Sevim Dagdelen
Friedenstruppen aus NATO-Ländern: Eine Schnapsidee
Published on Dec 5, 2024
Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine ist eine Schnapsidee
Bundeskanzler Scholz hat bei seiner Reise in die Ukraine weitere Waffenlieferungen für 650 Millionen Euro angekündigt. Grünen-Außenministerin Baerbock will deutsche Soldaten und Truppen aus anderen NATO-Staaten für eine Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden. Das ist eine "Schnapsidee", sagt Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, im Interview mit ntv am 4. Dezember 2024. Notwendig seien ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung, wie dies eine Mehrheit der Ukrainer wie auch der Bevölkerung in Deutschland fordert.
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Flavio von Witzleben
Eskalation im Ukraine-Krieg, Trump-Wahl & Taurus-Debatte
Harald Kujat & Patrik Baab
Published on Nov 30, 2024
Im Zuge der Eskalation des Krieges in der Ukraine ist die Situation so gefährlich wie noch nie. Stehen wir am Rande eines dritten Weltkrieges? Und wie könnte die Amtsübernahme von Donald Trump dies womöglich noch verhindern? Darüber sprach ich mit dem Journalisten und Publizisten Patrik Baab sowie dem ehemaligen NATO-General Harald Kujat im aktuellen Interview.
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Uncut News
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7 Erkenntnisse aus dem 520-seitigen Bericht des Repräsentantenhauses über die COVID-Pandemie und die Reaktion der Regierung
The Defender
Dezember 4, 2024
Von The Defender
Der 520 Seiten umfassende Bericht führt Beispiele von US-amerikanischen Gesundheitsbeamten an, die unwissenschaftliche Empfehlungen aussprechen – wie das Tragen von Masken und Schulschließungen für Kinder – und damit das Vertrauen der US-Bürger in ihre Führungsspitze verletzen.
Der abschließende Bericht des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Coronavirus-Pandemie, der am Montag veröffentlicht wurde, deckt Korruption auf hoher Ebene im öffentlichen Gesundheitssystem der USA auf.
Der 520-seitige Bericht führt auch Beispiele dafür an, dass Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens in den USA unwissenschaftlich fundierte Empfehlungen aussprechen – wie das Tragen von Masken und Schulschließungen für Kinder –, die das Vertrauen der US-Bürger in ihre Führungsspitzen verletzen
„Vertrauen muss man sich verdienen“, schrieb der Abgeordnete Brad Wrenstrup (R-Ohio), der den Vorsitz des Unterausschusses innehatte, in einem Brief an den Kongress. “Verantwortlichkeit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität werden dieses Vertrauen wiederherstellen. Eine zukünftige Pandemie erfordert eine gesamtamerikanische Reaktion, die von Personen ohne persönlichen Nutzen oder Voreingenommenheit geleitet wird.“
Der Bericht, der das Ergebnis einer zweijährigen Untersuchung ist, fasst die „Lehren aus der COVID-19-Pandemie“ zusammen und dient der US-Regierung und dem Privatsektor als „Fahrplan“, um sich besser auf künftige Pandemien vorzubereiten und darauf zu reagieren, heißt es in einer Pressemitteilung.
Wrenstrup ermutigte den Kongress, „diese Arbeit fortzusetzen und darauf aufzubauen“, und merkte an, dass „es noch mehr Informationen zu finden und ehrliche Maßnahmen zu ergreifen gibt“.
Mary Holland, CEO von Children’s Health Defense (CHD), sagte gegenüber The Defender: „Gott sei Dank hat der Sonderausschuss eine umfassende Aufzeichnung der Ereignisse während der COVID-Pandemie erstellt.“ Sie fügte hinzu:
„Zwar gibt es, wie der Vorsitzende Wenstrup feststellte, noch mehr Informationen zu finden und ehrliche Maßnahmen zu ergreifen, doch dieser umfangreiche Bericht skizziert die wahrscheinliche Ursache des COVID-19-Lecks im Labor, die Behinderung durch die NIH [National Institutes of Health] und das HHS [US-Gesundheitsministerium], den grassierenden Betrug bei den Finanzierungsmechanismen und die außerordentlichen Schäden, die die COVID-Politik der USA Kindern zufügt.
Dieser Bericht sollte weltweit auf den Titelseiten erscheinen.“
Senator Rand Paul (R-Ky.) erklärte gegenüber The Defender, dass der neue Bericht seine Argumentation untermauert, warum der Kongress den Risky Research Review Act verabschieden muss, einen Gesetzesentwurf, den er eingebracht hat, um eine unabhängige Aufsicht über die mit Steuergeldern finanzierte Forschung wie die gefährliche Gain-of-Function-Forschung in Wuhan zu gewährleisten.
„Wie der Vorsitzende Wenstrup feststellte, ist es wichtig, dass wir die Arbeit des ausgewählten Unterausschusses beim nächsten Kongress fortsetzen, und ich freue mich darauf, dies als Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten des Senats im nächsten Jahr zu tun“, sagte Paul.
Am Mittwoch wird der Ausschuss seine endgültige Fassung des Berichts fertigstellen und ihn dem Kongressprotokoll vorlegen.
Für ihre Untersuchung führten die Ausschussmitglieder 25 Anhörungen durch, führten mehr als 30 Interviews und Zeugenaussagen durch und sichteten über 1 Million Seiten an Dokumenten.
Der Bericht enthält mehr als 100 Feststellungen zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Themen reichten von den Ursprüngen von COVID-19 über die Frage, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wurde, bis hin zur Frage, wie gut Regierungsbeamte bei der Untersuchung kooperierten.
Hier sind sieben Höhepunkte aus dem Bericht.
1. Das COVID-Virus ist höchstwahrscheinlich durch ein Leck im Labor entstanden
Das Virus, das die COVID-19-Pandemie ausgelöst hat, ist höchstwahrscheinlich durch die Forschung zum „Gain-of-Function“ in einem Labor in Wuhan, China, entstanden, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Ermittler des Kongresses führten die fünf stärksten Argumente für die Theorie des Laborlecks auf:
Das Virus besitzt eine biologische Eigenschaft, die in der Natur nicht vorkommt.
Die Daten zeigen, dass alle COVID-19-Fälle auf eine einzige Einschleppung in den Menschen zurückzuführen sind. Dies steht im Gegensatz zu früheren Pandemien, bei denen es mehrere Übertragungsereignisse gab.
In Wuhan befindet sich Chinas führendes SARS-Forschungslabor, das in der Vergangenheit bereits Funktionsgewinnforschung bei unzureichenden Biosicherheitsstandards durchgeführt hat.
Forscher des Wuhan Institute of Virology (WIV) erkrankten im Herbst 2019 an einem COVID-ähnlichen Virus, Monate bevor COVID-19 auf dem Frischmarkt entdeckt wurde.
Dem Bericht zufolge verwendete die EcoHealth Alliance – unter der Leitung des Virologen Peter Daszak – US-Steuergelder, um die Funktionsgewinnforschung in Wuhan, China, zu ermöglichen. Die EcoHealth Alliance ist eine gemeinnützige Organisation, die Millionen an steuerfinanzierten NIH-Zuschüssen erhalten hat, darunter mindestens einen für die Funktionsgewinnforschung am Wuhan Institute of Virology.
In dem Bericht wurden mehrere „Versäumnisse“ des NIH und von EcoHealth angeführt, darunter die Tatsache, dass das National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) des NIH – unter der Leitung von Dr. Anthony Fauci – die Arbeit von EcoHealth nicht überwachte und dass EcoHealth es versäumte, „ein gefährliches Experiment rechtzeitig an das NIH zu melden“.
Das HHS setzte im Mai die staatliche Finanzierung der EcoHealth Alliance aus, nachdem das Komitee Beweise dafür vorgelegt hatte, dass die gemeinnützige Organisation gegen die Bedingungen ihres NIH-Zuschusses verstoßen hatte.
2. Verlängerte Schulschließungen, Lockdowns ohne wissenschaftliche Grundlage
Die Schließung von Schulen und deren langfristige Aufrechterhaltung wurde von der verfügbaren Wissenschaft und den vorliegenden Erkenntnissen nicht unterstützt. Der Bericht wies darauf hin, dass erste Daten aus Wuhan, China, zeigten, dass Kinder wahrscheinlich nicht ernsthaft an COVID-19 erkranken oder daran sterben würden.
Dies wurde später von den Centers for Disease Control and Prevention bestätigt, die berichteten, dass Kinder zwischen dem 1. März 2020 und dem 25. Juli 2020 weniger als 0,01 % der Krankenhausaufenthalte und 0,0005 % der COVID-19-Todesfälle ausmachten.
Der Bericht zitierte auch Daten, die zeigten, dass Schulschließungen die Ausbreitung von COVID-19 wahrscheinlich nicht eindämmen würden. „Die Wissenschaft deutete darauf hin, dass Schulen keine Vektoren für die Virusausbreitung waren“, heißt es in dem Bericht.
Der Bericht erörterte auch, dass Maßnahmen zur Ausgangssperre, die über Schulschließungen hinausgingen, nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt wurden. Ausgangssperren schadeten US-Unternehmen und einzelnen Bürgern unnötig – insbesondere Kindern.
3. Fauci sagte, die Empfehlung, einen Abstand von 1,80 Metern einzuhalten, sei „einfach aufgetaucht“
Für die Empfehlungen zu Masken und sozialer Distanzierung gebe es keine schlüssigen Beweise dafür, dass sie zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 beigetragen hätten.
Während der Pandemie hätten Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens die Wirksamkeit von Masken „hin und her“ diskutiert, ohne wissenschaftliche Daten vorzulegen, so die Abgeordneten. Die erzwungene Maskierung von Kleinkindern ab 2 Jahren „habe mehr geschadet als genutzt“, heißt es in dem Bericht.
Fauci sagte während einer Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dass die Empfehlung, einen Abstand von 1,80 Metern einzuhalten, „irgendwie einfach so aufgetaucht“ sei.
4. Die US-Regierung lässt die durch COVID-Impfstoffe Verletzten im Stich
Die Ausschussmitglieder analysierten, wie gut das Countermeasures Injury Compensation Program (CICP) – der Mechanismus der Regierung zur Unterstützung von Menschen, die durch eine COVID-19-Impfung verletzt wurden – funktioniert.
Sie kamen zu dem Schluss, dass das CICP „Ansprüche aufgrund von COVID-19-Impfschäden nicht effizient, fair und transparent entscheidet“. Das CICP untersteht dem HHS.
Es muss ein „solides und transparentes“ Programm zur Entschädigung von Impfschäden geschaffen werden. In dem Bericht heißt es:
„Ungeachtet aller Behauptungen, dass COVID-19-Impfstoffe besonders gefährlich sind, hat die Bundesregierung sie offenbar ohne ein angemessenes System zur Beurteilung der unvermeidlichen Schäden, die sie verursachen, eingeführt. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit haben und das Vertrauen in Impfstoffe schädigen.“
Die Autoren des Berichts sagten, es sei nicht „anti-vax“, über Impfschäden zu debattieren oder zu diskutieren. Es sei besonders paradox, jemanden, der durch den COVID-19-Impfstoff verletzt wurde, als „anti-vax“ zu bezeichnen.
„Diese spaltende Sprache„, so die Autoren, ‚war ein kritischer Fehltritt der COVID-19-Impfkampagne, der Menschen, die seltene, aber lebensverändernde Nebenwirkungen des Impfstoffs erlebt hatten, vor den Kopf stieß und sie abwies.“
5. HHS verschleierte Beweise
HHS-Beamte in der Biden-Administration ‘verschleierten absichtlich Beweise, die hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens belasten oder in Verlegenheit bringen könnten.“ In der Pressemitteilung heißt es:
„Das HHS der Biden-Administration führte eine mehrjährige Kampagne der Verzögerung, Verwirrung und Nichtreaktion durch, um die Untersuchung des Select Subcommittee zu behindern und Beweise zu verbergen, die hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens belasten oder in Verlegenheit bringen könnten.
„Es scheint, dass das HHS sogar absichtlich seine Abteilung, die auf Anfragen zur Gesetzgebungsaufsicht reagiert, unterbesetzt hat.“
Der Bericht zeigte Bilder von HHS-Dokumenten, die unvollständig oder übermäßig geschwärzt waren.
6. Auch Faucis leitender Berater behinderte die Beweisführung
Der Bericht widmete mehr als 40 Seiten der detaillierten Beschreibung, wie Dr. David Morens „wahrscheinlich Beweise vernichtet, persönliche E-Mails benutzt hat, um sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen, und sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das eines Bundesangestellten unwürdig ist“.
Der Ausschuss behauptete, dass Morens – Faucis langjähriger Adjutant – sensible E-Mails von seinem privaten Gmail-Konto vernichtet hat, die Nachrichten zwischen Fauci und Daszak enthielten.
Ein Memo und über 150 E-Mails, die dem Ausschuss vorliegen, zeigen, dass Morens viel Zeit und Energie darauf verwendet hat, das Gesetz über die Informationsfreiheit (FOIA) zu umgehen – ein Gesetz, das vorschreibt, dass die Aufzeichnungen der Bundesbehörden der Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden müssen, mit wenigen Ausnahmen.
Zusätzlich zur Löschung sensibler E-Mails arbeitete Morens mit einem NIAID-Administrator im FOIA-Büro zusammen, um Schlüsselwörter, nach denen die Öffentlichkeit möglicherweise suchen möchte, strategisch falsch zu schreiben, so der Ausschuss.
Der Ausschuss erklärte in seiner Pressemitteilung, dass Morens den Kongress bei mehreren Gelegenheiten „wahrscheinlich belogen“ habe, unrechtmäßig COVID-19-Aufzeichnungen des Bundes gelöscht und nicht öffentliche Informationen über NIH-Förderverfahren mit Daszak geteilt habe.
7. Daszak versuchte auch, Beweise vor dem Unterausschuss zu verbergen
Auf etwa 10 Seiten werden verschiedene Methoden beschrieben, mit denen Daszak und die EcoHealth Alliance die Untersuchung des Ausschusses behinderten.
So versuchte Daszak beispielsweise, die Bereitstellung von Informationen zu vermeiden. Im Bericht heißt es:
„Als Reaktion auf die Anfrage des Sonderunterausschusses nach Dokumenten und Mitteilungen zwischen Dr. Daszak und Dr. Marion Koopmans, einem Mitglied der Ursprungsuntersuchung der WHO [Weltgesundheitsorganisation], plante Dr. Daszak, den Sonderunterausschuss zu behindern, indem er sich auf ‚diplomatische Immunität‘ und ‚Datenschutzbestimmungen der WHO‘ berief.“
Daszak wies seine Mitarbeiter außerdem an, den Umfang und das Tempo der Produktionen zu reduzieren. Nachdem der Unterausschuss damit gedroht hatte, EcoHealth zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen, schrieb Daszak: „Sobald sie uns wegen Problemen mit unserer Produktion anschreiben, werden wir schnell mehr produzieren und versuchen, das im Keim zu ersticken.“
Der Ausschuss verglich Daszaks Aussagen – sowohl während seines transkribierten Interviews als auch während der öffentlichen Anhörung – mit verfügbaren Dokumenten. Sie kamen zu dem Schluss, dass ‚Dr. Daszak dem Sonderunterausschuss wahrscheinlich falsche Angaben gemacht hat‘.
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Quellen & Links
Quelle: 7 Takeaways From 520-page House Report on COVID Pandemic and Government Response
https://childrenshealthdefense.org/defender/7-takeaways-520-page-house-report-covid-pandemic/
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COMPACTTV
Eskalation! Baerbock will deutsche Truppen in der Ukraine
Published on Dec 5, 2024
Das geht zu weit. Noch vor dem Ende ihrer Amtszeit bringt Außenminister Baerbock Deutsche Bodentruppen für die Ukraine ins Spiel. Die totale Eskalation steht bevor, denn auch Taurus-Raketen sollen geliefert werden - noch vor der Wahl. Mit Informationen direkt aus dem Bundestag begrüßt Jürgen Elsässer den MdB Robert Farle.
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Quellen & Links
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https://www.compact-online.de/eskalation-baerbock-will-deutsche-truppen-in-der-ukraine/
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Legitim
Das sind die Spyware-Firmen, die ihre Technologie während der zweiten Amtszeit von Trump auf den Markt bringen wollen
von Legi-Team
3. Dez 2024
Eine kleine, aber wachsende Zahl privater Unternehmen, die digitale Tools zum Hacken von Smartphones und Messaging-Apps wie WhatsApp und Signal verkaufen, werden wahrscheinlich von der neuen Trump-Regierung finanziell profitieren.
Ende September unterzeichnete die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement ICE) einen Einjahresvertrag über 2 Millionen US-Dollar mit dem umstrittenen israelischen Spyware-Anbieter Paragon Solutions. An dem Vertrag waren die US-Tochtergesellschaft von Paragon mit Sitz in Chantilly, Virginia, und die Homeland Security Investigations Division 3 des ICE beteiligt.
Paragon behauptet, seine Tools könnten Strafverfolgungsbehörden und Regierungen dabei helfen, verschlüsselte Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Telegram, Signal und Facebook Messenger remote zu knacken.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Paragon dem ICE eine „vollständig konfigurierte proprietäre Lösung einschließlich Lizenz, Hardware, Garantie, Wartung und Schulung“ liefert. (Vgl. USA Spending) Über die Vereinbarung berichtete zuerst Wired.
Wenige Wochen nach Bekanntwerden des ICE-Paragon-Vertrags berichtete Wired, dass der Vertrag vom Weißen Haus daraufhin überprüft wird, ob er gegen eine von der Biden-Regierung im Jahr 2023 erlassene Durchführungsverordnung verstößt. (Vgl. The White House) Executive Order 14093 wurde von Präsident Joe Biden im März 2023 als Teil einer laufenden Bemühung der US-Regierung unterzeichnet, die darauf abzielt, die Verwendung kommerzieller Spionagesoftware durch US-Behörden zu beschränken.
Der Executive Order zufolge wird die US-Regierung weiterhin den „verantwortungsvollen Einsatz“ von Spyware fördern, der im Einklang mit der Förderung „demokratischer Werte“ steht. Trotz der Bemühungen der US-Regierung, Journalisten wie Julian Assange strafrechtlich zu verfolgen, behauptet der Erlass, die USA hätten ein Interesse daran, „die Achtung der Menschenrechte zu fördern und Aktivisten, Dissidenten und Journalisten gegen Bedrohungen ihrer Freiheit und Würde zu verteidigen“.
Die Biden-Regierung hat auch Anstrengungen unternommen, um den Markt für kommerzielle Spyware zu beeinflussen. So wurden Spyware-Anbieter wie die israelische NSO Group und Intellexa auf die „Entity List“ gesetzt, die es US-Unternehmen verbietet, mit ihnen Geschäfte zu machen. (Vgl. state.gov) Das Weiße Haus unter Biden hat außerdem Visabeschränkungen für Personen eingeführt, „die an der Entwicklung und dem Verkauf von kommerzieller Spyware beteiligt waren oder die unmittelbare Familienangehörige dieser Personen sind“. (Vgl. state.gov)
Nach dem Bericht von Wired im Oktober berichtete The New Yorker Anfang November, dass:
„Eine Quelle bei Paragon sagte mir, dass der Deal nach einem Überprüfungsprozess zustande kam, in dem das Unternehmen nachweisen konnte, dass es über robuste Werkzeuge verfügt, um andere Länder, die seine Spyware kaufen, daran zu hindern, Amerikaner zu hacken – was aber die Möglichkeiten der US-Regierung, ihre eigenen Bürger ins Visier zu nehmen, nicht einschränken würde.“
Emily Tucker, die geschäftsführende Direktorin des Center on Privacy and Technology am Georgetown Law, erklärte gegenüber Vanity Fair, dass eine „drohende Katastrophe“ zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Wachstum der Spyware-Industrie unvermeidlich sei.
„Sie mögen glauben, dass Sie nicht zu einer der gefährdeten Kategorien gehören, aber Sie werden nicht wissen, ob Sie aus irgendeinem Grund auf einer Liste gelandet sind oder Ihre Angehörigen“, warnte Emily Tucker. „Jeder Einzelne sollte besorgt sein.“
Am 31. Oktober unterzeichneten mehr als 30 Organisationen der Zivilgesellschaft, Organisationen für digitale Rechte und Spionageexperten ein Schreiben, in dem das Heimatschutzministerium aufgefordert wird, Einzelheiten über den 2-Millionen-Dollar-Vertrag mit Paragon zu veröffentlichen. (Vgl. cdt)
„Wir sind ernsthaft besorgt, dass dieser Vertrag möglicherweise nicht mit EO 14093 übereinstimmt und zu Verstößen gegen nationales und internationales Recht führen könnte“, heißt es in der offiziellen Erklärung.
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören Access Now, American Friends Service Committee (AFSC), Amnesty International, Asian Americans Advancing Justice (AAJC), Center for Democracy & Technology, Center on Privacy & Technology at Georgetown Law, Committee to Protect Journalists (CPJ), Defending Rights & Dissent, Electronic Frontier Foundation, Electronic Privacy Information Center (EPIC), Fight for the Future, Free Press, und Restore The Fourth.
In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass sich der Vertrag mit Paragon auf die Homeland Security Investigations (HSI) innerhalb des ICE bezieht, „was darauf hindeutet, dass HSI der primäre beabsichtigte Nutzer von Graphite ist“. Graphite ist eine von Paragon entwickelte Trojaner-Software, die Daten aus verschlüsselten Messaging-Apps wie WhatsApp, Facebook Messenger, Signal und Telegram extrahieren kann.
„Öffentlich zugängliche Informationen deuten nicht darauf hin, dass die HSI über eine solide Aufsicht verfügt, um sicherzustellen, dass sie Spyware nicht in einer Weise einsetzt, die die Rechte der Menschen in Amerika verletzt“, heißt es in dem Schreiben. „Selbst wenn Homeland Security Investigations Graphite ausschließlich zur Unterstützung von Ermittlungen bei schweren Verbrechen einsetzt, verfügt die Behörde nicht über einen generellen Ermessensspielraum für den Einsatz von Spyware.“
Die New York Times berichtete im Dezember 2022, dass die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) Graphite bereits eingesetzt hat.
Paragon: Eine weitere mit dem israelischen Geheimdienst verbundene Firma
Paragon behauptet, dass es sich bei der Extraktion von Informationen aus den Zielgeräten „auf Unterhaltungen in Chat-Apps“ beschränkt und dass es „ausschließlich mit Polizeikräften und Geheimdiensten zusammenarbeitet, die die Standards einer aufgeklärten Demokratie erfüllen, zu der nur 39 Länder gehören“. (Vgl. dev_jobs) Selbst wenn die Öffentlichkeit die Worte von Paragon für bare Münze nehmen würde, ist die Realität, dass selbst sogenannte „aufgeklärte Demokratien“ dazu neigen, Journalisten und Aktivisten ins Visier zu nehmen, die die Korruption der Regierung aufdecken.
Im Jahr 2021 berichtete Forbes erstmals über die Existenz von Paragon und stellte fest, dass viele LinkedIn-Profile von Paragon-Mitarbeitern deren Verbindungen zum israelischen Geheimdienst offenlegen. Der Mitbegründer, Direktor und Hauptaktionär von Paragon, Ehud Schneorson, war ein ehemaliger Kommandant der israelischen Eliteeinheit 8200. Der CEO von Paragon, Idan Nurick, und der CTO, Igor Bogudlov, sind ebenfalls ehemalige Mitglieder des israelischen Geheimdienstes.
Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak ist ebenfalls als Mitbegründer und Investor aufgeführt. Barak ist bekannt für seine Verbindungen zu den israelischen Firmen Toka und Carbyne911 (jetzt Carbyne). (Vgl. The Last American Vagabond) Er ist auch dafür berüchtigt, dass er Jeffrey Epstein Dutzende Male in seinem Privatflugzeug begleitet hat. (Vgl. The Times of Israel)
Neben der Investition von Ehud Barak hat Paragon auch erhebliche finanzielle Mittel von der in Boston ansässigen Investmentfirma Battery Ventures erhalten. Forbes berichtete, dass zwei anonyme leitende Mitarbeiter von Unternehmen in der israelischen Überwachungsbranche sagten, Battery Ventures habe zwischen 5 und 10 Millionen Dollar investiert. Der in Israel ansässige Vizepräsident von Battery, Aaron Rinberg, ist auch als „Vorstandsbeobachter“ bei Paragon aufgeführt.
Battery ist für seine Finanzinvestitionen in mehrere erfolgreiche Unternehmen bekannt, darunter Coinbase, Groupon, Splunk, SkullCandy und der Pokémon Go-Erfinder Niantic.
Während Paragon noch kein bekannter Name für den Durchschnittsamerikaner ist, erfährt das Unternehmen einen Anstieg der Unterstützung und der Käufe seiner Produkte. Einem Bericht vom Juni 2024 zufolge wird Paragon mit über 1 Milliarde US-Dollar bewertet. (Vgl. Globes)
Bereitet die Trump-Regierung den Einsatz von Spionageprogrammen und Gesichtserkennung vor?
Fast unmittelbar nachdem Donald Trump sich eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gesichert hatte, rief das ICE private Unternehmen dazu auf, Pläne zur Verbesserung der Überwachungsinfrastruktur der Behörde einzureichen. Dieser Schritt ist wahrscheinlich eine Reaktion auf Trumps anhaltende Forderungen nach der „größten Abschiebeaktion“ in der amerikanischen Geschichte. (Vgl. The Last American Vagabond)
Forbes berichtete kürzlich, dass die ICE in den drei Monaten vor den Präsidentschaftswahlen 2024 Verträge im Wert von 20 Millionen Dollar für Spionage-, Überwachungs- und Forensiktechnologie unterzeichnet hat, die wahrscheinlich dazu verwendet wird, Menschen aufzuspüren, die Trump zu deportieren versprochen hat.
Forbes untersuchte zahlreiche ICE-Verträge und fand Vereinbarungen zum Kauf von Technologien, mit denen Telefongespräche, Textnachrichten und Aktivitäten in sozialen Medien überwacht sowie Personen durch Gesichtserkennung identifiziert werden können. Allein in den letzten fünf Monaten hat die ICE die bisher größten Bundesaufträge abgeschlossen.
Neben der Spionagesoftware berichtete Biometric Update auch, dass das ICE eine Informationsanfrage (RFI) für biometrische Überwachungsgeräte als Teil seines Intensive Supervision Appearance Program (ISAP) herausgegeben hat, ein Programm zur Verfolgung von Nicht-Staatsbürgern, die aus dem Gewahrsam des DHS entlassen werden. Das ICE sucht nach Methoden zur Überprüfung der biometrischen Daten mit einem Smartphone oder Tablet unter Verwendung von Gesichtserkennung oder anderen biometrischen Mitteln.
Das ICE sucht speziell nach Unternehmen, die „Geräte anbieten, die die Aktivitäten und Bewegungen der Teilnehmer über die Geolokalisierung verfolgen können, die eine Identitätsüberprüfung ermöglichen und die Ein- oder Zwei-Wege-Kommunikationsmöglichkeiten haben, um das ICE dabei zu unterstützen, die Einhaltung der Freilassungsbedingungen und der Gerichtsbeschlüsse zu gewährleisten“.
Diese Arten von Ortungsgeräten sind nicht nur für die ICE nützlich, sondern auch für die privaten Gefängnisunternehmen, die von einer Zunahme der Haftanstalten für illegale Einwanderer profitieren werden. Der Vorstandsvorsitzende der Geo Group, eines der größten privaten Gefängnisunternehmen, schätzte kürzlich, dass das Unternehmen unter Trumps Präsidentschaft jährlich bis zu 400 Millionen Dollar einnehmen könnte, indem es Betten mit Personen füllt, die der illegalen Einwanderung beschuldigt werden. (Vgl. ABC News) Pam Bondi, Trumps Wunschkandidatin für das Amt des Generalstaatsanwalts, ist eine ehemalige Lobbyistin der GEO Group. (Vgl. The Intercept)
Paragon ist nicht das einzige Unternehmen, das an den lukrativen Verträgen mit der US-Regierung beteiligt ist. Werfen wir einen kurzen Blick auf einige der Unternehmen, die bei Trumps Bemühungen, während seiner zweiten Amtszeit Millionen illegaler Einwanderer abzuschieben, eine Rolle spielen könnten.
Boldend
Die geheimnisvolle Firma Boldend hat ihren Sitz in San Diego, Kalifornien, und ihr einziger Kunde ist die US-Regierung. Forbes berichtete im Februar 2022, dass Boldend in der Lage ist, WhatsApp zu hacken.
„Indem Boldend sowohl die offensive als auch die defensive Welt abdeckt, positioniert es sich als eines der wenigen „Full Spectrum Cyber“-Unternehmen, die sich auf den Schutz und die Angriffe auf Regierungs- und Unternehmenskunden konzentrieren“, so Forbes.
In demselben Bericht heißt es, dass eine Präsentation des Verteidigungsunternehmens Raytheon eine Folie enthielt, auf der behauptet wurde, dass Boldend von Peter Thiel über seinen Founders Fund unterstützt wird. (Vgl. The Last American Vagabond) Thiel ist Mitglied des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Gruppe und Mitbegründer der privaten Überwachungsfirma Palantir.
Obwohl diese Investition nicht öffentlich bestätigt wurde, bestätigten zwei mit dem Unternehmen vertraute Quellen gegenüber Forbes, dass Boldend von Thiels Unternehmen finanziert wurde. Eine Quelle behauptete, Thiel habe in der Anfangsphase des Unternehmens mehr als 10 Millionen Dollar investiert.
Cellebrite
Cellebrite ist ein weiteres israelisches Unternehmen, das einen Vertrag mit ICE im Wert von 9,6 Millionen Dollar für „forensische Ausrüstung und Dienstleistungen“ unterzeichnet hat. Cellebrite ist bekannt für seine Fähigkeit, Schwachstellen in Mobiltelefonen, sowohl iOS als auch Android, auszunutzen. Das Unternehmen hat bereits mit dem FBI, dem London Metropolitan Police Service und der russischen Regierung zusammengearbeitet.
Cellebrite teilte Forbes mit, dass der neue Vertrag des Unternehmens mit Homeland Security Investigations, einer Strafverfolgungsbehörde innerhalb des DHS, geschlossen wurde.
Clearview AI
Clearview AI ist ein weiteres umstrittenes Überwachungsunternehmen, das von Peter Thiels Founders Fund unterstützt wird. Das Gesichtserkennungsunternehmen löste erstmals eine Kontroverse aus, als bekannt wurde, dass es Facebook abgegriffen hatte, um die weltweit größte Datenbank mit Gesichtsdaten aufzubauen. Strafverfolgungsbehörden und Regierungen können den Zugang zu dieser Datenbank erwerben.
Im September schloss Clearview AI mit dem ICE seinen größten Bundesvertrag über 1,1 Millionen Dollar ab. (Vgl. Higher Gov)
Im Januar 2021 berichtete TLAV, dass die Technologie von Clearview AI zur Identifizierung und Lokalisierung von Personen eingesetzt wurde, die an den Unruhen vom 6. Januar beteiligt waren. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Technologie auch zur Verfolgung illegaler Einwanderer eingesetzt wird.
Magnet Forensics
Im August unterzeichnete das kanadische Unternehmen Magnet Forensics einen 5-Millionen-Dollar-Vertrag mit ICE über Lizenzen für Graykey, ein Android- und iPhone-Hacking-Tool.
Pen-Link
Das US-amerikanische Unternehmen Pen-Link unterzeichnete ebenfalls einen Vertrag mit ICE im Wert von fast 5 Millionen Dollar im Austausch für Lizenzen von Pen-Link. Wie Forbes bereits berichtete, verfügt Pen-Link über ausgeklügelte Abhörsysteme für Telefonleitungen in den USA und arbeitet Berichten zufolge an Projekten zur Überwachung sozialer Medien für die US-Regierung.
Der offensive Spyware-Markt
Die von Paragon verkaufte Software ist als Spyware bekannt, da sie ausdrücklich darauf abzielt, dem Benutzer zu helfen, unbefugten Fernzugriff auf ein internetfähiges Gerät zu erhalten, um es zu überwachen und Daten zu extrahieren.
Einem Bericht des Atlantic Council vom September 2024 zufolge ist die überwiegende Mehrheit der Spyware-Anbieter und zugehörigen Unternehmen in Israel, Indien und Italien ansässig. Die größte Gruppe von Anbietern (43,9 Prozent) ist jedoch in Israel konzentriert.
Zu diesen Unternehmen gehören NSO Group, Saito Tech (ehemals Candiru Ltd), Cognyte, Solutions, MerlinX, Quadream Inc./InReach Technologies Limited, Blue Ocean Technologies und Interionet.
Während die Befürworter der Branche argumentieren, dass Spyware als legitimes Instrument der Strafverfolgung und der Aufklärung eingesetzt werden kann, weisen Kritiker darauf hin, dass diese Technologie von Regierungen auf der ganzen Welt eingesetzt wurde, um ihre Überwachungsbefugnisse über ihre eigenen physischen Grenzen hinaus auszuweiten. Dadurch erhalten die Regierungen mehr Möglichkeiten, ihre Bürger zu verfolgen, zu verhaften, zu entführen und zu töten. Die Hauptziele der von den Regierungen eingesetzten Spionageprogramme sind Journalisten, Aktivisten und Politiker.
Der Hauptunterschied zwischen früheren Leaks über die staatliche Überwachung des Handy- und Internetverkehrs – wie den von Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten – und der kommerziellen Spyware-Industrie besteht darin, dass diese Tools von Privatunternehmen entwickelt und an Strafverfolgungs- und Regierungsbehörden in aller Welt verkauft werden. Das bedeutet, dass selbst Regierungen, die nicht über die technologischen Möglichkeiten verfügen, eigene Spionagetools zu entwickeln, Spionagesoftware kaufen können, um die gleichen Ziele zu erreichen.
Ein Paradebeispiel für kommerzielle Spionageprogramme, die zur Überwachung von Einzelpersonen eingesetzt werden, ist die Pegasus-Spionagesoftware, die von der israelischen Firma NSO Group verkauft wird. Im Jahr 2020 wurden Amnesty International und Forbidden Stories mehr als 50.000 Telefonnummern von Personen zugespielt, die von Staaten, die Pegasus einsetzen, als „Personen von Interesse“ identifiziert wurden.
Diese Daten wurden dann unter dem Namen „The Pegasus Project“ an 17 Medienorganisationen verteilt, darunter The Guardian, Le Monde, The Washington Post, Frontline, The Wire und Proceso. Ihre Berichte enthüllten, dass die NSO Group ihre Pegasus-Spionagesoftware entwickelte und an internationale Regierungen lieferte, die das Tool wiederum zur Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Aktivisten, Akademikern und Botschaftsmitarbeitern einsetzten.
Aus dem Bericht der Washington Post geht hervor, dass Pegasus eingesetzt wurde, um die Frau des Journalisten Jamal Khashoggi Monate vor seiner Ermordung ins Visier zu nehmen. Die Führung von Pegasus hat bestritten, dass ihre Spionagesoftware bei dem Mord eingesetzt wurde.
Im Februar gab der polnische Premierminister bekannt, dass die Vorgängerregierung Pegasus der NSO Group eingesetzt hatte, um Oppositionspolitiker zu hacken. (Vgl. AP News)
Im Jahr 2022 wurde berichtet, dass das FBI eine Lizenz zur Nutzung von Pegasus erworben hatte. FBI-Direktor Christopher Wray behauptete, der Kauf sei nur für Forschungs- und Entwicklungszwecke erfolgt.
„Um zum Beispiel herauszufinden, wie böse Jungs es benutzen könnten“, sagte er dem Senator Ron Wyden, Demokrat aus Oregon, laut einem Protokoll der Anhörung, das kürzlich freigegeben wurde. (Vgl. FBI)
Aus internen FBI-Dokumenten und Gerichtsakten, die der New York Times vorliegen, geht jedoch hervor, dass FBI-Beamte versucht haben, Pegasus in den Jahren 2020 und 2021 in ihren eigenen strafrechtlichen Ermittlungen einzusetzen. Nachdem die Times über den geheimen Kauf und den versuchten Einsatz von Pegasus berichtet hatte, führte das FBI eine interne Untersuchung durch, um herauszufinden, wer die Tools verwendet hatte, um dann festzustellen, dass das FBI selbst einen Vertrag mit dem Anbieter Riva Networks abgeschlossen hatte.
Tatsächlich hatte das FBI einen Vertrag mit Riva Networks abgeschlossen, um Drogenschmuggler in Mexiko mit Hilfe von Landmark zu verfolgen, einer anderen Technologie der NSO Group, die für das Tracking von Handys bekannt ist. (Vgl. New York Times)
Es erübrigt sich zu sagen, dass die amerikanische Öffentlichkeit davon ausgehen sollte, dass diese Art von Technologie auch weiterhin vom US-Geheimdienst eingesetzt werden wird.
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Quellen & Links
Quelle: Activist Post ( https://activistpost.com/2024/11/meet-the-spyware-companies-preparing-to-unleash-their-tech-during-trumps-2nd-term.html ) und The Last American Vagabond (
https://www.thelastamericanvagabond.com/spyware-unleash-trump-2nd-term/ )
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NachDenkSeiten
Zahn um Zahn: O-Töne zu gegenseitigen deutsch-russischen Journalistenausweisungen
03. Dezember 2024 um 14:00
Ein Artikel von: Redaktion
Es war Ursula von der Leyen, die im Februar 2022 den Krieg gegen russische Medien in Europa eingeleitet hat. Russland reagierte danach auf jeden Ausfall gegen seine Journalisten „spiegelbildlich“. Der jüngste Schlagabtausch zwischen Berlin und Moskau ereignete sich letzte Woche. Bemerkenswert ist dabei, dass das Auswärtige Amt die Verantwortung für die Ausweisung der Russen von sich abwies und auf die Berliner Ausländerbehörde abschob. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
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NachDenkSeiten
Zahn um Zahn: O-Töne zu gegenseitigen deutsch-russischen Journalistenausweisungen
NDS
Published on Dec 3, 2024
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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, am 27. Februar 2022:
„Wir werden die Medienmaschinerie des Kremls in der Europäischen Union verbieten. Das staatseigene Unternehmen Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochterunternehmen werden nicht länger in der Lage sein, ihre Lügen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und eine Spaltung in unserer Union herbeizuführen.“
(Quelle: AFP)
https://www.youtube.com/watch?v=Ohm0raitPoo
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Ivan Blagoy, Berlin-Korrespondent des russischen TV-Senders Perwy Kanal, am 27. November 2024:
„Die deutsche Bürokratiemaschine hat für uns beide – den Kameramann und den Korrespondenten – ein Dokument hervorgebracht. Der Eingang wurde am Dienstag registriert. In der ersten Dezemberhälfte müssen Ivan Blagoy und Dmitry Volkov das Territorium Deutschlands verlassen. Beweggrund für die Entscheidung seien die Interessen der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. (…) Zehn Seiten Text zur Begründung der Entscheidung sind mit Links zu EU-Sanktionsdokumenten versehen. Der deutsche Anwalt, der auf unsere Bitte hin die Papiere prüfte, war ratlos: Alles sei leicht durchschaubar. Wir haben während unseres Aufenthaltes in Deutschland nicht gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, wir haben alle notwendigen Kriterien erfüllt. Allerdings wird uns die Tür gewiesen.“
(Quelle: 1tv.ru ( https://www.1tv.ru/news/2024-11-27/493768-vlasti_germanii_zakryvayut_nemetskoe_byuro_pervogo_kanala ) ab Minute 00:35, ab Minute 00:53 und ab Minute 05:09)
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Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am 27. November 2024:
„In Deutschland wurde die Arbeit des Korrespondenten des TV-Senders Perwy Kanal Ivan Blagoy und des Kameramanns Dmitri Volkov blockiert. Als Reaktion auf das Aufenthalts- und Arbeitsverbot für die Korrespondenten von Perwy Kanal durch die deutschen Behörden sind wir gezwungen, entsprechende Maßnahmen gegen die Journalisten der Moskauer Vertretung der deutschen Mediengruppe ARD Frank Aischmann und Sven Feller zu ergreifen.
Jetzt wurde der Leiter des Büros dieses deutschen Senders ins Außenministerium einbestellt, wo er über diese Entscheidung informiert wird. Als Reaktion auf das unfreundliche Vorgehen des offiziellen Berlins wurden die deutschen Korrespondenten als Gegenmaßnahme aufgefordert, ihre Akkreditierungskarten abzugeben und das Territorium der Russischen Föderation bis zum vorgeschriebenen Zeitpunkt zu verlassen.“ (…)
Im Einklang mit den Grundsätzen der Medienfreiheit und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit werden wir bereit sein, die Möglichkeit einer Akkreditierung neuer ARD-Mitarbeiter in Russland zu prüfen, sobald die Bundesregierung die Bedingungen für die Arbeit russischer Journalisten und die vollständige Wiederaufnahme der Aktivitäten des Büros von Perwy Kanal in Berlin geschaffen hat.“
(Quelle: mid.ru ( https://www.youtube.com/watch?v=sWXh3ObMixk ) ab Minute 3:47 und ab Minute 6:06)
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Christian Wagner, Deutsches Außenamt, am 27. November 2024:
„Die russischen Behauptungen sind falsch. Die Bundesregierung hat das Büro dieses Senders nicht geschlossen. Die russischen Journalistinnen und Journalisten können in Deutschland frei und ungehindert berichten. Es sind auch die ganze Reihe von russischen Journalistinnen und Journalisten beim Bundespresseamt akkreditiert. Ich kann nur mutmaßen, dass es im Zusammenhang steht mit aufenthaltsrechtlichen Fragen. Da müssen Sie sich aber an die Landesbehörden wenden, die darüber ganz unabhängig vom Bund entscheiden. Insofern würde ich Sie dahin verweisen. Und ich habe auch erst jetzt die Ticker gesehen zu etwaigen russischen Maßnahmen, die ja getroffen werden. Sollten sich diese Meldungen bestätigen, dann würden wir sie aufs Schärfste zurückweisen. Das steht in keinem Verhältnis.“
(Quelle: Jung&Naiv ( https://www.youtube.com/watch?v=tf3YQvTwoLQ ) ab Minute 42:07)
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 28. November 2024:
„Der russische Präsident Putin hat die Daumenschrauben für die Presse im eigenen Land immer weiter angezogen. Eine freie Berichterstattung ist aus und in Russland nicht mehr möglich. Auch vor ausländischen Journalistinnen und Journalisten macht er schon lange keinen Halt mehr. Die Ausweisung der ARD-Mitarbeiter durch Russland ist inakzeptabel und die Begründung schlicht falsch und gelogen. Wir verurteilen das in aller Deutlichkeit. Daher haben wir heute den russischen Botschafter einbestellt. Und ich möchte noch einmal unterstreichen – weil wir das zu Beginn des Krieges schon erlebt haben: Diese Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen, die wir auch in diesem Fall wieder hören und erleben… Es ist schlicht falsch, dass wir in Deutschland oder Europa eine Einschränkung der Pressefreiheit haben. Deswegen gibt es auch überhaupt keinen Grund, das irgendwie in Zusammenhang mit der jetzigen Ausweisung der ARD-Mitarbeiter zu bringen. Es ist inakzeptabel. Hier bei uns hat die zuständige Landesbehörde aufenthaltsrechtliche Entscheidungen gegen zwei Mitarbeiter des russischen Senders getroffen. Gegen diese können Rechtsmittel eingelegt werden. Und genau das ist der Unterschied eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu einer Willkürentscheidung.“
(Quelle: AFP Deutschland) ( https://www.youtube.com/watch?v=N5jGLiwWxzg )
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Russlands Botschafter in Berlin Sergej Netschajew am 29. November 2024:
„Aus offensichtlichen Gründen ist es uns egal, welche Behörde diese rechtswidrige Entscheidung getroffen hat, die die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Rechte russischer Journalisten verletzt, die ihre Pflicht ehrlich erfüllen. Wir sind gezwungen, auf die unfreundlichen Maßnahmen der Berliner Behörde gegen russische Korrespondenten spiegelbildlich und angemessen zu reagieren. Und wir hoffen wirklich, dass diese Eskalation in Zukunft nicht mehr zugelassen wird. Wir haben in Moskau das ARD-Büro nicht geschlossen. Sollte es jedoch erneut zu Ausfällen gegen unsere Journalisten kommen, geschweige denn zu einer Verletzung ihrer Rechte, werden wir darauf reagieren. Wir werden dies nicht ohne Antwort stehen lassen.“
(Quelle: Russlands Botschaft in Berlin ( https://t.me/RusEmbDeu/1054 ) ab Minute 00:20, @RusEmbDeu)
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NachDenkSeiten Artikel:
RT DE
Handelskonflikt zwischen USA und China spitzt sich zu: Peking verbietet Rohstoffen-Lieferung an USA
3 Dez. 2024 13:58 Uhr
China verbiet die Ausfuhr von Gallium, Germanium, Antimon und anderen wichtigen Hightech-Materialien mit potenziellen militärischen Anwendungen in die USA. Damit reagiert Peking auf die erweiterten Exportbeschränkungen der US-Regierung für Hightech-Produkte.
Handelskonflikt zwischen USA und China spitzt sich zu: Peking verbietet Rohstoffen-Lieferung an USA
Quelle: AP © Andy Wong
Ein chinesischer Beamter geht vor einem Treffen zwischen Handelsministerin Gina Raimondo und dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao im Handelsministerium in Peking am 28. August 2023 an der chinesischen und der US-amerikanischen Nationalflagge vorbei.
China hat den Export von kritischen Rohstoffen wie Gallium, Germanium und Antimon in die USA untersagt. Damit reagiert Peking auf die erweiterten Exportbeschränkungen der US-Regierung für Hightech-Produkte wie Chips für Künstliche Intelligenz (KI), die am Montag angekündigt worden waren.
Die Verschärfung der Handelsbeschränkungen kommt zu einem Zeitpunkt, wo der designierte US-Präsident Donald Trump damit droht, die Zölle auf Importe aus China und anderen Ländern drastisch zu erhöhen, was die schwelenden Spannungen in den Bereichen Handel und Technologie verschärfen könnte.
Offiziell sollen die verschärften US-Restriktionen verhindern, dass sich das chinesische Militär modernisiert und aufrüstet. Peking wirft Washington jedoch vor, damit auch Chinas wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg behindern zu wollen.
Die schnelle Reaktion Chinas auf die neuen US-Restriktionen macht deutlich, dass die Staatsführung deutlich besser vorbereitet ist, politische Gegenmaßnahmen zu ergreifen als noch 2017 – eine Lehre aus den Sanktionen während der ersten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident.
China kündigte im Juli 2023 an, dass Exporteure Lizenzen für die Ausfuhr von strategisch wichtigen Materialien wie Gallium und Germanium in die USA beantragen müssten. Im August 2024 gab das chinesische Handelsministerium schließlich bekannt, die Ausfuhr von Antimon, das in einer Vielzahl von Produkten von Batterien bis hin zu Waffen verwendet wird, einzuschränken und strengere Kontrollen für die Ausfuhr von Grafit einzuführen.
Diese Mineralien gelten als kritisch für die nationale Sicherheit. China ist ein wichtiger Produzent von Antimon, das in Flammschutzmitteln, Batterien, Nachtsichtgeräten und bei der Herstellung von Kernwaffen verwendet wird, wie aus einem Bericht der U.S. International Trade Commission aus dem Jahr 2021 hervorgeht.
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Mehr zum Thema - Nach Ausweisung von Diplomaten in Litauen: China kündigt Gegenmaßnahmen an
https://freedert.online/international/228044-nach-ausweisung-von-diplomaten-in/
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https://de.rt.com/international/228178-handelskonflikt-zwischen-usa-und-china/
Rosa-Luxemburg-Stiftung
tl;dr #44: Fritz Naphtali: «Wirtschaftsdemokratie»
mit Hans-Jürgen Urban - tl;dr
(IC: Audio Only)
Published on Dec 4, 2024
Wirtschaftsdemokratie: Naphtalis Vision eines sozialistischen Gemeinwesens
Sozialismus braucht Demokratie – nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Fritz Naphtali fordert in seiner Schrift «Wirtschaftsdemokratie», dass die parlamentarische Demokratie, die dem Bürgertum von der Arbeiterbewegung abgerungen wurde, unvollendet ist und durch Wirtschaftsdemokratie ergänzt werden muss. Seiner Ansicht nach soll nicht mehr das Kapitaleigentum über das Schicksal des Gemeinwesens entscheiden. Für Naphtali bedeutet Sozialismus, dass auch die Wirtschaft Teil des Gemeinwesens wird und ökonomische Prozesse planvoll gestaltet werden können – mit gleichberechtigter Teilhabe aller. Dabei zeigt sich, dass schon jetzt relevante Veränderungen stattfinden. Deshalb ist es möglich, nicht auf eine letzte Stunde der Entwicklung zu warten, sondern den Kapitalismus zu biegen, bevor er einmal durch grundlegende Veränderungen der Eigentumsverhältnisse gebrochen wird.
Zu Gast bei Alex Demirović ist in dieser Folge Hans-Jürgen Urban. Er ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Honorarprofessor für Soziologie an der Universität Jena.
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Quellen & Links
Für eine Gesellschaft der Vielen
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Dez. 3, 2024
Was bewirkt Trumps Drohung an die BRICS?
Von Thomas Röper
Donald Trump hat den BRICS ( https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113573130299319701 ) in einer Erklärung gedroht, mit hundertprozentigen Zöllen zu reagieren, wenn sie eine BRICS-Währung schaffen, die die weltweite Dominanz des US-Dollar gefährdet. Diese Kampfansage könnte nach hinten losgehen.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Was Trump am 30. November auf seinem eigenen Netzwerk Truthsocial geschrieben hat, war mehr als nur eine Kampfansage oder Drohung an die BRICS. Trump hat dort geschrieben:
„Die Idee, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar abzuwenden, während wir zusehen, ist VORBEI. Wir verlangen von diesen Ländern die Verpflichtung, weder eine neue BRICS-Währung zu schaffen noch eine andere Währung zu unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit Zöllen von 100 % konfrontiert und sollten erwarten, sich von Verkäufen in der wunderbaren US-Wirtschaft zu verabschieden. Sie können sich einen anderen „Trottel“ suchen! Es gibt keine Chance, dass die BRICS den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen werden und jedes Land, das das versucht, sollte sich von Amerika verabschieden.“
Das bedeutet, dass nun auch Trump endgültig verstanden hat, wie wichtig der Dollar für die USA ist. Das ganze „Geschäftsmodell“ der USA ist darauf aufgebaut, dass der Dollar die Weltreservewährung ist, die jedes Land kaufen muss, wenn es am internationalen Handel teilnehmen will, weil die meisten Rohstoffe, nicht nur Öl, vor allem in Dollar gehandelt werden. Wer internationalen Handel treiben will, muss zuerst Dollar kaufen, um mit dem Dollar dann Waren zu kaufen.
Nur diese Nachfrage nach Dollar ermöglicht es den USA, immer neue Rekordschulden anzuhäufen, um ihre Armee zu bezahlen, die die USA brauchen, um anderen Ländern überzeugend damit drohen zu können, sie zu überfallen, wenn sie den USA gegenüber politisch oder wirtschaftlich ungehorsam sind. Der Dollar ist damit der Kern nicht nur der wirtschaftlichen Macht der USA, sondern auch ihrer militärischen und politischen Macht.
Die von Trump veröffentlichte Erklärung ist daher folgerichtig, denn die BRICS reden offen darüber, den Dollar als Weltreservewährung beim Handel zu umgehen. Das ist nicht etwa einer Feindschaft gegenüber dem Dollar geschuldet, sondern die Folge der inflationär gegen alle möglichen Länder verhängten US-Sanktionen, die immer auch den Dollar selbst einbeziehen, indem sie die betroffenen Länder behindern, in Dollar Handel zu treiben.
Aus diesem Grunde haben sich die BRICS-Länder, von denen einige unter US-Sanktionen stehen, entschlossen, eine eigene BRICS-Währung ( https://anti-spiegel.ru/2024/ueber-welche-alternativen-zum-dollar-die-brics-nachdenken/ ) für den internationalen Handel zu schaffen. Das ist kein Projekt, das über Nacht entsteht, das wird noch einige Zeit dauern, aber die BRICS haben die ersten Schritte in dieser Richtung beschlossen und unternommen, wie Putin nach dem letzten BRICS-Gipfel erklärt ( https://anti-spiegel.ru/2024/putin-im-o-ton-ueber-das-ende-des-dollars-und-eine-brics-waehrung/ ) hat.
Wird Trumps Drohung wirken?
Die Frage ist nun, ob Trumps Drohung die BRICS überhaupt beeindruckt. Man kann ganz sicher sagen, dass Trumps Drohung den BRICS-Ländern Russland und Iran vollkommen egal sein dürfte, weil sie von den USA so derartig sanktioniert wurden, dass es ihnen egal ist, ob und wie hohe Zölle die USA auf ihre Produkte einführen, denn dank der Sanktionen betreiben sie de facto keinen Handel mit den USA.
Bei China könnte das anders sein, denn derzeit gehen fast 15 Prozent von Chinas Exporten in die USA ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167157/umfrage/wichtigste-exportlaender-fuer-china/ ), damit sind die USA mit großem Abstand Chinas Exportmarkt Nummer 1. Aber die USA verhängen auch so schon ständig neue Zölle gegen chinesische Waren, weshalb es fraglich ist, ob die Drohung in China allzu viel Angst hervorruft, wenn man dort ohnehin jederzeit mit neuen Strafzöllen in den USA rechnen muss. Trotzdem würden hundertprozentige US-Zölle China natürlich weh tun, die Frage ist nur, ob China sich deswegen den USA unterwerfen würde.
Bei Indien, das sich generell eine neutrale und blockfreie Außenpolitik verordnet hat, könnte es anders sein. Die USA sind mit noch größerem Abstand Exportmarkt Nummer 1 ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/170744/umfrage/wichtigste-exportlaender-fuer-indien/ ) für Indien und in die USA gehen fast 18 Prozent der indischen Exporte. Ob das stolze Indien sich allerdings in so grober Form von den USA unter Trump drohen lässt, ist eine offene Frage.
Auf Brasilien dürften Trumps Drohungen hingegen weit weniger Eindruck machen, denn China ist mit über 30 Prozent Exportland Nummer 1 für Brasilien. Die USA folgen auf Platz 2, aber auf sie entfallen nur 11 Prozent der brasilianischen Exporte.
Ähnlich ist es bei Südafrika, für das China mit 11 Prozent Exportmarkt Nummer 1 ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/255124/umfrage/wichtigste-exportlaender-fuer-suedafrika/ ) ist, gefolgt von den USA mit sieben Prozent.
Hinzu kommt, dass die Einführung solcher Zölle ja nicht nur den Exporteuren schadet. In den USA würden die Zölle zu entsprechenden Preiserhöhungen von Waren aus den betroffenen Ländern führen, also die Inflation anheizen. So, wie etwa 15 Prozent der chinesischen Exporte in die USA gehen, ist China für die USA nach Mexiko Importland Nummer 2 ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165923/umfrage/wichtigste-importlaender-der-usa/ ) und 15 Prozent aller Importe in die USA kommen aus China.
Experten warnen vor den Folgen von Trumps Drohung
Bloomberg schrieb ( https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-12-02/trump-weaponizing-dollar-seen-as-a-needless-brics-provocation ) als Reaktion auf Trumps Erklärung, seine Versuche, die Entdollarisierung im Handel der BRICS-Staaten durch Druck und Drohungen mit der Einführung hoher Zölle zu stoppen, könnten zum gegenteiligen Effekt führen. Laut von Bloomberg befragten Experten würde diese Taktik die Länder eher dazu drängen, gemeinsam nach Alternativen zum Dollar zu suchen.
Außerdem weist Bloomberg darauf hin, dass Trumps öffentliche Versprechen, die Einfuhrzölle zu erhöhen, die Volatilität am Devisenmarkt erhöhen würde. Laut Brad Setser, einem ehemaligen Mitarbeiter des US-Finanzministeriums, untergräbt das daher „das Vertrauen in den Dollar“. Bloomberg zitierte Ulrich Leuchtmann, Leiter der Währungsforschung der deutschen Commerzbank, dazu wie folgt:
„Von nun an wird jeder außerhalb der USA, der den Dollar zum Bezahlen nutzt, ihn als ein Joch wahrnehmen, das die USA ihm auferlegen.“
Die Drohung von Trump könnte den Prozess, dass sich Länder vom Dollar abwenden, also sogar beschleunigen, zumal es ja bei weitem nicht nur die BRICS-Länder sind, die beim Handel immer mehr auf Bezahlung in ihren nationalen Währungen anstatt den Dollar setzen, um sich gegen die Gefahr von Erpressung durch die USA mit Sanktionen zu wappnen.
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Quellen & Links
Dieser Beitrag erschien zuerst am 03. Dezember 2024 bei
https://anti-spiegel.ru/2024/was-bewirkt-trumps-drohung-an-die-brics/?ref=apolut.net
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Bildquelle: Yau Ming Lo / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/was-bewirkt-trumps-drohung-an-die-brics-von-thomas-roper/
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Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/e4sGeX6LXBr1h3Ub4sY1eK
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/12/Tagesdosis-03.12.2024.mp3
RT DE
Entdollarisierung: Trump droht BRICS – Kreml reagiert
3 Dez. 2024 10:19 Uhr
Der Kreml hat davor gewarnt, dass die Drohung des designierten US-Präsidenten die Abkehr vom Dollar nur beschleunigen wird. Dmitri Peskow erklärte, dass der Prozess der De-Dollarisierung nur "an Stärke gewinnt".
Symbolbild.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich zu der Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump vom Wochenende geäußert, den BRICS-Staaten 100-prozentige Zölle aufzuerlegen, falls sie versuchen sollten, eine Währung zu schaffen, die den US-Dollar ersetzt.
Peskows Äußerungen folgen auf Trumps Erklärung vom Wochenende, in der er drohte, dass Länder, die versuchen, den Dollar zugunsten einer Alternative zurückzuweisen, mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssten.
The idea that the BRICS Countries are trying to move away from the Dollar while we stand by and watch is OVER. We require a commitment from these Countries that they will neither create a new BRICS Currency, nor back any other Currency to replace the mighty U.S. Dollar or, they…
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 30, 2024
"Die Vorstellung, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir tatenlos zusehen, ist VORBEI. Wir fordern, dass diese Länder versprechen, keine neue BRICS-Währung zu schaffen oder eine andere Währung zu unterstützen, die den mächtigen US-Dollar ersetzen soll, oder sie werden mit 100-prozentigen Zöllen konfrontiert und müssen sich vom Verkauf an die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden. Sie können sich einen anderen "Trottel" suchen! Es besteht keine Chance, dass die BRICS-Länder den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen, und jedes Land, das dies versucht, sollte sich von Amerika verabschieden." Donald J. Trump
Peskow betonte am Montag, dass der Druck der USA den globalen Trend zu nationalen Währungen im Handel nur beschleunigen und die Rolle des Dollars als Reservewährung untergraben werde.
"Der Dollar verliert allmählich seine Attraktivität als Reservewährung für viele Länder", sagte er und fügte hinzu, dass die Erosion seiner Dominanz ein "Prozess ist, der an Stärke gewinnt".
Dieser Wandel, so Peskow, ist nicht auf die BRICS-Staaten beschränkt, sondern stellt eine breitere weltweite Bewegung dar. Die Verwendung nationaler Währungen im Handel wird immer üblicher, da immer mehr Staaten nach Alternativen zum Dollar suchen, insbesondere angesichts der westlichen Sanktionen und der Bewaffnung der Finanzsysteme. Zu den BRICS gehörten bisher Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika; im Januar wurden sie um Ägypten, Iran, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.
Russland hat die Entwicklung der BRICS-Bridge-Plattform unterstützt, die den Zahlungsverkehr in nationalen Währungen, auch über digitale Kanäle, erleichtern soll. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass solche Initiativen darauf abzielen, die Länder vor dem wirtschaftlichen Einfluss der USA und der EU zu schützen.
Peskow verwies auch auf Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin während des BRICS-Gipfels in Kasan im Oktober, wo er darauf hinwies, dass Russland den Dollar zwar nicht "abgelehnt" hat, aber alternative Finanzsysteme finden musste, um die westliche Kontrolle über die globale Finanzinfrastruktur zu umgehen.
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Weitere RT DE Links:
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Telepolis
Der Fall des Rubels und seine Ursachen
03. Dezember 2024
Franziska Lindner
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Der Rubel befindet sich auf Talfahrt
(Bild: BLACKDAY/Shutterstock.com)
Der russische Rubel hat innerhalb weniger Tage signifikant an Wert verloren. Der Inflation dürfte dies weiteren Aufschwung geben. Doch die Ursachen liegen tiefer.
Seit Anfang August 2024 ist die russische Landeswährung gegenüber dem US-Dollar und dem chinesischen Yuan um 24 Prozent eingebrochen. Allein am vergangenen Mittwoch Nachmittag ist der Rubel um 7,25 Prozent auf 113,15 zum US-Dollar gefallen ( https://www.reuters.com/markets/currencies/russian-rouble-down-by-one-quarter-since-early-august-2024-11-27/ ).
Der russischen Zentralbank zufolge lag der Rubel am Freitag bei 109,58 US-Dollar. Damit ist er auf den niedrigsten Stand gefallen seit März 2022, dem ersten Monat nach Beginn des Ukrainekriegs.
Beschönigung und flüchtige Ursachenforschung
Da ein Währungsabfall zwangsläufig eine Verteuerung der Importe nach sich zieht, dürfte der schwächelnde Rubel die sowieso schon hohe Inflation im Lande weiter befeuern. Dem gegenüber ergibt sich dabei das Potenzial, die Einnahmen durch Exporte zu steigern.
So machte der russische Finanzminister, Anton Siluanow, zunächst gute Miene zum bösen Spiel, in dem er auf einer Finanzkonferenz in Moskau erklärte, dass der Wechselkurs sehr, sehr günstig für Exporteure sei. Tatsächlich könnte er der Regierung helfen, höhere staatliche Einnahmen aus Energiesteuern und Exportzöllen zu generieren.
Um die Währung gegenwärtig zu stabilisieren, wird dies jedoch nicht genügen. Über die Ursachen des Verfalls des Rubels sind sich Expertinnen und Experten in Wirtschaft, Presse und Politik weitestgehend einig , indem sie die unmittelbaren Ursachen benennen.
Das sind zum einen die neuen Sanktionen gegen die Gazprombank, über welche zuvor die Devisenzahlungen für russische Energierohstoffe abgewickelt worden sind. Zum anderen ist das die Veränderung beziehungsweise Erhöhung der Geldmenge im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern.
Tiefliegende Ursachen der Inflation
Diese angeführten Gründe bestehen, doch sind sie nur Auslöser im Verhältnis zu den tiefer liegenden Ursachen der Probleme des Rubels und der russischen Wirtschaft insgesamt.
Die russische Wirtschaft ist derzeit mit einem Anstieg der Geldmenge konfrontiert, weil die Regierung reichlich Geld in die Wirtschaft pumpt – dazu gehören etwa die deutlich höheren Verteidigungsaufträge oder Ausgleichszahlungen für Unternehmen gegen den Sanktionsdruck.
Gleichzeitig hat ausgehend vom militärisch-industriellen Komplex und übergehend auf andere Wirtschaftszweige in der Russischen Föderation eine Reallohnsteigerung stattgefunden, die die Verbrauchernachfrage erhöht hat.
Der gestiegene Konsum fließt wiederum vielfach in importierte oder auch einheimische Waren, die jedoch mit importierten Geräten oder aus importierten Komponenten hergestellt werden. Für eben diese importierten Waren muss am Ende in ausländischer Währung bezahlt werden, wodurch bei zu niedrigem oder fehlendem Exportausgleich, die eigene Währung an Wert verliert.
Historisch betrachtet, gab es eine Situation in der Russischen Föderation, bei der eine angelegte "Injektion" von Geld in Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Wirtschaftswachstum statt zu einer Krise führte.
Nachdem das Land im Jahr 1998 (im Zuge seiner kapitalistischen Transformation) seine Zahlungsfähigkeit einstellen musste, wurde damals unter der Regierung von Jewgeni Primakow und dem damaligen Zentralbankchef Viktor Geraschtschenko die Geldmenge mehrmals erhöht, was entgegen dem Dogma der "Neoliberalen" nicht zu einem Anstieg der Inflation führte.
Im Gegenteil begann sich der Mechanismus des Wirtschaftswachstums in Gang zu setzen. Denn das zusätzliche Geld belebte den Binnenmarkt und ermöglichte die Inbetriebnahme der noch erhaltenen sowjetischen Produktionsanlagen, die in der Lage waren, die Inlandsnachfrage mit inländischer Produktion zu decken.
Charakter einer Rohstoffwirtschaft
In der jetzigen Situation ist jedoch mit einem ähnlichen wirtschaftspolitischen Handeln ein Ungleichgewicht geschaffen worden, dessen Folgen in der Inflation und den Wechselkurssteigerungen des Rubels ersichtlich werden.
Denn um die gestiegene Inlandsnachfrage durch inländische Produktion zu befriedigen, wird wirtschaftliche Infrastruktur benötigt. Eine solche Infrastruktur, die in der UdSSR über Jahrzehnte hinweg systematisch aufgebaut worden war, war vormals noch vorhanden und die "Geldspritze" ermöglichte ihren Aktivierung.
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https://www.telepolis.de/features/Der-Fall-des-Rubels-und-seine-Ursachen-10183526.html
Die Freie Welt
Stasi 2.024
Übergriffiger Staat: Inlandsgeheimdienst hortet Daten zu halber Million Bürgern
Der Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, misstraut dem Souverän, den Bürgern, immer mehr. Er observiert sogar seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen, ehemaliges CDU-Mitglied, wegen vermeintlichem Rechtsextremismus.
Screenshot YouTube
Veröffentlicht: 03.12.2024 - 09:58 Uhr von Redaktion (mk)
Antwort erst auf Nachfrage
Nicht anders ist es zu erklären, dass er mittlerweile 484.627 Personen nachrichtendienstlich überwacht. Das sind zusätzliche 8.800 als noch ein Jahr zuvor und der höchste Wert der letzten zehn Jahre. Seit 2014 kamen mehr als 60.000 Eintragungen hinzu.
Diese erschreckenden Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Denn auf die erste Anfrage erhielten die Parlamentarier gleich gar keine Antwort; das BMI wollte die Zahlen nicht nennen.
Datenbanken nicht auswertbar?
Auch wollte die AfD wissen, warum diese Personen nachrichtendienstlich überwacht und ausspioniert werden. Handelt es sich um Islamisten, Rechte oder Linke? Doch diese Auskunft wurde »aus Gründen des Staatswohls« nicht gegeben. Außerdem wäre der Aufwand zu groß, die Datensätze nach Beweggründen auszuwerten – was für eine schwache Erklärung in Zeiten der Digitalisierung.
Doch der Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt (AfD) lässt nicht locker: »Es ist an der Zeit, die Geheimhaltungspraxis und alle sicherheitsrelevanten Angelegenheiten auf den Prüfstein zu stellen und die nötigen Reformen durchzuführen.«
Sehr dehnbare Einstufungen der Sicherheitsbedrohung
Dabei ist das Bundesamt für Verfassungsschutz recht großzügig, wenn es etwa um Rechtsextremismus geht. So observiert es sogar den früheren Chef des Geheimdienstes Hans-Georg Maaßen (WerteUnion) oder die Journalistin Aya Velázquez, die die Protokolle des Robert Koch-Institutes veröffentlicht hatte, aus denen hervorgeht, dass die Corona-Maßnahmen vor allem politisch, nicht medizinisch begründet waren.
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Report24news
Dr. Sabine Stebel im Gespräch
Published on Dec 4, 2024
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Quellen & Links
Dr. Sabine Stebel auf Substack
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RT DE (Rumble Video)
Südkorea – Präsident zieht Kriegsrecht zurück
Dec 4, 2024
Der südkoreanische Präsident kündigte an, dass er das heute verhängte Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben werde. Zuvor hatte er der Opposition "staatsfeindliche Aktivitäten“ vorgeworfen und versprochen, die – wie er sie nannte – pro-nordkoreanischen Kräfte auszurotten.
https://rumble.com/v5vpnmt-sdkorea-prsident-zieht-kriegsrecht-zurck.html
tkp
?w=1200&ssl=1
Joe Biden: Lügner, Lügner, Lügner
3. Dezember 2024
von Thomas Oysmüller4 ää
Die Begnadigung von Hunter Biden durch seinen Vater ist das nächste (und vermutliche letzte) skandalöse Kapitel von Präsident Biden. Er wird aber von den Medien noch immer beschützt.
Während Donald Trump seit einem guten Jahrzehnt von den Medien als Lügner bezeichnet wird, ist es bei Joe Biden anders. Er hatte wiederholt versprochen, seinen Skandal-Sohn Hunter nicht begnadigen zu wollen. Jetzt hat er es aber doch getan, und von der Medien-Elite wird er deshalb nicht als „Lügner“ bezeichnet, sondern weiter beschützt.
Die Begnadigung wegen Waffen- und Steuervergehens erfolgte Sonntagabend. Damit erhebt sich Biden über ein Geschworenenurteil und über Hunters eigenes Schuldbekenntnis. Alex Berenson, der ehemalige New York Times Journalist, berichtet Hintergründe dazu:
Die Begnadigung ist außergewöhnlich und gefährlich, vor allem in einer Zeit, in der beide Parteien mit der offenen Politisierung der Strafverfolgung ein falsches Spiel treiben. Aber zunächst ist es wichtig, auf die Heuchelei hinzuweisen, nicht nur in dem, was Biden getan hat, sondern auch in der Art und Weise, wie die Medien darüber berichten.
Biden hatte versprochen, dass er Hunter nicht begnadigen würde. Unzweideutig. Ohne Ausnahme. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Juni fragte der ABC-Nachrichtensprecher David Muir Biden direkt:
„Haben Sie eine Begnadigung für Ihren Sohn ausgeschlossen?“
„Ja“, antwortete Biden.
Geben Sie Biden für einen Moment den Vorteil des Zweifels. Nehmen Sie an, dass er nicht die ganze Zeit vorhatte, Hunter zu begnadigen. Biden lügt immer noch. Er lässt sich in seiner Antwort keinen Spielraum, vermutlich weil er wusste, dass alles andere als ein glattes Dementi ihm politisch schaden würde. (Das Interview fand vor seiner katastrophalen Debatte am 27. Juni statt, als er noch für eine zweite Amtszeit kandidierte. Oder, genauer gesagt, sich darum bemühte.)
Im besten Fall war Biden unsicher, was er tun würde – während er behauptete, er sei es.
Es gibt ein Wort dafür, etwas zu sagen, von dem man weiß, dass es nicht wahr ist.
Dieses Wort ist Lüge.
Seit fast einem Jahrzehnt bezeichnen die wichtigsten Nachrichtenagenturen Donald Trump offen als Lügner.
„Lüge“ und ‚Lügner‘ sind starke Worte, und Journalisten vermeiden sie im Allgemeinen. Wie die Washington Post in einem Artikel aus dem Jahr 2016 über die Entscheidung der New York Times erklärte, das Wort im Zusammenhang mit Trump zu verwenden:
„Lüge“ ist ein sehr starker Begriff – stärker als ‚Falschaussage‘ oder ‚faktische Ungenauigkeit‘ oder so ziemlich jede andere Art, etwas als unwahr zu bezeichnen. Nachrichtenagenturen vermeiden es im Allgemeinen, selbst die ärgerlichste Verzerrung oder Erfindung als „Lüge“ zu bezeichnen, weil das Wort suggeriert, dass die Person, die die falsche Information verbreitet hat, sich nicht nur geirrt hat, sondern dies absichtlich tat.
Das ist sehr schwer zu beweisen, und deshalb halten es Journalisten fast immer für besser, einfach zu sagen, was falsch ist, und die Leser/Zuschauer/Zuhörer selbst entscheiden zu lassen, wie sie es bezeichnen.
Aber als die Times beschloss, dass es in Ordnung sei, Trump einen Lügner zu nennen, taten sie und andere Medien dies eifrig – sogar mit Freude. Und das nicht nur in Meinungsartikeln, sondern auch in dem, was man in der guten alten Zeit „direkte Nachrichten“ nannte.
Spricht Trump absichtlich falsch und sagt Dinge, von denen er weiß, dass sie unwahr sind?
Das heißt, lügt er?
Natürlich tut er das. Alle Politiker tun das auch. Der legendäre Kolumnist der Times Washington, Russell Baker, beschrieb den politischen Journalismus einmal als „in Marmorkorridoren sitzen und darauf warten, dass wichtige Leute lügen“.
Aber auch hier ist es schwer, ein Motiv zu erkennen. Noch schwieriger ist es in einem parteiischen Umfeld, wenn sich beide Seiten ständig gegenseitig als Lügner beschimpfen. Deshalb versuchten die Reporter vor Trump in der Regel, es nicht mit absolut eindeutigen Beweisen zu tun.
Im Dezember 2020 versprach Joe Biden, dass Impfungen niemals verpflichtend sein würden. Neun Monate später führte er die Covid-Impfpflicht ein. Die Medien wiesen kaum darauf hin, dass er eine massive politische Absage erteilt hatte, geschweige denn fragten sie ihn, ob er anfangs gelogen hatte.
Jetzt ist Biden sogar noch weiter gegangen. Aber die Medien decken ihn immer noch. Was er gestern Abend getan hat, war keine „bemerkenswerte Kehrtwende“, wie die New York Times schrieb, und auch keine „kontroverse Entscheidung“, wie die Washington Post schrieb.
Selbst die großzügigste Interpretation der Begnadigung von gestern Abend beweist, dass Biden bei seinen früheren Dementis gelogen hat. Er hat gelogen, also ist er ein Lügner.
Und wenn die Medien nicht die Wahrheit darüber sagen, was er getan hat, sind sie auch Lügner.
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"Wenn es keine Leiche gibt, kommt niemand mehr" – Geplante Provokationen in Georgien?
Dec 3, 2024
Die Proteste in Georgien halten unvermindert an. Demonstranten beschossen die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern und Feuerwerksraketen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer und Tränengas ein.
Vor dem Hintergrund der Demonstrationen erklärte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse, die EU-Mitgliedschaft Georgiens bleibe ein Ziel für die Zukunft, das die Regierung bis zum Jahr 2030 erreichen wolle.
Im Internet ist auch ein Video aufgetaucht, das auf eine mögliche Radikalisierung und versuchte Provokation bei den Protesten hindeuten könnte. Darin sagt ein Mann: "Wenn es keine Leiche gibt, werden die Leute nicht [zur Demo]kommen."
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Gegenpol
RUSSLANDS GEHEIMDIENSTCHEFS ZIEHEN BILANZ: NORD STREAM WURDE DURCH ANGELSACHSEN GESPRENGT
Published on Dec 4, 2024
„Die USA und ihre Verbündeten sind bereit, die verwerflichsten Methoden anzuwenden, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen“.
In Moskau warnen die beiden Geheimdienstleiter, FSB-Chef Aleksandr Bortnikow und SWR-Chef Sergej Naryschkin, vor einer gezielten Destabilisierung der GUS-Staaten durch den Westen. Beide betonten bei ihren Briefings am 26. November, dass die Ukraine zu einem gescheiterten, völlig vom Westen kontrollierten Staat verkommen ist und zu einem Schauplatz westlicher Subversion geworden sei. Die Ukraine sei ein Eldorado für den Waffenschwarzmarkt und internationalen Drogenhandel geworden und die Bevökerung geprägt von nationalistischer Hetze, Sabotage und militärischer Eskalation. Die NATO-Präsenz an den Grenzen Russlands, die Förderung von „farbigen Revolutionen“ und terroristische Aktionen gegen unliebsame Staatschefs unterstreichen nach Ansicht der Geheimdienstchefs die aggressive Strategie der USA und ihrer Verbündeten, Chaos in der Region zu stiften, mit dem Ziel die Ressourcen auszubeuten.
Naryschkin betonte:
"Es ist allgemein bekannt, dass der Westen internationalen Terrorismus als Strategie einsetzt, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen. Doch westliche Geheimdienste zögern nicht, auch terroristische Taktiken gegen ihre Gegner anzuwenden. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die Sabotage der Nord-Stream-Gaspipelines im September 2022. Der russische Auslandsgeheimdienst verfügt über Informationen, die auf die direkte Beteiligung professioneller Saboteure aus angelsächsischen Geheimdiensten an diesem Angriff hinweisen."
STIMMEN DER SCHURKEN dokumentiert aktuelle politische Reden und Debatten. Wir liefern unserem deutschsprachigen Publikum die Stimmen, die der Mainstream ausblendet und ignoriert, die von der deutschen Politelite als "Diktatoren", als "Feinde" oder gar als "Schurken" tituliert werden.
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South Korean President declares martial law, National Assembly says no
Dec 4, 2024
Martial law was briefly imposed in South Korea after President Yoon accused opposition of treason. Military presence at National Assembly ended after unanimous parliamentary vote to revoke martial law.
UPD: Martial law in South Korea will remain in effect until the President officially lifts the order - WaPo
Schweizerischer Verein WIR
Vorfall Ochsenboden - Erdbeben oder Explosion?
Published on Dec 4, 2024
Der mysteriöse Vorfall auf dem Ochsenboden
In den frühen Morgenstunden des 4. Juni 2024 bebte die Erde im Kanton Schwyz. Das Beben um 2:34 Uhr erreichte eine Stärke von 4,4 auf der Richterskala und wurde von Fachleuten des Schweizerischen Erdbebendienstes als „relativ schwach“ klassifiziert. Der Pragelpass, so hiess es offiziell, sei das Epizentrum gewesen. Doch die angegebenen Koordinaten erzählen eine andere Geschichte. Sie führen direkt auf das Testgelände des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Ochsenboden, Unteriberg. War es wirklich ein Erdbeben – oder der Effekt einer gewaltigen Explosion?
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Mehr Informationen auf der Webseite vereinwir.ch
https://www.vereinwir.ch/ochsenboden-erdbeben-oder-explosion/
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RT DE
Rainer Rupp: Pläne für Wiederaufrüstung der Ukraine für nächsten Krieg gegen Russland – Teil I
Von Rainer Rupp
Dec 3, 2024
Die Niederlage der Ukraine ist nicht mehr abzuwenden. Doch bei RUSI, die Denkfabrik des britischen Militärs, werden bereits Pläne präsentiert, um die Ukraine während eines eingefrorenen Waffenstillstandes à la Nord- und Südkorea, zu einem noch mächtigeren Rammbock gegen Russland aufzurüsten.
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https://rtde.org/international/226625-plaene-fuer-wiederaufruestung-ukraine-fuer/
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