Druschba FM
Zelenskyj verkauft Ukraine an USA und auch an Trump. Ukraine soll offiziell eine US Kolonie werden!
Published on Dec 10, 2024
Unsere Telegramkanal mit New und mehr - t.me/DruschbaFM
Wir haben für euch, mit Erlaubnis des Autors, Video von Anatolij Scharij übersetzt. Anatolij Scharij ist eine von Bekanntesten kritischen Journalisten aus Ukraine, hat auf seine Seiten und Kanälen Millionen von Zuschauer. Und wird von SBU verfolgt und gesucht.
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Der Kanal „Druschba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.
Original auf russisch - Зеленский пытается обмануть Трампа?
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InfraRot - Sicht ins Dunkel
Rumänien: Farce um das Wahlergebnis
Published on Dec 14, 2024
In Rumänien wurde ein amtlich anerkanntes Wahlergebnis rückgängig gemacht. Die Geheimdienste haben nach dreitägigem Schlummer „Kompromat“ gegen den Gewinner der ersten Präsidentschaftswahlrunde Calin Georgescu entdeckt. Der „Oberste Verteidigungsrat“ Rumäniens hat diese brisanten Geheimberichte freigegeben. Sie sollen eine Wahlbeeinflussung durch Russland zugunsten des parteilosen Georgescu belegen. Ivan Rodionov hat sich diese Geheimdokumente näher angeschaut und kommt seitdem nicht aus dem Staunen. Was er dort entdeckt hat, erfahren Sie aus unserem InfraRot-Kommentar.
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Epochtimes
EU-Friedenstruppe in der Ukraine: Macron und Tusk wollen bis zu 40.000 Soldaten entsenden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Premier Donald Tusk treffen am Donnerstag in Warschau zusammen. Im Fokus stehen Gespräche über eine mögliche EU-Friedensmission in der Ukraine. Die Rede ist von einer bis zu 40.000 Mann starken Friedenstruppe zur Sicherung eines Waffenstillstands.
Macron und Tusk beraten über Ukraine.Foto: Piotr Nowak/PAP/dpa
Von Reinhard Werner
12. Dezember 2024
Am Donnerstag, 12.12., ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Gast in Polen beim dortigen Regierungschef Donald Tusk. Macron wird dabei über seine jüngsten Gespräche mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, berichten. Am Samstag waren diese nach Paris gereist, um an der Wiedereröffnung der 2019 durch ein Feuer beschädigten Kathedrale von Notre Dame teilzunehmen.
Wie „Bloomberg“ berichtet, wollen Macron und Tusk zudem eine mögliche EU-Beteiligung an einer friedenserhaltenden Mission in der Ukraine erörtern. Diese Friedenstruppe wird für den Fall diskutiert, dass es gelingen sollte, den dortigen Krieg mit Russland durch einen Waffenstillstand zu beenden.
Friedenstruppe soll Soldaten aus mehreren Ländern umfassen
Erst jüngst hatte ungenannte Diplomatenkreise aus der EU und aus Frankreich gegenüber „Politico“ einen polnischen Medienbericht bestätigt. In diesem hatte es geheißen, Tusk und Macron erwögen die Entsendung einer 40.000 Mann starken Friedenstruppe mit Soldaten aus unterschiedlichen Ländern. Welche konkret beteiligt sein sollen, lässt der Bericht offen.
Die Debatte illustriert einen zunehmenden Druck hin zu einer diplomatischen Lösung im Ukrainekonflikt. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, den Krieg schnellstmöglich beenden zu wollen. Selenskyj hatte „Bloomberg“ zufolge auch in Paris die Risiken angesprochen, die das Einfrieren des Konflikts mit Russland nach sich zöge.
Gleichzeitig zeigte er sich für einen solchen Vorstoß offen – auch, wenn dies mit dem Verzicht verbunden wäre, die von Russland kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine militärisch zurückzuerobern. Selenskyj hatte davon gesprochen, diese zu einem späteren Zeitpunkt „auf diplomatischem Wege“ wiedererlangen zu wollen. Allerdings drängte Selenskyj auf umfassende Sicherheitsgarantien vonseiten seiner westlichen Verbündeten.
Tusk hält Friedensgespräche „schon in diesem Winter“ für möglich
Polen wird im Januar 2025 die EU-Präsidentschaft übernehmen. Premier Tusk hat bereits im Vorfeld dieses Ereignisses angedeutet, dass Gespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine „schon in diesem Winter“ beginnen könnten, wie „Le Monde“ meldet. Dem Besuch Macrons sollen noch weitere bilaterale Gespräche mit ausländischen Staats- und Regierungschefs folgen. Mit dem französischen Präsidenten will der polnische Premier auch über den bevorstehenden EU-Gipfel am 19. Dezember sprechen.
Tusk gilt als entschlossener Unterstützer der Ukraine und als wichtiger Umschlagplatz für westliche Militärhilfe an die Führung in Kiew. Macron hatte im Februar sogar kurzfristig gefordert, eigene Kampfverbände in die Ukraine zu schicken, die weder der NATO noch der EU angehört. Dieses Vorhaben, das NATO-Länder in eine direkte Konfrontation mit Russland hätte ziehen können, stieß jedoch auf Widerstand unter zahlreichen westlichen Partnern, unter anderem auch Deutschland.
Allerdings einigten sich die EU-Regierungschefs auf eine Aufrechterhaltung von Waffenlieferungen. Zudem werde es ein verstärktes nicht militärisches Engagement der EU geben, etwa in Form von Experten zur Minenräumung. Einige NATO-Mitgliedstaaten stellen auch Militärberater, die der ukrainischen Armee helfen sollen, westliche Waffensysteme zu bedienen.
Frankreich sieht zusätzliche Kapazitäten wegen Rückzugs aus Afrika
Eine mögliche Entsendung von Friedenstruppen nach einem Waffenstillstand wird in der EU als Möglichkeit gesehen, ein neuerliches Aufflammen von Kampfhandlungen zu verhindern. Frankreich hätte, so äußerten sich informierte Kreise gegenüber „Politico“, auch mehr Potenziale, sich an einer solchen Mission zu beteiligen. Das Land wolle immerhin sein Engagement in Afrika zurückfahren.
Eine wesentliche Voraussetzung für einen Waffenstillstand und die Debatte um mögliche Friedenstruppen wäre jedoch auch, dass Russland mitspielt. Bis dato kommen aus dem Kreml zwar anerkennende Worte über Donald Trumps Willen zur Beendigung des Krieges. Eine Zusage, sich an Friedensverhandlungen zu beteiligen, gibt es jedoch noch nicht.
Dies erscheint auf den ersten Blick überraschend, weil die Lösungsvorschläge des Trump-Teams, die zunehmend auch im Westen diskutiert werden, Russland weit entgegenkommen. Von einem Siegfrieden und Verhandlungen zu den Bedingungen der Ukraine ist man zu einem Einfrieren auf der Grundlage der derzeitigen Frontverläufe gekommen.
Russland zeigt sich reserviert – trotz Bereitschaft zum Entgegenkommen
Zwar würden weder der Westen noch die Ukraine die Eingliederung der Krim und eines großen Teils des Donbass in den russischen Staatsverband anerkennen. Ein verbindlicher Verzicht auf eine militärische Wiedererlangung würde jedoch de facto eine Situation wie in Korea oder auf Zypern schaffen. Auch dort gilt eine friedliche Wiedervereinigung als Option. Faktisch ist man einer solchen jedoch auch zwei bis drei Generationen nach dem Einfrieren der Konflikte nicht näher.
Der Vorstoß aus dem Team Trump beinhaltet auch die Errichtung einer demilitarisierten Zone. In dieser sollen Truppen aus der EU und dem Vereinigten Königreich eine Art Polizeimandat erhalten. Die Schirmherrschaft darüber würde eine Institution wie die UNO oder die OSZE ausüben.
Dem Trump-Konzept zufolge würde ein NATO-Beitritt der Ukraine auf mindestens 20 Jahre ausgeschlossen – was ein weiteres Zugeständnis an Russland wäre. Dennoch ist das Misstrauen auf beiden Seiten noch zu groß. Die Ukraine fordert, die noch von ihr kontrollierten Landesteile umgehend in die NATO aufzunehmen. Andernfalls, so die Befürchtung, würde Russland den Waffenstillstand nutzen, um seine militärische Schlagkraft zu optimieren und erneut anzugreifen.
Kreml befürchtet Aufrüstung der Ukraine und Provokation durch Friedenstruppe
In Russland wiederum befürchtet man ein ähnliches Manöver des Westens. Dieser würde die Ukraine hochrüsten, wie dies bereits während der Zeit des nicht umgesetzten Minsker Abkommens der Fall gewesen sei. Zudem argwöhnt man, die Friedenstruppen aus westlichen Ländern könnten in der demilitarisierten Zone einen Zwischenfall provozieren, aus dem sich ein Vorwand für ein Eingreifen der NATO konstruieren ließe.
Zurückhaltend bezüglich der Idee einer EU-Friedenstruppe in der Ukraine zeigt sich auch CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser erklärte, die Spekulationen über eine deutsche Friedenserhaltungsmission seien „unverantwortlich“. Anfang der Woche forderte Merz bei einem Besuch in Polen Bundeskanzler Olaf Scholz auf, eine europäische „Ukraine-Kontaktgruppe“ ins Leben zu rufen. Diese solle die weitere Unterstützung Kiews koordinieren.
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eXXpress
EU-Kommission warnt: Europa ist auf einen Krieg nicht vorbereitet
Europa ist auf einen möglichen Angriff Russlands nicht ausreichend einsatzbereit, alarmiert der neue EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. Russland auf der anderen Seite investiert in Militärausrüstung.
Redaktion
13. Dezember 2024 07:21
Europa sei auf einen möglichen Angriff nicht vorbereitet, laut dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius. “Um ehrlich zu sein, sind wir nicht ausreichend auf einen Angriff vorbereitet”, sagt der Litaue Kubilius. “Es wird Jahre dauern, bis wir in Europa die Fähigkeiten haben, die in den NATO-Plänen gefordert werden.”
Russland produziert mehr Panzer als für die Front nötig
Kubilius verwies auf Aussagen der Geheimdienste, wonach Russland 2030 bereit für einen Angriff auf EU-Staaten sei. “Experten sagen, dass Russland mittlerweile mehr Panzer produziert als es an der Front einsetzt”, warnt der EU-Kommissar. “Unzählige Panzer werden eingelagert und ich frage mich natürlich: Warum macht Russland das? Was hat Putin vor? Wir können darüber nur spekulieren.” Es sei aber wichtig, auf den “Ernstfall vorbereitet zu sein, vor dem die Geheimdienste warnen”, fügte Kubilius hinzu.
Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte am 1. Dezember offiziell die Amtsgeschäfte aufgenommen. Zusammen mit der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas will Kubilius in seinen ersten hundert Tagen im Amt ein Strategiepapier zu Sicherheit und Verteidigung vorlegen. Der 67-jährige Konservative hat bereits deutlich höhere Investitionen in diesem Bereich gefordert, um die EU gegen Russland abzusichern. (APA / Red.)
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https://exxpress.at/politik/eu-kommission-warnt-europa-ist-auf-einen-krieg-nicht-vorbereitet/
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Dez. 13, 2024
Mit Krieg und Zerstörung zur globalen Herrschaft
Deutschland: Startrampe und Drehscheibe für den Krieg gegen Russland
Syrien/Nah-Ost: Sprungbrett für den kommenden Konflikt mit China
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Anfang Juli 2024 entschied Kanzler Olaf Scholz ohne vorausgegangene parteiinterne Diskussion, was aus Sicht vieler Genossen erst hätte debattiert werden müssen: die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026.
Offizielle Begründung: Eine Fähigkeitslücke bei der Verteidigung gegenüber Russland müsse geschlossen werden.(1) Damit werden offiziell erstmals seit den Achtzigerjahren nach der Stationierung der Pershing II-Raketen in Deutschland wieder amerikanische Raketen und Marschflugkörper stationiert. Experten erwarten auch einen Hyperschallgleiter, mit einer Reichweite bis nach Moskau.(2)
Diese Hyperschallwaffen, die in wenigen Minuten Moskau erreichen, können kaum abgefangen werden. Sie haben keine ballistische Flugkurve, sondern fliegen unter dem Radar in ca. 80 Metern Höhe.
Wurde noch zu Beginn des Krieges die besorgte deutsche Bevölkerung dahingehend beruhigt, dass man nur Helme aus alten Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern werde und jede weitere militärische Unterstützung ausgeschlossen sei, kettete Kanzler Olaf Scholz am 16. Februar 2024 die Bundesrepublik Deutschland fest an das Schicksal der Ukraine - am Parlament vorbei (!). Am 16. Februar 2024 unterschrieben in Berlin Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine
„…für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(3)
Dazu kam noch die Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets. Dabei ist die Ukraine weder EU-, noch NATO-Mitglied. Trotzdem unterstützen NATO/EU/USA die Ukraine in einem beispiellosen Ausmaß mit Geld, Waffen, Ausbildung, Aufklärung und Propaganda. Diplomatische Aktivitäten seit dem völkerrechtswidrigen, vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine, Fehlanzeige!
In Alleinherrschermanier hat Olaf Scholz mit dem Sicherheitspakt und der US-Raketen-Aufrüstung Deutschland an das Schicksal der Ukraine gekettet und es einem Präventivangriff seitens Russland ausgesetzt. Für den US-amerikanischen Atomwissenschaftler und -strategen Theodore Postol bleibt Russland kaum eine andere Wahl, der Gefährdung durch die US-Raketen mit einem Präventivschlag zu begegnen.
Eine Garantie dafür, Europa zu einem Zündpunkt für einen globalen Atomkrieg zu machen.
Sowohl der Pakt mit der Ukraine als auch die Genehmigung für die Aufstellung der Russland unmittelbar bedrohenden Hyperschallwaffen brauchte kein Bundestagsmandat – unvorstellbar! Dagegen durfte der Bundestag im Februar 2024 dem Einsatz der deutschen Fregatte "Hessen" zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer (EU-Mission "Aspides") zustimmen.(4)
Weitgehend ohne Widerspruch von Bundestag, Medien, Gewerkschaft und Kirchen balancierte die deutsche Regierung geschickt auf dem Eskalierungs-Pfad und führte das Land immer tiefer in den Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland.
Dieser Konflikt ist aber schon seit dem Ende des 2. Weltkriegs vorausgeplant(5) und eine Beteiligung Deutschlands in einem Krieg gegen Russland war schon mit der Remilitarisierung 1957 vorgesehen gem. US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949.
Mit der Aufrüstung Deutschlands ging die Planung einer Kriegstriade einher. Auf der vorgesehenen Kriegstribühne zwischen Weser und Weichsel waren 3 Szenarien angedacht. Auf der untersten Ebene der konventionelle Krieg, auf der zweiten der nuklear-taktische und auf der dritten der Atomkrieg zwischen Russland und den USA. Die letzte Stufe sollte aus Sicht der USA unbedingt vermieden werden. Die russischen Raketen SS-4 und SS-5 (wegen ihrer Treffungenauigkeit mit nuklearen Sprengköpfen im Megatonnenbereich ausgestattet) konnten zwar bis 5.000 Kilometer weit fliegen, aber kein US-Territorium treffen. Beide Typen wurden im Rahmen der Modernisierung durch die SS-20 ersetzt, sie konnte noch weiter fliegen, aber ebenfalls kein US-Territorium treffen. Wegen ihrer hohen Treffgenauigkeit trug sie nukleare Gefechtsköpfe im Kilotonnenbereich, was die Zivilbevölkerung im Kriegsfall weniger gefährdet hätte. USA und NATO antworteten am 12. Dezember 1979 mit dem Doppelbeschluss der NATO.
Im Teil 1 wurde die Aufstellung von 198 neuen mit Atomsprengköpfen bestückten Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II ( sie konnten im Gegensatz zu Pershing I über die Weichsel hinaus bis Moskau fliegen) und 464 Marschflugkörpern vom Typ BGM-109G Gryphon vor allem in Deutschland angekündigt. Der Westen begründete diesen Schritt als Modernisierung und Ausgleich einer Lücke in der atomaren Abschreckung, die die Stationierung der sowjetischen SS-20 bewirkt habe.(6) Das war insofern irreführend, das sich durch die SS-20 die Triade nicht verändert hatte.(7)
Russland hätte bei der dritten Stufe der Triade Interkontinentalraketen einsetzen müssen, während die USA nun von Deutschland aus die Befehlszentralen um Moskau in wenigen Minuten hätten ausschalten können.
Im zweiten Teil wurden Verhandlungen der beiden Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces – INF mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km) in Europa verlangt. Dabei blieben die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen ausgeklammert.
Am 18. November 1981 bezeichnete Reagan diese Drohung mit einer massiven »Nachrüstung« zur Täuschung der internationalen Öffentlichkeit als »Zero Option«, deutsch Null-Lösung.
Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen im November 1982 lehnten Bevölkerungsmehrheiten mehrerer NATO-Staaten die geplante Aufstellung ab. Eine Abgeordnetenmehrheit des Deutschen Bundestags stimmte ihr am 22. November 1983 zu.(8) Ab Dezember 1983 wurden die neuen Atomwaffen aufgestellt.
Als Reaktion auf den NATO-Doppelbeschluss entstand 1980 die internationale Freeze-Bewegung. Sie forderte von den USA und der Sowjetunion,
„ein gegenseitiges Einfrieren (freeze) zu praktizieren für Tests, Produktion und Stationierung nuklearer Waffen und Raketen sowie für neue Flugzeuge, die hauptsächlich dazu bestimmt sind, Atomwaffen zu transportieren“.(9)
Am 12. Juni 1982 fand zur Unterstützung der Kampagne in New York die vermutlich größte Demonstration statt, die es in den USA jemals gegeben hatte: Rund eine Million Menschen versammelten sich dazu im Central Park.
Am 4. Oktober 1983 brachte die Sowjetunion schließlich durch ihren Außenminister Andrei Gromyko einen umfassenden Freeze-Vorschlag in die UN-Vollversammlung ein. Am 15. Dezember 1983 wurde er mit 124 gegen 15 Stimmen – darunter neben den USA auch die BRD – bei sieben Enthaltungen als Resolution verabschiedet.
Der "Doppelbeschluß "war noch unter dem demokratischen Präsidenten Jimmy Carter verabschiedet worden. Er hatte noch am 25. Juli 1980 die Directive 59 unterzeichnet, die zum Ziel hatte, einen Atomkrieg planbar und führbar zu machen. Etwa zur selben Zeit erschien in der Zeitschrift Foreign Policy ein Aufsatz von Colin S. Gray und Keith Payne, damals beide Mitarbeiter des Hudson Institute, unter dem Titel "Victory Is Possible", Sieg ist möglich. Ihre Kernthese: „Die USA müssen die Fähigkeit besitzen, einen Atomkrieg rational zu führen.“(10) Dieser solle »den Tod des Sowjetstaates« zum Ziel haben. Die Friedensbewegung jener Jahre sah in diesem Zusammenhang die geplanten Cruise Missiles und Pershings als Waffen für einen nuklearen "Enthauptungsschlag" gegen die politischen und militärischen Zentren der Sowjetunion.
Ronald Reagans Rede in Orlando vom 8. März 1983 (Auszug)
„Ich appelliere an Sie, Ihre Stimme gegen jene zu erheben, die die Vereinigten Staaten in eine Position militärischer und moralischer Unterlegenheit bringen wollen. (…) Ich rufe Sie auf, sich in Ihren Diskussionen über die Vorschläge für ein nukleares Freeze vor der Versuchung des Stolzes zu hüten – vor der Versuchung, sich unbekümmert als über dem Ganzen stehend zu erklären und beide Seiten als gleichermaßen schuldig zu bezeichnen, die Tatsachen der Geschichte und die aggressiven Antriebskräfte des Reichs des Bösen zu ignorieren, den Rüstungswettlauf einfach ein gigantisches Mißverständnis zu nennen und sich auf diese Weise aus dem Kampf zwischen Richtig und Falsch, zwischen Gut und Böse zurückzuziehen.“(11)
Im Dezember 1983 begann die NATO trotz anhaltender Proteste mit der angedrohten Umsetzung ihrer "Nachrüstung". Am 6. November 1984 sicherte sich Reagan seine Wiederwahl mit 58,8 Prozent der Stimmen gegen den Demokraten Walter Mondale. Alle bedeutenden Demokraten, die sich 1983/1984 am Rennen um die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei beteiligten, waren Befürworter eines nuklearen Freeze.
Am 11. März 1985 wurde der damals 54-jährige Michail Gorbatschow Generalsekretär der KPdSU; er begann unverzüglich mit dem innenpolitischen "Umbau" (Perestroika).
Am 8. Dezember 1987 unterzeichnete er zusammen mit Reagan den INF-Vertrag, der die Verschrottung aller Kurz- und Mittelstreckenraketen vorsah. Das konnte einerseits als Erfolg des NATO-"Doppelbeschlusses" interpretiert werden, bedeutete andererseits aber auch einen Rückschlag für die abenteuerlichen Phantasien eines westlichen "Enthauptungsschlages".
Vom 25. Mai bis zum 3. Juni 1988 besuchte Reagan Moskau, die Hauptstadt des "Reichs des Bösen". Von Journalisten gefragt, ob er immer noch an dem Begriff festhalte, den er in Orlando gebraucht hatte, antwortete der US-Präsident, das sei nicht der Fall. Damals, 1983, sei »eine andere Zeit« gewesen. Seit 2015 wird die deutsche Bevölkerung technisch und mental darauf vorbereitet, als logistische Drehscheibe eines ausgedehnten US-geführten NATO-Krieges zu fungieren. Damit gerät die BRD immer mehr in das Visier des Gegners. Es könnte ein schmerzhaftes Erwachen geben.
US-Raketen bedrohen wieder von Deutschland aus Moskau
Ende November 2021 schrieb Wolfgang Effenberger:
„Nach dem vom Westen orchestrierten Putsch in Kiew Ende Februar 2014 wurde im Oktober 2014 das U.S. Army Training and Doctrine Command (TRADOC) Pamphlet 525-3-1 "Win in a Complex World: 2020-2040" verabschiedet. In diesem Zeitraum sollen die US-Streitkräfte vordringlich die Bedrohung durch Russland und China abbauen. Seither reißen die US-/NATO-Manöver vor Russlands Haustür nicht ab. Am 8. November 2021 wurde erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges das 56. US-Artilleriekommando reaktiviert – ein Großverband der United States Army mit Sitz im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden, der einem Zwei-Sterne-General untersteht. Der Befehlshaber, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte am 3. November 2021: "Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für multidomäne Operationen bieten... Es wird außerdem die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Feuern und Wirkungen sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen“(12). Am 10. November 2021 berichtete die britische Zeitung "The Sun" unter dem Titel "Dark Eagle has landed" von einem zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg reaktivierten nuklearen mit Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ "Dark Eagle" ausgerüsteten Verband der USA in Deutschland.“(13)
Die USA aktivieren eine Atomeinheit in Deutschland. (Screenshot via The Sun)(14)
Nach Angaben der US-Army sollen die Multi-Domain Operations (MDO) dafür sorgen, dass die gemeinsamen Streitkräfte [Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte]
„einem nahezu gleichwertigen Gegner, der in der Lage ist, die USA in allen Bereichen [Luft, Land, See, Weltraum und Cyberspace] anzugreifen, sowohl im Wettbewerb als auch im bewaffneten Konflikt begegnen und ihn besiegen können“(15).
Weiter wird in dem Konzept beschrieben, wie die US-Bodentruppen als Teil des gemeinsamen und multinationalen Teams im Zeitraum 2025-2050 Gegner abschrecken und hochgradig fähige, gleichwertige Gegner besiegen können. Dazu sollen die Multi-Domain Operations den Befehlshabern zahlreiche Optionen
„für die Durchführung gleichzeitiger und aufeinander folgender Operationen unter Einsatz von Überraschungseffekten und der raschen und kontinuierlichen Integration von Fähigkeiten in allen Bereichen bieten, um den Gegner in mehrere Dilemmas zu stürzen und so physische und psychologische Vorteile sowie Einfluss und Kontrolle über das operative Umfeld zu gewinnen“.(16)
Heute erleben wir nicht einfach einen Rückfall in eine der gefährlichsten Phasen des Kalten Krieges, als Anfang der 80er Jahre der Nachrüstungsbeschluss durchgepeitscht wurde und die veralteten Pershing I-Raketen durch die Pershing II ersetzt wurden. Heute befindet sich Europa mit einem Bein im dritten Weltkrieg. Damals schien die Reichweitensteigerung von 800 auf 1200 Kilometer der Pershing-Rakete für den Laien nicht dramatisch, wohl aber für die Fachleute im Kreml. Denn nun konnten die verbunkerten Befehlsstände rund um Moskau in nur wenigen Minuten ausgeschaltet werden. Reagans Traum vom Enthauptungsschlag war Wirklichkeit geworden. In Washington geisterte damals und anscheinend auch heute die Vision "Victory is possible" des britisch-amerikanischen Militärstrategen und Professors für Internationale Beziehungen und Strategische Studien an der University of Reading, Colin Spencer Gray durch die Hallen des Capitols: Sein Credo seit 1980:
„Sowjetische Führer werden erst durch eine glaubwürdige amerikanische Siegesstrategie beeindruckt sein. Eine solche Lehre müsste den Tod des Sowjetstaates ins Auge fassen. Die Vereinigten Staaten sollten planen, die Sowjetunion zu besiegen, und dies zu einem Preis, der die Wiedergenesung der USA nicht verhindert. Washington sollte Kriegsziele verfolgen, die letzten Endes die Zerstörung der sowjetischen politischen Autorität anstreben sowie die Entstehung einer Weltordnung, die mit westlichen Wertvorstellungen vereinbar ist.“(17)
Diese Ziel gibt ja TRADOC 525-3-1 "Win in Complex World 2020-2040" vor.
1983 demonstrierten Tausende gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von amerikanischen Raketen vom Typ Pershing 2 in Mutlangen. Sogar Soldaten der Bundeswehr waren mit flotten Sprüchen dabei - in voller Uniform.(18) Gegen den Willen der Bevölkerung und ungeachtet aller Proteste billigte der Bundestag am 22. November 1983 die Stationierung der Pershing 2-Raketen und Marschflugkörper.
Heute, in Zeiten von Corona und der permanenten Kriegspropaganda gegen Russland wurde die vor allem für Deutschland gefährliche Aufstellung der Moskau bedrohenden Raketensysteme in den Medien kaum thematisiert und daher kaum zur Kenntnis genommen.
Wenige Tage nach der Neuaufstellung, am 15. November 2021, warnte der britische Premier Boris Johnson bei einem Bankett vor Würdenträgern der Londoner City Deutschland, Frankreich, Italien und andere europäische Regierungen:
„Wir hoffen, dass unsere [europäischen] Freunde erkennen, dass sie bald vor der Wahl stehen, sich entweder immer mehr russische Kohlenwasserstoffe durch riesige neue Pipelines in die Venen zu spritzen oder sich für die Ukraine einzusetzen und die Sache des Friedens und der Stabilität zu unterstützen.“(19)
Boris Johnson (der den Kriegsführer Winston Churchill zu seinen politischen Helden zählt) hatte keine Skrupel, in Europas Gashandel mit Russland eher eine schmutzige Drogensucht als eine gegenseitige Handelspartnerschaft zu sehen. Folgerichtig riet er, "Europa solle auf die Lieferung von Erdgas aus Russland verzichten und stattdessen die Ukraine und Polen verteidigen. Stolz verwies er in diesem Zusammenhang auf die an der polnisch-belarussischen Grenze Stacheldrahtzäune gegen den Flüchtlingsstrom aus Weißrussland bauenden britischen Soldaten, und stellte das in Orwellschem Neu-Sprech als Beispiel für die Verteidigung Europas“ hin. Die militärische Eskalation seit dem vom Westen inszenierten Staatsstreich in der Ukraine hat sich in den letzten Jahren rasant gesteigert und befindet sich nun auf einem gefährlichen Höhepunkt.
Im Anschluss an die Diskussionen im Vorfeld des NATO-Gipfels haben die Regierungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands am 10. Juli 2024 zum Einsatz von Langstrecken-Artillerie (long-range-fires) die folgende gemeinsame Erklärung veröffentlicht:
„Die Vereinigten Staaten werden im Jahr 2026 mit der periodischen Stationierung der Fernfeuerfähigkeiten ihrer "Multi-Domain Task Force" in Deutschland beginnen, als Teil der Planung für eine dauerhafte Stationierung dieser Kapazitäten in der Zukunft. Wenn diese konventionellen Fernfeuereinheiten vollständig entwickelt sind, werden sie SM-6, Tomahawk und in der Entwicklung befindliche Hyperschallwaffen umfassen, die eine deutlich größere Reichweite haben als die aktuellen landgestützten Feuereinheiten in Europa. Die Ausübung dieser fortschrittlichen Kapazitäten wird das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO und ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung unter Beweis stellen.“(20)
Multi-Domain Task Force (MDTF)(21)
Bei den MDTF-Verbänden handelt es sich um bewegliche Kernverbände der US-Armee für die weitreichende regionale Kriegführung von der strategischen bis zur taktischen Ebene:
MDTFs koordinieren Land-, Luft-, See, Weltraum-, Cyber- und Informationseinsätze mit Zerstörungsmitteln, um feindliche A2/AD (anti- access/area denial) Strategien zu durchbrechen.
Ziele über große Reichweiten schnell und präzise auszuschalten und Abwehrmaßnahmen zu durchdringen.
Kündigung INF-Vertrag durch USA Jan. 2019
Aufstellung von fünf MDTFs durch USA ab 2017:
Zwei im Indo-Pazifik, eine in Europa, eine für Arktis oder „multiple“ Bedrohungen, eine in USA als Reserve
MDTF der US-Armee in Wiesbaden seit 2021: Pershing-Raketen bis 1991, ab 2026 für Flugkörper in Deutschland zuständig.
Mittelstreckenwaffen der Multi-Domain Task Force
"Strategic Fires Battalion": Flugkörper diverser Typen und Reichweiten:
1. Tomahawk-Marschflugkörper:
Reichweite 1.700 bis 2.500 km.
Teststart einer Tomahawk Land Attack Cruise Missile (LACM) am 18.8.2019
Landbewegliches Typhon-Abschusssystem 2023 erprobt und in Dienst
2. Ballistische Raketen vom Typ Standard Missile-6 (SM-6):
Umrüstung von Flugabwehr der US-Navy für Typhon-Abschussgeräte der US- Armee gegen Bodenziele.
Entwicklung der Boden-Boden-Rakete Precision Strike Missile (PrSM) für Abschuss vom High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS)
Tactical Missile System soll Reichweiten von <500 auf >1.000 km steigern.
3. Hyperschallwaffe Dark Eagle:
Die Aufstellung erfolgt verdeckt zu Land in besiedeltem Gebiet. Die geringe Warnzeit führt zu kaum noch vorhandenen Reaktionsfähigkeit. Hinzu kommt die schwere Erfassung durch Radar (Tomahawk). Dark Eagle hat große Zerstörungsfähigkeit nuklearstrategischer Ziele mit hoher Präzision und bunkerbrechender Durchschlagskraft auch ohne nuklearen Sprengkopf. Moskau und Chinas befürchten Verstärkung der Erstschlag/Enthauptungsfähigkeit der USA, um mit verbesserter Raketenabwehr den geschwächten Gegenschlag teilweise abfangen zu können und den Schaden durch den Angreifer abzuschwächen.
Als Ende 2021 Wolfgang Effenberger auf die Reaktivierung des 56. US-Artillery Commands aufmerksam machte, wurde dies und die damit verbundene Gefahr als von einigen als Verschwörungstheorie abgetan.
Konsequenzen der Mittelstreckenwaffen
Die Neuaufstellung der MDTFs durch die USA und die am 21. November 2024 erstmals eingesetzte russsische Oreshni-Rakete steigert die Kriegsgefahr ins unermessliche. Das Wettrüsten wird sich dramatisch steigern und eine strategische und damit auch politische wie wirtschaftlich Instabilität nach sich ziehen, mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Für Jürgen Scheffran, Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit (CLISEC), Uni Hamburg, steht konkret die Frage an,
„ob das Abkommen New START im Februar 2026 verlängert oder durch eine politische Interimsvereinbarung abgelöst wird, die vorerst letzte Option auf nukleare Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland. Eine Grundlage für Stabilitäts-Gespräche ist die gesicherte Zweitschlagfähigkeit, die durch Counterforce-Strategien, Mittelstreckenwaffen und Raketenabwehr gestört wird.“(22)
Dr. Ted Postol, emeritierter Professor für nationale Sicherheit am MIT, erläutert dazu in einem detaillierten Bericht auf der amerikanischen rüstungskritischen Plattform Responsible Defense (Verantwortungsvolle Verteidigung):
„Die aktuelle qualitative Verbesserung der amerikanischen nuklearen Feuerkraft für Interkontinentalraketen ist in den letzten Jahren durch revolutionäre waffentechnische Ergänzungen derart gesteigert worden, dass sich ihr Zerstörungspotential um das Dreifache gesteigert hat. Sowohl Wirkung in die Bodentiefe als auch Zielpräzision wurden drastisch erhöht. ... Mit der Erhöhung der Sprengkraft sei die Erreichung des Ziels, nämlich die Ausschaltung von gegnerischen Lenkwaffensilos im Boden, gegenüber früheren Generationen entscheidend verbessert worden. Zusammen mit der schon lange bestehenden technischen Überlegenheit in der Erkennung eines feindlichen Nuklearangriffs habe sich die Situation damit entscheidend zugunsten der USA verändert. Während die Russische Föderation heute 30 Minuten benötige, um einen Ernstfall zu erkennen und darauf zu reagieren, betrage er für die USA nur die Hälfte, 15 Minuten. All dies, so folgern amerikanische Atom-Zauberlehrlinge in der Entwicklung der neuen Generation von nuklear einsetzbaren Fernlenkwaffen, soll es den USA ermöglichen, alle russischen, chinesischen und nordkoreanischen landgestützten Nuklearsilos gleichzeitig, auf einen Schlag, auszuschalten“, wie Postol mit Zitierung entsprechender offizieller Dokumente schreibt.(23)
Die Warnungen von Fachleuten endlich ernst nehmen
Professor Postol, verbindet seinen detaillierten Bericht über die neue Generation von nuklearen Sprengköpfen mit einer ernsten Warnung:
„Egal wie erfolgreich ein geplanter präventiver [gemeint ist präemptiver] Nuklearangriff (auf dem Papier!) aussehen mag, die Realität eines Atomkriegs, der in dem wahnhaften Glauben begonnen wird, er sei zu gewinnen, wird eine globale Zerstörung von so großem Ausmaß sein, dass das Ende der menschlichen Zivilisation nicht auszuschließen ist.“(24)
Vor diesem Hintergrund ist der Nato-Beschluss, entsprechende Lenkwaffen auch in Deutschland zu stationieren, beklemmend. Dass sich europaweit diesbezüglich kaum Proteste erheben, weder in den Regierungen noch in der Opposition noch in den politischen Parteien, ist unfassbar.
Nach dem Angriff am 19. November 2024 militärische Standorte in den Gebieten Brjansk und Kursk der Russischen Föderation mit sechs US-amerikanischen Raketen,schrieb am gleichen Tag der ehemalige US-General Michael Flynn, von Obama abgelöster Diektor der "Defense Intelligence Agency" (DIA) (sein Geheimdienst hatte 2012 den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien als dort von den USA eingesetzt dokumentiert – heute wieder aktuell!) und danach kurzzeitiger Sicherheitsberater von Trump auf X (2.2 Millionen mal angezeigt):
„In den letzten 24 Stunden hat die Ukraine ATACMS auf russisches Territorium abgefeuert – eine klare Eskalation des Krieges. Na und? 1. Harris sollte sofort den 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung anwenden und Biden absetzen – er führt uns schlafwandelnd in den Dritten Weltkrieg! Lassen Sie uns zumindest verfassungsmäßigen Druck auf Harris ausüben, denn Joes schlechtes Gedächtnis macht ihn unverantwortlich (siehe Bericht des Sonderermittlers Hur). 2. Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Biden wegen Gefährdung der Vereinigten Staaten anklagen.“
Unter 3. fordert Flynn, dass neue US-Beamte Kontakt mit Putin aufnehmen müssen,
„um die Situation zu deeskalieren (siehe mein Gespräch mit dem ehemaligen russischen Botschafter Kislyak – andere Umstände, aber dasselbe Ergebnis – Deeskalation). 4. Die Trump-Administration, insbesondere der künftige Generalstaatsanwalt Matt Gaetz, muss klarstellen, dass die Identitäten der Deep-State-Agenten, die die Fäden der Präsidentschaft ziehen, Biden zu rücksichtslosem Handeln drängen, nicht bekannt ist. 5. BETEN Sie, dass wir es bis zum 20. Januar schaffen – die Wähler haben gesprochen. Trumps Mandat, das Töten zu beenden und Frieden zu suchen, muss Amerikas Weg sein. Ich werde später heute weitere Einzelheiten bekannt geben. Dies ist ein dringender Aufruf, den Wahnsinn zu beenden, bevor der Dritte Weltkrieg unumkehrbar ist.“(25)
(Mitunterzeichner @realDonaldTrump @Speakerlohnson @Donald1Trumpir @elonmusk @RobertKennedylr @TulsiGabbard @VivekGRamaswamy)
Am 21. November informierte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir W. Putin die Angehörigen der Streitkräfte der Russischen Föderation, die Bürger des Landes, die Freunde weltweit und alle, die sich weiterhin in Illusionen wiegen, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu können, über die Ereignisse „die heute in der Zone der militärischen Sonderoperation stattfinden, und zwar über das, was nach dem Einsatz der westlichen Langstreckenwaffen gegen unser Territorium geschehen ist. ... Am 19. November wurden militärische Standorte in den Gebieten Brjansk und Kursk der Russischen Föderation mit sechs US-amerikanischen ATACMS-Raketen und am 21. November kombiniert mit britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern und US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfern angegriffen.“
Für Putin hat damit der Regionalkonflikt in der Ukraine Elemente eines globalen Charakters angenommen. „Unsere Luftabwehrsysteme haben diese Angriffe abgewehrt, wobei der Feind seine Ziele wegen der russischen Abwehr nicht erreichte.“ Die eigenen Truppen seien entlang der gesamten Kontaktlinie erfolgreich auf dem Vormarsch. Alle Ziele, die man sich gesetzt habe, würden erreicht. „Als Reaktion auf den Einsatz der US-amerikanischen und britischen Langstreckenwaffen führten die russischen Streitkräfte am 21. November dieses Jahres einen kombinierten Angriff auf einen der Standorte der ukrainischen Rüstungsindustrie durch. Dabei testeten sie unter den Gefechtsbedingungen auch eines der neuesten russischen Raketensysteme mittlerer Reichweite, in diesem Fall eine ballistische Hyperschallrakete mit einem nicht-nuklearen Sprengkopf.“ In der ukrainischen Stadt Dnepropetrowsk wurde eines der größten Industrieunternehmen getroffen. Laut Putin gibt es heute im Westen keine Mittel, solche Waffen abzuwehren. Seine Rede beendete Putin mit dem Hinweis:
„Sollte jemand daran zweifeln, so sind diese Zweifel umsonst: Es wird immer eine Antwort geben.“
Wenige Tage später veröffentlichte William Scott Ritter Jr., ehemaliger US-amerikanischer Offizier und UN-Waffeninspekteur für die UNSCOM-Mission im Irak in den 1990er und frühen 2000er Jahren, seinen aufrüttelnden Artikel "Am Rande des Abgrunds"
„Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen aus allen Gesellschaftsschichten verstehen, auf welchem Weg wir uns derzeit befinden. Wenn wir nichts unternehmen, treiben uns die Ereignisse auf einer Autobahn in die Hölle, die nur zu einem Ziel führt – einem nuklearen Armageddon, das, wie alle wissen, nicht gewonnen werden kann. Und dennoch bereiten sich die Vereinigten Staaten genau in diesem Moment darauf vor, «zu gewinnen». Ein nuklearer Schlagabtausch mit Russland würde, selbst wenn die Vereinigten Staaten einen überraschenden nuklearen Präventivschlag ausführen könnten, zur Zerstörung Dutzender amerikanischer Städte und zum Tod von mehr als hundert Millionen Amerikanern führen. Und das wäre der Fall, wenn wir «gewinnen». Wir wissen, dass wir einen Atomkrieg nicht «gewinnen» können. Und dennoch bereiten wir uns aktiv auf einen solchen vor. Dieser Wahnsinn muss aufhören. Jetzt.“(26)
Vom 7. bis 8. Dezember organisierte Ritter in Washington D.C. eine Kundgebung für ein Nein zum Atomkrieg:
„Ich rufe Amerikaner aus allen Gesellschaftsschichten, mit allen politischen Überzeugungen und aus allen sozialen Schichten dazu auf, sich dieser Sache anzuschließen und ihre Stimme zu erheben. Unser aller Leben hängt davon ab.“(27)
Im Nahen Osten weitet sich der Krieg weiter aus und nimmt neue Formen an: Der Libanon kocht vorerst nur noch auf kleiner Flamme, während seit dem 27. November 2024 die syrische Provinzen Aleppo und Idlib mit Hilfe von in den USA und der Türkei ausgebildeten Dschihadisten angegriffen werden. Da werden Erinnerungen wach: Am 20. September 2001 hatte US-General Wesley Clark im Pentagon durch Zufall erfahren, dass in den nächsten fünf Jahren sieben Länder militärisch angegriffen werden sollten: Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran.
General Wesley Clark: Krieg gegen den Terrorismus vor 9/11 geplant(28)
Während der Iran bis heute als einziges der Länder noch nicht angegriffen wurde und Afghanistan nicht auf der Liste stand, flogen bereits am 7. Oktober 2001 – also nur 25 Tage nach den Terrorangriffen – amerikanische und britische Bomber die erste Welle gegen strategische Ziele in Afghanistan. Von den 19 mutmaßlichen Attentätern kamen 15 aus Saudi-Arabien, aber keiner aus Afghanistan. Nach fast 20 Jahren flohen in der Nacht auf den 31. August 2021 überstürzt die US-amerikanischen Streitkräfte samt ihrer Hilfswilligen aus Afghanistan, wo sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben.
Syrien: Pokerspiel der Geopolitik mit höchstem Einsatz
In Syrien scheint auf den ersten Blick eine ähnliche, kaum nachvollziehbare Entwicklung abzulaufen. Für den brasilianischen investigativen, geopolitische Zusammenhänge analysierenden Journalisten Pepe Escobar sollte ob der Vorgänge um Syrien die globale Mehrheit in höchster Alarmbereitschaft sein. Er sieht den Angriff auf Groß-Idiblistan als Teil einer konzertierten Operation und untermauert seine Aussage mit Daten:
„18. November: Ronen Bar, Chef des israelischen Shin Bet, trifft sich mit den Leitern des MIT, des türkischen Geheimdienstes.
25. November: NATO-Chef Mark Rutte trifft sich mit Erdogan.
26. November: Salafistische Dschihadisten, die von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ehemals Nusra-Front, zusammengestellt wurden und von türkischen Geheimdiensten unterstützt werden, sowie eine mächtige Koalition von Söldner-Dschihadisten starten einen blitzschnellen Angriff auf Aleppo.
Die Jihadi-Offensive ging von Groß-Idlibistan aus. Dort hatten sich Zehntausende Dschihadisten verschanzt, gemäß der – inzwischen nachweislich gescheiterten – Damaskus-Moskau-Strategie von 2020, die die Türkei widerwillig akzeptieren musste.(29) Der Rent-a-Jihadi-Mob besteht aus einer Vielzahl von Söldnern, die aus der Türkei übergelaufen sind: Uiguren, Usbeken, Tadschiken, Ukrainer und sogar ISIS-K-Importe.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, bestätigte, dass die Salafi-Dschihad-Offensive von USA/Israel koordiniert wurde.“(30)
In der Nacht zum 8. Dezember 2024 besetzten pro-türkische Kämpfer, aus der Terrorbewegung Al-Kaida und der Al-Nusra-Front hervorgegangene dschihadistische Hayat Tahrir al-Sham (HTS), weitere Dschihadisten sowie bewaffnete pro-US-Opposition Schlüsselstädte des Landes (einschließlich Homs und Palmyra) und nahm Damaskus ohne Widerstand ein.
Aktuell ist der Held von Aleppo, der in Saudi-Arabien geborene alerte Rebellen-/ Milizenführer Abu Mohammad al-Golani (Dscholani) nicht nur in Syrien der Mann der Stunde. Der Vormarsch war vom Westen orchestriert (vom syrischen Präsidenten gab es die Anordnung, keinen Widerstand zu leisten). Die dschihadistischen Kämpfer waren gut vorbereitet und ausgerüstet – somit war der rasche Vormarsch kein Wunder. Medienwirksam wurden die Kampfverbände von Journalisten, Fotografen und Videofilmern –auch westlicher Medien – begleitet. CNN verbreitete ein Interview mit dem sich staatsmännisch gebenden geläuterten Golani alias al-Sha’ra. Eine weltweite Medienshow.(31)
Das von Golani angeführte Alawiten und Schiiten hassende Milizenbündnis Hayat Tahrir al-Scham, kurz HTS, festigte in Teilen der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens in den letzten Jahren seine Macht und schaltete dabei brutal die Rivalen aus. Der HTS in Idlib wurden Folter und die Vertreibung von Minderheiten vorgeworfen.(32) Trotz eines von den USA ausgesetzten Kopfgelds von 10 Millionen Dollar wird der HTS-Führer al-Golani derzeit von den westlichen Medien als der einigende und tolerante neue Führer Syriens gehypt. Der sich jetzt als Staatsmann gebende Dschihadist ließ nach dem Einzug in die Stadt Hama erklären:
„Ich bitte Allah, den Allmächtigen, dass die Befreiung von Hama eine Befreiung ohne Rache sein wird, einer Befreiung voller Gnade und Freundlichkeit. Gepriesen sei Allah, der Herr der Welten.“(33)
Was bewegt die islamischen Dschihadisten? Sie konnten nun den alewitischen Staatspräsidenten zur Ehre Mohammeds verjagen. Das Leid ihrer Glaubensbrüder in Palästina scheint sie jedoch nicht berührt zu haben. Der „gemäßigte Rebell“ al-Golani scheint mit seiner HTS die neueste Inkarnation eines der beliebtesten Spielzeuge des kollektiven Westens zu sein, seine Loyalität gilt fast ausschließlich Ankara.
Immer wieder Instrumentalisierung islamistischer Terroristen durch die USA
Die USA und ihre Willigen hatten in der Vergangenheit wenig Skrupel, ihre geopolitischen Interessen mit Hilfe islamischer Dschihadisten, Warlords oder anderer dubioser Figuren oder Gruppierungen umzusetzen.
Am 3. Juli 1979 unterschrieb US-Präsident Carter eine Direktive zur geheimen Unterstützung der Opposition der prosowjetischen Regierung in Kabul durch Anheuerung von islamischen Desperados aus Saudi-Arabien – unter ihnen auch Osama bin Laden. Noch am gleichen Tag, so berichtete Brzeziński 1998, habe er dem Präsidenten erklärt, dass dies seiner Ansicht nach „eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde“(34) was an Weihnachten, als die Sowjets auf der Grundlage des »Freundschafts- und Beistandspakts« in Afghanistan einmarschierten, Realität wurde. Sofort schrieb Brzeziński an Carter: „We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war.“(35) Auf die Frage des "Counterpunch", ob er nicht bereue, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und künftige Terroristen mit Waffen und Knowhow versorgt zu haben, verwies Brzezinski auf die weltgeschichtliche Bedeutung seines Handelns: Den Zusammenbruch des Sowjetreichs. Bei der Befreiung Zentraleuropas und der Beendigung des Kalten Krieges würden einige fanatisierte Muslime nicht ins Gewicht fallen.
27 Tage nach 9/11 griffen die USA mit dem Warlord Raschid Dostum, der ungesühnt über 3.000 Taliban ermorden ließ, Afghanistan an.
2011 war Abdel Hakim Belhaj, Führer der Tripolis-Brigade, der Held des libyschen Umsturzes. Doch Belhaj war vorher Anführer einer extremistischen Islamistengruppe und wurde nach eigenen Aussagen in einem Geheimgefängnis von CIA-Agenten gefoltert. Doch hege er deswegen keinen Groll. Er teile das Streben des Westens nach einem freien Libyen.
„Wir fordern und hoffen auf einen vom Gesetz bestimmten Rechtsstaat. Etwas, was uns unter Ghadhafi nicht vergönnt war“(36), sagte Belhaj. Realsatire?
Seit 2011, als die NATO effektiv in das Land einmarschierte, gab es in Syrien keinen Tag Pause. Und ja, es war eine Invasion,
„denn der sogenannte "Syrische Bürgerkrieg" ist ein lächerlicher Euphemismus, der von der Mainstream-Propagandamaschine als Vertuschung für diesen von Terroristen entfachten Angriff geprägt wurde. Der politische Westen und seine Vasallen und Satellitenstaaten haben diesen wirklich unprovozierten Aggressionskrieg nicht gegen Assad, sondern gegen das syrische Volk gestartet.“(37)
Seit Beginn des Syrienkrieges 2011 profitierte die Nusra Front, heute Hay’at Tahrir al Sham (HTS) – einst Ableger von Al Qaida in Syrien, wie Dutzende bewaffnete weitere Gruppen von dem geheimen CIA-Programm „Timber Sycamore“. Damit wurden die Aufständischen ab 2012 nicht nur bewaffnet, es wurden auch Ausbilder geschickt, die die Kämpfer an den Waffen und in militärischem Vorgehen schulten. Das CIA-Programm, das der damalige US-Präsident Barack Obama genehmigte, wurde vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6, dem MIT, dem türkischen Militärgeheimdienst und von Geheimdiensten der arabischen Golfstaaten unterstützt. Letztere waren vor allem auch für die Finanzierung zuständig.
Nach fast anderthalb Jahrzehnten Überlebenskampf gegen gleichzeitige Aggressionen von praktisch allen Seiten fällt nun Syrien dank westlicher Machtpolitik in Agonie. Seit 2011 schwiegen die westlichen Medien über Interventionen, über geheime Bewaffnungs- und Ausbildungsprogramme für die bewaffneten Aufständischen ausländischer Geheimdienste. Sie schwiegen über die völkerrechtswidrige Besatzung syrischer Rohstoffvorkommen und von syrischem Territorium durch ausländische Truppen. Sie schwiegen über die Auswirkungen weitreichender einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen (Sanktionen) der Europäischen Union, mit denen Syrien und seine Regierung „gebeugt“ werden sollte. Sie schwiegen über die Auswirkungen des einseitig von den USA verhängten „Caesar Gesetzes“, mit dem jede Investition, jeder Handel mit Syrien von den USA kriminalisiert und mit finanziellen Sanktionen bestraft werden konnte. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen, deren Aufhebung von der Mehrheit der Staaten in der UN-Vollversammlung wieder und wieder gefordert und immer wieder von den reichen, westlichen Staaten – auch Deutschland – abgelehnt wurden, lasteten sie dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad an.(38)
Die Zerstörung Syriens – wie zuvor auch Libyens und des Irak erfolgten, weil diese Staaten sich weigerten, sich den geopolitischen Interessen der USA zu unterwerfen.
Für die Folgen wird wie bisher Europa aufzukommen haben.
Heute sind diese Länder, die die USA ohne UN-Mandat unter Einsatz von terroristischen Gruppen mit Krieg überzogen haben, im Chaos versunken. Schon 2012 hatte Jake Sullivan, damals Berater von Hillary Clinton, getönt: „AQ [al-Qaida(39)] ist in Syrien auf unserer Seite“,(40) so echote 2021 James Jeffrey, Sonderbeauftragter für Syrien unter Trump (2018–2020): “HTS [Hayat Tahrir al-Sham(41)] ist ein Aktivposten für die Strategie der USA in Idlib.“(42) Am 8. Dezember 2024, 6 Wochen vor Trumps Amtsantritt, gingen die Erfolge dieses "Aktivpostens", der Israel zum großen Gewinner machte, um die Welt. Für Netanyahu war der Zusammenbruch der Assad-Herrschaft jedoch eine "direkte Folge der schweren Schläge", die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe. Nun wolle man dem Nahen Osten ein anderes Gesicht geben. Der Kampf sei aber noch nicht beendet.(43)
Israel besetzte einen Teil des Territoriums Syriens in der Nähe der Golanhöhen, rückte am syrischen Berg Hermon vor, übernahm die Kontrolle über die syrische Stadt Quneitra, zusammen mit den Städten Al-Qahtaniyah und Al-Hamidiyah in der Region Quneitra und ist nur noch 30 Kilometer von der syrischen Hauptstadt entfernt.(44) Israel wird die Zeit bis 20. Januar 2025 für weitere Konsolidierung nutzen. Dann wird der neue US-Präsident sich als Friedensbringer feiern lassen. Zugleich wird die Türkei weiterhin Druck auf die Kurden in Nordsyrien ausüben.
Vom Wertewesten wird keine Anklage an die Verantwortlichen in den USA kommen – sie wird sich vermutlich gegen die multipolaren Mächte richten. Die Folgen der völkerrechtswidrigen US-Kriege trug und trägt Europa und hier vor allem Deutschland, das 2015 annähernd 1 Million Flüchtlinge aus diesen Regionen aufnahm, während damals US-Präsident Obama nur insgesamt 1.200 in die USA einreisen ließ.
Als Israel am 8. Dezember 2024 die Außenbezirke von Damaskus bombardierte,(45) begannen die Vereinigten Staaten damit, Ziele im Inneren des geschundenen Landes zu bombardieren. Nach Angaben des Oberbefehlshabers des US Central Command, General Michael Erik Kurilla flogen die USA mit B-52-Bombern(46) F-15-Jets und A-10-Kampfjets über 75 Luftangriffe auf ISIS-Lager in Zentralsyrien. Die Botschaft an den IS: Keine Umgruppierungen in Syrien vorzunehmen.
Kurilla: „Es sollte keinen Zweifel geben – wir werden nicht zulassen, dass ISIS sich neu formiert und die aktuelle Situation in Syrien ausnutzt.“(47)
Wie der US-Geheimdienst DIA bereits 2012 dokumentierte, wurde der IS tatsächlich von den USA und anderen Ländern instrumentalisiert. Ist der IS für die Strategen des Tiefen Staats und anderer „Verbündeter“ nutzlos geworden? Oder vernichten sie jetzt alle IS-Verbündeten, die sie jahrelang versorgt, bezahlt und geleitet haben, damit niemand mehr da ist, der gegen sie aussagen kann, wenn Trump sein Amt antritt?
Der vorgeschobene Grund für die USA all die Jahre in Syrien zu operieren – ohne UN-Mandat oder gar eine Resolution des Sicherheitsrats – war es doch den IS zu stoppen. Wie konnte es sein, dass unter den Augen von CENTCOM der IS 75 Lager errichten konnte, die nun bombardiert wurden?
Geopolitische Bedeutung
Seit den alten Seidenstraßen ist Syrien ein absolut wichtiger Knotenpunkt für die Verbindung von Asien nach Europa. Sollte die Kombination USA/Israel ihren ewigen Traum vom nachhaltigen Regimewechsel in Damaskus verwirklichen, blockieren sie den entscheidenden Transitpunkt für den Iran zum östlichen Mittelmeer (48) und stören die für Russlands Westasien-Afrika-Strategie wichtige Verbindung nach Afrika und hier vor allem zum BRICS-Partner Südafrika.
Die vollständige Destabilisierung Syriens schreitet mit starker Beteiligung von CIA und MI6 in Echtzeit und überraschender Schnelligkeit voran. Sie scheint ein sorgfältig geplanter Schachzug zu sein, um die BRICS-Staaten und den weiteren Zusammenschluss des Globalen Südens zu untergraben. Ziel der USA scheint es zu sein, die Südflanke Russlands in Aufruhr zu halten und die Weichen für einen Krieg im Sinne Trumps gegen China zu stellen. Das geht einher mit dem Austritt Armeniens aus der OVKS(49)– basierend auf einem Versprechen der USA, Eriwan bei einem möglichen neuen Konflikt mit Baku zu unterstützen; der Ermutigung Indiens, einen Rüstungswettlauf mit Pakistan zu starten; und der allgemeinen Einschüchterung des Iran. Es handelt sich also auch um einen Krieg zur Destabilisierung des Internationalen Nord-Süd-Transportkorridors (INSTC), dessen drei Hauptakteure die BRICS-Mitglieder Russland, Iran und Indien sind.
Noch ist es zu früh, langfristige Prognosen über die Gewinner aus diesem Desaster abzugeben. Die Konfliktzonen Ukraine und Syrien könnten sich rasch zu einer einzigen zusammenschließen.
„Bis vor kurzem lautete eine ernstzunehmende geopolitische Arbeitshypothese“, so Pepe Escobar, „dass Westasien und die Ukraine zwei Vektoren des Standard-Modus Operandi des Hegemons seien, der darin besteht, ewige Kriege anzuzetteln und auszulösen. Nun sind beide Kriege in einem Omni-Krieg vereint.“(50)
Das Schicksal Syriens könnte aber auch den Ländern des globalen Südens die Augen vor den Kapital- und Macht-Interessen der USA und ihrer Willigen öffnen und dem Zustrom in die BRICS-Länder einen Schub geben.
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020)
sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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1) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stationierung-us-waffen-100.html
3) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/
4) https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-marine-einsatz-rotes-meer-100.html
5) https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg.html, 14. Februar 2023 und Langzeitstrategiepapiere «TRADOC 525-5» (1994) und 525-3-1 («Win in a Complex World 2020–2040») (2014), auch die Vorgängerpapiere. Aktuell: «National Security Strategy», 12. Oktober 2022, https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf
6) https://www.bpb.de/themen/nordamerika/usa/10625/die-reagan-jahre-zurueck-zum-alten-glanz/
7) Vgl. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil1 Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges. Norderstedt 2011
8) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-kalenderblatt-nato-doppelbeschluss-978072
9) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/reagan1983.html
10) Ebda.
11) Zitiert wie junge Welt, Samstag, 9. März 2013
12) https://www.janes.com/defence-news/news-detail/us-army-reactivates-56th-artillery-command-in-europe
13) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27817&css=print
14) https://www.thesun.co.uk/news/16695568/us-nuclear-germany-eagle-hypersonic-missiles-moscow/
15) https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11409.pdf
16) https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11409.pdf
17) Artikel von Gray Victory is possible in der Zeitschrift Foreign Policy, Sommerausgabe 1980, S. 22
18) https://www.spiegel.de/geschichte/25-jahre-proteste-gegen-nachruestung-a-947980.html
20) July 10, 2024-12-06 Joint Statement from United States and Germany on Long-Range-Fires Deployment
21) Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland
31. Friedenspolitischer Ratschlag Kassel, 30. November – 1. Dezember 2024
23) Ted Postol liefert dazu auf der amerikanischen Plattform «Responsible Statecraft» eine umfassende Darstellung, in: https://responsiblestatecraft.org/biden-nuclear-strategy vom 29.8.2024 Zitiert wie Zeit-Fragen vom 26. November 2024 32. Jahrgang, S. 2/3
24) Ebda.
25) Zitiert wie Zeit-Fragen vom 26. November 2024, S. 1
26) https://scottritter.substack.com/ p/on-the-brink
27) Ebda.
28) https://www.youtube.com/watch?v=b5UhQ-gqVkg vom März 2007
29) Anfang März 2020 russisch-türkische Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib.
30) Pepe Escobar: Das Syrien-Rätsel: Wie es zum ersten BRICS-Krieg werden könnte“ https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/pepe-escobar-das-syrien-raetsel-wie-es-zum-ersten-brics-krieg-werden-koennte übernommen aus
31) https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/
32) https://www.tagesschau.de/korrespondenten/moritz-behrendt-100.html
33) Ebda.
34) Wolfgang Effenberger/ Willy Wimemer: Wiederkehr der Hasardeure. Höhr-Grenzhausen 2014, S. 392
35) Jeffrey St. Clair/ Alexander Cockburn:How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen vom 15. Januar 1998 unter http://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/
36) https://www.tagesanzeiger.ch/der-rebellenfuehrer-mit-der-dunklen-vergangenheit-797882913505
38) https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/
39) Al-Qaida/al-Kaida die von Osama bin Laden (1979 von der CIA angeworben) gegründete Organisation der Dschihad-Basis‘),ist ein loses, weltweit operierendes Terrornetzwerk meist sunnitisch-islamistischer Organisationen mit dem erklärten Ziel alle islamischen Länder und Gebiete sowie weitere Territorien umspannenden Gottesstaats für alle „Rechtgläubigen“ zu schaffen.
40) https://seniora.org/politik-wirtschaft/pepe-escobar-die-syrien-tragoedie-und-der-neue-omni-krieg
41) Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), ein islamistisches Bündnis verschiedener Milizen, die im Bürgerkrieg in Syrien gegen die syrischen Streitkräfte kämpfen. Die HTS wurde von mehreren Ländern aufgrund der Vergangenheit eines ihrer Hauptgründungsmitglieder – Dschabhat Fatah asch-Scham als Nachfolger der an al-Qaida angelehnten al-Nusra-Front – als Terrororganisation eingestuft. In der Provinz Idlib, die im Verlauf des Bürgerkriegs nicht unter Kontrolle des Assad-Regimes war, baute die HTS eine Regierungsstruktur auf. Ihr wurden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen
42) Ebda.
43) https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/netanjahu-aendern-gesicht-nahen-ostens-40439672
44) https://southfront.press/syria-collapsed-like-a-card-house-whats-next/
46) Unabhängig davon waren wenige Tage zuvor sechs B-52-Bombern in den Nahen Osten verlegt wurden, um den Iran und seine Stellvertreter abzuschrecken.
47) https://halturnerradioshow.com/index.php/news-selections/world-news/u-s-sends-b-52s-to-europe
49) Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ist ein Militärbündnis zwischen mehreren früheren Mitgliedsstaaten der Sowjetunion, das von Russland angeführt wird und geht auf den 1992 geschlossenen Vertrag über kollektive Sicherheit (VKS) zurück.
50) https://seniora.org/politik-wirtschaft/pepe-escobar-die-syrien-tragoedie-und-der-neue-omni-krieg
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/mit-krieg-und-zerstorung-zur-globalen-herrschaft-von-wolfgang-effenberger/
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Apolut Peertube:
https://tube4.apolut.net/w/k4Lo6qx4Es8gMbz4KUBE25
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/12/standpunkte-20241213-apolut.mp3
RT DE (Rumble Video)
Ukraine auf NATO-Kurs: Sechs europäische Mitglieder fordern Beitritt
Dec 2024
Sechs europäische NATO-Mitglieder haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Bestrebungen der Ukraine unterstützen, der NATO beizutreten.
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https://rumble.com/v5z16mq-ukraine-auf-nato-kurs-sechs-europische-mitglieder-fordern-beitritt.html
Focus
Verteidigungsausgaben sollen erhöht werden
Nato-Generalsekretär fordert „Kriegszeitmentalität“
13.12.2024 | 10:56
(IC: Bild nicht eungefügt, weil es möglicherweise einen Tracker enthält.)
Nato-Chef Rutte fordert höhere Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat gefordert, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und zu einer "Kriegszeitmentalität" zu wechseln. Die Nato sei nicht bereit für die Bedrohungen, die in den kommenden Jahren von Russland ausgehen werden.
"Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt“, erklärte Rutte laut "Reuters" in seiner ersten großen Rede seit Amtsantritt. Die Nato-Mitglieder müssten nun ihre Verteidigungsausgaben „turboaufladen“. Rutte betonte, dass die Nato-Mitglieder während des Kalten Krieges mehr als 3 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgegeben hätten. „Wenn wir jetzt nicht mehr zusammen ausgeben, um Krieg zu verhindern, werden wir später einen viel, viel höheren Preis zahlen müssen“, so der Generalsektretär.
Wird die russische Wirtschaft auf einen größeren Krieg ausgerichtet?
Rutte sagte zudem, dass die russische Wirtschaft auf Krieg ausgerichtet werde und die Verteidigungsausgaben bis 2025 ein Drittel des russischen Staatshaushalts ausmachen würden - eine gewaltige Summe. Trotz des Nato-Zieles, bis 2024 mindestens zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, erreichen nicht alle Mitglieder diese Vorgabe.
„Donald Trump hatte vollkommen recht, als er uns in seiner ersten Amtszeit zwang, mehr auszugeben“, so Rutte laut "BBC". „Er war erfolgreich, wir geben jetzt viel mehr aus als vor seiner Präsidentschaft".
Ist Mark Rutte der "Trump-Flüsterer"?
Der Nato-Generalsekretär wird von vielen im Bündnis als "Trump-Flüsterer" bezeichnet, da er den zukünftigen US-Präsidenten dazu brachte, mehr auf die europäischen Nato-Staaten zu vertrauen. 2018 drohte Trump, die USA würden „ihren eigenen Weg gehen“, wenn Europa nicht mehr für seine Verteidigung ausgeben würde.
Rutte, damals niederländischer Ministerpräsident, überzeugte Trump, dass die Ausgaben bereits gestiegen seien – und dass Trump selbst der Grund dafür sei.
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Actuarium
Verurteilung wegen Beleidigung gegen Baerbock und Scholz
Published on Dec 13, 2024
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Quellen & Links
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RTV Privatfernsehen
Meinungsfreiheit in Gefahr: Bank kündigt FREILICH das Konto
Wir sprechen Klartext
Published on Dec 13, 2024
Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, ein Schlag gegen die Pressevielfalt – so beschreibt Heinrich Sickl, Herausgeber des FREILICH Magazins, die jüngste Entscheidung der Steiermärkischen Sparkasse. Ohne Vorwarnung und ohne nachvollziehbaren Grund kündigte die Bank dem Magazin das Geschäftskonto. Die Infrastruktur des Mediums, das unbequeme Wahrheiten ans Licht bringt, wird damit gezielt angegriffen.
Doch FREILICH lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Mit Heinrich Sickl sprechen wir heute Klartext über die Hintergründe dieses Skandals, die möglichen politischen Motive dahinter und den entschlossenen Widerstand, den das Magazin nun leistet.
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Quellen & Links
https://www.freilich-magazin.com/blog/bankkonto-gekuendigt-angriff-auf-freilich-und-auf-uns-alle
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RT DE
Islamexperte Tillschneider: USA stürzen Syrien ins Chaos, um multipolare Weltordnung zu verhindern
Dec 14, 2024
Der Islamwissenschaftler und AfD-Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, hält die islamistische Machtübernahme in Syrien für einen Rückschlag im Kampf um die multipolare Weltordnung. Im Gespräch mit RT DE erläutert der Experte, warum er in Bezug auf Syrien wenig Anlass zu Optimismus sieht.
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Apolut / Kai Stuht
Aktualisiert am Dez. 13, 2024
Reactionvideo Hart aber Fair
Kennedys Ernennung zum Gesundheitsminister ist laut „Trittbrettfahrer“ Eckart von Hirschhausen eine Vollkatastrophe! Das trifft es im Kern; wenn man bedenkt, was Kennedy auslösen kann!
Die Evolution steht auf unserer Seite – das Gute wird gewinnen!
Im heutigen Gespräch mit Kayvan Soufi-Siavash, Dr. Ingfried Hobert und Kai Stuht – moderiert von Claas Krüger – wird zur letzten „Hart aber Fair“-Sendung Stellung genommen, die den aufgeklärten Bürger nur vermuten lassen kann, dass es sich um Satire handeln muss.
Wenn man bedenkt, was sich zwischen 2020 und 2024 in Deutschland und der ganzen Welt vor aller Augen abgespielt hat, reicht der Begriff Satire nicht aus.
Es ist schließlich kein Zufall, dass hochgiftige „Medikamente“ in Massen an Leute "verimpft" wurden, damit diese, wie Kayvan Soufi-Siavash es knallhart formuliert, verrecken.
Diese Dinge müssen offen ausgesprochen werden, nur so kann sich etwas verändern, nur so kann Aufklärung in die Welt getragen werden.
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Dieser Beitrag ist als Empfehlung der Redaktion verlinkt. Bitte beachten Sie, dass die Lautstärke des Beitrags ggf. von der Standard-Lautstärke von anderen Beiträgen auf apolut.net abweichen kann.
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Kai Stuht und sein Team freuen sich auch über eine finanzielle Unterstützung, damit weitere Filmprojekte realisiert werden können.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/reactionvideo-hart-aber-fair/
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Kontrafunk
Freitag, 13. Dezember 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Der Pippi-Langstrumpf-Faktor in der Justiz
Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Jochen Lober, Udo Vetter, Ulrich Fischer und Ralf Ludwig
Befindet sich die Justiz auf dem Weg, sich die rechtsstaatliche Welt so zu machen, wie sie ihr gefällt? Über den Pippi-Langstrumpf-Faktor sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, der einen aktuellen Fall aus Düsseldorf zum Anlass nimmt, das juristische Handwerk zu erklären. Der Kölner Strafverteidiger Jochen Lober hat den sogenannten AfD-Richter aus Sachsen vertreten und berichtet über das Verfahren. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig führen wir die Themenreihe zu bedeutsamen Corona-Entscheidungen fort. Und über die „Bastelbaustelle Bundesverfassungsgericht“ referiert Ulrich Fischer.
00:00 Intro
00:20 Begrüßung
01:56 Interview RA Udo Vetter
18:24 Interview RA Jochen Lober
31:11 Interview Ralf Ludwig
44:40 Kommentar Ulrich Fischer
52:06 Verabschiedung
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Kontrafunk Artikel:
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Kontrafunk Audiocast (MP3):
MICHAEL VOGT. TV
Daniel Ebner: Urzeitcode statt Gentechnik (Gespräch I 27.08.2018)
Daniel Ebner im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt
Der weltweite Saatgutmarkt wird heute nach Belieben von Großkonzernen wie Monsanto oder Syngenta beherrscht. Die Agro-Giganten drängen scheinbar großzügig den Ärmsten der Welt ihr ertragreiches Gentechgetreide auf – anfangs oft zu Spottpreisen. Seit jeher bewährte, einheimische Natursorten in Drittweltländern drohen auf diese Weise für immer verdrängt zu werden und auszusterben.
Das müßte nicht sein. Ende der 80er Jahre gelang zwei Schweizer Forschern beim Pharmariesen Ciba-Geigy eine sensationelle Entdeckung, welche die Landwirtschaft hätte revolutionieren können. In Laborexperimenten hatten Guido Ebner und Heinz Schürch Getreide und Fischeier einem "elektrostatischen Feld" ausgesetzt – also einem simplen Hochspannungsfeld, in dem kein Strom fließt. Das überraschende Resultat: Wachstum und Ertrag konventioneller Pflanzen konnten auf diese Weise massiv gesteigert werden. Gleichzeitig wuchsen völlig überraschend "Urzeitformen" heran, die (eigentlich) längst ausgestorben sind und z. T. nur noch in Versteinerungen zu finden sind.
Der Pharmakonzern patentierte das revolutionäre Verfahren – und unterband die Forschung. Warum? Weil "Urgetreide" aus dem Elektrofeld im Gegensatz zu modernen Saatgutzüchtungen kaum Pestizide benötigt – also Pflanzenschutzmittel, wie sie Ciba damals vorrangig vertrieb. Die Entdeckung geriet in Vergessenheit - ohne dass die Wissenschaftsgemeinde von ihr Notiz nahm. Daniel Ebner, der Sohn des Forschers Guido Ebner, kann jetzt nach 20 Jahren die Forschung seines verstorbenen Vaters fortsetzen, und er berichtete exklusiv für secret.TV von den sensationellen Ergebnissen.
MICHAEL VOGT. TV I Alpenparlament I 27.08.2018
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Apolut (Audio, Video & ...)
Aktualisiert am Dez. 12, 2024
Ewige Nakba und globale Zusammenhänge
Von Jochen Mitschka
Epochale Veränderungen passieren, ohne dass die Beben in Deutschland zu bemerken sind. Deshalb zunächst die übliche Beschreibung des Standes des Völkermordes, aber dann diese in den Zusammenhang mit der regionalen und Geopolitik stellend, in der sich eine mittelalterliche Ideologie im Nahen Osten, Hand in Hand mit dem Plan eines suprematistischen Großisraels ausbreitet, und in Syrien aufeinandertrifft. Versuchen wir einigermaßen die Chronologie beizubehalten, und die Entwicklung bis zum 11. Dezember nachzuvollziehen.
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(IC: Es ist aus technischen Gründen leider nicht möglich diesen sehr umfangreichen Artikel in Nostr zu veröffentlichen. Bitte lesen Sie diesen sehr zu empfehlenden Artikel auf Apolut.)
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/ewige-nakba-und-globale-zusammenhange-von-jochen-mitschka/
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Dr. Daniele Ganser
Dr. Daniele Ganser: Die CIA wollte Julian Assange ermorden (1.12.2024)
Published on Dec 12, 2024
In seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner langen Gefangenschaft hat der australische Journalist Julian Assange am 1. Oktober 2024 erklärt, dass die CIA ihn ermorden wollte. «Es ist heute öffentlich bekannt, dass die CIA unter der ausdrücklichen Anweisung von CIA-Direktor Mike Pompeo Pläne hegte, mich aus der ecuadorianischen Botschaft in London zu entführen und umzubringen», enthüllte Assange. «Auch meine Frau und mein kleiner Sohn gerieten ins Visier. Ein CIA-Agent war dauerhaft damit beauftragt, meine Frau zu verfolgen, und es gab Anweisungen, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu entnehmen. Dies geht aus der Aussage von mehr als 30 aktuellen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern hervor.“ Im Jahre 2017 lebte Julian Assange in London in der Botschaft von Ecuador. Der Direktor der CIA Mike Pompeo und andere Spitzenbeamte der CIA wollten sich an WikiLeaks und Assange rächen. Die CIA entwickelte im Jahre 2017 Pläne, Julian Assange aus der Botschaft zu entführen und zu ermorden. Zum Glück wurden diese Pläne nicht umgesetzt. Viele Menschen wissen bis heute nichts davon. «Als US-Bürger halte ich es für skandalös, dass unsere Regierung darüber nachgedacht hat, jemanden zu entführen oder zu töten, ohne Gerichtsprozess, nur weil er Informationen publiziert hat, die wahr sind», kritisierte Barry Pollack, der Anwalt von Assange.
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Quellen & Links
Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER).
In seiner Arbeit untersucht Daniele Ganser die Themen Frieden, Energie, Krieg, Terror und Medien
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Report24news
CSU-Politikerin Bär als „hirnloser Krapfen“ bezeichnet: Wieder Hausdurchsuchung wegen Majestätsbeleidigung
12. Dezember 2024
Symbolbild: Polizei vor Wohnungsdurchsuchung / Freepik, edophoto
Schon wieder gab es eine Hausdurchsuchung aufgrund einer Strafanzeige wegen Politiker-Beleidigung. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär hatte einen X-User angezeigt, weil er sie einen „hirnlosen Krapfen“ genannt hatte. Die Hausdurchsuchung bei dem Mann fand Ende November statt, Anfang Dezember behauptete Bär, sie würde Beleidigungen nur anzeigen, wenn sie „hochdramatisch problematisch“ wären.
In der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ wurde am 2. Dezember zum Thema: „Hass und Gewalt gegen Frauen: Ist Empörung genug?“ diskutiert. Auf die Frage, ob sie sich bei Anfeindungen juristisch zur Wehr setzen würde, hatte die CSU-Politikerin geantwortet: „Ja, allerdings tatsächlich nur, wenn es wirklich nur ganz hochdramatisch problematisch ist, dass es bis hin zu Morddrohungen geht, also bei so Beleidigungen nicht.“
Offenbar ist es für Bär schon „hochdramatisch problematisch“ oder gar eine Morddrohung, wenn sie als „hirnloser Krapfen“ bezeichnet wird. Wie das Online-Medium NIUS berichtet, vertritt der Strafverteidiger Konstantin Grubwinkler einen Mandanten, der von Bär angezeigt wurde. Stein des Anstoßes war ein Kommentar des Mannes auf der Plattform X. „Wie kann so ein hirnloser Krapfen nur stellvertretende Vorsitzende von irgendwas sein?“, hatte er geschrieben.
Grubwinkler betont, dass es nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sei, dass sein Mandant wegen eines solchen Kommentars eine Hausdurchsuchung erdulden musste. Das Gericht habe wiederholt klargestellt: „Eine Durchsuchung der Wohnung stellt einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.“
Glatte Lüge von Dorothee Bär.
⚠️ Nicht falsch verstehen:
Nichts gegen die Anzeige.
Jeder kann selbst entscheiden, ob er mögliche Straftaten zur Anzeige bringt und Strafantrag stellt, oder nicht. Das ist eine persönliche Entscheidung, die wir als Staat respektieren müssen.… pic.twitter.com/R7oseydn5u
— Konstantin Grubwinkler (@RGRAnwaelte) December 3, 2024
Für den Strafverteidiger ist die Maßnahme nicht verhältnismäßig. Laut Nius prangerte er an: „Wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Wenn das verhältnismäßig sein soll, dann können wir uns die Sache mit der Verhältnismäßigkeit gleich sparen. Wenn das so abläuft, können wir uns den Richter-Vorbehalt auch sparen. Dass Richter so etwas unterschreiben, da fühle ich mich in Deutschland nicht zu 100 Prozent sicher. Weil du immer irgendwie die Angst haben musst, dass die Tür von der Polizei eingetreten wird, weil irgendjemand etwas angezeigt hat, was ihm nicht passt, und ein Richter das durchwinkt. Da fühle ich mich vom Rechtsstaat im Stich gelassen, in einem Land, in dem sowas möglich ist. Ermittlungsrichter sind nicht dafür da, Gehilfen der Polizei zu sein bei der Durchsuchung, sondern dafür, das Handeln der Polizei auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das ist eines der Kerngebiete des Rechtsstaates.“
Eine Hausdurchsuchung wegen eines Postings kann man nur als absurd bezeichnen. Aufgrund einer Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2021 müssen Bürger mit einem Besuch der Polizei rechnen, wenn sich Politiker beleidigt fühlen. Paragraf 188 StGB, auch Majestätsbeleidigungsparagraf genannt, wird von Politikern und der Justiz offensichtlich dazu genutzt, die Bürger einzuschüchtern – so wird die Meinungsfreiheit sukzessive ausgehöhlt und beschnitten.
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CSU, Dorothee Bär, hirnloser Krapfen, Majestätsbeleidigung
https://report24.news/tag/majestaetsbeleidigung/
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RT DE
Podoljaka: Allgemeiner Überblick über die Lage an der Front
DEC 13, 2024
Nach mehrtägiger Pause hat sich der ukrainisch-russische Militärblogger Juri Podoljaka zurückgemeldet.
In seinem allgemeinen Überblick über die Ereignisse an den Fronten des Ukraine-Krieges berichtet er von Erfolgen für russische Armee an vielen Frontabschnitten – vor allem bei Pokrowsk.
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Philosophie Prenbis
Sparkasse kündigt „Freilich“-Magazin das Konto: Heute Ihr, morgen wir!
By David Berger
12. Dezember 2024
Die Steiermärkische Sparkasse hat dem für seinen investigativen, ehrlich-freiheitlichen Journalismus bekannten Magazin „Freilich“ das Bankkonto gekündigt und ihm so die notwendige Infrastruktur entzogen. Es ist ein Angriff auf Journalismus und Meinungsfreiheit.
Vor wenigen Wochen hatte das Magazin eine investigative Recherche veröffentlicht, die exklusive Einblicke ( https://www.freilich-magazin.com/politik/undercover-unter-gruenen-wie-die-gruenen-tatsaechlich-ueber-ein-afd-verbotsverfahren-denken ) in die Verbotsphantasien der Grünen gewährte. Die Enthüllungen waren von großer Tragweite und haben vielleicht sogar dazu beigetragen, ein Verbot der größten Oppositionspartei in Deutschland zu verhindern.
Doch was jetzt darauf folgte, macht fassungslos: Die Steiermärkische Sparkasse kündigt dem Magazin wenige Wochen vor Weihnachten die Geschäftsverbindung mit einer Frist von gerade einmal vier Wochen. Ihr Vorwand? Es gibt keinen – auch auf Nachfrage wird den Herausgebern kein Grund mitgeteilt. Deren „Verbrechen“ ist es offenbar, echten Journalismus abseits des linken Mainstreams zu betreiben.
Was dieser Schlag für „Freilich“ bedeutet
Dieser Schritt ist mehr als eine unübliche geschäftliche Entscheidung – es gibt offenbar den gezielten Versuch, das Magazin mundtot zu machen. Ohne Bankverbindung stehen die Macher vor einer organisatorischen Katastrophe: keine Einkünfte, keine Möglichkeit, Rechnungen oder Gehälter zu bezahlen, keine Infrastruktur. Doch man will sich nicht mundtot machen lassen.
Die Herausgeber dazu: „Denn dieser Angriff gilt nicht nur uns, sondern der gesamten konservativ-freiheitlichen Bewegung. In einem Land, in dem die freiheitliche Partei die stimmenstärkste Partei ist, versucht die politische Konkurrenz offenbar mit allen Mitteln, unliebsame Stimmen auszuschalten. Nach den jüngsten Wahlerfolgen der FPÖ und AfD soll offenbar der Druck auf unsere Gesinnungsgemeinschaft erhöht werden.
„Freiliich“ braucht Ihre Unterstützung
Trotz dieses Angriffs bleiben wir standhaft. Wir haben bereits bewiesen, wie wichtig professioneller Journalismus ist, der unbequeme Wahrheiten ans Licht bringt. Aber die Herausforderung ist gewaltig: In kürzester Zeit müssen wir einen Ersatz finden, finanzielle Lücken füllen und alle Schritte einleiten, um den Kampf gegen diese willkürlichen Angriffe aufzunehmen.
Deshalb brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung. Helfen Sie uns, diesen Rückschlag in einen Erfolg zu verwandeln. Jetzt ist der Moment, zu handeln:
Organisatorische Abwehr: FREILICH muss handlungsfähig bleiben. Helfen Sie uns, die finanzielle Stabilität wiederherzustellen und unsere journalistische Arbeit uneingeschränkt fortzuführen.
Juristischer Widerstand: Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen – sowohl gegen die Bank als auch gegen haltlose Verleumdungen, die in den letzten Wochen verbreitet wurden, etwa auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gesetzliche Veränderungen vorantreiben: Dieser Angriff zeigt, wie dringend notwendig gesetzliche Reformen sind, um politischen Missbrauch durch Banken zu verhindern. Unser Einfluss wird darauf gerichtet sein, diese Reformen voranzutreiben.
Wie Sie uns helfen können
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Dies ist ein Angriff auf uns alle, auf die Meinungsfreiheit und auf den demokratischen Diskurs. Zeigen wir allen gemeinsam, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.
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David Berger
https://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).
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ServusTV On
Oskar Lafontaine über Krieg, Krisen und Corona
Talk Spezial
Published on Dec 12, 2024
„Kanzler sein“ - ein attraktiver Job?
Oskar Lafontaine ist einer der bekanntesten Politiker Deutschlands. Als Finanzminister unter Gerhard Schröder eine der Galionsfiguren der Sozialdemokratie, wurde der spätere Chef der Linkspartei schließlich zum Ideengeber des politischen Projekts seiner Frau, des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW).
In Hinblick auf seine ehemaligen Genossen nimmt sich der „Lieblingsenkel“ des legendären deutschen SPD-Kanzlers Willy Brandt kein Blatt vor den Mund: Die Sozialdemokratie habe sich zugunsten der Wokeness weit von Frieden und sozialer Gerechtigkeit entfernt und die Sorgen der Arbeiter aus dem Blick verloren.
Wie sieht Lafontaine die Zukunft der Ukraine und weshalb bezeichnet er die Grünen als Kriegspartei? Hält er den Vertrauensverlust in die Politik infolge der Corona-Maßnahmen für reparabel? Warum ist die aktuelle deutsche Regierung für ihn die „dümmste in Europa“? Und wie will das BSW bei der deutschen Bundestagswahl im Februar 2025 punkten?
Darüber und über die Frage, was heute noch rechts und links bedeutet, debattiert Moderator Michael Fleischhacker in einem Vieraugengespräch mit Oskar Lafontaine.
00:00 Zerstören wir selbst Europa?
03:37 „Kanzler sein“ - ein attraktiver Job?
08:50 Wunsch nach Waffenstillstand gleich Kreml-Propaganda?
10:10 Was ist links, was ist rechts?
14:02 Kein BSW ohne Corona?
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Talk Spezial: Exklusive Gäste zu Themen, die die Menschen bewegen. Langfassungen und mehr bei ServusTV On: https://www.servustv.com/aktuelles/b/talk-spezial/aa-1ptnv…
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Neutrality Studies Deutsch
Die Alternative zum Militarismus der EU
Dr. Leo Ensel
Published on Dec 12, 2024
Aus der Pariser Schlussakte von 1990: “Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der Förderung der Rüstungskontrolle und Abrüstung zusammenzuarbeiten.”
Wo sind all diese Guten Vorsätze hin? Und hat Europa noch eine Chance aus der Kriegsspirale herauszufinden bevor's zu spät ist? Ja! Sagt mein Gast heute, der Deutsch Politologe und Friedensforscher Leo Ensel.
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Quellen & Links
Leo Ensels Konzept "Friedensmacht Europa": https://globalbridge.ch/author/leo-ensel
Pascal’s Substack
https://pascallottaz.substack.com/
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