Reitschuster
WDR-Aussteiger beklagt massenhafte Zensur bei der „Tagesschau“ „Bekomme den Eindruck regelrechter Säuberung im Archiv“
VERÖFFENTLICHT AM 21. Dez 2024

Von Kai Rebmann
Ein altgedienter Journalist mit jahrzehntelanger Berufserfahrung – wir wollen ihn Freddy nennen (Name der Redaktion bekannt) – hat den jüngsten Artikel über den Telepolis-Skandal zum Anlass genommen, uns von seinen eigenen Erfahrungen zu berichten. Diese hat er laut eigenen Angaben beim WDR gesammelt. Inzwischen hat Freddy nicht nur dem ÖRR-System den Rücken gekehrt, sondern Deutschland gleich mit.
Die Beweggründe für seinen Ausstieg beschreibt der Kollege so: „Ich habe in meinen letzten Jahren beim WDR bereits Veränderungen gespürt und auch erlebt – personelle Umbesetzungen und ideologische Feinjustierungen – die nicht mit meinem Ehrgefühl und meinem journalistischen Anspruch zu vereinbaren waren. Heute könnte ich in meiner alten Heimat nicht mehr für diesen Laden arbeiten, für kaum ein Mainstream-Medium dort.“
Seine Instinkte hat Freddy aber auch in der neuen Heimat nie ganz abgelegt und sich im Sommer 2023 daran gemacht, im Tagesschau-Archiv nach alten Meldungen unter anderem zu dem Stichwort „Messer“ zu suchen. Aus reiner „journalistischer Neugier“, wie er gegenüber reitschuster.de erklärt. Und siehe da, für die Zeit bis Juli 2023 fanden sich Dutzende entsprechender Meldungen über Messerangriffe in Deutschland.
Das ging so weit, dass dem Auswanderer die Ergebnisse seiner Recherche „schon bald zu sehr Magenschmerzen bereitet haben und ich lieber wieder mehr Zeit am Strand verbrachte.“ Dieser Selbstschutz hielt ziemlich genau ein Jahr. Als sich Freddy vor wenigen Wochen dann doch wieder an den PC setzte, glaubte er, seinen Augen nicht mehr trauen zu können – fast alle Meldungen waren bei der entsprechenden Stichwort-Suche wie von Geisterhand aus dem „Tagesschau“-Archiv verschwunden.
Fragwürdige ‚Qualitätsoffensive‘ jetzt auch beim Staatsfunk?
Der Insider schickte uns eine 26-seitige Word-Dokumentation über die ehemals noch im Archiv vorhandenen Meldungen über Messerangriffe in Deutschland und dazu folgenden Hinweis: „Die Seiten 5 bis 22 decken nur den Zeitraum von Mai bis Mitte Juli 2023 ab. Gibt man heute, 17. Dezember 2024, das Stichwort ‚Messer‘ im Tagesschau-Archiv ein, erhält man folgendes Ergebnis für diesen Zeitraum:
Im Mai 2023 blieb nur eine Meldung (17. Mai 2023) übrig. Ob es daran liegt, weil in diesem einen Fall ein deutscher Polizist mutmaßlich in Notwehr auf einen Bewohner eines Flüchtlingsheims schoss, ist reine Spekulation. Komisch ist es aber schon. Im Juni 2023 findet man bloß eine Meldung zum Prozessauftakt gegen den Mörder aus Eritrea, der im Dezember 2022 zwei junge Mädchen niedergestochen hatte. Im Juli 2023 ist kein Eintrag mehr vorhanden.“
Für Freddy lässt dies nur eine Schlussfolgerung zu: „Man könnte meinen, es sei auch hier regelrecht gesäubert worden. Im Sommer 2023 hatte ich noch 40 Meldungen zum Stichwort ‚Messer‘ gefunden. Jetzt erweckt das Archiv den Eindruck, alles sei Friede, Freude, Eierkuchen. Ich befürchte, dass Telepolis nur eine von vielen Plattformen ist, die derzeit im großen Stil die Geschichte korrigieren und dies in den meisten Fällen anscheinend ganz still und heimlich geschieht.“
Und nein, der ominöse Schwund von Meldungen über offenbar unliebsam gewordene Fakten ist nicht etwa auf ein turnusmäßiges Ausmisten älterer Artikel zurückzuführen. So finden sich im „Tagesschau“-Archiv durchaus auch noch Artikel, die schon in den 2000er Jahren publiziert wurden.
Die tatsächlichen Beweggründe dieser Zensur, oder wie Telepolis es nannte: „Qualitätsoffensive“, bleiben unklar. Fest steht jedoch, dass es sich bei den sowohl in Anzahl als auch Brutalität zunehmenden Messerangriffen in Deutschland keineswegs um eine neue Entwicklung handelt. Auch wenn die „Tagesschau“ hier – bewusst oder unbewusst – offenbar einen anderen Eindruck erwecken will.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://reitschuster.de/post/wdr-aussteiger-beklagt-massenhafte-zensur-bei-der-tagesschau/
acTVism Munich
Die unerzählte Geschichte der USA
Prof. Chomsky & Prof. Kuznick
Dec 21, 2024
Dieses Video gibt einen historischen Überblick über die Rolle der Vereinigten Staaten in globalen Angelegenheiten vom Ersten Weltkrieg bis zur Nachkriegszeit. Es enthält Interviews mit dem amerikanischen Historiker Prof. Peter Kuznick und dem weltbekannten Intellektuellen und Linguisten Prof. Noam Chomsky.
Interviewthemen:
0:00 Einführung
0:14 Die Wurzeln des amerikanischen Exzeptionalismus
20:20 Der 1. Weltkrieg, Propaganda und Kriegsprofiteure
56:31 Der 2. Weltkrieg und die Geschichte der Atomwaffen
1:37:37 US-Hegemonie und Intervention in Europa
+++
Quellen & Links
ÜBER PETER KUZNICK: Peter Kuznick ist Professor für Geschichte und Leiter des Nuclear Studies Institute an der American University in Washington, D.C. Er ist Ko-Autor des Buches “The Untold History of the United States” (“Amerikas ungeschriebene Geschichte”), das er zusammen mit dem Hollywood-Filmregisseur und Produzenten Oliver Stone schrieb. Er war in der Bürgerrechtsbewegung und der Antikriegsbewegung aktiv und setzt sich für die Bekämpfung von Krieg und den Atomausstieg ein.
ÜBER NOAM CHOMSKY: Noam Chomsky ist ein weltweit anerkannter politischer Dissident, Anarchist, Linguist, Autor und emeritierter Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), wo er seit über einem halben Jahrhundert lehrt. Chomsky hat mehr als 100 Bücher geschrieben, das jüngste unter dem Titel „Because We Say So“. Chomsky war währen seiner gesamten Karriere eine enorm einflussreiche akademische Persönlichkeit und wurde zwischen 1980 und 1992 öfter vom Arts and Humanities Citation Index (A&HCI) zitiert als jeder andere lebende Wissenschaftler. Seine Arbeit hat eine Vielzahl von Bereichen beeinflusst, darunter Künstliche Intelligenz, Kognitionswissenschaft, Computerwissenschaft, Logik, Mathematik, Musiktheorie und Analyse, Psychologie und Immunologie.
+++
FOLGEN SIE UNS ONLINE:
[...]
RUMBLE: https://rumble.com/c/acTVismMunich
YouTube: https://www.youtube.com/acTVismMunich
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
Website: https://www.actvism.org/
+++
https://rumble.com/v61hjwk-die-unerzhlte-geschichte-der-usa-prof.-chomsky-and-prof.-kuznick.html
Geopolitical Economy
Exposed: US military supported Syrian rebel offensive that toppled Assad government
Dec 21, 2024
Syrian rebel commanders have admitted that the US military helped them overthrow the government of Bashar al-Assad. NATO member Turkey and Israel played a key role as well. Ben Norton reviews the evidence.
Topics
0:00 Intro
0:41 US troops occupy Syria's oil & wheat fields
2:56 US military oversaw Syrian rebel assault
6:22 Turkey backed Syrian rebel operation
6:48 Israel helped Syrian rebels
8:06 US military funded Syrian rebels
10:54 Rebranded Al-Qaeda takes over Syria
12:19 USA & Turkey carve up Syria
13:05 Israel colonizes Syrian land
14:31 Jake Sullivan: "AQ is on our side in Syria"
15:15 CIA armed & trained Syrian rebels
16:18 Jabhat al-Nusra rebrands as HTS
17:20 US diplomats meet with HTS leader al-Jolani
19:12 Western media whitewashes Al-Qaeda 2.0
21:05 Outro
|| Geopolitical Economy Report ||
+++
Sources & Links
Economy Report
Independent news outlet providing original journalism and analysis to understand the changing world.
https://geopoliticaleconomy.substack.com/
To donate please visit the website
https://geopoliticaleconomy.substack.com/
+++
Privacy Link:
Ost West Transmitter
Türkei zeigt erstaunliche Heuchelei gegenüber Russland in Syrien
Dec 21, 2024
Auf die russischen Militärbasen in Syrien ist NATO-Panzertechnik eingerückt.
Die Türkei und die USA haben hinter dem Rücken Russlands über die Zukunft der Kurden verhandelt.
+++
Quellen & Links
YT-Kanal OST WEST TRANSMITTER:
https://www.youtube.com/channel/UCG3NxtjhDOPh1mQoBv9OFMg
+++
Privacy Link:
Nach Richten / Europäische Kommission Vertretung in Deutschland
RKI-Files: Desinformation nur direkt von der EU und durch die Vierte Gewalt erlaubt - Protokolle
"Dec 21, 2024"
+++
Quellen & Links:
Quelle des Beitrags:
Europäische Kommission
YT-EU-Kommission: https://www.youtube.com/channel/UCu3bLmtTh8_Rjv_llWKLE7w
+++
Privacy Link:
Neutrality Studies Deutsch
Verheerender Krieg in Westasien könnte geschwächtes Israel brechen
Prof. Glenn Diesen
Dec 21, 2024
Der Krieg in Westasien ist alles andere als vorbei, trotz der Behauptungen westlicher Medien, dass die "Demokratie" nun nach Syrien kommt. Israels strategische Langzeitposition hat sich dramatisch verändert, und sich jetzt zu überdehnen, während man sich neue Feinde schafft, wird auf lange Sicht nur mehr Probleme verursachen.
+++
Quellen & Links
Dr. Glenn Diesen ist Professor an der Universität Südost-Norwegen und Mitherausgeber der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Glenn auf Substack:
https://glenndiesen.substack.com
Glenn auf YouTube:
https://www.youtube.com/channel/UCZFCDIHTe9HGxtIuVDpBz7g
+++
Original Video:
Devastating War In West Asia Could BREAK Weakened Israel
The Warfare in West Asia is anything but over, despite the proclamations of Western Media that "democracy" is now coming to Syria. Israel's strategic long-term position just changed dramatically and over-extending itself now while making new enemies will only create more trouble in the long-run.
Dr. Glenn Diesen is a professor at the University of Southeast Norway and an associate editor at the Journal “Russia in Global Affairs”.
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=l5g2HFKYnRA&local=true
Produced by:
Neutrality Studies
Originally Published on: 2024-12-21
Translations by: https://www.video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
This video is owned by this channel.
+++
Privacy Link:
OUT OF THE BOX TV Classic
Ein Deutscher in Syrien (2017) MARCO GLOWATZKI
Dec 21, 2024
Marco Glowatzki lebte eine Zeit in Syrien und musste dann in den Libanon, wir haben einige Videos zusammen produziert, hier das Erste aus dem Jahr 2017.
Ich war wiedermal der erste der den Deutschen in Syrien für ein Interview gewinnen konnte.
Hört selbst wie das Leben in der Zeit des Bürgerkrieges in Syrien aus der Sicht eines Deutschen Zuwanderers war.
+++
Quellen & Links
Für Spenden besuchen Sie bitte den YouTube Kanal
YT-OUT OF THE BOX TV: https://www.youtube.com/channel/UCAUFraKgeErr3StzOV2d4_A
+++
Privacy Link:
Fassadenkratzer
Gericht stoppt politische Konto-Verweigerung der Sparkasse
(IC: Dec 2024)
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat ganz im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Sparkassen als Anstalten öffentlichen Rechts dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verpflichtet sind und Konten nicht willkürlich verweigern oder kündigen können. Das Gericht schob auch dem einfachen Konstrukt, nach dem Geldwäschegesetz einen Ablehnungs- oder Kündigungsgrund zu haben, einen Riegel vor. Der freie Journalist Hakon von Holst hat die Entscheidung gelesen und auf der Seite von Norbert Häring analysiert. Wir danken ihm herzlich für die Erlaubnis, seinen Artikel zu übernehmen. (hl)

Der Bankenmacht Grenzen setzen
Der Gerichtsbeschluss, der freie Medien vor finanzieller Austrocknung schützt, exklusiv analysiert
Von Hakon von Holst*
Ein Bankkonto ist wirtschaftliche Arbeitsgrundlage für kritische Publizisten. Viele konzernunabhängige Medien und freie Journalisten arbeiten auf Spendenbasis. Doch immer öfter kündigen Banken die Geschäftsbeziehung ohne Angabe von Gründen. Mit dem Umzug zu einer neuen Bank gehen Überweisungs-Daueraufträge von finanziellen Unterstützern verloren. Gut vierzig Fälle hatte ich für das Magazin Multipolar recherchiert. Der Artikel erreichte dort 85.000 Aufrufe und wurde von der Neuen Osnabrücker Zeitung übernommen.
Die Kündigungswelle rollt aber weiter. Ob es sich bei den Betroffenen um Medien aus dem patriotischen AfD- oder FPÖ-Umfeld handelt (Heimatkurier, Auf1) oder um regierungskritische Publikationen mit liberalen und egalitären Positionen (Manova-Magazin, Apolut, Die Krähe), spielt praktisch keine Rolle. Die fünf genannten Medien haben alle im Jahr 2024 ihre Girokonten verloren. Neu ist, dass auch Kunden deutscher Sparkassen mit einer Kündigung rechnen müssen. Diese öffentlich-rechtlich organisierten Banken besitzen eigentlich einen staatlichen Versorgungsauftrag und müssen der Bevölkerung Konten bereitstellen.
Auch Sparkassen kündigen Regierungskritikern
Im April 2024 berichtete Iris Hefets, dass die Sparkasse Berlin ihrem Verein Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost gekündigt habe. Zunächst sei das Konto lediglich gesperrt worden. Die Organisation sammelte in dieser Zeit Spenden für den Palästina-Kongress in Berlin. Am 12. April beendete die Polizei die Veranstaltung kurz nach Beginn. Auf der Rednerliste stand unter anderem der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. Die Behörden verweigerten ihm die Einreise.
Einen Monat zuvor war bekannt geworden, dass sich die Mittelbrandenburgische Sparkasse vom Compact-Magazin trennt. Hintergrund nach Darstellung von T-Online: Compact warb um Spenden zur Unterstützung der AfD vor den Wahlen in Ostdeutschland. Während der Palästina-Kongress von der Jüdischen Stimme selbst ( https://archive.ph/ugjA1 ) organisiert wurde und sicherlich mit dem Vereinszweck zusammenpasst, dürfte das im Fall von Compact anders ausgesehen haben: Die Herausgabe einer Zeitschrift als Unternehmenszweck hat mit Wahlkampf nicht direkt zu tun. Inwieweit das eine Kündigung rechtfertigt, kann ich nicht beurteilen.
Ende August bekam der Betreiber des politischen Blogs Fassadenkratzer, Herbert Ludwig, Post von der Sparkasse Pforzheim-Calw. Die Kündigung seines Spendenkontos wurde nicht begründet, Ludwig schaltete einen Anwalt ein. Am 12. Dezember teilte das österreichische Freilich–Magazin mit, ein Konto bei der Steiermärkischen Sparkasse zu verlieren. Vier Wochen zuvor machte das Medium von sich reden ( https://www.cicero.de/innenpolitik/protokoll-eines-internen-abgeordnetengesprachs-zum-afd-verbot-correctiv-angriff-von-rechts ), als es aus einer internen Videokonferenz deutscher Grünen-Politiker berichtete ( https://www.freilich-magazin.com/politik/undercover-unter-gruenen-wie-die-gruenen-tatsaechlich-ueber-ein-afd-verbotsverfahren-denken ), in der ein AfD-Verbot erörtert wurde. Sparkassen in Österreich sind rechtlich anders organisiert als in Deutschland. Zur Rechtmäßigkeit der Kündigung in diesem Fall kann ich daher wenig sagen. In Deutschland gibt es jetzt aber Klarheit.
Gericht gebietet Sparkassen Einhalt
Bislang konnten ( https://www.otto-schmidt.de/news/wirtschaftsrecht/anspruch-auf-eroffnung-eines-girokontos-fur-die-partei-die-basis-2022-11-02.html ) sich nur Vereinigungen mit Parteienstatus eines Girokontos bei Sparkassen sicher sein. Parteien sind gezwungen, Spenden ab einer bestimmten Höhe ausschließlich unbar entgegenzunehmen. Außerdem können sie sich auf das Parteienprivileg (Art. 21 Grundgesetz) und den Gleichbehandlungsgrundsatz (Paragraf 5 Parteiengesetz) berufen. Wenn also eine Sparkasse der einen Partei ein Konto gewährt, muss sie auch einer anderen die Gnade erweisen.
Das kurzzeitig ( https://taz.de/Aufhebung-des-Compact-Verbots/!6026955/ ) verbotene Compact–Magazin hat nun ein Firmenkonto am neuen Geschäftssitz im Burgenlandkreis erstritten. Die örtliche Sparkasse muss der GmbH ein Girokonto einrichten. In dem bemerkenswerten Beschluss, der mir vorliegt, argumentieren die Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, dass jegliche Personenvereinigungen (e.V., GmbH usw.) ebenso wie Parteien ein Recht auf Gleichbehandlung besitzen. Die neue Rechtsprechung kommt allen kritischen Medien in Deutschland zugute.
Der Beschluss vom 21. November stützt sich auf Artikel 3 Grundgesetz – »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich« – in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 3, wonach die Grundrechte auch auf juristische Personen anwendbar sind. Hinzu tritt Artikel 2 Landessparkassengesetz. Dort steht, dass Sparkassen den Auftrag haben, die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in ihrem Geschäftsgebiet sicherzustellen. Dieser Versorgungsauftrag findet sich genauso in den Sparkassengesetzen anderer Bundesländer. Die Richter befanden:
»Auch wenn die Antragstellerin [also die COMPACT-Magazin GmbH] vom Verfassungsschutz des Bundes beobachtet wird, versperrt ihr dies nicht die Möglichkeit, sich auf ihre Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG zu berufen. Denn damit hat die Antragstellerin dieses Grundrecht nicht verwirkt. Unabhängig davon, dass Art. 3 GG nicht zu den in Art. 18 Satz 1 GG benannten Grundrechten gehört, die einer Verwirkung unterliegen können, fehlt es im Fall der Antragstellerin bereits an dem nach Art. 18 Satz 2 GG erforderlichen Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts über die Verwirkung und ihr Ausmaß.«
Die Sparkasse ist nach Ansicht der Richter an das Grundgesetz gebunden:
»Gemäß § 2 Abs. 3 SpkG-LSA führt sie [die Sparkasse] ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrags. Mit der Bereitstellung von Girokonten gewährt sie daher öffentliche Leistungen, ist im Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge als Teil der vollziehenden Gewalt i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG tätig und insoweit unmittelbar an die Grundrechte gebunden. Dem steht eine privatrechtliche Natur der Vertragsverhältnisse zu den Kunden, insbesondere der Girokontoverträge, nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 2019 – 2 BvR 2456/18, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 11. März 2003 – XI ZR 403/01, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 19. August 2014 – 4 A 810/13 –, juris Rn. 28; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 –, juris).«
Der Anspruch auf Gleichbehandlung besteht grundsätzlich dann, wenn die Sparkasse Geschäftsbeziehungen zu vergleichbaren Organisationen unterhält. Dabei kommt es aber nicht auf die politischen Ansichten an, sondern auf die Rechtsform. Wenn die Sparkasse wirtschaftlich aktiven Vereinigungen (etwa GmbHs) ein Konto gewährt, muss sie auch anderen wirtschaftlich tätigen Vereinigungen ein Konto einrichten:
»Gemessen daran [an den Bestimmungen des Grundgesetzes] setzt ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Hinblick auf die Eröffnung und Führung eines Girokontos bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts voraus, dass die begehrte Leistung einem Anderen bereits tatsächlich erbracht wird, welcher – wie die sich auf eine Gleichbehandlung berufende Antragstellerin [Compact] – derselben Vergleichsgruppe angehört (vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 19. August 2014 – 4 A 810/13 –, juris Rn. 29; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15. Juni 2010 – 10 ME 77/10 –, juris Rn. 26). Das ist hier der Fall. Die Antragstellerin ist hier nicht – sowie die Antragsgegnerin [die Sparkasse] meint – mit Organisationen und Bestrebungen vergleichbar, die von den Verfassungsschutzämtern als erwiesen rechtsextrem beobachtet werden. Gemeinsamer Bezugspunkt der Vergleichsgruppen ist hier die Eigenschaft der Antragstellerin als Verein, der sich wirtschaftlich betätigt. Denn ob das hier in Rede stehende Differenzierungskriterium, nämlich die Beobachtung der Antragstellerin durch den Verfassungsschutz, tragfähig ist oder nicht, ist demgegenüber auf der Ebene der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zu klären. Es ist methodisch unzulässig, dieses Kriterium auf die Ebene der Vergleichsgruppenbildung vorzuverlagern und damit eine Prüfung des Art. 3 Abs. 1 GG zu umgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2023 – 5 C 6.22 –, juris Rn. 26; Beschluss vom 31. März 2021 – 5 C 2.20 –, juris Rn. 101). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin in ihrem Geschäftsbereich keine Girokonten für sich wirtschaftlich betätigende Vereine führt.«
Sodann beschäftigt sich das Gericht mit der Frage, ob ein sachgerechter Grund vorliegt, der eine Ungleichbehandlung von Compact gegenüber anderen Unternehmen dennoch rechtfertigen würde. Die Richter zitieren aus dem Verfassungsschutzbericht 2023, laut dem Compact regelmäßig antisemitische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte verbreite, und gehen auf das durch das Innenministerium im Sommer verfügte Verbot der Gesellschaft ein. Den Richtern zufolge dürfe ein Verein im Lichte des Artikels 9 Absatz 2 Grundgesetz »nur unter engen Voraussetzungen verboten werden« und genieße »insoweit eine verfassungsrechtlich privilegierte Stellung hinsichtlich seiner Fortexistenz und deren Voraussetzungen«. Da Compact derzeit nicht verboten ist, muss eine Ungleichbehandlung unterbleiben und das Girokonto als Voraussetzung der Fortexistenz des Vereins gewährt werden. Die Sparkasse sei nicht ( https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001215112 ) dazu berufen, die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot festzustellen.
»Allein die Beobachtung und Berichterstattung des Verfassungsschutzes kann die Vorgehensweise der Antragsgegnerin, d.h. die gleichheitswidrige Vorenthaltung eines Girokontos, nicht stützen, selbst wenn die Aufgabenwahrnehmung des Verfassungsschutzes wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Antragstellerin der Sache nach nicht zu beanstanden sein mag. Die Antragsgegnerin ist als Teil der vollziehenden Gewalt i.S.d. Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte und nach Art. 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden. Damit steht fest, dass sie sich verfassungstreu in dem Sinne zu verhalten hat, dass sie keine verfassungsfeindlichen Handlungen ihrer Kunden unterstützt. Anderseits hat sie aber auch die in Art. 9 Abs. 1 GG besonders geschützte Vereinigungsfreiheit, die in Art. 9 Abs. 2 GG hierfür gesetzten Grenzen und das in §§ 3 ff. VereinsG geregelte Verbotsverfahren zu beachten.«
Bis zum Beschluss des Gerichts besaß das Compact–Magazin kein eigenes Bankkonto mehr. Doch die Richter zweifeln sogar daran, dass ein bestehendes Girokonto bei einer Drittbank den Anspruch auf ein Konto bei der örtlichen Sparkasse hätte verwirken können. Besondere Bedeutung für freie Medien (und praktisch alle Unternehmen) hat die Feststellung des Gerichts, dass die Ein- und Auszahlung von Bargeld ein wichtiges Vergleichskriterium ist, um herauszufinden, ob ein gegebenenfalls bestehendes Girokonto mit dem Angebot der örtlichen Sparkasse »gleichwertig« ist. Denn Medien wie zum Beispiel Apolut, denen dutzendfach die Kontoeröffnung verweigert wurde, haben sich zu ausländischen Onlinebanken gerettet. Das macht das Einzahlen allfälliger Bargeldspenden äußerst schwierig.
Geldwäschebekämpfung ist keine Rechtfertigung
Brisant ist ebenso die letzte erörterte Frage: Kann die Sparkasse die Ungleichbehandlung mit dem Geldwäschegesetz (GwG) rechtfertigen? Bei Spendeneingängen ist meistens unbekannt, wer der Unterstützer ist. Doch das Argument, die Bank könne Schwierigkeiten haben, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn Compact »Zahlungen unbekannter oder nicht verbundener Dritter« annehme, wies das Gericht zurück. Die Sparkasse habe nicht darlegen können, warum sie den Sorgfaltspflichten nicht nachkommen könne:
»§ 10 Abs. 9 Satz 1 GwG und § 15 Abs. 9 GwG statuieren die Nichtaufnahme neuer Geschäftsbeziehungen bei Nichterfüllung der Kernsorgfaltspflichten im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 – 4 GwG und § 15 GwG. Die Rechtsfolge des § 10 Abs. 9 Satz 1 GwG, auf den § 15 Abs. 9 GwG verweist, greift allerdings erst, wenn ein Verpflichteter [die Sparkasse] die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in dem nach risikoorientierter Betrachtungsweise erforderlichen Umfang nicht erfüllen kann. Gemäß §§ 11 Abs. 6, 15 GwG besteht die Verpflichtung des Vertragspartners [Compact], die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und Änderungen anzuzeigen (vgl. Figura, in: Herzog, GwG, 5. Auflage 2023, § 10 Rn. 143). Zum einen vermochte die Antragsgegnerin als Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG mit ihrem Beschwerdevorbringen bereits nicht darzulegen, dass sie nicht in der Lage sein wird, den allgemeinen und besonderen Sorgfaltspflichten im Fall der Kontoeröffnung und Kontoführung für die Antragstellerin nachkommen zu können. Zum anderen sind derzeit keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Antragstellerin würde ihren vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen.«
Fazit
Von Kontokündigungen sind Medien aus einem weiten politischen Spektrum ( https://multipolar-magazin.de/artikel/de-banking ) betroffen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts stärkt die Menschenrechte und den kritischen Journalismus und erschwert es Sparkassen in ganz Deutschland, Beziehungen zu Kunden aus dem eigenen Geschäftsgebiet zu beenden.
*Hakon von Holst ist freier Journalist. Auf seiner Netzseite finden Sie Informationen von ihm und über ihn und erfahren, wie Sie sich für seine Arbeit erkenntlich zeigen können.
.Änderungshinweis (NH): Zunächst hatte ich im Vorspann irrtümlich „Oberlandesgericht“ geschrieben. Das habe ich korrigiert zu „Oberverwaltungsgericht“. Das Aktenzeichen lautet(Az. 4 M 149/24)
+++
Quellen & Links
Zuerst veröffentlicht auf:
https://norberthaering.de/news/von-holst-sparkassenbeschluss/
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://fassadenkratzer.de/2024/12/20/gericht-stoppt-politische-konto-verweigerung-der-sparkasse/
Die Freie Welt
„Sprachpolizei“-Vorstufe
Microsoft erfindet ständig neue Ausdrücke, um sicherzustellen, dass das, was der Technologiegigant und seinesgleichen als „Inklusivität“ bezeichnen, in Microsoft Word korrekt wiedergegeben wird.
Veröffentlicht: 20.12.2024, 12:03
von Sina Lorenz
Politisch korrekt auf Knopfdruck: “Inclusivity Checker“
Die Zeiten, in denen Word Rechtschreib- und Grammatikprüfungen anbot, sind vorbei. Für Leute, die es mögen, wenn ihre Schreibsoftware sie während des Schreibens anstupst und „passendere“ Ersetzungen vorschlägt, hat Word jetzt etwas, das sich „Inclusivity Checker“ nennt.

Die Liste der Begriffe, die in dem Tool enthalten sind und deren Ersetzung empfohlen wird, wird immer länger. Ein aktuelles Update lehnt den Begriff „Mutterschaftsurlaub“ aus Gründen der „Genderinklusion“ ab und schlägt vor, ihn durch „geburtsbedingten Urlaub“, „Elternurlaub“ oder „Erziehungsurlaub“ zu ersetzen.
Väter, die Vaterschaftsurlaub in Anspruch nehmen, sollten stattdessen als „child-bonding leave“ bezeichnet werden. Begründet wird dies mit dem Wunsch, „alle Geschlechter“ einzubeziehen.
Ist das alles wirklich nötig? Microsoft meint ja. Laut der Free Speech Union ist beispielsweise einer der Begriffe, die von Autoren, die aus irgendeinem Grund Word verwenden, ersetzt werden sollten, „Postmann“: Er sollte, so die Befürworter, „Postangestellter“ heißen.
In diesem Fall geht es darum, die Möglichkeit einer geschlechtsspezifischen Voreingenommenheit zu vermeiden. Dasselbe gilt für den Begriff „biologisch weiblich“, der nach Ansicht von Microsoft vermieden werden sollte.

Die Funktion ist derzeit nicht fest in Word programmiert: Die Software ist sowohl für Opt-ins (dies scheint die Standardeinstellung zu sein) als auch für Opt-outs „inklusiv“.
„Problematische“ Wörter werden blau unterstrichen und es werden dann empfohlene Alternativen angezeigt.
Im Moment gibt es auch keine Autokorrekturfunktion. Aber wenn Kritiker dies mit Orwells düsterer dystopischer Welt vergleichen, die von extremer Zensur und staatlicher Kontrolle beherrscht wird, weiß man nie, was als Nächstes kommt.
Und wenn Ihnen das nicht gefällt und Sie dachten, Sie könnten zu Google Docs wechseln? Schlechte Nachrichten: Dieser Riese hat auch eine ähnliche Funktion, die 2022 eingeführt wurde.
So missbillgt Google z.B. Begriffe wie „Hausfrau“ und möchte, dass Sie stattdessen „Ehepartner, der zu Hause bleibt“ schreiben.
+++
Quellen & Links
Quelle: RECAIM THE NET
https://reclaimthenet.org/icrosofts-inclusivity-checker-speech-police-gender-neutral
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Dez. 20, 2024
Demokratie bedeutet nicht, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen
Von Rainer Rupp
Politiker können mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Im „besten Deutschland aller Zeiten“ ist man ja schon einiges gewöhnt. Das trifft auch auf die Presse- und Redefreiheit zu und das sonstige freiheitsrechtliche „Gedöns“, das von unserem Grundgesetz garantiert ist und vom „Rechtsstaat“ angeblich geschützt wird. Aber man soll niemals glauben, dass es in Absurdistan nicht mehr schlimmer kommen kann. Davon hat mich vor wenigen Tagen ein Beitrag von Bernhard Loyen belehrt, in dem er auf das vorweihnachtliche Geschenk des Bundesjustizministeriums in Form von "Rechtsstaat-Beuteln" an das brave Publikum berichtet. Damit werden bei der Verhohnepipelung der Bürger neue Maßstäbe gesetzt.
Die „Rechtsstaat Beutel“ sind Teil der Rechtsstaat Kampagne (1) des Bundesministeriums für Justiz (BMJ). In dem offiziellen Video dazu (2) auf X hält eine kopflose BMJ-Mitarbeiterin handgemalte Schilder in die Kamera, die sie aus ihrem Rechtsstaatbeutel gezogen hat. Auf denen kann man unter anderem lesen: "Auf unseren Rechtsstaat können wir stolz sein". Dazu ertönt die Melodie von "Stille Nacht! Heilige Nacht". Kann man Bürger noch mehr verhöhnen, die im Kampf gegen Übergriffe staatlicher Institutionen und willkürlicher Missachtung fundamentaler Freiheitsrechte individuelle Wege des Martyriums durchlebt haben und immer noch durchleben. Und es sind nicht nur die von staatlicher Willkür direkt Betroffenen, deren Vertrauen in den Rechtsstaat in den letzten Jahren zutiefst erschüttert wurde.
Aber lustig und froh lautet die Botschaft vom BMJ:
"Wir verlosen 100 unserer Rechtsstaat-Beutel. Mit dem Beutel kannst auch du zeigen, dass du stolz auf unseren Rechtsstaat bist. Denn: Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft – er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte."
"Er (der Rechtsstaat) ist der Garant für Frieden, Demokratie und die Wahrung unserer Grundrechte. Nur im Rechtsstaat können wir sicher sein, dass niemand über dem Gesetz steht und dass wir in einem Umfeld leben, in dem Gerechtigkeit herrscht. Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen."
Liebe Leser, haben Sie beim Lesen dieser Zeilen bemerkt, wie auch Sie ein Würgen in der Kehle verspürt haben. Bitte erst einmal tief durchatmen, bevor wir weiter machen. Dieser Hohn geschieht vor dem Hintergrund der letzten Tage des Jahres 2024. Die Aussichten für das nächste Jahr sind düsterer als vor 12 Monaten die Prognosen für 2024, die bereits schlimm genug waren. Und so geht es schon seit 2020. Deutschland befindet sich in einem Sinkflug, der immer schneller wird. Dabei ist nicht nur die Wirtschaft betroffen, sondern auf allen gesellschaftlichen Ebenen kann man zunehmend Verfall beobachten, der teilweise bereits in Fäulnis übergegangen ist.
Derweil dröhnen Politik und Medien uns täglich die Ohren voll, dass alles bestens bestellt sei. Der Alltag mit seinem wachsenden Sorgen, Firmenschließungen, Angst um Arbeitsplatz, sinkende Kaufkraft und vieles Mehr beweisen das Gegenteil. Das einst pulsierende Straßenbild in den Städten wird heute zunehmend von geschlossenen Läden bestimmt. Zugleich hat die von oben gesteuerte Polarisierung des gesellschaftlichen Gegeneinanders einen grauen Schleier über unser Land gelegt.
Deutschland, das Sommermärchen, war gestern. Schluss mit Lustig ist angesagt. Stattdessen soll die ganze Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden und wir sollen lernen die Bombe zu lieben, anstatt uns vor ihr zu fürchten. Und 2025 wird nicht besser werden. Die Zeichen dafür sind nicht zu übersehen. Ein TikTok-Post hat für einen 14-Jährigen in Bayern Anfang Dezember ernste Konsequenzen: Am Nikolaustag durchsuchte die Polizei das Zuhause seiner Familie. Der Jugendliche soll den Hashtag (3) „Alles für Deutschland“ genutzt haben.
Eine andere Schlagzeile (4) zum Thema Migration lautete
„Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet“
"7.950 Euro Geldbuße für Rentnerin wegen migrationskritischen Facebook-Kommentar."
Willkommen in der für Deutschland gar nicht so neuen Ära der Meinungsunterdrückung, mit der sich inzwischen auch immer mehr empfindsame Politiker, besonders die von der Grünen Art, gegen Kritik schützen wollen.
Politische Meinungsfreiheit scheint im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen zu einem Relikt aus grauen Vorzeiten geworden zu sein, eine Zeit, in der Menschen noch ohne Angst die Mächtigen kritisieren konnten. Heute bleibt uns nichts anderes mehr übrig als zu bewundern, wie geschickt die Vertreter unseres Gemeinwesens die feinen Instrumente der Unterdrückung meistern, natürlich alles mit dem hehren Ziel, um Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen.
Denn jeder muss heute einsehen, dass die Demokratie auf wackligen Beinen steht, wenn jemand wagt, einen Politiker einen „Schwachkopf“ zu nennen. Vollkommen verständlich fordert deshalb Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann mit ernster Miene die Verschärfung des Beleidigungsparagrafen. Offensichtlich hängt der Fortbestand des Staates davon ab, dass Politiker nur mit Blumen und Liebesbriefen kritisiert werden. Die alte Regel „Öffentliche Ämter, öffentliche Kritik“ gehört längst in die Mottenkiste aus den 1970er Jahren!
Die Politiker unserer Tage sind nämlich keine gewöhnlichen Sterblichen, sondern ganz besondere Menschen, die sich ohne Eigennutz 24/7 für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen und dafür mit Fug und Recht vom gemeinen Volk Respekt und Ehrfurcht erwarten können. Warum sollten sie Kritik ertragen, wenn sie doch für das „Gemeinwohl“ arbeiten – wie Robert Habeck, der mit seinen grandiosen Ideen zur Deindustrialisierung das Weltklima für unsere Enkel retten will.
Und da ist auch noch Annalena Baerbock mit ihrer mutigen Aussage: „Es ist mir egal, was meine Wähler denken“, denn sie weiß mit ihrer unglaublichen 360-Grad Intelligenz viel besser, was gut für unser Land ist als wir alle zusammen. Das verdient Lob, denn schließlich kann nicht jeder ein großes Land wie Deutschland in so kurzer Zeit ruinieren. Das ist harte Arbeit. Aber mit diesen von uns erbrachten Opfern sind die Grünen der Verwirklichung ihres Traums bereits ganz nah gekommen, nämlich das ganze deutsche Volk zum einfachen und gesunden Leben zurück auf die Scholle zu führen, wo jeder ein Stück Land und seine eigene Kuh haben darf. Ach nein, Kuh geht nicht, die pupsen zu viel Methan.
Um auch noch das Endziel zu erreichen, reicht es nicht, die Meinungsfreiheit reaktiv zu unterdrücken. Nein, sie muss pro-aktiv bekämpft werden, und zwar mit dem noblen Ziel, „Hass und Hetze“ zu unterbinden. Denn „Hass und Hetze“ führen zu Weimarer Verhältnissen und zur Zerstörung der Demokratie. Denn die Weimarer Republik ist schließlich nicht wegen sozialer Ungleichheit und politischer Unfähigkeit und wegen der groß-bürgerlichen Steigbügelhalter für Hitlers Machtergreifung untergegangen, sondern wegen verbalem „Hass und Hetze“-Gezänk.
Wer heute im ausgehenden Jahr 2024 die mit zunehmender Wucht von Politik und Medien den Bürgern eingetrichterte Behauptung aus dem Rechtsstaat Beutel hört: „Der Rechtsstaat ist das Fundament unserer Gesellschaft, er sichert unsere Freiheit und schützt unsere Rechte" hat zunehmend das Gefühl, im falschen Film zu sitzen, wie folgendes Beispiel zeigt:
Der YouTuber und Satiriker Tim Kellner aka "der Love Priest", von seinen 500.000 Fans für seine spitze Zunge geliebt und geschätzt, berichtet in einem aktuellen Video über seinen Kampf gegen den großartigen "Rechtsstaat"– in Verbindung mit einer Klagewelle gut dotierter politischer Vertreter mit riesengroßem Ego, jedoch mickrigem Charakter. Kellner schreibt:
"Sie haben ein System der Angst installiert! Bestrafe Einen und erziehe Hunderte! Sie durchsuchen Wohnungen von Rentnern und jetzt auch Kinderzimmer! Bundesminister jagen unschuldige und harmlose Bürger! Meine Revision wurde mit einem Satz kurz abgebügelt, obwohl es um höchste Grundrechte geht. Alice Weidel Nazi-Schlampe zu nennen ist für die Rechtsstaatler kein Problem. Öffentliche Hass- und Gewaltaufrufe wie „Alle AfDler gehören in die Gaskammer!“ halten die Rechtsstaatler für tolle „Satire“, weshalb das Strafverfahren eingestellt worden ist.
Die Recherche zum erwähnten "Gaskammer-Tweet"-Verfahren bestätigt:
"Gießener Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft einigten sich im November vergangenen Jahres auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen."
Kellner verlor demgegenüber jüngst sein Revisionsverfahren, da er Ministerin Faeser in seiner Youtube-Videosendung „eine aufgedunsene Dampfnudel" nannte. Ihm droht nun laut einem NZZ-Artikel eine Geldbuße über 11.000 Euro. Das Verfahren beinhaltete auch eine Klage seitens der "Rechtsstaatlerin" Annalena Baerbock. In einem Artikel des WDR, in dem Tim Kellner natürlich als „Rechter“ bezeichnet wird, denn er kritisiert schließlich die Regierung, heißt es dazu:
"Der rechte YouTuber Tim K. ist heute vom Amtsgericht Detmold zu 11.000 Euro Geldbuße verurteilt worden. Es ging um drei Fälle von Beleidigung, unter anderem gegen Annalena Baerbock. Der YouTuber hat nach Ansicht des Gerichts in Videoclips mehrere Politikerinnen – darunter Außenministerin Annalena Baerbock – verunglimpft."
Satire will bewusst verunglimpfen, aber "nigerianische Scheißhausexpertin" ist für deutsche Gerichte anscheinend nicht lustig, obwohl es schlicht zutrifft, wie aus der von Frau Baerbock vom März 2023 gehaltenen Rede anlässlich ihres Besuchs in einem nigerianischen Dorf hervorgeht. Im Rahmen ihrer "Vorstellung der Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik" zeigte sich die Ministerin unerwartet als Expertin für Toilettenanlagen im ländlichen Afrika und teilte ihr Wissen mit den Bewohnern vor Ort und der anwesenden Presse. Sie sagte:
"Weil es natürlich für ein Kind, das zehn Jahre alt ist oder auch für eine Frau [in Nigeria], einen großen Unterschied macht, ob der Brunnen mitten im Dorf ist, ob die Toiletten mitten im Dorf sind oder ganz am Ende des Dorfes, wo man nach deutschen Hygienestandards und aus Geruchsgründen vielleicht gesagt hätte, die sollten wir lieber dort an den Rand bauen, der aber nicht beleuchtet ist."
Nein, der deutsche "Rechtsstaat", in dessen "Umfeld Gerechtigkeit herrscht", wollte in diesem Fall nicht schmunzeln, er wollte und will bewusst abmahnen, bestrafen, um die Masse der anderen einzuschüchtern. Das trifft Tim Kellner ebenso wie viele weitere ungenannte Angeklagte auf vielen Ebenen der Gesellschaft.
Das Team des Bundesministeriums für Justiz BMJ feiert derweil mit schwülstigen Worten seine tolle Idee des Rechtsstaat Beutels:
"Es liegt an uns allen, dieses wertvolle Gut zu schützen. Zeig auch du, dass du für unseren Rechtsstaat einstehst. Du willst einen Beutel gewinnen? Dann beantworte folgende Frage in den Kommentaren: Was ist für dich der wichtigste Artikel im Grundgesetz und warum?"
Die Gefahr besteht jedoch, dass viel der Rechtsstaat Beutel nach dem Studium von fraglichen rechtsstaatlichen „Gerichtsurteilen“ zur Einschüchterung kritischer Bürger zweckentfremdend benutzt werden, nämlich dann, wenn sich besagte Bürger spontan übergeben müssen. Böse rechtsradikale Zungen würden jetzt behaupten, dass es nur ein kurzer Weg vom Rechtsstaat Beutel zum Kotzbeutel ist. Dennoch können wir hoffen, dass die tiefe „Rechtsstaatsliebe" und der unerschütterliche Glaube an die Demokratie des Deutschen Michels über alle Widrigkeiten siegen und auch nach den Neuwahlen alles so weiter geht, wie bisher, rechtsstaatlich, demokratisch und freiheitlich, auch wenn viele dubiose Zeitgenossen behaupten, das seien Werte, die in unserem Land schlicht irreparabel abhandengekommen sind.
Manchmal hat man das Gefühl eines „Déjà Vu“, etwas, das man schon mal gesehen hat, man weiß nur nicht mehr wo. Heute sichert der Rechtsstaat angeblich unsere Freiheit und Demokratie. Aber wenn man sich die Freiheit nimmt, etwas zu sagen, was man denkt, kann man bereits mit einem Fuß vor Gericht oder gar im Gefängnis stehen. Nur noch die „Gedanken sind frei".
Das Volkslied aus vergangenen Zeiten wird seit dem Jahr 2020, als sich Covid-aufmüpfige Bürger verbotenerweise klammheimlich in "Flüsterkneipen" trafen, um ihre Sorgen und Gedanken auszutauschen, wieder öfter gesungen. Die Nötigungen jener Zeit sind bekannt, die willkürliche Aussetzung des "Rechtsstaats" und unserer fundamentalen Freiheitsrechte sind dokumentiert aber längst nicht aufgearbeitet. Vielen Opfern wird eine erwartbare Rechtsprechung samt Entschädigung weiterhin verweigert, die nachweislichen Täter haben nichts zu befürchten. Peter Hahne ist gewiss nicht allein, wenn er endlich „Handschellen klicken hören will“.
Die Straflosigkeit der Eliten springt nicht nur im Zusammenhang mit den Covid-Verbrechen ins Auge. Sie ist bei genauerem Hinsehen omnipräsent: Ursula von der Leyen? Statt vor Gericht zu landen, wurde sie zur „EU-Königin“ gekrönt. Olaf Scholz? Cum-Ex-Skandal? Ach, der arme Mann kann sich einfach an nicht mehr erinnern. Und wenn mal eine Flutkatastrophe mit 180 Toten im Ahrtal passiert, wer würde schon so kleinlich sein, Anklagen zu erheben? Aber wehe, ein Bürger wagt es, „Schwachkopf“ zu murmeln. Dann bekommt er die ganze Härte des Gesetzes zu spüren.
Dabei wird der Bürger immer mehr zum Störfaktor. Er ist der eigentliche Feind der Demokratie der Eliten, bzw. der Eliten-Demokratur. Das Volk soll pro Forma alle vier Jahre wählen, und sonst sein Maul halten. Sich das Recht herauszunehmen, Meinungen zu äußern und gar den wahren Souverän, nämlich die Politiker-Kaste, zu beleidigen, muss unter Strafe gestellt werden. Wenn nicht, werden die Politiker gezwungen sein, sich einen anders Volk zu wählen.
Nein, liebe Leser, das wahre Problem ist nicht, dass Politiker unfähig sind, das Gemeinwohl zu fördern, oder dass sie Entscheidungen treffen, die dem Land schaden. Das Problem ist, dass sie dafür kritisiert werden. Wenn die Meinungsfreiheit nicht endlich effizient unterdrückt wird, könnte am Ende noch jemand glauben, dass Demokratie bedeutet, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen. Und das wollen wir doch wirklich nicht, oder?
+++
Quellen & Links
(1) https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/X_2023/0808_Rechtsstaat_Kampagne.html
(2) https://twitter.com/i/status/1867477009724760295
(4) https://www.ksta.de/panorama/wegen-volksverhetzung-74-jaehrige-zu-geldstrafe-verurteilt-915420
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: fran_kie / Shutterstock.com
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut Artikel:
+++
Apolut Peertube:
https://tube4.apolut.net/w/1LmqCpf9LSLuD3V7dEbs6V
+++
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/12/Tagesdosis-20.12.2024.mp3
+++
MP-Tube Peertube: https://mp-tube.de/videos/watch/7a1e29da-60ac-448f-bfe5-b1348add331b
Apolut (Audio, Vidro & Artikel)
(IC: Der YT-Kanal von Apolut wurde bereits wieder Gelöscht.)
Aktualisiert am Dez. 20, 2024
Herrschaftsinstrument Geschichtsmanipulation
Teil 1: Wie in Europa konsequent ein pro-angloamerikanisches Geschichtsbild verankert wird.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
„Das 2005 gegründete Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität fördert den Dialog über die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert, indem es Projekte wie Konferenzen, Workshops, Exkursionen und Ausstellungen veranstaltet“ (1), heißt es auf der Homepage. Die monumentale Freiluftausstellung (9,45 m x 9,45 m x 9,30 m) "After the Great War. New Europe 1918-1923" (Nach dem Großen Krieg. Das Neue Europa 1918-1923) hat ein Gesamtvolumen von 831 Kubikmetern. Auf 341 Quadratmetern sollte mit über 200 Archiv- und Multimediamaterialien (Bilder, Karten und Filme) im Rahmen einer fünfjährigen internationalen Tournee ein komplexes und doch kohärentes Bild eines neuen Europas transportiert werden.

Monumentale Freiluftausstellung, Bad Ischl, 19. August 2024 (Bild: Wolfgang Effenberger)

Das Konzept dieser internationalen Ausstellung erstellte ein hochrangiges inter-nationales Wissenschaftsteam. Auch ohne direkte Hilfe aus den USA und Großbritannien gelang den dominierenden Historikern aus Polen und der Tschechei eine Ausstellung, die sich lückenlos in die Propaganda seit August 1914 einfügt und fortsetzt.
Als Hauptziel der Wanderausstellung wird angegeben: „Das Ausmaß der politischen Veränderungen und ihre Auswirkungen auf die aktuelle Politik veranschaulichen und die verschiedenen nationalen Erinnerungen aufzeigen“ (2)
Übergeordnetes Ziel der Freiluftausstellung "Nach dem Großen Krieg": Die Besucher sollen mehr über die Veränderungen erfahren, die der Erste Weltkrieg (1914-1918) mit sich brachte. Auch soll die Frage beantwortet werden: Wie hat sich der Kontinent Europa verändert?
Der Erste Weltkrieg - ein „Großer Krieg“?
Dominante Herrscher führten - so die Überlieferung - große Kriege: Alexander der Große, Friedrich der Große, Katharina die Große sowie Peter der Große. Auch US-Präsident George Washington verewigte sich als großer Feldherr bei der Überquerung des Delaware-Flusses im Osten der Vereinigten Staaten.
Alle Kriege und Revolutionen dienten nur den Interessen einer kleinen Elite. Sie trugen wenig zur Entwicklung der Menschheit bei. Die Masse zahlte mit einer immer noch hochaktuellen Währung: Blut.
Gewalt gebiert immer neue und heftigere Gewalt. Damit die Bevölkerung immer wieder missbraucht werden konnte, musste ein Narrativ erzeugt werden, das die Einsicht in die Notwendigkeit dieser Kriege erzeugte. Das Adjektiv "groß" bei Kriegen nimmt ihnen die Schrecken und lässt die Erinnerung an das unendliche Leid verblassen. Der Erste Weltkrieg war bis dahin unzweifelhaft die größte Tragödie hinsichtlich der Berge von Toten, Anzahl der beteiligten Völker und des Unrechts an den betroffenen Menschen. In einem bis dahin unbekannten Ausmaß wurden Grausamkeiten sichtbar, die mit industriellen Mitteln verursacht wurden und rund neun Millionen Soldaten das Leben kosteten. So wird der Erste Weltkrieg auch als „Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet.
Diese treffende Bezeichnung geht auf den US-amerikanischen Historiker und Diplomaten George F. Kennan zurück, der 1979 den Ersten Weltkrieg als
„…the great seminal catastrophe of this century“ (3)
charakterisierte.
Zielstrebig wurden die Weichen in diese Katastrophe gestellt
1895 konstatierte der junge britische stellvertretende Außenminister Edward Grey: „Ich fürchte, wir werden früher oder später kämpfen müssen, es sei denn, ein europäischer Zankapfel fällt unter die kontinentalen Mächte, aber wir haben eine gute Karte zur Hand, und ich denke, ein mutiger und geschickter Außenminister könnte Russland aus der Anzahl unserer aktiven Feinde herauslösen, ohne dabei sehr wesentliche britische Interessen zu gefährden.“ (4) Im Vorfeld des 1. Weltkrieges erwies sich Grey dann als ein entsprechend mutiger und geschickter Außenminister. Mit Genugtuung stellte er am 28. März 1914 fest:
„in ein paar Wochen wird der Weltkrieg ausbrechen. Für England bedeutet er einen erwünschten Ausweg aus den inneren Schwierigkeiten[Unruhen in Irland und Bankenkrise, W.E.].“ (5)
In Frankreich äußerte sich der Sozialist Jean Jaurès am 30. Juli 1914 ähnlich: „hier in Frankreich arbeiten wir mit allen Gewaltmitteln für einen Krieg, der ausgefochten werden muß, um ekelhafte Begierden zu befriedigen, und weil die Pariser und Londoner Börsen in Petersburg spekuliert haben … Es liegt in der Macht der französischen Regierung, Russland am Kriege zu hindern, aber man sucht den Krieg, den man schon lange schürt.“(6)
Am 4. August 1914 um 23:30 wurde dem deutschen Botschafter in London die britische Kriegserklärung übergeben. Und bereits in den frühen Morgenstunden des 5. August hob die britische Navy vor Emden das deutsche Atlantikkabel und schnitt ein längeres Stück heraus. Ebenfalls am Morgen des 5. August 1914 titelte die New York Times (NYT):
"England Declares War On Germany - 17,000 000 Men Engaged In Great War Of Eight Nations".
In der gleichen Ausgabe publizierte die New York Times eine Kolumne des englischen Schriftstellers und Soziologen H. G. Wells, in der er den britischen Kriegseintritt begrüßte: „Dieses Trampeln, Dröhnen im Herzen Europas, das die Zivilisation in Ketten legt und die Hoffnungen der Menschheit seit vierzig Jahren verdunkelt hat - hat zum unvermeidlichen Schlag ausgeholt. Nie war ein Krieg so gerecht, wie der Krieg jetzt gegen Deutschland. [Das militärische Ergebnis, W.E.] wird innerhalb der nächsten zwei oder drei Monate mehr oder weniger endgültig entschieden. Ich glaube, zu diesem Zeitpunkt wird der deutsche Imperialismus zerstört sein, und es ist möglich, das Ende der Rüstungsphase der europäischen Geschichte vorwegzunehmen. Russland wird zu erschöpft sein für weitere 'Abenteuer' Das zerschlagene Deutschland wird revolutionär sein. Jetzt ist das Schwert für den Frieden gezogen.“ (7)
Nach 51 leidvollen Kriegsmonaten brach Anfang November in Deutschland die Revolution aus. Am 8. November – gerade als die Waffenstillstandsverhandlungen aufgenommen wurden – siegte unter Kurt Eisner die Revolution in Bayern – und einen Tag später in Berlin.
Am 10. November meldete der französische Leutnant Desgranges – als Nachrichtenoffizier in Deutschland eingesetzt - zufrieden an seinen Vorgesetzten, General Boucabeille: „Die Ereignisse, die sich im Augenblick überstürzen, beweisen, dass wir recht hatten. Die deutsche Revolution ist in dem Augenblick ausgebrochen, den wir vorausgesehen hatten, ... Diese Revolution geht von den Leuten aus, die wir kennen, und wird, wie wir vorhergesagt haben, bis zum Äußersten gehen.“ (8)
Als am 11. November 1918 morgens kurz nach 5 Uhr im Wald von Compiègne Erzberger der Waffenstillstandsvertrag zur Unterschrift vorgelegt wurde, erreichten amerikanische Angriffsspitzen Sedan. Sechs Stunden später war der Kampf zu Ende.
Wilson war am Ziel. Er hatte die seit mehr als einem Monat friedensbereiten Deutschen erfolgreich hingehalten. Österreich-Ungarn war zerbrochen und Deutschland lag in den Krämpfen einer Revolution. (9)
Der seit 1917 in der Schweiz tätige US-Agent George D. Herron forderte am 17. November Eisner dringend auf,
„die ersten Schritte zu einem vollen und offenen Bekenntnis der Schuld und Untaten der deutschen Regierung am Anfang des Krieges und an den Grausamkeiten der Kriegführung zu unternehmen. Die moralische Wirkung einer solchen Handlung wäre gewaltig und entscheidend.“(10)
Prompt legte Eisner bereits am 23. November 1918 zum Beweis der deutschen Schuld „die bayerischen Gesandtschaftsberichte zum Kriegsausbruch in einer gekürzten Form“(11) vor, heißt es lapidar in der Online-Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Gekürzt“ ist ein absoluter Euphemismus. Eisner manipulierte für seine so genannte "Enthüllung" den Originalbericht des Geheimrats v. Schön dermaßen, dass es so aussah, als habe Deutschland den Krieg gewollt. Die Westminster Gazette dankte dem „Herrn Eisner“ höhnisch für seine Aufrichtigkeit; die Morning Post erkannte in den Enthüllungen Eisners sogar eine genaue Aufdeckung der Schuldfrage und forderte, die Urheber des Verbrechens der Gerechtigkeit zu überantworten.
Laut Lord Ponsonby entstand durch Eisners Kürzungen der Eindruck, die deutsche Regierung habe einen Weltkrieg entfachen wollen. Der Vorfall führte zu einem Prozess. Zwölf ausländische Sachverständige prüften das Schriftstück, und alle kamen zu der Schlussfolgerung, "dass eine Fälschung vorliege.“(12)
Auch der Pariser Professor M. Edouard Dujardin erklärte:
„Es ist meine Ansicht, dass der Text, so wie ihn die Bayerische Staatszeitung veröffentlicht hat, eine der offenkundigsten und ruchlosesten Fälschungen der Geschichte ist.“(13)
Aus dem vollständigen Text geht klar hervor, daß die deutsche Regierung im Höchstfall mit einen lokalisierten Krieg zwischen Österreich und Serbien rechnete. Eisners naive Rechnung auf das Wohlwollen der Siegermächte stieß natürlich überall auf heftigen Widerstand. Nur einige deutsch-jüdische Intellektuelle des linken Flügels(14) begrüßten die Weltkriegsniederlage als Vorbedingung radikaler gesellschaftlicher Umwälzungen. Die Mehrheit der jüdischen Mitbürger hingegen war von der Friedensabsicht des Kaisers überzeugt. Für den Herausgeber der jüdischen Monatsschrift Jeschurun, Joseph Wohlgemuth, stand bei Kriegsende fest: „Noch immer steht uns die Gerechtigkeit der deutschen Sache beim Ausbruch des Krieges außer Zweifel.“(15)
Diese aufgezeigten Fakten und die eindeutige Stellungnahme der im Deutschen Kaiserreich lebenden Juden für den deutschen Kaiser Wilhelm II. und ihr Engagement auf deutscher Seite wurden in der Ausstellung vollkommen ausgeklammert.
Charles de Gaulle und Winston Churchill sahen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg einen neuerlichen Dreißigjährigen Krieg - was den Ereignissen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch näher kommt.
Meiner 2018/2019 erschienenen Trilogie über den Ersten Weltkrieg gab ich den Titel: „Europas Verhängnis 14/18“. Ein Verhängnis, das sich bis heute auswirkt. Der Erste Weltkrieg kannte letztlich nur Verlierer: Deutschland sowieso, aber auch Russland, Frankreich, Österreich-Ungarn, ja selbst England. Einzig die USA blieben außen vor. Die Profiteure aber waren wie immer die "Herren des Geldes" und damit die "Händler des Todes".
Durch diplomatische Intrigen wurde Europa in die "Ur-Katastrophe des 20. Jahrhunderts" getrieben. Ziel war u. a., die herrschenden Dynastien abzuschaffen, was ja auch gelang. Heute befinden sich die Nationalstaaten im Visier, denn als Garanten der Rechtstaatlichkeit stehen sie der gewollten unipolaren Weltordnung im Wege. Nur vor diesem Hintergrund ist das geopolitische Geschehen der vergangenen Jahrzehnte wirklich zu begreifen.
So ist auch der Ausbruch des Ersten Weltkriegs immer wieder als „Zäsur“ beschrieben worden, als „Abschied“ von einer insgesamt stabilen europäischen Friedensordnung zwischen 1871 und 1914 und als Beginn eines "Zeitalters der Extreme", das von Bolschewismus und Faschismus sowie dem noch blutigeren Zweiten Weltkrieg gekennzeichnet war.(16)
Die Freiluftausstellung "After the Great War. New Europe 1918-1923" soll die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Veränderungen zwischen 1918 und 1923 aus der Perspektive des frühen 21. Jahrhunderts aufzeigen. Das ist zumindest ehrlich und lässt keine Illusionen aufkommen, dass mit dieser Ausstellung beabsichtigt wurde, die geopolitischen Motive der damaligen Großmächte zu erarbeiten, die in den Ersten Weltkrieg geführt haben. Geopolitische Motive, die heute weiterwirken und zum Verstehen der heutigen Situation beitragen könnten. Das würde zwangsläufig zu einem kritischeren Hinterfragen der Absichten Großbritanniens und den USA führen - mit vermutlich fatalen Folgen. Da klingt die Frage der Organisatoren der Ausstellung
"Könnten die Ereignisse von vor einem Jahrhundert Parallelen zur heutigen globalen Situation aufweisen?“
mehr als pharisäerhaft.
Seit dem Krieg gegen die Weltmacht Spanien mit den Kriegsschauplätzen auf Kuba und den Philippinen (Sprungbrett nach Asien) engagieren sich die USA ebenfalls aus geopolitischen Motiven in allen Konfliktzonen der Welt mittels indirekter oder direkter Teilnahme. Schon in der Antike strebten Seemächte danach, die gegenüberliegenden Küsten zu beherrschen. Die Strategen im Pentagon hofften, sich durch die Teilnahme am Ersten Weltkrieg einen Brückenkopf in Europa sichern zu können.
In der o.g. Freiluftausstellung wird die Notwendigkeit des Eintritts der USA am 6. April 1917 in den Krieg gegen Deutschland lapidar mit dem uneingeschränkten deutschen U-Boot-Krieg begründet. Diese einseitige Begründung findet sich in der millionenfachen Weltauflage des 435-seitigen Propagandawerks von H.G. Wells "Die Geschichte unserer Welt" aus dem Jahr 1948:
„Die Amerikaner hatten eben erst begonnen, nach einer amerikanischen Lösung der Weltprobleme zu suchen, als der Unterseebootkrieg der Deutschen sie auf Seite der antideutschen Verbündeten in den Krieg hineinzog“(17).
Der U-Boot-Krieg war jedoch die Antwort auf die völkerrechtswidrige Blockade Deutschlands durch Großbritannien. Eine Blockade, die das britische Komitee für nationale Verteidigung bereits seit 1908 akribisch geplant hatte. Hier enthielten sich die USA jeglicher Stellungnahme.
Einen Tag nach Woodrow Wilsons Neutralitätsversprechen vom 19. August 1914 begann ohne größeren Protest seitens der USA die völkerrechtswidrige Seeblockade Deutschlands durch Großbritannien. Diese Blockade sollte Deutschland isolieren und wirtschaftlich strangulieren. Nach Aussage des offiziellen Historikers der Royal Navy, Sir Julian Corbett, war diese Blockade ab 1908 von Lord Hankey im Committee of Imperial Defence (CID) mit „…einer geordneten Vollständigkeit im Detail, die keine Parallele in unserer Geschichte hat“(18), geplant worden.
Überhaupt ist bis heute kaum bekannt, „…wie und warum ein knappes Dutzend führender Investment-Banker der USA von Anfang an Großbritannien durch illegale Kriegshandlungen unterstützte“. Mit der Wahl eines unbedarften US-Präsidenten Ende 1912 und der Gründung der FED 1913 (unbeschränkte Schuldverschreibungen) war die Entscheidung für den Krieg gefallen.(19)
Auf dem Eucharistischen Weltkongress in Lourdes (25. - 26. Juli 1914) hatte der Erzbischof von New York, Kardinal Murphy Farley, die Entwicklung visionär gedeutet:
„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden. Business einzig und allein“.(20)
Als die neue deutsche Reichregierung um Max von Baden am 3. Oktober 1918 US-Präsident Woodrow Wilson um einen Waffenstillstand auf Grundlage seines berühmten 14-Punkte-Plans ersuchte, hatte das Kapital – hier die City of London und die Wall Street – seine langfristige Planung samt den geopolitischen Zielen (vom britischen Geographen Helford Mackinder 1904 ausformuliert und heute noch relevant) erfolgreich umsetzen können.
Der Ausstellungstext zu Wilsons Vierzehn-Punkte-Programm:
„Am 8. Januar 1918 veröffentlichten US-Präsident Woodrow Wilson eine Erklärung, die als "Vierzehn-Punkte-Programm" bekannt wurde. Darin skizzierte er seine Vorstellungen von einer neuen Weltordnung nach dem Ende des Krieges. Zu seinen Vorschlägen gehörten Verhandlungen über den Friedensschluss, die internationale Abrüstung, die Entstehung einer internationalen Organisation mit der Bezeichnung Völkerbund, der Rückzug der Mittelmächte aus den besetzten Gebieten, die Entstehung eines polnischen Staates, das Fortbestehen eines reformierten Österreich-Ungarn sowie neue Grenzen auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker.“
Aufzählung der Vierzehn Punkte nach dem 24-bändigen Brockhaus von 1974(21):
Abschaffung der Geheimdiplomatie
Freie Seeschiffart in Frieden und Krieg
Beseitigung von Schranken und Ungleichheiten im Handelsverkehr
Abrüstung
unparteiische Regelung aller kolonialen Ansprüche
Räumung aller besetzten Gebiete Rußlands durch die Mittelmächte
Wiederherstellung Belgiens
Räumung des besetzten französischen Territoriums und Rückgabe Elsaß-Lothringens an Frankreich
Einschub W.E.:
Im Westfälischen Frieden wurden Frankreich die ehemals habsburgischen deutschsprachigen Gebiete im Elsass zugesprochen. Kardinal Richelieu unterzeichnete im Namen Ludwigs XIII. mit dem schwedischen König Gustav Adolf am 23. Januar 1631 in Bärwalde einen Bündnisvertrag gegen das Heilige Römische Reich Deutscher Nation. Frankreich verpflichtete sich, die schwedische Armee bis zum Ende des Konflikts unter der Bedingung zu finanzieren, dass die elsässischen Bistümer nach dem Krieg an Frankreich fielen. Schweden schickte 6.000 Ritter und 30.000 Infanteristen in die deutschen Lande. Bis dahin waren das Elsass und Lothringen vom Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) verschont geblieben.(22)
Der größte Teil des späteren Reichslandes wurde durch Frankreich unter Ludwig XIV. in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts mittels Waffengewalt nach und nach annektiert. Straßburg wurde 1681 von Truppen Ludwigs XIV. besetzt.
1650 musste sich das verwüstete Elsass, das auf der Seite der Besiegten stand, an der Rückzahlung der französischen Kriegsschulden an die Schweden beteiligen, die sich auf fünf Millionen Rixdales beliefen.(23)
Bereinigung der italienischen Grenzen entsprechend klar erkennbaren Nationalitätsgrenzen
Einschub W.E.:
Der Londoner Geheimvertrag vom 26. April 1915 mit Italien versprach beim Wechsel auf die Seite der Entente als Beute das deutschsprachige Südtirol. Es ist seit dem 11. November 1918 italienisch. Das Selbstbestimmungsrecht wurde den Südtirolern verweigert. Der Geheimvertrag wurde im Zusammenhang mit der russischen Revolution von den Bolschewiken veröffentlicht.
Autonome Entwicklung der Völker Österreich-Ungarns
Räumung durch die Mittelmächte und Restitution Rumäniens, Serbiens (mit Zugang zum Meer) und Montenegros
Autonome Entwicklung der Völker des Osmanischen Reiches und Öffnung der Dardanellen
Errichtung eines unabhängigen polnischen Staates unter Einschluß aller Gebiete mit unzweifelhaft polnischer Bevölkerung und mit freiem Zugang zur See.
Einschub W.E.:
Bereits zu Beginn des Ersten Weltkrieges fasste der deutsche Kaiser Wilhelm II. den Entschluss, das eventuell zu erobernde Gebiet Kongresspolens bei einem etwaigen Friedensschluss nicht an Russland zurückzugeben, sondern einen eng mit dem Königreich Preußen verbundenen polnischen Staat zu schaffen. Dieses Regentschaftskönigreich Polen bestand im Ersten Weltkrieg vom 5. November 1916 bis zum 29. November 1918 auf dem unter der Kontrolle der Mittelmächte stehenden Gebiet der seit dem Wiener Kongress 1815 zum Russischen Kaiserreich gehörenden Provinz Weichselland bzw. „Kongresspolens“. Nachfolger war ab dem 29. November 1918 die Zweite Polnische Republik. Im Januar 1919 besetzten polnische Militärverbände nach Kongresspolen und Westgalizien den Großteil der Provinz Posen sowie im Frühjahr auch Ostgalizien und die nordöstlichen Distrikte bis Wilna.(24)
Polen erhielt schließlich fast ganz Posen und 70 Prozent Westpreußens (den sogenannten Korridor) sowie den Ostteil Oberschlesiens mit Kattowitz und Königshütte, obwohl in ganz Oberschlesien 1921 60 Prozent der Bevölkerung für den Verbleib bei Deutschland gestimmt hatten. Südliche Teile Ostpreußens und westpreußische Plebiszitgebiete blieben bei Deutschland. Dort hatten 1920 nur 2,2 bzw. 7,6 Prozent der Stimmberechtigten für Polen votiert. Die Erklärung Danzigs zur "Freien Stadt" unter dem Protektorat des Völkerbundes trug weiter zur Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses bei.(25)
US-Präsident Woodrow Wilson hatte in seinen „14 Punkten“ im Januar 1918 einen „freien und sicheren“ Zugang Polens zum Meer gefordert, was von polnischen Nationalisten überwiegend so interpretiert wurde, als würde das größtenteils von Deutschen bewohnte Danzig bei einer Niederlage Deutschlands in jedem Fall polnisch werden. Das lehnte neben den bürgerlichen Parteien auch der Danziger Arbeiter- und Soldatenrat ab, der sich Anfang Januar 1919 dem Aufruf zur Bildung eines Grenzschutzes für die Provinz Westpreußen angeschlossen hatte.(26) Am 23. März und am 25. April 1919 fanden zwei große Demonstrationen mit 70.000 bzw. 80.000 Teilnehmern statt, die sich gegen eine Eingliederung Danzigs in den neuen polnischen Staat richteten.
allgemeiner Zusammenschluß aller Nationen zur gegenseitigen Garantie von politischer Unabhängigkeit und territorialer Unverletzlichkeit (Ziel: Völkerbund)
Exakt am 5. Jahrestag des Attentats von Sarajewo mussten die Vertreter Deutschlands in Versailles den Friedensvertrag unterzeichnen.
Von Deutschland wurde im Artikel 231, "Teil VIII. Wiedergutmachungen", die Anerkennung der Alleinschuld verlangt:
„Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, und Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Regierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungenen Krieges erlitten haben“.(27)
Die Forderung war kaum geeignet, eine stabile Friedensphase einzuleiten: 20 Jahre später wurde Europa in einen noch unmenschlicheren Krieg gestürzt. Schon 1941 sprach denn auch General de Gaulle in einer Radioansprache von einem zweiten 30-jährigen Krieg, Churchill äußerte sich 1944 ähnlich. Nach General de Gaulle war dieser Weltkrieg Teil eines zweiten 30-jährigen Krieges. Zu diesem Themenkomplex hat Wolfgang Effenberger ein Buch mit dem Titel "Europas Verhängnis - Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht" erarbeitet – mit dem Fazit:
"Der Erste Weltkrieg kannte letztlich nur Verlierer: Deutschland sowieso, aber auch Russland, Frankreich, Österreich-Ungarn, ja selbst England. Einzig die USA blieben außen vor. Die Profiteure aber waren wie immer die Herren des Geldes - die 'Händler des Todes'. Durch diplomatische Intrigen wurde Europa in die 'Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts' getrieben. Ziel war es u.a., die herrschenden Dynastien abzuschaffen, was ja auch gelang. Heute befinden sich die Nationalstaaten im Visier, denn als Garanten der Rechtstaatlichkeit stehen sie der gewollten unipolaren Weltordnung im Wege. Nur vor diesem Hintergrund ist das geopolitische Geschehen der vergangenen Jahrzehnte wirklich zu begreifen“.
Die beiden Kriege waren nötig, um der Seemacht USA gemäß dem Trieb aller Seemächte Brückenköpfe auf den gegenüberliegenden Küsten zu verschaffen, in diesem Fall der atlantischen und der pazifischen.
Als ab 1934 in den USA die Angst vor einem neuen Krieg umging - die Wirtschaft stagnierte trotz New Deal, neue Kriegspläne (»Rainbow«) wurden entwickelt -, wollten besorgte Kongressmitglieder überprüfen, welche Interessen hinter dem Kriegseintritt von 1917 gestanden hatten.
Dazu wurde das »Senate Munitions Investigating Committee« unter Senator Gerald P. Nye, genannt Nye-Komitee, eingerichtet. In 93 Anhörungen wurden 200 Zeugen befragt, darunter der Bankier und Unternehmer J. P. Morgan Jr. sowie Pierre S. du Pont, Rüstungsmagnat mit fast 1.000 Prozent Gewinnsteigerung im Vergleich zu den Vorkriegsjahren. Nach zweijährigen Ermittlungen konnte das Komitee überzeugend darstellen, dass Banker und Rüstungsindustrielle neben Preisabsprachen vor und während des Krieges starken Einfluss auf die US-Außenpolitik genommen und so das Land in den Krieg »getrickst« hatten, um die Anleihen zu schützen und einen Rüstungsboom zu erzeugen. Es berichtete außerdem, dass Großbritannien bis zum Kriegseintritt der USA im April 1917 von der Wall Street 85-mal so viel an Krediten erhalten hatte wie das Deutsche Reich. Dem Komitee wurden Anfang 1936 die Mittel entzogen, als Nye den verstorbenen Präsidenten Woodrow Wilson beschuldigte, dem Kongress Informationen zur geplanten Kriegserklärung vorenthalten zu haben. Der Vorschlag, die Waffenindustrie zu verstaatlichen, wurde abgelehnt. Später gab Nye ein Dokument heraus mit dem Titel »The Next War« (Der nächste Krieg) mit einer zynischen Anspielung auf »the old goddess of democracy trick«, »den Trick der alten Göttin Demokratie«, durch den Japan dazu benutzt werden könnte, die USA in den Zweiten Weltkrieg zu locken. Es gab offenbar Bedenken, dass die »Merchants of Death« (die „Händler des Todes“) die Teilnahme der USA wieder forcieren würden.(28)
In den Handreichungen des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom 15. November 2022 ist zu lesen:
„Um regionale Hegemonie in Eurasien zu verhindern sind anscheinend viele militärische Operationen der USA im 1. und 2. Weltkrieg, sowie zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem 2. Weltkrieg zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels durchgeführt worden.(29)
Gemäß den geopolitischen Zielsetzungen der USA seit dem 1. Weltkrieg blieben nach 1945 die US-amerikanischen Befehlsstrukturen der Atlantik- und der Pazifikfront aktiv - siehe die Regionalkommandos EUCOM und PACOM. Während der Kubakrise kamen noch Nord- und Südamerika hinzu, und nach der Revolution im Iran wurde sogar der Persische Golf als ein Gebiet angesehen, das die amerikanischen Sicherheitsinteressen direkt berührt (Carter-Doktrin). Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski schuf 1982 dafür die Architektur: das von Ägypten bis nach Kasachstan reichende Zentrale US-Kommando.(30)
Ohne Zweifel ging es in den beiden Kriegen, ja geht es bis heute letztlich um Weltherrschaft. Winston Churchill hatte durchaus die amerikanischen Interessen im Blick, als er im April 1947 unverblümt die "Vereinigten Staaten von Europa" als notwendige Voraussetzung für eine autoritative Weltordnung propagierte:
„Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dass die Vereinigten Staaten von Europa die letzte und vollständige Lösung aller Probleme der internationalen Beziehungen darstellen. Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben. Wenn nicht eine wirksame Welt-Superregierung errichtet und rasch handlungsfähig werden kann, bleiben die Aussichten auf Frieden und menschlichen Fortschritt düster und zweifelhaft... . Ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung“.(31)
Eine US-Weltregierung mit einer "Special Relationship" zum Vereinigten Königreich Großbritannien - [der britische Bergbaumagnat und Millionär] Cecil Rhodes lässt grüßen!
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt es dann, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion fit zu machen. Dazu gehörte auch die mentale Vorbereitung.
Sieger manipulieren Geschichte (32)
Wie heute zu sehen ist, hat das auch vortrefflich geklappt. Die früheren Pazifisten wollen heute mit schweren Waffen Leben retten und den Frieden erzwingen. Bertolt Brecht ist das Zitat zugesprochen:
„Immer schreibt der Sieger die Geschichte der Besiegten. Dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge“.(33)
Diese Erkenntnis soll auf „Die Verurteilung des Lukullus“ zurückgehen. Er hat die Macht zu entscheiden und zu bestimmen, was bleibt. Die Macht, die Gesetze, ja seine Sprache werden vom Sieger in besiegte, in eroberte Länder getragen. Und seine Berichte gehen in die Geschichte ein. Nur diese sind in den Geschichts-büchern nachzulesen.
So kamen im Juni 1946 das "British Foreign Office" und das "Amerikanische Department of State" überein, aus den erbeuteten Archiven des Deutschen Auswärtigen Amtes und der Reichskanzlei Dokumente gemeinsam zu veröffentlichen. Diese Archive gehen bis auf das 1867 zurück; da es jedoch die Aufgabe der Publikation sein sollte, die Entwicklung der deutschen Außenpolitik vor und im Zweiten Weltkrieg aufzuzeigen, wurde beschlossen, Dokumente lediglich aus der Zeit nach 1918 zu veröffentlichen. Die Herausgeber sollten ihre Arbeit „…auf der Grundlage strengster wissenschaftlicher Objektivität“ leisten und bei der Auswahl und Veröffentlichung der Dokumente völlig unabhängig sein.(34) So setzte Großbritannien von Juni 1948 bis Januar 1951 den General Sir James Marshall-Cornwall als leitenden Herausgeber ein.(35) Ein Schelm, der etwas Böses dabei denkt. „Gemäß dem Abkommen, das die Grundlage der Publikation bildet, wurde den Herausgebern bei der Auswahl und Veröffentlichungen der Dokumente völlig freie Hand gelassen. Die Dokumente wurden von den amerikanischen, britischen und französischen Herausgebern gemeinsam ausgewählt“.(36)
Obwohl die USA den Vietnam- und Afghanistankrieg dramatisch verloren haben, scheint es so, dass auch hier der Verlierer die Geschichte schreibt. Überlieferungen aus Vietnam und Afghanistan sind trotz des Siegs in der Unterzahl. Wie aufgezeigt, ist der Sieger in der Lage, die Quellen zu vernichten oder zu manipulieren. Damit ist er in der Lage, nachhaltig ein gewünschtes Narrativ zu erzeugen. Der amerikanische Publizist Walter Lippmann gilt als einer der einflussreichsten Propagandisten des Neo-liberalismus und einer gelenkten Demokratie. Er verhalf dem marktradikalen Denken zum Siegeszug. Sein 1922 erschienenes Buch "Public Opinion" gilt als ein Klassiker in Sachen Manipulation und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Seine Annahme wird häufig zitiert:
„Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat (und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird), erst dann wird unsere Umerziehung erfolgreich gewesen sein“.(37)
Durch die permanente Konfrontation im Film, Fernsehen, Geschichtsunterricht, Museen und Ausstellungen (38) wird das eigene Geschichtsbild immer weiter gefestigt und kann durch neue Erkenntnisse kaum noch ins Wanken gebracht werden.(39) In seiner Buchbesprechung "Die unterschätzte Macht - Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt" (Wolfgang Effenberger, 2022) hielt der iranisch-stämmige Arzt Afsane Bahar fest:
„Die Corona-Misere und erst recht der laufende Krieg in der Ukraine haben die mangelhaften Geschichtskenntnisse zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Akteure aufgedeckt. Wenn die Fähigkeit zum ganzheitlichen Denken und wichtige geschichtliche Informationen fehlen, so ergeben sich leicht gravierende, verheerende Fehlentscheidungen“.(40)
Der engagierte Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies schreibt in seiner Rezension des gleichen Buches: „Wolfgang Effenberger spricht von Plutokraten, was den Faktor der Macht betont. Denn die selbstermächtigte Elite nutzt diese zum Umbau der Welt in ihrem Sinne - mit List und Tücke, frei von Skrupeln. Ihr Einfluss reicht nicht nur tief in Politik und Militär hinein, sondern umfasst heute auch die Wissenschaft und vor allem die Medien, ohne deren kritische Berichterstattung ein wesentliches Korrektiv in der Gesellschaft fehlt. Der Autor enthüllt in seinem Buch aber auch, dass das Wirken verdeckter Seilschaften nicht erst im 21. Jahrhundert begann. Selbst die Gründerväter der hochgehaltenen amerikanischen Verfassung waren nicht jene Edelmänner, als die sie heute erscheinen“.(41)
Ullrich Mies hebt weiter einen Text aus dem Buch hervor:
„Wann werden die Menschen in ihrer Mehrheit erkennen, dass ihnen schon lange die Wahrheit vorenthalten wird und sie emotional von Psychopathen auf und hinter der politischen Bühne missbraucht werden. Diese Erkenntnis wird für viele schwer zu verdauen sein. Wer will sich schon eingestehen, unter falschen Vorzeichen gelebt zu haben“?(42)
Effenberger schreibt:
„Angesichts der menschenverachtenden Weltherrschafts-doktrinen mit ihren zerstörerischen Ergebnissen muss der Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit absolute Priorität haben. Der Globus darf nicht länger Spielball einer verantwortungslosen Finanzoligarchie sein, die den Boden für eine rücksichtslose Ausbeutung bereitet. Eine gewissenslose Geldelite führt Krieg gegen das Menschsein. 2022 wird wohl das Jahr der Entscheidung werden, ob wir in einer globalen Gesundheits- und Klimadiktatur landen oder nicht. Und vor allem ob wir in Folge des Krieges in der Ukraine wieder in einen verheerenden Weltkrieg hineingezogen werden.“(43)
Das wurde noch vor dem 24. Februar 2022 geschrieben.
Für Mies kann die Geschichte des Abendlandes und ihrer Kultur sowie die amerikanische Geschichte hier kaum verstanden werden, da in Deutschland weite Bereiche tabuisiert sind, und so einen konstruktiven Diskurs bereits im Ansatz unmöglich machen. In den USA herrsche dagegen Meinungsfreiheit, die durch den 1. Verfassungs-Zusatz garantiert ist. Beim Lesen amerikanischer Blogs und die dazugehörigen Kommentare stellt er nur noch verwundert fest, was für eine armselige Kultur oder -besser gesagt - welcher Kulturmarxismus in Deutschland eingezogen ist.
Die Kräfte im Hintergrund des Ersten Weltkriegs und die Strippenzieher der brandgefährlichen Entwicklung nicht nur in Osteuropa, haben dieselbe Abstammung. Fallen wir nur nicht wieder darauf herein.
+++
Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022).
1) https://enrs.eu/de/about-us
2) https://www.politische-bildung-bremen.de/assets/flyer/Der-Grosse-Krieg-Zsfg-dt.pdf
3) Kennan, George F., The Decline of Bismarck's European Order. Franco-Russian Relations, 1875-1890, Princeton 1979, S. 3.
4) 1 John F. Cafferky: Lord Milner´s Second War, S. 151
5) Nowosti Zeno vom 28. März 1914
6) Hans F. Helmholdt: Ein Vierteljahrhundert der Weltgeschichte 1894-1919, Paderborn 2011, S. 90
7) Walter Millis: Road to War America 1914-1917, Boston / New York 1935, S. 47/48
8) Pierre Desgranges (Joseph Crozier), In geheimer Mission beim Feinde, Grethlein & Co., Leipzig/Zurich 1930, Seite 285
9) Hellmut G. Dahms: Grundzüge der Geschichte der Vereinigten Staaten, Darmstadt 1983, S. 169
10) Bayerischer Landtag (Hg.): Bayerische Dokumente zum Kriegsausbruch und zum Versailler Schuldspruch, München Berlin 1922, S. 39
11) Kurt Eisner im Online-Katalog der Bibliothek der FES vom 27. Juni 2006
12) Arthur Ponsonby: Lügen in Kriegszeiten, Faksimile der 1930 erschienen Ausgabe, Viöl/Nordfriesland 1999, S. 160
13) Arthur Ponsonby: Lügen in Kriegszeiten, Faksimile der 1930 erschienen Ausgabe, Viöl/Nordfriesland 1999, S. 161
14) Im November 1918 gründeten sie in verschiedenen deutschen Großstädten die »Geistigenräte«. Doch unfähig zur politischen Zusammenarbeit, fehlte es ihnen vor allem an Akzeptanz in der Bevölkerung. So mußte der »Rat geistiger Arbeiter« um Kurt Hiller bereits nach wenigen Tagen den Berliner Reichstag wieder verlassen. (Vgl. Bering 1978, S. 82-88.)
15) Wohlgemuth, Joseph: Vier Jahre Weltkrieg; in: Jeschurun, 5. Jahrgang, Heft 10, Oktober 1918, Thischri 5679, S. 431
16) https://www.deutschlandfunk.de/100-jahre-erster-weltkrieg-urkatastrophe-des-20-jahrhunderts-100.html
17) H.G. Wells: Die Geschichte unserer Welt. Berlin/Wien/Leipzig 1948, S. 392
18) Corbett, Julian: Official History. Naval Operations, London 1921,Vol. 1, p.18
19) Helmut Roewer: Unterwegs zur Weltherrschaft Warum England den Ersten Weltkrieg auslöste und Amerika ihn gewann. Zürich 2016, S. 16
20) Michael von Taube: Der große Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S.379
21) Manfred Berg: Woodrow Wilson. Amerika und die Neuordnung der Welt. Eine Biografie, München: Beck, 2017 (DOI Link: http://dx.doi.org/10.17104/9783406707797)
22) https://alsaciae.org/2024/01/17/1631-franzosisch-schwedischer-vertrag-von-barwalde/
23) Ebda.
24) https://www.bpb.de/themen/europa/polen/40655/geschichte-von-1918-bis-1945/
25) https://www.bpb.de/themen/europa/polen/40655/geschichte-von-1918-bis-1945/
26) Siehe Karl Nuß: Militär und Wiederaufrüstung in der Weimarer Republik. Zur politischen Rolle und Entwicklung der Reichswehr. Berlin 1977, S. 64–67 und Ralph Schattkowsky: Deutschland und Polen von 1918/19 bis 1925. Deutsch-polnische Beziehungen zwischen Versailles und Locarno. Frankfurt am Main 1994, S. 78.
27) http://www.documentarchiv.de/wr/vv08.html
28) aus dem Buch "Europas Verhängnis - Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht" von Wolfgang Effenberger, Kapitel "Resümee und Ausblick", erschienen im Mai 2018 bei Verlag Zeitgeist, Höhr-Grenzhausen, 2018, 96 S., 14 Abb., Gebunden, 7,90 Euro, ISBN 978-3-943007-19-0 (dort mit Fußnoten und Quellenangaben).
29) Congressional Research Service Informing the legislative debate since 1914, Defense Primer: Geography, Strategy, and U.S. Force Design Updated November 15, 2022
30) Vgl. Wolfgang Effenberger "Europas Verhängnis – Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht" http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25000&css=print
31) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25000
32) Vgl. Winfried Martini: Der Sieger schreibt die Geschichte, ISBN 3800412241*
33) https://www.hauen-und-stechen.com/lukullus-2/
34) Akten zur deutschen auswärtigen Politik 1918-1945, Serie D (1937-1945) Band VII Die letzten Wochen vor Kriegsausbruch 9. August bis 3. September 1939. Baden-Baden 1955,. S IX
35) Akten zur deutschen auswärtigen Politik 1918-1945, Serie D (1937-1945) Band VI Die letzten Monate vor Kriegsausbruch März bis August 1939, Baden-Baden, S. III
36) Ebda. S. IX
37) https://www.amazon.de/Die-öffentliche-Meinung-entsteht-manipuliert/dp/3864892236
38) https://geschichte-sciodoo.de/geschichtsunterricht/
39) Frank Deppe: Politisches Denken zwischen den Weltkriegen: Band 2: Schmitt, Keynes, Lippmann, Hilferding, Gramsci, Horkheimer, Adorno, Gandhi, Mao, ISBN 3899650018*
40) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28074&css=print
41) Wolfgang Effenberger: Die unterschätzte Macht. Von Geo- bis Biopolitik – Plutokraten transformieren die Welt. Verlag Zeitgeist Print & Online. Erste gebundene Ausgabe April 2022. Redaktionsschluss Februar 2022
42) Ebd., Seite 332
43) Ebd., Seite 332
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: fran_kie / Shutterstock.com
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut Artikel:
https://apolut.net/herrschaftsinstrument-geschichtsmanipulation-teil-1-von-wolfgang-effenberger-2/
+++
Apolut Peertube:
https://tube4.apolut.net/w/uAyM72BwfemTcXB8MwGTA4
+++
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2024/12/standpunkte-20241220-apolut.mp3
COMPACTTV
Brisant: Ampel schickt tausende Soldaten an die Front!
Dec 21, 2024
Brisanter Exklusiv-Bericht! Bei einem Besuch der Bundeswehr hat Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann Unglaubliches mitbekommen. Es geht um die Verlegung Tausender an die NATO-Ostfront.
+++
Quellen & Links
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
COMPACT Webseite:
https://www.compact-online.de/
+++
PravdaTV
Russischer General nach Aufdeckung einer Adrenochrom-Fabrik in der Ukraine ermordet (Video)
20. Dezember 2024
aikos2309

Das Selenskyj-Regime hat Berichten zufolge eine Mordkampagne gegen hochrangige russische Militärs gestartet – jene, die geheime US-Biolabore in der Ukraine aufdeckten und gehandelte Kinder aus mutmaßlichen Adrenochrom-Kinderfabriken befreiten.
Während sich das Kiewer Regime auf seine unausweichliche Niederlage vorbereitet, geraten jene, die über forensisches Wissen über die schockierenden Verbrechen der globalen Elite und die Netzwerke des Kinderhandels verfügen, in große Gefahr – sie werden als Zielscheibe in dem verzweifelten Versuch markiert, die Wahrheit zu verschweigen.
Präsident Putin steht kurz davor, die gesamte Operation aufzudecken und die globale Elite im Westen gerät in Panik, weil sie befürchtet, dass der Hammer der Justiz bald niedersausen wird.
Sie haben bereits alle Register gezogen: Sie eskalieren Konflikte, bringen Whistleblower zum Schweigen und haben sogar versucht, Donald Trump zu ermorden, obwohl sie wissen, dass er mit Putin zusammenarbeiten wird, um diese zwielichtigen Netzwerke aufzudecken und zu zerstören.
Bleiben Sie dran, während wir diese explosive Geschichte Faden für Faden entwirren.
Die Ukraine ist zu einem Schauplatz globaler Kriminalität geworden, mit einem Netz aus Korruption, das sich von den Finanzskandalen um Hunter Biden über ein riesiges Netzwerk von Biolabors bis hin zu den erschreckenden Adrenochromfabriken für Kinder erstreckt, die angeblich im ganzen Land operieren, um den verdorbenen Geschmack der globalen Elite zu bedienen. (Der Albtraum des ukrainischen Kinderhandels – Organraub, Adrenochrom und die kranke Agenda der Eliten (Video))
Das Kiewer Regime versucht verzweifelt, jeden zum Schweigen zu bringen, der aus erster Hand über die Verbrechen der Elite Bescheid weiß. Man muss sich nur die Nachrichten aus Moskau diese Woche ansehen.
Überwachungskameras zeichneten den Moment auf, als Generalleutnant Igor Kirillow, der Chef der russischen Streitkräfte zur Abwehr chemischer und biologischer Angriffe, vor seiner Wohnung durch einen Sprengsatz auf einem Motorroller ermordet wurde.
Dieser Terroranschlag, der am Dienstag verübt wurde, wurde einer Quelle innerhalb der Agentur zufolge vom ukrainischen Sicherheitsdienst orchestriert ( https://kyivindependent.com/sbu-behind-killing-of-russian-general-charged-with-chemical-weapons-crimes-source-claims/ ).
Kirillow war den Globalisten ein Dorn im Auge und einer der Hauptautoren des von Russland veröffentlichten 2.000 Seiten starken Berichts, der die Verbrechen der globalen Elite anhand forensischer Beweise detailliert auflistet.
Laut Kirillov sind die Pharmaindustrie und der „Deep State“ in den USA schuldig, die Covid-19-Pandemie „induziert“ zu haben, um die Weltherrschaft an sich zu reißen. Der 2.000 Seiten starke Bericht listet Hillary Clinton, Barack Obama, Joe Biden und George Soros als Mitverschwörer dieses Komplotts gegen die Menschheit auf.
Als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte zur chemischen und biologischen Verteidigung leitete er die Bemühungen der Putin-Regierung, die gefährlichen amerikanischen Biowaffenlabore in der Ukraine und im Rest der Welt aufzudecken.
Er war sehr stolz darauf, diese ukrainischen Labore schließen zu können, doch wie er erklärte, hat die globale Elite diese gefährlichen Labore nach Afrika verlagert, wo sie sich, wie er warnte, auf den Ausbruch einer Vogelgrippe-Pandemie vorbereiten.
Natürlich taten die Mainstream-Medien im Westen alles, was sie konnten, um Kirillows Bericht und die Nachricht, dass es ihn überhaupt gibt, zu unterdrücken.
Erinnern Sie sich, als uns die Mainstream-Medien erzählten, die Nachrichten über Faucis Biolabore in der Ukraine seien nichts weiter als eine riesige rechtsextremistische Verschwörungstheorie?
Dank Leuten wie Ihnen, die ihre Lügen nicht glauben wollten und Beweise verlangten, haben sie die Kontrolle über diese Geschichte verloren.
Bidens Pentagon musste schließlich zugeben, dass es seit Anfang der 2000er Jahre 46 Biolabore in der Ukraine unter Faucis Kontrolle betrieben hat. Das war eine große Demütigung für die Mainstream-Medien und ihre Faktenprüfer.
Bis Dezember 2023 beschuldigte der Kreml unter Kirillows Führung Persönlichkeiten wie Dr. Anthony Fauci, die ehemalige CIA-Direktorin Gina Haspel, das mit Hunter Biden verbundene Unternehmen Metabiota, die ehemaligen CDC-Direktoren Robert Redfield und Rochelle Walensky und andere der Mittäterschaft bei der Ausbreitung der COVID-Pandemie auf der Welt.
Kirillovs Bericht war auch deshalb sehr interessant, weil er bestätigt, was Robert F. Kennedy Jr. Tucker Carlson Anfang des Jahres in seiner Twitter-Show sagte.
Tucker befragte Trumps Kandidaten für den Posten des Gesundheitsministers zu den zwielichtigen Biolabors in der Ukraine, und die umwerfende Antwort von RFK Jr. sollte ein Pflichtprogramm für jeden sein, der immer noch im Dunkeln tappt, was die Agenda der Eliten angeht.
Adrenochrome Taskforce rettet Hunderte von Kindern, die von Marina Abramovic gehandelt wurden
Russische Spezialeinheiten haben Hunderte versklavte Kinder aus einer Massentierhaltung in den ukrainischen Karpaten gerettet, während Präsident Putin seine Kampagne gegen die globale Adrenochrom-Industrie verschärft.
Laut an der Razzia beteiligten russischen Quellen wurde die Razzia, bei der Hunderte Kinder befreit wurden, durch die Infiltration einer Adrenochrom-Party ermöglicht, die von Marina Abramovic organisiert und von der Elite in Paris, Frankreich, besucht wurde.
Die Ukraine ist die globale Hauptstadt des Kindersexhandels und Ermittler warnen, dass sich dort ein Netzwerk von Adrenochromfabriken befindet.
Viele Kinder werden in der Massentierhaltung geboren und für die Sklaverei gezüchtet, ohne Geburtsurkunde oder Ausweis. Diese Kinder erfahren nie, wie es ist, ein Leben ohne Terror zu führen.
Allerdings wächst die Adrenochrom-Industrie so schnell, dass sie ein ständig steigendes Angebot an Kindern benötigt, um die Gelüste der pädophilen und süchtigen Elite zu befriedigen.
Aus diesem Grund sind die Straßen vieler Städte in der ganzen Ukraine mit Plakaten mit der Aufschrift „Vermisste Kinder“ gesäumt.
Der russische Präsident Putin hat zu Beginn dieses Jahres eine Elite-Adrenochrom-Truppe ins Leben gerufen und erklärt, dass Selenskyjs Regime in Kiew Hunderte Millionen Dollar pro Jahr damit verdient, Kinder in entwürdigenden Massentierhaltungsbetrieben zu halten und sie dann auf dem internationalen Markt an den Meistbietenden zu verkaufen – ohne Fragen zu stellen.
Nach Aussagen von Experten in der Ukraine werden diese Kinder als Sexsklaven an pädophile Eliten verkauft. Wer keine Käufer findet, wird „wie weggeworfener Abfall zerstückelt“. Seine Organe werden entnommen und zur Verwendung in europäischen und israelischen Transplantationszentren verkauft.
Letztes Jahr ernannte Selenskyj die satanische Hexe Marina Abramović zur Botschafterin in der Ukraine und bat um Hilfe beim Wiederaufbau der Schulen des Landes.
Die sogenannte „Performance-Künstlerin“ ist berüchtigt, weil sie an der Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente beteiligt war. Aus ihnen ging hervor, dass sie Hillary Clinton, John Podesta und dessen Bruder Tony per E-Mail zu einem „Spirit Cooking Dinner“ eingeladen hatte. Dabei handelt es sich um ein okkultes Ritual, das durch den berüchtigten Satanisten Aleister Crowley berühmt wurde.
Warum also hat Selenskyj Abramović für eine Rolle nominiert, in der es um Kinder geht? Die Antwort ist düsterer, als man denken könnte.
Laut Angaben der Führungsebene der russischen Task Force wimmelt es auf dem internationalen Adrenochrom-Markt von VIP-Pädophilen, und es gibt niemanden mit mehr Verbindungen auf der Welt als die Spirit Cooker selbst, Marina Abramovic.
Wie ein Mitglied der Task Force berichtet, war Abramovics Vermittler, ein hochgewachsener Ukrainer namens Anatoly, Gastgeber einer Elite-Adrenochrom-Party in Paris, in die verdeckte russische Ermittler einzudringen vermochten.
Wie Putin erklärt, stopft die westliche Elite ihre Bäuche seit Jahrhunderten mit Menschenfleisch voll. Es ist an der Zeit, dies anzuprangern und sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Nichts kann aufhalten, was kommt.
Trotz zunehmender Beweise schweigen die westlichen Mainstream-Medien mitschuldig über die Massentierhaltung von Kindern in der Ukraine und versuchen sogar, die Beweise als jüngste „russische Desinformationskampagne“ abzutun.
Während die Mainstream-Medien weiterhin die Wahrheit über Adrenochrom und die bösen Pädophilen, die die Welt kontrollieren, leugnen, wachen die Menschen auf und fordern ein Ende des Gaslightings.
Dies sind echte Kinder, die zum wahnsinnigen Vergnügen der globalen Elite und der Superreichen versklavt, missbraucht und abgeschlachtet werden.
Die Medien sind stärker daran interessiert, die Pharmaindustrie zu fördern und als PR-Abteilung der globalisierten Elite zu agieren. Sie sind stärker daran interessiert, Operationen zur Geschlechtsumwandlung und Pubertätsblocker zu propagieren, als über das räuberische Verhalten prominenter Pädophiler zu berichten.
Anstatt die Kriminellen und Psychopathen zu entlarven, tun die Medien und die Unterhaltungsindustrie alles, was sie können, um die Agenda zu normalisieren, indem sie die Geschichte unterschwellig in Kinderfilme einbauen.
Der okkulten Elite gefällt nichts mehr, als sich vor aller Augen zu verstecken.
Persönlichkeiten aus Hollywood und der Unterhaltungsindustrie, darunter Lady Gaga, eine enge Freundin von Marina Abramovic, schwelgen in ihrer Rolle bei der Normalisierung des Krieges gegen unsere Kinder, während die Mainstream-Medien die Öffentlichkeit weiterhin in den Wahnsinn treiben, indem sie behaupten, Adrenochrom sei eine Verschwörungstheorie.
Hier ist Dr. Shiva, Doktor der Biotechnik am MIT, um die Sache hinsichtlich der bevorzugten chemischen Verbindung der pädophilen Elite klarzustellen.
Wenn Sie in einer Welt leben möchten, in der unsere Kinder sicher sind, ist es Zeit, Stellung zu beziehen.
Hier bei People’s Voice sind wir entschlossen, die globalistische Elite weiterhin zu entlarven und die Massen aufzuwecken. Aber wir können es nicht alleine schaffen. Wir brauchen Ihre Hilfe, um die Wahrheit weit und breit zu verbreiten.
+++
Video:
Quellen: PublicDomain/thepeoplesvoice.tv/ am 20.12.2024
+++
Kontrafunk
Freitag, 20. Dezember 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Ohne Handwerk
Rundfunk, Abmahnindustrie, Corona-Gelder
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Markus Haintz, Ulrich Fischer und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské
Es gibt viele Rechtsbereiche, in denen man noch nicht oder nicht mehr weiß, was handwerkliche Rechtsanwendung ist. Dabei geht es am Ende immer um Geld. Das marode System der Rundfunkfinanzierung durch Zwangsbeiträge und die dabei gerade anhängige handwerkliche Grundsatzfrage erläutert Ulrich Fischer. Rechtsanwalt Markus Haintz tritt an gegen die industrielle Verfolgungspraxis von Politikern wegen Bürgeräußerungen, und Martin Vinzenz Freiherr von Kraské ist unser Experte für das konfuse und unter Umständen existenzvernichtende Finanzhandwerk nach dem Corona-Finanzierungs-„Wumms“.
+++
Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Kontrafunk Artikel:
+++
Kontrafunk Audiocast (MP3):
+++
Privacy Link:
Apollo News
EU-Sonderausschuss
„Beispiellose Bösartigkeit und Tragweite“: EU führt „Schutzschild für Demokratie“ ein

Das EU-Parlament hat für die Einrichtung eines neuen Sonderausschusses gestimmt – einem „Schutzschild für die Demokratie“. So will man gegen „Desinformationskampagnen“ von „bösartigen Drittländern“, auch über „inländische Akteure und Organisationen“, kämpfen.
Marie Rahenbrock
https://apollo-news.net/author/marie-rahenbrock/
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für die Einrichtung eines „Sonderausschusses zum Europäischen Schutzschild für die Demokratie“. Wie Euractiv berichtet, stimmten 441 von 649 Abgeordneten für die Einrichtung des Sonderausschusses. Laut Beschlusstext soll er die Europäische Union im Kampf gegen „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ unterstützen, die die Demokratie in Europa gefährden würden.
Als Begründung zur Einrichtung des Ausschusses wird angegeben, dass „böswillige und autoritäre ausländische staatliche Akteure“ durch Einmischung aus dem Ausland gegen die Grundwerte der Europäischen Union, wie Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit, vorgehen. Durch „Informationsmanipulation“ würden diese ausländischen Staaten „Bürger in die Irre führen und täuschen und ihr Wahlverhalten beeinflussen, spaltende Debatten verstärken“ und „die Integrität demokratischer Wahlen und Referenden verfälschen“.
Konkret wird auch Russland als Akteur genannt. In dem Beschluss des Europäischen Parlaments heißt es, dass „Russland seit vielen Jahren kontinuierlich eine Desinformationskampagne von beispielloser Bösartigkeit und Tragweite betreibt, um sowohl die eigenen Bürger als auch die internationale Staatengemeinschaft insgesamt zu täuschen.“ Um diese Desinformationsangriffe abzuwehren, wird der Sonderausschuss zum „Schutzschild für die Demokratie“ eingerichtet.
Der Sonderausschuss soll unter anderem bestehende und zukünftige EU-Rechtsvorschriften daraufhin überprüfen, ob „Schlupflöcher“ bestehen, die für „böswillige Eingriffe in demokratische Prozesse ausgenutzt werden könnten“. Dabei sollen auch Fragen der Zusammenarbeit von EU-Behörden und nationalen Behörden im Bereich Inneres und Justiz untersucht werden, sowie Maßnahmen zu Medien- und Informationskompetenz oder auch die Auswirkungen von Einschränkungen auf die Rechte von Minderheiten.
Außerdem soll der Sonderausschuss Vorschläge machen, wie die Gesetzeslücken behoben und die „Widerstandsfähigkeit“ der Europäischen Union gestärkt werden können. Der Sonderausschuss soll dabei helfen, Informationskampagnen „bösartiger Drittländer – auch über inländische Akteure und Organisationen der Union – zu bekämpfen“. Um Desinformation aus Russland entgegenzuwirken, soll der Ausschuss auch mit Partnern in der Ukraine, in Moldau und Georgien zusammenarbeiten. Er soll im Januar zum ersten Mal tagen und hat eine 12-monatige Amtszeit – ihm gehören 33 Abgeordnete an.
+++
Für Spenden besuchen sie bitte die Webseite
+++
Transition News
Jurist fordert Rückführung des Schweizer AHV-Vermögens von US-Bank in München
Der Aargauer Jurist Albert Rüetschi erhebt schwere Vorwürfe gegen die Entscheidung, das Vermögen der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von der UBS zur Münchner Tochter der US-Bank State Street zu transferieren. Er fordert, dass das Vorsorgekapital wieder in Schweizer Hände kommt, ansonsten sollen die Verantwortlichen entlassen werden.
Veröffentlicht am 20. Dezember 2024
von DF. Lesedauer: 3 Minuten
Die Depotbank – also die Verwahrstelle für Wertpapiere – des Fonds der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist seit Dezember 2023 die Münchner Tochter der US-amerikanischen State Street Bank. Der Wechsel von der UBS zur US-Bank wurde von der Compenswiss, der Verwalterin des Fonds, mit erheblichen Kosteneinsparungen begründet. Laut Compenswiss befinden sich die US-Vermögenswerte der AHV-, IV- und EO-Ausgleichsfonds bereits seit über 20 Jahren in den USA – so wie Schweizer Werte in der Schweiz und japanische in Japan gelagert werden.
Die Verlagerung des AHV-Vermögens von der Schweizer UBS zur deutschen Niederlassung der US-amerikanischen State Street sorgt für heftige Diskussionen. Albert Rüetschi, ein Jurist aus dem Kanton Aargau, spricht von einem «Verrat» und erhebt mit seiner «Interessengemeinschaft Aufsichtsbeschwerde Compenswiss» schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen, schrieb die in Bankenkreisen viel beachtete Plattform Inside Paradeplatz gestern. In einem offiziellen Schreiben fordert er den Bundesrat auf, den Entscheid bis Ende Januar 2025 rückgängig zu machen.
Rüetschi sieht in der Entscheidung eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Schweiz und warnt vor einem möglichen Zugriff durch US-Behörden. Er hält es für unverantwortlich, dass die Milliarden des AHV-Fonds «nicht mehr von der Schweiz aus verwaltet und in der Schweiz verwahrt» werden.
Interessanterweise fordert Rüetschi jedoch nicht die Rückkehr zur UBS. Stattdessen plädiert er dafür, dass der Bundesrat die Verwaltung des AHV-Vermögens an Kantonalbanken überträgt, die dem Steuerzahler gehören. Diese Lösung soll die Unabhängigkeit der Vorsorgefonds stärken. Sollte dies nicht auf «ordentlichem Weg» geschehen, müsse der gesamte Verwaltungsrat der Compenswiss wegen «krass verfassungswidrigen und verantwortungslosen Verhaltens» entlassen werden.
Die Entscheidung zugunsten der State Street sorgt auch in der Kommentarsektion des Artikels für kontroverse Reaktionen. Es gibt bei diesem Text zwar Kommentare, die wenig kenntnisreich, aber in rüdem Ton geschrieben sind, aber gleichzeitig erfährt man Erhellendes: Während die Compenswiss betont, dass das Risiko eines Zugriffs durch US-Behörden als «höchst unwahrscheinlich» eingestuft wurde, zweifeln viele Kommentatoren an der Sinnhaftigkeit von Rüetschis Forderungen.
Einige weisen darauf hin, dass außer der UBS keine Schweizer Bank über die nötigen Kapazitäten verfügt, um das komplexe Global-Custody-Geschäft zu übernehmen – also als Wertpapierverwahrstelle zu fungieren. Die Kantonalbanken, die Rüetschi als Lösung vorschlägt, müssten letztlich selbst auf globale Dienstleister wie State Street zurückgreifen, um ausländische Wertpapiere zu verwahren. Dies würde die Kosten in die Höhe treiben und eine Blockierung durch die USA könnte auch nicht ausgeschlossen werden.
Ein weiterer, offenbar mit dem Geschäft vertrauter Kommentator schlägt eine radikalere Lösung vor: Die Ausgliederung des Global-Custody-Geschäfts der Credit Suisse, die nach ihrer Übernahme durch die UBS nicht mehr als eigenständiger Anbieter fungiert, und die Integration dieses Geschäftsfeldes in das Kantonalbankensystem. Dies könnte laut dem Kommentator den Wettbewerb stärken und eine inländische Alternative schaffen.
Die Diskussion um die Verwaltung des AHV-Vermögens zeigt schlaglichtartig, wie vernetzt die Welt geworden ist und dass es eventuell auch dort Zugriffsmöglichkeiten von US-Behörden gibt, wo man es nicht vermutet. Das offenbart tiefgreifende Spannungen zwischen finanzieller Effizienz, nationaler Unabhängigkeit und politischer Kontrolle. Während Rüetschi drastische Maßnahmen fordert, sehen Experten in seinen Vorschlägen erhebliche praktische und wirtschaftliche Herausforderungen.
Fortsetzung folgt.
+++
Quelle & Links
Inside Paradeplatz: Aargauer Jurist fordert AHV-Köpfe wegen „Verrats“ an UBS - 18. Dezember 2024
https://insideparadeplatz.ch/2024/12/18/aargauer-jurist-fordert-ahv-koepfe-wegen-verrat-an-ubs/
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite.
+++
RT DE
Trumps Ukraine-Gesandter zum Mord an Kirillow: "Entspricht nicht Regeln des Krieges"
Dec 20, 2024
Die Ermordung des Chefs der russischen ABC-Abwehrtruppen, General Igor Kirillow, habe die Grenzen der Kriegsführung überschritten. Dies sagt der neue Sonderbeauftragte der Trump-Administration für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg am Mittwoch in einem Interview für den US-Sender Fox News.
+++
Quellen & Links
Artikel dazu: https://rtde.online/nordamerika/230019-nicht-klug-keith-kellogg-trumps/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
+++
Russische Welt
Präsident Putin antwortet amerikanischem Journalist zu den Themen Syrien, Ukraine, Trump etc.
Dec 20, 2024
+++
Quellen & Links
Quelle: Jahrespressekonferenz von Präsident Putin vom 19.12.2024
Итоги года с Владимиром Путиным
YT-Kremlin Channel:
https://www.youtube.com/watch?v=5BcgogS1zlY
[...]
alternativ auch über meine u.a. E-Mail-Adresse russische-welt@web.de
Kontakt: russische-welt@web.de
Odysee:
https://odysee.com/@russischewelttv:2
Für Spenden besuchen Sie bitte den YouTube-Kanal
+++
Privacy Link:
Odysee Link:
https://odysee.com/@russischewelttv:2/putin-äußert-sich-erstmals-zur-syrien:3
ExoMagazinTV
GAME OF DRONES
Das 3. Jahrtausend
Dec 20, 2024
Mitten in Moskau wird einer der wichtigsten Generäle Russlands in die Luft gesprengt. Offenbar vom ukrainischen Geheimdienst. Dass das nicht ohne Folgen bleibt ist klar. Womit müssen wir rechnen? Außerdem: In Damaskus haben islamistische Krieger jetzt die Macht übernommen und der Westen feiert das als die Befreiung Syriens. Wirklich? Und was treiben eigentlich diese angeblichen Drohnen, die derzeit in Massen in den USA und anderen Ländern gesehen werden?
Die Themen im Einzelnen:
00:00:00 Beginn
00:01:49 STAATSTERROR – Russischer General in Moskau ermordet
00:19:42 MACHTWECHSEL IN SYRIEN – Assad gestürzt, Islamisten an der Macht
00:45:10 WIR DANKEN UNSEREN SPENDERN!
00:49:16 GAME OF DRONES – Was steckt hinter den Massensichtungen?
01:18:53 BLICK IN DIE GLASKUGEL – Was steht im Jahr 2025 bevor?
01:28:24 BUCHVERLOSUNG – Der Westen im Niedergang von Emmanuel Todd
01:37:39 Ende
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
Webseite ExiMagazin:
https://www.exomagazin.tv/game-of-drones-das-3-jahrtausend-112/
Peertube ExoMagazin:
https://exo.tube/videos/trending?c=true&s=3
+++
Privacy Link:
Bitchute Link:
MWGFD
Fakten zu Comirnaty
Wirkmechanismen und Schadpotential
MWGFD Redaktion

veröffentlicht am 19.12.2024
von Autorenteam MWGFD
Immer mehr von einem mutmaßlichen Impfschaden Betroffene stellen im Klageverfahren fest, dass sie vor Gericht auf belastbare und überprüfbare Fakten zum BioNTech-Impfstoff Comirnaty angewiesen sind. Als Argumentationshilfe für Kläger und deren Anwälte haben wir das nachfolgend verlinkte ausführliche Dokument über Wirkmechanismus und Schadpotential dieser Injektion zusammengestellt.
Die Autoren verbinden damit die Hoffnung, dass Richter mehr Verständnis für die durch die mRNA-Impfungen verursachten Probleme entwickeln und entsprechende Urteile fällen.
https://www.mwgfd.org/tag/aufarbeitung/
https://www.mwgfd.org/tag/biontech/
https://www.mwgfd.org/tag/comirnaty/
https://www.mwgfd.org/tag/impfschaeden/
https://www.mwgfd.org/tag/klage/
+++
Quellen & Links
Bildquelle: Kämmerer U., eigene Fotos
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://www.mwgfd.org/2024/12/fakten-zu-comirnaty-wirkmechanismen-und-schadpotential/