Anti-Spiegel
Oreschnik
Putins veränderte Tonart gegenüber dem Westen
Vor einigen Tagen hat Putin seine Tonart gegenüber dem Westen geändert. Nach der Demonstration der Hyperschallrakete Oreschnik scheint er auch eine direkte Konfrontation mit dem Westen nicht zu fürchten, wenn der Beschuss von Zielen in Russland mit westlichen Raketen weitergeht.
von Anti-Spiegel
2. Dezember 2024 12:00 Uhr
Deutsche Medien haben nur sehr spärlich über die neue russische Hyperschallrakete Oreschnik berichtet, die vor einigen Tagen eine Rüstungsfabrik in der Ukraine komplett zerstört hat. Das russische Fernsehen hat Putins neue Tonart, die beim Besuch in Kasachstan zu hören war, in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick analysiert und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Putin begann in einer beispiellos harten Art und Weise mit dem Westen zu reden
Putins Ton gegenüber dem Westen war diese Woche beispiellos hart. Die Botschaft war durch wiederholte Angriffe mit Langstrecken auf die Region Kursk und die Möglichkeiten unserer Reaktion, die Russland unter Beweis gestellt hat, vorbestimmt.
Der Änderung im Tonfall des Präsidenten ist offensichtlich. Während Putin früher warnte, überzeugte, an die Logik und sogar an den Selbsterhaltungstrieb appellierte, antwortet er nun auf eine Frage nach Prognosen, dass „alles möglich ist“. Ja, in einer etwas humorvollen Form, aber solche Witze jagen dem Westen eine Gänsehaut über den Rücken:
„Wissen Sie, zu Sowjetzeiten gab es einen Witz über Wettervorhersagen. Die Vorhersage lautete: ‚Heute ist tagsüber alles möglich.’“
Gleichzeitig betonte er, dass wir als Reaktion auf Raketenangriffe auf Russland durch NATO-Offiziere „bedeutende Ziele“ zerstören werden, darunter „Entscheidungszentren“, auch in Kiew. Das bedeutet, dass es auch um welche geht, die nicht in Kiew sind. Siehe vorheriger Punkt: „Alles ist möglich.“
Putin sagte:
„So wäre es beispielsweise sinnlos, eine Hyperschallrakete auf ein scheinbar unbedeutendes Ziel mit geringem Volumen zu schießen, denn das wäre, als würde man mit einer Kanone auf Spatzen schießen. Aber wir werden die uns zur Verfügung stehenden Mittel gegen wichtige Ziele einsetzen, darunter, auch das habe ich gesagt, schließen wir den Einsatz von Orecshnik gegen militärische Industrieanlagen oder Entscheidungszentren, auch in Kiew, nicht aus.“
Dies war die wichtigste Warnung Putins seit Februar 2022. Härter hat sich der russische Präsident seitdem nicht geäußert. Das ist natürlich eine Reaktion auf die panische Eskalation der Taktik des Westens im Kampf gegen Russland in der Ukraine. Der Feind begann zu erkennen, dass die Dinge auf eine Katastrophe zusteuern, weil die Front zusammenbricht. Daher die panischen, krampfhaften Versuche, die Situation auf jede Weise aufrechtzuerhalten – sei es durch die Lieferung von Langstreckenraketen und die Entsendung von Offizieren zu deren Kontrolle, durch die Zuteilung neuer Multimilliarden-Dollar-Tranchen an Kiew oder durch die Entsendung verbotener Antipersonenminen an das Bandera-Regime.
Die Front bröckelt, der Ukraine droht der Verlust der Staatlichkeit. Unter diesen Bedingungen sind die westlichen Schakale bereits auf das Aas angewiesen. Nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes plant der Westen unter dem Deckmantel eines „Friedenssicherungskontingents“ die Entsendung seiner Besatzungstruppen in die Ukraine. Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson konnte nicht an sich halten und hat bereits einen kleinen Leak zu dem Plan preisgegeben:
„Ich denke nicht, dass wir Kampftruppen schicken sollten, um den Russen entgegenzutreten, aber ich denke, ein Teil der Lösung besteht darin, dass eine multinationale europäische Friedenstruppe die Grenze kontrolliert und den Ukrainern hilft. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine solche Friedenssicherung ohne die Briten gibt. Wir müssen wir da sein.“
Und jetzt kommt die Meldung des russischen Auslandsgeheimdienstes:
„Die Gebiete, die zwischen den Besatzern verteilt werden sollen, wurden festgelegt: die Schwarzmeerküste geht an Rumänien, die westlichen Regionen der Ukraine an Polen, das Zentrum und der Osten des Landes an Deutschland, die nördlichen Teile inklusive der Hauptstadt an Großbritannien. Insgesamt ist geplant, 100.000 sogenannte Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.“
Der Westen plant, die Ukraine auf der Grundlage bestehender historischer Erfahrungen, der Erfahrungen Nazi-Deutschlands, zu zerreißen und dabei Banderas Strafkolonnen einzusetzen. Der russische Geheimdienst schreibt:
„Nach den erhaltenen Informationen hat sich das deutsche Militär bereits auf die Erfahrungen der Nazis besonnen, die während des Großen Vaterländischen Krieges ein Besatzungsregime in der Ukraine errichtet haben. Dabei ist die Bundeswehr zu dem Schluss gekommen, dass es unmöglich sein wird, polizeiliche Aufgaben ohne aus ukrainischen Nationalisten bestehenden Sonderkommandos zu erfüllen. Sie werden zwar einen neuen Namen bekommen, aber im Wesentlichen werden das die gleichen Bandera-Strafkolonnen sein.“
Jetzt sind die Vorgänge verständlich. Es nähert sich seinem Ende, der Geheimdienst schreibt:
„Die NATO ist bereits dabei, Ausbildungszentren in der Ukraine einzurichten, durch die sie mindestens eine Million mobilisierte Ukrainer ziehen will.“
Es ist klar, dass Russland dieses Szenario nicht passt. Daher der radikale Wandel in Putins Tonfall in dieser Woche, einer Woche, die durchaus als Wendepunkt betrachtet werden kann. Russland wird keinen Schritt zurück machen. Es gibt Leute auf der anderen Seite des Ozeans, die die Situation ganz genau verstehen. Hier ist ein Auszug aus einem Leitartikel in The American Conservative:
„Der Westen befindet sich jetzt fast im direkten Kriegszustand mit Russland, überzeugt davon, dass Moskau alle Beleidigungen, Respektlosigkeiten und Drohungen passiv hinnehmen wird. Die Tatsache, dass Putin keinen nuklearen Präventivschlag gegen Amerika geführt hat, wird dort als Beweis dafür angesehen, dass man Russland mit Raketen beschießen kann, ohne dass das Konsequenzen hat. Eine leichtsinnige und törichte Annahme. Sie ist leichtsinnig, weil eine Konfrontation mit einer großen und noch dazu nuklearen Macht um ihre existenziellen Interessen das Risiko birgt, alles zu verlieren.“
Wir unterschreiben jedes Wort. Und auch die anderen, über die Ratschläge an Trump, denn weiter heißt es dort:
„Die USA und ihre Verbündeten versorgen Kiew mit Raketen, Geheimdienstinformationen, um sie ins Ziel zu lenken, und Personal, um sie abzufeuern. <…> Wenn Washington heute weiter auf seinem Standpunkt beharrt, könnte Moskau eine ebenso gefährliche Antwort geben. Der designierte Präsident Donald Trump hat immer wieder vor den Risiken eines nuklearen Konflikts gewarnt. Seine oberste außenpolitische Priorität muss es sein, die Kämpfe in der Ukraine zu beenden, denn andernfalls muss Amerika intervenieren. Er kann die Parteien nicht zwingen, die Kämpfe einzustellen, aber er kann aufhören, einen Konflikt zu schüren, der die USA langsam aber sicher in den Abgrund zieht.“
Das ist wirklich die Stunde der Wahrheit.
Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Richard Wolff hat recht, wenn er Russlands Durchbruch mit der Oreschnik mit dem sowjetischen Sputnik im Jahr 1957 vergleicht, als die ganze Welt verblüfft war:
„Wir wurden Zeugen vom Auftauchen einer neuen Technologie, die einen völlig neuen Typus russischer Raketen darstellt. <…> Und das ist das Bemerkenswerte: Der Westen war offenbar erstaunt. Aber warum? Was war der Grund? Westliche Beobachter zogen eine Parallele zu 1957, als Russland als erstes Land einen Satelliten in die Erdumlaufbahn schickte, und alle im Westen waren plötzlich überrascht. Aber was ist das Besondere daran? Ich sehe das folgendermaßen: Die Amerikaner waren davon überzeugt, dass der Status, den sie nach dem Zusammenbruch des britischen Empire und nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg erlangt hatten, für immer Bestand haben würde. Sie dachten, dass die USA für immer das Zentrum des Universums sein würden. Und jetzt, wo sie merken, dass das bei weitem nicht so ist, werden sie von Angst ergriffen.“
Eine interessante Schlussfolgerung zieht auch der ehemalige Beamte des US-Außenministeriums Matthew Hoch:
„In den vergangenen fast drei Jahren haben wir nur von den Wunderwaffen gehört, die die USA und ihre NATO-Verbündeten an die Ukraine geliefert haben. Aber jetzt sehen wir, dass die neue russische Oreschnik-Hyperschallrakete das Spiel verändert. Sie ist für die Luftabwehrsysteme der NATO unerreichbar und fliegt mit einer Geschwindigkeit, die weit über der Schallgeschwindigkeit liegt. Im europäischen Maßstab verschafft sie den Russen einen Vorteil, den sie bisher nicht hatten. <…> Wenn das endlich vorbei ist und wir zurückblicken, werden wir hier zweifellos einen Wendepunkt, einen wichtigen Meilenstein und eine historische Entscheidung sehen. Aber wie wird das Weiße Haus mit den NATO-Verbündeten umgehen, die zu Tode erschrocken sind, dass Trump an die Macht kommt und diesen Konflikt beendet, als ob daran etwas falsch wäre? Wir müssen die Situation, in der wir uns befinden, ernsthaft, klug und reiflich analysieren, nur erkennen Washington, London und Brüssel das nicht.“
In den Korridoren der Macht der westlichen Hauptstädte erkennt man das nicht. Und einige befürworten bereits die Rückgabe von Atomwaffen an Kiew. Russlands Antwort wird in diesem Fall grenzenlos sein. Putin hat das diese Woche in aller Deutlichkeit gesagt:
„Was glauben Sie, auf der Basis des gesunden Menschenverstandes, wenn ein Land, mit dem wir im Grunde in Kriegshandlungen verwickelt sind, zu einer Atommacht wird, was sollen wir dann tun? In diesem Fall werden wir alle – ich möchte das betonen, wirklich alle – Mittel einsetzen, die Russland zur Verfügung stehen, alle. Wir werden das nicht zulassen.“
Putin sagte das in Astana, der Hauptstadt von Kasachstan, wo er zu einem Staatsbesuch war. Dort fand auch die reguläre Sitzung des Rates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) statt. In dieser Woche erörterten die Verbündeten in der kasachischen Hauptstadt die aktuelle internationale Agenda. Wie wir uns erinnern, schlagen die Langstreckenraketen, die von NATO-Offizieren gelenkt werden, von der Ukraine aus in der Region Kursk ein und verursachen Tod und Zerstörung. Es geht um amerikanische ATACMS und britische Storm Shadow. Nach den Ereignissen in Deutschland zu urteilen, sind auch die deutschen Taurus im Anmarsch.
Putin erläuterte seinen Kollegen ausführlich die Möglichkeiten der russischen Antwort:
„Das russische Pendant zu diesen Systemen ist die luftgestützte Rakete Kh-101. Sie hat einen vergleichbaren Gefechtskopf, übertrifft aber jedes der in Europa hergestellten Systeme in Bezug auf die Reichweite erheblich. Was die Produktion der entsprechenden Raketensysteme und Ausrüstung betrifft, so ist sie in Russland zehnmal größer als die Produktion aller NATO-Länder zusammen. Niemand sollte unsere Kalibr-Marschflugkörper und unsere Hyperschall-Raketensysteme Kinzhal und Zirkon vergessen, die von ihren Eigenschaften her weltweit ihresgleichen suchen. Auf unserer Speisekarte dieser Produktklasse, wenn man es so sagen kann, könnten in naher Zukunft weitere Produkte erscheinen. Wie man in solchen Fällen sagt, wird der Kunde sicherlich zufrieden sein.“
Trotzdem verhält sich das Kiewer Regime weiterhin rücksichtslos und erlaubt amerikanischen und britischen Offizieren, ukrainisches Territorium zum Zielen und Abfeuern zu nutzen. Das heißt, wir verstehen, dass nicht Amerika, England und Frankreich Kiew die Erlaubnis gegeben haben, ihre Raketen zu benutzen, sondern umgekehrt: Das Bandera-Regime hat nichts dagegen, dass die Ukraine im übertragenen Sinne zur Abschussrampe wird. Und überhaupt, wer fragt Kiew jetzt noch was? Die NATO hat bereits ihre Füße im Land.
Putin sagte zu den russischen Angriffen dieser Woche:
„Insgesamt wurden 100 Raketen der verschiedenen Klassen, die ich gerade erwähnt habe, und 466 Kampfdrohnen eingesetzt. Heute Nacht haben wir einen umfassenden Angriff mit 90 Raketen dieser Klassen und 100 Drohnen durchgeführt. Wir haben 17 Ziele getroffen. Das waren militärische Einrichtungen, Einrichtungen der Rüstungsindustrie und Systeme zu deren Unterstützung. Ich wiederhole noch einmal: Auch diese Angriffe erfolgten von unserer Seite als Reaktion auf die laufenden Angriffe mit amerikanischen ATACMS-Raketen auf russisches Territorium. Wie ich schon oft gesagt habe, wird es immer eine Antwort von unserer Seite geben.“
„Es wird immer eine Antwort geben.“ Die Kollegen baten Putin, sie näher mit den Fähigkeiten des neuen russischen Mittelstreckenraketensystems Oreschnik vertraut zu machen. Das ist eine Hyperschallwaffe, deren Geschwindigkeit drei Kilometer pro Sekunde beträgt, also Mach 10. Die NATO-Staaten haben nichts Vergleichbares. Das bedeutet, dass das Abfangen der Oreschnik für sie offensichtlich eine unrealistische Aufgabe ist.
Putin betonte:
„Nach Ansicht von Militär- und Technikexperten ist die Kraft dieser Raketen im Falle eines massiven, gruppenweisen Einsatzes, also mehrerer „Oreschniks“, eines Bündels von Raketen in einem Angriff, mit dem Einsatz von Atomwaffen vergleichbar. Dabei ist die „Oreschnik“ sicherlich keine Massenvernichtungswaffe. Erstens, weil sie eine Präzisionswaffe ist, und das hat der Test am 21. November bestätigt, und zweitens, und das ist das Wichtigste, hat sie keine nukleare Ladung und somit gibt es nach dem Einsatz keine nukleare Verseuchung.“
Die Oreschnik mit all ihren Fähigkeiten wurde den russischen strategischen Raketentruppen zur Verfügung gestellt. Putin wies Unterstellungen zurück und stellte klar, dass Russland bereits über einen Vorrat an Oreschniks verfügt, das es bereits eine Reihe solcher Systeme gibt:
„Wir haben heute einige einsatzbereite Muster dieser Art auf Lager. Und natürlich werden wir, wie bereits erwähnt, auf die andauernden Angriffe westlicher Langstreckenraketen auf russisches Territorium reagieren, auch indem wir die „Oreschnik“ möglicherweise weiterhin unter Gefechtsbedingungen testen, wie es am 21. November geschehen ist.“
Damals trafen wir als Vergeltungsschlag Ziele in Juschmasch in Dnjepropetrowsk, der größten Raketenfabrik der Ukraine. Das war ein beeindruckender Anblick. Das Gleiche erwartet nun die Entscheidungszentren in der Ukraine, darunter auch Kiew. Die Langstreckenraketen der NATO machen selbst den erbärmlichen Usurpator zur Geisel.
Putin hat bereits erwähnt, dass das Ergebnis eines nichtnuklearen Oreschnik-Clusterangriffs mit einem Atomangriff vergleichbar ist. Das heißt, ein Atomschlag verwandelt den Feind in radioaktive Asche, und auch die Oreschnik verwandelt ihn in Asche, aber nicht in radioaktive, wie Putin sagte:
„Wie ich bereits sagte, sind das ziemlich starke Elemente, die sich auf eine Temperatur von 4.000 Grad Celsius erhitzen. Ich weiß es nicht, Sie können es im Internet nachschlagen, aber auf der Oberfläche der Sonne sind es, glaube ich, 5.600 bis 6.000 Grad. Das ist vergleichbar mit der Temperatur auf der Oberfläche der Sonne. Ein kinetischer Einschlag ist ein starker Einschlag, wie der eines Meteoriten. Wir wissen aus der Geschichte, wie und welche Meteoriten wo einschlugen und was die Folgen waren. Das reichte aus, um ganze Seen entstehen zu lassen, richtig? Was hat der Tunguska-Meteorit bewirkt? Wir wissen es doch.“
Putin verglich den Einschlag des Kampfkopfes der Hyperschallrakete Oreschnik mit dem Einschlag des Tunguska-Meteoriten. Letzte Woche war das natürlich nicht so, aber potenziell könnte der Effekt vergleichbar sein. Der Tunguska-Meteorit war ein kosmischer Körper, der 1908 in der Nähe des sibirischen Flusses Podkamennaya Tunguska einschlug. Damals war die Wucht der Explosion vergleichbar mit einer Wasserstoffbombe. Jedenfalls wurden in der Taiga auf einer Fläche von 2.000 Quadratkilometern Bäume gefällt und verbrannt, was deutlich größer ist als die Fläche des heutigen London.
Anschließend umkreiste die Druckwelle die Erde zweimal, in Europa wurde ein unterirdisches Beben registriert und der Himmel erhellte sich durch den Blitz im Umkreis von 1.000 Kilometern.
Putin fuhr fort:
„Hier ist es das Gleiche. Der Schaden ist sehr groß: Alles im Zentrum wird zu Asche, zerfällt in seine Bestandteile, und auch Objekte drei oder vier, vielleicht sogar mehr Stockwerke tiefer werden betroffen. und zwar nicht einfach nur Stockwerke, sondern befestigte Strukturen. Die Wucht des Aufpralls ist enorm. Man kann natürlich noch mehr hinzufügen, und die Wirkung wird noch stärker. Die Hauptsache ist, dass das Grundmuster geschaffen wurde, dass es funktioniert, und dass es so funktioniert, wie es von seinen Schöpfern geplant war. Es ist eine präzise Waffe mit hoher Schlagkraft.“
Ende der Übersetzung
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Linkes Forum Paderborn
Hermann Ploppa: Hinter den Kulissen
Published on Dec 1, 2024
Videomitschnitt einer Veranstaltung des Linken Forums Paderborn vom 5. November 2024
Man kann mehr erreichen, wenn man nicht in der Öffentlichkeit arbeitet.‘ (Beate Lindemann, langjährige Geschäftsführerin der Atlantik-Brücke in Berliner Zeitung 16.1.2003) - Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene Politik und eine Außenpolitik unabhängig von Großmacht-Interessen.
Ploppa zeigt die diskreten, feinmaschigen Netzwerke oder auch Seilschaften wie Bilderberger oder Atlantikbrücke, die in aller Stille Politik, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft durchdrungen haben.
Neoliberale Schockstrategen und US-Lobbygruppen arbeiten seit Jahrzehnten in einem Generationen übergreifenden Projekt an der Enteignung und Entmündigung der Bürger mit dem Ziel der Ersetzung demokratisch legitimierter Nationalstaaten durch die exklusive Herrschaft einer selbst erwählten Elite.
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Quellen & Links
Hermann Ploppa, Jahrgang 1953, hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, u.a. über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2009 veröffentlichte Ploppa das Buch "Hitlers Amerikanische Lehrer", in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offen gelegt hat.''
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Begnadigung für Hunter Biden: Missbrauch der Justiz oder väterliche Liebe?
Dec 3, 2024
Mit der umfassenden Begnadigung seines Sohnes Hunter hat Joe Biden eine Entscheidung getroffen, die in den USA für heftige Debatten sorgt. Eine Verurteilung wegen illegalem Waffenbesitz und Steuerhinterziehung hat Hunter Biden nun nicht mehr zu befürchten. Die Begnadigung umfasst zudem auch mögliche Straftaten der letzten zehn Jahre. Unser Korrespondent Roman Ziskin geht den Hintergründen der umstrittenen Entscheidung nach.
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Radio München / Multi-Polar
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer
Published on Dec 3, 2024
Multi-Polar:
Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer
Der jüngste Raketen-Schlagabtausch mit Russland muss beängstigen. Ein großer Weltkrieg ist keine theoretische Debatte mehr, sondern in greifbarer Nähe. Angst macht vor allem, wie diese Gefahr im Westen vollständig ignoriert oder kleingeredet wird. Die Medien stehen jetzt in der Verantwortung, das Schlafwandeln hiesiger politischer Eliten zu beenden. Ein Kommentar.
PAUL SCHREYER ( https://multipolar-magazin.de/autorenarchiv?autor=Paul%20Schreyer ), 22. November 2024, PDF ( https://multipolar-magazin.de/media/pdf/der-schlaf-der-vernunft.pdf )
Zunächst: Das aktuelle Dilemma Moskaus ist kein Militärisches. In der Ukraine ist Russland seit Monaten auf dem Vormarsch, die Niederlage Kiews unvermeidlich, wie auch westliche Leitmedien inzwischen vereinzelt einräumen. Das russische Dilemma ist vielmehr ein Problem der Kommunikation. Wie kann Verbindung mit westlichen Politikern aufgenommen werden, wenn diese sich taub stellen oder eben „schlafen“ in einer medialen Blase, in die nichts Störendes mehr vordringt, in der die Realität des Schlachtfeldes vor Ort und der multipolaren Bündnisse weltweit im Zweifel „Desinformation“ ist, jedenfalls kaum beachtet zu werden braucht, in der nur „Geschlossenheit“ zählt und die Beschwörung politischer Formeln, in der vor allem, immer weiter, auf Teufel komm raus, eskaliert wird, bis es – wirklich – knallt? Was kann Russland tun, um die dämmernde, schlafende Vernunft im Westen aufzuwecken?
In Reaktion auf westliche Angriffe mit weitreichenden Raketen auf russisches Staatsgebiet hat die russische Armee am 21. November nun mehrere neuartige Hyperschallraketen auf die ukrainische Großstadt Dnipro abgefeuert, die dort einen Rüstungskomplex trafen, in dem unter anderem Raketenkomponenten produziert wurden. Die Raketen mit der Bezeichnung Oreschnik (deutsch: Haselnuss) erreichen eine Geschwindigkeit von etwa 10.000 km/h und überwinden damit eine Distanz von 1.000 Kilometern in etwa fünf Minuten. In einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache (deutsche Übersetzung hier) erläuterte Präsident Putin am Donnerstagabend, dass westliche Luftabwehrsysteme „diese Raketen nicht abfangen“ können.
Mit den vorausgegangenen Angriffen westlicher Raketen großer Reichweite am 19. und 21. November auf russisches Staatsgebiet habe sich etwas Wesentliches verändert, so der russische Präsident: „Von diesem Moment an“ habe der Krieg in der Ukraine „Elemente globaler Natur angenommen“. Fortan drohen Vergeltungsschläge direkt in den Ländern, die einen Waffeneinsatz gegen russisches Staatsgebiet erlauben, so Putin:
„Die Ziele zur Zerstörung bei weiteren Tests unserer neuesten Raketensysteme werden wir auf der Grundlage der Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation bestimmen. Wir betrachten uns als berechtigt, unsere Waffen gegen militärische Ziele derjenigen Länder einzusetzen, die den Einsatz ihrer Waffen gegen unsere Ziele erlauben, und werden im Falle einer Eskalation der aggressiven Aktionen ebenso entschieden und in gleicher Weise reagieren. Ich empfehle den herrschenden Eliten jener Länder, die Pläne für den Einsatz ihrer Militärkontingente gegen Russland schmieden, ernsthaft darüber nachzudenken.“
Der russische Botschafter in Großbritannien erklärte derweil im britischen Fernsehen, nach dem Raketenangriff mit britischen Raketen auf russisches Staatsgebiet sei Großbritannien jetzt „direkt am Krieg beteiligt“, da die Raketen nur mit Hilfe von britischem Militär bedient und eingesetzt werden können.
Auf Deutschland bezogen heißt dies: Falls deutsche Politiker weiterhin erwägen, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern und diese russisches Staatsgebiet treffen, sieht sich die russische Regierung legitimiert, militärische Ziele in Deutschland zu zerstören – und wird dies wahrscheinlich auch tun. Russische Hyperschallraketen werden dann in fünf Minuten auf deutschem Boden einschlagen. Der Krieg käme in die deutsche Provinz, etwa ins bayerische Schrobenhausen, Sitz des Rüstungskonzerns MBDA, der die Taurus-Raketen produziert. Potenzielle Ziele wären auch andere deutsche Waffenhersteller wie Rheinmetall (Düsseldorf), Airbus (Ottobrunn, Manching), Krauss-Maffei Wegmann (München), Diehl (Nürnberg) sowie militärische Hauptquartiere von Bundeswehr und Nato überall im Land. Brigadegeneral a. D. Erich Vad, langjähriger oberster militärischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat soeben in einem warnenden Szenario dargestellt, was dann in Deutschlang passieren würde.
Es ist beängstigend, dass deutsche Spitzenpolitiker von Merz über Habeck bis Lindner für eine derartige Gefahr völlig blind zu sein scheinen und offenbar darauf vertrauen, dass die russische Regierung nur bluffe und Deutschland – warum eigentlich? – nie in direkte Gefahr geraten könne. Diese Blindheit ist wesentlich einer Medienlandschaft geschuldet, die den kriegerischen Ambitionen einer parteiübergreifenden politischen Klasse kein Contra gibt – obwohl seit Monaten etwa eine klare Mehrheit der Bevölkerung sich gegen eine Lieferung weitreichender Raketen an die Ukraine wendet. Laut jüngster Umfrage sind es 61 Prozent, im Osten sogar 76 Prozent, die dies klar ablehnen. Einzig unter den Anhängern der Grünen gibt es eine Mehrheit für die Lieferung dieser Raketen.
Es geht, so darf man sagen, zum jetzigen Zeitpunkt nicht darum, wie man politisch zur russischen Regierung steht, für wie sympathisch oder unsympathisch man Wladimir Putin hält, für wie moralisch, unmoralisch, berechtigt oder unberechtigt die russische Kriegsführung. Es geht jetzt, in diesen Tagen, auch nicht um Solidarität mit der Ukraine, westliche Werte oder eine andere der vielfach kursierenden Formeln. Derzeit steht etwas Grundlegenderes auf der Tagesordnung: Ein unmittelbar drohender Krieg in Westeuropa und die Schaffung einer Möglichkeit, diesen mit aktiver Nutzung sämtlicher öffentlicher und diplomatischer Kanäle zu verhindern. Moskaus Dilemma muss aufgelöst werden – und das kann nur hier, im Westen, geschehen, vor allem in den Medien, wo endlich die Wahrheit auf die Titelseiten muss: Der Krieg in der Ukraine ist verloren, Verhandlungen mit Russland unvermeidlich, eine weitere Eskalation, nur um vermeintlich das Gesicht zu wahren, verantwortungslos und reiner Selbstmord.
Der spanische Maler Francisco Goya betitelte Ende des 18. Jahrhunderts eine Radierung aus seinem berühmten Zyklus „Caprichos“ mit dem Satz: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“. Wer von diesen nicht überwältigt werden will, der muss wach sein – und auch andere wecken. Das Schlussblatt der Serie, das fliehende Gespenster darstellt, die die Würdenträger der Heiligen Inquisition – die damals herrschende Elite – symbolisieren, trägt den Titel „Ya Es Hora“ – „Es ist Zeit“.
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Radio München:
Sprecher: Ulrich Allroggen
Bildausschnitt: Franciscoy Goya: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer; Museo de Calcografía Nacional, Madrid.
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RT DE
Das subtile Ziel der USA im Ukraine-Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa
2 Dez. 2024 09:27 Uhr
Der US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine hat Europas politische, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von den USA verstärkt. Während Russland von den Vereinigten Staaten offiziell als Hauptgegner präsentiert wird, scheint das wahre Ziel Washingtons die Wiederherstellung der US-amerikanischen Dominanz in und über Europa zu sein.
: www.globallookpress.com © IMAGO/Chris Emil Janssen
Biden und Scholz, 18.10.2024
Von Rainer Rupp
Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, hat jüngst in einem Interview beklagt, dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleichermaßen für die EU-Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU.
Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten "regelbasierten Ordnung" nach. Statt eigene Interessen zu definieren, folgen sie mit blinder Nibelungentreue den Amerikanern, die offensichtlich bereit sind, sie jederzeit über den Rand in den Abgrund zu stoßen, wenn es ihren US-Interessen dient.
Der US-Kriegsminister Lloyd Austin hatte bereits wenige Wochen nach Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 in einer Rede in Warschau erklärt, dass das Ziel der US-amerikanischen Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine in der "strategischen Schwächung Russlands" bestand. Das Riesenland sollte so geschwächt werden, dass Moskau es nicht mehr wagen würde, sich außerhalb seiner Grenzen militärisch zu engagieren. Blindlings haben sich die transatlantischen Polit- und Medien-"Eliten" in Europa auch diesem angeblich "erstrebenswerten" Ziel angeschlossen.
In dieser ersten Phase des US/NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine waren viele Analysten davon ausgegangen, dass Washingtons Offensive gegen Russland lediglich Teil der Vorbereitungen für einen ganz anderen, weitaus wichtigeren Konflikt war, nämlich den Krieg gegen China. Der wurde damals von US-Militärkreisen in aller Öffentlichkeit spätesten zum Jahr 2028 angekündigt. Deshalb, so die Überlegungen der Analysten, müsste zuvor Russland als wichtige Quelle moderner Waffensysteme für Peking und als zuverlässiger Lieferant von strategischen Rohstoffen ausgeschaltet werden. Auch mit diesem mittelfristigen US-Kriegsziel konnte sich die Mehrheit der in der Wolle imperialistisch gefärbten europäischen Eliten anfreunden.
Tatsächlich aber haben die USA bisher keines ihrer angeblichen Ziele erreicht. Das Gegenteil ist der Fall, und das war bereits früh erkennbar. Schon vor einem Jahr waren sich westliche Experten, die nicht in den Taschen des "Tiefen Staates" steckten, darin einig, dass die russische Armee in allen Bereichen, die für eine erfolgreiche Kriegsführung wichtig sind, stärker denn je ist. In der Zwischenzeit operieren die russischen Streitkräfte noch perfekter in der Zusammenarbeit der verschiedenen Waffengattungen ("combined arms warfare") und für die NATO sind sie unschlagbar, falls das Angriffsbündnis tatsächlich im Osten Europas mit Bodentruppen zur Offensive gegen Russland übergehen würde.
Wenn es also tatsächlich das Ziel Washingtons war, die Ukraine und die Europäer zu nutzen, um Russland nachhaltig strategisch zu schwächen und als "Hilfstruppe" für China zu neutralisieren, dann hat sich diese US-Strategie als gigantischer Rohrkrepierer herausgestellt. Aber war das wirklich das Ziel der Tiefen Staates in Washington? Verdeckt womöglich die Niederlage von US/NATO in der Ukraine einen gigantischen geostrategischen Erfolg der neo-konservativen Strippenzieher in Washington? Es ist allerdings ein Erfolg, der mit hochgradig kriminellen Methoden erzielt wurde und Hunderttausenden von "befreundeten" Ukrainern das Leben gekostet hat.
Während der Ukraine-Konflikt auf den ersten Blick als geopolitische Auseinandersetzung mit Russland erscheint, deuten tiefere Analysen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten hinter dem Nebel und Donner des Krieges in der Ukraine ein ganz anderes, unter vielen Propagandaschichten verborgenes Ziel verfolgen, nämlich die uneingeschränkte wirtschaftliche und politische Kontrolle über Westeuropa wiederherzustellen. Mit anderen Worten: Viele Indizien deuten darauf hin, dass dieser Krieg gegen Russland nur Mittel zu einem einzigen kardinalen Zweck ist – nämlich die Rückführung Europas in die US-amerikanische Vasallenschaft.
Europa befand sich nach dem Ende des Kalten Krieges auf einem Pfad, der es zunehmend in Richtung wirtschaftlicher und politischer Autonomie führte. Die technologische und wirtschaftliche Integration innerhalb Europas stärkte zugleich eine einheimische Elitenschicht, die vor allem in Paris und Berlin verankert war. Man denke nur zurück an die deutsche und französische Kritik und Nichtbeteiligung am brutalen, unprovozierten und völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003.
Für Washington war das damals ein Schock. Diese von Paris und Berlin selbstsicher gezeigte souveräne Entscheidung widersprach den Kern-Interessen der USA, die traditionell auf ihre führende Rolle in der geopolitischen und wirtschaftlichen Architektur des Westens pochten. Seither hat der sogenannte Tiefe Staat des außenpolitischen US-Establishments systematisch daran gearbeitet, diese Entwicklung zurückzudrehen und die US-Dominanz über Europa wiederherzustellen – und sie hatten dabei umwerfenden Erfolg. Interessant ist, was der russische Präsident Putin anlässlich seines Besuchs in Kasachstan bei einer Pressekonferenz am 28. November zu diesem Thema gesagt ( https://anti-spiegel.ru/2024/putin-ueber-merkels-angst-vor-seinem-hund-und-deutliche-worte-ueber-europaeische-politiker/ ) hat:
"Mir kommt es einfach so vor, als sei dieses Europa furchtbar tief gesunken. Es hat aufgehört, als unabhängiges Zentrum, als unabhängiges politisches, souveränes Zentrum der Weltpolitik zu existieren. Die tanzen beim ersten Pfiff der amerikanischen Regierung die Schmetterlingspolka, selbst zu ihrem eigenen Schaden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Leute auf sehr hoher Ebene, in der Bundesrepublik, in hohen Regierungspositionen, irgendeine Aufgabe des amerikanischen Geheimdienstes ausführen, aber dass sie nicht im Interesse ihres eigenen, in diesem Falle des deutschen Volkes arbeiten. Wie kann man allem zustimmen, was dort passiert?
Energie kostet beispielsweise auf dem US-amerikanischen Markt in manchen Bundesstaaten ein Drittel bis ein Fünftel von dem in Europa, beispielsweise in Deutschland. Ganze Betriebe, ganze Branchen schließen in Deutschland und ziehen in die USA. Und sie tun das, und sie tun es zielgerichtet. Die Amerikaner sind ein pragmatisches Volk; tatsächlich tun sie in ihrem eigenen Interesse möglicherweise das Richtige. Aber die da? Wenn denen gesagt wird: 'Wir hängen euch auf', werden sie nur eine Frage haben: 'Sollen wir das Seil selbst mitbringen, oder gebt Ihr uns eins?' Verstehen Sie? Das ist alles.
Volkswagen schließt, Stahlwerke schließen, Chemiefabriken schließen, Glasfabriken schließen. Es gibt bereits Tausende, jetzt mindestens Hunderte und vielleicht Tausende, die auf die Straße geworfen werden. Und nichts passiert, Stille. Nur irgendeine Aufregung über aktuelle innenpolitische Themen. Wie soll man mit solchen Partnern reden? Worüber verhandeln?
Daher ist es nicht unsere Schuld, dass sich unsere Beziehungen zu Europa so sehr verschlechtert haben. Das ist auch das Ergebnis der inneren Verfassung des europäischen Establishments und der europäischen Politik."
(Übersetzung: Thomas Röper vom Anti-Spiegel)
Tatsächlich kann man seit dem US-orchestrierten Maidan-Gewaltputsch in der Ukraine 2014 beobachten, wie dank (unter dem Vorwand?) der zunehmend verschärften anti-russischen Politik der Tiefe Staat in Washington mit Hilfe seiner Sanktionen gegen Russland weitgehend unbemerkt begann, seine Strategie zur gezielten Schwächung Europas umzusetzen. Seit dem 24. Februar 2022, dem Beginn der "russischen Sonderoperation" in der Ukraine, haben sich die Sanktionen gegen Russland sowie deren viel schlimmere negative Auswirkungen auf die Wirtschaften der EU-Staaten potenziert.
Die Schäden sind heute nicht mehr zu übersehen: Sie haben die europäischen Märkte elementar geschwächt, die Wettbewerbsfähigkeit bisher zentraler europäischer, vor allem aber deutscher Industriebranchen ausgehöhlt. Viele große und mittlere Unternehmen sind bereits in die USA abgewandert, und das ist erst der Anfang. Zugleich ist durch diese Entwicklung das Ansehen und das Vertrauen der Bevölkerung in viele EU-Institutionen untergraben worden. Schon jetzt hat das dazu geführt, dass von der souveränen europäischen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit, die in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges sichtbar geworden war, nur noch Spurenelemente erkennbar sind. Ohne radikale Kehrtwende (aber nicht um 360 Grad) ist mittelfristig zu erwarten, dass Europa, vor allem aber Deutschland, jeden Gedanken an jedwede Eigenständigkeit endgültig aufgeben kann.
Tatsächlich haben die USA in den letzten Jahren kräftig an der Bredouille der Europäer verdient, indem sie ihnen riesige Mengen von Fracking-Gas und Waffen geliefert haben, für die die Europäer teuer bezahlt haben. Und weltpolitische sind es nicht die Russen, sondern die Europäer die weitgehend isoliert sind; schlimmer noch, sie werden von den meisten Ländern der Welt nicht mehr ernst genommen, sondern nur noch als US-Anhängsel gesehen. Wer will schon mit Hänschen sprechen, wenn er das mit dem amerikanischen Hans bereden kann? Eine Entwicklung, die die Europäer noch stärker zu Vasallen der USA machen wird.
Der Energiemangel und die stark gestiegenen Preise für Gas, die durch den Kaufstopp der Gaslieferungen aus Russland und die Sprengung von Nord Stream ausgelöst wurden, erhöhten die Produktionskosten in der gesamten EU. Unternehmen und Konsumenten mussten ihren Energieverbrauch massiv einschränken, was wiederum die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften schwächte.
Bezeichnenderweise nutzten amerikanische Unternehmen die Wirtschaftskrise in Europa für strategische Zukäufe von Firmen auf dem "alten Kontinent". Denn der Rückgang der Unternehmensbewertungen in Europa, der durch Inflation und niedrige Liquidität verstärkt wurde, hat Europa zu einem El Dorado vor allem für strategische Schnäppchenjäger gemacht, die sich für "'nen Appel und 'n Ei" bekannte Markenfirmen, die in Schwierigkeiten stecken, unter den Nagel reißen.
Ein weiterer Effekt der Krise ist der Exodus führender europäischer Unternehmen von regionalen Börsen wie der Euronext hin zur New Yorker Börse (NYSE). Deutsche und französische multinational Konzerne wie Linde und TotalEnergies suchen in den USA nicht nur höhere Finanzliquidität, sondern auch Zugang zu einem größeren Pool passiver Investitionen. Dieses Phänomen verstärkt den Kapitalabfluss aus Europa und stärkt die Position der Vereinigten Staaten als globales Finanzzentrum. Auch die Verlagerung dieser Unternehmen ist ein Indikator für die zunehmende Abhängigkeit Europas von den USA.
Vor diesem Hintergrund wird es schwierig zu glauben, dass der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine allein dazu dient, Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch zu schwächen, wie das von den führenden US-Strategen als Zielsetzung behauptet wird. Eine militärische Niederlage Russlands galt von Beginn an ohnehin als unrealistisch, bedenkt man die Größe des Landes, seine strategische Tiefe und seine historische Widerstandsfähigkeit. Folglich scheint der Verdacht nicht unbegründet, dass mit dem US/NATO-Krieg in der Ukraine von Anfang an ein subtileres Ziel verfolgt wurde, nämlich die erneute ökonomische und politische Unterwerfung Westeuropas unter die USA.
Die wahre Tragödie des Konflikts in der Ukraine liegt in seiner Funktion als geopolitisches Werkzeug der Vereinigten Staaten. Washington konnte kaum hoffen, die historischen Bindungen zwischen Russland und der Ukraine vollständig auflösen zu können. Dennoch diente der Konflikt dazu, die wirtschaftliche Integration der Ukraine mit Russland zu erschweren, indem die Infrastruktur des Landes zerstört wurde und die daraus resultierenden hohen Kosten für den Wiederaufbau im Donbass eine weitere Bürde für Russland darstellen.
Noch folgenschwerer ist der Schaden, der Europa durch US-Sanktionen zugefügt wurde bzw. den die herrschenden Eliten in Europa als US-Befehlsempfänger ihren Völkern zugefügt haben. Durch die Verschärfung der Sanktionen und die Unterstützung der Ukraine in diesem militärischen Konflikt wurde und wird die EU als Ganzes wirtschaftlich geschwächt. Was wiederum den USA die Möglichkeit gibt, diese Schwäche weiterhin auszunutzen.
Fazit: Die wirtschaftliche und geopolitische Strategie der USA zielt offenbar weniger darauf ab, Russland direkt zu besiegen, als vielmehr Europa langfristig zu kontrollieren. Die Zerstörung der Ukraine und die Schwächung der europäischen Wirtschaft schaffen ein Umfeld, in dem die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche und politische Hegemonie festigen können.
Vor allem aber ist ein heißer Traum des Tiefen Staats in Washington in Erfüllung gegangen: Mit dem US-Krieg in der Ukraine ist es gelungen, einen tiefen und breiten Keil in die deutsch-russischen Beziehungen zu schlagen, der auf absehbare Zeit nicht entfernt werden kann, da alle Grundlagen des gegenseitigen Vertrauens von der deutschen Politiker-Kaste hintertrieben und zerstört worden sind. Und je wahnsinniger die US/NATO-Eskalation noch in den letzten Wochen bis zur Amtsübernahme Trumps getrieben werden kann, umso tiefer und dauerhafter wird die Kluft zwischen Berlin und Moskau. Dabei liegt die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nicht im absteigenden Westen, sondern in den Wachstumsregionen Russland, China und den anderen BRICS-Ländern.
Europa, vor allem aber Deutschland, steht nun an einem Scheideweg. Wird es möglich sein, die eigene Souveränität zurückzugewinnen oder werden wir weiterhin in die Rolle eines geopolitischen Werkzeugs der USA gedrängt werden? Die Antwort auf diese Frage wird entscheidend sein für die zukünftige Stabilität und Unabhängigkeit unseres Kontinents.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema - "Zum Teufel mit dem Rest der Welt" – Langzeitstrategie und unipolarer Anspruch der USA
https://freedert.online/international/212737-zum-teufel-mit-rest-welt/
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NachDenkSeiten
Die multilaterale Weltordnung ist im Entstehen begriffen
02. Dezember 2024 um 9:03
Ein Artikel von Gábor Stier
Der Teil der Welt, der sich selbst als globale Mehrheit bezeichnet, hat es satt, dass der sogenannte kollektive Westen die Regeln diktiert und die Minderheit über die Mehrheit herrscht. Er sieht die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg im Sterben, den Neoliberalismus und den Neokolonialismus als tot an. Das Ziel ist die Demontage der westlichen Hegemonie. Der „Globale Süden“ fühlt sich bereits mächtig genug, um dies zu tun, ist sich aber bewusst, dass es ein langer Prozess sein wird. Ein Bericht vom Treffen des Waldai-Klubs in Sotschi von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Etwa ein halber Meter Schnee bedeckte das Dorf Krasnaja Poljana oberhalb von Sotschi, wo 140 Mitglieder des Waldai-Klubs aus 50 Ländern zu ihrer jährlichen Konferenz zusammenkamen, um ihre Ansichten über die Umgestaltung der Welt auszutauschen. Die Region, in der bei den Olympischen Winterspielen 2014 Ski- und Bob-Wettbewerbe ausgetragen wurden, bot – im Gegensatz zum subtropischen Klima von Sotschi und den Palmen an der Küste – eine ausgesprochen romantische Kulisse für das Treffen, das eine ideale Zukunftsvision zeichnete. Doch selbst dieser beruhigende Schleier konnte die schreckliche Realität geopolitischer Rivalitäten, eskalierender Konflikte und Kriege sowie die Herausforderungen, vor denen die Welt steht – wie der Klimawandel und der spektakuläre Aufstieg der künstlichen Intelligenz –, nicht verbergen.
Der Wandel der Welt, die Verlagerung der Aufmerksamkeit Russlands vom Westen in Richtung Osten und Süden, wurde durch die veränderte Zusammensetzung des Publikums auf der Konferenz des Waldai-Klubs deutlich.
Während bis Anfang der 2010er-Jahre neben russischen Teilnehmern vor allem westliche Experten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich den Ton angaben, dominieren heute Menschen aus China, Indien, Malaysia, Brasilien sowie Afrika und kaum noch Analysten aus dem westlichen Block. Neben den Veränderungen in der Welt lässt sich dies zu einem großen Teil dadurch erklären, dass die in einigen Ländern der westlichen Welt vorherrschende Stimmung mit einer grassierenden Russophobie dazu führt, dass sich Russlandexperten wegen möglicher Repressalien nicht mehr nach Moskau oder Sotschi trauen.
Der Dialog ist abgebrochen
Der Dialog ist also nicht nur auf höchster Ebene abgebrochen – die Wahl Donald Trumps hat einen spürbaren Unterschied gemacht –, sondern auch auf der Ebene der Experten und der Gesellschaften. Wir sind an einem Punkt wie während des Kalten Krieges, nur dass es damals im Grunde die Sowjetunion war, die ihren Bürgern Informationen vorenthalten hat. Jetzt versucht der westliche Block, der immer noch an seine eigene Überlegenheit glaubt, ähnliche neobolschewistische Tricks. Es würde sich lohnen, vom hohen Ross herunterzukommen, denn die Welt zieht an uns vorbei, und diese eingekapselte, verächtliche, deplatzierte Sicht auf einen Großteil der Welt geht nach hinten los. Das Verstehen globaler Prozesse ist ohne das Verstehen des Denkens außerhalb des westlichen Blocks, ohne den Dialog nicht denkbar.
Dieser Teil der Welt, der als globaler Süden bekannt ist, sich aber zunehmend als globale Mehrheit definiert, wird sich seiner selbst immer bewusster, ist sich der globalen Politik bewusst und hat die Blockmentalität satt, dieses ausbeuterische neoliberale und neokolonialistische Denken, das auf den nichtwestlichen Teil der Welt herabblickt.
Er sieht die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen, die eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses widerspiegeln. Die Konferenzteilnehmer waren sich einig: Das westliche Entwicklungsmodell stößt an seine Grenzen. Der Westen bleibt ein wichtiger Akteur in einer multipolaren Welt, ist aber heute nur ein Zentrum unter vielen und kann weder ideologisch noch wirtschaftlich oder militärisch bestimmen. Chinas technologischer Aufstieg und die steigende geopolitische Bedeutung Eurasiens (Heartland) unterstreichen diese Entwicklung. Die einst klare technologische Überlegenheit des Westens ist nicht mehr unumstritten.
Sie sehen die Notwendigkeit, mit der hierarchischen europäischen Struktur zu brechen, die die Welt ein halbes Jahrtausend lang beherrscht hat. Wir müssen mit alten Stereotypen brechen, denn die auf europäischen Traditionen beruhende Welt funktioniert offensichtlich nicht mehr, sie kann nicht einmal ihre eigenen Probleme lösen.
Der Westen sollte sich nach Ansicht vieler auf die Lösung interner Widersprüche konzentrieren, anstatt die Hegemonie um jeden Preis zu bewahren. Denn die Situation ist revolutionär in diesem Teil der Welt: Die Ungleichheiten wachsen stets, und die Elite koppelt sich fast völlig von den Massen ab.
BRICS ist ein Instrument für den Wandel
Ein neues Gleichgewicht der Kräfte ist unvermeidlich, da es der einzige Weg ist, um Stabilität und Vorhersehbarkeit zu schaffen. Sie weisen auch darauf hin, dass sich die Welt verändert, aber nicht alles, was die alte Ordnung ausmachte, verschwindet – schon allein deshalb, weil man ein Haus nicht abreißt, bevor das neue gebaut ist. Man war sich einig, dass der „Globale Süden“ die Weltordnung nicht zerstören, sondern modernisieren, an die neuen Herausforderungen anpassen und gerechter machen will.
In dieser neuen multilateralen, ja sogar polyphonen Weltordnung sieht die sogenannte globale Mehrheit den kollektiven Westen nicht mehr als Anführer. Das Ziel ist, die Hegemonie abzubauen.
Der „Globale Süden“ fühlt sich bereits mächtig genug, dies zu tun, ist sich aber bewusst, dass es ein langer Prozess sein wird. BRICS ist vielleicht die wichtigste Plattform für den Aufbau einer neuen Weltordnung, für die Präsentation einer Alternative, die, wie es ein einflussreicher russischer Politiker formulierte, die Welt zum Guten bewegt. Andere haben die Bedeutung der BRICS als einen Klub definiert, der keine Alternative, sondern ein gutes Instrument für den Wandel ist. Und er kann erfolgreich sein, weil er vielfältig ist, nicht durch die Notwendigkeit eines Konsenses gelähmt wird und nicht bürokratisiert ist. Wie bereits hervorgehoben, hat er weder einen Hauptsitz noch ein Sekretariat.
Der „Globale Süden“ meldet sich mit mehr Stimmen zu Wort, und – was am wichtigsten ist – in diesem Teil der Welt wird er als selbstverständlich angesehen.
In der chinesischen Weltsicht wird beispielsweise betont, dass Peking keine Hegemonie anstrebt, sich keine Feinde schafft, sondern Bündnisse bildet. Es macht keine Politik mit Gewalt, denn Zurückhaltung ist der Schlüssel zu einem fairen und gerechten System. China drängt anderen nichts auf, weil jeder seinen eigenen Weg geht. Chinesische Analysten haben auch deutlich gemacht, dass die USA zwar mit Zähnen und Klauen darauf bestehen, die Hegemonie aufrechtzuerhalten, diese Zeiten aber vorbei sind.
Sie lehnten die Vorstellung ab, dass Demokratie und Autokratie einander entgegengesetzt sind, und wiesen es zurück, die BRICS als antiwestlich zu bezeichnen.
Die Welt ist eine große Familie
Indien ist der Ansicht, dass die Prinzipien der Konferenz von Bandung sieben Jahrzehnte später immer noch relevant sind, dass die Welt eine große Familie ist, dass wir also eine Zukunft haben und dass es allen besser geht, wenn die Konfrontation aufhört. Die Wirtschaft und das Finanzsystem können nicht als Werkzeuge gegen die andere Seite eingesetzt werden. Wir müssen akzeptieren, dass die Welt multipolar ist, also müssen wir miteinander reden. Die Brasilianer erklärten ihre Vorsicht gegenüber den BRICS-Staaten. Sie wiesen darauf hin, dass dies verstanden werden muss, da aufgrund der Mitgliedschaft ein enormer US-amerikanischer Druck auf das Land ausgeübt wird.
Ähnlich äußerte sich ein malaysischer Redner, der hinzufügte, dass Washington auch China zu größerer Zurückhaltung aufgefordert habe. Er merkte jedoch an, dass Gambia den USA bereits widerspreche und Länder, die bisher zurückhaltend waren, nicht mehr zuhören. Dieses Selbstbewusstsein war auch bei den afrikanischen Rednern zu spüren, die darauf hinwiesen, dass die Nachkriegswelt nicht tot sei, sondern im Sterben liege, dass Afrika an Bedeutung gewinne und dass es nicht nur ein Markt, sondern auch ein Potenzial sei.
Der malaysische Politikwissenschaftler wies auch darauf hin, dass sich die Terminologie ändert, und forderte die Abschaffung des Begriffs „Dritte Welt“ oder der Gegenüberstellung „entwickelt – unterentwickelt“. „Wir müssen endlich anerkennen, dass wir über die Mehrheit der Welt sprechen, deren Werte nicht schlechter sind als die des Westens“, sagte er. Das sei „keine West-Feindlichkeit“, fügte er hinzu, „wir fordern nur mehr Respekt für uns selbst.“
Putins Angebot ist Zusammenarbeit
Russische Politiker, allen voran Wladimir Putin, betonten ebenfalls, dass die eurasische Partnerschaft Gestalt annehme und dass die wichtigste Frage heute sei, ob eine gerechte, auf Souveränität basierende Weltordnung entstehen werde. Die sich abzeichnende Zusammenarbeit in Eurasien könne dabei als Modell dienen. Der russische Präsident unterbreitete auch dem Westen ein offenes Angebot zur Zusammenarbeit und betonte, dass eine Blockbildung des Westens zu nichts führe und die Zusammenarbeit allen zugutekäme.
Nach Ansicht Moskaus haben sich die BRICS nicht gegen irgendjemanden formiert und wollen auch nicht den US-Dollar ersetzen, sondern nur dessen außergewöhnliche Rolle bei der Untermauerung der US-amerikanischen Hegemonie beenden. Russland wolle die bestehenden Institutionen – WTO, IWF, Weltbank – nicht verlassen, ebenso wenig wie die Länder der sogenannten globalen Mehrheit. Aber wenn der Westen sich einer Reform dieser Institutionen widersetzt, müsse ein paralleles System geschaffen werden. Moskau steht der Flexibilität des Westens skeptisch gegenüber, möchte dieses Konfrontationsszenario aber vermeiden. Wie ein einflussreiches Mitglied der russischen Regierung betont hat, werden die Vereinigten Staaten nicht zulassen, dass jemand stärker ist als sie. Sie haben beispielsweise auf den Aufstieg Chinas reagiert, indem sie internationale Institutionen blockiert und unter Druck gesetzt haben, anstatt die Realität zu akzeptieren.
Moskau ist offen für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und mit Europa – mit Eurasien ist auch Europa gemeint –, aber auf einer anderen Grundlage, mit gegenseitigem Respekt für Souveränität und Interessen.
Daraus folgt unmittelbar, dass wir harte Verhandlungen nicht nur über die Umgestaltung der Weltordnung, sondern auch über die Beendigung des Krieges in der Ukraine erwarten können.
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Quellen & Links
Dieser Artikel erschien im ungarischen Original in der Wochenzeitung Demokrata.
https://demokrata.hu/vilag/alakul-a-multilateralis-vilagrend-912689/
Titelbild: Shutterstock / Who is Danny
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Dez. 2, 2024
Datenkraken sollen mit ePA-Daten trainieren dürfen
Von Norbert Häring
Datenkraken sollen ihre KI-Modelle mit ePA-Daten trainieren dürfen – bei abgespecktem Datenschutz
Auf einer Konferenz des Digitalverbands Bitkom hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach offengelegt, warum die Regierung sich so für Digital Health und die elektronische Patientenakte engagiert: Weil unsere Krankheitsdaten ungemein wertvoll sind und die großen US-Datenkraken wie Google, Meta und Open AI scharf darauf sind wie läufige Hündinnen auf den Rüden.
Ein Kommentar von Norbert Häring.
Laut einem Bericht ( https://www.heise.de/news/Lauterbach-zu-Gesundheitsdaten-Google-Meta-und-OpenAI-melden-Interesse-an-10179936.html ) von der Digital Health Conference des Bitkom auf heise online, sagte Lauterbach:
„Wenn Sie sich jetzt […] einmal vor Augen führen, wie groß dieser Datenschatz ist. Wir haben pro Jahr eine Milliarde Arzt-Patient-Kontakte in den Praxen.“
Ohne die Opt-Out-(Wiederspruchs-)Lösung bei der elektronischen Patientenakte (ePA) seien diese umfassenden Datenspenden nicht möglich. Tag für Tag wachse dieser Datenschatz beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit), der auch um weitere Daten aus mehr als 400 medizinischen Registern und Genomdaten ergänzt werden solle.
Die Daten aus der ePA über all unsere Krankheiten und Behandlungen werden also beim FDZ Gesundheit um Daten über unsere Gene und Weiteres ergänzt und dann gemeinsam „der Forschung“ zur Verfügung gestellt. Wer „die Forschung“ ist, sagte Lauterbach auch. Es sind die größten Datenkraken, die sich gewohnheitsmäßig einen Dreck um europäische Datenschutzregeln scheren, weil sie die Protektion der US-Regierung genießen. Und dieser können die Bundesregierung und erst recht die EU-Kommission keinen nachdrücklich vorgetragenen Wunsch abschlagen. Gelegentliche Griffe in die Portokassen der Konzerne für Strafen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht oder – seltener – das Datenschutzrecht, stehen dem nicht entgegen.
Mit dem Datensatz sollen, Lauterbach zufolge, KI-Systeme trainiert werden, um eine eigene generative KI aufzubauen. Von Anfang an sei die Struktur bereits so aufgebaut, dass sie „KI-ready“ ist. Der Minister sei dabei von Israel beraten worden. Datenschutz und Datennutzung wurden dafür „austariert“, erfahren wir. Das bedeutet im Klartext: Vom Datenschutz wurden beträchtliche Abstriche gemacht, damit die Daten besser genutzt werden können, und zwar von:
„Wir sind im Gespräch mit Meta, mit OpenAI, mit Google, alle sind daran interessiert, ihre Sprachmodelle für diesen Datensatz zu nutzen, beziehungsweise an diesem Datensatz zu arbeiten.“
Denn es solle der „größte, repräsentativste und interessanteste“ Gesundheitsdatensatz weltweit werden, so Lauterbach. Damit die großen Datenkraken diesen zum Zwecke der „Forschung“ bekommen können, wurde nicht nur der Datenschutz abgespeckt, sondern es soll auch gelten, dass der Forschungszweck entscheidend ist und nicht, wer den Forschungsantrag stellt. Gerade im Hinblick auf den „austarierten“ Datenschutz ist das eine Unverschämtheit den Patienten gegenüber, die mit dem Versprechen getäuscht werden, ihre Daten würden nur zu Forschungszwecken verwendet und seien durch so etwas wie Anonymisierung gegen Missbrauch gesichert.
Denn die Daten werden nicht anonymisiert, sondern nur pseudonymisiert. Das bedeutet: alle Daten eines Patienten werden unter einer Nummer zusammengeführt, die nicht direkt einer konkreten Person zuordenbar ist. Die meisten werden bei „Forschung“ an ein universitäres Forschungsinstitut denken. Bei diesen vermutet man nicht, dass sie die Fähigkeit und das Interesse haben, das Pseudonym zu knacken. Aber bei Google, Meta und Open AI vermutet man nicht nur, sondern man darf sich sicher sein, dass diese es wollen, und dass es für sie ein Leichtes ist. Anhand der vielen Daten, die sie über die meisten von uns bereits haben, können sie in den meisten Fällen leicht aufgrund der Muster in den Krankenakten die Pseudonyme konkreten Personen zuordnen. Wer glaubt, dass sie das nicht tun werden, weil sie es nicht sollen, ist hochgradig naiv. Wer sich als Politiker darauf verlässt, ist unverantwortlich inkompetent oder täuscht absichtlich die Bürger, um die Interessen der Digitalkonzerne zu befördern.
Bitkom steuerte auch eine „repräsentative Umfrage“ mit angeblich sehr günstigen Ergebnissen bei. Veröffentlicht wurde allerdings nur eine Pressemitteilung mit erkennbar manipulativ ausgewählten Teilergebnissen zu Fragen, deren Wortlaut und Antwortmöglichkeiten im Ungefähren bleiben. So heißt es etwa, 71% der Befragten wollten die ePA künftig nutzen. Wenn die Umfrage nicht ganz unseriös ist, hat Bitkom dabei ein „eher“ oder „wahrscheinlich“ unterschlagen. Denn bei den 26%, die sie nicht nutzen wollen, wird extra mitgeteilt, das die meisten von diesen das nur „eher“ nicht tun wollen.
Fazit
Wer immer noch nicht der Einrichtung einer ePA bei seiner Krankenkasse widersprochen hat, sollte das umgehend tun. Wer zu den angeblich 69% gehört, die laut Bitkom-Umfrage Gesundheits-Apps auf dem Smartphone nutzen und damit Konzerne wie Meta, Google und Apple mit ihren Körper- und Standortdaten füttern, sollte sich überlegen, ob das so eine gute Idee ist, und ob es nicht vielleicht Alternativen gibt. Früher jedenfalls gab es Schrittzähler ohne Internetanbindung.
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Quellen & Links
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 29. November 2024 bei https://norberthaering.de/news/epa-daten-und-ki/
Mehr
Meine wichtigsten Beiträge zur Gesundheitsdigitalisierung
https://norberthaering.de/zeitlos-wichtig/#Gesundheit
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Bildquelle: MUNGKHOOD STUDIO / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/datenkraken-sollen-mit-epa-daten-trainieren-durfen-von-norbert-haring/
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Georgiens Präsidentin Surabischwili ruft Schulen zur "Solidarität" mit den Protesten auf
Dec 3, 2024
In Tiflis nehmen die Proteste gegen die legitim gewählte Regierung der Partei "Georgischer Traum" weiter zu. Tausende Menschen versammeln sich auf den Straßen, die Situation artet zunehmend in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei aus. Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Wahlergebnis nicht an. Sie weigert sich, ihr Amt niederzulegen, und fordert Neuwahlen. Nun ruft sie auch Schulen dazu auf, die Proteste zu unterstützen.
Overton Magazin
Anständige Abgeordnete werden zu Mandatsmaden
Diether Dehm
Published on Dec 3, 2024
Wohin steuert das Bündnis Sahra Wagenknecht? Und wie wird es der Linkspartei weiter ergehen? Und warum wird Diether Dehm beim BSW nicht gerne gesehen?
Roberto De Lapuente hat mit Diether Dehm gesprochen.
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Diether Dehm, seit 1994 für die SPD Mitglied des Bundestags, seit 2005 Mitglied des Bundestags für DIE LINKE, Texter, Komponist, Musikunternehmer.
Literatur zum Thema:
https://buchkomplizen.de/meine-schoensten-skandale.html
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Uncut News
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Russlands Auslandsgeheimdienst warnte vor einer 100.000-Mann-starken NATO-Intervention in der Ukraine
Andrew Korybko
Dezember 2, 2024
Andrew Korybko
Die NATO könnte bereit sein, Putins Geduld auf die Probe zu stellen, indem sie trotz ihrer aktualisierten Nukleardoktrin und ihrer neuen Oreshniks eine weitere von Russland wahrgenommene rote Linie überschreitet.
Der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland in der Ukraine könnte am Rande einer beispiellosen Eskalation stehen, die leicht außer Kontrolle geraten könnte, wenn der russische Auslandsgeheimdienst (SVR) mit seiner Behauptung Recht hat, dass die NATO unter dem Deckmantel der Friedenssicherung eine Militärintervention mit 100 000 Mann in der Ukraine plant. Ziel ist es, den Konflikt einzufrieren, vermutlich indem diese Truppen als Stolperdrähte fungieren, um einen russischen Angriff abzuschrecken, der den Dritten Weltkrieg auslösen könnte, und dann den militärisch-industriellen Komplex (MIC) der Ukraine wieder aufzubauen.
Wie die SVR mitteilte, wird Polen die Kontrolle über die Westukraine ausüben (wie schon in der Zwischenkriegszeit); Rumänien wird für die Schwarzmeerküste zuständig sein (die es im Zweiten Weltkrieg erobert und als „Gouvernement Transnistrien“ regiert hat); das Vereinigte Königreich wird die Herrschaft über Kiew und den Norden ausüben, während Deutschland seine Streitkräfte in der Mitte und im Osten des Landes einsetzen wird. Rheinmetall wird die Bemühungen um den Wiederaufbau des ukrainischen BIZ anführen, indem es umfangreiche Investitionen tätigt, Spezialisten entsendet und Hochleistungsausrüstung bereitstellt.
Ein weiteres wichtiges Detail ist, dass „die NATO bereits Ausbildungszentren in der Ukraine einrichtet, durch die mindestens eine Million mobilisierte Ukrainer geschleppt werden sollen“, während die polizeilichen Aufgaben von ukrainischen Nationalisten wahrgenommen werden, die der SVR mit Sonderkommandos aus dem Zweiten Weltkrieg vergleicht. Der letzte Teil ist insofern interessant, als er die Frage aufwirft, warum 100.000 NATO-Truppen/Friedenstruppen erforderlich sein sollen. Nur ein Bruchteil davon wird für Stolperdrähte und Ausbildungszwecke benötigt, so dass diese Zahlen vielleicht ungenau sind.
In jedem Fall ist dieser jüngste Schritt nicht überraschend, und die Leser können in den folgenden Analysen nachlesen, warum:
* 1. November: „Trump 2.0 wäre kein leichtes Unterfangen für Wladimir Putin“.
* 7. November: „So könnte Trumps Friedensplan aussehen und warum Russland ihm zustimmen könnte“
* 8. November: „Blick aus Moskau: Russland begrüßt Trumps Rückkehr nur lauwarm“
* 9. November: „Die Uhr tickt für Russland, um seine maximalen Ziele im Ukraine-Konflikt zu erreichen“
* 10. November: „10 Hindernisse für Trumps angeblichen Plan für westliche/NATO-Friedenstruppen in der Ukraine“.
* 11. November: „Fünf Gründe, warum Trump den Entwurf des russisch-ukrainischen Friedensvertrags wiederbeleben sollte“
* 15. November: „Trump schätzt wahrscheinlich wirklich zwei Punkte von Zelenskys ‚Siegesplan‘“.
* 18. November: „Die Stunde der Wahrheit: Wie wird Russland auf den Einsatz westlicher Langstreckenraketen durch die Ukraine reagieren?“
* 20. November: „Russlands aktualisierte Nukleardoktrin soll unannehmbare Provokationen der NATO abschrecken“.
* 22. November: „Putin klettert endlich die Eskalationsleiter hinauf“.
Die letzte Analyse enthält am Ende auch eine Karte, auf der das realistischste Best-Case-Szenario für Russland dargestellt ist.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Biden Trump zuvorkommt, indem er „eskaliert, um zu deeskalieren“, und zwar zu besseren Bedingungen für die USA, die durch Russlands aktualisierte Nukleardoktrin und den historischen Ersteinsatz der MIRV-fähigen Oreshnik-Hyperschall-Mittelstreckenrakete im Kampf abgeschreckt werden sollen. Die zehn oben beschriebenen Hindernisse bestehen jedoch nach wie vor, so dass unklar ist, wie durchführbar die angeblich geplante konventionelle Intervention der NATO in der Ukraine (unabhängig von der Zahl der Beteiligten und dem zu ihrer Rechtfertigung angeführten Vorwand) tatsächlich ist.
Die Tatsache, dass der SVR die Welt davor gewarnt hat, deutet jedoch darauf hin, dass dieses Szenario nicht mehr so weit hergeholt ist, wie man dachte. Allerdings tickt jetzt auch für die NATO die Uhr, denn die mögliche Machtübernahme durch einen populistischen konservativen Nationalisten in Rumänien im nächsten Monat könnte diese Pläne zunichte machen. Die NATO könnte daher vor dem 21. Dezember eingreifen, wenn dieser Politiker sein Amt antritt, falls er gewinnt. Wenn er verliert, könnte sie ihre Zeit abwarten, um sich besser vorzubereiten, und diese Verantwortung möglicherweise Trump in die Schuhe schieben.
Die Behauptung des SVR, dass die NATO in der Ukraine Ausbildungszentren einrichtet, zeigt jedenfalls, dass der Block dort weiter expandiert. Wenn Russland diese Einrichtungen nicht ins Visier nimmt, was einen Dritten Weltkrieg auslösen könnte, muss es möglicherweise das, wovor der SVR gerade gewarnt hat, als vollendete Tatsache akzeptieren. In diesem Fall könnte Russland, wie in der obigen Analyse der „Eskalationsleiter“ vorgeschlagen, eine Vereinbarung treffen, die es der NATO erlaubt, sicher in die Ukraine bis zum Dnjepr einzudringen, wenn die Ukraine zunächst alles östlich davon und nördlich der neuen russischen Gebiete entmilitarisiert.
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Uncut News
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Aleppo-Krise: Was passiert wirklich in Syrien?
Ilya Tsukanov via Sputnik International
Dezember 2, 2024
Von Ilya Tsukanov
Der Konflikt in Syrien ist nach Jahren der medialen Vergessenheit aufgrund einer blitzschnellen Dschihadistenoffensive auf die strategische Stadt Aleppo wieder auf die Titelseiten zurückgekehrt. Hier ist, was wir derzeit wissen.
Militante der mit Al-Qaida* verbundenen Terrorgruppe Tahrir al-Sham* und der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ begannen am 27. November eine Offensive auf Aleppo.
Die Dschihadisten konnten ihre Truppen für die Operation in Idlib zusammenziehen, einer Provinz in Syrien, die seit 2015 von Terroristen kontrolliert wird und in die zwischen 2016 und 2018 Zehntausende von Kämpfern vor den Operationen der syrischen Armee zur Befreiung der Großstädte im Westen und Süden des Landes geflohen sind.
In den ersten Stunden der Offensive rückten die Kämpfer durch Dutzende Dörfer und Städte westlich von Aleppo vor, eroberten mehrere strategisch wichtige Siedlungen und durchtrennten Berichten zufolge die wichtige Autobahn M5, die Aleppo mit Damaskus verbindet.
Die syrische Armee reagierte mit Luft- und Artillerieangriffen auf Gebiete in den Provinzen Idlib und Aleppo, darunter die Stadt Idlib selbst sowie die Städte Ariha und Sarmada. Russische Jets griffen Terroristenkonzentrationen in Atarib, Darat Izza, Mare und anderswo an. Die von Kurden angeführten Kämpfer der Syrian Democratic Forces mobilisierten sich ebenfalls, um bei der Verteidigung der Stadt zu helfen.
Berichten zufolge wurden bei den Angriffen zwei hochrangige Dschihadistenführer getötet, die an dem Angriff auf Aleppo beteiligt waren.
Der Iran bestätigte, dass Brigadegeneral Kioumars Pourhashemi vom IRGC, ein Berater der syrischen Streitkräfte, am ersten Tag des Angriffs getötet wurde.
Terroristische Kräfte drangen am Freitag in die Verteidigungsanlagen in Aleppo ein, führten Selbstmordanschläge durch, stießen mit örtlichen Verteidigern zusammen und besetzten Berichten zufolge am Samstagmorgen die weltberühmte Zitadelle der Stadt.
Die syrischen Streitkräfte begannen am Freitag mit einem Gegenangriff. Die Armee meldete die Zerstörung Dutzender gepanzerter Fahrzeuge und die Liquidierung Hunderter Kämpfer in Idlib und Aleppo, darunter auch ausländische Söldner.
In einer Erklärung vom Samstag bestätigte die syrische Armee den Vormarsch der Terroristen in „viele Gebiete der Stadt Aleppo“, sagte jedoch, dass die Kämpfe fortgesetzt würden, um sie daran zu hindern, dauerhaft Fuß zu fassen.
„Die Armee gab an, dass Dutzende syrischer Soldaten bei Verteidigungsoperationen gegen Tausende ausländischer Terroristen, die mit schweren Waffen und einer großen Anzahl von Drohnen bewaffnet waren, getötet oder verletzt wurden.“
Warum Aleppo, warum jetzt?
Die Terrormission in Aleppo begann am selben Tag, an dem der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon in Kraft trat, obwohl die Dschihadisten behaupten, er stehe im Zusammenhang mit den jüngsten syrischen Angriffen auf Terroristenführer in Idlib, wo seit 2020 ein wackeliger, von Russland und der Türkei vermittelter Waffenstillstand herrscht.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi versicherte seinem syrischen Amtskollegen Bassam al-Sabbagh am Freitag, dass der Iran Damaskus weiterhin im Kampf gegen die Dschihadisten unterstützen werde. Araghchi bezeichnete das Wiederaufleben des Terrorismus in Nordsyrien als ein Komplott der USA und Israels, das darauf abziele, Westasien zu destabilisieren, nachdem die IDF bei der Bekämpfung der Hisbollah im Libanon „gescheitert“ sei.
Der erfahrene Beobachter internationaler Angelegenheiten Seyed Mohammad Marandi wiederholte diese Ansicht in einem Interview mit Sputnik am Freitag.
Der Vormarsch der Terroristen auf Aleppo setzt die syrische Regierung zusätzlich unter Druck, da sie einen von ausländischen Kräften unterstützten, langfristigen Stellvertreterkrieg von Dschihadisten bekämpft, der auf den Sturz von Präsident Assad abzielt, illegale US-Stützpunkte auf syrischem Boden im öl- und nahrungsmittelreichen Osten und Süden des Landes und einen jahrzehntealten Konflikt mit Israel, der durch die Gaza- und Libanon-Krisen verschärft wird.
Für die Feinde Syriens dient die Aufrechterhaltung eines andauernden Kriegszustands in Syrien mehreren wichtigen Zielen, darunter: Präsident Assad daran zu hindern, den totalen Sieg im Stellvertreterkrieg gegen ihn durch die USA und ihre Verbündeten zu erklären, Syrien daran zu hindern, die Beziehungen zu seinen Nachbarn vollständig zu normalisieren, und Syriens Verbündeten – Iran und Russland – einen stabilen, wohlhabenden Partner in einer Schlüsselregion zu nehmen.
* Terroristengruppen, die in Russland und vielen anderen Ländern verboten sind.
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Kontrafunk
Samstag, 30. November 2024, 14:05 Uhr
(Wdh.19:05)
Tondokument: Michael Esfeld –
Die Rückkehr zur Realität
mit Michael Esfeld
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Philosophen und ehemaligen Leopoldina-Mitglieds Prof. Michael Esfeld über „die Rückkehr zur Realität“. Gehalten wurde der Vortrag am 6. Oktober 2024 beim kritischen Musikfestival in Weimar unter der Leitung von Uli und Almuth Masuth. Esfeld spricht darin über den Geltungsbereich von Grundrechten und über die Rückbesinnung auf die Realität in postmodern geprägten westlichen Gesellschaften.
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Krissy Rieger
Der Plan für Deutschland
Das würde vieles erklären!
Interview mit
Prof. Dr. Ulrike Guérot
Published on Nov 25, 2024
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RT (Bitchute Video)
There are multiple foreign hands at play, including Türkiye, US and Ukraine – Kevork Amassian
Dec 1, 2024
RT spoke with Kevork Amassian, founder of Syriana Analysis and a Middle East expert, whose relatives were evacuated from the city of Aleppo as it has become a target of terror attacks. The expert remarked on the role of foreign states involved in the conflict, noting that one of the less visible players is Ukraine.
RT DE / Anti-Spiegel
Anti-Spiegel-TV Folge 70:
Farbrevolution in Georgien und wie Dominik Reichert angeschossen wurde
Dec 2, 2024
Ko-Moderator Dominik Reichert wurde in Georgien angeschossen, wo er seit etwa einem Monat die versuchte Farbrevolution beobachtet. Wegen seiner Verletzung war bis zuletzt nicht klar, ob er und Thomas Röper heute eine Sendung veröffentlichen können, aber am Samstagabend ist es ihnen gelungen, eine sehr improvisierte Sendung aufzunehmen.
Daher gibt es bei Anti-Spiegel-TV einen Exklusivbericht aus Georgien, in dem Dominik erzählt, wie er angeschossen wurde und wie es ihm gesundheitlich geht, und dem Dominik uns anhand seines eigenen Materials die Vorgeschichte der Eskalation in Georgien aufzeigt und erklärt.
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RT DE
Syrien: Regierungstruppen eliminieren mit russischer Hilfe fast tausend Terroristen in drei Tagen
Dec 2, 2024
In den vergangenen drei Tagen haben syrische Regierungstruppen mit Unterstützung russischer Luftangriffe fast 1.000 Kämpfer der Hay’at Tahrir al-Sham und anderer Terrorgruppen in den Provinzen Aleppo und Idlib getötet, berichten syrische Medien. Die Offensive folgt auf Überraschungsangriffe der Terroristen, die es ihnen ermöglichten, mehrere Dörfer einzunehmen und in die Stadt Aleppo vorzudringen.
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Reitschuster
Trump droht Russland – deutsche Medien verschweigen es Was nicht ins Bild passt: Wie die Presse das Putin-Narrativ schützt
VERÖFFENTLICHT AM 01. Dez 2024
Donald Trump – in den deutschen Medien ist er nichts anderes als der „böse und verrückte Onkel aus Amerika“. Mal wird er uns als gefährlicher Populist, mal als Irrer und mal als Putin-Komplize verkauft, der heimlich an einer Weltordnung bastelt, die Russland und China zu neuen Höhenflügen verhelfen soll. Dieses Bild ist fest verankert und unsere Medien sorgen täglich dafür, dass es auch so bleibt. Doch ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus in internationale Medien zeigt: Es ist weit mehr Fiktion als Fakt. Oder genauer gesagt: Propaganda.
Dieser Tage macht eine Nachricht aus den USA Schlagzeilen, die in deutschen Medien jedoch so gut wie keine Aufmerksamkeit erhält: Donald Trump, der designierte Präsident, warnte die BRICS-Staaten – darunter Russland und China – vor dem Versuch, eine neue Weltwährung einzuführen oder den US-Dollar zu ersetzen. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, dass er Länder, die sich gegen den Dollar stellen, mit 100-prozentigen Strafzöllen belegen und ihnen den Zugang zur amerikanischen Wirtschaft verwehren werde. „Sollen sie sich andere Naivlinge suchen“, schrieb er, und fügte hinzu, dass jeder Versuch, den Dollar in der internationalen Handelswelt zu ersetzen, Konsequenzen haben werde.
Die internationale Presse – von weltweit bekannten Zeitungen wie der „Financial Times“ bis hin zu Portalen weitab vom Schuss wie das kroatische „Jutarnji“ – berichteten ausführlich über Trumps Ansage. In deutschen Medien jedoch herrscht dazu Stille. Warum? Vielleicht, weil diese Nachricht so gar nicht zum etablierten Bild des „Putin-Freundes Trump“ passt, das hierzulande so hartnäckig gepflegt wird.
Wer die Berichterstattung in deutschen Leitmedien verfolgt, stößt immer wieder auf die Behauptung, Trump sei ein Freund und Bewunderer Wladimir Putins. Erst dieser Tage schrieb etwa Clemens Wergin in der „Welt“: „Und bei kaum einem Thema hat Trump in der Vergangenheit so viel Konsistenz gezeigt wie bei seiner Nähe zu Putin und zu Russland.“ Das ist – mit Verlaub – im besten Fall Unsinn und im schlimmsten Fall Desinformation.
Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache – zumindest, wenn man sich die Mühe macht, sie zu betrachten:
Sanktionen gegen Nord Stream 2: Während seiner Präsidentschaft verhängte Trump Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline, die Russland und Deutschland verbinden sollte. Sein Ziel war klar: Russlands wirtschaftlichen Einfluss auf Europa zu beschränken. Joe Biden hob diese Sanktionen später auf, was Moskau jubeln ließ.
Angriff in Syrien: 2017 ließ Trump einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren – eine direkte Botschaft an das Assad-Regime und seine Unterstützer, darunter Russland.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Trump war der erste US-Präsident, der letale Waffen an die Ukraine lieferte, um deren Verteidigung zu stärken.
Energiepolitik: Trump warnte immer wieder eindringlich davor, dass sich Deutschland zu stark von russischen Energielieferungen abhängig macht – und wurde dafür in der UNO von der deutschen Delegation mitsamt dem damaligen Außenminister Heiko Maas ausgelacht.
Nato: Trump machte massiv Druck auf die Verbündeten, die vereinbarten Ausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auch einzuhalten – ein Ansinnen von ihm, das Putin gar nicht gefiel. Und das ein Kern seiner Sicherheitspolitik war. Und wohl auch wieder sein wird.
Angesichts dieser Fakten wirkt das Narrativ vom „Putin-Freund“ absurd. Es scheint, als sei das Bild, das deutsche Medien von Trump zeichnen, faktenfrei und ideologisch geprägt.
Dass Trumps jüngste Drohung an die BRICS-Staaten in den deutschen Medien bis auf minimale Ausnahmen nicht thematisiert wird, während die Medien weltweit darüber berichten, passt ins Muster. Geschichten, die nicht ins vorgefertigte Narrativ passen, werden entweder marginalisiert oder schlicht ignoriert. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Der „böse Trump“ ist ein bequemes Feindbild, das sich leicht verkaufen lässt. Seine tatsächlichen politischen Handlungen – gerade, wenn sie gegen Putin gerichtet waren – würden dieses Bild stören.
Eine ausgewogene oder zumindest faire Berichterstattung über Trump würde die lange und penetrant gepflegte Propaganda-Mär vom Irren und Rechtspopulisten im Weißen Haus gefährden. So bleibt etwa auch unerwähnt, dass Putin selbst öffentlich erklärte, er hoffe auf Joe Bidens Wahlsieg und nicht auf Trumps Wiederwahl. Warum? Weil Trump Russlands Interessen nicht diente, sondern ihnen regelmäßig entgegenstand. Doch statt dies einzugestehen, haben die deutschen Medien sogar Putins Aussage zu seiner Wahl-Präferenz als gezielte Desinformation abgetan – ein absurdes Schauspiel, das die Realität auf den Kopf stellte. Wieder einmal.
Ein journalistischer Skandal
Dass auch in diesem Fall Fakten in der deutschen Medienlandschaft kaum Beachtung finden, ist mehr als ein Problem – es ist ein handfester Skandal. Es belegt einmal mehr, wie ausgesprochen selektiv berichtet wird und wie tief ideologische Filter die öffentliche Wahrnehmung prägen. Der Fall belegt zudem, wie sehr wir leider den Journalisten auf die Finger sehen müssen – wie Hütchenspielern: Was wird berichtet, was wird verschwiegen – und vor allem, warum?
Wer sich ein umfassendes Bild machen möchte, wird nicht umhinkommen, über den deutschen Medienkosmos hinauszuschauen. Und wer das tut, wird feststellen: Die Wahrheit ist oft weitaus komplizierter – und unbequemer – als das schwarz-weiße, beziehungsweise besser gesagt, rot-grüne Narrativ, das uns in Dauerschleife präsentiert wird.
Während meiner Zeit als Korrespondent in Russland hörte ich oft, wie die Opposition über die Propaganda klagte: „Gebt uns zwei Tage die Kontrolle über das Fernsehen und die großen Medien und die Menschen werden völlig anders denken.“ Diese Worte erschienen mir damals typisch für autoritäre Systeme, in denen die Medien fest in der Hand der Mächtigen sind. Doch immer häufiger ertappe ich mich dabei, wie ich an diese Worte denke – heute, in Deutschland. Dass ich sie einmal bei mir Zuhause für aktuell halten würde, hätte ich mir damals nicht im Traum vorstellen können. Und das schmerzt. Umso mehr, da mir ins Auge sticht, dass es Parallelen gibt, die ich mittlerweile nicht mehr für Zufall halte: Wladimir Putin und Angela Merkel stammen beide aus sozialistischen Kaderschmieden – und die hinterlassen tiefe Spuren.
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RT DE
Donald Trump droht BRICS-Staaten mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent
1 Dez. 2024 13:01 Uhr
Etwa anderthalb Monate vor seinem Amtsantritt gibt der gewählte US-Präsident Donald Trump zu verstehen, dass er die BRICS-Staaten als Konkurrenz wahrnimmt und den US-Dollar gegen eine mögliche BRICS-Währung verteidigen wolle. Der Republikaner erwägt drakonische Strafzölle.
Symbolbild
Nachdem der gewählte US-Präsident Donald Trump den Nachbarländern Mexiko und Kanada nach seinem Amtsantritt hohe Zollgebühren in Aussicht gestellt hatte, sendete der Republikaner eine ähnliche Warnung an die BRICS-Staaten. Auf seiner Plattform Truth Social fiel Trump über die Idee der Staatenvereinigung her, eine eigene Währung einzuführen und somit auf gegenseitige Zahlungen in US-Dollar zu verzichten. Der designierte Präsident schrieb in seiner gewöhnlichen Manier:
"Die Vorstellung, wonach die BRICS-Staaten versuchen, sich vom US-Dollar zu trennen, während wir dabeistehen und zuschauen, ist vorbei!"
Seine Regierung werde von den BRICS-Staaten eine Zusage verlangen, dass sie keine gemeinsame Währung ins Leben rufen würden. Darüber hinaus sollten sie sich auf keine andere Währung als Ersatz für den "mächtigen" US-Dollar einigen. Widrigenfalls würden den Mitgliedern der Staatenvereinigung Strafzölle in Höhe von 100 Prozent drohen, sodass sie sich von ihren Exporten an die "wunderbare" US-Wirtschaft verabschieden müssten. Sie sollten sich dann einen anderen Naivling suchen.
"Es besteht keine Möglichkeit, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen, und jedes Land, das dies versucht, sollte Amerika zum Abschied winken."
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hatten im August 2023 bei ihrem Gipfel in Johannesburg die Idee diskutiert, eine gemeinsame Währung zu schaffen, die ihre Abhängigkeit vom US-Dollar und vom Euro reduzieren sollte. Ein weiterer Vorteil der Währung wären die Förderung des Handels im Rahmen der Vereinigung und die Finanzierung von Infrastruktur-, Industrie- und anderen Projekten. Mitte Oktober erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin aber, dass die Einführung einer BRICS-Währung noch nicht in Betracht gezogen werde. Ihm zufolge müsse die Organisation schrittweise und ohne Hektik vorankommen. Momentan werde die Möglichkeit erörtert, die Verwendung der Nationalwährungen zu erweitern, fügte Putin hinzu.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema – Russland und Iran legen Zahlungssysteme zusammen
https://freedert.online/wirtschaft/225661-russland-und-iran-legen-zahlungssysteme-zusammen/
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https://de.rt.com/wirtschaft/227905-donald-trump-droht-brics-staaten/
The Peoples Voice
Trump Threatens BRICS Countires With 100 Percent Tariffs
"Anyone looking to replace the US dollar can wave goodbye to America"
December 1, 2024
Niamh Harris
US President-elect Donald Trump has threatened to impose the BRICS nations with 100% tariffs on their goods if they attempt to introduce a reserve currency to rival the dollar.
“The idea that the BRICS Countries are trying to move away from the Dollar while we stand by and watch is OVER,” ( https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/113573130299319701 ) Trump wrote on his social media platform Truth Social.
In his post Trump alaso said that those countries “can go find another ‘sucker!’ There is no chance that the BRICS will replace the US Dollar in International Trade, and any Country that tries should wave goodbye to America.”
RT ( https://www.rt.com/news/608466-trump-threatens-brics-tariffs/ ) reports: BRICS previously comprised Brazil, Russia, India, China, and South Africa, and was expanded in January to include Egypt, Iran, Ethiopia, and the United Arab Emirates. Around 30 other nations have expressed interest in joining the group of emerging economies.
Russia, which currently holds the group’s rotating presidency, floated the idea of introducing a BRICS currency in 2022. Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva echoed Moscow’s proposal last year, arguing that having the option of trading in another reserve currency would reduce the BRICS countries’ “vulnerability” to fluctuations in the dollar’s exchange rate.
BRICS leaders stopped short of announcing plans for such a currency at their summit in the Russian city of Kazan last month. Instead, the group pledged to set up a cross-border payment system to function alongside the Western SWIFT network, and to increase their use of local currencies in international trade.
”Cooperation within BRICS is not directed against anyone or anything – neither against the dollar nor against other currencies,” Kremlin spokesman Dmitry Peskov stated in October. “It pursues the main goal of ensuring the interests of those countries that participate in this format.”
Using local currencies to settle bilateral trade bills “helps to keep economic development free from politics,” Russian President Vladimir Putin said at the time.
Trump has vowed to use tariffs to settle US trade deficits, force offshore manufacturers to return, and achieve a range of geopolitical goals. In addition to proposing a blanket tariff of 20% on all incoming goods, Trump has threatened Canada and Mexico with additional 25% tariffs if they fail to reduce the flow of migrants and drugs into the US. Trump also declared this week that “we will be charging China an additional 10% tariff, above any additional tariffs,” until Beijing “follows through” on punishing the producers and smugglers of fentanyl, a powerful synthetic opioid.
https://thepeoplesvoice.tv/trump-threatens-brics-countires-with-100-percent-tariffs/
Transition-News
Der US-amerikanische Schattenkrieg gegen die Souveränität der Schweiz
Transition News
Veröffentlicht am 1. Dezember 2024 von DF.
Die USA, die sich seit Jahrzehnten als weltpolitische Ordnungsmacht begreifen, setzen ihre Macht auch auf subtile Weise ein. Sanktionslisten und die Kontrolle über den US-Dollar dienen als Instrumente zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. Diese Macht, die durch die US-Behörde OFAC (Office of Foreign Assets Control) ausgeübt wird, ermöglicht es den USA, Unternehmen und Einzelpersonen weltweit zu bestrafen – ohne Rechtsverfahren, ohne Beweise und ohne Möglichkeit zur Verteidigung.
Aktuell sind etwa 12.000 Menschen und Organisationen auf diesen Listen, die oft ohne klare Begründung und ausschließlich aufgrund vermuteter Verstöße gegen US-amerikanische Sanktionen geführt werden. Ein prominentes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit sind die beiden Zürcher Anwälte Andres Baumgartner und Fabio Delcò, wie zum Beispiel der Betreiber des medienkritischen Blogs Zackbum, René Zeyer, diese Woche schreibt. Diese betreuen vor allem russischsprachige Klienten und wurden am 30. Oktober 2024 von der OFAC auf die schwarze Liste gesetzt. Der Vorwurf: ein unbestimmter Verstoß gegen Sanktionen, die vor allem Russland betreffen. Doch weder ein Strafverfahren noch eine Anklage gegen die Anwälte existieren, weder in den USA noch in der Schweiz.
Die Konsequenzen für die betroffenen Personen und Unternehmen sind verheerend: Sobald jemand auf dieser Liste landet, sehen sich die Betroffenen einem finanziellen Ruin gegenüber. Banken und Finanzinstitute weltweit meiden diese Personen, ihre Konten werden ohne Erklärung gekündigt, Kreditkarten sind nicht mehr nutzbar, und Guthaben werden eingefroren. Finanzinstitute, die sich gegen die US-Sanktionen stellen könnten, riskieren, selbst ins Visier der USA zu geraten. Denn die USA haben die Möglichkeit, den globalen Zugang zum US-Dollar zu verwehren – eine Drohung, die für jedes Finanzinstitut die sofortige Existenzbedrohung bedeutet.
Was jedoch besonders besorgniserregend ist, ist die Reaktion der Schweiz auf diese Übergriffe. Die Schweiz hat zwar offiziell keinen Sanktionen der USA zugestimmt, sondern lediglich die Sanktionen der Europäischen Union übernommen, doch die Schweiz reagiert auf die amerikanischen Maßnahmen mit einem entmutigenden Zögern. Auch wenn US-Sanktionen in der Schweiz rechtlich keine Wirkung haben sollten, verhalten sich Schweizer Banken aus Angst vor Konsequenzen immer wieder USA-hörig und beenden Kundenbeziehungen, ohne den Sachverhalt genau zu prüfen. Ein juristischer Kommentar des Freiburger Professors Marcel Niggli bringt es auf den Punkt:
«Aus einer Risikoperspektive der Banken ist das Vorgehen nachvollziehbar, aus rechtsstaatlicher Perspektive jedoch katastrophal.»
Es ist genau dieser Punkt, der die politische und rechtliche Souveränität der Schweiz gefährdet. Die Banken und die Regierung scheinen fremdem Druck nachzugeben, einem Vorgehen, das Schweizer Staatsbürger, gegen die hierzulande nichts vorliegt, ruinieren kann. Normalerweise schweigen Betroffene und versuchen, sich irgendwie aus dieser Zwangsjacke zu befreien. Anders Andres Baumgartner und Fabio Delcò, die beiden Anwälte wehren sich.
Die Schweizer Regierung schweigt oder reduziert die Geschehnisse auf einen «Einzelfall». Doch diese Haltung ist zynisch, da sie die eigentliche Problematik ignoriert: Die USA üben Druck aus, und die Schweiz gibt diesem Druck ohne nennenswerte Gegenwehr nach, respektive lässt es zu, dass die USA in der Schweiz Druck auf Einzelpersonen ausüben.
Der Fall Baumgartner und Delcò zeigt in aller Deutlichkeit, wie die US-amerikanische Macht auch in Ländern wie der Schweiz in Bereiche vordringt, die sie nach internationalem Recht eigentlich nicht betreffen sollte. Doch die Öffentlichkeit in der Schweiz beachtet nicht, dass so die Souveränität und die Unabhängigkeit des Rechtssystems zunehmend untergraben werden.
Nur die Neue Zürcher Zeitung ( https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.nzz.ch/wirtschaft/der-dollar-als-waffe-die-usa-nehmen-zwei-zuercher-anwaelte-ins-visier-und-stuerzen-den-schweizer-rechtsstaat-in-ein-dilemma-ld.1858659&ved ) und die Weltwoche ( https://weltwoche.ch/story/andres-baumgartner-und-fabio-delco-ermoeglichten-den-illegalen-geldfluss-und-umgingen-dabei-die-aufsicht-aufgrund-einer-gesetzesluecke-im-schweizer-recht-diese-ungeheuerlichkeit-sagt-der/ ) hielten den Fall Baumgartner und Delcò einer Berichterstattung würdig. Und die Plattform Zackbum – und jetzt wir.
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https://transition-news.org/der-us-amerikanische-schattenkrieg-gegen-die-souveranitat-der-schweiz