Apollo News
„Euer arroganter deutscher Weg ist fucking over“, wütet der Ryanair-CEO über Deutschland
7.12.2024
Von Redaktion
Kürzlich hat Michael O'leary gesagt, Deutschland habe den „beschissensten Luftmarkt“ – jetzt legt er nach.
Erst kürzlich hat Ryanair-Chef Michael O’Leary kritisiert, Deutschland habe den „beschissensten Luftmarkt“ in Europa – jetzt legt er nach. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag erklärt der CEO der irischen Fluggesellschaft, dem Kanzleramt bereits im vergangenen Januar ein Angebot zur Sicherstellung der Flugverbindungen unterbreitet zu haben – eine Antwort erhielt er nach eigenen Angaben jedoch nicht.
Aufgrund der strengen Regelungen in der Europäischen Union und vor allem Deutschland befindet sich die europäische Flugbranche in einer schwierigen Situation. So wurde beispielsweise die Luftverkehrssteuer, die in Deutschland zu den höchsten in Europa zählt, erst im Mai erneut angehoben. Je nach Streckenlänge müssen Passagiere zwischen 15,53 und 70,83 Euro zusätzlich zahlen.
Aber auch andere Vorgaben erschweren den Fluggesellschaften das Wirtschaften. Deshalb habe O’Leary Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt im Januar persönlich vorgeschlagen: „Sie senken die Steuern und Gebühren, wir verdoppeln das Flugangebot in Deutschland binnen sieben Jahren“ – der Vorschlag blieb unkommentiert.
Bei O’Leary, der immer wieder die deutschen Rahmenbedingungen kritisiert, traf das auf Unverständnis. „Euer arroganter deutscher Weg ist fucking over!“, wütet der Ryanair-CEO in der Welt am Sonntag. „Die Ticketpreise sind hier schneller und höher gestiegen als in irgendeinem anderen Markt.“ Aber auch andere Vorgaben treffen bei O’Leary auf Unverständnis.
So führt beispielsweise eine Erhöhung der Sicherheitsgebühren zu höheren Kosten für die Flugbetreiber – am Flughafen BER sollen diese Gebühren ab Januar 2025 beispielsweise um 50 Prozent steigen. Auch die steigenden Kosten für die Flughafenkosten stoßen bei den Fluggesellschaften auf Kritik. Die Start- und Landegebühren sind demnach in den letzten Jahren drastisch gestiegen, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtbranche massiv beeinträchtigt hat.
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Aktualisiert am Dez. 6, 2024
Neues Bündnis "Nordgruppe Ukraine"
Deutschland am Rand eines gefährlichen Abgrunds?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Vierzehn Tage nach der überraschend eindeutig von Donald Trump gewonnenen Wahl lud der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen für den 20./21. November die Verteidigungsminister der nordischen und der baltischen Länder, der Niederlande, Polens, Großbritannien, Deutschland und der Ukraine nach Kopenhagen zur Beratung über den Krieg in der Ukraine.
Gleich am ersten Tag bekräftigten die Verteidigungsminister des neuen Bündnisse "Nordgruppe Ukraine" ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Verpflichtung, die militärische Unterstützung Nordeuropas für die Ukraine fortzusetzen und auszubauen und die industrielle Zusammenarbeit zu verstärken, so die offizielle Erklärung des dänischen Verteidigungsministeriums. „Dies wird die industriellen und technologischen Kapazitäten der Ukraine sowie das Potenzial der europäischen Verteidigungsindustrie stärken“(1), heißt es in der Erklärung weiter. Nach dem Treffen einigten sich die Verteidigungsminister der Nordischen Gruppe, darauf, "keine Friedensgespräche ohne die Ukraine" zuzulassen.
„Ich bin meinem Freund, dem dänischen Verteidigungsminister, für seine Führung und Gastfreundschaft dankbar“, wird der ukrainische Verteidigungsminister Umerov zitiert. Das nächste Treffen der Gruppe soll in der Ukraine stattfinden. Da wird es dann wohl um die Aufrüstung ukrainischer Kampfbrigaden mit schwerem Gerät gehen.
Die Gründung des Bündnisses erfolgte genau zwei Monate vor der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Oval Office, der die Unterstützung der USA für die Ukraine in Frage stellt. Anscheinend sind Deutschland, die Niederlande, Polen und Großbritannien nicht an einer friedlichen Lösung interessiert und wollen den Konflikt ohne die USA weiterführen – auf Kosten ihrer Nationen. Warum?
Eine neue "europäische Sicherheitsarchitektur"?
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird unter der Leitung der Bundesrepublik Deutschland – und im Geist des von Olaf Scholz am 16. Februar 2024 abgeschlossenen und vorläufig auf 10 Jahre festgelegten deutsch-ukrainischen Sicherheitspakts – gemeinsam mit elf weiteren Staaten und der Ukraine die sogenannte "Northern Group" – eine Teilgruppe innerhalb der NATO – erneuert. Zunächst sollen diese zwei Länder – angeführt von Deutschland – zusätzliche Kriegsunterstützung für die Ukraine vorbereiten. Doch darüber hinaus wird auch über eine „Kriegsallianz“ – ohne USA – nachgedacht. Somit scheint eine Art EU-NATO nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Das macht vor allem vor dem Hintergrund Sinn, dass sich die ab 20. Januar 2025 im Amt befindende Trump-Administration militärisch und auch finanziell aus Europa zurückziehen will. Die USA unter Trump werden sich voll auf China, den pazifischen Raum und auf sein Traum vom "America Great Again" konzentrieren. Trumps Drohung vom 30. November 2024 auf X muss von Russland und China als Kampfansage verstanden werden:
«Die Idee, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar abzuwenden, während wir zusehen, ist vorbei. Wir verlangen von diesen Ländern die Verpflichtung, weder eine neue BRICS-Währung zu schaffen noch eine andere Währung zu unterstützen, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit Zöllen von 100 % konfrontiert und sollten erwarten, sich von Verkäufen in der wunderbaren US-Wirtschaft zu verabschieden. Sie können sich einen anderen „Trottel“ suchen! Es gibt keine Chance, dass die BRICS den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen werden und jedes Land, das das versucht, sollte sich von Amerika verabschieden.»(2)
Trump käme sicherlich nicht ungelegen, wenn sich eine "EU-NATO" bilden sollte, wie sie sich bereits Strack-Zimmermann und Macron vorstellen.(3) Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat laut der Tageszeitung Le Monde mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer über die Entsendung von Truppen in die Ukraine gesprochen. Während Großbritannien Biden pflichtbewusst in den ukrainischen Teufelskreis folgt, profiliert sich der französische Präsident als stärkster Befürworter eines härteren Kriegskurses. Damit riskiert er eine unkalkulierbare Eskalationsspirale.(4)
Die neue "europäische Sicherheitsarchitektur" im Geiste der kriegsaffinen EU-Fraktion "Renew Europe", der EU-Liberalen, über Österreichs NEOS bis hin zur "EU-Außenministerin" Kaja Kallas. Sie sind auch die politisch-rhetorisch schärfsten Gegner Russland – Friedenslösungen auf lange Sicht ausgeschlossen.
Und alles ist letztlich im Einklang mit dem im September 2014 – ein gutes halbes Jahr nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch – in Kraft getretenen US-Langzeitstrategiedokument "Win in a Complex World 2020-2040" (unter Obama und Biden). Seit 2015 hat die militärische Aufrüstung der Ukraine beachtliche Formen angenommen. In jedem Jahr wurden die NATO-Manöver ausgeweitet. Von Ende Januar 2024 bis Mai 2024 wurde mit über 90.000 NATO-Soldaten der Angriff auf Russland geübt. Will man jetzt noch mehr Öl ins Feuer gießen? Zugleich strauchelt die deutsche Wirtschaft, während Scholz im Konzert mit den Grünen die Schuldenbremse noch weiter lockern möchte, um noch mehr Geld in die Ukraine zu schicken. Alles zur Freude des "Militärisch-digital-finanziellen Komplexes", der gleichbedeutend ist mit der Finanzelite oder dem sogenannten "tiefen Staat". Da es letztlich in allen Bereichen um Kapitalvermehrung geht, könnte man auch von der Finanzoligarchie oder –Plutokratie reden, oder auf deutsch vom Geldadel.
Es darf nicht vergessen werden: Deutsche Politik wird in Washington gemacht. Alles was hier passiert ist so gewollt. Vielleicht nicht immer vom Weißen Haus, dafür aber vom "tiefen Staat", der dann den westeuropäischen Transatlantikern direkt die Anweisungen gibt, wahrscheinlich so unkompliziert wie Pfizers SMS mit Ursula von der Leyen.
Die neue "Northern Group" ist nicht „unter Ausschluss der USA“, sondern vermutlich nur „unter Ausschluss der neuen US-Regierung“ gebildet worden, aber mit Unterstützung der (vielleicht mächtigeren) US-Regierung, dem Tiefen Staat, der weiter im Hintergrund wesentliche, auch geopolitische Entscheidungen durchsetzt.
Und auch wie auch immer nun „der Westen“ und „Putin“ in der Zukunft agieren werden – die Menschen an der Spitze des militärisch-digital-finanziellen Komplexes werden sich „mächtig die Hände reiben“ können.
Alljährlich treffen sich im Tiroler Bergdorf Alpbach Referenten und Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Kunst und Kultur aus allen Teilen der Welt, um Fragen der Zeit zu diskutieren und interdisziplinäre Lösungsansätze zu finden. Im August 2023 waren vom "Europäischen Forum Alpbach" (EFA) folgende Themenbereiche vorgegeben:
„Für den Klimaschutz eintreten, für die wirtschaftliche Souveränität Europas kämpfen, Europa in einer multipolaren Welt sichern sowie die Demokratie in Europa stärken“(5)
Als Redner eingeladen waren zuverlässige Stützen des Systems wie Alexander Van der Bellen (österreichischer Bundespräsident), Ivan Krastev (Politikexperte), Michael Kofman (Militäranalyst und CNA-Direktor des „Russia Studies Program“), Sviatlana Tsikhanouskaya (belarussische Oppositionsführerin und Leiterin des Vereinigten Übergangskabinetts) sowie der damalige "Ständige Vertreter der EU-Kommission" in Wien (heute "bilateraler EU-Botschafter beim Heiligen Stuhl") Martin Selmayr, deutscher Jurist und EU-Beamter. Er war von November 2014 bis Ende Februar 2018 Kabinettschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Selmayr sagte in einem Interview mit dem Standard während des Forums:
„Die Sicherheitsarchitektur Europas wird nicht durch eine nicht existierende europäische Armee gestützt werden. Die europäische Armee ist die NATO … Wir haben keine Zeit mehr, um eine eigene europäische Struktur aufzubauen“.(6)
Und Österreich ist seiner Meinung nach dabei: „In Österreich tut man manchmal so, als ob die NATO eine fremde Organisation wäre … Österreich ist Gott sei Dank in der Partnerschaft für den Frieden dabei. Es wird von der Nato mitgeschützt.“(7) Was für eine Arroganz eines deutschen Diplomaten spricht aus diesem Satz. Die Neutralität Österreichs ist in der Verfassung als „immerwährende Neutralität“ verankert!(8) Den neutralitätsfeindlichen NATO-Kollaborateuren wird es in Österreich nicht gelingen, die Verfassung auszuhebeln.
Am 21.09.2022, dem Internationalen Tag des Weltfriedens, zeigten in Wien am Platz der Menschenrechte Soldaten des österreichischen Bundesheeres unterschiedlicher Ränge – Aktive, in Reserve, im Ruhestand – die Bedeutung der Immerwährenden Neutralität für Österreich auf. Sie forderten die Beibehaltung der gesetzlich verankerten Neutralität nach dem Muster der Schweiz und warnten davor, diese politisch infrage zu stellen und eine weitere Annäherung an die NATO anzupeilen. Sie betonten u.a., dass eine Abkehr von der immerwährenden Neutralität nur auf Basis einer Volksabstimmung zu akzeptierten wäre – nämlich dann, wenn sich der Souverän des Landes (also die österreichische Bevölkerung) mehrheitlich dafür ausspricht.
Auch ein ehemaliger Bundeswehroffizier würdigte die Bedeutung eines neutralen Österreichs.
Die Form der Immerwährenden und eben auch der bewaffneten Neutralität wurde nach den verheerenden napoleonischen Kriegen 1815 auf dem Wiener Kongress als effektive Möglichkeit zur Herstellung der damals notwendigen Machtbalance akzeptiert.
Leider hat inzwischen aber auch die Vorbildwirkung der Schweiz als klassisch-neutraler Staat im Herzen Europas etwas an Strahlkraft verloren. Auch dort sind Kräfte am Werk, welche hartnäckig den neutralen Status des Landes hinterfragen und diesen durch einen Bündnis-Beitritt ersetzen wollen.
Gerät der Krieg in der Ukraine außer Kontrolle?
Die Spirale der Eskalation im Ukraine Krieg drehe sich immer schneller. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs wachse. Spätestens jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, den Krieg auf diplomatischem Weg zu beenden. General Greindl fordert das neutrale Österreich auf, sich engagiert für den Frieden einsetzen.
Für Greindl ist die EU bereits so auf den Krieg fixiert, dass sie nicht mehr fähig ist, in Alternativen zu denken.
„Als Viktor Orbán zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft Gesprächskanäle zu Putin öffnen wollte, herrschte in der EU helle Aufregung. Sie befindet sich nämlich unter dem Einfluss der NATO auf einem geopolitischen Irrweg. Die EU hat ihren Grundgedanken einer Friedens- und Handelsmacht, die in Äquidistanz zu den Machtblöcken eine eigenständige Stimme hat, aus den Augen verloren. Sie beklagt, dass Russland die europäische Sicherheitsarchitektur angreift und vergisst dabei, dass eine dauerhafte Sicherheit in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich ist.“(10)
Europa wird nach Greindl nur dann eine Rolle in einer künftigen Weltordnung spielen, wenn es Frieden mit Russland schließt. Wer diese Gedanken vertritt, wird nicht gehört oder sogar verunglimpft. Karel Schwarzenberg hat einmal gesagt, dass alle Probleme davon herrühren, dass Russland seine Grenzen nicht kennt. Es brauchte zwei Weltkriege, um im Westen die Grenzen so weit zu klären, dass Westeuropa seinen Frieden finden konnte. Braucht es einen dritten Weltkrieg um die Grenzen Russlands zu besiegeln? Gäbe es dann noch einen Sieger?
Nach Carl von Clausewitz ist der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es ist die Kunst der Politik, den Zeitpunkt zu erkennen, wann man vom Krieg zur Politik zurückkehren muss.
Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine wird niemandem nützen.
Neue Sicherheitsarchitektur
Nach Beendigung des Kriegs in der Ukraine, so General Greindl, wird eine grundlegende Neuordnung der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur erforderlich werden. Eine unabhängige EU könnte mit den USA und Russland eine strategische Triade mit einen Friedensraum von San Francisco bis Wladiwostok bilden. Die OSZE sei eine auf Vertrauensbildung aufgebaute europäische Erfindung der kooperativen Sicherheit, deren Rahmen für die Verhandlung einer künftigen stabilen Sicherheitsarchitektur bestens geeignet sei. Die verloren gegangenen Errungenschaften der OSZE könne das Fundament einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur bilden.
„In diesem Sinne sollte Österreich als Sitzstaat der OSZE eine Initiative für eine Wiener Friedenskonferenz, einen zweiten Wiener Kongress, ergreifen. Diese Idee in der EU mutig zu vertreten könnte jener spezifische Beitrag der österreichischen Neutralität sein, von dem Alois Mock in seiner Erklärung anlässlich des Beitritts zur EU sprach. Jetzt, wo der Krieg droht, außer Kontrolle zu geraten, wäre für Österreich der Zeitpunkt gekommen, sich von der Kriegslogik zu verabschieden und die friedenspolitische Seite der engagierten Neutralität leuchten zu lassen. Wäre das nicht eine Politik für die man die österreichischen und europäischen Bürger begeistern könnte?",(11) fragt General Greindl
Für den ehemaligen britischen Diplomaten Alastair Crooke bildet die berühmte Sowjetdoktrin von Georges Kennan lange Zeit die Grundlage der US-Politik, die sich zunächst gegen die Sowjetunion und später gegen Russland richtete. „Kennans These aus dem Jahr 1946 lautete, dass die Vereinigten Staaten geduldig und entschlossen daran arbeiten müssten, die sowjetische Bedrohung zu vereiteln und die inneren Risse im sowjetischen System zu verstärken und zu vertiefen, bis seine Widersprüche den Zusammenbruch von innen heraus auslösen würden.“(12) Crooke kommt zum Schluss, dass sich Amerikanische Neokonservative und westliche Geheimdienste keine andere Meinung angehört haben, weil sie von Kennans Formulierung überzeugt waren und es vermutlich größtenteils immer noch sind:
„Die amerikanische Außenpolitik konnte einfach nicht akzeptieren, dass eine solche Kernthese falsch sein könnte. Der gesamte Ansatz spiegelte eher eine tief verwurzelte Kultur wider als eine rationale Analyse – selbst wenn sichtbare Fakten vor Ort auf eine andere Realität hindeuteten. So hat Amerika den Druck auf Russland durch die schrittweise Lieferung zusätzlicher Waffensysteme an die Ukraine erhöht, durch die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen immer näher an den Grenzen Russlands und zuletzt durch den Abschuss von ATACMS-Raketen auf das "alte Russland".“(13)
Wird die Gefahr eines Nuklear-Kriegs von den USA billigend in Kauf genommen?
Der 40. US-Präsident (von 1981 bis 1989) und vormalige Schauspieler Ronald Reagan hielt in seinen ersten Amtsjahren die Möglichkeit eines für die USA gewinnbaren Atomkrieges für gegeben. Anfang November 1983 wurde in der NATO-Übung "Able Archer 83" ein Krieg zwischen den beiden Supermächten inklusive des Einsatzes von Atomwaffen simuliert. Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die sowjetische Führung befürchtete, dass Able Archer der Deckmantel für einen Erstschlag des Westens war. Im selben Monat begannen die USA mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen in Deutschland durch das 56. US-Artillery Command. Dieser Verband wurde im November 2021 im Raum Mainz-Kastel reaktiviert und bereitet die Aufstellung der US-Hyperschallraketen für 2026 vor.(14)
So scheint die US-Strategie immer noch auf der Überzeugung zu beruhen,
„dass die USA einen Atomkrieg mit Russland führen und gewinnen könnten; dass Russland versteht, dass es „die Welt verlieren“ würde, wenn es Atomwaffen einsetzen würde. Oder, unter dem Druck der NATO, würde die Wut unter den Russen Putin wahrscheinlich aus dem Amt fegen, wenn er der Ukraine erhebliche Zugeständnisse machen würde. Aus Sicht der USA war dies ein „Win-win“-Ergebnis“(15), so Crooke.
Der die Welt überraschende erfolgreiche Angriff der mit 11 Mach fliegenden russischen Oreschnik-Rakete am 21. November 2024 auf den Yuzhmash-Komplex in Dnietropetrovsk hat nun gezeigt, dass Russland über ein Mittelstrecken-Raketensystem verfügt, das die nukleare Bedrohung durch den Westen effektiv Schachmatt setzt und Präsident Putin genau von der "Alles-oder-Nichts"-Entscheidung befreit, der Ukraine eine Verhandlungsbasis einzuräumen oder auf nukleare Abschreckung zurückzugreifen. Crooke sieht die George-Kennan-Falle praktisch implodiert. Selbstbewusst warnte Putin:
„Wenn Sie erneut in Russland zuschlagen, werden wir mit einem Oreschnik-Angriff auf eine militärische Einrichtung in einem anderen Land reagieren. Wir werden eine Warnung aussprechen, damit die Zivilbevölkerung evakuiert werden kann. Sie können nichts tun, um dies zu verhindern; Sie haben kein Raketenabwehrsystem, das einen Angriff mit Mach 10 stoppen kann.“(16)
Diese Warnung hat die Briten nicht weiter gekümmert. Nach der Oreshnik-Demo wurde mit britischen Storm Shadow-Marschflugkörpern eine Hafenstadt am Asowschen Meer beschossen – die Briten scheinen weiterhin die roten Linien austesten zu wollen.
Westliches Europa ausschließlich Spielball von US-Interessen?
Am 23. November drängte die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (seit 18. Januar 2022) Deutschland auf rasche Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Dafür gebe es im EU-Parlament eine breite Unterstützung. Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten. Als verbliebener Koalitionspartner der SPD sind die Grünen ebenso für eine Lieferung wie die Oppositionsparteien Union und FDP. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat bereits angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Regierungschef sofort Taurus an die Ukraine liefern würde. Die FDP zieht nach ihrem Abgang aus der Bundesregierung in Erwägung, eine Abstimmung im Bundestag herbeizuführen. Zusammen mit den Grünen und der Union gäbe es rechnerisch eine Mehrheit. Selbst ein Bundestagsbeschluss würde aber nichts ändern. Die Entscheidung über die Lieferung von Taurus liegt bei der Bundesregierung und damit letztlich bei Scholz, der die Richtlinienkompetenz hat. Mit dieser Lieferung von nuklear bestückbaren Marschflugkörpern in ein Kriegsgebiet könnte die Büchse der Pandora geöffnet werden – und hier soll kein Bundestagsmandat erforderlich sein? Erforderlich war dagegen der Segen des Bundestags bei den Einsätzen KFOR (Kosovo), UNIFIL (Seegebiet vor Libanon), SEA GUARDIAN (Mittelmeer) u.a. mehr.(17)
Wenige Tage später, am 28. November 2024, äußerte sich der russische Präsident Putin im Rahmen einer Pressekonferenz beim Besuch in Kasachstan zur Politik des westlichen Europas:
"Mir kommt es einfach so vor, als sei dieses Europa furchtbar tief gesunken. Es hat aufgehört, als unabhängiges Zentrum, als unabhängiges politisches, souveränes Zentrum der Weltpolitik zu existieren. Die tanzen beim ersten Pfiff der amerikanischen Regierung die Schmetterlingspolka, selbst zu ihrem eigenen Schaden. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Leute auf sehr hoher Ebene, in der Bundesrepublik, in hohen Regierungspositionen, irgendeine Aufgabe des amerikanischen Geheimdienstes ausführen, aber dass sie nicht im Interesse ihres eigenen, in diesem Falle des deutschen Volkes arbeiten. Wie kann man allem zustimmen, was dort passiert?“(18)
Dann verglich Putin die Energiepreise in den USA, die nur ein Drittel bis ein Fünftel von denen in Europa, beispielsweise in Deutschland, ausmachen. Ganze Betriebe, ganze Branchen schließen in Deutschland und ziehen in die USA. Für Putin tun sie es zielgerichtet. Er zeigt auf die Schließungen bei Volkswagen, von Stahlwerken, von Chemiefabriken und Glasfabriken. Tausende Beschäftigte, die auf die Straße geworfen werden.
„Und nichts passiert, Stille. Nur irgendeine Aufregung über aktuelle innenpolitische Themen. Wie soll man mit solchen Partnern reden? Worüber verhandeln?,“
fragt Putin, um dann ein Fazit zu ziehen:
„Daher ist es nicht unsere Schuld, dass sich unsere Beziehungen zu Europa so sehr verschlechtert haben. Das ist auch das Ergebnis der inneren Verfassung des europäischen Establishments und der europäischen Politik."(19)
Der ehemalige höchste Offizier der Bundeswehr und Ex-Vorsitzende der NATO-Militärkommission in Brüssel, Harald Kujat, kommt zu ähnlichen Erkenntnissen wie Putin. In einem Interview beklagte Kujat,
„dass die Europäer in Bezug auf ihre Teilnahme am US-Krieg in der Ukraine weder eine europäische noch eine nationale Strategie haben. Das gilt gleichermaßen für die EU- Führungsgremien in Brüssel als auch für die Regierungsvertreter der wichtigsten militärischen Mittelmächte der EU. Nach konkreten Zielen befragt, plappern die Europäer nur die US-Propaganda von der US-formulierten "regelbasierten Ordnung" nach.“(20)
In seiner Rede am 26. März 2022 – vier Wochen nach dem Einmarsch Putins in die Ukraine – zitierte US-Präsident Biden in Warschau Lehren aus dem Europa des 20. Jahrhunderts und wies auf die dunkle Geschichte der Zurückhaltung der USA bei der Beteiligung an den Kriegen Europas hin als Beispiel dafür, wie die Sicherheit des Kontinents im nationalen Interesse der USA liege.
„Amerikas Fähigkeit, seiner Rolle in anderen Teilen der Welt gerecht zu werden, hängt von einem geeinten Europa und einem sicheren Europa ab“,
sagte Biden bei seinem Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau. „Wir haben aus den traurigen Erfahrungen in zwei Weltkriegen gelernt: Wenn wir uns aus der Stabilität in Europa herausgehalten und uns nicht dafür eingesetzt haben, kommt es immer wieder zu Problemen in den Vereinigten Staaten.“(21) Wie wahr! Die späte Teilnahme an beiden Weltkriegen hat den USA jeweils eine boomende Wirtschaft und letztlich die Weltmachtstellung gebracht. Und aktuell muss diese unipolare Weltstellung gegen den Rest der Welt, der die Vormachtstellung der USA nicht mehr hinnehmen will, sondern eine multipolare Friedensordnung erstrebt, verteidigt werden. Der globale Süden will die illegalen Kriege der USA und die damit einhergehenden völkerrechstwidrigen Regime-Change nicht mehr. Der letzte vom Westen in der Ukraine orchestrierte Regime-Change hat in diesen aktuellen Stellvertreterkrieg geführt, für den auch nur wenige Monate nach dem Maidan die US-Langzeitstrategie in Blei gegossen wurde: TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“.
Darin werden die US-Streitkräfte angewiesen, sich in diesen beiden Dekaden darauf vorzubereiten, die Bedrohung durch Russland und China abzubauen. Das hat auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits wenige Wochen nach Beginn der russischen Sonderoperation am 24. Februar 2022 in einer Rede in Warschau unumwunden zugegeben. Er erklärte, „dass das Ziel der US-amerikanischen Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine in der "strategischen Schwächung Russlands" bestand.“(22) Russland sollte so geschwächt werden, dass Moskau es nicht mehr wagen würde, sich außerhalb seiner Grenzen militärisch zu engagieren. Diesem friedensgefährdenden Ziel schlossen sich ohne großes Nachdenken die transatlantischen Polit- und Medien-"Eliten" in Europa an.
Washingtons Offensive gegen Russland war gemäß TRADOC lediglich Teil der Vorbereitungen für einen ganz anderen, weitaus wichtigeren Konflikt, nämlich den Krieg gegen China, der schon damals von US-Militärkreisen in aller Öffentlichkeit spätestens zum Jahr 2028 angekündigt wurde. Davor sollte Russland als wichtige Quelle moderner Waffensysteme für Peking und als zuverlässiger Lieferant von strategischen Rohstoffen ausgeschaltet werden.
Für Rainer Rupp, der als ehemaliger DDR-Agent (Deckname Topas) in seiner NATO-Top-Position 1983 während des US-Nuklear-Manövers Able Archer einen Atomkrieg verhindert hat, haben die USA bisher keines ihrer angeblichen Ziele erreicht. „Das Gegenteil ist der Fall, und das war bereits früh erkennbar. Schon vor einem Jahr waren sich westliche Experten, die nicht in den Taschen des "Tiefen Staates" steckten, darin einig, dass die russische Armee in allen Bereichen, die für eine erfolgreiche Kriegsführung wichtig sind, stärker denn je ist. In der Zwischenzeit operieren die russischen Streitkräfte noch perfekter in der Zusammenarbeit der verschiedenen Waffengattungen ("combined arms warfare") und für die NATO sind sie unschlagbar, falls das Angriffsbündnis tatsächlich im Osten Europas mit Bodentruppen zur Offensive gegen Russland übergehen würde.“(23) Für Rupp hat sich die US-Strategie – die Ukraine und die Europäer zu benutzen, um Russland nachhaltig strategisch zu schwächen und als "Hilfstruppe" für China zu neutralisieren – als gigantischer Rohrkrepierer herausgestellt. Er sieht viele Indizien darauf hindeuten,
„dass dieser Krieg gegen Russland nur Mittel zu einem einzigen kardinalen Zweck ist – nämlich die Rückführung Europas in die US-amerikanische Vasallenschaft.“(24)
Paul Craig Roberts 2016: "EU and NATO are evil instituions createtd by USA"
Am 24. Juni, keine 24 Stunden nach der Brexit-Abstimmung, fragte Paul Craig Roberts – unter Präsident Reagan stellvertretender Finanzminister – auf der Website des von ihm gegründeten Institute for Political Economy: "The Brexit Vote – What does it Mean?" und gab in seinem sprengstoffgeladenen Artikel eine eindeutige Antwort:
„Hoffentlich ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO und damit die Vermeidung des Dritten Weltkriegs“(25).
Für den immer noch streitbaren Paul Craig Roberts sind die EU und die NATO „bösartige Institutionen“ (evil institutions), die von den USA kreiert wurden,
„um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. NATO und EU ermöglichen Washington die Kontrolle über die westliche Welt. Unter dieser Tarnung wird Washingtons Aggression erst möglich. Ohne EU und NATO kann Washington Europa und das Vereinigte Königreich nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen. Ohne EU und NATO hätte Washington in den letzten 15 Jahren nicht sieben muslimische Länder zerstören können, ohne als Kriegsverbrecher gehasst und isoliert zu werden. Kein US-Regierungsmitglied hätte ins Ausland reisen können, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“(26)
Paul Craig Roberts´ vernichtende Analyse ist es wert, im historischen Kontext gesehen zu werden.
De Gaulle hatte schon früh durchschaut, dass es US-Amerikanern und Briten vor allem um die Anbindung der westeuropäischen Länder an die transatlantischen Pfeiler NATO und EU (damals EWG) ging. Schon in den ersten Monaten des Jahres 1947 hatten die USA aus Resten der Kriegskommandostrukturen des Zweiten Weltkriegs zwei Kommandozentren behalten: im Osten Eurasiens das pazifische Militärkommando PACCOM und im Westen Eurasiens das europäische Militärkommando EUCOM. Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet mit dem Ziel, „die Russen draussen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“(27), so der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay. Und schon im Dezember des gleichen Jahres verabschiedete die NATO den Kriegsplan DROPSHOT, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte.(28) Diese imperialen Ambitionen verärgerten de Gaulle zutiefst. Für ihn ging Europa vom "Atlantik bis zum Ural".
Auch wirtschaftlich sollte Europa geteilt werden.
Am 9. Mai 1950, den wir heute als "Europa-Tag" feiern, kündigte der französische Außenminister Schuman zur Überraschung der Westeuropäer (Adenauer soll nur wenige Stunden zuvor davon erfahren haben) die Erschaffung einer europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) an.
John Foster Dulles als oberster Strippenzieher
Hinter diesem Plan stand ein ganzes Netzwerk von Politikern, Militärs, Bankern, Industriellen und Spekulanten. Als einer der Schattenstrategen sollte sich John Foster Dulles entwickeln. Die EGKS ging maßgeblich auf den französischen Unternehmer und Diplomaten Jean Monnet (1888-1979) zurück. Seit den Verhandlungen in Versailles (1918/19) verband Jean Monnet eine lebenslange politische und persönliche Freundschaft mit John Foster Dulles, damals Berater unter Bernhard Baruch, dem damaligen Chefrepräsentanten der US-Reparationskommission und Mitglied des War Trade Board (Zentrales Büro für Planung und Statistik). Unter Baruchs Anleitung hat Dulles im Artikel 231 des Versailler Vertrages die deutsche Kriegsschuld (Alleinschuld) juristisch ausformuliert. Dieser Artikel war der wesentliche Grund für die erste deutsche Delegation unter Graf Brockdorff-Rantzau, die Unterschrift zu verweigern.(29)
Um die Zustimmung zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages zu erzwingen, wurde die effektive Seeblockade nach dem Waffenstillstand vom 11. November 1918 fortgeführt. Nachdem am 28. Juni 1919 Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) unter Protest ihre Unterschrift unter den Friedensvertrag von Versailles setzten, wurde die Blockade am 12. Juli 1919 aufgehoben.(30)
1921 war Dulles Mitbegründer des Council on Foreign Relations, wurde Mitglied der Rockefeller Foundation und beteiligte sich am Dawes- und am Young-Plan, mit denen die deutschen Reparationszahlungen geregelt werden sollten.(31)
Unter Dulles´wichtigsten Kunden waren nach 1919 Unternehmen wie etwa International Nickel Company oder Overseas Security Cooperation, aber auch Banken wie J.P. Morgan. Er beriet sie bei Kreditgeschäften und stand ihnen teilweise auch vor. John Foster Dulles und sein Bruder Allen vertraten im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Wirtschaftskanzlei Sullivan & Cromwell US-amerikanische ebenso wie deutsche und europäische Unternehmen. Hierzu zählten die Chase Bank, Ford, ITT, SKF, der I.G.Farben-Konzern sowie die Belgische Nationalbank. Sie vertraten diese Unternehmen aber nicht nur rechtlich, sondern auch als verdeckte Platzhalter für Gesellschaftsanteile und als politische Lobbyisten. Während des Zweiten Weltkriegs war Dulles auch für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich tätig.(32)
Die US-Außenpolitik war und ist also mit dem den Interessen der mächtigen Finanzelite eng verschränkt.
Im "Schwarzbuch EU & NATO" liefert Wolfgang Effenberger die Nachweise, dass beide Organisationen alles andere als friedensstiftend sind. Der Autor hat ihre Ursprünge und Gründungsmythen untersucht und legt den eigentlichen Masterplan offen, der sich heute im Bündnis "Nordgruppe Ukraine" manifestiert. Auf der Rückseite des Buches schrieb der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser:
„Wolfgang Effenberger zeigt auf, dass die NATO keine Kraft für den Frieden ist, Diese Botschaft ist wichtig. Ich hoffe, dass immer mehr Menschen sie hören. Wir müssen lernen, im 21. Jahrhundert unsere Konflikte ohne Gewalt zu lösen. In Libyen und Afghanistan hat die NATO nur verbrannte Erde hinterlassen.“
Das Vorwort für "Schwarzbuch EU & NATO" aus dem Juli 2020 stammt vom österreichischen Ethnologen, Historiker und Politikwissenschaftler Hermann Mückler, seit 2012 Präsident der Anthropologischen Gesellschaft in Wien, sowie Präsident des Dachverbands aller österreichisch-ausländischen Gesellschaften-PaN.(33)
Für Mückler haben die derzeitigen massiven globalen gesellschaftlichen Veränderungen, „die mit einem Wertewandel auf allen Ebenen des kulturellen, sozialen und politischen Zusammenlebens verbunden sind, vielfältige Ursachen, deren sichtbarste im steten Aufstieg und Fall von Mächten, um mit den Worten des britischen Historikers Paul Kennedy zu sprechen, begründet sind. Aber auch makroklimatische Veränderungen, ökologische Verarmung und demografischer Wandel sind, um nur einige Beispiele zu nennen, Aspekte, die als Brandbeschleuniger wirken.“
Gegenüber diesen längerfristigen Einflussfaktoren werde die Gegenwart von den meisten Menschen als eine sich beschleunigt wandelnde und durch Globalisierungstendenzen unübersichtliche Welt erfahren, „in der die Akteure weniger in politischen Gremien als vielmehr in den multinationalen, global agierenden Konzernzentralen zu verorten sind. Immer mehr Menschen haben das Gefühl, Getriebene zu sein und nurmehr reagieren statt agieren zu können.“
Für Mückler ist es schon fast nicht mehr erwähnenswert, dass Geschichte von Siegern geschrieben wird und dass aktuelle Macht- und Herrschaftsverhältnisse auf das, was den Menschen vermittelt wird, zentralen Einfluss haben.
„Dass es aber einen Mangel an ausbalancierten, wissenschaftlich seriösen, aber eben zu anderen Schlussfolgerungen kommenden Veröffentlichungen gibt, ist evident. ...Und man muss sich eingestehen, dass wir in der sogenannten freien Welt hegemonialen Deutungsmonopolen unterworfen sind, die sich nicht so leicht abschütteln lassen. Es bedarf also mutiger Autoren, um die Dinge beim Namen zu nennen, Liebgewonnenes kritisch zu hinterfragen und bei der Analyse der vorhandenen Faktenlage zu sachlich begründeten, zum Teil zu kanonisierten Interpretationen ergänzenden bzw. von ihnen abweichenden Aussagen zu kommen.“
Der Autor von "Schwarzbuch EU & NATO" erlaubt sich zweierlei: „erstens einen interpretativen Rückblick auf historisch gewachsene Abhängigkeitsverhältnisse, Allianzen und Gewohnheiten, welche die europäischen Staaten auf politischer sowie militärischer Ebene betreffen, und zweitens eine behutsame, aber scharfsichtige Analyse der gegenwärtigen Entwicklungen, welche Auswirkungen auf das Schicksal und die Zukunft Europas haben werden.“
Im "Schwarzbuch EU & NATO" liege der Fokus auf Europa, wobei die Kenntnis globaler Entwicklungen für Effenberger nicht nur hilfreich, sondern unabdingbare Voraussetzung dafür ist, Europa in der Welt zu positionieren und zu gewichten. Die spätestens mit dem Ersten Weltkrieg eingebüßte Vormachtstellung müsse also zu den inzwischen dominierenden Mächten in Relation gesetzt werden. Vor- und Nachteil unseres Kontinents sei die Vielstimmigkeit, die sich aus den zahlreichen Ländern mit zum Teil deutlich divergierenden außenpolitischen Interessen ergibt.
„Im Zuge dessen kommt er nicht umhin, die angloamerikanische Welt als den großen Gegenspieler zu thematisieren und die Rolle Großbritanniens anzusprechen, welches seit Jahrhunderten zur Absicherung der eigenen Machtansprüche nur an einem in mehrere Gegenspieler aufgesplitterten Europa Interesse haben konnte“. Der besonders engen und für Europa in fataler Weise bedeutsamen Beziehung Englands zu den USA schenkt Effenberger schon deshalb Aufmerksamkeit, weil er auf der anderen Seite das Verhältnis europäischer Staaten zu Russland und insbesondere das Verhältnis Deutschlands zu Russland aufgreift und die grundlegenden, eine friedliche Koexistenz hemmenden geopolitischen Theorien und Diskurse beleuchtet – und damit die von Briten und Amerikanern gefürchtete Kooperation zwischen Europa und Russland respektive Europa und Asien. Dass Großbritannien und die USA in der Europäischen Union Wirkungsmacht entfalten und die NATO als Hebel benutzen könnten, Annäherungen von europäischen Staaten an Russland zu hintertreiben, ist inzwischen auch dem politischen Laien deutlich geworden. Vor diesem Hintergrund müsse man das US-amerikanische Agieren sowie das der NATO in den Kaukasusstaaten und in der Ukraine sehen, ebenso den Brexit.
Es werde deutlich, dass das europäisch-amerikanische Verhältnis keine Beziehung auf Augenhöhe war und ist und dass sich aus der Darlegung der Faktenlage zwangsläufig unbequemen Fragen an die politischen Entscheidungsträger in den europäischen Staaten und in Brüssel ergeben.
Die traditionellen Bündnisse müssten neu bewertet und mögliche alternative Handlungsstrategien in Betracht gezogen werden, dass wir den Dingen andere, bessere Wendungen geben könnten. In diesem Sinn könne der Autor in einer Linie mit Noam Chomsky und anderen wichtigen Warnern, Aufdeckern und Freunden einer friedlichen Entwicklung der Weltgesellschaft gesehen werden.
Die traditionellen Bündnisse müssten neu bewertet und mögliche alternative Handlungsstrategien in Betracht gezogen werden, dass wir den Dingen andere, bessere Wendungen geben könnten. In diesem Sinn könne der Autor in einer Linie mit Noam Chomsky und anderen wichtigen Warnern, Aufdeckern und Freunden einer friedlichen Entwicklung der Weltgesellschaft gesehen werden.
Während sich das neue nordeuropäische Bündnis "Nordgruppe Ukraine" für eine Auseinandersetzung mit Russland wappnet und weiter einem möglichen Armageddon entgegenstrebt, weitet sich in anderen Kriegsschauplätzen der Krieg aus und nimmt neue Formen an: „Der Libanon steht vorerst nur noch auf kleiner Flamme, aber die Türkei hat eine große Militäroperation (angeblich mit etwa 15.000 Mann) ausgelöst, bei der sie Aleppo mit Hilfe von in den USA und der Türkei ausgebildeten Dschihadisten und Milizen aus Idlib angreift. Der türkische Geheimdienst hat zweifellos seine eigenen Ziele, aber die USA und Israel haben ein besonderes Interesse daran, die Waffenlieferwege zur Hisbollah im Libanon zu unterbrechen.“(34) Der seit über einem Jahr andauernde Krieg Israels hat die Region (und den globalen Süden) brodeln und radikalisieren lassen. Zum Erstaunen der Welt blockieren seit Oktober 2023 die Huthis – jemenitische Aufständische – mit ihrem Arsenal ballistischer Raketen, die mittlerweile bis zu 1.900 Kilometer weit fliegen, den israelischen Nachschub.
Die Welt scheint nicht zur Vernunft zu kommen. Sie schläft und gebiert immer weitere Ungeheuer.
Was bedeutet das für Deutschland? Eine doppelte Belastung für den Steuerzahler ist nur der Anfang. Deutschland wird tiefer in den Konflikt hineingezogen und erhöht damit die Kriegsgefahr auf heimischem Boden. Russland hat nun die Freiheit zu wählen: Will es die NATO oder das neue Bündnis bestrafen? In beiden Fällen steht Deutschland im Fadenkreuz.(35)
Eine angebliche "Sicherheitsarchitektur", die durch sinnlose Provokationen permanente Angst erzeugt, ist in Wahrheit eine Unsicherheitsarchitektur, die ins Verderben führt. Sicher sind nur die Gewinne für die Waffenindustrie.
»Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen,
gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder Türken,
gegen Alternative oder Konservative, gegen Schwarz oder Weiß.
Lernen Sie miteinander zu leben, nicht gegeneinander.
Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
Ehren wir die Freiheit.
Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht.
Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.
Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge.«
Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag des Kriegsende am 8. Mai 1985
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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2) Trump am 30. November 2024 auf X
3) https://tkp.at/2024/11/24/deutschland-bastelt-an-eu-nato/
5) https://www.alpbach.org/about/mission-history
6) Der Standard vom 03. September 2023
7) Ebda.
8) Das Neutralitätsgesetz hält fest, dass Österreich seine immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und sie aufrechterhalten und verteidigen wird, https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/in-einfacher-sprache/archiv/j2022/064neutralitaet
9) Mag. DI Günther Greindl ist österreichischer Generalstabsoffizier im Ruhestand. Er war Leiter der Generalstabsgruppe für Sicherheitskooperation im BMLV und erster Militärrepräsentant Österreichs bei der EU und NATO. Er hatte verschiedene Auslandsverwendungen und war kommandierender General der Blauhelme in Syrien-Israel, in Zypern und in Irak-Kuwait. 2013 wurde ihm der „Egon Ranshofen-Wertheimer-Preis“ für Verdienste um das Ansehen Österreichs im Ausland verliehen.
10) https://libratus.online/de/geraet-der-krieg-in-der-ukraine-ausser-kontrolle
11) Ebda.
12) https://strategic-culture.su/news/2024/12/02/long-war-reaffirm-western-and-israeli-primacy-undergoes-shape-shift/ Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
13) Ebda.
14) https://thebulletin.org/facing-nuclear-reality-35-years-after-the-day-after/
16) Zitiert nach Alistair Cooke, Ebda.
18) Rainer Rupp: Das subtile Ziel der USA im Ukraine- Konflikt: Wiederherstellung der Dominanz über EU-Europa, unter https://x.com/Divo_Trader/status/1863621951509447048
19) Ebda.
20) Ebda.
21) Biden says Putin ‘cannot remain in power’
https://edition.cnn.com/2022/03/26/politics/biden-warsaw-saturday/index.html
Sat March 26, 2022
22) https://x.com/Divo_Trader/status/1863621951509447048
23) Ebda.
24) Ebda.
25) Paul Craig Roberts: The Brexit Vote – What Does it Mean? Friday June 24, 2016 http://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/
26) Ebda.
27) Matthias Gebauer/Ralf Neukirch/Gordon Repinski/ Christoph Schult: „VERTEIDIGUNG: Fortschritt im Schneckentempo“ in DER SPIEGEL 9/2013 unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-91203385.html
28) Vgl. Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert Teil1 „Die verborgenen Seiten des Kalten Krieges“ Norderstedt 2011.
29) Der Unfriede von Versailles. In: DER SPIEGEL Nr.28, 2009 (online).
30) Osborne, Britains Economic Blockade of Germany 1914-1919, S. 189;
Vgl. C. Paul Vincent: The Politics of Hunger: The Allied Blockade of Germany, 1915–1919. Ohio University Press, Athens, Ohio 1985
31) Der Young-Plan löste 1929 den Dawes-Plan von 1923 ab. Nun sollten Reparationen von 121 Mrd. Reichsmark im Laufe von 59 Jahren (also bis 1988) bezahlt werden. Durch die Weltwirtschaftskrise wurden die Transferzahlungen wesentlich behindert und 1931 im Rahmen des Hoover-Moratoriums vorläufig aufgeschoben. 1932 kam es auf der Lausanner Konferenz zur endgültigen Außerkraftsetzung des Young-Plans.
32) Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ; engl. Bank for International Settlements) wurde am 17. Mai 1930 im Rahmen einer Neuregelung der deutschen Reparationsverpflichtungen gegründet. Sie ist die weltweit älteste internationale Finanzorganisation. Siehe dazu
„Schweiz: Hitlers beflissene Hehler“. In: Der Spiegel vom 17. März 1997 (DER SPIEGEL 12/1997 online)
33) https://ksa.univie.ac.at/institut/mitarbeiterinnen/professorinnen/mueckler-hermann/
34) Strategic-culture.su - Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/neues-bundnis-nordgruppe-ukraine-von-wolfgang-effenberger/
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Apollo News
Dec 2024
Drosten wirft Schmidt-Chanasit hinterhältiges Verhalten vor
Zwischen den Virologen Christian Drosten und Jonas Schmidt-Chanasit ist auf X ein heftiger Streit über die Bewertung der Corona-Maßnahmen entbrannt. Drosten warf Schmidt-Chanasit, der für etwas liberalere Maßnahmen eintrat, „hinterhältiges“ Verhalten vor - dabei hatte er Drosten nur mit seinen eigenen Positionen konfrontiert.
Jonas Aston
@Jns_Astn
https://apollo-news.net/author/jonas-aston/
Auf X (ehemals Twitter) ist zwischen Christian Drosten, dem führenden Berater der Bundesregierung während der Corona-Pandemie, und dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit ein heftiger Schlagabtausch entbrannt. Schmidt-Chanasit galt zu jenen, die moderatere Corona-Maßnahmen forderten und auch immer wieder Kritik übten. Via X fragte er nun, warum diejenigen, die in der Corona-Pandemie „richtig lagen, nicht gehört wurden“. Seinen Beitrag untersetzte er mit dem Hashtag #Drosten.
Der eitle Virologe sprang hierauf an – und in der Folge entwickelte sich ein heftiges Wortgefecht. Drosten erklärte: „Lieber Herr Schmidt-Chanasit, wenn Sie schon meinen, mich hier namentlich markieren zu müssen, erlauben Sie doch bitte die Frage: Wo konkret glauben Sie, richtig gelegen zu haben? Und wo meinen Sie, nicht gehört worden zu sein?“
Schmidt-Chanasit konterte hierauf, dass er „von Anfang an“ sich gegen die Schließung von Schulen sowie für „besseren Schutz der Vulnerablen & gegen gesellschaftliche Spaltung plädiert“ hätte. Weiter erklärt er: „Dafür habe ich massive Kritik einstecken müssen. Heute gelten meine Vorschläge als richtig – leider zu spät.“ Gleichzeitig kritisierte Schmidt-Chanasit Drosten für dessen Positionen, die sich im Nachgang als unverantwortlich oder falsch herausstellten.
Mit einer patzigen Forderung nach Belegen dafür setzte sich Drosten nur noch mehr in die Nesseln – denn Schmidt-Chanasit belegte schnell und klar, dass Drosten etwa die Impfung von Kindern unter 12 entgegen der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission Stiko propagiert habe.
Drosten reagierte mit scharfer Kritik auf Schmidt-Chanasits Äußerungen. Er schrieb: „Es tut mir leid, aber es geht so nicht mehr. Ihr Verhalten muss hier jetzt einfach einmal kommentiert werden.“ In einem weiteren Tweet erklärt er: „Sie konstruieren hier am Schreibtisch mit drei Jahren Abstand einen Vorwurf, der keinerlei Grundlage hat. Ihre Claquere, die Sie dank der jahrelangen Stichelei und den Algorithmen auf dieser Plattform um sich versammelt haben, verschaffen Ihnen sicherlich ein Gefühl der Bestätigung. Aber machen auch Sie sich klar: Diese Plattform ist nicht die Wirklichkeit.“
Drosten warf Schmidt-Chanasit vor, „meine Aussagen zu simplifizieren und zu verfälschen“. Zudem erklärte er: „Ihr Verhalten ist hinterhältig“. Auf diese Vorwürfe hat Schmidt-Chanasit (bislang) nicht reagiert. Während der Corona-Pandemie vertraten Drosten und Schmidt-Chanasit oft gegensätzliche Positionen.
Drosten befürwortete strikte staatliche Maßnahmen, während Schmidt-Chanasit und Streeck für einen liberaleren Ansatz eintraten. Streeck kritisierte später insbesondere die Kommunikation zur Impfung und den Umgang mit Ungeimpften. Ein aktueller US-Bericht kommt zu dem Schluss, dass viele der ergriffenen Maßnahmen übertrieben waren. Zu diesem Bericht erklärt Christian Drosten, dass er „nur eines“ zeige: Dass „Politik mehr zählt als Wissenschaft.“
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https://apollo-news.net/als-ein-kollege-drosten-seine-fehler-vorhaelt-rastet-der-virologe-aus/
NuoFlix
Tacheles # 150 - Es wird nicht langweilig
Published on Dec 6, 2024
Dieses Mal war Tacheles mit Röper und Stein eine Art virtuelle Weltreise, denn es ging um Themen aus buchstäblich aller Welt. Vor den US-Wahlen hatte man den Eindruck, die ganze Welt warte auf die Ergebnisse und wie erwartet überschlagen sich in vielen Teilen der Welt die Ereignisse, nachdem das Ergebnis der US-Wahlen bekannt ist. Es wird eben (leider) nicht langweilig...
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Quellen & Links
https://anti-spiegel.ru/2024/ist-die-europaeische-gasversorgung-nun-in-gefahr/
https://anti-spiegel.ru/2024/trumps-friedensplan-oder-was-laeuft-im-westen-hinter-den-kulissen-ab/
https://anti-spiegel.ru/2024/praesident-ruft-nach-streit-mit-opposition-das-kriegsrecht-aus/
https://anti-spiegel.ru/2024/wie-das-einst-sehr-reiche-finnland-dank-eu-und-nato-langsam-verarmt/
https://anti-spiegel.ru/2024/der-hype-um-den-kursverfall-des-rubel-ist-wohl-schon-wieder-geplatzt/
https://anti-spiegel.ru/2024/die-plaene-russland-als-staat-zu-zerschlagen-sind-real/
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Invidious Link:
RT DE (Rumble Video)
Russland liefert Oreschnik-Raketen an Weißrussland
Dec 7, 2024
Die Hyperschallwaffen, die sich mit einer Geschwindigkeit von über Mach 10 fortbewegen, werden in Weißrussland stationiert, so der russische Präsident Wladimir Putin.
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Quellen & Links
Mehr dazu: https://freedert.online/europa/228617-russland-liefert-oreshnik-raketen-an/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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https://rumble.com/v5wp855-russland-liefert-oreschnik-raketen-an-weirussland.html
Sevim Dagdelen
Dec 7, 2024
+++> IC INFO
IC Info:
Google/Youtube blockiert offenbar seit heute sämtliche Invidious Links (jedenfalls was IC betrifft). Dies ist wohl im Zusammenhang mit der Accountpflicht ab 2025 zu sehen. Falls Accountpflicht 2025 tatsächlich eingeführt wird verlinkt IC keine YT mehr!)
IC Disclaimer:
Ist in keiner Weise mit politischen Parteien verbunden.
+++> IC INFO ENDE
Merz-Union im Geist von Putschpräsident Yoon
Rede von Sevim Dagdelen (BSW) am 6. Dezember 2024 im deutschen Bundestag.
Die Union im Bundestag möchte, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. Wer den Antrag von CDU/CSU zur koreanischen Halbinsel liest, bekommt den Eindruck, der südkoreanische Präsident Yoon, der in Seoul das Kriegsrecht zu verhängen versuchte, hat im Geiste mitgeschrieben.
Als Bündnis Sahra Wagenknecht senden wir aus diesem Deutschen Bundestag die herzlichsten Solidaritätsgrüße an die Abgeordneten Südkoreas, die gegen den Putschpräsidenten ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg bringen. Hoffen wir, dass Herr Yoon seiner gerechten Strafe nicht entgehen wird.
+++
Uncut News
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Meta drängt auf eine digitale ID-Revolution
reclaimthenet
Dezember 5, 2024
Meta outet sich als Befürworter der Altersüberprüfung, und der Vorschlag, den der Gigant unterbreitet, bringt viele der Punkte, die Kritiker immer wieder vorbringen, auf den Punkt und fasst sie zusammen.
In einem Blogpost von Antigone Davis, Meta VP und Global Head of Safety, wird vorgeschlagen, die Altersverifikation auf der Ebene des Betriebssystems und der App-Stores einzuführen.
Obwohl der Artikel von der Sicherheit von Kindern und den Schwierigkeiten der Elternschaft „im digitalen Zeitalter“ handelt, geht es im Kern um die Auswirkungen, die dieser Ansatz mit sich bringt: Er führt nämlich dazu, dass die Menschen gezwungen wären, ihre reale Identität mit dem Betriebssystem ihres Telefons zu verknüpfen.
Und alles, was sie mit dem Telefon tun, ist diesem Betriebssystem ausgesetzt.
Davis geht darauf ein, wie die EU (insbesondere durch den Digital Services Act) versucht, das Problem der Altersverifikation zu lösen, glaubt aber nicht, dass die bestehenden Methoden gut genug sind; stattdessen sei eine neue Regulierung nötig, argumentiert der Meta-Manager – und das wäre diejenige, die „für alle Apps gilt“.
Das bedeutet, dass der „Genehmigungspunkt“ in das Betriebssystem oder die App-Stores integriert wird. Die Eltern würden benachrichtigt, wenn ihr Kind eine App herunterlädt, und hätten dann die Möglichkeit, diese zu genehmigen. (Die Idee scheint zu sein, dass, wenn es in einem Land Gesetze gibt, die einer bestimmten Kategorie von Minderjährigen die Nutzung bestimmter Apps verbieten, es die Aufgabe der Eltern wäre, dies „durchzusetzen“).
Das klingt vielleicht nicht nach einer sehr zuverlässigen Methode, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, aber es würde im Großen und Ganzen einige Ziele erreichen, die nichts mit dem zu tun haben, was mit dem Argument des „Denkens an die Kinder“ als Grund für den Vorstoß zur Altersüberprüfung vorgebracht werden soll.
Meta versucht hier, bei der Einführung von „Industriestandards“ eine Vorreiterrolle zu spielen – der Vorschlag sieht vor, die Technologie in verschiedene Betriebssysteme und App-Stores einzubetten.
Wenn es darum geht, was ein Social-Media-Unternehmen als altersgemäße Inhalte betrachten sollte, drängt Meta erneut auf gemeinsame „Standards“, die von allen eingehalten werden sollten.
Einige Länder verlangen bereits, dass Eltern den App-Stores einen amtlichen Ausweis vorlegen, damit ihre Kinder ein Telefon benutzen und Konten einrichten können. Meta möchte, dass die EU „einen gesetzlichen Rahmen vorgibt, der in allen Mitgliedstaaten und für alle von Teenagern genutzten Apps gilt“.
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https://uncutnews.ch/meta-draengt-auf-eine-digitale-id-revolution/
Overton Magazin
Big Brother-Überwachung von Touristen in Spanien
5. Dezember 2024
Ralf Streck
Bild: pxhere.com/CC0
In Hotels, auf Campingplätzen, bei Reiseagenturen, in Ferienwohnung und Autoverleihern sollen Touristen in Spanien viele Daten wie Telefonnummern, Adressen, Email- und Kreditkartendaten dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Datenschützer sprechen von „Big Brother“ und dem „gläsernen Touristen“. Unternehmen laufen wegen des Verwaltungsaufwands Sturm gegen das Dekret, das mit Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität gerechtfertigt wird.
In Großbritannien wird schon zum Spanien-Boykott aufgerufen, da seit Anfang der Woche Touristen eine große Menge an persönlichen Daten bei einer Reise nach Spanien liefern müssen. Seit Montag ist nun das umstrittene Königliche Dekret 933/2021 ( https://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2021-17461 ) in Kraft getreten, was zu viel Unmut innerhalb und außerhalb des Landes führt. Dass nun viele Briten Spanien boykottieren wollen, weil sie sich nicht mehr willkommen fühlen, wurde in Großbritannien breit in den Medien vor Inkrafttreten des Dekrets berichtet ( https://www.express.co.uk/news/world/1983206/Brits-boycott-Spain-new-travel-rules-latest ). Es wird von „Big Brother-Regeln“ ( https://www.telegraph.co.uk/travel/news/spain-big-brother-travel-rules/ ) gesprochen.
Dass Unmengen von Daten erhoben werden sollen, halten auch Datenschützer für sehr bedenklich. Deren Bedenken wurden sogleich mit der Einführung der Regelungen am Montag bestätigt. Die Server von „SES Hospedajes“ ( https://sede.mir.gob.es/opencms/export/sites/default/es/procedimientos-y-servicios/hospedajes-y-alquiler-de-vehiculos/ ), wo die vielen persönlichen Daten der Reisenden beim Innenministerium in Madrid registriert werden müssen, kollabierten ( https://www.mundoamerica.com/news/2024/12/03/674ecc1021efa0f0068b456f.html ) gleich am ersten Tag. Aus der Tourismusbranche, die sich gegen das Dekret stemmt, wird geätzt, das sei zu befürchten gewesen und davor sei auch gewarnt worden, schreibt ( https://www.hosteltur.com/167083_el-registro-de-datos-colapsa-en-su-estreno-como-vaticinaron-las-agencias.html ) das Branchenmagazin Hosteltur: „Die Plattform zeigte bereits Probleme in der Testphase.“ Es sei „wahrscheinlich“, dass SES Hospedajes „nicht in der Lage sein würde, dem Ansturm von Abertausenden von Buchungen standzuhalten, die gleichzeitig eingehen“.
Das zeigt eigentlich schon, dass die vielen persönlichen Daten wohl keineswegs sicher sind. Kaum auszumalen, was passiert, wenn die Server mit all diesen Daten gehackt werden. In einem „ohnehin schon chaotischen Verfahren“ müsste nun mit mindestens drei verschiedenen Plattformen gearbeitet werden, was zu „zahlreichen technischen Fehler“ führe, wird der Tourismus-Unternehmerverband Acave zitiert. Der hatte bereits im Vorfeld seine völlige Ablehnung des Dekrets zum Ausdruck gebracht, da er es für „unverhältnismäßig“ hält. Kritisiert wird von den Unternehmern vor allem der große zusätzliche bürokratische Aufwand, der schwer zu bewältigen sei und der den Tourismus behindere. Lange Schlangen beim Einchecken in Hotels werden nun erwartet. Andere Verbände sehen das ähnlich.
Tatsächlich sind die Daten mannigfaltig, die von Touristen erhoben werden müssen, die ein Hotelzimmer, eine Ferienwohnung oder ein Auto mieten oder auf einem Campingplatz übernachten wollen. Hotels müssen 43 Angaben über die Kunden und ihren Betrieb machen, private Unterkünfte müssen mehr 40 Angaben übermitteln und Autovermietungen sogar 64. Dazu gehört so ziemlich alles, was man sich vorstellen kann, weshalb von der Einführung des gläsernen Touristen gesprochen wird. An das Innenministerium sollen die Sicherheitsbehörden auch Festnetz- und Mobil-Telefonnummer, E‑Mail‑Adressen und Kreditkartendaten ihrer Kunden übermitteln, die Zahlungsart und Daten über den Bezahlvorgang liefern, Autovermieter müssen sogar GPS-Daten aus den Fahrzeugen übergeben.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Sicherheitsbehörden auch die Iban-Nummer der Bankkonten der Besucher kennen sollen, sowie das Ablaufdatum der Kreditkarte oder bei welcher Bank der Gast sein Konto hat, kritisieren Datenschützer. Reisebüros müssen auch Informationen über Kunden, Hotels, in denen sie übernachten, übermitteln und auch die Fahrzeuge angeben, die sie über sie gemietet haben. Die Datenschutzorganisation AEPD ( https://www.aepd.es/ ) hält das Vorgehen für überzogen. Die Organisation kritisiert, dass auf die Daten zudem ohne jeden Verdacht von Sicherheitskräften zugegriffen werden dürfe. Dies dürfe nur mit der „notwendigen Legitimation“ im Rahmen von „bestimmten Ermittlungen“ möglich sei, also wenn ein berechtigter Verdacht vorliege, zitiert (
https://x.com/adsuara/status/1840333336012591189 ) der Professor und Anwalt für digitale Rechte Borja Adsuara aus einer Stellungnahme der Datenschützer. Er hat eine Liste der Daten erstellt, die bisher erhoben wurden und vergleicht sie mit denen, die nun erhoben werden müssen. Rot hat er in der Liste alle Daten markiert, die nun neu erhoben werden müssen.
Es drohen Geldstrafen bis zu 30.000 Euro, wenn gegen die neuen Auflagen verstoßen wird
Bisher musste man Namen, Geschlecht, Nationalität, Geburtsdatum und die Personalausweisnummer angeben. Doch nun will der ohnehin hoch umstrittene Innenminister Fernando Grande-Marlaska auch wissen, wo man den Hauptwohnsitz hat. Man muss auch Telefonnummern angeben, im Fall von minderjährigen Mitreisenden wird verlangt, auch das Verhältnis untereinander zu klären und nötigenfalls eine Erlaubnis der Eltern vorzulegen. Es drohen Geldstrafen bis zu 30.000 Euro, wenn gegen die neuen Auflagen verstoßen wird.
Begründet wird das, wie soll es anders sein, mit Bekämpfung von Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Im Gesetzesblatt heißt es dazu, dass die „größten Angriffe auf die Sicherheit der Bevölkerung von terroristischen Aktivitäten oder der organisierten Kriminalität ausgehen”. Darin sehen Beobachter im Land allerdings eine „Ausrede, um in unsere Privatsphäre einzudringen“ (
https://www.xataka.com/privacidad/vas-a-hotel-espana-gobierno-sabra-tus-datos-asi-inedito-sistema-control-masivo-que-prepara-interior ). Das Ministerium will eine „enorme Menge an Daten“ erhalten, wie sie eigentlich nur in „konkreten Fällen“ erhalten dürften, wird Adsuara zitiert.
Daten werden auch von Spaniern erhoben
Dass auf die Daten aber nicht nur Sicherheitskräfte, sondern auch das Finanzministerium zugreifen darf, weist ohnehin schon in eine ganz andere Richtung. Der Professor fragt sich zudem, warum diese Daten auch von allen Spaniern erhoben werden, wenn es doch um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Kriminalität gehen soll. „Der Staat räumt sich selbst das Recht ein, uns in allen Bereichen unseres Lebens zu kontrollieren“, erklärt der Anwalt für digitales Recht. Er fragt sich: „Wer überwacht die, die uns überwachen?“ ( https://x.com/adsuara/status/1840248170783097275 )
Dass es wohl viel mehr um Überwachung geht, das macht auch weitere der Kontext klar. Es war schließlich auch Spanien unter dieser sozialdemokratischen Regierung, das einen Vorstoß gemacht hat, um in der EU die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu verbieten ( https://www.telepolis.de/features/Datenschutz-Steht-Ende-zu-Ende-Verschluesselung-in-EU-vor-Verbot-9065104.html ), damit die Sicherheitskräfte man die Messenger-Dienste wie Telegram, Signal und WhatsApp kontrollieren können. Spanien hat massiv politische Gegner, Politiker und Aktivisten über Pegasus und andere Programme wie Candiru ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/microsoft-berichtet-ueber-israelisches-spionageprogramm-gegen-dissidenten-und-journalisten/ ) ausspioniert. Das galt zum Teil auch für deren Anwälte, die dann selbst zum Teil über erfundene Anschuldigungen auf der Anklagebank landen, wie gerade der renommierte Gonzalo Boye ( https://overton-magazin.de/top-story/spanien-will-puigdemont-anwalt-mit-gefaelschten-beweisen-zehn-jahre-einknasten/ ).
Sozialdemokraten weiten Überwachung aus
Diese Regierung hatte auch vor fünf Jahren versprochen, dass Maulkorbgesetz der rechten Vorgängerregierung zu streichen. Passiert ist allerdings in dieser Richtung bisher nichts, der Rap-Sänger Pablo Hasel sitzt auch nach mehr als drei Jahren noch immer wegen seiner Songs im Knast ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/steigende-wut-zeigt-sich-nach-inhaftierung-von-rapper-in-spanien/ ). Es ist sogar so, dass von den 2,2 Millionen (!) verhängten Strafen, 65 Prozent unter dieser Regierung verhängt wurden. Tendenz steigend. 2023 waren es 25 Prozent mehr als im Vorjahr.
Overton hatte auch darauf hingewiesen, dass ganz im Gegensatz zu den Versprechen von der selbsternannten „progressivsten Regierung der Geschichte“ dieses Gesetz sogar verschärft und auf das Internet ausgeweitet wurde ( https://overton-magazin.de/top-story/spanien-nach-dem-wahldebakel-der-linken-setzt-sanchez-auf-neuwahlen/ ). Und geplant sind weitere Einschränkungen von Grundrechten. Das soll nun sogar unter dem Stichwort „Erneuerung“ der Demokratie ( https://overton-magazin.de/top-story/spanische-regierung-will-die-demokratie-mit-neuen-grundrechts-eingriffen-erneuernn/ ) laufen.
Dass dieses Dekret von dem umstrittenen Innenminister stammt, der einst von der rechten Volkspartei (PP) zum Richter des Nationalen Gerichtshof gemacht wurde, ist eigentlich auch kein Wunder. Bei der Mehrzahl der Fälle ( https://www.argia.eus/en/albistea/gaur-ebatziko-du-estrasburgoko-giza-eskubideen-auzitegiak-inigo-gonzalezen-tortura-salaketez/inprimatu ), in denen Spanien vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wegen Folter und Misshandlung verurteilt wurde, war Grande-Marlaska der Ermittlungsrichter. Er geht aber auch gegen Menschenrechtsaktivisten vor ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/das-leben-von-menschen-soll-zerstoert-werden-die-sich-fuer-menschenrechte-einsetzen/ ). Aber im Fall von islamistischen Terrorismus ist er dann eher zurückhaltend, für den unter anderem das neue Dekret vorgesehen ist.
So wurden die islamistischen Anschläge 2017 in Barcelona und Cambrils nie wirklich untersucht, in den die spanischen Sicherheitskräfte verstrickt sind ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-spanische-geheimdienst-hinter-den-islamistischen-anschlaegen-in-katalonien/ ). Der Chef der Truppe, der Imam Abdelbaki Es Satty, war Zuträger des Geheimdienstes CNI. Gerade tagt ein Untersuchungsausschuss, den die katalanischen Parteien für eine Unterstützung der sozialdemokratischen Regierung unter Pedro Sánchez erst im Frühjahr durchsetzen konnten. Zuvor wurden alle Vorstöße in dieser Richtung abgelehnt.
Doch wirklich untersuchen kann dieser noch immer nicht. Dokumente des Geheimdienstes sind auch sieben Jahre nach den mörderischen Vorgängen noch immer nicht freigegeben ( https://overton-magazin.de/krass-konkret/stand-der-spanische-geheimdienst-hinter-den-islamistischen-anschlaegen-in-katalonien/ ). Eine breite Überwachung von allen Touristen, ob aus dem Ausland oder dem Inland voranzutreiben, und das ausgerechnet mit Terrorismus zu rechtfertigen, ist dann doch eine ziemlich durchsichtige Ausrede für eine noch breitere allgemeine Überwachung.
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RT DE (Rumble Video)
Kiew bildet Terroristen im Kampf gegen Syrien und Russland aus
Dec 6, 2024
Die syrische Armee hat zugegeben, dass sie nach heftigen Kämpfen mit der Terrorgruppe Haiat Tahrir asch-Scham die Kontrolle über die Stadt Hama verloren hat. Während in Syrien der Kampf gegen Terroristen weitergeht, stellt sich die Frage, welche Rolle Kiew in diesem Konflikt inne hat. Der Ukraine wird schon seit langem vorgeworfen, Kämpfer in der Region auszubilden und auszurüsten.
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Globalresearch
West Aims to Weaken Russia Using New Fighting in Syria and Protests in Georgia
5 December 2024
By Patrick Poppel
In the past, there were many locally defined conflicts on the various continents, which were often unrelated. But in today’s global world, in which the big players operate with all the powerful structures of the special services, we always have to ask ourselves in every single conflict which interests it serves.
Now that it is becoming increasingly clear that Ukraine will not be able to achieve success in the conflict with Russia despite massive Western support, very interesting incidents are currently occurring in other corners of the world.
In Syria, jihadist militias have been fighting against government forces for a few days. According to the UN, more than 48,500 people have been displaced as a result of the escalation. The jihadist group Hayat Tahrir al-Sham (HTS) and allied groups launched a surprising major offensive against government troops in northern Syria.
They managed to bring parts of the city of Aleppo under their control. Russia, which is allied with Syria, then carried out air strikes for the first time since 2016. The foreign ministers of Iran, Turkey and Russia are scheduled to meet on December 7 to discuss the situation in Syria. This was announced by Iranian Foreign Minister Abbas Araqchi, according to state media. The meeting in the so-called “Astana constellation” is to take place on the sidelines of a forum in Doha.
This offensive was completely unexpected. Hardly anyone expected that the Syrian rebels would be able to launch a major offensive again. The reason for this success is clearly that the Syrian regime did not expect offensive operations either. In addition, there is the overall situation that the supporters of the Syrian army, especially the Russians, Iranians and Hezbollah, are busy with other things at the moment.
All of these actors are busy at the moment: Russia with Ukraine’s special operation, Iran with its weakness in the conflict with Israel and Hezbollah with the consequences of the Israeli attack on Lebanon since October. This situation now ties up many Russian forces in this region. This fact is clearly in the interests of Western forces.
At the same time, there are now massive protests by the pro-Western opposition in Georgia. The protests in the Caucasus state began days ago. They are particularly directed against the postponement of the country’s EU accession negotiations until 2028, announced by Prime Minister Kobakhidze.
There will be “no revolution” in Georgia, Kobakhidze emphasized to the journalists. He also accused the protests of being “funded from abroad.” Georgian President Salome Zurabishvili, who is opposed to the government, said there were “no signs” that the protest movement in the country would subside.
The Baltic EU and NATO member states Estonia and Lithuania imposed sanctions on eleven Georgian government employees whom they accused of human rights violations. In Berlin, deputy government spokesman Wolfgang Büchner said the German federal government “stands on the side of the people in Georgia who are committed to European values, democracy, freedom of expression and human rights and expect their government to make appropriate corrections.”
Very similar rhetoric to what we heard in 2014 regarding the coup in Ukraine. So there is massive Western support for the protests in Georgia. The security structures of the Russian Federation must now closely monitor and analyze this development in the neighboring state.
There is also further potential for conflict due to the regions of Abkhazia and South Ossetia, which split off from Georgia. As we know from the past, frozen conflicts are often used to be reactivated at the right time. There have already been discussions in Georgia about reconnecting these independent territories to the Georgian state.
The current situation in Georgia can be described as dangerous. Because there is a great similarity here to the events that took place in Ukraine in 2014. It is clear that the Western forces supporting Ukraine want to open further fronts against Russia. Given its geographical location and the current political situation, Georgia is very suitable for such an experiment.
The conflict in Ukraine, as well as the current fighting in Syria and the protests in Georgia, are related to the interests of the West. The aim is to weaken Russia and its allies and to attract other states to the West’s side. It is also entirely conceivable that the Biden government is planning further escalation out of fear that there will be a new policy after the expected inauguration of Donald Trump as US President in January.
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Sources & Links
Patrick Poppel is an expert at the Center for Geostrategic Studies (Belgrade).
To donate please visit the website
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https://www.globalresearch.ca/west-weaken-russia-new-fighting-syria-protests-georgia/5874381
Covid-Justiz
Alle Entscheidungen auf Covid-Justiz.de
Rechtsanwalt René Boyke.
(IC: 6. Dezember 2024)
Die brandneue Website www.covid-justiz.de will einen Beitrag zur Corona-Aufarbeitung in der Justiz in Deutschland leisten.
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RT DE
Ukrainischer Drohnenangriff auf Oreschnik-Startplatz
5 Dez. 2024 12:52 Uhr
Das ukrainische Militär hat versucht, das Raketen-Testgelände im russischen Gebiet Astrachan anzugreifen – ebenjenes, von dem Ende November die neueste ballistische Rakete mit Hyperschall-Gefechtsköpfen gegen die Raketenfabrik Juschmasch in Dnepropetrowsk gestartet wurde.
Archivbild: Raketenwaffen-Testgelände Kapustin Jar. Gebiet Astrachan, Russland, 25. September 2024.
Kapustin Jar heißt das Testgelände für Raketenwaffen im russischen Gebiet Astrachan, von dem aus am 21. November 2024 eine ballistische Mittelstrecke des neuen Typs Oreschnik auf das Raketengelände in Dnepropetrowsk, Hauptstadt eines gleichnamigen Gebietes in der ehemaligen Ukrainischen SSR, gestartet wurde. Hyperschall-Wiedereintrittsfahrzeuge, von denen diese Rakete mehrere trägt, fügten der Raketenfabrik in Dnepropetrowsk einen Schaden zu, der heute noch von der ukrainischen Seite wie von den westlichen Verbündeten Kiews nicht bekanntgegeben wird.
Besagtes Testgelände wurde nun von einer Kamikazedrohne des ukrainischen Militärs angegriffen, meldet Mash, ein russischer Nachrichtenkanal auf Telegram. Die Objektluftverteidigung von Kapustin Jar habe die Drohne quasi im letzten Moment abfangen können – diese sei nur wenige Meter vor einer Einfahrt zum Gelände niedergegangen und explodiert. Die Druckwelle habe das Einfahrtstor beschädigt.
Experten gehen davon aus, dass die Auswahl des Testgeländes als Ziel für die Drohne nicht zufällig erfolgte, sondern das ukrainische Militär sie im Zusammenhang mit dem eingangs rekapitulierten Einsatz der ballistischen Mittelstreckenrakete des Typs Oreschnik angriff.
Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin hatte für die Hyperschall-Wiedereintrittsfahrzeuge, mit dem das System Oreschnik ausgerüstet ist, die Fähigkeit beansprucht, alles an ihren jeweiligen Einschlagsorten in einzelne Moleküle zu zerlegen. Russland verfügt dem Präsidenten zufolge über mehrere Hyperschall-Waffensysteme mit ähnlichen Eigenschaften.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema – Die freundliche Seite der Oreschnik: Das Ende der Atomwaffen?
https://freedert.online/meinung/227783-die-freundliche-seite-der-oreschnik-das-ende-der-atomwaffen/
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klagemauerTV
Schweizer Bundesgericht bestätigt: Adaptive Mobilfunk-Antennen illegal in Betrieb
Published on Dec 6, 2024
Schweizer Bundesgericht bestätigt: Adaptive Mobilfunk-Antennen illegal in Betrieb (Dringender Einsprachebedarf)
5. Dezember 2024
Mit der fortschreitenden Aufrüstung von Mobilfunkantennen auf 5G wird eine verschleierte Leistungserhöhung eingeführt. – Die Grenzwerte werden überschritten, und dies ohne Baubewilligung. Das Schweizer Bundesgericht schafft mit zwei Gerichtsentscheiden Präzedenzfälle mit weitreichenden Konsequenzen. Mobilfunkfirmen müssen nun nachträglich unzählige Baubewilligungsgesuche einreichen. Mit dieser Sendung wird aufgezeigt, dass wir JETZT mit Einsprachen großes Übel abwenden können. – Es besteht dringender Einsprachebedarf!
Sogenannte adaptive Mobilfunk-Antennen sind für den Ausbau des 5G-Netzes ein wichtiges Element. Konventionelle Antennen geben die Strahlung nebelartig gleichmäßig ab. Adaptive Antennen hingegen, ermöglichen es, die Strahlung mit mehreren Signalkeulen zugleich abzugeben. So können mehrere Orte mit Mobiltelefons gleichzeitig mit hoher Leistung erreicht werden.
Laut dem Schweizer Bundesamt für Umwelt „BAFU“ soll die Strahlenbelastung durch adaptive Antennen in ihrer Umgebung im Durchschnitt tiefer liegen als bei konventionellen Antennen. Dies weil sie gezielt dorthin strahlen würden, wo sich das verbundene Mobiltelefon befindet.
Doch das genaue Gegenteil sei der Fall, schreibt der Verein „Schutz vor Strahlung“:
„Eine adaptive Antenne kann mehrere Signalkeulen (auch Beams genannt) gleichzeitig mit voller Leistung ausstrahlen – also mehrere Mobiltelefone gleichzeitig und nicht nur ein Handy, wie es das „BAKOM“ ([Erklärung im Bildschirm:] Schweizer Bundesamt für Kommunikation) in einem Werbevideo nahezulegen versucht.“
Das Schweizer Kompetenzzentrum „MPA Elektrobiologie AG“ bezeichnet die Darstellung des „BAKOM“ als zumindest irreführend oder gar falsch. Dieses vernachlässige das Grundlastsignal, welches mit seiner Signalkeule die Umgebung wie ein Leuchtturm nach 5G-fähigen Geräten absucht und damit die Umgebung stroboskopartig und permanent gepulst „bestrahlt“.
Die „MPA Elektrobiologie AG“ erachtet die Belastung für lebende Organismen mit dieser mehrfach gepulsten „5G-Signalcharakteristik“ mindestens fünf- bis zehnmal höher als bisher.
Nichtsdestotrotz argumentierte der Bundesrat in einer Medienmitteilung vom 17. Dezember 2021, dass adaptive Antennen die gesetzlich festgelegten Grenzwerte überschreiten dürfen, weil die Strahlung angeblich gesamthaft abnehmen würde. Diese Sonderregelung für adaptive Antennen sieht einerseits vor, dass die Grenzwerte nur im Durchschnitt – anstatt jederzeit konstant – eingehalten werden müssen. Anderseits darf ein sogenannter Korrekturfaktor angewendet werden.
Das Prinzip: „Die Antenne darf mehr strahlen, um gesamthaft weniger Strahlung zu erzeugen“, trifft direkte Anwohn er besonders hart. Da die Grenzwerte dadurch massiv überschritten werden – bis zehnmal stärker als bewilligt – haben seit 2019 tausende Anwohnerinnen und Anwohner Einsprache gegen den Um- oder Neubau von Antennen eingereicht.
An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 legte der Bundesrat fest, „dass die Anwendung eines Korrekturfaktors auf bestehende adaptive Antennen nicht als Änderung der Anlage gilt.“ Es müsse nur noch ein aktualisiertes Formular eingereicht werden, so der Bundesrat.
Durch diese Regelung hat der Bundesrat die Baubewilligungspflicht bei Anwendung eines Korrekturfaktors – und somit die verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Einsprache – abgeschafft.
In der Bevölkerung stieß diese verschleierte Leistungserhöhung der Mobilfunkantennen auf großen Widerstand, was tausende von Einsprachen zur Folge hatte. Einige davon sind bis an das Schweizer Bundesgericht weitergezogen worden.
Das Bundesgericht stellte bereits im März 2023 im „Mobilfunk-Fall Steffisburg“ den Anwohnern ein Recht auf ein ordentliches Einspracheverfahren für die Anwendung des Korrekturfaktors in Aussicht. Trotz diesem Gerichtsentscheid nahmen die meisten Kantone fortlaufend Meldungen zur Neuanwendung des Korrekturfaktors entgegen, ohne ein Baubewilligungsverfahren einzuleiten.
Im Laufe des Jahres 2024 haben folgende zwei Bundesgerichtsentscheide für Aufsehen gesorgt:
1. Bundesgerichtsentscheid „Wil SG“
Im Fall „Wil, SG“ urteilte das Bundesgericht, die Anwendung des Korrekturfaktors sei baubewilligungspflichtig. Es handle sich um eine „faktische Änderung des Betriebs“. Darum bestehe ein Interesse der Anwohne r, vorgängig über solche Veränderungen informiert zu werden.
Dieser Entscheid bedeutet, dass über 3.000 adaptive Antennen in der Schweiz illegal in Betrieb sind. Die Anwendung des Korrekturfaktors muss entweder beendet werden oder es ist ein neues Baubewilligungsverfahren durchzuführen.
Sehen Sie hierzu den Kommentar des Schweizer Raum- und Stadtplaners Daniel Laubscher:
„So, jetzt noch zum Bundesgericht. Ich habe den Fall Steffisburg schon erwähnt. Wo sie gesagt haben: „Alles bestens, mit 100 Watt funktioniert das“ – und dann haben sie zehnmal mehr. Diese Antenne kann jetzt nicht in Betrieb genommen werden. Es gibt daher noch keine einzige Antenne, die rechtssicher bewilligt worden ist – ich rede immer von den adaptiven Antennen – weil sie schummeln, weil sie betrügen, weil sie gewerbsmäßig Betrug betreiben. Und das kommt immer mehr ans Licht. Und der letzte Fall ist eben derjenige der Stadt Wil. Als Bauverwalter, Baujurist, Planungstechniker berate ich Gemeinden, wie sie mit diesen Antennen umgehen müssen. Und das war immer klar, dass Sendeleistungserhöhungen technisch zu mehr Strahlung führt und dort hat die zuständige Stadtbehörde Wil erkannt: „Ja, das geht nicht, die brauchen eine Baubewilligung“ und hat ein Benutzungsverbot erlassen. Und dann musste es wenigstens die Swisscom bis vor Bundesgericht erstreiten – obwohl der Regierungsrat St. Gallen, das Verwaltungsgericht St. Gallen , alle haben die Gemeinde bestärkt und gesagt, „ja das braucht eine Baubewilligung“. Und das Bundesgericht hat das jetzt auch bestätigt und hat sogar noch schön aufgezeigt, warum es eine Baubewilligung braucht: Damit sich die Leute wehren können, damit das Baugesuch ausgeschrieben wird, damit die Leute sagen können – das was das Bundesgericht jetzt bestätigt hat – die Antenne strahlt 320 % mehr als sie darf. Und das ist, noch einmal, einfach Betrug, korrupt und das läuft in der ganzen Schweiz so. Jetzt ist aber Schluss damit.“
2. Bundesgerichtsentscheid „Sarnen OW“
Laut einer Medienmitteilung des Vereins „Schutz vor Strahlung“ ist der Fall Sarnen ein Präzedenzfall, d.h. ein Musterfall für künftig vergleichbare Fälle:
Die Mobilfunkbetreiberin Swisscom wollte bei einer Mobilfunkanlage bestehende Antennen durch adaptive Antennen ersetzen und auf 5G aufrüsten. Die zuständigen Ämter waren der Meinung, auf die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens könne verzichtet werden. Die Beschwerde der Anwohner wurde von drei Instanzen abgewiesen. Nun urteilte das Bundesgericht: „Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden, vom 8. Juni 2022, wird aufgehoben und die Sache an den Einwohnergemeinderat Sarnen zurückgewiesen – zur Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens.“ An diesem Entscheid überrascht besonders: „Die Beschwerdegegnerin hat den Betrieb der Antennen im Sinne der Erwägung einzustellen.“
Die beiden Bundesgerichtsurteile haben weitreichende Konsequenzen für die Mobilfunkfirmen in der Schweiz. Sie müssen nun nachträglich unzählige Baubewilligungsgesuche einreichen und könnten mit neuen Einsprachen von Anwohnern konfrontiert werden. Laut SRF handelt es sich allein bei der Firma Swisscom um 1.000 Gesuche.
Christian Oesch vom Verein „WIR“ und Daniel Laubscher von der „Plannetzwerk GmbH“ haben in diesem Zusammenhang eine Handlungsaufforderung für betroffene Anwohner ausgearbeitet.
„Baubewilligungen für adaptive Antennen, bei welchen der Korrekturfaktor (= Sendeleistungserhöhung) gemäß Bundesgerichtsurteil 1C_506/2023 rechtswidrig aufgeschaltet wurde, können in den wenigsten Fällen nachträglich bewilligt werden. Dies, da das Bundesgericht bestätigt hat, dass es durch diese Aufschaltungen zu deutlich mehr Strahlung (316 %) kommen kann und das Vorsorgeprinzip gemäß Umweltschutzgesetz aufgeweicht wird. Da nun meistens über 80 % der max. Strahlenbelastung bereits ohne Korrekturfaktor ausgeschöpft wird, würden die Grenzwerte bereits bei einer minimalen Sendeleistungserhöhung überschritten.”
Trotzdem empfehlen die kantonalen Vollzugsbehörden oder die „BPUK“ nun nachträgliche Baugesuche und keine Benutzungsverbote. Die rechtswidrig zu stark strahlenden Mobilfunk-Anlagen sollen weiter betrieben werden können. Erst wenn keine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden kann, müssten diese abgeschaltet werden. Diese Empfehlungen der Vollzugsbehörden und „BPUK“ sind bundesrechtswidrig und das Bundesgericht hatte bereits mehrmals solche vorsorgliche Benutzungsverbote gutgeheißen.
Mit nachträglichen Baugesuchen möchten die Mobilfunkfirmen Baubewilligungen für den Korrekturfaktor erhalten. All diejenigen Antennen, die mit dem Korrekturfaktor ohne Baubewilligung in Betrieb genommen wurden, überschreiten die Grenzwerte. Ein Musterdokument für Einsprachen gegen nachträglich publizierte Baugesuche stellt der Verein „Schutz vor Strahlung“ zur Verfügung. Das Musterdokument zum herunterladen finden Sie unterhalb dieser Sendung.
Wichtiger Hinweis an die Schweizer Zuschauer: Derzeit werden in vielen amtlichen Anzeigern diese nachträglichen Baugesuche der Mobilfunkfirmen publiziert.
Nutzen Sie die Gelegenheit, gegen Grenzwertüberschreitungen Einsprache erheben zu können! Reichen Sie – mit dem angepassten Musterdokument – bei der zuständigen Behörde eine Einsprache gegen alle nachträglichen Baugesuche ein. Beachten Sie unbedingt auch die Eingabefristen, welche je nach Kanton zwischen 14 und 30 Tage betragen können. Sobald Baugesuche der Mobilfunkfirmen bewilligt sind, kann keine Einsprache mehr erhoben werden.
Gemäß den neusten Bundesgerichtsentscheiden gibt es nebst den Antennen mit Korrekturfaktor noch zahlreiche weitere umgebaute Antennen, die illegal ohne Baugesuch in Betrieb genommen wurden.
Wenn irgendwie möglich, gehen Sie zu Ihrer Wohngemeinde und fordern Sie den aktuellen Stand bezüglich Mobilfunkanlagen an. Sind Baugesuche für Antennen hängig oder wurden Antennen in Betrieb genommen, die mit dem Korrekturfaktor die Grenzwerte überschreiten? Die Gemeinde ist die zuständige Aufsichtsbehörde.
Die beiden Bundesgerichtsfälle zeigen auf, dass sich auch in der Schweiz die Bürger nicht mehr auf die Rechtssicherheit der Behörden verlassen können. Es braucht die Aufmerksamkeit und die Eigeninitiative von jedem Einzelnen, damit die Rechte der Bevölkerung berücksichtigt und die geltenden Gesetze eingehalten werden.
Autor/en: rg. / dd.
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Quellen & Links
Erklärung: „Adaptive Antennen und Korrekturfaktor“
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86469.html
Kompetenzzentrum MPA Elektrobiologie AG
Medienmitteilung: „5G-Ausbau: Bundesgericht pfeift Regierungsrat des Kantons Obwalden zurück“
Medienmitteilung: „Jetzt den Korrekturfaktor abschaffen und 3.000 Einspracheverfahren verhindern!“
Adaptive Antennen: „Der Bundesrat schafft Klarheit und erhöht die Rechtssicherheit“
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-86469.html (gleiche Webseite wie die erste!)
Bundesgerichtsentscheid Wil SG
https://www.vereinwir.ch/bundesgerichtsentscheid-gemeinde-wil-sg-gegen-swisscom/
Daniel Laubscher: „Der Betrug mit 5G wird gewerbsmäßig betrieben“
https://hoch2.tv/sendung/240717-politik-laubscher/
Bundesgerichtsentscheid Sarnen OW
Handlungsaufruf Verein „WIR“
https://www.vereinwir.ch/5g-elektrosmog/
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HD-Video & Download:
Video-Text & Quellen:
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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klatv Artikel:
https://m.kla.tv/de/Politik/31288
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http://inv.nadekonw7plitnjuawu6ytjsl7jlglk2t6pyq6eftptmiv3dvqndwvyd.onion/watch?v=4JyC4QDZeBg
VereinWIR
Corona-P(l)andemie: Enthüllungen aus dem Epizentrum der Macht
3. Dez 2024
Gesundheit
Die Corona-P(l)andemie:
Enthüllungen aus dem Epizentrum der Macht und die unbequemen Wahrheiten dahinter
Am 2. Dezember 2024 liess das „Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic“ ( https://oversight.house.gov/ )(zu Deutsch: Sonderausschuss zur Coronavirus-Pandemie) eine Bombe platzen: Der Abschlussbericht zur COVID-19-Pandemie, satte 520 Seiten schwer, wurde veröffentlicht. Man feierte es als den „umfangreichsten Bericht“ zur Pandemie – und ja, hier wurde akribisch recherchiert, was in den letzten Jahren so richtig schiefgelaufen ist. Aber bevor wir in den Saft der Enthüllungen eintauchen, kurz etwas zur Einordnung, damit auch die skeptischen Schweizer verstehen, dass hier keine „Schwurbelgruppe“ am Werk war, die „neue“ Verschwörungstheorien verbreitet.
Was ist das Select Subcommittee?
( https://oversight.house.gov/subcommittee/full-committee/ )
Das „Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic“ ist kein Hinterzimmerclub von Verschwörungstheoretikern, sondern ein offizielles Gremium des US-Kongresses. Besetzt mit Mitgliedern aus beiden politischen Lagern, wurde dieses Komitee eingerichtet, um die Pandemie kritisch zu analysieren – von ihren Ursprüngen bis zu den oft fragwürdigen Massnahmen. Die Köpfe dahinter sind keine Unbekannten: ehemalige CDC-Direktoren, führende Wissenschaftler und hochrangige Politiker. Ihr Ziel: Transparenz und die Aufarbeitung einer Krise, die weltweit Milliarden betraf.
Zusammenfassung der Pressemitteilung
Pressemitteilung – Der Bericht behauptet:
Lab-Leak-Theorie bestätigt: Das Virus stammt höchstwahrscheinlich aus einem Labor in Wuhan – nicht vom berüchtigten Wildtiermarkt.
Gain-of-Function-Forschung war Teil der Geschichte: Experimente, die Viren gefährlicher machen, wurden mit US-Steuergeldern finanziert.
Chaos bei den Hilfsprogrammen: Milliarden wurden verschwendet oder durch Betrug verloren.
Fehlentscheidungen mit Langzeitfolgen: Lockdowns, Schulschliessungen und Maskenpflicht haben mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht.
WHO versagt auf ganzer Linie: Die Organisation sei eher ein Sprachrohr Chinas gewesen als ein globaler Gesundheitswächter.
Aber Moment: Die Pressemiteilung trägt das Datum 2. Dezember 2024, der Bericht selbst aber 4. Dezember 2024. Klingt nach einem magischen Glitch in der Raumzeit oder schlicht nach der üblichen politischen Eile.
Globale Erkenntnisse aus dem Bericht – Die Details hinter dem Theater
Hier ist die Essenz des Berichts – das Destillat, das uns alle betrifft, insbesondere die Schweizer, die gerne meinen, dass sie immer „über den Dingen stehen“. Aber auch die Alpenrepublik war und ist Teil dieser globalen Inszenierung. Was hat das Subcommittee wirklich ans Licht gebracht?
Lab-Leak-Theorie: Kein Mythos, sondern bittere Realität
Die Behauptung, SARS-CoV-2 sei aus einem Labor in Wuhan entwichen, galt lange als „Verschwörungstheorie“. Doch der Bericht zeigt eindrucksvoll: Diese Theorie ist alles andere als abwegig. Hier einige der zentralen Punkte:
Frühe Warnsignale ignoriert: Schon im Herbst 2019 litten Forscher am Wuhan Institute of Virology (WIV) unter Symptomen, die COVID-19 ähneln. Diese Hinweise wurden entweder ignoriert oder aktiv vertuscht.
Fragwürdige Forschung: Am WIV wurde Gain-of-Function-Forschung betrieben, bei der Viren gezielt gefährlicher gemacht wurden. Solche Experimente fanden unter Sicherheitsstandards statt, die bestenfalls als „laissez-faire“ beschrieben werden können. Während in den USA BSL-3-Standards (Biosafety Level 3) gelten, arbeitete man in Wuhan oft unter BSL-2-Bedingungen – einem Level, das etwa mit einem durchschnittlichen Krankenhauslabor vergleichbar ist.
Schwaches Argument für Zoonose: Es gibt keine belastbaren Beweise dafür, dass das Virus von Tieren auf Menschen überging. Keine infizierten Tiere, keine Belege für eine Kette von Infektionen – schlicht nichts. Im Gegensatz dazu strotzen die Hinweise für einen Laborunfall nur so vor Plausibilität.
Kurzum: Es ist schwer zu glauben, dass es sich um einen Zufall handelt, dass eine Pandemie genau in der Stadt beginnt, die Chinas führendes Labor für Coronavirus-Forschung beherbergt.
WHO: Totalausfall oder Mitspieler im globalen Schachspiel?
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht im Bericht unter scharfer Kritik. Der Vorwurf: Sie habe nicht etwa die Welt vor der Pandemie gewarnt, sondern vielmehr den Interessen Chinas gedient.
Propaganda statt Aufklärung: Die WHO übernahm unhinterfragt die Informationen aus China und verbreitete diese weltweit. Ob bewusst oder aus Naivität – die Folgen waren fatal.
Versagen in der Aufklärung: Statt einer unabhängigen Untersuchung der Virusursprünge setzte die WHO auf einen Bericht, der fast schon peinlich offensichtlich die chinesische Regierung entlastete.
Pandemievertrag: Gefahr für die Souveränität? Der Bericht warnt davor, dass der geplante Pandemievertrag der WHO die nationalstaatlichen Kompetenzen gefährden könnte. In einer Pandemie würde die WHO dann möglicherweise Entscheidungen über Lockdowns, Impfkampagnen und andere Massnahmen treffen – ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten oder demokratische Prozesse.
Die WHO hat sich in dieser Krise als alles andere als neutral erwiesen – ein Weckruf für alle, die blind auf solche Institutionen vertrauen.
Maskenpflicht: Symbolpolitik in Reinform
Der Bericht nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Maskenpflicht geht. Insbesondere für Kinder war diese Massnahme oft nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich.
Schwache Studienbasis: Viele der Studien, die die Maskenpflicht rechtfertigen sollten, sind methodisch fragwürdig. Die Datenlage ist dünn, und die wenigen belastbaren Untersuchungen zeigen kaum signifikante Vorteile.
Kinder als Opfer: Besonders absurd war die Maskenpflicht für kleine Kinder. Die psychologischen und sozialen Schäden sind messbar, während der Nutzen bestenfalls marginal war.
Flip-Flop-Politik: Die ständigen Meinungswechsel von Gesundheitsbehörden zur Wirksamkeit von Masken haben das Vertrauen in öffentliche Institutionen weiter untergraben.
Masken wurden mehr zum Symbol für Gehorsam als zu einem wirksamen Schutzinstrument.
Lockdowns: Das Rezept für gesellschaftlichen Kollaps
Wenn etwas nachhaltig Schaden angerichtet hat, dann die weltweiten Lockdowns. Der Bericht zeichnet ein erschreckendes Bild:
Wirtschaftliche Verwüstung: Millionen kleiner Unternehmen gingen weltweit pleite. Lieferketten brachen zusammen, und viele Volkswirtschaften erholen sich noch immer nicht.
Psychische Gesundheit: Die Isolation trieb die Raten von Depressionen, Angstzuständen und sogar Selbstmorden in die Höhe. Besonders Jugendliche litten immens unter der sozialen Isolation.
Bildungskatastrophe: Geschlossene Schulen haben eine ganze Generation zurückgeworfen. Der Bericht spricht von „historischem Lernverlust“, der besonders Kinder aus benachteiligten Familien betrifft.
Kein wissenschaftlicher Konsens: Viele der getroffenen Massnahmen basierten auf Annahmen und nicht auf fundierter Wissenschaft. Die „6-Fuss-Abstandsregel“ war ebenso willkürlich wie die Schliessung von Parks und Spielplätzen.
Die Lockdowns wurden oft als „alternativlos“ dargestellt – ein Begriff, der rückblickend nichts anderes als ein Vorwand für planloses Handeln war.
Impfpolitik: Ein Wettlauf ohne Rücksicht auf Verluste
Die Impfkampagnen waren zweifellos eine Meisterleistung logistischer Planung. Doch der Bericht deckt gravierende Schwächen auf:
Mangelnde Transparenz: Entscheidungen zur Zulassung und Verteilung von Impfstoffen wurden oft hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.
Unterschätzte Risiken: Unerwünschte Nebenwirkungen wurden zu lange heruntergespielt. Impfgeschädigte kämpfen bis heute um Anerkennung und Unterstützung.
Ignorierte natürliche Immunität: Wer bereits COVID-19 überstanden hatte, wurde dennoch zur Impfung gedrängt – ein unnötiges Risiko, wie der Bericht zeigt.
Im Wettlauf um die schnellste Impfstoffentwicklung blieben Sicherheit und Transparenz oft auf der Strecke.
Propaganda statt Wissenschaft: Kritiker mundtot gemacht
Der Bericht beleuchtet auch die düstere Seite der Informationspolitik während der Pandemie:
Zensur auf sozialen Medien: Plattformen wie Facebook wurden genutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Wer die Lab-Leak-Theorie oder alternative Behandlungsansätze erwähnte, wurde schnell als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt.
Diskreditierung von Experten: Wissenschaftler, die sich gegen den Mainstream stellten, wurden systematisch marginalisiert und ihre Karrieren bedroht.
Manipulation durch Angst: Die Angst vor dem Virus wurde gezielt geschürt, um Massnahmen zu rechtfertigen, die im Nachhinein mehr Schaden als Nutzen brachten.
Statt offener Debatten erlebte die Welt eine orchestrierte Kampagne, die einzig dazu diente, das offizielle Narrativ zu schützen.
Ein Schauspiel der besonderen Art
Was bleibt, ist der Eindruck einer gigantischen Inszenierung: Ein Virus, ein Narrativ und ein globales Experiment. Die „Lessons Learned“ (gewonnenen Erkenntnisse) klingen schön auf dem Papier, doch der eigentliche Kern bleibt: Kontrolle. Die Pandemie wurde genutzt, um Machtstrukturen zu festigen, Freiheiten einzuschränken und eine Welt zu schaffen, in der jeder Bürger überwacht und reguliert wird.
Die Medienmitteilung, die vor dem Bericht veröffentlicht wurde und seine (zu) frühe Aufschaltung auf die Website, ist ein Symbol für das Chaos, das diese Pandemie begleitet hat. Einmal mehr zeigt sich, dass Transparenz nur dann geliefert wird, wenn es nicht wehtut.
Für die letzten Ignoranten: Es war nie nur eine Gesundheitskrise, sondern ein Lehrbuchbeispiel für globale Manipulation. Auch die Schweiz sollte kritisch hinterfragen, welche Lehren sie aus dieser Zeit zieht. Es ist höchste Zeit, die Augen zu öffnen – bevor die nächste „Pandemie“ vor der Tür steht. Bleibt wachsam!
Eine lesenswerte Einschätzung von Andreas Sönnichsen:
Der Bericht des Sonderausschusses des U.S.-amerikanischen Repräsentantenhauses macht eine Diskussion über die globale Verantwortung für die Coronakrise zwingend notwenig.
Bis heute herrscht in den USA auf allen Ebenen des Staatsapparates die jahrzehntealte Doktrin, um buchstäblich jeden Preis eine wirksame Abwehr gegen drohende Biowaffen schaffen zu müssen (Biodefense). Das Zaubermittel dafür: „Gain-of-function“-Forschung.
Diese militärische Doktrin wird seit langem vor aller Augen auf der ganz grossen Bühne durchgezogen. Unter dem Vorwand der „Biodefense“ fliessen unermessliche Beträge U.S.-amerikanischer Steuergelder in U.S.-amerikanische Institutionen (zunächst an das National Institute of Health, NIH) und letztlich in U.S.-amerikanische Labore.
Dies verdeutlicht auch der aktuelle Bericht des Sonderausschusses des U.S.-amerikanischen Repräsentantenhauses.
Und letztlich schaffen U.S.-amerikanische Produzenten daraus seit Jahrzehnten real existierende Biowaffen (d.h.: sowohl gefährliche Erreger als auch ebenso gefährliche Gegenmittel).
Als diese Zusammenhänge unter President Obama allzu offensichtlich wurden, haben die amerikanischen Zauberlehrlinge ab 2014 kurzerhand China als Juniorpartner beigezogen.
Diese Zusammenhänge werden im Bericht des Sonderausschusses des U.S.-amerikanischen Repräsentantenhauses verdeutlicht.
Damit verdichtet sich zunehmend der bisher immer nur von unverbesserlichen „Verschwörungstheoretikern“ geäusserte Verdacht:
Wurden mit U.S.-Geldern geschaffene gefährliche Pathogene ab Ende 2019 (SARS-CoV-2) auf die Menschheit losgelassen? Hat die WHO deshalb über drei Jahre lang den internationalen Gesundheits Notstand ausgerufen?
Tatsache ist: Ab Ende 2020 folgten die ebenfalls mit U.S.-Geldern geschaffenen, gefährlichen „Impfungen“, welche unter Einsatz von perfekt orchestrierter Desinformation und Einschüchterung für einige wenige Pharma-Unternehmer zum grössten Return-on-Investment der Geschichte führten.
Das ist nun alles längst keine Verschwörungstheorie mehr.
Wer wollte, konnte dies schon lange unter anderem in den Büchern von Robert F. Kennedy sehr gut nachlesen.
Es wird also langsam Zeit, über die Verantwortung der USA (und gewisser Pandemieprofiteure) zu sprechen. Insbesondere ihre Verantwortung, den Opfern vollen Schadensersatz und Genugtuung zu gewähren.
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https://www.vereinwir.ch/corona-plandemie-enthuellungen-aus-dem-epizentrum-der-macht/
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Dec 6, 2024
Eine neuartige Rakete verändert das strategische Gleichgewicht – nicht nur im Ukraine-Konflikt. Unterdessen knirscht es weltweit im Gebälk der Regierungspaläste. Und dabei ist Donald Trump noch nicht mal im Amt. Über all das und mehr reden Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers jetzt im Dritten Jahrtausend. Die komplette Sendung und alle Links dazu gibt es ab sofort auf unserer Webseite - JETZT ANSCHAUEN! ►►
https://www.exomagazin.tv/hyperschallknall-das-3-jahrtausend-111
Die Themen im Einzelnen: 00:00:00 Beginn 00:01:19 HYPERSCHALLKNALL – Neue Rakete als strategischer Gamechanger 00:39:31 DAS NEUE TEAM TRUMP – Wird jetzt alles besser? 00:53:40 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN! 01:00:25 AUFRUHR IN GEORGIEN – Farbenrevolution nach Drehbuch? 01:11:53 KRIEG IM NAHEN OSTEN – Völkermord in Palästina, ISIS in Syrien 01:20:28 AUSNAHMEZUSTAND IN SÜDKOREA – Das Scheitern eines Staatsstreichs 01:29:02 GEKAUFTER INVESTIGATIVJOURNALISMUS? – US-Regierung finanziert Recherchenetzwerk 01:40:27
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Wikipedia - Ein Werkzeug zur Manipulation und Diffamierung? (Teil 1)
Published on Dec 6, 2024
Wikipedia, die „Enzyklopädie aus freien Inhalten“, ist eine der meistaufgerufenen Webseiten weltweit – jeder kennt sie, jeder nutzt sie. Doch wie steht es wirklich um das Social-Media-Projekt? Wie wahr sind die enthaltenen Informationen, und wie demokratisch geht es zu? Freiheitliche Politiker werden auf Wikipedia als „rechtsextrem“ bezeichnet, Personen, die nicht dem Mainstream entsprechen, diffamiert und denunziert. Von Begrifflichkeiten wie „Schwurbler“ oder „Verschwörungstheoretiker“ wird oft und gerne inflationär Gebrauch gemacht – alles ohne wirkliche Beweise. Welche Macht hat Wikipedia? Was steckt dahinter? All das wird in diesem Interview mit Andreas Mäckler, der sich seit Jahren mit Wikipedia beschäftigt und auch Bücher darüber geschrieben hat, näher durchleuchtet.
+++++++> Anmerkungen IC
IC: Sehen Sie zum Thema auch Beiträge von Wikihausen
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"Die dunkle Seite der Wikipedia":
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"Zensur - die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien":
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Skripte und Zusatzinformationen zu den Filmen:
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Apollo News
Merkels langer Schatten – Biograf Klaus-Rüdiger Mai im Gespräch
Published on Dec 1, 2024
Was trieb Merkel an? Was brachte sie zu Grenzöffnung, Atomausstieg und Lockdown-Politik? Klaus-Rüdiger Mai sieht ihre Bilanz verheerend und erklärt aus ihrer Biografie heraus ihr Wirken und ihre Motive.
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tkp
China wirft Baerbock aus Pressekonferenz
4. Dezember 2024
von Thomas Oysmüller
Annalena Baerbock hat (wieder einmal) für einen diplomatischen Eklat gesorgt. Bei ihrer Reise nach China wurde sie von den Verantwortlichen in Peking mit öffentlicher Verachtung bestraft.
Die Reise von Annalena Baerbock nach China endete diese Woche mit einem Skandal. Nach dem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Wang Yi kam es zum Eklat, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt, deutsche Medienvertreter aus dem Saal geführt. Auch eine gemeinsame Pressemitteilung gab es keine. Der Schritt kam nach Baerbocks Kritik an China aufgrund der Beziehungen zu Russland.
Die deutsche Ministerin hatte erklärt, dass die militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau „den europäischen Interessen zuwiderläuft“. Aber das ist noch nicht alles. So habe sich Baerbock in eine „Tirade von Anschuldigungen“ gestürzt. Mit erhobenem Zeigefinger wollte sie China erklären, dass Russland – aber auch China -„unsere Friedensordnung“ zerstöre und die „zunehmende chinesische Unterstützung“ für Russland „Auswirkungen auf unsere Beziehungen“ habe.
Dabei behauptete sie weiter, sei wäre nach China gereist, um sich für einen „gerechten Friedensprozess“ einzusetzen. Aber der grüne Moraluniversalismus kommt an sein Ende. Wang Yi erklärte, dass China und Deutschland „Einmischung überwinden, Hindernisse beseitigen […] und die alte Mentalität des kalten Krieges und der Konfrontation aufgeben“ sollten. Chinas Außenministerium wies laut der chinesischen Zeitung Global Times die Anschuldigungen Baerbocks harsch zurück. In Bezug auf die Ukraine-Krise verwahre Peking sich „entschieden gegen die Vorwürfe und die Verlagerung der Verantwortung nach China“.
Man war nicht besonders erfreut. Das führte eben am Ende dazu, dass man die deutschen Medien aus dem Raum eskortierte.
Für Deutschland ist dieser Fall mehr als nur peinlich. Baerbock wird nicht mehr lange Außenministerin sein, doch das zerbrochene Porzellan wird bleiben. Schon im September 2023 sorgte Baerbock für große Aufregung, als sie Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet hatte. Damals hatte Peking den deutschen Botschafter einberufen. Nun sorgte sie für weitere Spannung zwischen Deutschland und China.
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Geopolitik Einfach Erklärt
Peinlich für Deutschland: Baerbock erlebt Debakel vor laufenden Kameras!
Published on Dec 3, 2024
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Am heutigen Mittwoch war Baerbock schon wieder weltweit in den Medien. Sie erklärte – anders als Scholz –, dass sie sich deutsche Truppen in der Ukraine vorstellen könne. Zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstandes…
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Quellen & Links
Bild „Laudatio: Annalena Baerbock“ by boellstiftung is licensed under CC BY-SA
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https://tkp.at/2024/12/04/china-wirft-baerbock-aus-pressekonferenz/
acTVism Munich (Video & Artikel)
Rolle der USA beim ukrainischen Staatsstreich aufgedeckt
4. Dezember 2024
In diesem Video, das exklusiv auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, spricht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald mit dem Radiomoderator und Autor Scott Horton über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der ukrainischen Revolution 2014, die zum Sturz des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und zur Einsetzung einer pro-westlichen Regierung führte. Sie diskutieren auch die geopolitischen Auswirkungen der Revolution, insbesondere die Annexion der Krim durch Russland und den anschließenden Konflikt in der Ostukraine.
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Quellen & Links
Dieses Video wurde von System Update produziert und am 23. November 2024 auf dem Glenn Greenwald YouTube Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
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acTVisn Artikel:
https://www.actvism.org/latest/rolle-der-usa-staatsstreich/
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Dez. 4, 2024
Oreschnik und Huawei
Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.
Beide stehen in keinem direkten Zusammenhang. Aber sie offenbaren zwei unterschiedliche Entwicklungen, die die Vorherrschaft des politischen Westens in Frage stellen. Während Oreschnik seine militärische Stellung angreift, bedroht China die der westlichen Wirtschaft.
Verzweiflungstaten?
Lange hat sich US-Präsident Joe Biden geweigert, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen in die Tiefe Russlands zu erlauben. Doch nun scheint ihm alles egal geworden zu sein angesichts seiner krachenden Niederlage bei US-Wahlen im vergangenen November und der Fortschritte der russischen Armee an den Fronten des Ukrainekrieges. Nach mir die Sintflut, selbst um den Preis des millionenfachen Todes der amerikanischen Bevölkerung und gar der eigenen Nachkommenschaft? Man ist erinnert an Hitlers Wort vor seinem Selbstmord und der bedingungslosen Kapitulation seines tausendjährigen Reiches, dass das deutsche Volk es nicht besser verdient habe unterzugehen, wenn es die slawischen „Untermenschen“ nicht besiegen könne.
Herrscht da bei Biden und einigen seiner Hinterleute dasselbe Denken: Wenn dieser Putin siegt, dann ist ohnehin alles verloren? Wenn der Russe schon nicht aufzuhalten ist, dann soll’s halt Raketen über Moskau regnen, dann soll die Welt untergehen zusammen mit seiner Präsidentschaft? Für eine solche Endzeitstimmung spricht auch Bidens Begnadigung seines Sohnes Hunter. Welchen Schaden das politische System der USA dadurch nimmt, ist ihm egal. Für ihn geht es nur noch um Persönliches. Auch wenn es sich um politische Führungskräfte handelt, darf man nicht glauben, dass diese nur von übergeordneten Interessen gesteuert sind. Leute wie Biden haben auch die Macht, private Interessen über politische zu stellen. Da unterscheiden sie sich nicht von Menschen wie Du und Ich, erst recht wenn sie im Gegensatz zu den Normalsterblichen auch die Mittel dazu haben.
Vielleicht ist auch der weit verbreitete Gedanke bestimmend, der seit Beginn des Krieges immer wieder und immer öfter zu hören war, wenn die vorhergesagte Eskalation nicht eintrat: „Es wird schon nichts passieren. Wir haben schon so viele rote Linien Russlands überschritten und es ist nichts passiert. Putin blufft“. Wie sonst soll man diesen globalen Selbstmordversuch Bidens verstehen, wenn er Kiew erlaubt, Raketen nach Russland zu schicken? Er weiß doch, dass die Russen mit Atomschlägen gedroht haben, wenn die Existenz ihres Landes bedroht ist. Mit der Anpassung der russischen Doktrin an die veränderte Situation durch den Ukrainekrieg war diese Schwelle unlängst noch gesenkt worden. Haben Biden und seine Hintermänner immer noch nicht erkannt, dass es den Russen ernst ist?
Dass die Erde sich immer noch dreht, lag nicht an Bidens Unerschrockenheit, auf die roten Linien Russlands zu pfeifen. Es lag auch nicht an seiner oder westlicher Selbstüberschätzung, dass die Russen den Schwanz schon einziehen, wenn man nur lange und fest genug drauf haut. Der politische Westen zehrt noch heute von dem Triumph, den er glaubt, mit dieser Taktik 1961 vor Kuba gegenüber der Sowjetunion errungen zu haben und die er in ihrem Untergang wieder bestätigt sah.
Dass die Erde sich noch immer dreht und die Russen nicht zu Atomwaffen hatten greifen müssen, um dem Westen die Grenzen seiner Möglichkeiten aufzuzeigen, lag an einem bescheidenen Haselnussstrauch. Die Oreschnik, nun bekannt gewordenes neustes Produkt der russischen Raketentechnik, schließt die Lücke zwischen dem konventionellen Waffeneinsatz, der in seiner Wirkung begrenzt ist, und dem Einsatz von Atomwaffen, die in ihrer Verheerung und Nachwirkung grenzenlos sein werden.
Oreschnik – na und?
Nach dem Einsatz von Atomwaffen gibt es keine Grenze mehr. Die Eskalation hat damit ihre Endstufe ohne jede weitere Steigerungsmöglichkeit erreicht. Denn auch für den mit Atomwaffen Angegriffenen gibt es keinen Grund mehr für Zurückhaltung. Wenn er schon selbst im thermonuklearen Weltenbrand untergehen soll, dann soll der Gegner mit ihm in den Abgrund gerissen werden. Und wenn schon einer dieses Inferno überleben sollte, dann soll es jedenfalls nicht der Gegner sein, weil man selbst auf den Einsatz dieser Waffen verzichtet hätte.
Dieser Entgrenzung im Einsatz der Waffen folgt die Grenzenlosigkeit der Nachwirkungen. Die atomare Verseuchung wird keinen Halt machen an den Landesgrenzen. Der atomare Winter, der der Verdunklung der Sonne mit ihren wärmenden, lebensspendenden Strahlen folgt, macht keinen Unterschied zwischen den Überlebenden. Alle Unterschiede, die bis dahin zwischen den Menschen bestanden und die man ihnen immer wieder als Grundlage für Feindbilder eingeredet hat, werden verschwunden sein. Das Menschengeschlecht ist dann endlich vereint - im Massengrab und Elend.
Diese Zwangsläufigkeit hat die Oreschnik durchbrochen. Bevor also Russland gezwungen ist, mit Atomwaffen auf die anhaltenden Versuche seiner Vernichtung zu reagieren, steht ihm nun eine Waffe zur Verfügung, die dieselbe strategisch-militärische Wirkung erzielt wie Atomwaffen, ohne aber den nuklearen Schlagabtausch von sich aus zu eröffnen. Damit ist Russland gegenüber dem politischen Westen strategisch im Vorteil, ganz abgesehen von seinen sonstigen Waffen wie den Hyperschallraketen, denen die NATO-Staaten bisher wenig an Abwehrmöglichkeiten, geschweige denn Vergleichbares entgegenzusetzen haben.
In der Öffentlichkeit hat der politische Westen bisher kaum auf die Oreschnik reagiert. Obwohl viele Videobeiträge ihre Zerstörungskraft beim Angriff auf den Juschmasch-Rüstungskomplex in Dnjepropetrowsk belegen, versuchten die meisten Medien in der Folge, die Wirkung der neuen russischen Rakete herunter zu spielen. Schnell fand sich auch ein sogenannter Experte, der dies bestätigte: „Aus technischer Sicht schießt Russland mit Kanonen auf Spatzen … zudem sei die Rakete nicht sehr präzise“ <1>. Dennoch hatten die Einschläge ihrer Mehrfachsprengköpfe trotz Putins Vorwarnung bei den Amerikanern nicht verhindert werden können. Es gab offensichtlich keine Abwehrmöglichkeit.
Aber gerade dieses Schweigen der Meinungsmacher und Entscheider im politischen Westen widerlegt nicht die Bedeutung dieses Ereignisse sondern vielmehr das Entsetzen im eigenen Lager, sprachloses Entsetzen. Da ist etwas im russischen Arsenal ohne Entsprechung in den eigenen Beständen. Die Russen verfügen offensichtlich über eine Waffe, auf die es keine Gegenwehr und keine eigene Antwort gibt – außer der atomaren. Aber vor der scheuen die Amerikaner und auch die NATO-Staaten zurück.
Die Erleichterung in vielen westlichen Hauptstädten war mit den Händen zu greifen gewesen, als Biden der Ukraine endlich den Einsatz der ATACMS gegenüber Russland erlaubt hatte. Viele glaubten, dass die strategische Wende damit nun endlich erreicht werden könnte. Die Briten und Franzosen legten sofort nach mit der Bereitstellung ihrer eigenen Marschflugkörper. Auch der Druck auf Olaf Scholz nahm wieder zu, nun endlich den Taurus an die Ukraine zu übergeben. Und schon flogen auch die ersten dieser Waffen in Richtung Russland, kaum dass die Diskussion über ihren Einsatz richtig Fahrt aufgenommen hatte. Die Ukraine ließ keine Zeit verstreichen.
In diesen Siegestaumel schlug die Oreschnik ein, und plötzlich war es ganz still im politischen Westen. Die Engländer legten noch einmal kurz nach mit ihren Storm Shadow in Richtung Briansk. Vermutlich wollte man sich unbeeindruckt zeigen und trotzig weiter machen wie bisher. Aber schon die Franzosen, die kurz zuvor noch den Einsatz ihrer Scalp freigegeben hatten, schossen diese nach dem Einsatz der Oreschnik nicht mehr ab. Seitdem wurde keine weitere westliche Rakete mehr auf russisches Gebiet abgefeuert. Sind den Ukrainern die Waffen ausgegangen? Oder ist diese Zurückhaltung doch nicht eher zu erklären mit der Wirksamkeit der Oreschnik?
Putin hat bereits angekündigt, dass das russische Militär dabei ist, weitere Ziele für deren Einsatz zu identifizieren. Beim nächsten Mal soll es sich um strategisch bedeutendere Ziele handeln wie Entscheidungszentren, militärische Einrichtungen und Waffenfabriken. Ist die neuerliche Zurückhaltung auf der Gegenseite nicht vielleicht auch mit der Erkenntnis zu erklären, dass Oreschnik solche Ziele nun konventionell zerstören kann, die vorher nur mit Atomwaffen hätten vernichtet werden können? Diese Hemmnis ist für Russland nun weggefallen. Atomwaffen sind nicht mehr nötig. Durch den amerikanischen Atomschirm regnet es rein. Es regnet Haselnüsse.
Sechs Nanometer Unterschied
Der Einschlag der Oreschnik war spektakulär, auch wenn man ihn im politischen Westen kleinzureden versucht. Die Rakete legte nicht nur das Juschmasch-Werk in Trümmer sondern auch den Irrglauben im Westen an die eigene strategische und waffentechnische Überlegenheit. Weniger Aufmerksamkeit erregte ein anderes fast zeitgleiches Ereignis, das auch verdeutlicht, wie es um die westliche Vorherrschaft inzwischen bestellt ist.
Ebenfalls im November hatte der chinesische IT-Konzern Huawei seine neuen Modelle der Mate-70-Reihe der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie werden als wichtiges Indiz dafür angesehen, „wie weit China im Bemühen um Autonomie in der Chip- und Tech-Wirtschaft vorangekommen ist“ <2>. Die Fachwelt bescheinigt der chinesischen Chipindustrie „beeindruckende Fortschritte <3>“. Denn trotz aller Sanktionen vonseiten der US-Regierung, die selbst die Unternehmen verbündeter Staaten zum Verzicht auf den chinesischen Markt gezwungen hat, konnten die Chinesen Googles Betriebssystem Android durch das eigene System „Harmony“ ersetzen.
Nicht nur die technischen Daten und Vorteile sind beeindruckend. „Das Unternehmen hat laut eigener Aussagen bereits 15.000 Anwendungen für sein Ökosystem gesichert und strebt eine Erweiterung auf 100.000 Apps in den kommenden Monaten an“ <4>. Viel wichtiger aber ist, dass Huawei nun seine Geräte mit 6-Nanometer-Prozessoren ausgerüstet hat, die in China selbst hergestellt wurden. Diese sind zwar denen aus Taiwan und Südkorea, die bereits im 3-Nanometer-Bereich arbeiten noch unterlegen, „doch kommen die rot-chinesischen Halbleiter der Weltspitze ziemlich nahe“ <5>.
Das bedeutet, dass der Abstand trotz aller Behinderungen schmilzt. Der Aufholprozess der chinesischen Industrie und ihrer Fachleute schreitet offenbar schneller voran als der Ausbau des Vorsprungs der westlichen Chip-Industrie. Während die westlichen Hersteller sich weitestgehend auf die Prozessoren für den KI-Einsatz konzentrieren, hat China die herkömmlichen Industriechips im Visier. Denn diese braucht es für den Einsatz in E-Autos und sonstigen modernen Konsumgütern. Es sind aber gerade diese Produkte, die die Ertragskraft und Konkurrenzfähigkeit der chinesischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt ausmachen.
Den 6-Nanometer-Chip, den China inzwischen herstellt, können weder die USA, noch Japan, noch Europa selbst produzieren. Dazu sind sie angewiesen auf die Hersteller aus Taiwan und Südkorea. Die moderne westliche Produktion wird im Gegensatz zur chinesischen immer abhängiger von den Produkten anderer Staaten. Wie lange diese sich noch von den USA unter Druck setzen lassen, um Chinas Aufstieg zu behindern, wird sich zeigen. Denn die US-Sanktionen beeinträchtigen nicht nur die chinesische Wirtschaft, sie schmälern auch den Gewinn der Unternehmen der Verbündeten.
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Quellen & Links
<1> Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 22.11.24: Eine neue Phase des Krieges
<2> FAZ vom 30.11.24: Chip-Gewitter
<3> ebenda
<4> Mate 70: Huawei stellt neue Smartphone-Generation ohne Android-Unterstützung vor
<5> FAZ vom 30.11.24: Chip-Gewitter
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den BlogPolitische Analyse.
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/?ref=apolut.net
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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