eine Entwestlichung des eurasischen Raumes und des globalen Südens ist die Folge.
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Quellen & Links
https://mediashop.at/buecher/im-wirtschaftskrieg/
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Nuit Debout bemüht sich um ein breiteres Meinungsspektrum. In unseren Filmen geäußerte Ansichten müssen nicht die Sichtweise von Nuit Debout widerspiegeln.
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AP24NEWS
"Da stimmt etwas nicht" – Von der Leyen fordert mehr Geld für Waffen
November 28, 2024
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Quellen & Links
Odysee-Kanal AP24NEWS:
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Anti-Spiegel
Israels Krieg in Syrien
Israel hat mit der Hisbollah im Libanon einen Waffenstillstand vereinbart, aber gleichzeitig seine Angriffe auf Syrien verstärkt. Was steckt dahinter?
von Anti-Spiegel
28. November 2024 11:02 Uhr
Israel bombardiert sein Nachbarland Syrien seit Jahren völkerrechtswidrig, ohne dass es im Westen deshalb Kritik geben würde. In letzter Zeit haben sich die israelischen Angriffe sogar verstärkt und nach dem Waffenstillstand mit der Hisbollah im Libanon ist sogar eine Ausweitung der israelischen Aggression gegen sein Nachbarland Syrien zu befürchten.
Ein russischer Nahost-Experte hat über die Hintergründe dieses im Westen kaum bekannten Konfliktes eine interessante Analyse geschrieben, die ich übersetzt habe. Dieser Artikel wurde einen Tag vor der Verkündung des Waffenstillstandes zwischen Israel und der Hisbollah veröffentlicht, der Autor hat sich darin jedoch bereits mit den möglichen Folgen des Waffenstillstandes beschäftigt, den er offenbar vorausgesehen hat.
Beginn der Übersetzung:
Israels Front in Syrien: Warum Tel Aviv in Syrien aktiver geworden ist
Sergej Balmassow über die Gründe, warum Syrien zu einer weiteren wichtigen Front für Israel wird
Syrien entwickelt sich zur drittwichtigsten Front Israels nach dem Gazastreifen und dem Libanon, wie die Aktionen Tel Avivs zeigen, einschließlich der zunehmenden Häufigkeit der fast täglichen Angriffe auf syrisches Gebiet. Und wenn es sich früher hauptsächlich um Luftangriffe handelte, setzt Israel seit dem Sommer 2024 zunehmend Bodentruppen ein.
Israelische Invasion
Zunächst nahm die israelische Spezialeinheit „Egoz“ am 19. Juli in der syrischen Provinz Deraa einen Kommandeur der pro-iranischen Miliz Ali Suleiman al-Asi gefangen, der auf den strategisch wichtigen, von Israel besetzten Golanhöhen Grenzaufklärung betrieb.
Die Operation in der Stadt Masyaf im Nordwesten der Provinz Hama, 40 Kilometer von der Grenze entfernt, war sogar noch größer und gewagter. Am 8. September landeten die Israelis dort, um eine Fabrik zu zerstören, die angeblich iranische Drohnen und Raketen herstellte.
Schließlich ging Israel im Oktober/November von einzelnen Operationen zu einer vollwertigen Invasion über und besetzte ein großes Grenzgebiet in der syrischen Provinz al-Quneitra, die an die Golanhöhen angrenzt. In einigen Gebieten sind die Israelis mehrere Kilometer tiefer in Syrien eingedrungen. Die Verlegung der israelischen Grenzzäune tief in Syrien zeigt, dass die Israelis ernsthaft und für längere Zeit syrischen Boden betreten haben.
Die syrisch-iranischen Beziehungen
Die israelischen Angriffe auf Syrien haben sich parallel zur Ausweitung der Operationen gegen die pro-iranische Organisation Hisbollah gehäuft, die dort über eine bedeutende Infrastruktur verfügt, von der Israel befürchtet, dass sie gegen das Land eingesetzt werden könnte.
Tatsache ist, dass die Hisbollah ihre Präsenz in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 stark ausgebaut hat. Damals hatten islamistische Kämpfer, unterstützt durch großzügige ausländische Hilfe, die Wirtschaftsmetropole Aleppo erobert und Damaskus praktisch belagert.
Der syrische Präsident Bashar al-Assad wurde von Russland und dem Iran unterstützt. Darüber hinaus schickte Teheran nicht nur Truppen, Berater und schiitische Verbände (und nicht nur iranische), sondern nahm Assad auch finanziell „ins Schlepptau“. Der Iran versorgt Syrien mit Geld und Ressourcen, darunter auch Treibstoff.
Die Hisbollah spielte eine wichtige Rolle bei der Niederschlagung von Assads Gegnern, indem sie ihre Kämpfer, die über umfangreiche Erfahrungen im Häuserkampf verfügen, aus dem Libanon nach Syrien verlegte. Die Hisbollah spielte auch die Rolle einer Barrikade hinter Assads schwankenden Soldaten und den illoyalen Teilen Bevölkerung und zwang sie, auf Rebellion und Protest zu verzichten.
Da es Damaskus trotz der Niederschlagung der Opposition nicht gelungen ist, die Kontrolle über ein Drittel seines Territoriums zurückzugewinnen, haben die Hisbollah und die Iraner ihre Präsenz in den syrischen Grenzgebieten zu Israel aufrechterhalten und sogar noch verstärkt. Das beunruhigt Tel Aviv, da Israelis in den letzten Wochen wiederholt von Angriffsdrohnen aus diesen Gebieten getroffen wurden.
Israel versucht nun, diese Herausforderung mit Gewalt zu lösen. Die israelischen Angriffe schaden nicht nur den Iranern und ihren schiitischen Verbündeten, sondern auch den Syrern.
Noch beunruhigender für Tel Aviv ist die Umwandlung Syriens in einen Stützpunkt für die Hisbollah und einen Kanal für ihre Versorgung mit allem, was sie vom Iran braucht. Es ist kein Zufall, dass viele Angriffe an syrisch-libanesischen Grenzübergängen durchgeführt wurden.
Syrische Reaktionen
Es ist bezeichnend, dass die syrische Regierung nicht nur keine Vergeltungsmaßnahmen ergreift, sondern auch die Tatsache israelischer Aktionen auf ihrem Gebiet leugnet. Das ist darauf zurückzuführen, dass das offizielle Damaskus, das durch den jahrelangen Bürgerkrieg geschwächt ist, die Konfrontation mit Tel Aviv, das entschlossen ist, seine Feinde zu bestrafen, nicht eskalieren lassen will.
Das gilt insbesondere für den Iran und seine Verbündeten, die an dem Anschlag vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren. Kurz darauf starteten Israel die Strafaktion im Gazastreifen gegen die islamistische Hamas und ein Jahr später gegen die libanesische Hisbollah. Tel Aviv betrachtet diese Organisationen als „Stellvertreter“ Teherans, als dessen „Tentakel“, mit denen es versucht, Israel zu erwürgen.
Der Grund für die Zurückhaltung von Damaskus gegenüber Israel dürfte darin liegen, dass das Land nicht über die physischen Möglichkeiten verfügt, seine Verbündeten auf seinem eigenen Territorium zu verteidigen. Selbst in den besten Zeiten, als Syrien sich Tel Aviv als Teil einer arabischen Koalition mit Schwergewichten wie Ägypten und Irak entgegenstellte, wurde es besiegt. Und jetzt ist Damaskus erst recht nicht bereit, mit Israel allein zu kämpfen.
Islamistische Aktionen als Folge des israelischen Vorgehens
Vor dem Hintergrund der verstärkten Aktionen Israels in der Region wird die radikale syrische pro-türkische Opposition im Norden und Nordwesten des Landes in den Provinzen Aleppo, Idlib und Latakia immer aktiver. Im Oktober und November versuchten die Kämpfer, ihre Einflusszonen auszuweiten und die syrischen Regierungstruppen und autonomen kurdischen Verbände zu verdrängen.
Das führte zu einer sofortigen Reaktion Russlands und der USA, deren Luftstreitkräfte massive Angriffe gegen die vorrückenden Islamisten durchführten. Während Moskau der syrischen Regierung half, unterstützte Washington die separatistischen Kurden.
Es sei darauf hingewiesen, dass derartige militärische Aktivitäten mindestens seit dem Sommer dieses Jahres nicht mehr zu beobachten waren. Der Grund für die derzeitige Eskalation ist der Wunsch der Dschihadisten, Russlands Beschäftigung mit der Ukraine auszunutzen. Sie hofften, dass Moskau nicht in der Lage sein würde, Assad umfassend zu unterstützen. Darüber hinaus hofften sie, von der israelischen Operation im Libanon profitieren zu können. Tatsache ist, dass die Hisbollah nach Beginn der Operation Syrien verlassen musste, um ihren libanesischen Kameraden zu helfen.
Israel, die syrische Opposition und die Proteste
Unterdessen bleibt die Lage in Syrien schwierig. Die syrische Wirtschaft ist vom Bürgerkrieg zerrüttet und der Lebensstandard sinkt, da die Versorgung mit Treibstoff und Lebensmitteln immer schlechter wird. Unter den Sanktionen des Westens kann der engste Verbündete Teheran Damaskus nicht mehr in vollem Umfang unterstützen.
Folglich bleibt der Nährboden für die Fortsetzung und mögliche Verschärfung von Massenproteste bestehen, was es für Israel leichter macht, gegen Damaskus vorzugehen.
Der Mangel und die hohen Kosten für Treibstoff sind in Syrien zu einem so akuten Problem geworden, dass das Land seit August 2023 von einer neuen Protestwelle erfasst wurde. Und dabei geht es nicht nur um traditionell oppositionelle Gebiete wie die Provinzen Deraa und Hama, sondern auch um eine der Hochburgen des Kampfes gegen die Islamisten, die Region Suweida. Sie wird von Angehörigen der ethnisch-religiösen Minderheit der Drusen bewohnt, deren Führer die syrische Regierung nun beschuldigen, die akuten Probleme in der Wirtschaft und der Sicherheit des Landes und der Provinz nicht wirklich gelöst zu haben und die Unzufriedenen einschüchtern und bestrafen zu wollen.
Es ist wichtig festzustellen, dass die Unzufriedenheit der Drusen nicht unerwartet entstanden ist. Sie hat während des gesamten syrischen Bürgerkriegs zugenommen. Die Drusen beschuldigten Assads Sicherheitskräfte, sie nicht vor dem Völkermord durch radikale sunnitische Islamisten geschützt zu haben, so dass sie selbst zu den Waffen greifen mussten, um sich vor der Vernichtung zu schützen.
Ihre Gefühle wurden auch von Israel beeinflusst, dessen Geheimdienste unter den syrischen Drusen arbeiteten, um im Falle eines Sturzes des Assad-Regimes einen Schutzpuffer im Süden Syriens zu schaffen. Das lag nicht zuletzt daran, dass die Drusen in Israel, anders als in Syrien, viel stärker sozialisiert und in das Leben und die Gesellschaft integriert sind und sogar wichtige Positionen in den israelischen Sicherheitsdiensten, insbesondere in den Spezialeinheiten, einnehmen.
Die Aussichten für die syrische Front
Auf den ersten Blick gibt es jedoch einige ermutigende Nachrichten für Syrien. Im Laufe des letzten Jahres hat Assad erste Angebote von arabischen Monarchien, darunter Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, erhalten, die gegenwärtigen Probleme zu beseitigen, wenn er das Bündnis mit dem Iran aufgibt.
Letzteres wurde angeblich während eines Besuchs des jordanischen Außenministers Ayman al-Safadi im November in Damaskus vorgeschlagen, der ihm eine persönliche mündliche Botschaft des haschemitischen Monarchen Abdullah II Ibn Hussein überbrachte.
Als Gegenleistung für seinen Verzicht auf das Bündnis mit dem Iran verspricht man Assad nicht nur ein Ende der Konfrontation mit Israel, sondern auch großzügigere Finanzhilfen als die aus Teheran, die er angesichts der sich verschärfenden Lebensmittel- und Treibstoffkrise mehr denn je benötigt.
Außerdem verhandeln die USA, Israel und der Iran über eine Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon. Nach US-Angaben stehen sie kurz vor dem Abschluss.
Israel schlägt vor, Russland, das im Libanon und in Syrien über große Autorität und Einfluss verfügt, als einen der Garanten für die vollständige Konsolidierung der Vereinbarungen einzubeziehen.
Ein vorübergehender Frieden im Libanon könnte für Damaskus jedoch zu einem ernsten Problem werden, anstatt die erwartete Erleichterung zu bringen, denn der Wunsch nach einer Einigung mit der Hisbollah könnte ein Zeichen dafür sein, dass Tel Aviv kein Vertrauen in seine Fähigkeit hat, die Bedrohung mit Gewalt zu beseitigen.
Folglich würde es selbst im schlimmsten Fall eine Niederlage vermeiden. Das bedeutet jedoch nicht, dass die iranische Bedrohung für Israel entlang seiner Grenzen, auch von Syrien aus, beseitigt sein wird. Dementsprechend wird Tel Aviv weiterhin gegen die iranische Herausforderung kämpfen müssen, da Teheran, das noch keine militärische Niederlage erlitten hat, den Kampf gegen Israel im besten Fall nur vorübergehend aufgeben wird.
Gelingt es Israel nicht, die Hisbollah mit den derzeitigen Mitteln zu bekämpfen, wird es sich nach anderen Mitteln und Methoden umsehen müssen, um das zu erreichen. Tel Aviv wird nach einer „iranischen Schwachstelle“ suchen, um es aus der libanesischen Versorgungskette auszuschalten und die Gruppe zu erwürgen. Das durch die jahrelange Konfrontation geschwächte Syrien passt sehr gut für diese Rolle.
Übrigens zeigt die Praxis der letzten Jahre, dass Russland und Israel Zusammenstöße auf syrischem Territorium vermeiden, da Moskau eindeutig nicht die Absicht hat, in dem Land für iranische Interessen zu kämpfen.
Angesichts dieser Tatsache könnte die israelische Regierung zu radikaleren Maßnahmen greifen. In der Vergangenheit hat sie wiederholt bewiesen, dass sie in der Lage ist, Schlüsselfiguren in der Führung ihrer Gegner auszuschalten, um eine Krise und Desorganisation in deren Reihen zu verursachen.
Daher ist es möglich, dass in naher Zukunft ein kombinierter Angriff der israelischen Armee und der Geheimdienste gegen Syrien erfolgen könnte. Ziel ist es, das Land weiter zu schwächen und die israelische Präsenz dort auszubauen, was das Ende des iranischen Nachschubs für die Hisbollah über Syrien bedeuten würde.
Ende der Übersetzung
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RT
Escalation in Syria follows Lebanese ceasefire – it raises some questions – Huseyin Bagci
Nov 29, 2024
Islamist militant groups in Syria, long supported by the US and NATO allies, have launched a large-scale offensive against government forces in the Aleppo province. We discuss this with Huseyin Bagci, Professor of International Relations and Ankara Global Advisory Group Founder.
ServusTV On
Harald Kujat und Markus Reisner zum Krieg in der Ukraine | Talk Spezial
Published on Nov 29, 2024
Chapters • Russland vs. NATO?
Der Krieg in der Ukraine spitzt sich zu: Russland überzieht das Land mit verheerenden Angriffen und stößt mit Hilfe nordkoreanischer Truppen tief in die Linien der Verteidiger vor. US-Präsident Biden boxt den Einsatz von Anti-Personenminen und modernster Raketen durch und ermöglicht so Gegenangriffe auf russisches Territorium. Beide Parteien überschreiten damit rote Linien – und nicht wenige Experten warnen: Dieser Konflikt droht in einem Weltkrieg zu münden.
Über all dem schwebt der nächste US-Präsident Donald Trump, der Ende Jänner sein Amt antritt und den Konflikt binnen 24 Stunden beenden will. Kann er tatsächlich den lang ersehnten Frieden bringen – und zu welchem Preis? Oder wird der Konflikt unter seiner Präsidentschaft weiter eskalieren? Könnte die Ukraine militärisch bestehen, wenn die USA ihre Unterstützung zurückzieht? Und wie groß ist die Gefahr eines Flächenbrands, der auch andere Länder erfasst?
Zu diesem hochbrisanten Thema unterhält sich Michael Fleischhacker mit zwei Top-Experten:
Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzende des NATO-Militärausschusses und General a.D.
Markus Reisner, international gefragter Militäranalyst und Leiter des Instituts für Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie
00:00 Russland vs. NATO?
09:00 Mit Russland zusammenarbeiten?
13:30 Bringt Trump Frieden?
20:27 Braucht auch Russland Sicherheitsgarantien?
26:50 Den großen europäischen Krieg verhindern?
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Talk Spezial: Exklusive Gäste zu Themen, die die Menschen bewegen. Langfassungen und mehr bei ServusTV On:
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International
International - Israel auf dem Weg in die Diktatur, Moshe Zuckermann [374]
Published on Nov 29, 2024
In einem Gespräch mit Prof. Moshe Zuckermann in Tel Aviv erörtern wir die innenpolitische Situation in Israel, welche höchst alarmierend ist. Moshe sieht Israel auf dem Weg in eine Diktatur, ein beträchtlicher Teil der gesellschaftlichen Eliten ist entweder dabei, das Land zu verlassen oder hat sich bereits in inneres Exil zurückgezogen. Von einer einigermaßen starken und überzeugenden Opposition kann keine Rede sein. Wenn da immer wieder vom Zionismus die Rede ist, so haben Netanjahu und seine Freunde selbst alle Ideale des Zionismus verraten. Israel befindet sich auf dem Weg zu einem rassistischen und faschistischen Staat. Unter Bezugnahme auf die unkritisch proisraelische Politik der deutschen Bundesregierung bedauert Zuckermann heftig, dass diese im Namen der Auschwitzopfer (Zitat Zuckermann: "An Auschwitz kann man nichts wiedergutmachen!") diese Entwicklung in Israel legitimiert und unterstützt. Aus österreichischer Sicht erlaube ich mir die Ergänzung, dass sich in dieser Hinsicht die österreichische Politik von der deutschen absolut nicht unterscheidet.
Ein in höchstem Maße verstörendes Gespräch, das man sich unbedingt ansehen sollte.
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Für den Inhalt verantwortlich: International - Zeitschrift für internationale Politik
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NachDenkSeiten
Jeffrey Sachs: Diplomatie oder Desaster
27. November 2024 um 12:58
Ein Artikel von Ernst Burger
Das vor kurzem im Westend-Verlag erschienene neue Buch von Jeffrey Sachs „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“ fasst zahlreiche seiner Aufsätze, die in den letzten Jahren zum Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte erschienen waren, systematisch zusammen. Eine Buchrezension von Ernst Burger.
Die aktuelle Einleitung vom August 2024 stellt in einem souveränen historischen Rückblick die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland bzw. der Sowjetunion und Deutschland dar: bis zum 2. Weltkrieg, die durch die deutsche Niederlage bewirkte Teilung Deutschlands, den Kalten Krieg und die Wiedervereinigung 1990 wesentlich bedingt durch Gorbatschow. Jeffrey Sachs betont die frühen Perspektiven einer deutschen Wiedervereinigung, beruhend auf einem Vorschlag von George Kennan bereits 1948/Anfang der 1950er-Jahre auf der Basis eines Friedensvertrages – den es nach wie vor nicht gibt (!) –, durch Neutralität und Abrüstung, den Abzug aller ausländischen Streitkräfte und politische Kontrolle der Siegermächte. Dies wurde ebenso abgelehnt wie danach, 1952, das bekannte Angebot von Stalin zu einer deutschen Wiedervereinigung auf der Grundlage von Neutralität. In allen Fällen von den USA verhindert wegen des Ziels einer Eindämmung der Sowjetunion und Aufrechterhaltung der außenpolitischen Kontrolle der USA über Westdeutschland (nach der bekannten, auch hier zitierten Prämisse von Lord Ismay, des ersten Generalsekretärs der NATO, dass deren Zweck darin bestehe, „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“).
Die ausdrückliche, vielfach belegte Zusage von US-Außenminister James Baker und von Genscher gegenüber Gorbatschow bei der Wiedervereinigung, die NATO werde nicht nach Osteuropa expandieren, wurde bekanntlich gebrochen. Sachs listet die Verstöße der USA und der NATO gegen die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands seit 1999, der ersten Welle der NATO-Erweiterungen, bis März 2022, der Ablehnung des Entwurfs eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine, chronologisch umfangreich auf. Ziemlich ratlos steht er vor der Frage, wieso Scholz und Baerbock, anders als ihre Vorgänger, keinerlei Bedenken gegen die amerikanische Außenpolitik artikuliert und jederzeit bereitwillig sämtliche Positionen der US-Hardliner unterstützt haben, obwohl diese offensichtlich nicht im Interesse der deutschen Sicherheit und Wirtschaft lägen: Ukrainekrieg, Nord Stream II und deutsche Energiepolitik usw. Eine mögliche – kaum vollständig überzeugende – Erklärung sieht er in Scholz‘ persönlicher Schwäche als Politiker, seinem fehlenden außenpolitischen Verständnis und den Grünen als Koalitionspartner („Man kann argumentieren, dass die deutschen Grünen in gewisser Weise selbst das Machwerk der US-Außenpolitik sind“).
Im Folgenden werden in einzelnen Kapiteln, überschrieben mit „Basiswissen: Hinter dem Krieg in der Ukraine“, „Vor dem Krieg“, „Direkt nach Kriegsbeginn“ und „Ewiger Krieg“ jeweils einige einschlägige Aufsätze oder Beiträge von Jeffrey Sachs abgedruckt. Leider fehlen hier Angaben zum jeweiligen Medium, in dem diese insgesamt 19 Beiträge bereits erschienen sind.
Auch gehen diese Aufsätze, datiert im jeweils angegebenen Zeitraum von Juni 2021 bis Juli 2024 und hier nicht immer in dieser chronologischen Reihenfolge abgedruckt, naturgemäß von zum Teil unterschiedlichen historischen Situationen aus (insbesondere bei der Entwicklung des Ukraine-Krieges) und überschneiden/wiederholen sich teilweise inhaltlich, was die Bewertung der politischen Hintergründe betrifft.
Zusammengefasst finden sich dort die – NachDenkSeiten-Lesern nicht unbekannten – Thesen von Jeffrey Sachs, dass die Ideologie der (ursprünglich von Leo Strauss beeinflussten) Neocons (Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Victoria Nuland, Irving Kristol u. a.) die alleinige imperiale Hegemonie der USA und damit auch die Einkesselung Russlands ist. Deshalb haben diese aktuell innerhalb der Regierung Biden durch die NATO-Erweiterung in mehreren Wellen nach Osteuropa und zuletzt den Versuch der Aufnahme der Ukraine den Einmarsch Russlands in die Ukraine provoziert.
In der amerikanischen Außenpolitik gehe es nicht um das Wohl des amerikanischen Volkes, sondern um die Interessen der Insider in Washington – letztlich den „Deep State“, den militärisch-industriellen Komplex. Die gescheiterten Kriege der USA haben nach Rechnung von Jeffrey Sachs seit 2000 rund fünf Billionen Dollar an direkten Kosten, entsprechend etwa 40.000 Dollar je Haushalt, verursacht. Die Aufwendungen für das US-Militär werden im Jahr 2024 rund 1,5 Billionen Dollar (!) betragen, wenn neben den direkten Ausgaben des Pentagon auch diejenigen der CIA und anderer Geheimdienste, das Atomwaffenprogramm und weitere „sicherheitsrelevante“ Posten mitgerechnet werden. Diese Kosten des militärisch-industriellen Komplexes werden jedoch nunmehr, anders als beim Vietnam-Krieg, nicht mehr durch Steuern finanziert, sondern wesentlich durch Defizitausgaben (= Schulden) verschleiert.
Die USA, das Team Biden-Sullivan-Nuland, hatten bereits 2014 den gewaltsamen Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, der für die Neutralität der Ukraine eingetreten war, offen und verdeckt massiv unterstützt. Die USA haben auch sämtliche Bemühungen zur Vermeidung und sodann Beendigung des Ukrainekrieges als Stellvertreterkrieg der USA mit Russland sabotiert. Die USA haben aufgrund überwältigender Beweise die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines gesteuert (aufgrund dieser öffentlichen Aussage sei er ab sofort nie wieder ins „US-Mainstream-Fernsehen“ eingeladen worden, so Jeffrey Sachs im abschließenden Interview mit Oskar Lafontaine). Das – sich ständig steigernde – Sanktionsregime gegen Russland ist nicht nur weitgehend wirkungslos geblieben, es wird vom größeren Teil der Länder außerhalb der Europäischen Union nicht unterstützt und richtet überdies als Bumerang-Effekt die größeren wirtschaftlichen Schäden für Europa und die USA an. Die Risiken eines Atomkrieges würden bewusst heruntergespielt.
Jeffrey Sachs bezieht sich wiederholt auch auf die frühe Prophezeiung von George Kennan, der 1997 die bereits damals geplante NATO-Erweiterung mit der Ukraine als Wiederherstellung des Kalten Krieges bezeichnete. Gleiches sagten frühzeitig der Verteidigungsminister von Präsident Clinton, William Perry, und der damalige US-Botschafter in Russland und aktuelle CIA-Direktor William Burns voraus.
Sachs rekurriert in seinen Artikeln überdies mehrfach auf John F. Kennedy, der in seiner Friedensrede 1963 angesichts der Atomwaffenrisiken überzeugend für außenpolitische Vernunft, ein besseres Verständnis und Kommunikation eingetreten sei – ganz anders als das Verhalten von Präsident Biden (im abschließenden Gespräch mit Oskar Lafontaine deutet Jeffrey Sachs sogar an, dass nach seiner „Überzeugung … Kennedy durch eine Verschwörung der US-Regierung getötet wurde“). Eine solche wiederholte Hommage an Kennedy mutet etwas naiv an, wenn Jeffrey Sachs sich an anderen Stellen auch auf die bekannte Warnung von Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor den Gefahren des militärisch-industriellen Komplexes und weiter darauf bezieht, dass amerikanische Präsidenten eigentlich qua Amtes eine Art imperialistische Charaktermasken seien.
Das Highlight des Buches ist nach Ansicht des Rezensenten das abschließende Gespräch zwischen Jeffrey Sachs und Oskar Lafontaine, moderiert von einem (anonym gebliebenen!) Vertreter des Westend-Verlages. In dieser sehr offenen und inhaltlich weit gespannten Diskussion nennt sich Jeffrey Sachs nach seiner „Wirtschaftsphilosophie“ und seinem Ansatz selbst einen Sozialdemokraten (Anmerkung: wohl eher aus einem nostalgischen Verständnis traditioneller Sozialdemokratie als aus aktuellem Politikansatz sich sozialdemokratisch Nennender, nunmehr eigentlich neoliberal, außenpolitisch entspannungsfeindlich und russophob Ausgerichteter solcher Parteien heraus – Oskar Lafontaine bezeichnet die SPD in diesem Gespräch auch „als schon keine linke Partei mehr“).
Er berichtet zunächst ausführlich von seiner umfangreichen Beratertätigkeit für die polnische Regierung 1989 und andere postkommunistische Regierungen des ehemaligen Osteuropa im Übergangsprozess. Lafontaine stellt als sein eigenes „Fazit aus den letzten Jahren“ fest: „Die USA sind die aggressivste Weltmacht überhaupt und völlig ungeeignet, ein Verteidigungsbündnis anzuführen“ – sie agieren mittels ihrer willigen Vasallen. Beide finden auch hier unverändert keine schlüssige Antwort auf die Frage, warum die deutschen Regierungschefs im Allgemeinen und jetzt Olaf Scholz im Besonderen, anders als etwa noch Helmut Schmidt, nicht die deutschen Interessen wahrnehmen, sondern ihre Vasallenabhängigkeit von den USA vollständig hinnehmen (wiederum Oskar Lafontaine: „Und Olaf Scholz ist eine einzige Katastrophe. Manche glauben, dass die USA bezüglich seiner Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal irgendetwas gegen ihn in der Hand haben, um ihn zu nötigen. Ob das zutrifft, weiß ich nicht.“). Hinsichtlich einer Beendigung des Ukraine-Krieges, nunmehr durch Trump, sind beide nicht besonders optimistisch, da es hierzu letztlich auf die Interessen des „Tiefen Staates“ in den USA ankomme.
Dieses Buch gibt einen sehr guten, zusammenfassenden Überblick über den Stand der Diskussion zum Ukraine-Krieg, jenseits des weitestgehend einheitlich veröffentlichten Mainstream-Narrativs vom überraschenden und unprovozierten russischen Angriffskrieg seit Februar 2022, der die Vorgeschichte ausblendet. Für Leser der NachDenkSeiten im Allgemeinen und der Beiträge von Jeffrey Sachs im Besonderen ist insoweit nicht so arg viel Neues enthalten.
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Quellen & Links
Editorisch fehlt zumindest ein Verzeichnis der Fundstellen der hier abgedruckten Beiträge von Jeffrey Sachs. Ein Novum ist: Dessen Aufsätze enthalten insgesamt 142 Fußnoten. Deren Texte selbst werden jedoch nicht, wie sonst editorisch und redaktionell üblich, am Ende der Seite oder am Ende der einzelnen Beiträge oder zusammengefasst am Ende des Buches wiedergegeben. Dort findet sich lediglich ein ganz knapper Hinweis, dass sich „ein umfassendes Quellenverzeichnis“ (gemeint sind die Texte der Fußnoten selbst!) auf der Website des Westendverlages unter einem dortigen Untermenü befindet! Dies ist somit kein ganz vollständiges Buch – der Leser muss, will er naheliegend mal auf den Inhalt von Fußnoten zurückgreifen, bei der Lektüre der Texte immer parallel einen Bildschirm geöffnet halten oder sich dieses „Quellenverzeichnis“ mit der Fußnotenauflistung, im Umfang von sieben Seiten (!), ausdrucken und die Ausdrucke gesondert rezipieren, also das Buch allererst vervollständigen – im Ergebnis ein editorischer Hybrid, ein verlagstechnisches Novum, zumal bei einem broschierten Büchlein von ca. 170 Seiten zu einem Preis von immerhin 20,- €.
Oskar Lafontaine, Jeffrey Sachs: Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?,
Westend Verlag 2024, 176 Seiten, 20,00 Euro
Jeffrey D. Sachs Nov 02, 2024
Common Dreams
https://commondreams.org/opinion/brics-summit-2024
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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NachDenkSeiten Artikel:
Report24
NATO-Wahnsinn: Europäische Truppen für die Ukraine?
27. November 2024
Symbolbild: Soldat vor der Ukrainischen Flagge; (C) Freepik @kjpargeter
Es klingt wie ein schlechter Scherz, aber leider ist es bittere Realität: Während in der Ukraine weiterhin täglich Menschen sterben, weil niemand an Friedensverhandlungen denkt, spielen westliche Politiker mit dem Feuer und erwägen allen Ernstes, europäische Truppen in das Kriegsgebiet zu entsenden. Die Kriegstreiber im Westen scheinen offensichtlich tatsächlich einen Krieg mit Russland provozieren zu wollen.
Da ist zunächst der französische Außenminister Jean-Noel Barrot, der mit der Nonchalance eines Caféhaus-Philosophen erklärt, man schließe „keine Option aus“ – auch nicht die Entsendung französischer Soldaten. Mon Dieu! Die Grande Nation träumt wohl wieder von militärischem Ruhm, während der Rest Europas nervös an den Fingernägeln kaut. Die vertraulichen Gespräche über eine mögliche Truppenentsendung, die laut Le Monde bereits auf Hochtouren laufen, werden ausgerechnet jetzt intensiviert, wo Donald Trump am Horizont erscheint wie ein Damoklesschwert über der westlichen Ukraine-Strategie. Der potenzielle Rückzug der USA unter Trump treibt die europäischen Falken zur Verzweiflung – und offenbar in die Arme der Unvernunft.
Auch Großbritannien mischt kräftig mit. Labour-Chef Keir Starmer, der sich plötzlich als Kriegsstratege geriert, bastelt eifrig an einer „europäischen Kernallianz“ für die Ukraine. Als hätten wir nicht schon genug Probleme. Doch der eigentliche Hammer kommt von NATO-Admiral Rob Bauer, der die Wirtschaft allen Ernstes dazu auffordert, sich auf ein „Kriegsszenario“ vorzubereiten. „Die Wirtschaft gewinnt Kriege“, doziert er wie ein Generalstabsoffizier aus dem vorigen Jahrhundert. Dabei übersieht er geflissentlich, dass im Zeitalter der Hyperschallraketen und Atomwaffen niemand einen solchen Krieg gewinnen kann.
Die Eskalationsspirale dreht sich weiter: Frankreich liefert Scalp-Raketen, die USA nicken Langstreckenangriffe auf russisches Territorium ab, Deutschland überlegt die Lieferung von Taurus-Raketen und nun sollen auch noch westliche Soldaten ins Spiel gebracht werden. Es ist, als würde man einem Brandstifter zusätzliche Streichhölzer reichen. Besonders absurd: All dies geschieht in einem Moment, in dem Russland seine neue Generation von Hyperschallraketen präsentiert – eine unmissverständliche Warnung, die im Westen offenbar auf taube Ohren stößt.
Was wir hier erleben, ist keine Strategie, sondern strategischer Wahnsinn. Die NATO-Strategen scheinen wild entschlossen, noch vor Trumps möglicher Amtsübernahme Fakten zu schaffen – koste es, was es wolle. Dass dabei der Weltfrieden auf dem Spiel steht, scheint niemanden zu kümmern. Man möchte den Verantwortlichen zurufen: Wacht auf! Ein direkter militärischer Konflikt zwischen NATO und Russland wäre keine heroische Mission, sondern der Anfang vom Ende. Aber vielleicht ist es dafür schon zu spät. Die Kriegstrommeln werden lauter, und die Vernunft wird immer leiser.
Eines ist sicher: Wenn die NATO tatsächlich europäische Truppen in die Ukraine entsendet, werden wir uns noch wehmütig an die Zeiten erinnern, als wir uns nur um Gaspreise und Sanktionen Sorgen machen mussten. Denn die direkte Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine macht auch andere europäische Länder zu einem legitimen Ziel für russische Militäraktionen. Ist es das, was die Kriegstreiber im Westen wollen?
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Quellen & Links
Frankreich, Großbritannien, Krieg, NATO, Russland, Söldner, Truppen, Ukraine
https://report24.news/tag/grossbritannien/
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https://report24.news/nato-wahnsinn-europaeische-truppen-fuer-die-ukraine/
Ansage
Gesundheitsdiktatur voraus: Karlsruhe erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb von Kliniken
von Alexander Schwarz
26. November 2024
Zwangsimpfungen: „Und bist du nicht willig, so brauch´ ich Gewalt…“ (Foto:Imago)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem heutigen Urteil das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern für teilweise verfassungswidrig erklärt. Dies bezieht sich auf Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nur beschränkt entscheidungsfähig sind und sich deshalb in rechtlicher Betreuung befinden. Bislang sieht das Gesetz vor, das Behandlungen gegen den erklärten Willen solcher Patienten nur „im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist“ durchgeführt werden dürfen.
Dagegen war der Betreuer einer Frau mit paranoider Schizophrenie vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, weil er der Ansicht war, die Frau würde in der Klinik retraumatisiert. In der Vergangenheit habe sie teils fixiert werden müssen und einen Spuckschutz bekommen, um zur zwangsweisen Behandlung in die Klinik gebracht zu werden.
In der Realität erhebliche Risiken
Der BGH gab die Frage an das Verfassungsgericht weiter – das nun entschied, dass die Regelung bis Ende 2026 geändert werden muss. Ausnahmen vom Krankenhauszwang seien, wenn Betreuten bei der Behandlung im Krankenhaus eine erhebliche Beeinträchtigung ihrer körperlichen Unversehrtheit drohe und wenn dieses Risiko bei einer Behandlung in ihrer Wohneinrichtung deutlich reduziert werde und diese zudem eine “gute medizinische Versorgung” biete.
Was zunächst wie eine Entlastung für die Patienten erscheint, birgt in der Realität die große Gefahr, dass hilflose Menschen der Willkür von Ärzten und Pflegepersonal in ihren jeweiligen Einrichtungen ausgesetzt werden. Denn mit dem Wegfall der Behandlungspflicht in einem Krankenhaus entfällt auch die Möglichkeit, dass sich interdisziplinäre Fachleute außerhalb der gewöhnlichen Umgebung der Patienten einen Eindruck über deren Zustand verschaffen können. René Talbot, vom Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener, kritisierte, mit dem Urteil sei auch außerhalb von Kliniken eine zwangsweise Verabreichung von Medikamenten oder eine Fixierung, zum Beispiel zu Hause, gestattet. „Die Schutzpflicht des Staats gegenüber den Bürgern wird mit diesem Urteil auf perfide Weise ins Gegenteil verkehrt“, erklärte er.
Auch im Senat große Uneinigkeit
Genau das ist leider wohl der Normalfall: Ganz oder teilweise hilflose Menschen werden damit in vielen Fällen endgültig in ihrer gewöhnlichen Umgebung eingesperrt, aus der nichts nach außen dringt. Was dort geschieht, ist nicht mehr erkennbar, während die Verbringung in ein Krankenhaus zumindest die Möglichkeit bot, dass eventuelle Fehlbehandlungen oder gar Misshandlungen erkannt werden. Das Urteil des Ersten Senats fiel denn auch nicht einstimmig, sondern mit fünf zu drei Stimmen. Verfassungsrichter Heinrich Amadeus Wolff erkannte die Gefahr, dass durch die Entscheidung die Schutzstandards bei Zwangsbehandlungen abgesenkt werden könnten, und gab dies in einer abweichenden Sondermeinung zu Protokoll.
Auch das Bundesjustizministerium hatte bereits im Juli dieses Jahres geltend gemacht, dass in Krankenhäusern multiprofessionelle Teams ihre Expertise einbringen könnten. Doch von alledem ließ sich die Mehrheit des Ersten Senats in Karlsruhe nicht beeindrucken. Gerade wenn die nächste „Pandemie“ ausgerufen wird oder der Staat sich sonstige Willkürmaßnahmen ausdenkt, werden demente, psychisch kranke oder behinderte Menschen ab 2027 noch leichtere Opfer sein als bisher; schlimmstenfalls könnten dann sogar häusliche Zwangsimpfungen unter ärztlicher und gesundheitspolizeilicher Gewaltandrohungen zur Anwendungen gelangen. In diesem Deutschland gibt es seit Corona ja nichts, was es nicht gibt. Alles ist hier inzwischen möglich.
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Linke Zeitung
Ausland, Naher Osten
„Die Lincoln ist entkommen: Typen in Flip-Flops jagen US-Flugzeugträger wie Raubkatzen
Veröffentlicht von LZ
27. November 2024
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von Witali Orlow – https://svpressa.ru
Übersetzung LZ
Eine weitere Schande für die „mächtigste Marine der Welt“ im Roten Meer
Der Osten ist bekanntlich eine heikle Angelegenheit, und daher überrascht die unverbindliche Erfüllung der dort gemachten Versprechen in der modernen Welt fast niemanden. Die jemenitischen Houthis der islamistischen Gruppe „Ansar Allah“ haben es jedoch geschafft, alle durch ihren Fleiß und ihre Pünktlichkeit zu beeindrucken.
Nachdem sie der Schönheit und dem Stolz des Flugzeugträgers der amerikanischen Marine, der USS Abraham Lincoln (CVN-72), schwerste Probleme versprochen hatten, organisierten die Jungs in Flip-Flops prompt genau diese Probleme und zeigten damit, dass ein moderner Seekampf auch zu zweit gespielt werden kann. Und danach zu urteilen, wie schnell er sich aus dem Roten Meer zurückzog, waren die Probleme ernst genug.
Vor zehn Jahren hätte sich selbst der kühnste Fantast kaum vorstellen können, dass ein paar jemenitische Rebellen Jagd auf einen amerikanischen Flugzeugträger mit Nuklearantrieb machen und es zu ihrer Hauptaufgabe erklären, ihn vollständig zu zerstören oder ihm unannehmbare Schäden zuzufügen. Aber alles in unserer Welt ist im Wandel, und heute muss selbst der praktisch ungelernte „Hegemon“ mit solchen Äußerungen verantwortungsvoll umgehen.
Im Bulletin des US-Marine-Instituts heißt es zu diesem Problem: „Zum ersten Mal in der Geschichte ist unsere Marine mit irregulären bewaffneten Verbänden konfrontiert, die nicht nur über große Kampferfahrung, sondern auch über ziemlich moderne Anti-Schiffs-Raketen verfügen“.
Doch damit enden die Probleme der „mächtigsten Marine der Welt“ nicht. Würde nur der Iran hinter Ansar Allah stehen, wäre die Lage für die Amis nicht so kritisch. Doch die rücksichtslose Außenpolitik der Altdemokraten hat dazu geführt, dass die jemenitischen Houthis nun als „Stellvertreterarmee“ mehrerer Staaten – Feinde der USA – aufgestellt sind. Neben Teheran haben auch Moskau, Peking und Pjöngjang in der einen oder anderen Form militärische Unterstützung für Ansar Allah angekündigt.
„Sie betrachten die Konfrontation im Roten Meer und im Golf von Aden nicht nur als Testgelände für neue Muster ihrer Waffen, sondern auch als Gelegenheit, ihrem Hauptfeind (d. h. den USA) mit den Händen anderer einen nicht hinnehmbaren Schaden zuzufügen. Daher sollten wir nicht überrascht sein, wenn neue Anti-Schiffs-Systeme und neue starke Angriffe auf unsere Schiffe im Operationsgebiet „Wächter des Wohlstands“ auftauchen“, beklagten die Analysten des US Naval Institute.
Kaum hatte der Anführer der jemenitischen Houthis, Yahya Sariya, den Dschihad gegen die vom Flugzeugträger USS Abraham Lincoln angeführte Flugzeugträgergruppe ausgerufen, wurde diese plötzlich in die Siebte Flotte der USA verlegt, deren Zuständigkeitsbereich sich im westlichen Pazifik und im östlichen Indischen Ozean befindet. So musste das Koalitionsgeschwader, dessen Aufgabe es war, die Vertreter der Ansar Allah zu bestrafen, das Rote Meer in aller Eile verlassen, um es gelinde auszudrücken.
In weniger als einem Jahr wurde die von Washington als strategisch wichtig eingestufte Region des Nahen Ostens zum zweiten Mal ohne eine Flugzeugträgerkampfgruppe des Hegemons verlassen. Die USS Harry S. Truman (CVN-75) könnte das Problem teilweise lösen, aber es wird noch lange dauern, bis sie im östlichen Mittelmeer eintrifft.
Generell ist die Lage für die USA und ihre Vasallen mehr als kritisch. Die seit Jahrhunderten umkämpfte Haupthandelsroute ist von den jemenitischen „Jungs in Flipflops“ blockiert worden. Mehr noch, sie halten sie seit fast einem Jahr besetzt.
Noch unerträglicher aber ist die Tatsache, dass die Hauptfeinde des „Herrn der Welt“ in Gestalt von Russland und China weiterhin den Suezkanal nutzen, während seine Schiffe und die Großbritanniens und Israels den afrikanischen Kontinent umrunden und dabei Zeit und Geld verschwenden. Und in diesem Moment geht die Flugzeugträgerkampfgruppe, die genau diese Route freimachen soll, dringend vor Anker und fährt in eine unbekannte Richtung.
Die allerdings sehr wahrscheinlich vorhersehbar ist. Entweder das Midway-Atoll oder die Insel Honshu. Und warum? Weil sich dort die nächstgelegenen US-NAVY-Stützpunkte mit ernsthaften Reparaturmöglichkeiten befinden.
Dies ist umso wahrscheinlicher, als selbst die „unvoreingenommenen“ Medien des kollektiven Westens das sehr ungewöhnliche Verhalten der „Abraham Lincoln“ festgestellt haben. Erstens dauert der Feldzug der US AUG normalerweise mindestens acht Monate. Und zweitens ging das Geschwader zur „Verstärkung“ in ein Gebiet, in dem es keinerlei Spannungen gibt. Westliche Experten scheuen sich jedoch, Schlussfolgerungen zu ziehen und hoffen aus Gewohnheit, dass sich alles irgendwie von selbst regeln wird.
Eines ist jedoch klar: Die Situation mit dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln (CVN-72) ist weder regulär noch geplant. Und sie passt in keiner Weise in den Standardalgorithmus für den Einsatz amerikanischer UAS. Doch selbst wenn die jemenitischen Rebellen die Lincoln ernsthaft beschädigt haben sollten, können nur Informationen über ihre Platzierung in den Reparaturdocks dies bestätigen.
Und die Ansar Allahs haben keine andere Wahl, als die Jagdsaison auf ein anderes erstklassiges Ziel zu eröffnen – die USS Harry S. Truman (CVN-75) und die sie begleitenden Zerstörer der Arleigh Burke-Klasse.
Es wird davon ausgegangen, dass die Houthis bis zum Auftauchen des Schiffes im Roten Meer etwas Interessantes und äußerst Effektives vorbereitet haben werden.
Als dieses Material zur Veröffentlichung bereit war, erschien endlich die Information, auf die alle gewartet hatten. Der offizielle Vertreter der US-Marine gab zu, dass der atomgetriebene Flugzeugträger USS Abraham Lincoln zur Überholung gegangen war.
Gleichzeitig verschwieg er den Grund, der von den Telegrammkanälen „Gespräch der Spießer in der Küche“ und „Scheich Tamir“ bekannt gegeben wurde. Nach deren Version verließ die USS Abraham Lincoln das Rote Meer mit Schäden am Rumpf, an der Landebahn, drei Deckjägern und drei zerstörten Luftabwehrsystemen an Bord.
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Quellen & Links
https://svpressa.ru/war21/article/438996/
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Uncut News
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Das ist die Smoking Gun, die beweist, dass die Regierung Todesfälle durch den Pfizer-Impfstoff vertuscht hat
uncut-news.ch
November 27, 2024
Die australische Arzneimittelbehörde TGA hat Todesfälle nach einer Corona-Impfung vertuscht. „Ich habe die Smoking Gun hier in meinen Händen“, erklärte Senator Gerard Rennick am Mittwoch im Parlament.
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Senator Gerard Rennick
This is the smoking gun that proves the TGA covered up deaths from the Pfizer vax - 20.11.24
Published on Nov 21, 2024
The smoking gun - TGA caught red handed covering up deaths from the vaccine.
Yesterday I moved a motion in the Senate that called on the Minister representing the Health Minister to explain why the TGA did not inform the Australian public that an autopsy report reported that the Pfizer Vaccine killed a man in the early stages of the vaccine rollout.
All three major parties voted against my motion.
This is completely reprehensible. Why is it so hard for these people to do the right thing?
There is unequivocal evidence the vaccine killed and injured people yet the politicians refuse to acknowledge it or deal with the fall out.
The autopsy reported cause of death was rapid onset of myocarditis. A side effect that occurred in thousands of other Australians.
Despite knowing that myocarditis caused by the vaccine could kill, the TGA in particular John Skerritt kept saying that the myocarditis was mild and self limiting.
Well for thousands of Australians it wasn’t mild or self limiting.
What is also reprehensible is that the pathologist who performed the autopsy recommended that people with sarcoid disease get an echocardiogram before getting the vaccine.
This warning was never taken up by the TGA. I can’t say I’m surprised as they admitted in estimates they don’t even solicit autopsy reports so they probably didn’t even read the advice about the warning.
But going back to the motion, despite knowing all this the three major parties all voted against holding the TGA to account for their lies.
This is incredibly disappointing because there are still thousands of people who can’t get support for their injuries today because the TGA won’t recognize them as being related to the vaccine.
If the TGA can lie about the Pfizer vaccine causing death then they have clearly lied about the vaccine causing injuries.
The actions of politicians in turning a blind eye to the TGA makes them criminally negligent as well.
#auspol #australia #tga #covid #vaccine #health
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Im Juli 2021 starb ein 52-jähriger Mann sieben Tage, nachdem er den Pfizer-Impfstoff erhalten hatte. Er verstarb zu Hause, vor den Augen seiner Frau und seines 16-jährigen Sohnes.
Zehntausende, vielleicht Hunderttausende betroffen
Eine Autopsie ergab, dass der Mann an akuter Myokarditis infolge der Pfizer-Impfung gestorben war. Der Autopsiebericht wurde der TGA übergeben, die diesen jedoch ignorierte und entschied, die Nebenwirkung sowie den Todesfall nicht zu melden.
„Das ist wichtig, denn wir wissen jetzt, dass Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Australier Myokarditis und andere schwerwiegende Nebenwirkungen erlitten haben“, sagte Rennick.
Tausende Australier haben kein Recht auf Entschädigung, da die TGA sich weigere, die Nebenwirkungen des Impfstoffs anzuerkennen, kritisierte der Senator.
Rennick brachte einen Antrag ein, der den Gesundheitsminister aufforderte, die Vorwürfe zu erklären. Alle großen Parteien stimmten gegen den Antrag. „Das ist völlig inakzeptabel“, sagte er. „Warum ist es so schwer für diese Leute, das Richtige zu tun?“
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Apollo-News
IS ruft zu Anschlägen auf Weihnachtsmärkten auf – auch Fußgängerzonen und Gottesdienste als Gefahrenorte
Die Terroristen wollen, dass Unsicherheit auf den Weihnachtsmärkten immer mit dabei ist. (Symbolbild Imago)
27.11.2024
Marie Rahenbrock
https://apollo-news.net/author/marie-rahenbrock/
Die Gefahr von Anschlägen auf Weihnachtsmärkte durch Islamisten ist präsent wie lange nicht mehr. Die Bedrohung sei „anhaltend abstrakt hoch“, wie es in einem internen Papier des Bundeskriminalamtes (BKA) heißt. Das Papier liegt Bild vor. Konkrete Pläne zu Anschlägen sind dem BKA demnach nicht bekannt. Allerdings hat die Terrorgruppe „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK) zu solchen Taten aufgerufen. Laut BKA sind diese Aufforderungen dazu geeignet, „ein entsprechendes Personenpotential weiter zu radikalisieren und zur Durchführung von Angriffen zu motivieren“.
Neben den islamistischen Gefährdern sind vor allem radikalisierte Einzeltäter, die der Polizei bislang unbekannt sind, ein Problem. In dem Dokument der Polizeibehörde heißt es: „Ebenso besteht grundsätzlich eine abstrakte Gefährdung durch Aktivitäten emotionalisierter, fanatisierter und/oder psychisch gestörter Einzeltäter, deren irrationale Handlungsweisen sich einer polizeilichen Prognose entziehen.“
Neben Weihnachtsmärkten sind besonders belebte Fußgängerzonen und Gottesdienste mögliche Anschlagsziele. In Einkaufsstraßen sind vor allem sogenannte „weiche Ziele“, also Passanten, wie Bild schreibt, das Ziel von Anschlägen, weil sie „kaum oder nur schwer zu schützen sind“. Weiter steht in dem Papier, dass „die Umsetzung vorbereiteter Anschläge als auch Spontantaten grundsätzlich möglich“ sind. Dabei geht es um „einfachste Tatmittel“ mit einer „große[n] Opferzahl“ – also zum Beispiel um Messer.
Gottesdienste und Veranstaltungen rund um das Weihnachtsfest sind wegen „ihrer Symbolik für christliche Werte und Prägung ein ideologisch geeignetes Ziel für islamistisch motivierte Täter“. Prinzipiell gelten laut dem BKA alle „Örtlichkeiten mit größeren Menschenmengen“ als „geeignete Ziele eines terroristischen Anschlags“. Die Polizei rechnet mit einem „erhöhtem Aufkommen von Warn- und Falschmeldungen“ im Zusammenhang mit angeblichen Aufrufen zu Straftaten. Das Ziel sei die „Beeinträchtigung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.“
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RT DE
Russland ist bereit, Los Angeles und San Francisco ins Visier zu nehmen
27 Nov. 2024 06:45 Uhr
Als Reaktion auf das Vorgehen der USA könnte Russland seine Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region stationieren. Welche Gefahren bergen die russischen Waffen in Asien für die USA, und wie wird sich dies auf das Kräftegleichgewicht in Europa auswirken?
Blick auf die Golden Gate Bridge und San Francisco.
Von Jewgeni Posdnjakow und Roman Krezul
Russland erwägt die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in Asien. Nach Angaben des stellvertretenden Außenministers Sergei Rjabkow wäre dieser Schritt eine Gegenreaktion auf die Stationierung ähnlicher US-Systeme in jeder anderen Weltregion. Er fügte hinzu, dass die USA und ihre Verbündeten die direkte Verantwortung für jede Eskalation der Situation tragen würden.
Nach seiner Einschätzung wirke sich die "rücksichtslose und unmenschliche Politik" Washingtons negativ auf die internationale Stabilität aus. Rjabkow wies auch darauf hin, dass es derzeit keine Einschränkungen für Moskau im Rahmen der potenziellen Stationierung von "Oresсhnik"-Raketen gebe. Dieses Waffensystem falle nicht unter den Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen.
Er erinnerte daran, dass diese Situation unter anderem durch den "zutiefst verfehlten Schritt der ersten Donald-Trump-Administration" entstanden sei, sich aus dem Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag zurückzuziehen. Dem Minister zufolge könnten im Konfliktfall mit Washington die US-Militärstützpunkte in Europa – darunter auch jene, die taktische Atomwaffen beherbergen – zu einem Angriffsziel für Moskau werden.
Zur Erinnerung: Letzte Woche hat Russland das "Juschmasch"-Werk in Dnjepropetrowsk (Dnjepr) getroffen. Laut Vermutungen westlicher Medien wurde der Beschuss mithilfe einer ballistischen Interkontinentalrakete durchgeführt, deren Start angeblich vom Gebiet Archangelsk aus erfolgte.
Wladimir Putin stellte jedoch später klar, dass es sich um eine Erprobung des neuen "Oreschnik"-Raketensystems handelte, das mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 (2–3 Kilometer pro Sekunde) ein Ziel angreifen kann. Er betonte auch, dass die dem jeweiligen Gegner zur Verfügung stehenden Raketenabwehrsysteme nicht in der Lage seien, diese Rakete abzufangen. Das russische Staatsoberhaupt bezeichnete den Abschuss der Rakete als Reaktion auf das aggressive Vorgehen der NATO.
Die Expertengemeinschaft ist der Ansicht, dass die Stationierung von Raketen im Osten Russlands eine abschreckende Wirkung auf eine potenzielle US-Aggression haben wird. Da Washington früher oder später ohnehin deeskalieren muss, birgt dieser Schritt das Potenzial, auch das Kräftegleichgewicht in Europa zu verändern.
Der Militärexperte Alexei Anpilogow beschreibt die derzeitige strategische Lage so:
"Wir haben ein gigantisches territoriales Ausmaß und kontrollieren einen Großteil des eurasischen Kontinents. Sollten also Waffen auf dem Territorium unserer fernöstlichen Regionen, zum Beispiel in Tschukotka, stationiert werden, können unsere Raketen nicht nur die amerikanischen Stützpunkte auf Guam oder Okinawa, sondern auch die Westküste der USA erreichen."
Er erinnert daran, dass die angegebene Reichweite der 'Oreschnik'-Rakete etwa 5.000 Kilometer beträgt. Wenn dies zutrifft, liegt selbst Los Angeles innerhalb der theoretischen Reichweite dieses Waffensystems. Für die Stationierung russischer Waffen auf dem Territorium verbündeter Staaten bestehe vorerst kein besonderes Erfordernis. Länder wie China, Iran oder die Demokratische Volksrepublik Korea verfügten zudem über eigene, ausreichend leistungsfähige Waffensysteme, erklärt Anpilogow.
Interessanter könne der Versuch sein, russische Raketen auf dem Territorium von Venezuela oder Kuba zu stationieren. Kommt es zu einer entsprechenden Einigung mit diesen Ländern, könnte der Druck auf die Vereinigten Staaten von beiden Küsten aus gleichzeitig ausgeübt werden. Dies wäre eine Wiederholung des Szenarios der Kubakrise von 1962. Der Experte sieht in diesem Schritt eine Ultima Ratio und nennt die Umstände, unter denen Moskau zu diesem Mittel greifen könnte:
"Diese Schritte könnten als Gegenreaktion auf die Stationierung ähnlicher Systeme durch die USA in Alaska unternommen werden. Darüber hinaus würde eine US-Aufrüstung in Südkorea, Japan oder Guam Moskau zu solchen Entscheidungen zwingen, die selbst den eifrigsten Aggressor zur Vernunft bringen könnten."
Ihm zufolge würden sich in diesem Fall "die Vereinigten Staaten nicht hinter dem angeblich riesigen Pazifischen Ozean" verstecken können. Dennoch werde sich Russland nach Ansicht des Analysten auf sein Hoheitsgebiet beschränken, wenn es um die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen gehen sollte:
"Bei einer solchen Entwicklung ist es sehr wahrscheinlich, dass der Verhandlungsprozess über ein neues Mittel- und Kurzstreckenraketen-Abkommen endlich in Gang kommt. Unsere Aufgabe besteht in der möglichst umfassenden Gestaltung dieses Prozesses, wobei die Interessen Russlands zu berücksichtigen sind. Sollte es gelingen, ein gegenseitiges Einvernehmen über die Hauptmerkmale der Einschränkungen und die Anzahl der an dem Abkommen beteiligten Parteien zu erzielen, könnte das endgültige Dokument die internationale Lage wirklich verändern."
Es gebe unter Russlands Verbündeten keine Staaten, die der Stationierung von Mittel- und Kurzstrecken-Raketensystemen auf ihrem Hoheitsgebiet zustimmen würden, meint Wassili Kaschin, Direktor des Zentrums für integrierte europäische und internationale Studien an der Nationale Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft". Russlands asiatische Partner seien "sehr ehrfürchtig, was ihre Militärhoheit angeht", fügt er hinzu und zieht historische Parallelen:
"Höchstwahrscheinlich wird es tatsächlich ausschließlich um das Hoheitsgebiet unseres Landes gehen. Schon zu Sowjetzeiten wurde die mögliche Waffenstationierung in Tschukotka sehr ernsthaft erwogen. Dieses Militärobjekt wurde 'Anadyr-1' genannt. Von hier aus sollten Waffen nicht nur Alaska, sondern auch den kontinentalen Teil der Vereinigten Staaten, zum Beispiel San Francisco, erreichen können. Dieses Projekt wurde jedoch aufgrund der Unterzeichnung des zwischen Moskau und Washington geschlossenen Abkommens über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen eingestellt."
Es sei durchaus realistisch, an die sowjetischen Pläne anzuknüpfen und die Kapazitäten dieses Militärobjekts wiederherzustellen. Alle früheren Ausarbeitungen seien erhalten und könnten jederzeit wieder angegangen werden. Kaschin geht sogar weiter:
"Ich würde auch andere fernöstliche Regionen als geeignete Territorien bezeichnen. Es ist gut möglich, dass die Raketenstationierung auch in der Nähe der Arktis erfolgt. Darüber hinaus wird wahrscheinlich eine Raketenaufrüstung in Weißrussland in Betracht gezogen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass diese Schritte für Moskau wohl nicht zu vermeiden sind. Die USA haben bereits für uns inakzeptable Entscheidungen getroffen, und niemand scheint sie rückgängig machen zu wollen. Ab 2026 werden amerikanische Marschflugkörper in Deutschland stationiert."
Ein ähnliches Schicksal erwarte wahrscheinlich auch die Philippinen. Niemand könne garantieren, dass das Weiße Haus nach diesem Waffen-Transfer nicht noch stärkere Waffen an seine Verbündeten weitergibt. Auf diese Gefahren müsse Moskau reagieren. Die Vereinigten Staaten müssen sich darüber im Klaren sein, dass ihre auf weitere Eskalation abzielenden Aktionen nicht ohne Konsequenzen bleiben werden, so der Experte.
Kaschins Blick in die Zukunft ist trotz allem positiv für Russland:
"Auch wenn es seltsam erscheinen mag, befinden wir uns jetzt in einer günstigeren Position. Die Produktionskapazitäten unseres militärisch-industriellen Komplexes sind denen der westlichen Länder voraus. Außerdem haben wir kürzlich eine Erprobung der Oreschnik-Rakete durchgeführt, die bei Beobachtern aus den USA und der EU großen Eindruck hinterlassen hat."
Darüber hinaus würden die USA versuchen, an zwei Fronten gleichzeitig auf Abschreckung zu setzen. China sei in dieser Hinsicht ein äußerst ernst zu nehmender Gegner Washingtons, schätzt Kaschin ein. Russland sollte seine Anstrengungen daher allein auf die Eindämmung der USA konzentrieren, um das Kräftegleichgewicht in Europa künftig zu seinen Gunsten verändern zu können.
Auch der Abschluss neuer Abkommen in diesem Bereich sei durchaus möglich, meint Kaschin. Wichtig sei aber, dass man dabei die "schlechten Erfahrungen der 1980er Jahre" nicht vergisst, als Moskau zur Vermeidung unnötiger weltpolitischer Spannungen Zugeständnisse an Washington im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen machte. Deswegen sollte Russland seine Raketenbestände unter keinen Umständen reduzieren. Dennoch könne es akzeptabel sein, mit den Vereinigten Staaten eine "Vereinbarung über die Unmöglichkeit der Waffenstationierung auf bestimmten Territorien zu treffen", resümiert dieser Experte.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. November 2024 zuerst auf der Internetseite der Zeitung 'Wsgljad' erschienen.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema - Nuklearfähige Oreschnik-Rakete kann Brüsseler NATO-Hauptquartier von der Erdoberfläche tilgen
https://freedert.online/europa/227241-nuklearfaehige-oreschnik-rakete-kann-bruesseler/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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https://de.rt.com/international/227382-russland-ist-bereit-los-angeles/
Westend Verlag
Der Albtraum der Amerikaner
Ulrike Guérot
Published on Nov 28, 2024
„[...] Nicht nur, dass Europa kein Geld für Krieg hat – Europa kann keinen Krieg führen. Es hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen! Strukturell, finanziell und militärisch ist es dafür nicht ausgelegt. Wenn Europa als demokratische Einheit überleben will, kann es sich keinen Krieg leisten. Anders gesagt: Europa stand einst für #NieWiederKrieg!
Europa kann nur Frieden. Allein die Rückbesinnung auf seine eigene Geschichte könnte Europa retten und seine Emanzipation fördern. Europa muss wieder zur Friedensmacht werden, muss aus dem Frieden seine Kraft, Stärke und Identität schöpfen.
Das ist es, was Europa, geprägt durch Jahrhunderte eines Gleichgewichts der Mächte, in die multipolare, eurasische Welt des 21. Jahrhunderts einbringen könnte. Kurz gesagt: Europa ist der Anti-Mackinder!“ Markus J. Karsten spricht mit Ulrike Guérot darüber und über vieles mehr.
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Quellen & Links
Link zum Buch:
https://buchkomplizen.de/buecher/politik/ueber-halford-j-mackinders-heartland-theorie.html
#ulrikeguerot #europa #usa #trump #ukraine #russland #interview
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Michael Lüders / News
Zeitenwende？
Published on Nov 28, 2024
Deutschland vor der Ära Trump 2.0
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Quellen & Links
Willkommen auf der Homepage von Michael Lüders!
Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner beruflichen Aktivitäten. Sie umfassen Romane und Sachbücher, Journalismus und Nahostberatung.
Div. Beiträge von Dr. Michael Lüders
https://www.cicero.de/taxonomy/term/5295
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Privacy Link:
Onion (Tor) Invidious Link:
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MP-Tube Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/8c8fd6ba-3e23-48f6-8141-ef71cf591b48
Anti-Spiegel (Audio & Artikel)
Schicken europäische Länder Soldaten zu Kampf gegen Russland in die Ukraine?
Von Thomas Röper -
In der EU ist die Diskussion über die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wieder entfacht. Offenbar ist das der nächste Eskalationsschritt, den die EU im Krieg gegen Russland plant.
6. November 2024 15:11 Uhr
Die Ukraine ist de facto ausgeblutet. Die Zwangsrekrutierungen bleiben weit hinter den Plänen zurück, an der Front herrscht akuter Personalmangel und die ukrainische Front droht an mehreren Stellen zu brechen. Es wird in der Ukraine sogar schon diskutiert, auch Frauen zwangsweise an die Front einzuziehen, aber die frischen Rekruten, die zwangsweise in den Krieg geschickt werden, ohne vorher auch nur einigermaßen ausgebildet zu werden, weil die Zeit dazu nicht ausreicht, sind natürlich nicht motiviert und enden als Kanonenfutter.
Da helfen auch keine Waffenlieferungen mehr, denn wenn was nützen die besten Waffen, wenn es niemanden gibt, der sie bedienen kann?
Die Falken im Westen, die den Krieg gegen Russland um jeden Preis fortsetzen wollen, müssen daher nicht mehr so sehr über Geld und Waffen für Kiew nachdenken, sondern über die Entsendung von eigenen Soldaten, die Macron ja schon Anfang des Jahres ins Spiel gebracht hat. Ansonsten endet der Krieg demnächst aus Mangel an Soldaten mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Front und der totalen Niederlage der Ukraine.
Die Diskussionen über die Entsendung eigener Truppen nehmen in Europa daher nun wieder an Fahrt auf, wobei als offizieller Grund dafür genannt wird, dass Trump die US-Hilfen für Kiew demnächst kürzen oder einstellen könnte. Aber das scheint mir angesichts der verzweifelten Lage der Ukraine an der Front ein vorgeschobener Grund zu sein, der wahre Grund ist, dass die Ukraine ausgeblutet ist und dass die westlichen Falken den Krieg gegen Russland nur weiterführen können, wenn sie eigene Truppen in die Ukraine schicken.
Die USA würden die Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine sicher unterstützen, während sie die Entsendung von eigenen Truppen in die Ukraine kategorisch ausschließen. In Washington wurde schon vor einem halben Jahr öffentlich gefordert, die Europäer sollten gegen Russland in den Krieg ziehen, wobei die USA aber ausdrücklich nicht mitmachen, sondern die Europäer nur mit Waffenlieferungen unterstützen wollen.
Die Chronologie der Diskussion
Am 26. Februar erklärte der französische Präsident Macron nach einem Treffen in Paris, an dem Vertreter von etwa 20 westlichen Ländern teilnahmen, erstmals, dass das Thema einer möglichen Entsendung von Bodentruppen westlicher Staaten in die Ukraine angesprochen wurde. Auch wenn es zu dem Thema keine Einigkeit gab, wird Macron seitdem nicht müde zu erklären, dass die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine in Zukunft nicht ausgeschlossen sei. Später zog er öffentlich in Erwägung, französische Truppen in die Ukraine zu schicken, „wenn die russischen Streitkräfte die Frontlinie durchbrechen“ und Kiew dann um die Entsendung französischer Truppen bittet. Außerdem versucht Macron schon länger, in der EU eine „Koalition“ zu bilden, um gemeinsam Ausbilder in die Ukraine zu entsenden.
Am 25. November berichtete Le Monde, dass die europäischen Länder erneut über die mögliche Entsendung von Truppen oder Kämpfern privater Militärfirmen in die Ukraine gesprochen haben, da die USA ihre Unterstützung für die Ukraine nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar möglicherweise einstellen werden.
Carlo Masala, Militärexperte und Professor an der Universität der Bundeswehr in München, sagte nun, dass europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien und Polen eine freiwillige Koalition bilden könnten, um ihre Soldaten in die Ukraine zu entsenden, falls Trump die US-Militärhilfe für Kiew drastisch kürzen sollte. Im RND sagte er:
„Wir brauchen eine Backup-Option für den Fall, dass die USA die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Es geht um eine Koalition von Ländern, die auch bereit wären, notfalls Bodentruppen in die Ukraine zu schicken.“
Weiter sagte er, in dieser Hinsicht „tut sich jetzt viel in Frankreich, Großbritannien und Polen“, während „Deutschland bei den meisten Entwicklungen außen vor bleibt“. Allerdings meint er, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius „eindeutig darauf abzielt, Deutschland wieder ins Spiel zu bringen“.
Auch Litauen sei bereit, Szenarien in Betracht zu ziehen, in deren Rahmen europäische Soldaten in die Ukraine gehen könnten, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem estnischen Amtskollegen:
„Wir sollten offen sein für die Vorschläge, die Präsident Macron gemacht hat. (…) Es kann notwendig sein, dass europäische Soldaten auf ukrainischem Boden auftauchen (…) und Litauen ist immer offen, diese Optionen in Betracht zu ziehen.“
In Russland wurde schon im Sommer, als die Diskussion über die Entsendung europäischer Truppen aktiv geführt wurde, erklärt, dass Länder, die Truppen in die Ukraine schicken, dann offiziell mit Russland im Krieg seien. Offenbar scheinen viele in der EU es darauf anzulegen.
Dabei sollten sie aber nicht auf die USA hoffen, denn die USA würden eine militärische russische Antwort gegen solche Länder wohl kaum als eine Sache der NATO ansehen, wenn diese Länder selbst gegen Russland in den Krieg gezogen sind.
Schon gar nicht unter einem Präsidenten Trump.
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Berliner-Zeitung
Trump will höhere Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China erheben
Der designierte US-Präsident Trump wolle mit hohen Zöllen gegen Einwanderung und Drogenhandel vorgehen. Fachleute warnen bereits vor höheren Preisen in den USA.
BLZ/AFP
26.11.2024 05:05 Uhr
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Der designierte US-Präsident Donald Trump will hohe Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada erhebenGetty Images North America Pool
Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Mexiko, Kanada und China mit höheren Zöllen belegen. Den erhöhten Zollsatz von 25 Prozent für Produkte aus Mexiko und Kanada begründete der Republikaner am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social mit der Opioid-Krise sowie mit der „illegalen Einwanderung“ in die USA. Für Produkte aus China soll laut Trump künftig zusätzlich ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.
Am 20. Januar werde er „als eines seiner vielen ersten Dekrete alle notwendigen Dokumente unterzeichnen, um Mexiko und Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent auf alle Produkte zu belegen, die in die Vereinigten Staaten gelangen“, erklärte Trump. Dieser Zollsatz werde so lange in Kraft bleiben, „bis Drogen, insbesondere Fentanyl, und alle illegalen Einwanderer aufhören, in unser Land einzudringen“.
In einem separaten Eintrag bei Truth Social kündigte Trump zudem weitere Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Produkte aus China an – zusätzlich zu bereits bestehenden Zöllen. Der Republikaner begründete dies ebenfalls mit dem Zustrom von Drogen in die USA. Er wirft China vor, entgegen Zusicherungen aus Peking nichts dagegen zu unternehmen.
„Drogen strömen in unser Land, vor allem über Mexiko, und zwar in einem Ausmaß wie nie zuvor“, schrieb Trump bei Truth Social. „Bis sie damit aufhören, werden wir China mit einem zusätzlichen Zollsatz von zehn Prozent belasten, der über alle anderen Zölle hinausgeht, und zwar auf alle ihre zahlreichen Produkte, die in die Vereinigten Staaten von Amerika kommen.“
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China: „Niemand wird einen Handelskrieg gewinnen.“CHINATOPIX
Weiter erklärte Trump, dass er das Thema mehrfach mit chinesischen Regierungsvertretern erörtert habe. Diese hätten ihm zugesichert, „Drogenhändler“ hart zu bestrafen, „bis hin zur Todesstrafe“. „Aber sie sind nie zum Äußersten gegangen“, kritisierte er.
Fentanyl ist ein starkes Schmerzmittel, das unter anderem Krebspatienten erhalten, mit dem aber auch illegal gehandelt wird. Das synthetische Opioid wirkt 50-mal stärker als Heroin. In den USA sterben jährlich etwa 75.000 Menschen an einer Fentanyl-Überdosis.
Mit vor allem in China hergestellten chemischen Substanzen wird das Opioid häufig in Mexiko produziert und von dort in die USA geschmuggelt. Im August hatte die Regierung in Peking eine stärkere Kontrolle der Produktion von Rohstoffen für Fentanyl angekündigt. Washington hatte die Entscheidung Pekings als „wichtigen Schritt vorwärts“ im Kampf gegen Opioide begrüßt.
Trump hat mit Zoll-Versprechungen um Stimmen geworben
Zölle sind ein zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftsagenda. Die US-Gesetzgebung ermöglicht es dem Präsidenten, Zölle auf US-Importe per Dekret in Kraft zu setzen. Der Republikaner hatte im Wahlkampf weitreichende Zölle für Verbündete wie Gegner gleichermaßen angekündigt. Die Nominierung des Unternehmers und China-Kritikers Howard Lutnick für den Posten des Handelsministers vergangene Woche deutet zudem darauf hin, dass Trump eine harte Gangart gegenüber Peking einschlagen will.
Trump will mit höheren Zöllen das Handelsdefizit der USA senken und dabei alle Länder ins Visier nehmen, die „uns seit Jahren abzocken“, wie er sagt. Nach seinen Plänen sollen alle Importe in die Vereinigten Staaten mit Zöllen in Höhe von mindestens zehn Prozent belegt werden, für chinesische Produkte soll der Zoll sogar 60 Prozent betragen, für Auto-Importe aus Mexiko sogar 200 Prozent.
China: „Niemand wird einen Handelskrieg gewinnen“
Für Mexiko und Kanada sind die USA ein wichtiger Handelspartner. Zwischen den drei Ländern besteht seit 30 Jahren ein Freihandelsabkommen. Das Abkommen USMCA war während Trumps erster Amtszeit neu verhandelt worden, nachdem er kritisiert hatte, US-Unternehmen würden dadurch benachteiligt. Mexiko und Kanada sind nach Einschätzung von Experten nach wie vor stark vom US-Markt abhängig.
In einer ersten Reaktion erinnerte die kanadische Regierung daran, dass das Land „essenziell für die Energieversorgung“ der USA sei. „Unsere Beziehung ist ausgewogen und für beide Seiten von Vorteil, insbesondere für amerikanische Arbeitnehmer“, teilten Kanadas Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, am Montagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ottawa werde „diese Fragen weiterhin mit der neuen US-Regierung diskutieren“.
Der kanadische Rundfunksender CBC bezeichnete Trumps Ankündigung als „seine schwerste Drohung gegen das Land seit Jahren“. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington sagte, dass „niemand“ einen Handelskrieg zwischen den beiden Seiten gewinnen würde.