acTVism Munich
Jeffrey Sachs: Sturz von Syriens Präsident Assad & Trumps Waffenstillstand in der Ukraine
Published on Dec 11, 2024
In dieser Folge von Die Quelle interviewen wir den weltweit renommierten Wirtschaftswissenschaftler, UN-Berater und Bestsellerautor Jeffrey D. Sachs zu den neuesten Entwicklungen in Syrien. Insbesondere gehen wir auf die Geopolitik hinter den jüngsten Ereignissen in Syrien und die Rolle der Vereinigten Staaten ein. Wir bewerten auch die Bedeutung des jüngsten Treffens zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Paris, bei dem er einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg forderte. Schließlich untersuchen wir die Gründe, warum die Vereinigten Staaten die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ablehnen, obwohl sie den IStGH bei seiner Entscheidung über einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützten.
Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 10. Dezember 2024 auf Englisch veröffentlicht.
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Quellen & Links
ÜBER JEFFREY D. SACHS: Jeffrey D. Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Ko-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie für Sozialwissenschaften im Vatikan und Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University. Er war Sonderberater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und arbeitet derzeit als SDG-Anwalt unter Generalsekretär António Guterres. Er war über zwanzig Jahre lang Professor an der Harvard University, wo er seinen B.A.-, M.A.- und Doktortitel erhielt.
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Um die vollständige Abschrift zu diesem Video zu lesen: Besuchen Sie unsere Website www.acTVism.org, um das Transkript zu lesen.
ENGLISH:
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Apolut
Im Gespräch: Bert Ehgartner (Aluminium in Impfstoffen und Trinkwasser)
Dec 12, 2024
Bert Ehgartner ist österreichischer Journalist und Dokumentarfilmer. Er kann auf eine über 25-jährige Karriere und zahlreiche Filmproduktionen für die öffentlich rechtlichen Sender zurückblicken. Sehr häufig hat er in seinen Dokumentationen medizinische Themen wie Aluminium und Impfungen bearbeitet.
Seit der Corona-Zeit und einer Dokumentation über die Risiken der Corona-Genmanipulation im Gewand einer sogenannten "Impfung" kann er beim ÖRR keine Filme mehr veröffentlichen und wird in der Wikipedia als Staatsfeind Nr.1 behandelt und nach allen Regeln der Propaganda diskreditiert.
Bert Ehgartner erzählt im Gespräch mit Markus Fiedler über seine Erkenntnisse zu Aluminiumverbindungen, Impfungen und die öffentlichen Anfeindungen, denen er wegen seiner unbequemen Veröffentlichungen ausgesetzt ist.
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Apolut Peertube Link: https://tube4.apolut.net/videos/watch/85c36f86-84f7-47f2-8337-03c9c1a8f55d
World Affairs In Context
End of EU
Dec 12, 2024
Political, Economic & Social Collapse Accelerates Amid Massive Layoffs and Closures
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Sources & Links
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https://www.worldaffairsincontext.com/
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Zeitpunkt
Zum ersten Mal in der Geschichte müssen die USA für ihre Bundesschulden mehr als eine Billion Dollar Zinsen bezahlen
Die Staatsverschuldung der USA hat soeben die Marke von 36 Billionen Dollar überschritten, nur vier Monate nachdem sie die Grenze von 35 Billionen Dollar geknackt hat.
Veröffentlicht: 11. Dec 2024
Zuletzt Aktualisiert: 11. Dec 2024
Die US-amerikanische Finanzautorin und Geldreformerin ellen Brown schreibt:
Die Gesamtzinsen für das Steuerjahr beliefen sich auf 1,16 Billionen Dollar und fressen damit mehr als einen Drittel der Steuereinnahmen. Das entspricht 3 Milliarden Dollar pro Tag.
Mit rund 11 Milliarden Dollar, also weniger als vier Tageszinsen, liesse sich die Durchschnittsmiete für alle Obdachlosen in Amerika ein Jahr lang bezahlen.
Was kann man gegen die untragbare Schuldenentwicklung tun? Steuererhöhungen und Haushaltskürzungen können das künftige Schuldenwachstum verlangsamen, aber sie sind nicht in der Lage, das zugrundeliegende Problem zu lösen - eine Verschuldung, die so gross geworden ist, dass allein die Zinsen dafür die Ausgaben für die öffentlichen Güter, die der Hauptzweck des Staates sind, verdrängen.
Kredite sind inflationärer als Gelddrucken
Mehrere Finanzkommentatoren haben vorgeschlagen, dass wir besser dran wären, wenn das Finanzministerium das Geld für seinen Haushalt direkt und schuldenfrei ausgeben würde.
Martin Armstrong, ein Wirtschaftsprognostiker mit einem Hintergrund in Informatik und Rohstoffhandel, behauptet, dass die Staatsverschuldung nur 40 % des heutigen Stands betragen würde, wenn wir dies von vornherein getan hätten.
Tatsächlich, so argumentiert er, sind Schulden heute dasselbe wie Geld, nur dass sie mit Zinsen verbunden sind. US-Anleihen können als Sicherheit für Krediten hinterlegt werden, wodurch neues Geld geschaffen wird, das die Geldmenge genauso vergrössert, wie wenn es direkt ausgegeben würde. …
Das Argument für die Kreditaufnahme anstelle des Druckens ist, dass die Regierung sich bestehendes Geld leiht und somit die Geldmenge nicht ausweitet.
(Aber das ist nicht wahr: Die Banken schöpfen Geld, indem sie Kredite verleihen. Das schreibt sogar die Schweizerische Nationalbank in einer Broschüre, die sie im Vorfeld der Abstimmung zur Vollgeld-Initiative zurückgezogen hat. Die Vollgeld-Initiative wollte die Geldschöpfung durch die privaten Banken unterbinden und mit der direkten Geldausgabe durch die Nationalbank ersetzen. CP)
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Quellen & Links
Weiterlesen (auf englisch)
https://scheerpost.com/2024/12/09/ellen-brown-how-to-escape-the-federal-debt-trap/
Quelle(n)
Ellen Brown: How to Escape the Federal Debt Trap. 9.12.2024
https://scheerpost.com/2024/12/09/ellen-brown-how-to-escape-the-federal-debt-trap/
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Overton Magazin
Telepolis steht unter Konformitätsdruck
Florian Rötzer
Published on Dec 11, 2024
Das Online-Magazin Telepolis hat kürzlich sein Archiv vom Netz genommen. Mehr als 50.000 Artikel sind nicht mehr zu finden. Das Magazin möchte einige ausgewählte überarbeiten und dann wieder präsentieren. Der heutige Overton-Redakteur Florian Rötzer war Gründer und lange Jahre Chefredakteur von Telepolis: Für ihn ist diese Vorgehensweise unseriös, ja sogar stalinistisch.
Roberto De Lapuente hat sich mit ihm über Verfälschung, Newsguard und Cancel Culture unterhalten.
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Quellen & Links
Florian Rötzer, geb. 1953, ist studierter Philosoph und beim Online-Magazin Overton tätig. Der freie Journalist arbeitete zuvor u.a. bei der taz, der Süddeutschen Zeitung und Frankfurter Rundschau sowie beim Bayerischen und Hessischen Rundfunk. Neben seiner publizistischen Tätigkeit mit den Schwerpunkten Medientheorie und -ästhetik, organisiert er zahlreiche internationale Symposien. 1996 hat er mit Telepolis eines der ersten deutschsprachigen Online-Magazine mitbegründet und war dort bis Ende 2020 Chefredakteur. Unter seiner Leitung erhielt Telepolis den Europäischen Preis für Online-Journalismus in der Kategorie Investigative Reportage (2000) sowie den Grimme Online Award in der Kategorie Medienjournalismus (2002) und den Lead Award für spezialisierte Onlinemagazine (2004).
Weitere Kanäle:
Telegram:
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Overton-Magazin: https://overton-magazin.de/
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NachDenkSeiten
Gabriele Krone-Schmalz wird zum Opfer von „Zensurkultur“
10. Dezember 2024 um 15:09 Ein Artikel von: Albrecht Müller
Am kommenden Montag, am 16. Dezember, 19:00 Uhr soll im Filmtheater Sendlinger Tor in München der Dokumentarfilm über die frühere Moskau-Korrespondentin gezeigt werden. Gabriele Krone-Schmalz und der Kinobetreiber sind jetzt zum Opfer intoleranter, aggressiver Zeitgenossen geworden. In Mails an den Kinobetreiber – eine Auswahl wird unten dokumentiert – wird sie als „Marionette Putins in Deutschland“ und als „Helfershelfer von Terror, Krieg, Massenmord und Vergewaltigung“ bezeichnet. Der Kinobesitzer wird aufgefordert, die Premiere abzusagen. – So weit sind wir in diesem Land schon gekommen, die Toleranz geht gegen null. Umso wichtiger und übrigens auch interessant ist der Besuch von Kino und Diskussion am kommenden Montag in München und später überall im Land. Albrecht Müller.
Sprechen Sie bitte in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über diesen und ähnliche Vorgänge. Wir müssen uns gegen Intoleranz und die Einengung des Meinungsspektrum zur Wehr setzen.
Auf diesem Kino-Plakat finden Sie alle notwendigen Informationen zur Filmaufführung in München:
Dokumentation einiger Mails, mit denen gegen die Aufführung des Dokumentarfilms protestiert wird:
1. Mail
6. Dezember 2024 um 14:29:13 MEZ
An: sendlingertor@pressmar-kinos.de
Betreff: Krone-Schmalz eine Bühne zu geben spuckt auf jedem anständigen Menschen ins Gesicht…
Sehr geehrter Herr Preßmar, Krone-Schmalz eine Bühne zu geben spuckt ins Gesicht jeden freiheitsliebenden, friedfertigen, anständigen Menschen … nicht nur in der Ukraine! Und macht Sie zu einem leichtfertigen Helfershelfer von Terror, Krieg, Massenmord und Vergewaltigung. Schämen Sie sich sich zu einem billigem Werkzeug Putins zu machen!
Schade, dass Sie diese Weise meinen zu müssen sich mit Ihrem „Kino“ aus München zu verabschieden. Gut jedoch, dass Ihnen ähnlicher Unfug zukünftig verwehrt wohl bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
…
2. Mail:
Datum: 6. Dezember 2024 um 14:32:17 MEZ
An: sendlingertor@pressmar-kinos.de
Betreff: Premiere “Krone-Schmalz”
Sehr geehrter Herr Fritz Preßmar,
sehr geehrter Herr Christoph Preßmar,
mit großem Bedauern habe ich zur Kenntnis genommen, dass Ihr Kino leider schließen muss. Es hatte für mich immer eine besondere Atmosphäre unter den Münchner Kinos
Leider habe ich auch gelesen, dass Sie im Dezember die Premiere des Films über Gabriele Krone-Schmalz ausrichten. Grundsätzlich sollte ein Kino sicher neutral sein und auch ein breites Meinungsspektrum zulassen, bei Frau Krone-Schmalz ist die Grenze des Erträglichen allerdings eindeutig überschritten.
Frau Krone-Schmalz betreibt seit einigen Jahren offen Propaganda im Sinne des faschistischen Regimes im Kreml. Sie verharmlost den imperialistischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und lässt Mitgefühl für die Opfer vermissen. Deutlich erschwerend kommt hinzu, dass sie sehr hart gegen Menschen vorgeht, die Ihre Meinung nicht teilen und breite Presseschelte auf einem nicht akzeptablen Niveau betreibt, da die deutschen Medien ja angeblich nicht korrekt berichten würden. Beispiele hierfür sind der Bericht der Aachener Zeitung: “Krone-Schmalz holt in Düren zur Medienschelte aus” oder die Prozesse, die sie gegen eine Osteuropa-Historikerin geführt hat, um zu unterbinden, dass diese sie weiterhin widerlegt. Diese Prozesse hat Frau Krone-Schmalz übrigens alle komplett verloren.
Selbst ostdeutsche SPD-Landesverbände, die sicher nicht im Ruf stehen, “Kriegstreiber” zu sein, distanzieren sich von ihr. Umso mehr bedaure ich, dass Ihr Kino nach vielen Jahrzehnten mit einem solchen “Schlussakt” schließt. Wenn sich selbst Ostdeutsche SPD-Landesverbände von Ihr distanzieren, sollte ihr Kino Fau Krone-Schmalz keine Bühne bieten.
Vielleicht können Sie die Premiere noch absagen? Falls das aus vertraglichen Gründen nicht mehr möglich ist, könnten Sie vielleicht ein klares Zeichen zur Verurteilung des Krieges und zur Unterstützung der Ukraine setzen. Beispielweise indem Sie Ihr Kino blau-gelb beleuchten? Oder die Premiere um eine Ausstellung ergänzen. An der LMU beispielsweise gibt es aktuell die Ausstellung “Unissued Diploma”. Oder vielleicht können Sie zumindest die anschließende Diskussion, auf der zu erwarten ist, dass Frau Krone-Schmalz wieder Propaganda verbreiten wird, absagen oder alternativ darauf hinwirken, dass auch einen Kritiker bzw. eine Kritikerin wie bspw. die Osteuropa-Historikern der LMU, Dr. Franziska Davies, gemeinsam mit Frau Krone Schmalz diskutiert?
Ich kenne Ihre persönliche Meinung zum russischen Angriff auf die Ukraine nicht. Ich hoffe aber, dass Sie mit dieser Premiere kein bewusstes Zeichen zur Unterstützung bzw. zumindest Verharmlosung eines faschistischen Angriffskrieges zur Schließung Ihres Kinos setzen wollten und hoffe sehr, dass Sie eine der obigen Anregungen aufgreifen bzw. die Premiere am besten absagen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für einen Austausch zur Verfügung.
Beste Grüße…
3. Mail:
Von: –
Gesendet: Samstag, 7. Dezember 2024 10:36
An: sendlingertor@pressmar-kinos.de
Betreff:
Sehr geehrter Herr Pressmar,
Sie haben Entscheidung getroffen der umstrittenen russland-Propagandistin Gabriele Krone-Schmalz in Filmtheater am Sendlinger Tor Bühne zu geben. Haben Sie nicht mitbekommen, wie vehement diese Person seit Kriegsbeginn am 24.02.22 russische Seite, Aggressor-Seite im putins-Angriffskrieg verteidigt? Diese Frau hat sich von russischer Regierung korrumpieren lassen, um hier in Deutschland Märchen über großes russland als Expertise zu verkaufen. Sie war Expertin der ersten Stunde in deutschen Talkshows die gegen militärische Unterstützung der Ukraine puschte. Denn russland sei zu stark, zu groß, zu übermächtig. Eine Marionette putins in Deutschland, ist sie gegen diejenigen gerichtlich vorgegangen, die ihr widersprochen haben und sie hat im Gericht verloren. Anders kann auch nicht sein, denn nur Verlierer stehen hinter putins Russland!! Bestimmt gehören Sie nicht dazu!
Frau Krone-Schmalz Bühne zu geben, bedeutet dem Kreml Bühne in Deutschland zu geben. Das kann nicht ernsthaft Ihre Absicht sein!
Überlegen Sie, bitte, Ihre Entscheidung nochmal, Ihres guten Namens und Gewissens wegen!
Mit freundlichen Grüßen,
…
Das sind erschreckende Dokumente der Intoleranz, die in unserer Gesellschaft heimisch geworden ist. Ich glaube übrigens nicht, dass solche Protestmails ohne Steuerung aus dem Hintergrund zustande kommen.
Auch deshalb nochmals die Anregung:: Sprechen Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis über diese Vorgänge. Wir müssen uns gegen Intoleranz zur Wehr setzen.
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Uncut News
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Sie sollten besser aufpassen: Der Überwachungsstaat erstellt eine Liste und Sie stehen darauf
John & Nisha Whitehead via LeeRockwell
Dezember 10, 2024
„Er sieht dich, wenn du schläfst
Er weiß, wenn du wach bist
Er weiß, ob du brav oder unartig warst
Also sei brav, um Himmels willen!“
– „Santa Claus Is Coming to Town“
Du solltest besser aufpassen – du solltest besser nicht schmollen – du solltest besser nicht weinen – denn ich sage dir warum: Dieses Weihnachten ist es der Überwachungsstaat, der eine Liste erstellt und sie zweimal überprüft, und es spielt keine Rolle, ob du brav oder unartig warst.
Du wirst auf dieser Liste stehen, ob es dir gefällt oder nicht.
Die Massenüberwachung ist die Version eines „Geschenks“ des Schattenstaats, das immer wieder etwas zurückgibt … an den Schattenstaat.
Geofencing-Schleppnetze. Fusionszentren. Intelligente Geräte. Verhaltensbedrohungsbewertungen. Terror-Beobachtungslisten. Gesichtserkennung. Hinweisgeber-Hotlines. Biometrische Scanner. Vorbeugende Verbrechensbekämpfung. DNA-Datenbanken. Data Mining. Präkognitive Technologie. Drohnen. Kontaktverfolgungs-Apps. Kennzeichenleser. Überprüfung in den sozialen Medien. Überwachungstürme.
Das alles führt zu einer Welt, in der der Durchschnittsbürger heutzutage an jedem beliebigen Tag auf mehr als 20 verschiedene Arten von staatlichen und unternehmerischen Augen und Ohren überwacht, ausspioniert und verfolgt wird.
Big Tech, verbunden mit Big Government, ist zu Big Brother geworden.
Jeden Tag und jede Sekunde werden die Menschen in Amerika von einem riesigen Netzwerk aus digitalen Voyeuren, elektronischen Abhörgeräten und robotergesteuerten Schnüfflern ausspioniert.
Diese gruselige neue Ära der staatlichen/unternehmerischen Spionage – in der wir belauscht, beobachtet, verfolgt, nachverfolgt, kartiert, gekauft, verkauft und ins Visier genommen werden – wurde durch eine globale Armee von Techno-Tyrannen, Fusionszentren und Voyeuren ermöglicht.
Betrachten Sie nur eine kleine Auswahl der Instrumente, die eingesetzt werden, um unsere Bewegungen zu verfolgen, unsere Ausgaben zu überwachen und alle Möglichkeiten ausfindig zu machen, wie unsere Gedanken, Handlungen und sozialen Kreise uns auf die schwarze Liste der Regierung bringen könnten, unabhängig davon, ob Sie etwas falsch gemacht haben oder nicht.
Sie werden anhand Ihres Telefons und Ihrer Bewegungen verfolgt: Mobiltelefone sind de facto zu Spitzeln geworden und liefern einen stetigen Strom digitaler Standortdaten über die Bewegungen und Reisen der Benutzer. So konnte das FBI beispielsweise am 6. Januar mithilfe von Geofencing-Daten mehr als 5.000 Mobilgeräte (und ihre Besitzer) in einem 4 Hektar großen Gebiet rund um das Kapitol identifizieren. Diese neueste Überwachungstaktik könnte Sie ins Gefängnis bringen, weil Sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Polizei setzt auch Mobilfunk-Simulatoren ein, um Massenüberwachung von Protesten durchzuführen, ohne dass ein Durchsuchungsbefehl erforderlich ist. Darüber hinaus können Bundesagenten jetzt eine Reihe von Hacking-Methoden anwenden, um Zugriff auf Ihre Computeraktivitäten zu erhalten und zu „sehen“, was auch immer Sie auf Ihrem Monitor sehen. Bösartige Hacking-Software kann auch verwendet werden, um Kameras und Mikrofone aus der Ferne zu aktivieren, was eine weitere Möglichkeit bietet, einen Blick in die persönlichen Angelegenheiten einer Zielperson zu werfen.
Sie werden anhand Ihrer DNA verfolgt. DNA-Technologie in den Händen von Regierungsbeamten vollendet unseren Übergang zu einem Überwachungsstaat. Wenn Sie das Pech haben, Ihre DNA-Spuren an einem Ort zu hinterlassen, an dem ein Verbrechen begangen wurde, haben Sie bereits eine Akte irgendwo in einer staatlichen oder bundesstaatlichen Datenbank – auch wenn es sich dabei um eine Akte ohne Namen handeln kann. Durch den Zugriff auf Ihre DNA wird die Regierung bald alles über Sie wissen, was sie noch nicht weiß: Ihre Familienstammbaum, Ihre Abstammung, wie Sie aussehen, Ihre Krankengeschichte, Ihre Neigung, Befehle zu befolgen oder Ihren eigenen Kurs zu bestimmen usw. Schließlich verrät ein DNA-Abdruck alles darüber, „wer wir sind, woher wir kommen und wer wir sein werden“. Er kann auch dazu verwendet werden, das physische Erscheinungsbild potenzieller Verdächtiger vorherzusagen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Verbrecherjagd des Polizeistaats auf genetische Profilerstellung und eine präventive Jagd auf Verbrecher der Zukunft ausgeweitet wird.
Verfolgung aufgrund Ihres Gesichts: Gesichtserkennungssoftware zielt darauf ab, eine Gesellschaft zu schaffen, in der jede Person, die sich in die Öffentlichkeit begibt, bei ihren täglichen Aktivitäten verfolgt und aufgezeichnet wird. In Kombination mit Überwachungskameras, die das ganze Land abdecken, ermöglicht die Gesichtserkennungstechnologie der Regierung und ihren Unternehmenspartnern, die Bewegungen einer Person in Echtzeit zu identifizieren und zu verfolgen. Ein besonders umstrittenes Softwareprogramm von Clearview AI wurde von der Polizei, dem FBI und dem Heimatschutzministerium eingesetzt, um Fotos auf Social-Media-Websites zu sammeln und in eine riesige Gesichtserkennungsdatenbank aufzunehmen. In ähnlicher Weise wird biometrische Software, die auf den einzigartigen Identifikatoren einer Person (Fingerabdrücke, Iris, Stimmabdrücke) basiert, zum Standard für das Passieren von Sicherheitskontrollen, das Umgehen digitaler Sperren und den Zugriff auf Telefone, Computer, Bürogebäude usw. Tatsächlich entscheiden sich immer mehr Reisende für Programme, die auf ihre biometrischen Daten zurückgreifen, um lange Wartezeiten an der Flughafensicherheit zu vermeiden. Wissenschaftler entwickeln auch Laser, die Personen anhand ihres Herzschlags, ihres Geruchs und ihres Mikrobioms identifizieren und überwachen können.
Verfolgung auf der Grundlage Ihres Verhaltens: Die rasanten Fortschritte bei der verhaltensbasierten Überwachung ermöglichen nicht nur die Überwachung und Verfolgung von Personen auf der Grundlage ihrer Bewegungs- oder Verhaltensmuster, einschließlich der Gangerkennung (die Art und Weise, wie man geht), sondern haben auch zur Entstehung ganzer Branchen geführt, die sich mit der Vorhersage des Verhaltens auf der Grundlage von Daten und Überwachungsmustern befassen und auch das Verhalten ganzer Bevölkerungsgruppen beeinflussen. Ein intelligentes „Anti-Aufruhr“-Überwachungssystem gibt vor, Massenunruhen und nicht genehmigte öffentliche Veranstaltungen vorherzusagen, indem es mithilfe künstlicher Intelligenz soziale Medien, Nachrichtenquellen, Überwachungsvideos und Daten des öffentlichen Nahverkehrs analysiert.
Sie werden anhand Ihrer Ausgaben und Konsumaktivitäten verfolgt: Mit jedem Smartphone, das wir kaufen, jedem GPS-Gerät, das wir installieren, jedem X/Twitter-, Facebook- und Google-Konto, das wir eröffnen, jeder Kundenkarte, die wir für Einkäufe verwenden – ob beim Lebensmittelhändler, im Joghurtladen, bei der Fluggesellschaft oder im Kaufhaus – und jede Kredit- und Debitkarte, mit der wir unsere Transaktionen bezahlen, helfen wir dem amerikanischen Großkapital dabei, ein Dossier für seine Regierungskollegen zu erstellen, in dem steht, wen wir kennen, was wir denken, wie wir unser Geld ausgeben und wie wir unsere Zeit verbringen. Die Überwachung der Verbraucher, bei der Ihre Aktivitäten und Daten im physischen und Online-Bereich verfolgt und an Werbetreibende weitergegeben werden, ist zu einem großen Geschäft geworden, einer 300-Milliarden-Dollar-Industrie, die Ihre Daten routinemäßig für Profit sammelt. Unternehmen wie Target verfolgen und bewerten nicht nur seit Jahren das Verhalten ihrer Kunden, insbesondere deren Kaufverhalten, sondern der Einzelhändler hat auch umfangreiche Überwachungsmaßnahmen in Städten im ganzen Land finanziert und Verhaltensüberwachungsalgorithmen entwickelt, die feststellen können, ob die Verhaltensweisen einer Person möglicherweise zum Profil eines Diebs passen.
Verfolgung auf der Grundlage Ihrer öffentlichen Aktivitäten: Private Unternehmen haben in Zusammenarbeit mit Polizeibehörden im ganzen Land ein Überwachungsnetz geschaffen, das alle größeren Städte umfasst, um große Gruppen von Menschen nahtlos zu überwachen, wie z. B. bei Protesten und Kundgebungen. Sie betreiben auch eine umfassende Online-Überwachung und suchen nach Hinweisen auf „große öffentliche Veranstaltungen, soziale Unruhen, Bandenkommunikationen und kriminell motivierte Personen“. Rüstungsunternehmen sind Vorreiter auf diesem lukrativen Markt. Fusionszentren, 330 Millionen Dollar pro Jahr teure Informationsaustauschzentren für Bundes-, Landes- und Strafverfolgungsbehörden, überwachen und melden „verdächtiges“ Verhalten wie den Kauf von Paletten mit Wasserflaschen, das Fotografieren von Regierungsgebäuden und die Beantragung eines Pilotenscheins als „verdächtige Aktivitäten“.
Verfolgung auf der Grundlage Ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien: Jede Ihrer Bewegungen, insbesondere in den sozialen Medien, wird überwacht, auf Daten untersucht, ausgewertet und tabellarisch erfasst, um ein Bild davon zu erhalten, wer Sie sind, wie Sie ticken und wie Sie am besten kontrolliert werden können, wenn es notwendig wird, Sie auf Linie zu bringen. Wie The Intercept berichtete, investieren das FBI, die CIA, die NSA und andere Regierungsbehörden zunehmend in Überwachungstechnologien von Unternehmen und verlassen sich auf diese, die verfassungsrechtlich geschützte Äußerungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter und Instagram auswerten können, um potenzielle Extremisten zu identifizieren und vorherzusagen, wer sich in Zukunft an regierungsfeindlichen Handlungen beteiligen könnte. Diese Besessenheit von den sozialen Medien als Überwachungsinstrument wird in den kommenden Jahren einige erschreckende Folgen haben. Wie Helen A.S. Popkin in einem Artikel für NBC News feststellte: „Es könnte durchaus sein, dass wir in Zukunft mit Algorithmen konfrontiert werden, die massenhaft Menschen dafür belangen, dass sie illegale Downloads von ‚Game of Thrones‘ getätigt haben … die neue Software hat das Potenzial, im Stil von Terminator jeden Social-Media-Nutzer mit einem beschämenden Geständnis oder fragwürdigem Sinn für Humor zu überrollen.“
Verfolgung auf der Grundlage Ihres sozialen Netzwerks: Regierungsbehörden begnügen sich nicht damit, Einzelpersonen lediglich durch ihre Online-Aktivitäten auszuspionieren, sondern setzen nun Überwachungstechnologie ein, um das soziale Netzwerk einer Person zu verfolgen, also die Personen, mit denen Sie per Telefon, SMS, E-Mail oder über soziale Medien in Kontakt treten könnten, um mögliche Kriminelle aufzuspüren. Ein vom Magazin Rolling Stone erhaltenes FBI-Dokument zeigt, wie einfach es für Agenten ist, auf Adressbuchdaten von Facebooks WhatsApp und Apples iMessage-Diensten von den Konten der Zielpersonen und von Personen, gegen die nicht ermittelt wird, die aber möglicherweise eine Zielperson in ihrem Netzwerk haben, zuzugreifen. Dadurch entsteht eine Gesellschaft, in der „Schuld durch Assoziation“ herrscht, in der wir alle genauso schuldig sind wie die schuldigste Person in unserem Adressbuch.
Verfolgung von Personen anhand ihres Autos: Kennzeichenlesegeräte sind Massenüberwachungsinstrumente, die über 1.800 Kennzeichen pro Minute fotografieren, ein Bild von jedem vorbeifahrenden Kennzeichen machen und das Kennzeichen sowie das Datum, die Uhrzeit und den Ort des Bildes in einer durchsuchbaren Datenbank speichern können. Anschließend werden die Daten an Strafverfolgungsbehörden, Fusion Centers und Privatunternehmen weitergegeben, um die Bewegungen von Personen in ihren Autos zu verfolgen. Da mittlerweile Zehntausende dieser Kennzeichenleser im ganzen Land in Betrieb sind und an Überführungen, Polizeifahrzeugen sowie in Geschäfts- und Wohnvierteln angebracht sind, kann die Polizei Fahrzeuge verfolgen und die Kennzeichen in Strafverfolgungsdatenbanken auf entführte Kinder, gestohlene Autos, vermisste Personen und gesuchte Flüchtige überprüfen. Natürlich ist die Technologie nicht unfehlbar: Es gab zahlreiche Vorfälle, bei denen sich die Polizei fälschlicherweise auf die Daten der Nummernschilder verlassen hat, um Verdächtige zu fassen, und am Ende unschuldige Menschen mit vorgehaltener Waffe festgenommen hat.
Verfolgung aufgrund Ihrer Post: Nahezu jeder Regierungszweig – vom Postdienst bis zum Finanzministerium und allen Behörden dazwischen – verfügt jetzt über einen eigenen Überwachungssektor, der befugt ist, die amerikanische Bevölkerung auszuspionieren. So fotografiert beispielsweise der US-Postdienst seit 20 Jahren die Außenseite jeder Papierpost und spioniert auch die Texte, E-Mails und Social-Media-Beiträge der Amerikaner aus. Das Internet Covert Operations Program (iCOP) wird von der Strafverfolgungsabteilung des Postdienstes geleitet und setzt Berichten zufolge Gesichtserkennungstechnologie in Kombination mit gefälschten Online-Identitäten ein, um potenzielle Unruhestifter mit „hetzerischen“ Beiträgen aufzuspüren. Die Behörde behauptet, dass die Online-Überwachung, die nicht zu ihren herkömmlichen Aufgaben der Bearbeitung und Zustellung von Papierpost gehört, notwendig ist, um Postangestellten dabei zu helfen, „potenziell brisante Situationen“ zu vermeiden.
Jetzt will uns die Regierung weismachen, dass wir von diesen Massenüberwachungsprogrammen nichts zu befürchten haben, solange wir nichts falsch gemacht haben.
Glauben Sie das nicht.
Die Definition der Regierung für einen „Bösewicht“ ist außerordentlich weit gefasst und führt zu einer überwältigenden anlasslosen Überwachung unschuldiger, gesetzestreuer Amerikaner.
Wie ich in meinem Buch „Battlefield America: The War on the American People“ und in seinem fiktiven Gegenstück „The Erik Blair Diaries“ deutlich mache, haben Überwachung, digitales Stalking und das Data Mining der amerikanischen Bevölkerung – Waffen der Regierung zur Durchsetzung und Kontrolle – Amerika nicht sicherer gemacht. Und sie tragen sicherlich nicht dazu bei, unsere Freiheiten zu bewahren.
In der Tat wird Amerika niemals sicher sein, solange die US-Regierung die Verfassung zerfetzen darf.
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Quellen & Links
Dieser Artikel erschien ursprünglich auf The Rutherford Institute.
Quelle: You’d Better Watch Out: The Surveillance State Is Making a List, and You’re on It
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Asia Times
Trump’s BRICS ultimatum won’t deter de-dollarization
Trump hints at 100% tariffs on de-dollarizing BRICS members but his threats and policies will only turbocharge the trend
by William Pesek
December 10, 2024
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Donald Trump has signaled he aims to maintain dollar dominance. Image: X Screengrab
As Donald Trump gears up for another stint in the White House, the US President-elect is clearly concerned about what the BRICS nations may have in store for the US dollar.
And, not surprisingly, Trump is threatening big-time penalties for any hint of de-dollarization among Brazil, Russia, India, China, South Africa and the grouping’s new members, including Saudi Arabia and the United Arab Emirates.
“The idea that the BRICS countries are trying to move away from the dollar while we stand by and watch is OVER,” Trump wrote in a recent post to his Truth Social network.
“We require a commitment from these countries that they will neither create a new BRICS currency, nor back any other currency to replace the mighty US dollar or, they will face 100% tariffs and should expect to say goodbye to selling into the wonderful US economy.”
Not exactly a welcome mat from the Trump 2.0 gang. Yet Trump’s threatened levies on the BRICS may just increase incentives for the “Global South” to find or create a dollar alternative.
“It’s unclear how 100% tariffs on a group of countries that make up 37% of global GDP would happen in practice, but it serves as a possible preview of tariff diplomacy under Trump 2.0,” said Michael Wan, senior currency analyst at MUFG Research.
It’s also unclear how sky-high tariffs aimed at the BRICS would do the world’s biggest economy any good. But as Deutsche Bank argues, Trump’s fixation with a strong dollar appears greater than ever.
“This seems to further indicate that dollar strength is an issue for the new administration, unlike Trump 1.0,” when the US took a less energetic approach, Deutsche analysts wrote.
With US government debt surpassing US$36 trillion and Trump telegraphing giant budget-busting tax cuts, developing nations have ample reason to worry about the dollar. Washington, after all, only has one AAA credit rating left — from Moody’s Investors Service.
Morgan Stanley, for one, is advising that it might be time to sell the dollar. Analyst David Adams has noted that “much of the good news for USD” is already priced, with most having “largely internalized the US outperformance narrative” based on Trump tax and trade policy pledges. Markets, though, may be “overestimating the speed, breadth and magnitude” of those shifts.
“We sense investor sentiment on the whole is very constructive on the greenback, suggesting asymmetric risks for a ‘pain trade,’ in the months ahead,” Adams noted.
Trump World has made it clear the US Federal Reserve’s independence, a key factor in global confidence in the greenback, is also on the table come January. The “Project 2025” scheme that his Republican party cooked up for Trump 2.0 includes prescriptions for curbing the Fed’s much-vaunted autonomy.
The Fed hardly escaped Trump 1.0 unscathed. During his first stint as president from 2017 to 2021, Trump put the moves on his hand-picked Fed Chairman Jerome Powell early and often.
Trump attacked the Powell-led Fed in speeches, press conferences and on social media. Trump even mulled firing Powell. That year, the Fed began adding liquidity to an economy that didn’t need extra help.
In October, Trump mocked Powell’s policymaking team anew. “I think it’s the greatest job in government,” Trump told Bloomberg. “You show up to the office once a month and you say, ‘let’s say flip a coin’ and everybody talks about you like you’re a god.”
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https://asiatimes.com/2024/12/trumps-brics-ultimatum-wont-deter-de-dollarization/
Inside Paradeplatz
Fliegen CS-AT1s Schweizer Taxpayer um die Ohren?
Laut Financial Times springt mit AllianceBernstein ein mächtiger Finanzplayer auf den Klagezug gegen die Eidgenossenschaft auf.
10.12.2024
Lukas Hässig
Die News hats in sich. „AllianceBernstein to sue Switzerland over $17bn Credit Suisse debt wipeout“, titelt heute früh die Financial Times (FT).
Laut dem Wirtschaftsblatt will der „large institutional investor“, der 800 Milliarden US-Dollar verwalte, die Eidgenossenschaft über 225 Millionen Dollar verklagen.
Und zwar in New York, am berühmt-berüchtigten Gerichtshof des Southern District. AllianceBernstein würde sich laut der FT der am Gericht bereits eingereichten Klage anschliessen.
Switzerland am Haken (FT)
Bei dieser geht es um die 17 Milliarden US-Dollar schwere Ausradierung der sogenannten AT1-Bonds der Credit Suisse.
Diese hatte die Finma wenige Stunden vor dem Aus der 167-jährigen Zürcher Grossbank angeordnet.
Die Schweiz habe die Gläubiger-Hierarchie auf den Kopf gestellt, so das Argument der Kläger von New York. Während die AT1-Anleger nichts erhielten, kriegten die Aktionäre 3,3 Milliarden Dollar.
Risikokapital-Geber werden „beglückt“, Fremdkapital-Geber gehen leer aus.
Die „Angreifer“ gehen nicht auf die CS respektive die UBS los. Obwohl letztere die grosse Gewinnerin des Wipe-outs ist.
Sie konnte 30 Milliarden Sondergewinn mit dem CS-Schnäppchen einfahren.
Doch das ist nicht die „Schuld“ von Colm Kelleher, Lukas Gähwiler und später Sergio Ermotti. Die nutzten einfach die Notlage ums CS-Drama geschickt aus.
And the Winner is … einmal mehr (IP)
Kelleher und Co. stellten harte Bedingungen für ihre Bereitschaft, die CS zu schnappen. Bern akzeptierte dies.
Für die Finma wird der Wipeout-Beschluss zum Drama. Ihre Präsidentin, Marlene Amstad, könnte vor dem Rücktritt stehen.
Dies, wenn voraussichtlich noch diese Woche im PUK-Bericht ihre Rolle kritisch gewürdigt würde. Warum liessen die Finma-Chefs die CS-Bosse ein ums andere Mal davonschleichen?
Als die Behörde dann endlich Zähne zeigte, war es um die Escher-Bank geschehen.
Die 17 Milliarden AT1-Klage in Übersee wird für die Schweiz und ihre Bürger zum Stresstest. Wenn am Ende der Steuerzahler einige Milliarden dafür berappen muss, dann hiesse das:
Alles für die UBS, nichts für Helvetien.
Zur Verteidigung im Grossfight mandatierte das Finanzministerium von Karin Keller-Sutter die bekannte Wachtell-Kanzlei.
Diese holte im Steuerkrieg USA gegen Schweiz vor 15 Jahren für Auftraggeberin UBS einen Traumdeal heraus.
Die UBS zahlte mit 780 Millionen Dollar einen lächerlichen Ablass für ihre Vergehen, entging aber einer Strafanzeige, weil die Schweiz ihr legendäres Bankgeheimnis hergab.
Schon damals also lautete das Ergebnis: Die UBS wird gerettet, die Schweiz zahlt die Zeche.
Wachtell-Anwälte sei Dank. Die stimmten die US-Staatsanwälte milde – weil sie zusammen mit ihren UBS-Auftraggeberin in Bern gute Stimmung für den Kniefall machen konnten.
Was für einen Deal holen die Wachtells diesmal für die Schweiz heraus? Und wie stark führen die UBS-Mächtigen dabei Regie?
Die Bank will nur eines: Keinen Penny der geschenkten 17 Milliarden AT1s zurückzahlen. Diese Rechnung soll brav der Schweizer Taxpayer begleichen.
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https://insideparadeplatz.ch/2024/12/10/fliegen-die-cs-at1s-den-schweizer-taxpayern-um-die-ohren/
Transition News
Christoph Pfluger: Terroristen «befreien» Syrien – der Westen applaudiert
Der neue starke Mann, Abu Muhammad al-Jolani, ist ein steckbrieflich gesuchter Terrorist. Das scheint den Westen nicht zu kümmern. Er freut sich über die katastrophale Niederlage Russlands und des Iran.
Veröffentlicht am 10. Dezember 2024
von CP.
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://transition-news.org/christoph-pfluger-terroristen-befreien-syrien-der-westen-applaudiert
acTVism Munich
Jeffrey Sachs on the fall of Syria's Assad & Trump's call for a ceasefire in Ukraine
Dec 10, 2024
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Jeffrey D. Sachs
Nov 02, 2024
Common Dreams
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Article:
https://www.actvism.org/latest/syria-assad-ceasefire-in-ukraine/
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Alexander Wallasch
Wann erfolgt die Hausdurchsuchung beim Paul-Ehrlich-Institut?
Jetzt müssen Handschellen klicken: PEI stellt klammheimlich Daten der Verdachtsmeldungen ins Internet
08. Dezember 2024 um 09:32 Uhr
von Alexander Wallasch
https://www.alexander-wallasch.de/assets/images/c/jetzt-muessen-handschellen-klick-8992e131.webp
Traurige Gewissheit: Die Kanzlei von Anwalt Ulbrich hatte mit allem Recht!© Quelle: PEI/ Ulbrich, Screenshots, Montage: Wallasch
Das Paul-Ehrlich-Institut stellt am 28. November 2024 klammheimlich die Daten der Verdachtsmeldungen im Internet ein und bestätigt damit entgegen seiner bisherigen Verlautbarung die chargenabhängigen Schäden.
Von Anwalt Tobias Ulbrich
Sensation: Das PEI log die Presse und die Öffentlichkeit bisher an, dass entgegen aller umliegender Staaten, wie Dänemark, Niederlande, Spanien, Tschechien, die alle eine chargenabhängige Schadensträchtigkeit attestierten, in Deutschland ein solche nicht erkennbar sei.
Nun veröffentlichte das PEI am 28.11.2024 die Excelliste aller Verdachtsmeldungen, die offenbart, dass das PEI gegenteilige Kenntnis besaß und sehr wohl von einer chargenabhängigen Schadensträchtigkeit Kenntnis besaß und das PEI den Umstand verschwieg. Da sie mit den nicht gesetzlich geforderten APP-Daten das Gegenteil behaupteten, wird es zur Lüge.
Für uns ist aber der interessanteste Teil, dass alle von uns veröffentlichten 149 schadensträchtigen Chargen auch vom PEI als solche geführt wurden. Das PEI listet insgesamt 235 Chargen für Comirnaty auf, für die es Schadensmeldungen gegeben habe. Allerdings sind es nur 145 schadenträchtige Chargen, bei denen mehr als 40 Verdachtsmeldungen eingegangen sind.
Nehmen wir unsere Top 10 der schadensträchtigsten Chargen von Comirnaty und stellen diese den PEI Daten gegenüber. Wir wählen dabei die Reihenfolge der Top10 des PEI.
EX8679 (1. Impfung Platz 1)
FD7958 (1. Impfung Platz4 und 2. Impfung Pl. 2)
FC3095 (1. Impfung Platz 8 und 2. Impfung Platz4)
EX3510 (1. Impfung Platz 7 und 2. Impfung Pl.23)
FE6975 (1. Imfpung Platz 2 und 2. Impfung Pl. 1)
EW8904 (1. Impfung Platz4 und 2. Impfung Pl. 39)
ER9480 (1. Impfung Platz28 und. 2. Impfung Pl. 33)
ET3045 (1. Impfung Platz 9 und 2. Impfung Pl. 49)
FD9234 (1. Impfung Platz 6 und 2. Impfung Platz3)
EX3599 (1. Impfung Platz3 und 2. Impfung Platz42)
Damit veröffentlichte die Kanzlei Rogert & Ulbrich bis auf die Charge ER9480 korrekt die Top10 der schadensträchtigsten Chargen und das PEI wußte die ganze Zeit, dass es korrekt war, und unterstützte die Kanzlei in ihrem Aufklärungsbemühen nicht, obgleich es die Aufgabe des PEI war, die Arzneimittelaufsicht zu führen und die Bevölkerung zeitnah zu informieren.
Das PEI veröffentlichte nunmehr ihre eigenen Daten nach fast 4 Jahren unter: https://pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdaten-sicherheitsberichte/download-xls-uaw-daten-2020-12-27-bis-2023-12-31.html?nn=169638&cms_dlConfirm=true
Dabei fällt auf, dass das PEI zu allen von der Kanzlei Rogert & Ulbrich veröffentlichten Chargen schwieg, obgleich dem PEI die gleichen Erkenntnisse bereits viel länger vorlagen, als der Kanzlei Rogert & Ulbrich. Eine Pharmakovigilanzbehörde, die bei erkannten Risiken schweigt, ist ein substantieller Risikofaktor für die gesamte Bevölkerung.
Nicht durchgeführte Rückrufe, nicht durchgeführte Kontrollen beim Hersteller, nicht durchgeführte Auswertung der kassenärztlichen Daten nach § 13 Abs. 5 Nr. 9 u. 10 IfSG u.a. sind nur Teil des kompletten Versagen der Arzneimittelaufsicht.
Die gesamten Vorgänge gehören durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt untersucht, da jeder Akt des Unterlassens Menschen verletzte und Menschen deshalb zu Tode kamen. Das PEI kannte die Todeschargen und unternahm nichts.
Sie erklärten (nach Pressemitteilung), keinen Rückruf veranlasst zu haben in Kenntnis hunderter Todesmeldungen zu EM0477. Das PEI sah bei EX8679 über 10.579 Verdachtsmeldungen zu Toten und Schwerverletzten eingehen und unternahm nichts. Was ist das nur für eine Arzneimittelaufsicht?
Halten wir also im Ergebnis fest: Von den Top 100 schadensträchtigen Chargen, die das PEI erfasste, hatte die Kanzlei schon vor mehr als einem Jahr berichtet. Die ganze Zeit über stritt das PEI vehement in der Öffentlichkeit ab, dass es gravierende Unterschiede bei den Chargen gäbe und nur wenige Chargen, nämlich um die 15 Prozent zu 100 Prozent alle gesundheitlichen Schäden verursachten, sah das PEI offenkundig als Verschwörungstheorie von Dänemark, den Niederlanden, von Spanien und Tschechien an?
Wir haben nun viele Fragen an das PEI:
Warum belog das PEI die Öffentlichkeit über die krassen Unterschiede in der Schadensträchtigkeit der Chargen?
Woran lag die extreme Schadensträchtigkeit der Top 10 der Chargen? Warum wurde das nicht untersucht?
Wer führte die Chargenprüfung konkret durch und warum fielen die Mängel dieser Chargen nicht in der Chargenprüfung des PEI auf? Können die Chargenprüfprotokolle aller schadensträchtigen Chargen vorgelegt werden?
Wer prüfte die Chargen auf Plasmide?
Wer prüfte die Chargen auf Endotoxine?
Wer prüfte die Chargen auf SV40 Enhancer/Promotor und SV40 ori (wie dies Frau Prof. Dr. Ulrike Kämmerer mit den Chargen FD6975, FD7958, EX8679 und HD9869 tat - ich berichtete gestern in meinem Post)
Warum wurde kein Monitoring der Chargen zu den Verdachtsmeldungen in Echtzeit durchgeführt, wie dies § 13 Abs. 5 Nr. 9 und 10 IfSG vom PEI fordert?
Warum wurde die Bevölkerung nicht vor schadensträchtigen Chargen gewarnt und warum wurden dann nicht diese Chargen vom PEI zurückgezogen?Wenn über 10.000 Schadensmeldungen zu EX8679 vorliegen, also jeder Zehnte, der die Spritze bekam eine Schadensmeldung abgab, warum läuteten dann nicht die Alarmglocken beim PEI?
Wie sprach das Paul-Ehrlich-Institut den Hersteller BioNTech Manufacturing GmbH auf diese desaströsen Ergebnisse an? Gab es eine Lagebesprechung? Wurde sofort die Produktionsstätte kontrolliert? Wurden die Laborergebnisse geprüft? Wurden Stichproben von den Vials au der Produktion zur Kontrolle gezogen und geprüft?
Warum griff die Fachaufsicht des BMG nicht ein?
Wurde die Fachaufsicht des BMG überhaupt über die Mißstände informiert? Schlug keiner Alarm?
Wurde die EU - Kommission über die Feststellung in der laufenden bedingten Zulassung über die sicherheitsrelevanten Aspekte und Ausreißerchargen informiert?
Warum wurde das das Gentechnikprodukt, das als "Impfung" vermarktet wurde nicht in der Produktion und im Vertrieb gestoppt, bis die Mängel gefunden und beseitigt wurden?
Warum deklariert das PEI ohne eigene Sequenzierungen, dass keine DNA (Plasmide, DNA von EColibakterien) und kein SV40 in den Impfungen enthalten sei, wenn sie es nie selbst testeten und nun externe Labore eklatante Grenzüberschreitungen feststellen?
Warum deklarierte das PEI, dass BioNTech die Toxizität des Spike Proteins (S) mit huACE2 Mäusen getestet habe, während BioNTech nur BALB/C Mäuse eingesetzt hatte? Wolle das PEI keine Daten zu Toxizität des Spikeproteins vor der bedingten Zulassung haben?
Warum deklarierte das PEI nicht gegenüber der Öffentlichkeit, den Ärzten und dem verimpfenden Personal, dass Comirnaty in OEB5 klassifiziert wurde, also hoch toxisch ab 1 Mikrogramm?
Die späte Veröffentlichung sehen wir als trojanisches Pferd, dass später wie einst bei der Adhoc-Meldung von VW im September 2015 konstatiert wird, dass dann aber spätestens ab November 2024 jeder hätte von seinen schadensträchtigen Chargen wissen müssen, also auch von der Möglichkeit, dass seine gesundheitlichen Schäden diesen Chargen zuzuordnen seien.
Mit der Kenntnis hätte ja dann auch noch bis Ende des Jahres rechtzeitig Klage eingereicht werden können. Nur erfolgte die Einstellung der Excel-Tabellen klammheimlich ohne jedweden Presserummel und ohne jede Erläuterung dazu.
Natürlich müssen auch erst die Daten stets ausgewertet werden und sind für keinen Laien so lesbar. Das gilt für alle anderen Impfhersteller auch, für die ebenfalls die Daten veröffentlicht wurden. (…) Was Herrn Cichutek (Red.: von 2009 bis 2023 Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts) angeht, würde ich gerne Handschellen klicken hören. Er hat den Stoff zugelassen und in der Arzneimittelaufsicht versagt. Das eingeblendete Bild zeigt ihn (Red.: Anwalt Tobias Ulbrich hat per X ein Bild von Cichutek veröffentlicht), wie er die Bevölkerung belügt, weil er keine Indikation hatte, dass der Impfstoff nicht wirkt.
Cichutek unterließ aber, zu erklären, dass er auch keine Indikation hat, dass die jetzigen Impfstoffe wirken. Was damit suggeriert werden sollte, ist doch klar: nämlich eine Wirksamkeit der Impfstoffe, die es nie gab. Es gab keinen Übertragungsschutz und keinen Infektionsschutz. Es gab auch keinen Langzeitschutz. All das wusste Cichutek.
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Apollineus
Ulrike Guérot über Trumps Wahlsieg und die Auswirkungen auf Europa
Published on Dec 9, 2024
Ulrike Guérot analysiert die Implikationen der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Europa und die Europäische Union.
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Reitschuster
Still und heimlich: PEI veröffentlicht Daten zu hunderten „Todes-Chargen“ Institut ist „substantieller Risikofaktor für gesamte Bevölkerung“
veröffentlicht AM 09. Dez 2024
Von Kai Rebmann
Die Behauptung, dass es besonders schadensträchtige bis hin zu tödliche Impfstoff-Chargen geben soll, galt lange als Verschwörungstheorie. Genauer gesagt, war das bis zum 28. November 2024 der Fall. An diesem Tag vor zwei Wochen veröffentlichte das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf seiner Homepage eine Excel-Liste mit knapp einer Million Verdachtsmeldungen „im zeitlichen Zusammenhang“ mit der Corona-Impfung. Diese verteilen sich auf 235 Chargen von Comirnaty, dem Produkt aus dem Hause Pfizer und Biontech also.
Jedoch fand das Eingeständnis, dass eben doch wahr ist, was lange nicht sein durfte, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ganz still und leise publizierte das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstellte Institut seine erstaunliche Kehrtwende, deren politische und womöglich auch juristische Sprengkraft größer kaum sein könnte.
Der prominente Opfer-Anwalt Tobias Ulbrich fordert mit Blick auf den PEI-Chef via X bereits: „Was Herr Cichutek angeht, würde ich gerne Handschellen klicken hören. Er hat den Stoff zugelassen und in der Arzneimittelaufsicht versagt.“
Ulbrich bescheinigt dem Behördenleiter sogar, die Bevölkerung nicht nur nicht geschützt, sondern aktiv belogen zu haben. Cichutek habe stets betont, dass es keine Indikation gebe, dass der sogenannte Impfstoff nicht wirke. Der Jurist kehrt den Spieß aber um und sagt, dass Cichutek aber verschwiegen habe, „dass er auch keine Indikation hat, dass die jetzigen Impfstoffe wirken.“
‘PEI kannte die Todeschargen und unternahm nichts‘
Was damit suggeriert werden sollte, liegt für den Anwalt auf der Hand: „Nämlich eine Wirksamkeit der Impfstoffe, die es nie gab. Es gab keinen Übertragungsschutz und keinen Infektionsschutz. Es gab auch keinen Langzeitschutz. All das wusste Cichutek.“
Der Lüge zweiter Teil sieht Ulbrich in dem Umstand, dass das PEI trotz allen Beteuerungen zur Nicht-Existenz kontaminierter und damit potentiell tödlicher Chargen ganz offensichtlich „gegenteilige Kenntnis besaß und sehr wohl von einer chargenabhängigen Schadensträchtigkeit“ wusste.
Via X schreibt der Jurist dazu: „Das PEI log die Presse und die Öffentlichkeit bisher an, dass entgegen aller umliegender Staaten, wie Dänemark, Niederlande, Spanien, Tschechien, die alle eine chargenabhängige Schadensträchtigkeit attestierten, in Deutschland eine solche nicht erkennbar sei.“
Oder noch etwas drastischer formuliert: „Das PEI kannte die Todeschargen und unternahm nichts. Sie erklärten (nach Pressemitteilung) keinen Rückruf veranlasst zu haben in Kenntnis hunderter Todesmeldungen zu EM0477. Das PEI sah bei EX8679 über 10.579 Verdachtsmeldungen zu Toten und Schwerverletzten eingehen und unternahm nichts.“ All dies macht das Bundesinstitut nach Ulbrichs Einschätzung zu einem „substantiellen Risikofaktor für die gesamte Bevölkerung.“
Kein Rückruf, keine Kontrollen, keine Konsequenzen – nur Schweigen!
Tatsächlich gehört es eigentlich zu den dringlichsten Aufgaben des PEI, die Sicherheit von in Deutschland in Verkehr befindlichen Arzneimitteln ständig zu überwachen und diesen gegebenenfalls die Zulassung zu entziehen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich – wie bei den sogenannten Corona-Impfstoffen – um Präparate mit einer vorläufigen Zulassung handelt(e).
Die Vorwürfe von Tobias Ulbrich konzentrieren sich auf drei zentrale Aspekte. Erstens: „Von den Top 100 schadensträchtigen Chargen, die das PEI erfasste, hatte die Kanzlei [Rogert & Ulbrich] schon vor mehr als einem Jahr berichtet.“ Trotzdem habe das PEI die ganze Zeit über vehement abgestritten, „dass es gravierende Unterschiede bei den Chargen“ gibt.
Zweitens: „Nun erfolgte die Einstellung der Excel-Tabellen klamm heimlich ohne jedweden Presserummel und ohne jede Erläuterung dazu. Natürlich müssen auch erst die Daten stets ausgewertet werden und sind für keinen Laien so lesbar. Das gilt für alle anderen Impfstoffhersteller auch, für die ebenfalls die Daten veröffentlicht wurden.“
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SENSATION: „PEI stellt am 28.11.2024 klammheimlich die Daten der Verdachtsmeldungen im Internet ein und bestätigt damit entgegen ihrer bisherigen Verlautbarung die chargenabhängigen Schäden“
Das PEI log die Presse und die Öffentlichkeit bisher an, dass entgegen aller umliegender… pic.twitter.com/M2W6ucDi5v
— Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) December 7, 2024
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Und drittens geht es um die Frage: Weshalb haben Pfizer und Biontech ihr Präparat Comirnaty gegenüber der Öffentlichkeit, Ärzten und dem verimpfenden Personal nicht klar ersichtlich als „OEB5“ klassifiziert, was laut offizieller Definition einer Einstufung von „sehr hoch toxisch“ schon ab einer Menge von 1 Mikrogramm pro Tag entspricht?
Aber auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird sich kaum aus der Verantwortung stehlen können. Das PEI ist nicht nur ein ihm direkt unterstelltes Bundesinstitut, auch der SPD-Politiker hat alle Warnungen stets in den Wind geschlagen und das Mantra von der „sicheren und effektiven“ Impfung jahrelang gebetsmühlenartig wiederholt. Wusste es Lauterbach wirklich nicht besser oder war ihm das Schicksal Hunderttausender am Ende schlicht egal, nur um nicht vom einmal eingeschlagenen Weg abweichen zu müssen?
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Netzpolitik
Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen
Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.
09.12.2024 um 15:09 Uhr
Martin Schwarzbeck
Videoüberwachung in Frankfurt am Main. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jochen Tack
Das „Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ steht im hessischen Landtag kurz vor der Verabschiedung. Morgen findet die zweite Lesung dazu statt, am Donnerstag soll die finale folgen. Das Gesetz erlaubt unter anderem Videoüberwachung rund um Flughäfen und an sogenannten, polizeilich definierten „Angsträumen“, Drohneneinsätze zur Telekommunikationsüberwachung und zum Filmen von Wohnungen, elektronische Fußfesseln für Gefährder.
Ein aktueller Änderungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD, der vermutlich morgen angenommen wird, macht den Gesetzentwurf noch einmal deutlich brisanter. Demnach sollen die Bilder von Kameras, die den öffentlichen Raum in Hessen überwachen, zum Beispiel im Frankfurter Bahnhofsviertel, mit sogenannter KI in Echtzeit nach den Gesichtern bestimmter Personen durchsucht werden dürfen.
Die Software soll prüfen, wer sich verdächtig bewegt oder mutmaßlich gefährliche Gegenstände bei sich trägt und nach Auftrag einer Beamt*in die Person dann über alle einlaufenden Streams hinweg verfolgen. Zur Gefahrenabwehr dürfen die aufgenommenen Bilder auch automatisiert mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen werden.
Anlasslose biometrische Massenanalyse
Aktuell sind in den polizeilichen Datenbanken hauptsächlich die biometrischen Merkmale von Menschen gespeichert, die zuvor Gegenstand einer erkennungsdienstlichen Behandlung waren. Künftig sollen, geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser und den Innenminister*innen der Länder, in einer weiteren polizeilich zugänglichen Datenbank alle Gesichter erfasst werden, von denen öffentlich einsehbare Fotos im Internet existieren.
Zur Terroristenjagd, zum Auffinden von Vermissten und mutmaßlich bedrohten Personen sollen die hessischen Polizist*innen das Videoüberwachungssystem auch mit Fahndungsfotos füttern können, nach denen das anfallende Material gescannt wird. Carsten Linnemann, Generalsekretär der Bundes-CDU, denkt in eine ganz ähnliche Richtung. Er sieht als einen der ersten Schritte einer potenziell CDU-geführten nächsten Bundesregierung den Aufbau von biometrischer Echtzeitidentifikation an Bahnhöfen. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für sichere Bahnhöfe“, sagte er dem Handelsblatt.
Der automatische Abgleich wäre ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte Unschuldiger. Ein Test am Berliner Südkreuz erbrachte 2017/2018 eine Falsch-Positiv-Rate von etwa 0,1 Prozent. Das heißt, von 1.000 Passant*innen löst eine aus Versehen Alarm aus. Allein auf den 5.400 Bahnhöfen der deutschen Bahn bewegen sich allerdings täglich etwa 21 Millionen Menschen – das heißt durchschnittlich alle vier Sekunden würde jemand Opfer einer unbegründeten Ausweiskontrolle oder sogar Leibesvisitation.
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Quellen & Links
Über die Autor:in
Martin Schwarzbeck
Martin ist seit 2024 Redakteur bei netzpolitik.org. Er hat Soziologie studiert, als Journalist für zahlreiche Medien gearbeitet, von ARD bis taz, und war zuletzt lange Redakteur bei Berliner Stadtmagazinen, wo er oft Digitalthemen aufgegriffen hat. Martin interessiert sich für Machtstrukturen und die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten und Menschen und Konzernen. Ein Fokus dabei sind Techniken und Systeme der Überwachung, egal ob von Staatsorganen oder Unternehmen.
Kontakt: E-Mail ( mailto:martin.schwarzbeck@netzpolitik.org )(OpenPGP), Mastodon ( https://kolektiva.social/@YoshiXYZ )
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Judge Napolitano - Judging Freedom
Prof. Jeffrey Sachs : The Geopolitics Of Syria’s Civil War
Published on Dec 9, 2024
Prof. Jeffrey Sachs : The Geopolitics Of Syria’s Civil War
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Sources & Links
Website Prof. Dr. Jeffrey D. Sachs
Jeffrey D. Sachs Nov 02, 2024
Common Dreams
Website Judge
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Dez. 9, 2024
Das ZDF fälscht für Baerbock ein Zitat
Von Norbert Häring
... und produziert einen Wahlwerbespot für Habeck
Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Annalena Baerbock spricht von 1,3 Milliarden Europäern und wird dafür verhöhnt. Die – teilweise staatsfinanzierte – Nachrichtenagentur dpa meldet später, Baerbock habe sich versprochen. Daraufhin fälscht das ZDF nachträglich das Zitat. Und die ZDF-Talkshow Maybrit Illner sendet einen Wahlwerbefilm für Robert Habeck. Eine Oppositionspartei, die etwas auf sich hält, darf über so etwas nicht zur Tagesordnung übergehen, denn es hat System.
Nachdem der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck bereits von der ARD-Talkshow-Moderatorin Caren Miosga mit einem ausgesprochen zugeneigten bis willfährigen Interview hofiert worden war, setzte das ZDF mit Maybrit Illner am 5. Dezember noch einen drauf. Nachdem zunächst Vizekanzler Habeck (ab min 3:50) ungehindert von kritischen Fragen darstellen darf, wer Schuld am Ampel-Aus hat (die FDP), fährt Illner (ab min 4:50) einen gut einminütigen Film ab, in dem Olaf Scholz und Christian Lindner umkippen und im Staub versinken, während Habeck der „Last Man Standing“ sei, „staatstragend, seriös, der Erwachsene im Raum“, der gefeierte Star der Grünen und jetzt „fehlt nur noch die Richtlinienkompetenz“.
Der öffentlich-rechtliche Wahlwerbeskandal wird in der Sendung nicht etwa dadurch entschärft, dass der Film zum Ausgangspunkt einer Diskussion gemacht wird, ob Habeck tatsächlich so eine Lichtgestalt ist, oder ob er nicht vielleicht in Wahrheit sehr viel verbockt hat. Nein, der Habeck-Werbefilm wird weder angekündigt noch abmoderiert oder diskutiert, er wird völlig unkommentiert abgespielt, und es geht danach einfach weiter als wäre nichts gewesen. Und zwar mit einer Fortsetzung der wohlmeinenden Befragung durch die Moderatorin.
Als dann scharfe Kritik von den Chefs des Arbeitgeber- und des Industrieverbands am wirtschaftlichen Niedergang eingeblendet wird (ab min 12:40), wird nicht etwa Wirtschaftsminister Habeck unvorteilhaft dagegengeschnitten, sondern ein Kanzler, der offenbar den Niedergang leugnet. Illner fragt Habeck vor und nach diesem Spot hilfreich, ob das Nichtstun der Regierung gegen den Niedergang an allen drei Spitzenleuten gelegen habe oder nur an einem Kanzler, der das Problem nicht sehen wollte, sodass Habeck ihn erst noch vom Problem überzeugen musste.
So geht es weiter, bis Mitdiskutant Michael Hüther ab Minute 19 zum ersten Mal etwas sagen darf. Bis dahin wurden die beiden anderen Gäste neben Habeck nur gelegentlich nickend und freundlich zu seinen Ausführungen lächelnd eingeblendet. Hüther wird aber nicht etwa aufgefordert, Habeck in irgendetwas zu widersprechen, sondern zum dankbaren Thema Bürokratie-Abbau befragt, bei dem sich jeder einig sein kann. Als es dabei dann um das Heizungsgesetz-Desaster Habecks gehen darf, wird dieses für Habeck heikelste Thema über Kritik der SPD an grüner Gängelung eingeführt und Maybrit Illner fragt in leicht empörten Tonfall: „Macht die SPD da gerade Wahlkampf gegen Sie?“. Und wieder geht es nicht um Habecks Fehlleistungen, sondern um die Befindlichkeiten innerhalb der Ampel.
ZDFheute fälscht Baerbock-Zitat
Auf der Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Malta am 5.12. bezichtigte Außenministerin Baerbock laut Medienberichten auf Basis von Nachrichtenagenturen wie dpa ihren russischen Amtskollegen Lawrow „unerträglicher Lügen“ zum Ukraine-Krieg und sagte:
„Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa können Sie nichts vormachen.“
Das brachte ihr reichlich Spott ein, denn Europa hat nur halbsoviele Einwohner. Auch auf der Netzseite der Nachrichtensendung des ZDF, ZDFheute, war das Baerbock-Zitat zu lesen. Ruft man die Seite jetzt auf, liest man dagegen folgendes Zitat:
„Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region, können Sie nichts vormachen.“
Im Abspann, ganz weit unten, liest man dann den „redaktionellen Hinweis“:
„In der ursprünglichen Fassung war in einem Zitat von Annalena Baerbock von „1,3 Milliarden Menschen in Europa“ die Rede. Am Nachmittag sendete die Nachrichtenagentur dpa eine Korrektur, die Außenministerin habe sich versprochen. Der Beitrag wurde daraufhin entsprechend angepasst und „Europa“ durch „OSZE-Region“ ersetzt.“
Der OSZE als ständiger Staatenkonferenz zur Friedenssicherung in Europa gehören neben den europäischen Staaten unter anderem auch die USA an. Auch Russland ist Mitglied. Russland ist auch europäisches Land, was das „uns“ in „uns, den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“ besonders überheblich und deplatziert klingen lässt. Denn ein Großteil der russischen Bevölkerung unterstützt den Krieg gegen die Ukraine und glaubt Lawrow eher als Nato-Vertretern und Baerbock. Doch darum soll es hier nicht gehen.
Die ZDF-Redaktion gesteht hier ganz offen eine Zitatfälschung. Denn es ist das eine, ob man sprachliche Unsauberkeiten bei der schriftlichen Wiedergabe einer mündlichen Aussage glättet, oder ob man sich herausnimmt, einfach ein Wort durch einen ganz anderen Ausdruck zu ersetzen, wenn die Zitierte nachträglich ausrichten lässt, dass sie eigentlich etwas anderes gemeint habe.
Die dpa hat in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro von der Bundesregierung erhalten und zeigt sich dafür scheinbar immer wieder mit Berichterstattung im Sinne der Regierung erkenntlich.
Für Annalena Baerbock ist diese Zitatfälschung sehr hilfreich, denn Sie hat sich in ihrem bedeutenden Amt als Außenministerin schon viele kleine und große Versprecher geleistet, für die sie verspottet wird und steht dafür und für ihr oft ungeschicktes Auftreten auf diplomatischer Bühne chronisch in der Kritik. Die journalistisch seriöse Vorgehensweise, unter dem Zitat den Hinweis anzubringen, dass sich die Ministerin nach Auskunft des Ministeriums lediglich versprochen habe und eigentlich „OSZE-Region“ habe sagen wollen, hätte natürlich weiter dazu beigetragen, diesen unvorteilhaften Eindruck von ihr zu verstärken.
Andere Massenmedien wie t-online, die ohnehin keinen Ruf der Seriosität mehr zu verlieren haben, meinen sogar, sich die Zitatfälschung ohne Änderungshinweis erlauben zu können. Dort steht im „Newsblog zum Krieg in der Ukraine“ das gefälschte Baerbock-Zitat mit der Uhrzeit !6:14 Uhr (des 5.12). Im Kleingedruckten oben steht als Zeitstempel nur „Aktualisiert am 6.12.2024 – 6:03 Uhr“. Einen Änderungshinweis gibt es nicht. Im „Journalistischen Leitbild„, dem die Redaktion von t-online angeblich folgt, wird dagegen Transparenz bei nachträglichen Korrekturen versprochen. Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland, das teilweise der SPD gehört, berichtet lediglich das gefälschte Zitat, ohne jede Erläuterung oder einen Änderungshinweis.
dpa übt Selbstkritik
Die Nachrichtenagentur dpa räumte auf X.com am Nachmittag des 6.12. einen Bruch der eigenen Standards im Umgang mit Zitaten ein:
"Nach dem Senden der Meldungen fiel in der dpa-Redaktion auf, dass die Zahlenangabe nicht stimmen kann. Es wurde geprüft, ob wir Baerbock möglicherweise falsch zitiert hatten. Auf Nachfrage korrigierte eine Sprecherin Baerbocks die falsche Angabe und verwies auf den veröffentlichten schriftlichen Redetext. (…) Daher entschied die zuständige Redaktion im Berliner Newsroom, in den beiden Meldungen das direkte Zitat entsprechend zu korrigieren und in den Notizblöcken der Meldungen darauf hinzuweisen, dass Baerbock sich in ihrer mündlichen Rede versprochen habe.
Dieses Vorgehen entspricht jedoch nicht den dpa-Standards. Ein direktes Zitat ist für Nachrichtenagenturen heilig. Im dpa-Handbuch heißt es dazu: „Auf keinen Fall dürfen inhaltliche Veränderungen bei vollständig wiedergegebenen Zitaten vorgenommen werden.“ Der Fehler wird derzeit intern aufgearbeitet.“
Ob der englische Redetext vom Auswärtigen Amt vor oder nach der gehaltenen Rede veröffentlicht wurde, und ob er korrigiert wurde, ist nicht erkennbar.
Reform des öffentlichen Rundfunks dringend
Was Miosga, Illner und ZDFheute da veranstaltet haben, sind keineswegs Ausrutscher. Das hat System in einem System, in dem die Sendeanstalten Beute der etablierten Parteien geworden sind, die sie direkt und indirekt kontrollieren, und die ihrerseits wieder von dem Wohlwollen der Sender abhängig sind.
Erinnert sei an die von falschen Zitaten und Falschaussagen gespickte Kampfschrift der ARD gegen das BSW. Oder an die unzähligen sogenannten Faktenchecks der ARD, mit denen der Sender Kritik an fragwürdigen Narrativen der Bundesregierung diskreditiert. Erinnert sei daran, wie der MDR eine Sendung zu Verunreinigungen in Impfstoffen zensierte, die eigenen Redakteure öffentlich der Schlampigkeit beschuldigte und nach Feststellung, dass der Beitrag in Ordnung war, die Zensur trotzdem nicht aufhob. Oder daran, wie der MDR eine peinliche propagandistische Fehlleistung ohne Hinweis aus einer Magazinsendung schnitt. Rücktrittsforderungen von hochrangier Stelle gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach waren dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nie berichtens- und kommentierenswert, ebensowenig die vielen dokumentierten Lügen und gefährlichen Falschbehauptungen des Ministers. Die Skandale in den RKI-Protokollen, die teils freigeklagt, teils geleakt wurden, waren sehr lange kein Thema und nach Monaten dann nur sehr zurückhaltend und kurzzeitig.
Zur Nato und deren Interessen haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein besonders inniges Verhältnis. Bei allem was diese Interessen ernsthaft tangiert, gerät die objektive Information gegenüber der Propaganda sehr weit in den Hintergrund, etwa wenn aus einem „Nato-Hauptquartier“ in Rostock nachträglich ein Bundeswehr-Stützpunkt wird, sobald sich die Sprachregelung der Regierung ändert, oder wenn die Frage, ab wann Deutschland in der Ukraine Kriegspartei wird tendenziös, im Zeitablauf wechselnd, aber immer regierungsnah beantwortet wird. Oder wenn Friedensdemonstranten mit allen möglichen beleidigenden Unterstellungen und Charakterzuschreibungen diskreditiert werden. Oder wenn angebliche militärische Erfolge und Erfolgsaussichten der Ukraine so lange viel zu rosig dargestellt werden, bis das offenkundig wird und von US-Zeitungen verkündet wird.
Die Liste der propagandistischen Fehlleistungen, mit denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in eklatantem Bruch seines Auftrags, neutral und fundiert zu informieren, den Interessen der Regierung und der etablierten Parteien gefügig war, ließe sich noch sehr lange fortsetzen. Trägt man „Rundfunk“ in die Suchfunktion dieses Blogs ein, erhält man ein beeindruckend langes Dossier solcher Fehlleistungen.
Was zu tun wäre
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, dafür zu sorgen dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von einem Propagandamedium der abwechselnd Regierenden zu einem Informationsmedium wird, welches das Geld wert ist, das die Bürger dafür bezahlen. Entweder man schafft die Zwangsfinanzierung ab, was ich nicht befürworte, weil der qualitativ sehr ausbaufähige private Rundfunk durchaus einer öffentlich-rechtlichen Ergänzung bedarf oder man nimmt den Rundfunk den Parteien weg und gibt die Kontrolle denen, die dafür bezahlen.
Wie das gehen könnte, habe ich in einem früheren Beitrag bereits skizziert: Den Beitragszahlern wäre – wie in anderen Körperschaften mit Zwangsbeiträgen – der Status von Mitgliedern zu geben, die das Führungspersonal und die Kontrolleure der Rundfunkanstalten wählen und über die Ausrichtung der Sender bestimmen können. Mir fällt keine vernünftige Rechtfertigung ein, das nicht zu tun.
Die etablierten Parteien befinden sich in einer symbiotischen Beziehung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von Ihnen ist keine Reform zu erwarten, die den Namen verdient. Deshalb ist es bisher nur die AfD, die das bestehende System des regierungsnahen Rundfunks angreift, wobei sie den Fokus darauf legt, ihm die Zwangsbeiträge zu entziehen. Vom BSW als neuer Partei, die nicht zuletzt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der radikalen Ecke verortet wird, kommt in dieser Hinsicht enttäuschend wenig. Offenbar sieht man dort nur die falsche Alternative eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks im großen und ganzen so wie er jetzt ist, oder seiner Abschaffung. Man will nicht in Gefahr geraten, durch radikale Kritik den Eindruck zu erwecken, man habe hier dieselbe neoliberal-libertäre Agenda wie die AfD. Das ist kleinmütig.
Es ist auch überaus unklug, denn es macht einen zum Verteidiger eines mächtigen Systems zur Meinungsmanipulation, das alles das bekämpft, wofür man selbst steht, einschließlich der eigenen Vorstellungen von Friedenspolitik. Das BSW sollte es deshalb zum erklärten Programm machen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen um Reformdruck aufzubauen und dabei erklären, dass man einem reformierten Staatsvertrag, der den Beitragspflichtigen die Kontrolle über den Rundfunk gibt, zustimmen würde. In Thüringen und Brandenburg wurde das in den Koalitionsverhandlungen nicht ernsthaft versucht und lässt sich wohl kaum noch nachholen. In Sachsen könnte das BSW einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, um die Diskussion über eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (statt Abschaffung) in Gang zu bringen.
Transparenzhinweis: Der Autor ist BSW-Mitglied
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 06. Dezember 2024 bei norberthaering.de
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Bargeldlose Gesellschaft und Kontrolle der Finanzkriminalität
madgewaggy
Dezember 9, 2024
Es gibt mehrere Befürworter einer bargeldlosen Gesellschaft (wenn nicht sogar einer bargeldlosen Welt), insbesondere nach der Pandemie. Die Beweggründe für eine bargeldlose Gesellschaft beschränken sich natürlich nicht auf die Bekämpfung der Finanzkriminalität, auch wenn dies einer der Hauptgründe sein mag. Aus der Sicht der Bekämpfung der Finanzkriminalität liegt die Logik hinter einer bargeldlosen Gesellschaft darin, dass Bargeld in großem Umfang zur Begehung von Finanzkriminalität (vornehmlich zum Handel mit Erträgen aus Straftaten (Geldwäsche)) verwendet wurde und wird und dass die Abschaffung des physischen Geldumtauschs dieses Risiko beseitigen würde.
Dieser Artikel befasst sich mit der Möglichkeit einer bargeldlosen Gesellschaft und ihren Auswirkungen auf die Finanzkriminalität. Er kommt zu dem Schluss, dass physisches Bargeld zwar offensichtlich zur Geldwäsche verwendet wird (vorwiegend in seinen einfacheren Ausprägungen), dass es jedoch äußerst naiv ist zu erwarten, dass ein Unternehmen, eine Branche oder ein Land, das die Verwendung von physischem Bargeld einstellt, etwas anderes tun wird, als die Finanzkriminalität von dieser speziellen Methode wegzulenken. Er argumentiert weiter, dass die einzigen wirklichen Nutznießer einer bargeldlosen Gesellschaft die Finanzinstitute sind, und schlägt vor, dass ein angemessenerer Ansatz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität darin besteht, die verschiedenen an der Ermittlung und Verfolgung von Finanzkriminalität beteiligten Stellen besser auszustatten.
Kontrolle und Verdrängung von Finanzkriminalität
Die Verhinderung einer bestimmten Art von Finanzkriminalität ist nicht dasselbe wie die Verhinderung von Finanzkriminalität im Allgemeinen. Bedeutet die Verhinderung von Finanzkriminalität durch die Verwendung von physischem Geld, dass Kriminelle folglich keine Steuerhinterziehung oder Geldwäsche begehen werden? Es wird angenommen, dass dies nicht der Fall ist. Wenn man davon ausgeht, dass die Beendigung von Transaktionen mit physischem Geld die Finanzkriminalität mit physischem Geld stoppt, was tun die Kriminellen dann? Genau mit dieser Frage beschäftigt sich die kriminologische Verdrängungstheorie.
Die Verdrängungstheorie besagt, dass die Beseitigung der Gelegenheit für ein Verbrechen oder der Versuch, ein Verbrechen durch eine Änderung der Situation, in der es geschieht, zu verhindern, das Verbrechen nicht wirklich verhindert, sondern lediglich verlagert. Ob es zu einer Verlagerung kommt, hängt weitgehend von drei Faktoren ab: der Motivation des Täters, der Vertrautheit des Täters und der Gelegenheit zu Straftaten. Die Motivation des Täters bestimmt, welche Straftäter und welche Arten von Straftaten wahrscheinlich verdrängt werden. Unter der Annahme, dass die Motivation des Täters durch eine solche Maßnahme nicht verändert wird, ist es plausibel, dass ein motivierter Täter, dem eine Gelegenheit verwehrt wird, einfach eine andere anstrebt. Alternative Gelegenheiten können sich an anderen geografischen Orten (räumliche Verlagerung), zu anderen Zeiten (zeitliche Verlagerung) oder für andere Ziele (Zielverlagerung) ergeben. Sie können durch den Einsatz von Methoden oder Werkzeugen ermöglicht werden, die zuvor nicht verwendet wurden (taktische Verdrängung), oder ein Täter kann sich auf ein anderes Ergebnis konzentrieren, z. B. einen Diebstahl gegen die Person statt eines Einbruchsdiebstahls begehen (Deliktsartverschiebung). Diese fünf Arten von Verdrängung wurden erstmals von Hesseling definiert (Hesseling R, „Displacement: A Review of the Empirical Literature“ in Clarke RV (ed), Crime Prevention Studies (Monsey: Criminal Justice Press, 1994) vol 3). Später wurde von Barr und Pease eine sechste Typologie geprägt, die besagt, dass Straftäter, die nicht verhaftet werden, leicht die Gelegenheiten nutzen können, die ihre inhaftierten Kollegen andernfalls wahrgenommen hätten (Barr R & Pease K, „Crime Placement, Displacement and Deflection“ in Tonry M and Morris N (eds), Crime and Justice: A Review of Research (Chicago: University of Chicago Press 1990), Band 12).
In Anbetracht der nahezu unendlichen Anzahl von Möglichkeiten (wenn nicht gar unendlich durch die Entwicklung neuer Technologien), Finanzverbrechen zu begehen, ist es schwer zu verstehen, wie die Abschaffung von Bargeldtransaktionen etwas anderes bewirken soll, als möglicherweise einige einfache Finanzverbrechen zu verhindern, aber ansonsten einfach nur anspruchsvolle Finanzverbrechen auf andere Methoden zu verlagern. Der Verfasser hat bereits einen Anstieg von Betrug und Internetkriminalität seit den Reaktionen auf COVID-19 beobachtet (siehe Leighton-Daly M, Controlling the Rise of Financial Crime During the Pandemic: Was hat sich geändert?). In der Zwischenzeit hat AUSTRAC im Zusammenhang mit der Optus-Datenpanne auch eigene Leitlinien veröffentlicht.
Bargeldlos heißt nicht kostenlos
Aus der Sicht des Verbrauchers ist Bargeld – sofern die Finanzinstitute keine Gebühren dafür verlangen – eine kostenlose Währung für den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen. Nach Angaben der Reserve Bank of Australia zeigen die Daten, dass die Kosten für die Annahme einer Kartenzahlung von der Art der vom Kunden verwendeten Karte und dem System, über das die Transaktion abgewickelt wird, abhängen, aber nicht kostenlos sind. Zahlungen, die über das inländische Debitkartensystem eftpos abgewickelt werden, sind im Allgemeinen am günstigsten und kosten die Händler durchschnittlich 0,3 Prozent des Transaktionswerts (Quartal Dezember 2019). Im Vergleich dazu betragen die durchschnittlichen Händlergebühren für Visa- und Mastercard-Debitkartentransaktionen 0,5 Prozent und für Visa- und Mastercard-Kreditkartentransaktionen 0,9 Prozent. Die Drei-Parteien-Kartensysteme American Express und Diners Club sind mit durchschnittlichen Händlergebühren von rund 1,4 % bzw. 1,8 % des Transaktionswerts am teuersten.
Geht man davon aus, dass die Verdrängungstheorie für die Finanzkriminalität relevant ist, so sind es die Finanzinstitute, die am meisten von einem bargeldlosen Umfeld profitieren werden, und nicht die zuständigen Behörden und die Allgemeinheit im Allgemeinen. Natürlich kann es zumindest für bargeldlose Transaktionen, wenn nicht sogar für eine bargeldlose Gesellschaft, andere stichhaltige Gründe geben – unter anderem eine generelle Zunahme der deklarierten steuerpflichtigen Einkünfte für direkte und indirekte Steuerzwecke -, aber die Vorstellung, dass dies ein Allheilmittel für Finanzkriminalität ist, ist unrealistisch.
Ressourcen für die Aufsichtsbehörden
Die Abfrage von Daten, die durch bargeldlose Transaktionen generiert werden, kann für Finanzinstitute und Aufsichtsbehörden gleichermaßen überwältigend sein. Anekdotisch ist dem Autor bekannt, dass Kriminelle dafür sorgen, dass Verdachtsmeldungen (SMRs) beim AUSTRAC eingereicht werden, um entweder zu versuchen, Transaktionen zu legitimieren oder zumindest die Aufsichtsbehörde zu überfordern. Zweifellos sind Finanztransaktionsaufzeichnungen und SMRs ein wesentlicher Bestandteil bei der Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Finanzkriminalität. Mindestens ebenso wichtig ist die angemessene Ausstattung der zuständigen Behörden mit Ressourcen, wobei darauf hingewiesen wird, dass es viele Möglichkeiten gibt, Aufdeckungs- und Ermittlungsverfahren auch in Bezug auf physische Währungstransaktionen zur Aufdeckung und Untersuchung von Finanzkriminalität zu nutzen.
Obwohl es zumindest für einige bargeldlose Transaktionen triftige Gründe geben mag, ist es naiv zu erwarten, dass ein Unternehmen, eine Branche oder ein Land mit der Einstellung der Verwendung von physischem Bargeld etwas anderes tut, als die Finanzkriminalität von dieser speziellen Art zu verdrängen. Die Finanzinstitute hingegen würden als Vermittler bargeldloser Transaktionen profitieren. Anstatt sich so zu verhalten, dass die Kriminalität lediglich verdrängt wird und die Kriminellen gezwungen sind, die neuen Technologien weiter auszunutzen, um einer Entdeckung zu entgehen, wird vorgeschlagen, die verschiedenen an der Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Finanzkriminalität beteiligten Stellen einfach besser auszustatten.
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https://uncutnews.ch/bargeldlose-gesellschaft-und-kontrolle-der-finanzkriminalitaet/
Ansage
Volkswagen: Streiks gegen die falschen Verursacher der Misere
von Hans-Günter Appel
09. Dezember 202
IG-Metall-Schizophrenie: Erst die eigenen Mitglieder für den Klimawahn verraten, jetzt gegen den VW-Vorstand wegen Werkschließungen protestieren (Foto:Imago)
Der wirtschaftliche Niedergang der deutschen Industrie ist die Folge der “Energiewende” im Namen der “Weltklimarettung”. Gegen diese Energiepolitik muss demonstriert werden. Der Streik geht in die falsche Richtung. Es gibt zwei Gründe für Streiks: Der erste und häufigste ist der Verteilungskampf um die Anteile an der Wertschöpfung. Wenn die Erträge eines Unternehmens durch höhere Wertschöpfung nicht wachsen, gibt es auch nichts zu verteilen. Streikerfolge müssen dann aus der Substanz des Unternehmens fließen. Längerfristig schrumpfen das Unternehmen und damit die Arbeitsplätze.
Der zweite Grund sind politische Streiks: Wenn die Erträge durch politische Maßnahmen schrumpfen, kann und sollte es zu einem politischen Ausstand gegen die Regierung kommen. In Frankreich gibt es häufiger solche politischen Streiks; Deutschland ist bisher weitgehend davon verschont geblieben.
Subventionen verringern Kaufkraft und Investitionen
Es ist inzwischen unbestritten: Die deutsche Politik hat mit der sogenannten Energiewende die Energiekosten vervielfacht. Damit werden immer mehr Betriebe unwirtschaftlich, denn Energie ist ein großer Kostenfaktor jeder Fertigung. Doch die letzten Regierungen und verstärkt die nun geplatzte Ampel-Regierung wollen die Energiewende fortsetzen. Koste es, was es wolle. Subventionen zur Verbilligung von Industriestrom sollen nun Betriebe stützen. Sie sollen zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro jährlicher Subventionen fließen, mit denen schon jetzt die “Energiewende” gestützt und weitergetrieben wird.
Diese Die 100 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen sind teils gut versteckt; sie bestehen unter anderem aus EEG-Einspeisevergütungen, Regelkosten für den schwankenden Wind- und Solarstrom, Entsorgungskosten für zu viel Wind- und Solarstrom, Ausgleichzahlungen für Industrieabschaltungen bei Strommangel, Ausbau der Stromnetze, Energie- und Klimaberater in den staatlichen Verwaltungen, Bepreisung von CO2-Emissionen, Subventionen zum Anlauf einer unwirtschaftlichen Wasserstoffwirtschaft oder dem Bau von Gaskraftwerken. Subventionen sind Steuergelder. Steigende Subventionen fordern steigende Steuern. Die Subventionen dienen der Verschleierung der tatsächlichen Kosten. Mit höheren Steuern sinken die Kaufkraft der Bevölkerung und die Investitionskraft der Industrie. Umsatzrückgang der gesamten Wirtschaft ist die Folge.
Elektro-Autos landen unverkäuflich auf Halde
Die Misere bei Volkswagen wurde durch die Energiepolitik hervorgerufen, die mit steigenden Energiekosten eine wirtschaftliche Fertigung nicht mehr ermöglicht. Hinzu kam die politische Forderung, auf Autos mit Elektroantrieb umzusteigen – die der Vorstand artig befolgte. Doch der Kunde hat die Elektro-Autos trotz Subventionen und Steuervorteilen nicht gekauft: Das stundenlange Aufladen der Batterie, die kurzen Reichweiten und die schwindende Kaufkraft waren dafür maßgebend. Ohne umfassende Marktanalyse wurden nach politischen Vorgaben, die von den Arbeitnehmervertretern und der rot-grünen niedersächsischen Regierung unterstützt wurden, im großen Stil Elektro-Autos produziert. Bei sinkender Nachfrage landeten immer mehr davon unverkäuflich auf großen Abstellplätzen.
Die sich lange abzeichnende Misere bei Volkswagen ist durch die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, die zusammen mit den politischen Vertretern (dem SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stefan Weil, und seine grüne Vertreterin Julie Willie Hamburg) die Mehrheit haben, nicht verhindert worden. Im Gegenteil: Nach allen öffentlichen Bekundungen stehen sie hinter der angeblichen Energiewende zur “Weltklimarettung”. Jetzt wollen sie Streiks gegen ihre eigenen Beschlüsse organisieren.
Die Energiepolitik der Regierung muss bestreikt werden!
Der Niedergang des VW-Konzerns ist eine Folge einer “Energiewende”, die Energiekosten immer weiter erhöht und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zerstört. Den VW-Vorstand trifft an der Misere eine gewichtige Mitschuld, denn die Werksführung hat nie massiv und öffentlich gegen die Folgen der “grünen Transformation” Stellung bezogen. Vor einer Umstellung der Produktion auf Elektroautos hätten der Kaufwille und die langfristige Kaufkraft der Kunden erkundet werden müssen. Gegen die EU-Grenzwerte der CO2- und NO2-Emissionen hätte früh protestiert werden müssen (sie liegen inzwischen bei den meisten Fahrzeugen unter den physikalisch möglichen Werten). Ein Streik gegen die Firmenleitung bringt daher keinen Erfolg, der Niedergang ist struktureller Natur und er geht weiter. Arbeitsplätze gehen verloren. Nur ein sofortiges Ende der “Energiewende” und die Rückkehr der Energiewirtschaft auf den freien Markt ohne politische Beschränkungen vermag eine Besserung zu bringen.
Es muss daher gegen die Energiepolitik der Regierung gestreikt werden. Doch für einen solchen sinnvollen Streik besteht wenig Aussicht: Die Gewerkschaften stehen hinter der “Energiewende”. Dasselbe gilt auch für die niedersächsische Landesregierung und möglicherweise auch für weitere Mitglieder des Aufsichtsrates. Eine politische Wende können nur Wahlen bringen. Leider gibt es bislang nur eine Partei – die AfD –, die mit der sogenannten Energiewende Schluss machen will; alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien halten an der großen Illusion fest und wollen “das Klima retten”. Viele Vertreter dieser Parteien sind selbst längst Lobbyisten und Profiteure der “Energiewende”, die mit teils unbewiesenen, teils bewiesen falschen Behauptungen die gigantischste Umverteilung von unten nach oben aller Zeiten weitertreiben. Obwohl die Absurdität der Entwicklung offenkundig ist, sieht es für eine Abkehr daher trübe aus.
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Trump warnt: USA könnten NATO verlassen
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO gedroht.
Redaktion 8. Dezember 2024 16:04
Sollten die anderen Verbündeten nicht mehr für ihre Verteidigung ausgeben, drohte der designierte US-Präsident Donald Trump erneut mit einem Austritt der USA aus der NATO. “Sie müssen ihre Rechnungen bezahlen”, sagte Trump in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit NBC News. Er fügte hinzu, er würde einen Austritt der USA aus dem Militärbündnis “absolut” in Betracht ziehen, sollten die NATO-Verbündeten die USA nicht “fair” behandeln.
Trump tritt sein Amt am 20. Jänner an. Schon während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident waren die US-Beziehungen zur NATO angespannt. Trump warf den NATO-Partnern vor, zu wenig in die Verteidigung zu investieren. Im Frühjahr bekräftigte Trump im Wahlkampf, er werde zahlungssäumigen NATO-Partnern nicht zu Hilfe kommen, wenn diese angegriffen würden. (APA/red)
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