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Warum sind die USA entschlossen, Assad zu stürzen?
Published on Dec 9, 2024
In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die Außenpolitik der USA in Syrien. Greenwald und Experte für den Nahen Osten Aymenn Jawad al-Tamimi analysieren die geopolitischen Beweggründe hinter den amerikanischen Strategien, darunter Wirtschaftssanktionen, Partnerschaften mit den Syrian Democratic Forces und der Einfluss der umfassenderen Dynamik im Nahen Osten, wie die regionalen Interessen des Iran und Israels.
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Quellen & Links
ÜBER AYMENN JAWAD AL-TAMIMI: Aymenn Jawad Al-Tamimi ist ein unabhängiger Analyst und Doktorand an der Swansea University, dessen Forschungsschwerpunkt auf der Rolle historischer Erzählungen in der Propaganda des Islamischen Staates liegt. Seine Arbeit in den öffentlichen Medien konzentriert sich hauptsächlich auf Fragen rund um Syrien, den Irak und den Islamischen Staat. Er wurde von führenden Medieneinrichtungen wie Al Jazeera, The New York Times, The Wall Street Journal, Foreign Affairs, The Washington Post und anderen als Experte konsultiert.
ÜBER GLENN GREENWALD: Glenn Greenwald ist ehemaliger Verfassungsrechtler, Pulitzer-Preisträger und Autor mehrerer Bestseller, darunter With Liberty and Justice for Some (2011) und No Place to Hide: Edward Snowden, the NSA, and the U.S. Surveillance State – deutscher Titel: Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen (2014).
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ZeitPunkt
Submitted by admin on Do, 07/13/2017 - 08:33
Zensur, die Lebensversicherung des amerikanischen Imperiums: Ziele, Akteure und Funktionen
Das Gespräch ( https://www.youtube.com/watch?v=rrJhQpvlkLA ) dauert fast drei Stunden, aber Mike Benz hat ein enormes Wissen, viel Erfahrung ist eloquent. Rogan, der fast nicht spricht, sitzend staunend da. Benz war leitender Beamter im US-Aussenministerium, bevor er die «Foundation for Freedom Online» ( https://foundationforfreedomonline.com/ ) gründete.
Weil es etwas lang und nur auf englisch ist, habe ich die wichtigsten Aspekte mithilfe der Website https://podcastnotes.org zusammengetragen, mit deepl übersetzt und redigiert.
Es sei die beste Episode des Joe Rogan-Podcasts, sagen viele Kommentare auf youtube. Ich kann mich diesem Urteil nur anschliessen.
Die Krake der US-Geheimdienste und ihrer finanzkräftigen vorgelagerten Institutionen hat die Medienwelt des Westens fest im Griff. Wer sich eine unabhängige Meinung bilden will, muss sich bewusst sein, das ungefähr alles, was in den Mainstream-Medien und den grossen sozialen Medien kursiert, gesteuert oder zumindest überwacht wird.
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Joe Rogan Experience #2237 - Mike Benz
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Die Faktenchecker-Netzwerke und die Subventionen von grossen Stiftungen machen sich auch grössere deutschsprachige Plattformen gefügig. Telepolis, gegründet 1996, ein Pionier und Leuchtturm unter den alternativen Medien, hat soeben sämtliche Artikel bis 2021, die noch unter dem Gründer und langjährigen Chef Florian Rötzer erschienen sind, gelöscht. Telepolis hat seine eigene Pioniergeschichte ausradiert.
Das ist die Welt, in der wir leben. Um darin zu überleben, müssen wir zumindest wissen, wie und warum das alles geschieht und wer die Akteure sind. Das erklärt Mike Benz auf souveräne Art.
Beginn der Zusammenfassung
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde 1948 die auf Regeln basierende internationale Ordnung mit Institutionen wie den Vereinten Nationen, der NATO, dem IWF und der Weltbank geschaffen.
1948 erklärten die Vereinten Nationen, dass Territorium nicht mehr durch militärische Gewalt erworben werden könne, sodass alles auf sanfte Einflussnahme umgestellt werden musste.
Die USA begannen, die freie Meinungsäusserung weltweit aktiv zu fördern, beginnend mit CIA-Projekten wie Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty.
Das Internet war ursprünglich ein militärisches Projekt, wurde aber 1991 mit dem World Wide Web für die zivile Nutzung freigegeben. Die USA setzten sich sofort für die freie Meinungsäusserung im Internet ein, um Druck auf ausländische Regierungen auszuüben, damit diese ihre Medienlandschaft öffnen.
Im Jahr 2014 unterstützten die USA den Putsch in der Ukraine und stürzten die Regierung Janukowitsch.
Sie pumpten 5 Milliarden Dollar in ukrainische Medieninstitutionen, um unabhängige Medien aufzubauen und dem russischen Einfluss entgegenzuwirken. Aber diese Strategie funktionierte weder in der Ostukraine noch auf der Krim.
Sie beschlossen, dass sie etwas brauchten, um Russland davon abzuhalten, ihren Medieneinfluss zu kontern. Die Idee war, einen der ihren zum Präsidenten zu wählen, der dann das Militär kontrollieren würde. Es war billiger und effizienter, Kriege durch Wahlsiege zu gewinnen. Das nannten sie die Gerassimow-Doktrin. Sie wurde 2014 zur Grundlage der frühen Zensurinfrastruktur.
Im Juli 2016 fügte die NATO unmittelbar nach dem Brexit die hybride Kriegsführung in ihre Charta ein. Die Doktrin „Tweets statt Panzer» machte die Kontrolle der sozialen Medien nun genauso wichtig wie traditionelle Militäroperationen.
Nach der Wahl von Trump im November 2016 und den Vorwürfen, er sei ein russischer Agent, wurden alle Instrumente dieser Infrastruktur nach innen gerichtet, auf die USA selbst.
Es schien, als würde der Zensurapparat gewinnen, bis Elon Musk 2022 X kaufte. In dem Monat, in dem er seine Übernahme ankündigte, kündigte das Department for Homeland Security auch das «Disinformation Governance Board» an (Dazu Glenn Greenwald ( https://free21.org/wp-content/uploads/2022/05/03_Greenwald-Homeland-Securitys-Disinformation-Board.pdf ) auf deutsch).
Das eigentliche System begann mit der Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA)(
https://www.cisa.gov/ ). Begriffe wie „Cybersicherheit» liessen die Menschen an Hacking oder Phishing denken, nicht an die Überwachung von abweichenden Meinungen.
Die CISA stufte Wahlen und die öffentliche Gesundheit als „kritische Infrastruktur» ein und setzte Fehlinformationen mit Cyberangriffen auf diese Bereiche gleich.
Erweiterte Definitionen machten aus gelegentlichem Online-Dissens eine Cyberbedrohung für die nationale Sicherheit.
Einmal entwickelt und finanziert, wurde Zensur zu einem Schlüsselinstrument der US-Aussenpolitik. Die aussenpolitische Elite sah darin eine Möglichkeit, das Spiel um den Einfluss der Soft Power weltweit dauerhaft zu gewinnen.
Das US-Aussenministerium hat regionale Abteilungen für jedes Land, die sich darauf konzentrieren, Wahlen zugunsten bevorzugter Ergebnisse zu beeinflussen.
Das Global Engagement Center (GEC) ( https://www.state.gov/bureaus-offices/under-secretary-for-public-diplomacy-and-public-affairs/global-engagement-center/ ) wurde 2016 gegründet, um die Rekrutierung von ISIS-Anhängern auf Facebook und Twitter zu bekämpfen. Dies war die erste offizielle Abteilung für Zensur in der US-Regierung.
Das Pentagon finanzierte die Verarbeitung natürlicher Sprache, um ISIS-Anhänger mithilfe von KI zu identifizieren.
Forscher erstellten Lexika, um ISIS-bezogene Sprachmuster in den sozialen Medien zu identifizieren. Diese Technologie ermöglichte die Echtzeitüberwachung mutmasslicher ISIS-Anhänger weltweit.
Nach Trumps Wahlsieg 2016 verlagerte sich der Schwerpunkt des GEC von der Terrorismusbekämpfung zur Bekämpfung des Populismus. Die Siege rechtspopulistischer Politiker weltweit (Trump, Bolsonaro, Salvini) bedrohten die globale regelbasierte Ordnung.
Die USA befürchteten nach dem Brexit einen Dominoeffekt, der zu weiteren „Austritten» führen und die NATO, die EU und den IWF zum Einsturz bringen könnte.
Bis 2017 diskutierten US-Beamte offen über internationale Zensur, um diese Bewegungen zu verhindern.
Die Wahl 2016 war ein entscheidender Wendepunkt. Sie zeigte, dass die Propaganda, auf die sich die Regierung stützte, völlig durcheinander gebracht wird, wenn die Menschen online sagen, was sie wollen.
Der Brexit zeigte, dass die gleichen Probleme auch in Westeuropa auftraten.
Russiagate wurde zur Rechtfertigung für den Aufbau massiver Zensursysteme. Aber im Juli 2019, als Sonderermittler Mueller keine Beweise vorlegen konnte, brach Russiagate zusammen.
2019 gab es nach Ansicht von Michael Benz eine kurze Zeit, in der die Zensurbestrebungen hätten gestoppt werden können.
Stattdessen wurde der Grund für die Zensur geändert. Es ging nicht mehr darum, die russische Einmischung zu stoppen.
Jetzt ging es darum, die Demokratie vor internen Bedrohungen zu schützen.
Dadurch wurde die Zensur von einem militärischen Mittel zu einem Instrument der Kontrolle über die einfachen Leute.
Von 2019 bis 2022 blieb diese Verschiebung hin zur inländischen Zensur weitgehend unbemerkt. Aber als Elon Musk 2022 Twitter kaufte, zeigten die Twitter-Files, wie gross dieses Zensursystem bereits geworden war.
Beamte begannen zu sagen, dass es bei Demokratie nicht darum gehe, dass Menschen wählen, sondern dass Institutionen sich darauf einigen, was das Beste ist. Populismus wurde als Widerstand von Menschen gegen Institutionen wie Regierungen, Wissenschaft, Medien und Experten beschrieben.
Sie argumentierten, dass die Demokratie „Leitplanken» benötige, um zu verhindern, dass Menschen die falschen Politiker wählen. Diese Leitplanken waren Einrichtungen wie die grossen NGOs, Universitäten, Medien und Experten.
Die Regierung nennt sie „demokratische Institutionen», nutzt sie aber als Instrumente, um Länder zu beeinflussen.
Sie argumentierte, dass es in einer echten Demokratie darum geht, dass Institutionen zusammenarbeiten, und nicht darum, wer Wahlen gewinnt.
Das «National Endowment For Democracy» ( https://www.ned.org/ ) ist nach Ansicht von Benz «eine der schädlichsten Kräfte in der gesamten Zensurindustrie».
Das NED präsentiert sich als NGO, wurde aber von der US-Regierung gegründet, um CIA-ähnliche Operationen ohne direkte Beteiligung der CIA durchzuführen.
Das NED wurde 1983 unter Reagan gegründet, nachdem der Ruf der CIA durch Skandale (z. B. Operation Mockingbird, MKUltra) ramponiert worden war.
Es wird vollständig von der US-Regierung finanziert und ist gegenüber den Ausschüssen des Kongresses rechenschaftspflichtig.
Der Zweck des NED:
Unterstützung von Gruppen, die mit der US-Aussenpolitik übereinstimmen, ohne dass eine offene Beteiligung der CIA erkennbar ist.
Verlagerung des Schwerpunkts von der Bekämpfung des Kommunismus auf die Bekämpfung des Populismus nach Trump und dem Brexit.
Das NED hat vier zentrale Bestandteile:
Das International Republican Institute (IRI) ( https://www.iri.org/ ): Verbunden mit der Republikanischen Partei
Das National Democratic Institute (NDI)( https://www.ndi.org/ ): Verbunden mit den Demokraten
3. Das Center for International Private Enterprise ( https://www.cipe.org/ ): Konzentriert sich auf Unternehmenspartnerschaften
4. Das Solidarity Center ( https://www.solidaritycenter.org/ ): Arbeitet mit Gewerkschaften zusammen
IRI und NDI stellen die parteiübergreifende Unterstützung für die aussenpolitischen Ziele der USA sicher und bringen beide politischen Seiten dazu, die von der CIA geleiteten Bemühungen zu unterstützen.
CEPPS (Consortium for Elections and Political Process Strengthening, gegründet 1995)( https://cepps.org/ ), ist ein gemeinsames Programm, an dem folgende Stellen beteiligt sind:
Das US-Aussenministerium: legt die politische Richtung fest
USAID: stellt finanzielle und logistische Unterstützung bereit
National Endowment for Democracy (NED): übernimmt die technische Arbeit
CEPPS ist in 140 Ländern tätig und wird vollständig von der US-Regierung finanziert.
CEPPS spielte eine grosse Rolle beim Aufbau der brasilianischen Zensurinfrastruktur, die mit einem grösseren Netzwerk verbunden ist, das von den USA ursprünglich unter der CIA geschaffen wurde.
Nach Bolsonaros Sieg im Jahr 2018 arbeiteten US-Organisationen daran, seine Wiederwahl zu verhindern. Der Ansatz der USA in Brasilien ahmt ihre Strategien in anderen Ländern nach und nutzt USAID-Mittel, um Justizreformen und Wahlmanagementsysteme zu beeinflussen.
CEPPS verfolgt die Strategie, mit Wahlbehörden in anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um Zensursysteme aufzubauen, die darauf abzielen, Diskussionen im Zusammenhang mit Wahlen zu kontrollieren.
Sie nennen es nicht „Gegen-Desinformation», sondern „strategische Kommunikation»:
USAID (US-Agentur für internationale Entwicklung)(https://www.usaid.gov/ ) wurde 1961 gegründet, um sich überschneidende Aktivitäten des Militärs, des Aussenministeriums und der Geheimdienste zu koordinieren.
USAID verfügt über ein Budget von 50 Milliarden US-Dollar – mehr als die Budgets der CIA und des Aussenministeriums zusammen.
USAID ist wie ein „Switch Player», der
dem Pentagon bei nationalen Sicherheitsprojekten
dem Aussenministerium bei der Förderung der US-Aussenpolitik
den Geheimdiensten bei verdeckten Operationen hilft
2014 schuf USAID heimlich „Cuban Twitter», um die kubanische Regierung zu untergraben, indem es zunächst Nutzer mit unpolitischen Inhalten wie Sport und Musik gewann und dann die Plattform nutzte, um zu Protesten anzuregen.
Der Ausdruck „whole of society approach» (die gesamte Gesellschaft) wird verwendet, um eine koordinierte Anstrengung zu beschreiben, an der Regierung, Privatsektor, Zivilgesellschaft und Medien beteiligt sind, um mit Desinformation umzugehen. Der Ausdruck wird wie ein Mantra ständig wiederholt.
Die Regierung wollte einen autoritären Eindruck vermeiden, aber dennoch die gleichen Ergebnisse erzielen. Also haben sie dieses Konzept aus der militärischen Aufstandsbekämpfung entlehnt und auf die Zensur angewendet.
Schlüsselkomponenten des Ansatzes:
Regierung: umfasst Behörden wie das Department of Homeland Security (DHS), das Aussenministerium, das FBI, das Justizministerium und die National Science Foundation (NSF).
Privatsektor: Technologieplattformen wie Social-Media-Unternehmen führen die Zensur durch
Zivilgesellschaft: Universitäten, NGOs und Aktivistengruppen verleihen Glaubwürdigkeit. Viele grosse US-Universitäten haben inzwischen „disinformation studies»-Programme oder Zensurzentren, die unter Abteilungen wie Soziologie, Kommunikation oder sogar Physik versteckt sind.
Medien: Arbeiten mit der Regierung zusammen, um die Zensur voranzutreiben und die Berichterstattung zu kontrollieren.
Die Regierung stellt die Mittel und Ressourcen bereit, verfügt aber nicht über die Glaubwürdigkeit, um die Zensur direkt voranzutreiben.
Durch den «whole of society»-Ansatz entsteht die Illusion eines spontanen, demokratischen Bedürfnisses nach Zensur, während es in Wirklichkeit von oben orchestriert wird.
«COVID-19 war im Grunde ein Test und ein Beweis für die Wirksamkeit (proof of concept) dieser Zensurmechanismen», sagt Joe Rogan.
Es gab einen durch die Medien hergestellten Konsens darüber, dass COVID-19 gefährlich sei und dass Impfkritiker und Menschen, die an natürliche Immunität etc. glauben, das Problem verursachten. Dies erzeugte die öffentliche Unterstützung für die umfassende Einführung von Zensur während COVID-19.
So wurde COVID-19 zu einem Narrativ, an das ein grosser Teil der Gesellschaft glaubte.
Schon vor COVID-19 wurde dies mit «hate speech» (Hassrede) gemacht, die als Stellvertreter für Populismus verwendet wurde, sowohl in den USA als auch in den NATO-Ländern.
Die National Science Foundation (NSF)( https://www.nsf.gov/ ), deren Administratoren mit DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) verbunden sind, finanzierte die University of Michigan, um eine Datenbank für KI-Zensurbedürfnisse zu erstellen.
Die Datenbank sammelt Aussagen von Skeptikern von COVID-Impfstoffen und indexiert sie in einem Lexikon/Codebuch für die automatische Markierung.
Die NSF lagert die Entwicklung des Systems an eine gemeinnützige Organisation aus, um nicht direkt als staatliche Zensurbehörde aufzutreten, verkauft diese Technologie aber an soziale Medien.
Das «https://www.viralityproject.org (in Partnerschaft mit versch. wissenschaftlichen Einrichtungen unter der Leitung der Stanford University) indexierte Aussagen, die die Wirksamkeit von Impfstoffen, Masken und lock-downs in Frage stellen, finanziert von der National Science Foundation, vom Pentagon und dem Atlantic Council, das seinerseits stark von US-Geheimdiensten und diplomatischen Stellen finanziert wird.
Das Atlantic Council ist mit der NATO verbunden und erhält Mittel vom Pentagon, dem Aussenministerium, von Organisationen aus dem Umfeld der CIA und von USAID. Im Vorstand sitzen sieben ehemalige CIA-Direktoren.
Das Atlantic Council betreibt eine auf Zensur ausgerichtete Einheit namens «Digital Forensics Research Lab», die nach der Ukraine-Krise 2014 gegründet wurde.
«Das amerikanische Imperium würde ohne diesen Apparat nicht existieren», sagt Benz.
Seine Einschätzung:
Anfangs, im Jahr 2016, schien es, als gäbe es kein Licht am Ende des Tunnels – ständige Verluste, Ablehnung und Entmutigung. Langsam aber sicher kam es zu einem Durchbruch, und jetzt fühlt es sich an, als wäre es die aufregendste Zeit, die es je gab, trotz der existenziellen Bedrohungen, die sich abzeichnen.
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Quellen & Links
Ausführliche Notizen zum Podcast von Joe Rogan mit Mike Benz
Youtube: Joe Rogan Experience #2237 - Mike Benz. 4.12.2024
https://www.youtube.com/watch?v=rrJhQpvlkLA
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HOCH2TV
Heiko Schöning über das schattenhafte Netzwerk des zukünftigen US-Präsidenten
Published on Dec 8, 2024
Start (00:00)
Begrüßung & Einstieg ins Thema (01:00)
Keith Kellogg: Gefährliche Nomination? (02:21)
Absichtliche Narrativ-Verschiebung (08:41)
Verbindung Kellogg – AfD (10:23)
AfD mit CDU & orchestrierte Neu-Wahlen weltweit (16:52)
Aufbau eines neuen Narrativs (18:59)
Kunstfigur und Alleskönner Elon Musk (25:22)
Game Over: Echte Hoffnung (27:45)
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Quellen & Links
Hier finden Sie üblicherweise alle unserer Sendungen in voller Länge:
https:/rumble.com/c/HOCH2TV
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Westend Verlag
Friedensbewegung erstarrt in Ritualen | Florian Warweg, Gabriele Gysi und Leo Ensel
Published on Dec 8, 2024
Florian Warweg, Gabriele Gysi und Friedensforscher Leo Ensel sprechen über die großen Herausforderungen unserer Gesellschaft, die Probleme der Friedensbewegung und vieles mehr.
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Quellen & Links
#florianwarweg #gabrielegysi, #wirdrehendurch, #leoensel
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Prof. DDr. Martin Haditsch
Verweigerung der Aufarbeitung - Verhöhnung des Rechststaates
Published on Dec 8, 2024
Verweigerung der Aufarbeitung - Verhöhnung des Rechststaates
Published on Dec 8, 2024
AUFNAHME IM URLAUB - BITTE MÄNGEL IN BILD UND TON ZU ENTSCHULDIGEN: MIR GEHT ES UM DEN INHALT !
In dreister Art und Weise wird von Politik und höchsten Rechtsvertretern bei uns eine detaillierte Aufarbeitung der letzten Jahre blockiert (wobei sich mit der politischen Neuerung in den USA - vorallem durch die Nominierung von Robert F. Kennedy und Prof. J. Battacharya - vermutlich erheblicher Druck aufbauen wird).
Herausgeklagte Protokolle und geleakte Dokumente offenbaren das desaströse politische, rechtliche und medizinische Handeln. Das Narrativ beginnt öffentlichkeitswirksam zu kollabieren, die Luft wird für so manchen Entscheidungsträger dünn. Unser demokratisches System steht am Prüfstand, treten wir für unsere Werte ein!
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Neutrality Studies
Syria Collapse: Israel Wins, Russia Setback, Iran Isolated & Closer to Bomb
Amb. Chas Freeman
Published on Dec 8, 2024
Update on Syria and the geopolitics of West Asia with Ambassador Chas Freeman.
Ambassador Freeman served as US Assistant Secretary of Defense from 1993-94, and as U. S. Ambassador to Saudi Arabia (89–92), handling the fallout of the Gulf War. He was the Principal Deputy Assistant Secretary of State for African Affairs during the historic U.S. mediation of Namibian independence, And he was Richard Nixons principal interpreter during his 1972 visit to China, which lead to the normalization of US–China relations.
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Apolut
Aktualisiert am Dez. 8, 2024
So kann es nicht bleiben
Hieß es 1945 noch „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“, so verhelfen heutige Politstrategen beiden zu einer Renaissance. Exklusivauszug aus „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“.
Ein Buchauszug und Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.
Dass mächtige Kräfte derzeit einen Generalangriff auf den Frieden und zeitgleich auch auf die Freiheit gestartet haben, dafür können wir nichts. Unverständnis dürfte es bei kommenden Generationen jedoch auslösen, dass sich gegen den Raub unserer Bürgerrechte, wie auch gegen die sich verschärfende Kriegsstimmung heute kaum Widerstand erhebt. Es ist, als könnte die verwöhnte deutsche Nachkriegsgesellschaft einfach nicht glauben, dass die bieder und harmlos wirkende Politik-„Elite“ unserer Zeit zu wirklich schlimmen Taten fähig wäre — wirkt diese doch vielfach eher verpeilt als böse. Dies könnte sich jedoch als fataler Irrtum herausstellen. Nicht jedes Problem, das wir tatkräftig angreifen, wird sich sogleich in Luft auflösen; sicher ist aber: Wenn wir die jetzige brenzliche Situation gar nicht als Problem zu begreifen vermögen, werden wir sie ganz sicher nicht zum Besseren wenden können.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“,
schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen.
Nachdem es 1848 zu Aufständen gekommen war, wurde der Demokrat und Vorkämpfer der Märzrevolution, Robert Blum, in Wien hingerichtet. Heine floh nach Frankreich, wo die Gedanken der Revolution von 1789 noch nachwirkten und wohin sich auch Karl Marx, der Journalist Ludwig Börne und der Schriftsteller Georg Büchner vor Verfolgung in Sicherheit bringen mussten. Sie starben im Exil: Heine und Börne in Paris, Büchner in Zürich, Marx in London.
Ähnlich wie Heinrich Heine und anderen seinerzeit verfolgten „Querdenkern“ geht es im heutigen Deutschland Kritikern obrigkeitlicher Repression sowie Menschen, die vorurteilsfrei eine Entwicklung wahrgenommen haben, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, und sich dagegen engagieren. Sie sind „um den Schlaf gebracht“, wenn sie Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen vernehmen, die Nachrichten und Kommentare im Rundfunk hören oder in der Zeitung lesen, und wenn sie die Berichte, Talkshows oder Hetzfilme im Fernsehen schauen. Einigen ist die Existenzgrundlage entzogen worden, manche sind ins Ausland gegangen.
Kaum jemand wird gleich eingesperrt oder umgebracht, heutzutage gibt es andere Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Dazu gehören Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Zensur, Kontensperrungen oder die Entziehung von Verdienstmöglichkeiten.
Politiker ermuntern zu Denunziation, sie reden von Verschwörungstheoretikern, Putin-Verstehern und Demagogen, fordern „Kriegstüchtigkeit“, „deutsche Führung“ und immer mehr Waffen.
Auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat
Wer sich dem Zwang zur Impfung mit einem zweifelhaften Vakzin widersetzte, wurde Covidiot genannt und geächtet. Wer gegen Waffenlieferungen in die unglückliche Ukraine ist, muss sich in Acht nehmen. Wer das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza verurteilt, wird als Antisemit gebrandmarkt. Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, unerwünschte Veröffentlichungen bei YouTube und anderen Videoportalen gelöscht.
Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn in faschistoide Verhältnisse. Wenn es so weitergeht wie bisher, rutschen wir immer tiefer in einen Obrigkeitsstaat, in dem alles reglementiert, überwacht und digital erfasst wird, in dem kein Ausweg mehr für Menschen bleibt, die das nicht mitmachen wollen.
Es gibt in Deutschland keine Konzentrationslager, keine staatlich genehmigten Folterungen oder Hinrichtungen, die physische Gewalt hält sich in Grenzen. Aber es gibt wieder politisch gerechtfertigte Drangsalierungen, Einschüchterungen, Schikanen, Verfolgungen. Es gibt wieder Menschen, die Angst haben, die schweigend in die Depression abrutschen oder in die „innere Emigration“ gehen. Es gibt wieder Parias, Menschen, die sich im eigenen Land fremd fühlen, manche bedroht.
Als ich mit einem Freund darüber sprach, meinte er: „Ich weiß nicht, was du hast. Ich kann doch in diesem Land — natürlich im Rahmen der Gesetze — alles sagen, was ich will.“ Ich antwortete ihm:
„Du kannst alles sagen, weil du nichts zu sagen hast.“
Das war das Ende unserer Freundschaft. Er ging dann auf Demonstrationen für die Demokratie und gegen die AfD und schien sich dabei recht wohl zu fühlen.
„Wenn der Faschismus wiederkehrt …“
Der italienische Schriftsteller Ignazio Silone (1900 bis 1978) sagte an dem Tag, als er aus dem Schweizer Exil in seine Heimat zurückkam:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus.‘“
Denjenigen, die arm sind, Millionen, die nicht mehr ein noch aus wissen, ist das egal. Den anderen, der Mehrheit, die mehr oder weniger am relativen Wohlstand teilhaben, ist das nicht bewusst. Und sie können es auch nicht wissen, weil ihnen die Grundlagen dafür fehlen. Das ist nicht allein eine Bildungsfrage oder eine Frage der Intelligenz, vielmehr werden sie von Politik, Medien und einer Pseudowissenschaft in die Irre geleitet.
Wir haben es mit einem Führungspersonal zu tun, das nicht nur unbedarft oder korrumpiert ist, sondern gefährlich. Die Verantwortungslosigkeit dieser Akteure kennt keine Grenzen. Ende Mai 2024 verschärfte die westliche Allianz den Konflikt mit Russland unter Mitwirkung der Kiewer Regierung mit einem „ukrainischen“ Drohnenangriff auf das russische Frühwarnradarsystem. Gleichzeitig beschlossen die NATO-Außenminister auf einem Treffen in Prag den Einsatz westlicher Waffensysteme durch die Ukraine im russischen Hinterland. Das Geschäft der Kriegstreiber, die das nukleare Ende der Menschheit heraufbeschwören, nimmt immer wahnsinnigere Formen an.
Was in dieser Lage noch bleibt, ist Widerstand. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht, aber wir können aufklären, Koalitionen bilden, demonstrieren … Aufgeben ist keine Option, denn so wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.
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Quellen & Links
Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. Dezember 2024 auf manova.news
https://www.manova.news/artikel/so-kann-es-nicht-bleiben?ref=apolut.net
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: MiniStocker / shutterstock
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Aopolut Artikel:
Anti-Spiegel-TV / RT DE
Anti-Spiegel-TV Folge 71: Warum die Internetkonzerne Tochtergesellschaften der CIA sind
Dec 9, 2024
Dieses Mal geht es bei Anti-Spiegel-TV um die Internetkonzerne und darum, wie Google und Facebook mit Geldern der CIA gegründet wurden. Wer das versteht, der versteht auch, warum auf Pavel Durow von Telegram und Elon Musk, den Eigentümer von X, so viel Druck gemacht wird.
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Realpolitik / RT DE
ATACMS-Angriffe, Scholz-Putin-Telefonat & Syrien: Realpolitik mit Alexander von Bismarck
Dec 9, 2024
In der neuen Folge von Realpolitik mit Alexander von Bismarck thematisiert der Neffe des "Eisernen Kanzlers" zunächst die sich zuspitzende Situation im Ukraine-Krieg, insbesondere den Beschuss russischen Territoriums mit US-amerikanischen ATACMS-Raketen. Des Weiteren beleuchtet von Bismarck die Gefahr eines dritten Weltkrieges und führt aus, dass weitere Provokationen durch den Westen dazu führen könnten, dass bald ein NATO-Land Ziel russischer Angriffe wird.
Außerdem geht es in der neuen Folge um den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah beziehungsweise dem Libanon, um das Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sowie um die Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach China und dem Besuch von Olaf Scholz in Kiew.
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acTVism Munich
Ehem. US-Oberst über Syrien, die Ukraine, China & den Haftbefehl gegen Netanjahu
Published on Dec 8, 2024
In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit Lawrence Wilkerson, ehemaliger Oberst der Armee und früherer Stabschef des damaligen Außenministers Colin Powell, über den breiteren geopolitischen Kontext des jüngsten Kriegsausbruchs in Syrien. Anschließend untersuchen wir die neuesten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine und bewerten, ob die Präsidentschaft von Trump dem Krieg im nächsten Jahr ein Ende setzen wird. Als Nächstes bewerten wir wie bedeutsam die Ablehnung des kürzlich vom Internationalen Strafgerichtshof gegen den israelischen Premierminister Netanjahu erlassenen Haftbefehls durch die Vereinigten Staaten ist und hinterfragen, welche Auswirkungen dies auf das internationale humanitäre Recht haben könnte. Abschließend betrachten wir die jüngsten Entwicklungen im Südchinesischen Meer, insbesondere die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Taiwan militärische Unterstützung zu gewähren, und welche Auswirkungen dies auf die Beziehungen zu China haben könnte.
Dieses Video wurde von uns ursprünglich am 6. Dezember 2024 auf Englisch veröffentlicht.
Anmerkung der Redaktion: Beim Zeitcode 59 MIN 20 SEK im Video haben wir versehentlich vergessen, die Frage zu vertonen. Die Frage lautet: „Können Sie zunächst etwas zu der so genannten langjährigen Ein-China-Politik der Vereinigten Staaten sagen und dann näher erläutern, warum die USA so engagiert sind, Taiwan zu schützen, ein Land, das 11.481 km von den USA entfernt ist, selbst wenn es eine Atommacht wie China provoziert?“
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Epochtimes
Politisches Erdbeben in Rumänien: Verfassungsgericht stoppt Präsidentschaftswahlen – Kandidat spricht von „Putsch“
Von Reinhard Werner
7. Dezember 2024
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahlen annulliert und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Entscheidung fiel nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl zwischen dem nationalistischen Kandidaten Calin Georgescu und der liberalen Elena Lasconi.
Zwei Tage vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Rumänien hat der dortige Verfassungsgerichtshof den gesamten bisherigen Wahlprozess annulliert. Die Entscheidung gründete das Gericht auf seine verfassungsmäßige Befugnis, die „Fairness und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses zu gewährleisten“. Die Entscheidung wurde am Freitag, 6.12., verkündet. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hatte am 24. November stattgefunden. Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag bleiben bislang unbeanstandet.
Sieg von Georgescu: Ein Resultat fremder Interventionen?
Im Zusammenhang mit dem Urteil sind am Samstag sogar drei Häuser in der zentralrumänischen Stadt Brasov durchsucht worden. Es gibt der Staatsanwaltschaft zufolge Ermittlungen wegen des Verdachts von „Wählerbestechung, Geldwäsche und Datenmanipulation“.
Anlass des Vorgehens ist offenbar das Ergebnis des ersten Durchgangs der Präsidentenwahlen. Aus diesem war der unabhängige rechte Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent als Sieger hervorgegangen. Er wäre mit einem knappen Vorsprung auf die liberale Kandidatin Elena Lasconi in die Entscheidungsrunde gegangen. Diese landete mit 19,18 Prozent hauchdünn vor dem Sozialdemokraten Marcel Ciolacu.
Georgescu bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts in einer ersten Reaktion als „Putsch“. Aber auch die Gegenkandidatin übte scharfe Kritik an der damit verbundenen Paternalisierung der rumänischen Wähler. Sie äußerte am Freitag:
„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, amoralisch und zerstört die Essenz der Demokratie schlechthin, nämlich die Wahl.“
Präsidentenamt gab klassifiziertes Geheimdienstdokument frei
Demgegenüber meinte der frühere Chef der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu, es sei „genau richtig, [den Wahlprozess] noch einmal von Neuem zu beginnen“. Der Oberste Gerichtshof hatte bereits am Montag eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet. Am Ergebnis änderte sich dadurch jedoch nichts Entscheidendes. Deshalb stufte er das amtliche Ergebnis zunächst als korrekt ein.
Am Mittwochabend gab das Präsidialamt unter dem noch regierenden Klaus Johannis ein Geheimdienstdokument frei, das eine angebliche Wahlbeeinflussung durch einen ausländischen Staat belegen soll. Gemeint war offenbar die Russische Föderation. Georgescu hatte im Wahlkampf Kritik an der Konfrontationspolitik der EU und der NATO gegenüber Russland geübt. Zudem hatte er angekündigt, die Hilfe für die Ukraine zu stoppen und stattdessen den Fokus auf „unsere eigenen Belange“ zu legen.
In dem Papier werden „Guerilla-Kampagnen“ auf der von der chinesischen KP kontrollierten Videoplattform TikTok als ausschlaggebend für den Aufstieg Georgescus benannt. Dort hätten „manipulierte“ Influencer aggressive Kampagnen gefahren. Diese hätten von etwa 800 Accounts mit wenigen Followern aus agiert, die bereits 2016 angelegt worden seien und seither kaum Aktivitäten gezeigt hätten.
Mysteriöse Accounts und erhebliche Drittmittel
Insgesamt sollen 25.000 Accounts, die Pro-Georgescu-Content verbreiteten, erst zwei Wochen vor der Wahl entstanden sein. Sie sollen auch in professioneller Weise die Algorithmen des chinesischen Videodienstes genutzt haben.
Neben der intensiven Kampagne auf TikTok, die sich vor allem an junge Menschen richtete, soll es auch mehr als 85.000 Cyberattacken, zudem Leaks und Sabotageakte im Vorfeld der Wahlen gegeben haben. Regierungsstellen des NATO-Mitgliedslandes führen all dies auf eine „hybride Kriegsführung“ Russlands zurück.
Langes Engagement für malthusianischen Eliteverein
Georgescu war erst zu Beginn der 2020er als nationalistischer Politiker in Erscheinung getreten. In den Jahren 2020 und 2021 hatte die „Allianz für die Einheit der Rumänen“ (AUR) ihn als möglichen Premierminister ins Spiel gebracht. Zuvor war Georgescu Universitätsprofessor und arbeitete für die rumänische Regierung und für die UNO im Bereich der „nachhaltigen Entwicklung“.
Über 24 Jahre lang stand Georgescu mit dem „Club of Rome“ in Verbindung. Von 1999 bis 2013 war er unter anderem Generalsekretär der rumänischen Assoziation des elitären Vereins. Dieser war in den 1970er Jahren durch alarmistische Prognosen über eine angeblich drohende „Bevölkerungsexplosion“ oder eine Erschöpfung von Ressourcen wie Öl, Gas, Gold und Silber innerhalb von zwei Jahrzehnten bekannt geworden. Die Katastrophenprognosen bewahrheiteten sich nicht.
Georgescu selbst erklärte, die Vereinigung im März 2021 verlassen zu haben, um „ein freier Mann zu werden“. Auf seinem Lebenslauf minimiert er die Hinweise auf sein Engagement. Sein Wahlprogramm war stark religiös und souveränistisch geprägt. Er kritisierte neben der Kriegspolitik auch die Gender-Ideologie, die Corona-Maßnahmen und die Bedeutung der LGBTQ*-Lobby. Georgescu kündigte an, die rumänische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.
TikTok-Generation stimmte für den Rechtskandidaten – noch stärker aber die Diaspora
Georgescu hatte in Rumänien selbst vor allem bei Wählern unter 45 Jahren und darunter vor allem bei jüngeren Wählern überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt. Dies lässt den Schluss zu, dass die intensiven Kampagnen auf TikTok einen gewissen Effekt auf das Wahlverhalten hatten.
Zudem war auffallend, dass in Umfragen bis wenige Wochen vor der Wahl Georgescu selten über der Wahrnehmungsschwelle lag. Anschließend verbesserten sich die Werte jedoch dynamisch – wenn auch vor allem auf Kosten des zuvor höher gehandelten George Simion von der „Allianz für die Einheit der Rumänen“ (AUR).
Sein bestes Ergebnis mit mehr als 43 Prozent der Stimmen erzielte Georgescu jedoch bei Auslandsrumänen. Bei diesen dürfte TikTok keine signifikant größere Rolle bezüglich des Entscheidungsprozesses gespielt haben als andere Nachrichtenquellen.
Der Sieg von Georgescu in der Stichwahl erschien als wenig wahrscheinlich
Vieles deutete darauf hin, dass Lasconi die Stichwahl für sich entschieden hätte. Die Parteien der Linken und der Mitte hatten im Anschluss an das Ergebnis des ersten Durchgangs erklärt, eine „Pro-EU-Front“ zugunsten der liberalen Kandidatin zu bilden. Auch die Partei der ungarischen Minderheit sprach sich für Lasconi aus. Vertreter der Roma-Community erklärten ebenfalls, die liberale Kandidatin zu unterstützen – obwohl Georgescu im Vergleich zu anderen Vertretern der rumänischen Rechten nicht durch Antiziganismus auffiel.
Es erschien als wahrscheinlich, dass dies ausgereicht hätte, um den Rückstand von knapp vier Prozent aufzuholen. In Österreich hatte der Establishment-Kandidat Alexander van der Bellen 2016 einen 14-Punkte-Rückstand auf Norbert Hofer von der FPÖ aufgeholt.
Georgescu hätte allerdings noch über eine gewisse Wählerreserve verfügt. Simion belegte mit 13,86 Prozent in der ersten Runde den dritten Platz. Auf ein Prozent oder weniger kamen noch der Nationalkonservative Cristian Terheș und die wegen diskriminierender Aussagen über Roma entlassene Fernsehmoderatorin Alexandra Păcuraru.
Nationalisten mit einem Drittel der Stimmen im Parlament vertreten
Dass Georgescu auf die Stimmen nationalistischer Wähler hätte zählen können, wäre zwar wahrscheinlich, aber nicht sicher gewesen. Seine Vergangenheit beim Club of Rome rief in Teilen der Rechten Argwohn hervor. Diana Șoșoacă, die Parteichefin von „SOS Rumänien“, stellte auch seine Integrität infrage, indem sie auf eine Luxuswohnung in Wien hinwies, die Georgescu besitzen soll.
Allerdings sprachen die größeren nationalistischen Parteien, einige kleinere agrarische und religiöse Kräfte und sogar einige marxistisch-leninistische Kleinparteien für die Stichwahl Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu aus. Bei den Parlamentswahlen kamen die nationalistischen Parteien zusammen auf etwa ein Drittel der Stimmen.
Calin Georgescu, unabhängiger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen, spricht zu den Medien.Foto: Andreea Alexandru/AP
Ansage
Der Stich ins syrische Wespennest
von Jens Woitas
07. Dezember 2024
Freudenschüsse und Allahu-Akbar-Jubel: Islamistische Rebellen gestern in Hama (Foto:Imago)
Unter den zahlreichen bemerkenswerten Ereignissen der letzten Tage hat für mich die überraschende, blitzartige Offensive sunnitischer Rebellen in Syrien eine solche Bedeutung, dass ich sie zum Gegenstand einer tiefergehenden Analyse machen möchte. Es wird dabei um eine verwirrende Vielzahl von Mächten gehen, die in diese Ereignisse verstrickt sind. Die Auswirkungen reichen bis nach Deutschland, wo ja bekanntlich seit dem großen Flüchtlingszustrom von 2015/16 eine nicht geringe Zahl an Syrern lebt. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien könnten einem Stich in ein Wespennest ähneln und unübersehbare Folgewirkungen hervorbringen.
Zunächst einmal soll jedoch auf Besonderheiten des syrischen Staates eingegangen werden, die zum Verständnis der gegenwärtigen Lage unerlässlich sind. Das Land wurde 1946 (von Frankreich) unabhängig und wird seit 1970 quasi-monarchisch vom Assad-Clan beherrscht. Auf Hafiz al-Assad (1930 – 2000) folgte sein Sohn Baschar, der das Land bis heute diktatorisch regiert. Mit der Assad-Herrschaft untrennbar verbunden ist eine Vorrangstellung der kleinen religiösen Minderheit der Alawiten über eine zum weitaus größten Teil sunnitische Gesamtbevölkerung. Diese Konstellation macht das syrische Regime zu einer an das antike Sparta erinnernden Diktatur einer kleinen Gruppe von Bewaffneten über rechtlose Volksmassen.
Eskalation zu offener Unmenschlichkeit
Solch ein Zustand ist leider ungeheuer stabil, denn die Beherrschten können sich kaum wehren, während die Bewaffneten um ihres schieren Überlebens willen zu einer unbedingten Loyalität zum Herrscher gezwungen sind. Die syrische Regierung sieht – und das ist allzu vielen Beobachtern im Westen nicht bewusst – große Teile ihrer eigenen Bevölkerung als feindlich an. Dieser Konflikt eskalierte schon 1982 zu offener Unmenschlichkeit, als Regierungstruppen die Großstadt Hama, wo kurzzeitig sunnitische Moslems die Macht übernommen hatten, völlig zerstörten und dabei nach glaubwürdigen Berichten zehntausende Menschen töteten. Im Gespräch mit dem Journalisten Peter Scholl-Latour (1924 – 2014) erklärte damals ein syrischer Regierungsvertreter: „Beim nächsten Aufstand zerstören wir Damaskus mit seinen fünf Millionen Menschen.“ Dazu kam es glücklicherweise bislang deshalb nicht, weil in der Hauptstadt relativ viele Alawiten leben. Trotzdem wurde die Schreckensvision vom totalen Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk in weiten Teilen Realität, nachdem 2011 im Zuge des sogenannten „Arabischen Frühlings“ auch in Syrien zunächst friedliche Massendemonstrationen für Demokratie begannen.
Es würde zu weit führen, hier die gesamte darauf folgende Ereigniskette rekapitulieren zu wollen. Wichtig ist in unserem Zusammenhang vor allem, dass sich das Assad-Regime aus den weiter oben genannten Gründen mit einer ungeheuren Zähigkeit an die Macht klammerte. Ein großer Teil der syrischen Bevölkerung wurde aus dem Land vertrieben. Von Aufständischen gehaltene Ortschaften wurden rücksichtslos mit sogenannten „Fassbomben“ und Chlorgas bombardiert. Seit 2015 griff Russland, das in Tartus am Mittelmeer einen noch aus sowjetischer Zeit resultierenden Militärstützpunkt unterhält, mit verheerenden Flächenbombardements in die Kämpfe ein. Auch die Islamische Republik Iran entsandte Soldaten zur Unterstützung des Assad-Regimes. Ihr kam es vor allem darauf an, eine schiitisch-alawitische Achse von Teheran über Bagdad bis zur libanesischen Hisbollah-Miliz aufrecht zu erhalten, deren „Speerspitze“ auf den verhassten Staat Israel zielen sollte.
Recht des Stärkeren
Diese vereinten Anstrengungen führten zu einer fast kompletten Niederlage der Rebellen, die außerdem im Spätsommer 2013 schmählich von dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und weiteren westlichen Staats- und Regierungschefs im Stich gelassen wurden. Der Westen griff damals aus Angst vor einer Verwicklung in einen direkten Konflikt mit Russland nicht in den syrischen Bürgerkrieg ein, obwohl das Assad-Regimes praktisch offen chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung zum Einsatz brachte. Aufseiten der Rebellen versuchte auch die Türkei immer wieder in Syrien einzugreifen. Recep Tayyip Erdogan musste jedoch Wladimir Putin das Recht des Stärkeren zugestehen. Die Türkei konnte nur erreichen, dass im äußersten Nordwesten Syriens um die Stadt Idlib herum eine Schutzzone eingerichtet wurde, in die sich sunnitische Rebellen zurückziehen konnten. Von Idlib geht jetzt auch die eigenartige Gegenoffensive aus, bei der die Sunniten in kurzer Zeit die Millionenstadt Aleppo und jetzt anscheinend auch Hama unter ihre Kontrolle bringen konnten.
Der Leser mag schon angesichts meines Verzichtes auf die Bezeichnung „Dschihadisten“ für die sunnitischen Rebellen bemerkt haben, dass ich mir hier nicht die russische und auch in Alternativmedien verbreitete Sichtweise auf den Syrien-Konflikt zu eigen machen will. Nach all dem bisher Gesagten muss man das Assad-Regime als eine der schlimmsten Diktaturen dieser Welt ansehen, für die jegliche Sympathie fehl am Platze ist. Natürlich kann man die Anfänge der syrischen Freiheitsbewegung von 2011 als eine typische „Farbrevolution“ bezeichnen, die von staatlichen (USA) und nichtstaatlichen (George Soros‘ “Open Society Foundations”) westlichen Kräften maßgeblich unterstützt wurde. Ähnlich wie bei der Ukrainischen Maidan-Revolution von 2014 ist dies aber aus meiner Sicht kein Argument, mit dem man den erklärten Willen eines Volkes zu Freiheit und Selbstbestimmung einfach als unberechtigt erklären kann.
Massenflucht aus Syrien – und die Ursachen
Ein sehr viel besseres Argument gegen die derzeit stattfindende Rebellenoffensive liegt vielmehr in dem Umstand, dass der syrische Bürgerkrieg ab 2013 die Steinzeit-islamistische Bewegung ISIS (“Islamischer Staat im Irak und in Syrien”) maßgeblich hervorbrachte, aus der dann im Jahre 2014 durch wilde Raubzüge in der gesamten Region das Terror-Kalifat des IS mit seiner abgrundtief bösen Barbarei entstand. Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem Vormarsch der sunnitischen Rebellen Ängste vor einer Wiederholung dieser Geschichte auftreten, dann ist dies vollkommen verständlich. Man kann aus meiner Sicht aber nicht die Gesamtheit der syrischen Sunniten mit dem IS oder seinem Vorgänger al-Qaida identifizieren. Deshalb ist auch die Furcht vor neuen Flüchtlingswellen zunächst einmal wenig begründet.
Die Hauptursache der Flucht aus Syrien war und ist nach wie vor das Assad-Regime im Verbund mit seinen Helfershelfern aus Teheran und Moskau. Diesen Schurken muss man in erster Linie die unbequeme Tatsache anlasten, dass inzwischen mehr als fünf Prozent aller weltweit existierenden Syrer als Schutzsuchende in Deutschland leben – mitsamt allen unguten Folgen, die das hat. Wenn sich jetzt die sunnitische Bevölkerungsmehrheit in Syrien endlich ihr eigenes Land zurück erkämpfen würde, dann könnte es statt zu einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland sogar zu einer Remigration im besten Sinne dieses Wortes kommen: Die Schutzsuchenden wären dann endlich dazu in der Lage, in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, dort in Frieden und Freiheit zu leben und ein neues, besseres Syrien aufzubauen.
Begrenzte russische Leidensfähigkeit
Dies ist natürlich eine sehr positive Zukunftsvision. Es gibt aber noch viele weitere, positive wie negative Wirkungen, die von dem jetzigen „Stich ins (weltpolitische) Wespennest“ Syrien ausgehen könnten. Eine sehr interessante Frage wird sein, wie weit Russland noch willens und in der Lage sein wird, den syrischen Kriegsschauplatz in seinem Sinne zu beeinflussen. Wladimir Putin konzentriert all seine – trotz manch gegenteiliger Einschätzung insgesamt sehr begrenzten – Kräfte auf die opferreichen Frontalangriffe, mit denen er den Ukraine-Krieg zu seinen Gunsten entscheiden will. Die Wirtschaftslage in Russland scheint aller gegenteiligen Propaganda zum Trotze immer schlechter zu werden. Jetzt sind in Syrien und Georgien zusätzliche Fronten eröffnet worden, für die der Kremlherrscher nicht mehr genügend Menschen und Material zur Verfügung haben könnte. Auch ist die Leidensfähigkeit des russischen Volkes für letztlich unberechtigte, imperialistische Kriege begrenzt.
Es ist nicht auszuschließen, dass die russischen Kriege und die Putin-Herrschaft an irgendeinem Punkt ein jähes Ende finden könnten, das mit der deutschen Novemberrevolution von 1918 vergleichbar wäre. Die zunehmende Schwäche Russlands wird in der Türkei nicht unbemerkt bleiben. Erdogan hat sich zwar zunächst Putin als dem Stärkeren gebeugt, aber er wird seine Chance wittern, nach seinem inneren Umbau des türkischen Staates vom Kemalismus zum Islamismus einen ersehnten außenpolitischen Erfolg zu erringen, der das Land in der Tradition des Osmanischen Reiches wieder zur regionalen Großmacht machen würde. Eine Eroberung Syriens mit Hilfe der sunnitischen Rebellen wäre genau ein solcher Erfolg und würde es der Türkei nebenbei auch erlauben, die Millionen inländischer Syrien-Flüchtlinge wieder loszuwerden. Erdogan könnte zu diesem Zweck durchaus den russischen Militärstützpunkt von Tartus zerstören, damit die russischen Bombardements unterbinden und dabei darauf setzen, dass der Ukraine-Krieg Putin einen massiven russischen Gegenschlag im Schwarzen Meer unmöglich macht. Dass die Türken die sunnitischen Rebellen in Idlib unterstützt und massiv aufgerüstet haben, kann man als offenes Geheimnis ansehen.
Der Iran als “Papiertiger”?
Weiterhin besteht natürlich eine Wechselwirkung der jetzigen Ereignisse in Syrien mit dem bereits seit dem 7. Oktober 2023 laufenden Nahostkrieg zwischen Israel und dem Iran mitsamt dessen regionalen Stellvertretern. Dass Israel bei der sunnitischen Offensive in Syrien im Geheimen mitmischt, zeigt sich vor allem durch Meldungen, denen zufolge die Kommandostrukturen des Assad-Regimes durch ferngesteuerte Explosionen elektronischer Kommunikationsgeräte gezielt geschwächt wurden. Mit einer ähnlichen Operation des „Schattenkrieges“ schwächte Israel schon im September die libanesische Hisbollah entscheidend. Mit einem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hätten die Israelis darüber hinaus die Hisbollah von ihrer direkten Landverbindung mit ihrer Schutzmacht Iran abgeschnitten und somit den Grundstein für einen endgültigen Sieg über die libanesische Schiiten-Miliz gelegt. Der Iran ist ähnlich geschwächt wie Russland, nachdem Israel im Laufe dieses Jahres erst zwei iranische Großangriffe mit Raketen erfolgreich abwehrte und dann überzeugend seine Lufthoheit über iranischem Territorium demonstrierte.
Das Regime von Teheran müsste spätestens jetzt überzeugend reagieren, um nicht endgültig als „Papiertiger“ dazustehen. Dazu müsste es jetzt schnell ein Expeditionskorps nach Syrien schicken und weitere Raketenschläge gegen Israel oder die US-Truppen in der Golfregion initiieren. Ob es dazu noch in der Lage sein wird, ist fraglich. Die innenpolitische Stimmung im Iran ist schlecht. Die zahlenmäßig starke junge Generation drängt darauf, sich endlich von der religiösen Bevormundung durch die Mullahs zu befreien, und sie hat keine Lust auf opferreiche Kriege im Sinne eines schiitischen Imperialismus. Das oben erwähnte Szenario der deutschen Novemberrevolution von 1918 könnte jederzeit auch im Iran eintreten.
Auch Syrer sind lernfähig
Man muss selbstverständlich bei solchen pro-westlichen Argumentationen immer zwei fast unverrückbare Umstände sehen: Erstens hat der Westen im Nahen und Mittleren Osten keine Freunde, sondern allenfalls Zweckverbündete. Kräfte, die man im eigenen Interesse militärisch unterstützt, wandeln sich schnell zu Feinden, die man dann mit erneuten, noch aufwändigeren Militäroperationen bekämpfen muss. Saddam Hussein und Osama bin Laden sind Paradebeispiele für solche Wandlungen, und sie sind leider nicht die einzigen. Zweitens muss Demokratie in der islamischen Welt fast zwangsläufig zur Herrschaft von Islamisten führen. Das liegt hauptsächlich daran, dass die im Koran beschriebene Idealgesellschaft von Medina zur Zeit des Propheten Mohammed für Moslems in ähnlicher Weise als Synonym für Solidarität und Gerechtigkeit gilt wie im Westen der Begriff „Sozialismus“.
Auch wenn man dies bedenkt, muss aber ein katastrophales Ende der neuerlichen syrischen Rebellion keine Zwangsläufigkeit darstellen. Auch Syrer sind lernfähig, und es gibt im Lande durchaus auch gute Traditionen, an die sich anknüpfen ließe. Der Entwicklungsstand war vor dem Bürgerkrieg relativ hoch, und eine positive Eigenschaft des Assad-Regimes war eine weitgehende religiöse Toleranz, die vor allem den syrischen Christen zu Gute kam. Dies war weniger irgendeiner Menschenfreundlichkeit geschuldet, sondern vielmehr der Tatsache, dass die herrschenden Alawiten selbst eine religiöse Minderheit darstellten. Wenn sich dies in ein neues Syrien übertragen ließe, wäre eine wesentliche Vorbedingung für eine gedeihliche Weiterentwicklung erfüllt. Der weitere Fortgang der Ereignisse in Syrien wird spannend sein. Wie ich hier aufzuzeigen versucht habe, muss man sie nicht von vornherein als negativ bewerten. Eine solche Notwendigkeit besteht nur dann, wenn man die gesamte Weltlage durch die Brille des „Putinismus“ sieht. In dieser Sichtweise muss der Großschurke Baschar al-Assad genauso zum Sympathieträger werden wie sein „Pate“ im Moskauer Kreml. Alternativlos ist dies nicht.
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AUF1
Syrien: Assad auf der Flucht
Dec 8, 2024
Gegenstimme Peertube: https://gegenstimme.tv/videos/watch/62d980e3-e940-45e6-b185-b697767ba87a
eXXpress
Österreich ist seit heute offiziell pleite
Die ungeheure Staatsverschuldung steht auf fünf nach Zwölf! Die Denkfabrik „Agenda Austria“ erklärt den Samstag zum „Tag der leeren Staatskasse“. Ab jetzt müssen für die Staatsausgaben neue Schulden aufgenommen werden. Im EU-weiten Ranking stehen lediglich zwei Länder positiv da.
Redaktion
7. Dezember 2024 18:21
Mit dem heutigen Samstag ist dem Staat das Geld offiziell ausgegangen. Daher ruft die wirtschaftsliberale Denkfabrik „Agenda Austria“ den „Tag der leeren Staatskasse“ aus. Die Organisation hat ausgerechnet, dass der österreichische Staat nun alle Einnahmen, die ihm zur Verfügung stehen, ausgegeben hat. Ab jetzt müssen neue Schulden aufgenommen werden, um bis zum Ende des Jahres über die Runden zu kommen. Die österreichische Schuldenquote liegt bereits bei rund 80 Prozent.
Dies veranschaulicht die „Agena Austria“ in einer Grafik:
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Ab heute hat der Staat kein Geld mehr
Um auf die prekäre Budgetlage aufmerksam zu machen, rufen wir den „Tag der leeren Staatskasse” aus, denn heute hat der Staat alle Einnahmen ausgegeben.
„Der Schuldenberg wächst ständig weiter“, warnt unser Ökonom @DenesKucsera. „Andere… pic.twitter.com/BTeNnf4i4Y
— Agenda Austria (@AgendaAustria) December 7, 2024
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Nur Dänemark und Portugal im Plus
Dort hat es die Bundesrepublik in die traurige Top-10-Liste geschafft. Laut der Grafik steht Rumänien von allen EU-Ländern am schlechtesten da. In dem Staat war es der 24. Oktober, an dem die Staatseinnahmen aufgebraucht waren. Danach folgt die Slowakei, Polen und Ungarn.
EU-Länder, die höhere Staatseinnahmen als Ausgaben verzeichnen, sind lediglich Dänemark und Portugal. Ihr „Tag der leeren Staatskassen“ fällt erst in den Jänner 2025. Sie haben es geschafft, mit den Einnahmen über ein ganzes Jahr hinaus zu wirtschaften.
Problem: die immer höheren Ausgaben des Staates
In einem eigenen Artikel veranschaulicht die Denkfabrik, wie das österreichische Budget am effizientesten saniert werden könnte, aus ihrer Sicht, denn dem Bundeshaushalt würden rund 20 Milliarden jährlich fehlen. Das Problem liege an den immer höheren Ausgaben des Staates. Die Lösung seien keine neuen Steuereinnahmen, sondern eine radikale Einsparung bei den Staatsausgaben.
Sparen könnte man, so rechnet die Denkfabrik vor, bei den Klimamaßnahmen. Sie sprechen sich für eine Streichung der Klimabonus und -tickets aus. Alleine damit ließe sich über eine Milliarde einsparen. Andere Vorschläge sind: Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung, Streichung der Bildungskarenz oder eine Streichung der „Wahlgeschenke“ an Pensionisten (zum Beispiel Pensionserhöhungen über das gesetzliche Ausmaß hinaus).
Auch Ex-Kanzler Kurz sieht Wirtschaft als die größte Herausforderung
Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde am Freitag in Washington, bei einem Treffen der „International Democracy Union“, gefragt, welches Problem in Europa er als erstes beheben würde. Der Ex-Kanzler antwortete: „Die dringendste Herausforderung ist die Wirtschaft und der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum“. Als zweites nannte er das Eindämmen der illegalen Migration, weil „sie unsere Gesellschaften verändert“.
Die Bundesfinanzen und das Wirtschaftswachstum sind mitunter die dringendsten Themen, die eine neue Regierung angehen muss. Zuletzt zeigte sich Bundeskanzler Karl Nehammer offen für eine Steuererhöhung – und das, obwohl er solch einen Vorstoß vor der Wahl dementierte.
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COMPACTTV
Pressekonferenz: Nächster Sieg gegen Faeser!
Published on Dec 7, 2024
Die nächste Schlappe für Nancy Faeser! COMPACT hat sich vor Gericht sein Konto zurückgeholt. Chefredakteur Jürgen Elsässer gibt dazu im Brandenburger Landtag eine Pressekonferenz mit AfD-Fraktionschef Christoph Berndt.
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Transition News
Zensurorgie bei «Telepolis»
Beim Online-Magazin «Telepolis» werden mehr als 50.000 Artikel aus der Zeit bis 2021 gelöscht. Dessen Chefredakteur spricht von «Qualitätsoffensive», will alte Texte nun «bewerten und überarbeiten». Ex-Chefredakteur und Autoren äußern scharfe Kritik. Das meldet das Portal «Multipolar».
Veröffentlicht am 7. Dezember 2024
von TG.
Telepolis, eines der ältesten Online-Magazine Deutschlands, informierte am Freitag (6. Dezember) darüber, alle Artikel, die vor dem Jahr 2021 veröffentlicht wurden, vollständig gelöscht zu haben. In jenem Jahr hatte der aktuelle Chefredakteur Harald Neuber die Leitung des Magazins von seinem Vorgänger Florian Rötzer übernommen, der Telepolis 1996 gegründet hatte.
Zur Begründung für die massenhafte Löschung, der schätzungsweise mehr als 50.000 Artikel zum Opfer fallen, schreibt Neuber, man habe die Texte «zunächst aus dem Archiv genommen», da man «für deren Qualität nicht pauschal garantieren» könne. «Keinesfalls» handle es sich um «ein Misstrauensvotum gegen frühere Autoren und damalige Beiträge heutiger Autoren«. «Wir mussten aber einsehen», so der Chefredakteur, «dass es keine realistische Möglichkeit gibt, die enorme Menge von Artikeln aus gut 25 Jahren hinreichend zu prüfen».
Im Widerspruch dazu heißt es im Text der Erklärung, die Redaktion werde nun «die alten Inhalte systematisch und so schnell wie möglich sichten und – soweit sie noch einen Mehrwert bieten – nach unseren Qualitätskriterien bewerten und überarbeiten». Eine Nachfrage von Multipolar, was mit «bewerten und überarbeiten» gemeint sei und ob die Texte nun umgeschrieben werden sollten, ließ Neuber zunächst unbeantwortet – ebenso die Frage, woraus abgeleitet werde, dass ein Chefredakteur die vor vielen Jahren publizierten Artikel, die seine Vorgänger zu verantworten haben, prüfen müsse.
Die Kritik an dem in der deutschen Medienlandschaft bislang beispiellosen Vorgehen ist scharf. Telepolis-Gründer Florian Rötzer erklärte, Telepolis betreibe «stalinistische Cancel Culture» und lösche «fast 25 Jahre Geschichte unter anderem des Internets, um sich dem Mainstream unkritisch und marktkonform anzupassen».
Das Magazin wolle «Geschichte korrigieren oder verfälschen», kritisierte Rötzer. Unter seiner Leitung hatte Telepolis seinerzeit mehrere Auszeichnungen erhalten, darunter den Grimme Online Award.
Neuber betonte in seiner Erklärung hingegen das von ihm selbst erreichte journalistische Niveau und begründete dies mit einer Einschätzung durch das US-Bewertungsportal NewsGuard, welches Telepolis «mit der vollen Punktzahl als ‹sehr glaubwürdig›» einstufe. NewsGuard wird derzeit von einem Ausschuss des US-Parlamentes untersucht wegen des Vorwurfes, mit seinem Bewertungssystem die Meinungsfreiheit einzuschränken und als «intransparenter Teil von Zensurkampagnen» zu agieren.
Laut einer Multipolar-Recherche steht NewsGuard der US-Regierung nahe und ist in seiner Arbeit durch zahlreiche Interessenkonflikte kompromittiert. Telepolis-Autorin Sabine Schiffer hält die aktuelle Löschung für «den Anfang vom Ende des Projekts» und bemängelt fehlendes Rückgrat. Die Redaktionsleitung gehe «den geduckten Weg» und setze «fatale Signale».
Vieles, was auf dem Portal «einst kontrovers war (und deshalb besonders gut und aufwändig belegt werden musste)» habe sich «inzwischen bewahrheitet». Doch «die Dokumentation der eigenen frühen und mutigen Leistung ist nun weg», so Schiffer, die als Professorin an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Frankfurt am Main lehrt.
Telepolis-Autor Philipp von Becker, dessen neuere Texte weiterhin aufrufbar sind, die älteren aber ebenso vollständig gelöscht, spricht von einer «Unverschämtheit und Dreistigkeit, das als ‚Qualitätsoffensive‘ zu verkaufen». Neuber «zerstöre» Telepolis.
Marcus Klöckner, ein weiterer langjähriger Autor des Magazins, erklärte gegenüber Multipolar, Telepolis habe «über zwei Jahrzehnte im positivsten Sinne ein Stück deutsche Mediengeschichte geschrieben», nun jedoch sei der «Untergang eines Magazins» zu erleben, «dessen Wurzeln abgeschlagen werden».
Bereits im Februar hatte Telepolis allen vor 2021 erschienenen Artikeln pauschal eine distanzierende Warnmeldung («Disclaimer») vorangestellt, wonach diese Texte «möglicherweise in Form und Inhalt nicht mehr den aktuellen journalistischen Grundsätzen der Heise Medien und der Telepolis-Redaktion» entsprächen. Gegenüber Multipolar hatte Neuber damals erklärt, er könne «nicht alle Inhalte, die vor meiner Zeit als Chefredakteur erschienen sind, überarbeiten (lassen)» und sich daher für den Warnhinweis entschieden. Nach Kritik war dessen Formulierung später stillschweigend geändert worden.
Unter dem aktuellen Beitrag, der über die Löschung der Artikel informiert, ist, anders als bei Telepolis üblich, das Leserforum abgeschaltet worden. Kommentare sind nicht möglich. Auf dem X-Kanal des Portals, wo kommentiert werden kann, wurde der Beitrag nicht ausgespielt.
Anmerkung von Transition News:
Da Telepolis-Chefredakteur Neuber sich tatsächlich auf NewsGuard stützt hier ein Zitat einem Beitrag von heise online 2019 über diese Organisation, der noch zugänglich ist, obwohl das Portal zum selben Verlag wie Telepolis gehört:
«Die politische Ausrichtung von NewsGuard spiegelt sich in dessen Advisory Board wider. Hier finden sich illustre Leute wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der frühere CIA-Direktor und einstige NSA-Chef General Michael Hayden, George W. Bushs Homeland-Security-Minister Tom Ridge sowie Elise Jordan, ehemalige Redenschreiberin von Condoleezza Rice – Personen, die bislang nicht als journalistische Tugendwächter aufgefallen sind, sondern als Spezialisten für militärische Aufgaben und die nationale Sicherheit der USA.»
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RT DE
Truppenkollaps in Syrien: Experte über die Chancen von Baschar al-Assad, an der Macht zu bleiben
7 Dez. 2024 19:43 Uhr
Die Terroristen von HTS erobern kampflos syrische Städte und nähern sich der Hauptstadt. Ein diplomatisches Krisentreffen zur Lage in Syrien findet am heutigen Samstag in Doha statt. Der russische Nahost-Experte Kirill Semjonow kommentiert die Situation im Gespräch mit "Wsgljad".
: www.globallookpress.com
Präsident Syriens Baschar al-Assad (Symbolbild).
Der russische Nahost-Experte Kirill Semjonow hält es für verfrüht, Berichten über den Vorschlag der jordanischen und ägyptischen Behörden an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu glauben, das Land zu verlassen und einen Übergangsrat zu bilden, dem auch Vertreter der Opposition angehören würden. Es sei schwer, Fälschungen von dem zu unterscheiden, was hinter den Kulissen durchsickere. Die jordanische Botschaft in Washington hat offiziell Informationen über das Angebot an Assad dementiert. "Es gibt eine Menge widersprüchlicher Informationen, sodass es schwierig ist, die Art der aktuellen Ereignisse zu verstehen und zu erkennen, wer tatsächlich in der Lage ist, die Situation in Syrien zu beeinflussen", erklärte der Experte, der den Rat für Auswärtige Angelegenheiten berät.
Unklar bleibe auch, ob die Türkei Einfluss auf Hayat Tahrir al-Scham (HTS, früher bekannt als Dschabhat al-Nusra) habe und ob Ankara verlangen könne, dass die Terroristen weitere Offensiven einstellen. "Es scheint mir, dass die Türkei den Vormarsch nicht stoppen kann, da Ankara keine so engen Beziehungen zu den Rebellen hat, um ihnen irgendwelche Anweisungen zu geben. Unter Umständen können sie sich in Worten auf eine Sache einigen, aber vor Ort wird sich die Situation völlig anders darstellen", fügte Semjonow hinzu.
Auch Iran hat in dem Konflikt keine entscheidende Stimme. "Teheran hat keine Truppen entsandt, solange die Grenze zwischen Syrien und dem Irak offen war. Jetzt ist die Grenze geschlossen. Außerdem haben die pro-iranischen Truppen selbst ihre Stellungen pro-kurdischen Formationen überlassen und sich nach Homs, Latakia, Damaskus und in den Irak zurückgezogen", sagte der Experte und fügte hinzu, dass auch die libanesische schiitische paramilitärische Organisation Hisbollah nicht in der Lage sei, Truppen von der Frontlinie nach Syrien zu verlegen, da der Krieg mit Israel jederzeit wieder aufgenommen werden könne.
Semjonow teilt die pessimistischen Prognosen bezüglich der Chancen Assads, an der Macht zu bleiben. "Die Terroristen haben Homs kampflos erreicht, die Selbstverteidigungsmilizen sind für sie eine größere Bedrohung als die nationale Armee. So war es auch in Hama, wo Verstärkung auftauchte und die Stadt dann aufgegeben wurde. Daher bedeutet die Konzentration einer großen Gruppe von Regierungstruppen an einem Ort nicht, dass diese Truppen zu kämpfen beabsichtigen. Wir haben gesehen, wie sich eine Kolonne von Regierungstruppen zur Befreiung von Aleppo bewegte, und dann wurden die Panzer und die Artillerie aufgegeben und die Truppen verschwanden", erinnerte der Gesprächspartner.
Die russische Luftwaffe fliegt weiterhin Angriffe, aber die Zahl der Flugzeuge reicht nicht aus, um den Vormarsch der Militanten zu stoppen. "Nach 2015 sind die russischen Verbände kleiner geworden. Es gibt keine Möglichkeit mehr, massive Luftangriffe durchzuführen. Selbst wenn die Größe der russischen Gruppierung beibehalten würde, ist es unmöglich, die Offensive zu stoppen, wenn niemand am Boden kämpft", bemerkte der Orientalist.
Wie sich die Ereignisse rund um Damaskus entwickeln werden, sei schwer vorherzusagen. "Wir wissen nicht, wie viele kampfbereite Kräfte Assad hat, die bereit sind, für ihn zu kämpfen. Wie wird sich die 4. Panzerdivision (die taktische Eliteeinheit der Syrischen Arabischen Armee), die Republikanische Garde oder jemand anderes verhalten?", fragt sich der Experte.
Semjonow glaubt jedoch, dass die Alawiten in Latakia und Tartus, sofern sie über Waffen verfügen, kämpfen und sich ernsthafte Gefechte mit den Terroristen liefern werden. In Latakia befindet sich der Flugplatz Hmeimim, auf dem die russische Luftwaffe stationiert ist, und in Tartus ein russischer Marinestützpunkt.
"Die Küste ist die stabilste Region in Syrien. Die Militanten wissen, dass sie dort nicht willkommen sind, anders als in anderen Regionen, wo es der Bevölkerung egal ist, wer an der Macht ist. In Tartus ist während des gesamten Bürgerkriegs kein einziges Stück Land verloren gegangen. Latakia und Tartus gelten als Hochburgen der Regierung", so Semjonow.
Russland, die Türkei und Iran führen am heutigen Samstag im katarischen Doha Gespräche über die Lage in Syrien. Moskau ist durch den russischen Außenminister Sergei Lawrow vertreten. Nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums setzt die nationale Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Offensive gegen die Terroristen in den Provinzen Hama und Homs fort. Es werden Artillerie- und Raketenangriffe auf die Stellungen der Kämpfer geführt. Lawrow bestätigte dies bei dem Treffen in Doha.
"Wir versuchen alles zu tun, um zu verhindern, dass die Terroristen die Oberhand gewinnen. Auch wenn sie sagen, dass sie keine Terroristen mehr sind. Militärisch unterstützt Russland die syrische Armee mit Hilfe der in Hmeimim stationierten Luftwaffe, und wir helfen der syrischen Armee, terroristische Angriffe abzuwehren", sagte der Außenminister.
Seit Ende November haben die Kämpfer die Provinz Idlib, die Städte Aleppo und Hama im Norden und Deir ez-Zor im Osten unter ihre Kontrolle gebracht. Am Samstag gaben die Rebellengruppen bekannt, dass sie die Kontrolle über die Stadt Daraa übernommen hätten, die als symbolischer Ort für den Beginn des Aufstands gegen Assad im Jahr 2011 gilt.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema - Die Katastrophe in Syrien nimmt Fahrt auf
https://freedert.online/meinung/228543-katastrophe-in-syrien-nimmt-an/
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst beim Wsgljad erschiehen.
https://vz.ru/news/2024/12/7/1302158.html
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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The Duran
Dec 8, 2024
Russia’s Demands in Peace Negotiations - Dmitri Polyanskiy, Alexander Mercouris & Glenn Diesen
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Norbert Häring
Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen
7. 12. 2024
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.
Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit: „Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“, dann betont dieses Dementi nur den Einmischungscharakter. Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.
Derart auf den Plan gerufen hat die US-Regierung der Sieg des Nato-Kritikers Calin Georgescu bei der ersten Runde der Wahl am 24. November. Dieser will die Verbindungen zur Nato lösen und die Unterstützung für die Ukraine beenden.
Das Verfassungsgericht begründet seine Annullierung der Wahl mit unlauterer Einflussnahme auf die Wahl auf der Plattform TikTok. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es (übersetzt):
„Wir sind besorgt über den Bericht des rumänischen Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) über die russische Beteiligung an bösartigen Cyber-Aktivitäten, die die Integrität des rumänischen Wahlprozesses beeinflussen sollen. Die in dem Bericht erwähnten Daten sollten vollständig untersucht werden, um die Integrität des rumänischen Wahlprozesses zu gewährleisten. (…) Die hart erarbeiteten Fortschritte Rumäniens bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht durch ausländische Akteure rückgängig gemacht werden, die versuchen, die rumänische Außenpolitik von ihren westlichen Allianzen zu entfernen.“
Dem Obersten Rat für Nationale Verteidigung, auf dessen Bericht die Erklärung Bezug nimmt, gehören neben dem Präsidenten, dem Premierminister und sechs Ministern auch die Chefs des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes und der Sicherheitsberater des Präsidenten an.
Der Geheimdienstbericht, den der Präsident veröffentlichte ist laut einem Bericht der Deutscher Welle recht vage gehalten und behauptet Wahlbeeinflussung durch Russland nur indirekt. Dagegen sprach US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag konkret von einer Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen.
Deutliche Kritik kommt von Kandidaten der Parteien, die gegen Georgescu den Kürzeren gezogen haben. Die zweitplatzierte Kandidatin der liberalen USR, Elena Lasconi, sagte: „Heute ist der Moment, in dem der rumänische Staat die Demokratie mit den Füßen getreten hat. Gott, das rumänische Volk, die Wahrheit und das Recht werden sich aber durchsetzen, und man wird diejenigen finden, die schuldig sind an der Zerstörung unserer Demokratie.“ Der Kandidat George Simion sprach sogar von einem Staatsstreich.
Der amtierende Premier und Chef der Sozialdemokraten (PSD), Marcel Ciolacu, der lange Zeit als Favorit in der ersten Wahlrunde gegolten hatte, es aber nicht in die Stichwahl schaffte, nannte die Entscheidung hingegen „die einzige korrekte Lösung nach der Freigabe der Geheimdienstdokumente“. Denn es habe sich gezeigt, dass das Ergebnis der rumänischen Wahl durch russische Einmischung eklatant verfälscht worden sei.
Schon Anfang Oktober hatte das rumänische Verfassungsgericht in die Wahl eingegriffen und die laut Deutscher Welle rechtsextreme Kandidatin Diana Sosoaca von der Wahl ausgeschlossen, da ihre politischen Erklärungen Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO in Gefahr brächten.
Georgien widersteht dem Druck
Im Gegensatz zu seinem rumänischen Pendant hat das Verfassungsgericht Georgiens am 3. Dezember einen Antrag der von der Nato und unseren Medien massiv unterstützten „proeuropäischen Präsidentin“ Salome Surabischwili auf Annullierung der Parlamentswahl von Oktober abgelehnt. Auch die Georgier hatten falsch gewählt, nämlich mehrheitlich die „russlandfreundliche“ Partei Georgischer Traum.
Während es auch ohne Belege wenig Grund gibt zu bezweifeln, dass Russland sich in die politische Willensbildung in Rumänien einmischt – alles andere wäre pflichtvergessen von verschiedenen Institutionen, die russische Sicherheitsinteressen wahren sollen – so gilt dasselbe für die USA. Der oft eng mit dem US-amerikanischen Außenministerium zusammenarbeitende US-Milliardär George Soros hat in Rumänien systematisch ein Netz von Einflussagenten aufgebaut. Die Präsidentschaftswahlen in den USA 2020 wurden mutmaßlich in deutlich stärkerem Maße von Manipulation und Zensur durch die ungleich einflussreicheren Plattformen Facebook und Twitter manipuliert als es die Wahlen in Rumänien durch TikTok gewesen sein können.
RT DE (Rumble Video)
Lawrow zu Syrien: CNN-Interview mit HTS-Terroranführer wirft Fragen auf
Dec 8, 2024
In seinem Interview für Al Jazeera unterstrich der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) keine Oppositionskraft, sondern eine Terrorgruppe sei. Zudem sagte er, dass HTS für geopolitische Zwecke genutzt werde. Westliche Medien hingegen bieten den Terroristen eine Plattform: so interviewte der Sender CNN den Anführer der HTS, Abu Mohammad Al-Jolani. Ein solch medialer Umgang mit Terroristen werfe laut Lawrow Fragen auf.
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Artikel zum Thema: https://rtde.online/meinung/228678-schwule-dschihadisten-in-syrien-neueste/
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