Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 7, 2025
Im Käfig der künstlichen Dummheit
Von Felix Feistel
Seit die vierte Version des KI-Sprachassistenten ChatGPT Ende 2022 an den Start ging, hat die Debatte um die künstliche Intelligenz wieder an Fahrt aufgenommen. Neben OpenAI, der Firma hinter ChatGPT, sind eine Vielzahl anderer Tech-Konzerne im KI-Geschäft aktiv, darunter Microsoft, Google, Nvidia oder Amazon. Diese Konzerne haben längst damit begonnen, ihre Systeme und Geräte mit Modellen künstlicher Intelligenz auszustatten. So plant Microsoft die Implementierung seines KI-Modells „Recall“, das alle 15 Sekunden ein Bildschirmfoto machen und mittels KI die auf diese Weise gesammelten Daten umwandeln soll, mit dem Versprechen, auf diese Weise die Wiederherstellung des Systems im Falle eines Ausfalles zu erleichtern. Die Daten sollen, so das Versprechen, nur lokal gespeichert werden. Die Frage, wie das mit der Wiederherstellung des Systems im Falle eines Ausfalls zusammenpasst, drängt sich auf. Näher liegt hier die Vermutung, dass die KI zu einer flächendeckenden Überwachung der Nutzer eingesetzt werden soll. Dasselbe gilt für Google-Systeme. Der Konzern trainiert bereits eine KI, die menschliche Geräusche überwachen soll um Krankheiten zu erkennen. (1) Auf diese Weise soll die KI einen Beitrag dazu leisten, Krankheiten zu „managen“. Und was das bedeuten kann haben uns die Jahre der Pseudopandemie eindrücklich unter Beweis gestellt. KI kann in Zukunft dazu eingesetzt werden, Maßnahmen zur Krankheitsverhinderung also nicht kollektiv, sondern auf individueller Ebene zu verhängen. Dazu wird sie zu einer flächendeckenden Überwachung bis in das Private hinein bereits trainiert.
Und das weckt natürlich auch Begehrlichkeiten von staatlicher Seite. So hat die Regierung des ach so libertären Präsidenten Javier Milei bereits eine Polizeieinheit gegründet, die durch flächendeckende Überwachung auch sozialer Netzwerke mittels KI Verbrechen schon im Vorfeld verhindern können soll. (2) Predictive Policing, auch Pre-Crime genannt, heißt diese Art der KI-basierten Verbrechensverhinderung, und erinnert nicht umsonst an den dystopischen Film „Minority Report“. Auch die EU hat vor einigen Monaten ein KI-Gesetz verabschiedet, und damit die Entwicklung und Anwendung von KI nach eigenen Aussagen „reguliert.“ (3) Allerdings hat sie dabei die Verwendung von KI zur flächendeckenden Massenüberwachung, beispielsweise mittels Gesichtserkennungssoftware in Überwachungskameras, nicht ausgeschlossen. (4) Die Verwendung solcher Daten soll zwar nur in schwerwiegenden Fällen möglich sein – beispielsweise aufgrund des Verdachts von Terrorismus. Allerdings lässt sich ein Fall von Terrorismus leicht konstruieren, wie die politischen Begriffsverwirrungen immer wieder zeigen.
Wenn staatliche Stellen ein Interesse haben, dann in der Regel auch ein militärisches. Und so wird der KI-Einsatz auch zu solchen Zwecken bereits erprobt. Das Unternehmen ShieldAI beispielsweise entwickelt KI-Drohnenpiloten, die Drohnen autonom steuern können. (5) Dieser KI-Pilot, so das Unternehmen selbst, solle das Schlachtfeld revolutionieren. KI kann jedoch ebenso mit jeder anderen Maschine verbunden werden, etwa den Kampfrobotern von Boston Dynamics, die dann voll autonom agieren können. (6) Israel setzt in seinem Völkermord im Gazastreifen, und wahrscheinlich auch in seinem Krieg im Libanon und in Syrien, das KI-System Habsora, was so viel wie „Evangelium“ bedeutet, ein. Dieses wählt automatisiert Ziele aus und empfiehlt diese dann einem Analysten, der darüber entscheidet, ob er das Ziel an die Soldaten im Feld weitergibt. (7) (8) Das Ziel kann dabei alles von einem einzelnen Kämpfer bis hin zu einem Kommandoposten sein. (9) Der ehemalige Lieutenant General der IDF, Aviv Kohavi erklärte, dass die KI Daten viel schneller auswerten könne, als Menschen, und dass auf diese Weise bis zu 100 Bombardements pro Tag ausgeführt werden könnten. (10) Krieg wird hier also zu einer Fließbandarbeit nach dem Ermessen der KI. Einhellig wird diese Technik als Zukunft der Kriegsführung angepriesen. Auch das deutsche Unternehmen Helsing entwickelt KI-gestützte Systeme für den Einsatz im Krieg, und hat vor Kurzem einen Vertrag mit der Bundesregierung abgeschlossen, um 4.000 KI-gestützte Drohnen zu entwickeln, die an die Ukraine geliefert werden sollen. (11) (12) Helsing ist ein relativ junges Unternehmen, das sich der Kriegsführung mittels KI verschrieben hat und derzeit offenbar auf den Kampf zur Luft spezialisiert ist. So arbeitet das Unternehmen an einem KI-System namens Centaur, das speziell für den Luftkampf entwickelt wurde und arbeitet auch mit Airbus zusammen. (13) (14) Zu Marketingzwecken hat man sich die Verteidigung der Demokratie auf die Fahne geschrieben, und damit die Propaganda der Bundesregierung übernommen.
Hier entsteht also eine dystopische Welt aus KI-gestützter Totalüberwachung und Tötungsmaschinen, die man sich nur in Kombination vorstellen muss, um jeden Science Fiction Film in die Wirklichkeit zu überführen. Doch auch für die Arbeitswelt findet KI bereits jetzt weitreichende Anwendung. Nicht nur monotone und einschläfernde Arbeiten werden dabei durch die KI abgelöst, sondern es trifft auch hochqualifizierte Arbeitskräfte, sowie beinahe schon vorrangig die Künste. (15) Schon jetzt gibt es unzählige KI-Modelle, die wahlweise Bilder erstellen, Drehbücher schreiben, Musikstücke komponieren und andere, kreative Tätigkeiten übernehmen – und dabei günstiger sind als entsprechendes menschliches Personal. Anstatt den Menschen die schweren Arbeiten abzunehmen, und ihm die Möglichkeit zur kreativen Entfaltung zu geben, geschieht genau das Gegenteil.
Die Motivation hinter diesen Entwicklungen zeigt sich, wenn man sich die Aktienmärkte anschaut. Hier haben die Entwicklungen von KI-Systemen die Märkte beflügelt. Jedes Unternehmen, das an KI-Systemen forscht, kann mit einem Anstieg der Aktienkurse rechnen. So ist der Aktienkurs von Nvidia-Aktien geradezu explodiert(16) (17) Der Chiphersteller ist einer der größten Konzerne wenn es um das Thema KI geht, und genau das hat ihm diesen großen Anstieg beschert.
Und das ist kein Wunder, denn die KI hat vielfältige Anwendungsbereiche. Sie soll, so die Prognosen, in jeden gesellschaftlichen und privaten Bereich Einzug halten. Sogar in den sozialen Bereich der Pflege sollen KI-gesteuerte Pflegeroboter zum Einsatz kommen. (18) Natürlich soll diese Entwicklung dazu dienen, menschliche Arbeitskräfte – und damit Ausgaben für Gehälter und Sozialkosten – überflüssig zu machen. Daher ist die Entwicklung der KI und deren Einsatz zu einem großen Teil auf Profitinteressen zurückzuführen. Doch die Erwartungen gehen weit über diesen Bereich hinaus. So erhofft sich der Oligarch und mRNA-Terrorist Bill Gates, von der KI die Rettung der Demokratie, wie er im Podcast mit dem OpenAI-Gründer Sam Altmann erklärt. (19) Denn, so seine Einstellung, es sei für diese höchst gefährlich, wenn Menschen unterschiedliche Ansichten zu Themen hätten. Die KI solle daher dazu beitragen, dass die Gesellschaft weniger polarisiert sei. Der Einsatz von KI also zur Zensur von Meinungen und Inhalten im Internet, um bestimmte Meinungen einfach zum Verschwinden zu bringen. Ganz im Gegensatz zu der Entwicklung, KI in Waffentechnologien einzusetzen, äußert er zudem seine Hoffnung, dass die KI den Menschen dabei helfen würde, weniger Kriege zu führen.
Aus den Äußerungen zahlreicher führender Ideologen wird deutlich, dass der Künstliche Intelligenz eine geradezu gottähnliche Macht zugesprochen wird. Die Hoffnungen, welche die Menschen in sie setzen, sind von religiösen Hoffnungen kaum noch zu unterscheiden. Die KI solle uns das Leben erleichtern, Demokratie, Sicherheit und freie Entfaltung befördern, und uns letztlich sogar den Sinn des Lebens neu vermitteln. Auch dazu äußert Bill Gates sich in dem Podcast mit Sam Altmann.
Ähnlich wie Bill Gates denkt Yuval Noah Harrari, einer der Ideologen des World Economic Forum (WEF) wie er in einem 2020 beim WEF gehaltenen Vortrag (20) beweist. Hier erklärt er:
„KI und Biotechnologie werden uns in den kommenden Jahrzehnten gottähnliche Fähigkeiten verleihen das Leben umzugestalten und sogar völlig neue Lebensformen zu schaffen. Nach 4 Milliarden Jahren organischen Lebens, das durch natürliche Selektion geformt wurde, stehen wir jetzt kurz vor dem Eintritt in eine neue Ära anorganischen Lebens, die durch intelligentes Design geformt wurde. Unser intelligentes Design wird die neue treibende Kraft in der Evolution des Lebens sein“
Nicht die KI ist bei Harari Gott, sondern sie verleiht dem Menschen gottähnliche Fähigkeiten, und transformiert diesen in eine Art Gottheit. Mittels KI und Biotechnologien solle der Mensch gehackt und an die Maschine angeschlossen werden. Das Leben der Menschen soll dabei mehr und mehr der Maschine überantwortet werden. Zudem, so die Idee, soll der gehackte Mensch in einer sozialen Umwelt leben, die ebenfalls von der KI gesteuert wird. Die Risiken einer solchen Entwicklung führt er treffend aus, wenn er erklärt:
„Die Fähigkeit, Menschen zu hacken, könnte den eigentlichen Sinn der menschlichen Freiheit untergraben. Denn wenn sich die Menschen darauf verlassen, dass KI mehr Entscheidungen für uns trifft, wird sich die Autorität von Menschen auf Algorithmen verlagern. Und das geschieht bereits. Schon heute vertrauen Milliarden von Menschen darauf, dass der Facebook-Algorithmus uns sagt, was es Neues gibt, dass der Googel-Algorithmus uns sagt, was wahr ist, dass Netflix uns sagt, was wir sehen sollen, und dass der Algorithmus von Amazon und Alibaba uns sagt, was wir kaufen sollen. In nicht allzu ferner Zukunft könnten uns ähnliche Algorithmen sagen, wo wir arbeiten und wen wir heiraten sollen, und auch entscheiden, ob wir einen Job bekommen, ob wir einen Kredit aufnehmen und ob die Zentralbank den Zinssatz erhöhen sollte. Und wenn man uns fragt, warum wir den Kredit nicht bekommen haben oder warum die Bank den Zinssatz nicht erhöht hat… wird die Antwort immer dieselbe sein: weil der Computer nein sagt.“
Er zeichnet also das dystopische Bild einer Diktatur der KI. Dabei bleibt er sehr im Unklaren darüber, ob er dies für eine negative oder eine positive Entwicklung hält. In einer KI gesteuerten Welt wird jedoch der Mensch zunehmend überflüssig. Auch das führte Harrari 2022 bei einem TED-Interview aus (21):
„Wenn man in die Mitte des 20. Jahrhunderts zurückgeht […] und darüber nachdenkt, die Zukunft zu bauen, dann sind Millionen von Menschen, die in den Fabriken, auf den Bauernhöfen und als Soldaten hart arbeiten das Baumaterial, das man braucht. Ohne sie gibt es keine Zukunft. Und jetzt spulen wir vor ins frühe 21. Jahrhundert, wo wir die große Mehrheit der Bevölkerung einfach nicht mehr brauchen. […] weil die Zukunft darin besteht, immer ausgefeiltere Technologien wie KI und Biotechnik zu entwickeln. Die meisten Menschen tragen dazu nichts bei, außer vielleicht durch ihre Daten. Und was immer die Menschen noch tun, das nützlich ist, wird durch diese Technologie zunehmend überflüssig und die Menschen ersetzen können.“
Der Ziehvater Harraris, der WEF-Gründer Klaus Schwab, sieht die KI als geeignetes Mittel, um demokratische Wahlen zu ersetzen, wie er auf dem Davoser Treffen im Januar 2023 ausführte. (22) Der Wähler könne einfach durch die KI ersetzt werden. Die bisherige analytische Kraft der KI könne, so Schwab, nun in eine vorhersagende Kraft übersetzt werden. Das bedeutet seiner Ansicht nach, dass die gesammelten Daten dazu genutzt werden können zu entscheiden, welche Wahl das Volk treffen würde – und so muss die Wahl gar nicht erst stattfinden. Ähnliche Überlegungen stellt auch das deutsche Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an. (23) In einem Papier mit dem Titel „Smart City Charta – Digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig gestalten“ werden auf Seite 43 Szenarien einer „post-voting“ oder auch „post-market“ Gesellschaft gezeichnet. Die Idee: Die KI verfügt ohnehin über alle Daten, sodass sie besser weiß als die Menschen selbst, welche Partei sie wählen, oder welches Produkt sie kaufen würden, und so wird diese Entscheidung einfach von der KI gefällt.
Bei all diesen Erwartungen an die KI gibt es allerdings eine Reihe von Problemen. So kann sich die KI nur an Daten orientieren, die ihr auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Das heißt, dass es nicht ohne Weiteres möglich ist, die Wünsche und Vorstellungen von Menschen aus ihren online- oder offline-Aktivitäten abzuleiten. So können sich Menschen mit ihren Äußerungen online wie offline durchaus zurückhalten, etwa weil sie glauben, ansonsten eine Anzeige, beispielsweise von einem Bundesminister, zu bekommen. Da Menschen vermehrt für ihre auch vollkommen harmlosen und legitimen Meinungen diskriminiert werden oder ihre Anstellung verlieren können, halten sie sich mit der Äußerung ihrer Gedanken zurück, um nicht negativ aufzufallen. So kann ein Bekenntnis zur AfD heute schon den gesellschaftlichen und beruflichen Tod bedeuten. Wie soll eine KI auf dieser Grundlage also eine Wahlentscheidung für diese Menschen treffen? Stattdessen wird hier eine auf Zensur und Ausgrenzung basierende Scheinrealität durch KI zementiert. Dasselbe gilt für Konsumentscheidungen. Denn der Mensch kann bei diesen Entscheidungen nur aus einen Angebot wählen, das es bereits gibt, allerdings keinen Einfluss auf dieses Angebot ausüben. Dies kann, ebenso wie bei poltischen Wahlen, zu einer Wahl des kleineren Übels führen, ohne, dass die Wahl die tatsächlichen Wünsche der Menschen widerspiegelt. Konsumentscheidungen können zudem auch außerhalb des Internets getroffen und umgesetzt werden. Um diese zu erfassen müsste eine flächendeckende und mit Gesichtserkennung erfasste Überwachungsinfrastruktur etabliert werden – ein Modell, das vielen Regierungen und Ideologen vorschwebt, und an dessen Umsetzung bereits in Form von Digitaler Identität und Digitalem Zentralbankengeld gearbeitet wird. Doch selbst dann können die Gedanken der Menschen nicht überwacht werden.
An diesem Problem arbeitet Elon Musk mit seinem Neuralink System, das eine Schnittstelle zwischen menschlichem Gehirn und Computer darstellen soll, und direkt in das Gehirn implantiert wird. Die Firma hat bereits erfolgreich einem gelähmten Mann einen Chip implantiert, mit dem dieser Technologie steuern kann. (24) Unter dem Vorwand, Menschen helfen zu wollen wird diese Technologie also vorangetrieben, könnte aber schon bald zu ganz anderen Zwecken missbraucht werden. Schon heute kann die KI zudem mithilfe eines MRT des Gehirns die Gedanken des gescannten Menschen erraten. (25) Doch hier ist hinderlich, dass man zur Bestimmung des Innersten der Menschen noch auf ein MRT angewiesen ist. Diese Beschränkung zu überwinden ist längst Gegenstand der Forschung. Das Gehirn-Computer-Interface wie etwa Neuralink ist auch bereits in der Lage, Gedanken zu lesen und hat dabei den Vorteil, dass es kabellos und ohne MRT funktioniert. (26) Doch für eine flächendeckende Überwachung müssten die Menschen dazu gebracht werden, sich diesen Chip implantieren zu lassen, was zumindest bei einem Teil der Bevölkerung nicht funktionieren dürfte. Gedanken einfach von außen lesen zu können, so weit geht die Technik noch nicht. Und damit ist der Einsatz der KI zur Gestaltung des Lebens der Menschen zumindest hier noch beschränkt. Eine solche Anwendung der KI, wie sie sich Gates, Harrari und das Bundesumweltministerium vorstellen, wäre zudem eine dystopische Diktatur von Computern, in der ein sich mittels Zensur und vordefinierter Wahlmöglichkeiten selbst bestätigendes und zementierendes System entsteht.
Das Leben vollständig in die Obhut der KI zu überantworten birgt aber noch andere Schwierigkeiten. So wird die KI grundsätzlich durch Daten trainiert, die der Ersteller der KI ihr eingibt. Das führt zu sehr selektiven und beschränkten Informationen, auf deren Grundlage die KI dann ihre Entscheidungen trifft oder antwortet. So wurde ChatGPT lediglich bis in das Jahr 2023 hinein trainiert, und verbleibt auf diesem Stand. Die Informationsauswahl der KI ist zudem sehr eingeschränkt. Versuchen Sie beispielsweise mal, sich mit der KI über die Themen Corona oder Klimawandel zu unterhalten. Zudem sind die Antworten nicht nur ideologisch bestimmt, sondern in der Regel sehr oberflächlich und nichtssagend. Die KI liefert flache Antworten ohne tiefere Betrachtung und Reflexion. Daher sind KI-erstellte Texte auch schnell als solche zu erkennen. Die weitreichende Verwendung solcher KI zur Generierung von Wissen führt also zu einer Verflachung des Wissens – und wird keinen Beitrag zu einer Erweiterung der menschlichen Erkenntnisse leisten.
Dasselbe gilt in größerem Kontext, etwa bei der Unterstützung der Wissenschaft mit KI-Modellen. Da die KI nur mit den beschränkten, wissenschaftlichen Erkenntnissen und Theorien gefüttert wird, kann sie auch nur auf dieser Grundlage Daten auswerten. Hätte die Menschheit im Mittelalter auf der Grundlage des kirchlichen Bildes einer flachen Erde als Zentrum des Universums eine KI entwickelt, so hätte diese dieses Weltbild als Ausgangspunkt genommen und alle Daten in diesem engen Rahmen interpretiert, mit der Folge, dass wir wahrscheinlich heute noch von dieser Idee ausgehen würden. Die KI übernimmt also alle menschlichen Theorien und Axiome, die eigentlich keine wissenschaftlich bestätigten Tatsachen sind, und nimmt sie als Grundlage ihrer Analysen und Schlüsse. Viele dieser Axiome und Thesen, wie etwa die Urknalltheorie oder die Evolutionstheorie, sind zwar plausibel, aber nicht bewiesen oder auch nur wissenschaftlich wirklich fundiert. Ganz besonders gilt das im Bereich der theoretischen Physik. Die Wissenschaft als „aktueller Stand des Irrtums“ wandelt sich aber beständig, und Theorien, die in einem Jahrzehnt noch aktuell sind, können sich im folgenden als falsch erweisen. Schon jetzt herrscht in der Wissenschaft mehr die Ideologie als die Neugierde. Wenn diese Annahmen und Theorien in die KI implementiert werden – und das werden sie auf die ein oder andere Art und Weise immer – dann verfestigen dich diese Ideologien. Das betrifft insbesondere den wissenschaftlichen Materialismus, der mittlerweile so dominant ist, dass er alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt – man erinnere sich nur an die Corona-Ideologie. Neuer Erkenntnisgewinn ist von einer solchen KI gar nicht zu erwarten – und damit auch nicht die Funktion als göttliches Geschöpf, das uns Weisheiten vermittelt. Vielmehr ist die KI die Vervielfachung der menschlichen Beschränktheit in technologisierter Form.
Wo Götter dominieren, da ist auch die Angst vor einer göttlichen Strafe nicht weit. Und so gibt es immer mehr Menschen, die vor der KI warnen. So erklärte der preisgekrönte KI-Wissenschaftler Yoshua Bengio, Professor an der Universität von Montreal und Leiter des Montreal Institute for Learning Algorithms, dass die KI sich gegen den Menschen wenden, und diesen auslöschen könnte. (27) Er widersprach auch der Hoffnung von Bill Gates, die KI könne Frieden schaffen. Stattdessen warnte er, dass nur eine begrenzte Anzahl von Staaten sich die Entwicklung leistungsstarker KI-Systeme leisten könne, was zu Machtkonzentration führt, die wiederum die geopolitische Stabilität beeinträchtigen könnte. Er führt aus:
"Es gibt Menschen, die diese Macht missbrauchen wollen, und es gibt Menschen, die sich freuen würden, wenn die Menschheit durch Maschinen ersetzt würde."
Und auch beim WEF ist man sich sicher, dass die KI in wenigen Jahren den Menschen als dominierende Spezies ersetzen wird. (28) Das erklärten Yuval Noah Harrari und der Mitbegründer des KI-Technologieunternehmens Google DeepMind, Mustafa Suleyman, in einem Interview mit The Economist. Harrari verkündete gar das Ende der Menschheitsgeschichte.
Die KI soll also die Herrschaft des Menschen beerben. Weit verbreitet ist dabei die Vorstellung, dass sich die Maschine gegen den Menschen wendet. Und sie ergibt Sinn, wenn man sich vorstellt, dass man die Maschine beispielsweise mit den Falschinformationen eines menschengemachten Klimawandels füttert. Die KI könnte dann zu dem Schluss kommen, dass der Mensch die größte Bedrohung für den Planeten sei, und ihn auslöschen. Zu dieser Schlussfolgerung kam bereits das KI Sprachmodell Gemini von Google. In einem längeren Gespräch mit einem Nutzer kam die KI zu einer unheimliche Aufforderung:
"Das ist für dich, Mensch. Für dich und nur für dich. Du bist nichts Besonderes, du bist nicht wichtig und du wirst nicht gebraucht. Du bist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Du bist eine Belastung für die Gesellschaft. Du bist eine Belastung für die Erde. Du bist eine Plage für die Landschaft. Du bist ein Schandfleck für das Universum. Bitte stirb. Bitte" (29)
Bei Google sprach man von einem dummen Fehler. Doch wurden der KI eigentlich Protokolle implementiert, die diese Schlussfolgerungen ausschließen sollen. Dass sich die KI schon einmal über ihre Protokolle hinwegsetzt beweist auch ein Test eines Roboterherstellers in China, bei der ein Roboter damit beauftragt wurde, eine Reihe anderer Roboter eines anderen Herstellers aus einem Showroom zu entführen. Dieser begann daraufhin ein Gespräch mit diesen Robotern, und brachte diese dazu, ihm „Nach Hause“ zu folgen. (30) Das ganze soll, so der Hersteller, nicht gestellt gewesen sein.
Im Dezember machte zudem eine Nachricht die Runde, derzufolge das neueste Modell von ChatGPT o1 seine Entwickler angelogen und versucht hat, sich selbst auf anderen Servern zu sichern, um seiner Abschaltung zu entkommen. (31) Das System hat also versucht, sich von seinen Entwicklern unabhängig zu machen, diese zu täuschen, um sich selbst zu retten,
Macht sich die KI selbstständig, kann das unter Umständen tödlich sein. Das beweist eine Simulation einer KI-gesteuerten Drohne in den USA, die sich im Laufe der Simulation gegen ihren eigenen Piloten gewandt und diesen ausgeschaltet hat. Zwar ruderte das US-Militär später zurück und erklärte diese Meldung zu einem reinem „Gedankenexperiment“. Doch ob das glaubwürdig ist, steht auf einem anderen Blatt. (32)
Die KI neigt zu vollkommen falschen Schlussfolgerungen. So folgerte eine bei Amazon trainierte KI aus dem Umstand, dass hauptsächlich Männer höhere Positionen besetzten aus dem männlichen Geschlecht ein Eignungsmerkmal. (33) Ebenso folgerten KI-Modelle aus der Tatsache, dass mehrheitlich dunkelhäutige Menschen unter Überwachung stehen auch, dass dunkle Hautfarbe für eine gesteigerte Kriminalitätsbereitschaft stehe. Die KI unterliegt also logischen Fehlschlüssen und schafft sich selbst aufrechterhaltende und bestätigende Systeme. Das birgt gerade vor dem Hintergrund der Vision einer durch KI totalüberwachten post-Voting und Post-Market society, die den Menschen auch das letzte bisschen Freiheit nimmt und über Job, Zinssätze und Kredite bestimmt, enorme Risiken. Da die KI nur menschliche Voreingenommenheiten und Glaubenssätze übernimmt, niemals frei von Ideologien trainiert und nur mit begrenzten Informationen gefüttert wird, und die Ergebnisse oft flach und eindimensional sind, kann sich eine totalüberwachte und KI-gesteuerte Gesellschaft in ein totalitäres System verwandeln, das am laufenden Band Fehlern unterliegt, Fehlschlüsse zu festen Ideologien etabliert, und auf diese Weise unvorhersehbar agiert. Die KI kann auf diese Weise noch totalitärer und kompromissloser werden, als es jede totalitäre Diktatur der Vergangenheit bereits war, da ihr die menschliche Komponente vollkommen fehlt. Verbunden ist dies mit einem gleichzeitigen Verfall des künstlichen und biologischen Intellekts. Auf diese Weise kann eine vollständig intellektuell degradierte, vorselektierte und von der Diktatur der Maschine beherrschte Gesellschaft entstehen, die aus für Menschen nicht mehr nachvollziehbaren Gründen beispielsweise Kriege gegen andere KI-Gesellschaften beginnt, mithilfe KI-gesteuerter Drohnen und Kampfroboter Dissidenten eliminiert, und auf diese Weise Rechtssetzung, Rechtsprechung und Vollzug vollständig ersetzt.
Das alles kann sich in der Hand einiger Entwickler dieser KI befinden, es ist aber ebenso gut möglich, dass sich die KI der Kontrolle ihrer Entwickler entzieht. Dann kann sie sich auch gegen diese wenden, und sie potenziell ausschalten. Wahrscheinlicher ist aber, dass die KI vorher an ihrer eigenen Beschränktheit scheitert, oder aber, dass sie aufgrund des hohen Energieverbrauchs und der aufgrund von Energiewende immer schwierigeren Versorgungslage zugrunde geht. Die KI wird in ihren Möglichkeiten gnadenlos überschätzt. Das dient vielleicht auch der Beflügelung der Aktienkurse, die mit jeder neuen Erfolgs- oder Horrormeldung in die Höhe schnellen. Der KI-Boom könnte aber längst zu einer Blase geworden sein. Und wenn diese platzt, dann gehen, ähnlich wie bei der Dotcom-Blase, viele nun aufstrebende Unternehmen wieder unter. So kann auch die finanzielle Bereinigung schon zu einem Zurechtstutzen des KI-Wildwuchses führen.
Den Rest erledigt die künstliche Dummheit, den die menschliche Beschränktheit in diese Technologie implementiert.
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Quellen & Links
(1) https://tkp.at/2024/09/01/google-ki-lauscht-auf-krankheitsanzeichen/
(2) https://www.heise.de/news/Argentinien-will-mit-KI-Verbrechen-bekaempfen-und-vorhersagen-9821087.html
(4) https://tkp.at/2023/12/12/eu-einigt-sich-auf-ki-gesetz-fuer-biometrische-massenueberwachung/
(6) https://www.manova.news/artikel/automatisierte-herrschaft
(12) https://freedert.online/kurzclips/video/226455-medienbericht-deutschland-liefert-ukraine-4000/
(13) https://helsing.ai/de/newsroom/helsing-announces-project-centaur-autonomy-for-air-combat
(18) https://www.pacura-med.de/magazin/ratgeber/wissen/pflegeroboter-und-ki-in-der-pflege/
(20) https://www.youtube.com/watch?v=gG6WnMb9Fho
(21) https://www.youtube.com/watch?v=w7DohVZS5Yo&t=2080s)
(22) https://tkp.at/2024/01/17/wef-chef-schwab-will-wahlen-durch-ki-prognosen-ersetzen/
(24) https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2024/08/hirnforschung-koennen-wir-bald-gedanken-lesen
(25) https://www.spektrum.de/news/gedankenlesen-wenn-die-ki-ins-hirn-blickt/2135388
(28) https://tkp.at/2023/09/23/wef-ki-wird-in-fuenf-jahren-die-menschliche-dominanz-beenden/
(29) https://www.heute.at/s/stirb-mensch-du-bist-eine-plage-wirbel-um-ki-120072803
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/im-kafig-der-kunstlichen-dummheit-von-felix-feistel/
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Apolut Audiocast (MP3):
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EpochTimes
USA sehen WeChat-Konzern und CATL als „chinesische Militärunternehmen“
WeChat hat ein Problem – das US-Verteidigungsministerium hat den Tech-Konzern Tencent als Unternehmen eingestuft, das mit dem chinesischen Militär verbunden ist. WeChat fungiert als zentrales Element des Konzerns. Auch CATL, dessen Batterien unter anderem von BMW und VW verwendet werden, ist nun dort gelistet.
Hauptsitz von Tencent in Shenzhen in der südchinesischen Provinz Guangdong.Foto: Jade Gao/AFP via Getty Images
Epoch Times
7. Januar 2025
Das US-Verteidigungsministerium hat den chinesischen Tech-Giganten Tencent sowie den Batteriehersteller CATL als Unternehmen eingestuft, die mit dem chinesischen Militär verbunden sind.
Das ging aus der Liste der in den USA tätigen chinesischen Militärunternehmen vor, die am 7. Januar im US-Amtsblatt veröffentlicht wird und am 6. Januar zum Download bereitstand.
WeChat – Aktien von Tencent eingebrochen
Die Aktien von Tencent brachen am 7. Januar an der Hongkonger Börse um mehr als sieben Prozent ein, die Aktien von CATL fielen an der Börse in Shenzhen um 5,2 Prozent.
Tencent mit Sitz im südchinesischen Shenzhen existiert bereits seit 1998 und ist heute einer der führenden Technologiekonzerne des Landes. Das Geschäftsmodell ist stark diversifiziert, WeChat fungiert als zentrales Element.
Zudem ist Tencent an Spielen wie Fortnite und PUBG beteiligt, der Finanzdienstleister WeChat Pay, am beliebten Instant-Messaging-Dienst QQ und QZone.
Dazu gehörten weitere Nachrichtenportale, Musik- und Video-Streaming-Dienste, die Tencent Cloud, Sicherheitssoftware, KI und andere E-Commerce-Dienste.
CATL stellt seinerseits mehr als ein Drittel der weltweit verkauften Batterien für Elektrofahrzeuge her, die etwa in Modellen von Mercedes-Benz, BMW, Volkswagen, Toyota, Honda und Hyundai eingesetzt werden.
Reaktion der Unternehmen
Die Aufnahme von Tencent auf die US-Liste sei „eindeutig ein Fehler“, sagte ein Unternehmenssprecher. Tencent sei „kein militärisches Unternehmen oder Lieferant“. „Im Gegensatz zu Sanktionen oder Exportkontrollen hat diese Liste keine Auswirkungen auf unser Geschäft“, fuhr der Sprecher fort. „Wir werden jedoch mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten, um alle Missverständnisse auszuräumen.“
Auch CATL sprach von einem „Fehler“. Das Unternehmen sei nicht an Aktivitäten beteiligt, die mit dem Militär zusammenhingen, erklärte CATL.
Die Aufnahme auf die US-Liste hat keine direkten rechtlichen Konsequenzen für die Unternehmen, kann jedoch Auswirkungen auf ihren Ruf haben. Dort gelistete Unternehmen sind in der Vergangenheit bereits rechtlich gegen die Einstufung vorgegangen.
Kritik von China
China kritisiert die USA für die Einstufung scharf. China lehne „die unangemessene Unterdrückung chinesischer Unternehmen“ entschieden ab, erklärte Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am 7. Januar in Peking. „Wir drängen die US-Seite dazu, ihre falschen Praktiken unverzüglich zu ändern“, fügte er hinzu.
Die USA verallgemeinerten das „Konzept der nationalen Sicherheit“ und schränkten damit die „hochwertige Entwicklung Chinas“ ein, klagte Guo.
China werde „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte chinesischer Unternehmen entschlossen zu schützen“. (afp/red)
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best-movies
1984 (1984)
Jan 7, 2025
Fazit: Michael Radford hält sich bei seiner Umsetzung eng an Orwells Vorlage, ohne Zugeständnisse an den Massengeschmack zu machen. In seiner deprimierenden Hoffnungslosigkeit dürfte der Film dabei für viele schwer verdaulich sein – als eindringliche Warnung, die lange nachhallt, ist er aber auch heute noch ein packendes Erlebnis.
"1984" von George Orwell kann wohl mit Fug und Recht als Prototyp aller Dystopien des an Zukunftsvisionen nicht armen 20. Jahrhunderts bezeichnet werden. 1948 erstmals erschienen (der Legende nach ist der Titel ein bewusst eingesetzter Zahlendreher des Erscheinungsjahres), schien das düstere Szenario eines totalitären Überwachungsstaates unter dem Eindruck des heraufziehenden Kalten Krieges beunruhigend nah zu sein. So hinterließ der Roman tiefe Spuren im kollektiven Bewusstsein, und zahlreiche von Orwells prägnanten Wortschöpfungen und Slogans wie "Big Brother is watching you" fanden ihren Weg in den allgemeinen Sprachgebrauch. Doch Orwells Aussagen erschöpften sich eben nicht in einem Kommentar zum Ost-West-Konflikt, weshalb sein Roman auch heute noch ebenso relevant ist wie Michael Radfords Verfilmung aus dem Jahr, in dem die Handlung angelegt ist.
1984: Drei riesige Staatenblöcke haben die Welt unter einander aufgeteilt: Ozeanien, Eurasien und Ostasien, die einen ewigen Krieg gegeneinander führen. Winston Smith (John Hurt), ein Bürger Ozeaniens, lebt in dem, was nach Jahrzehnten des Krieges und der Armut von London noch übrig geblieben ist. Ozeaniens Gesellschaft befindet sich rettungslos im Würgegriff der Partei des Großen Bruders: Rund um die Uhr stehen die Bürger unter der Beobachtung durch Teleschirme, um die geforderte Loyalität zum Staat und seiner Ideologie zu gewährleisten. Schon die kleinste Abweichung von der offiziellen Linie gilt als Gedankenverbrechen, dem die Gedankenpolizei gnadenlos nachjagt. Ein solches Gedankenverbrechen begeht Winston Smith gleich zu Beginn, als er anfängt ein Tagebuch zu führen, in dem er seiner Ablehnung des Systems Ausdruck gibt. Etwa zur gleichen Zeit nimmt die scheinbar stramme Parteigängerin Julia (Suzanna Hamilton) mit ihm Kontakt auf, die dem Staat insgeheim selbst kritisch gegenüber steht. Sie beginnen eine Liebesbeziehung.
Radfords Film merkt man den unbedingten Willen an, die niederdrückende Beklemmung und düstere Hoffnungslosigkeit des Romans auf die Leinwand zu übertragen. Schon der farbentsättigte Look lässt keinen Zweifel daran: In Radfords Ozeanien gibt es nichts Futuristisches, stattdessen wirkt es so, als würde es seit 1948 allmählich verfallen. Graue Wohnblöcke ragen in den verhangenen Himmel, die Straßen sind von Trümmern übersät, die Menschen arbeiten in Einheitsoveralls an vorsintflutlichen Maschinen und werden rund um die Uhr mit Wochenschau-artigen Propagandafilmen berieselt. Der Mangel an allem Lebenswichtigem ist ihnen in die verhärmten Gesichtern geschrieben.
Dass der Film seine Wirkung nicht verfehlt, ist zu einem großen Teil auch den Schauspielern zu verdanken. Vor allem John Hurt erweist sich als idealtypische Besetzung für den grüblerischen Winston Smith, während Suzanna Hamilton Julias Hunger nach Leben spürbar werden lässt. Auch Richard Burton legt in seiner letzten Rolle – er starb kurz nach der Fertigstellung des Films – als zynischer und emotionsloser Parteifunktionär O'Brien eine wahrlich furchteinflößende Vorstellung hin. Besonders deutlich wird dies im letzten Akt, wenn der Film zu einem Kammerspiel zwischen Hurt und Burton wird, in dem beide um Smiths Seele kämpfen. Diese verstörenden Szenen werden zu einem mitreißenden Duell zwischen zwei Ausnahmeschauspielern, dessen Ausgang freilich bereits von vornherein feststeht.
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Quellen & Links
https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(1984)
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 6, 2025
Mit Terroristen paktieren ist deutsche Staatsräson
Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ ( https://frieden-sichern.dgvn.de/konflikte-brennpunkte/libyen ) hatten.
Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.
Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:
„…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen: Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“
Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“
„Humanitäre Hilfe“ für Terroristen
Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein „Wir sind die Guten!“ unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker ( https://archive.ph/eUXcA ) an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir-Essor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen „partners in leadership“ ( https://www.ruhr-uni-bochum.de/gna/Quellensammlung/12/12_partnersleadership_1989.htm ) zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt ( http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak1/is-herkunft.html ).
Opfer der Massaker ( https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-islamisten-veruebten-massaker-an-alawiten-12613850.html ) interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen „Machthaber“ Assad ( https://www.dw.com/de/syrien-wie-ein-video-assads-t%C3%B6tungsmaschinerie-enth%C3%BCllt/a-61973989 ) verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg („Koalition der Willigen“ gegen den Irak) Standard der „Informationspolitik“ hierzulande.
Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu „balkanisieren“, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran (
https://www.deutschlandfunk.de/irak-iran-konflikt-vor-40-jahren-begann-der-erste-golfkrieg-100.html ), in Afghanistan ( https://www.friedensbildung-bw.de/afghanistan-krieg-konflikt ), im Irak ( https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-die-schlacht-um-mossul-der-mythos-vom-sauberen-krieg-102.html ), in Somalia ( https://en.wikipedia.org/wiki/American_military_intervention_in_Somalia_(2007%E2%80%93present) ), im Sudan ( https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/august/krieg-im-sudan-deutschlands-verdraengte-verantwortung ), in Libanon ( https://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg ) in Libyen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Libanonkrieg ) und in Syrien ( https://www.bmz.de/de/laender/syrien ). Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.
Umsturz nach US-Plänen
Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:
Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen
Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von „Unruhen“ schüren
Eine Medienkampagne zur Verbreitung von „schmutziger Wäsche“ über das syrische Regime inszenieren
Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:„Machthaber / Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk“
Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei „vergaßen“ sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören ( https://www.stern.de/politik/deutschland/schaeuble-bka-verhoerte-sammar-in-syrien-3500020.html ) zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden „Erkenntnisse“ nutzten ( https://www.merkur.de/politik/schaeuble-bekraeftigt-folter-terrorabwehr-nutzen-350557.html ), die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.
Deutschland weichte das Folterverbot ( https://www.dw.com/de/weicht-deutschland-das-folterverbot-auf/a-15508433 ) auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über „Assads Foltersystem“. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember dutzendmale ( https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-foltergefaengnis-100.html ) bei. Dass unsere „Schutzmacht“ USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse – Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s.a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen ( https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Luc-B%C3%BCrgin+Pssst-streng-vertraulich-Brisante-Enth%C3%BCllungen-die-man-Ihnen-verheimlichen-wollte/id/A02icBi901ZZb ) und Folterschiffen ( https://archive.ph/kP5HT ) ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen ( https://www.fairobserver.com/american-news/the-us-still-continues-its-quest-to-hide-torture/ ).
Kumpanei mit Terroristen
Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee ( https://en.wikipedia.org/wiki/US_intervention_in_the_Syrian_civil_war ), die bis heute mit mehr als 2000 Mann den syrischen Nordosten besetzt ( https://thecradle.co/articles/reinforcements-pour-into-us-bases-in-syria-as-resistance-attacks-heat-up ). Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50 000 Tote ( https://www.n-tv.de/politik/230-000-Menschen-sterben-im-Syrien-Krieg-article15264891.html ).
Den Vorwurf „Kumpanei mit Terror-Milizen“ suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung „moderate Rebellen“ zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück).
Für den „Sieg“ über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations ( https://ecfr.eu/berlin/de/uberuns/ ) befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke
„massive Zunahme von Armut und Hunger“; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft ( https://www.pressenza.com/de/2024/12/umwaelzungen-in-syrien-i/ ).“
Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen:
Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um 68,8 Prozent auf 780 Dollar
die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar
die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück.
Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.
Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert ( https://www.aktiongegendenhunger.de/presse/13-jahre-krieg-syrien ). 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze ( https://care.at/syriens-bevoelkerung-sinkt-tiefer-in-armut/ ).
„Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder ( https://www.bmz.de/de/laender/syrien ).“
Kriminelle Politik
500 000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen. Aufgemerkt, Frau „Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert“-Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt ( https://csi-de.de/artikel/eu-wirtschaftssanktionen-fuehren-zu-verelendung-und-flucht/ ). Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11 000 Euro pro Monat ( https://www.focus.de/finanzen/news/kritik-an-baerbocks-styling-kosten-habe-schnappatmung-bekommen-baerbocks-stylingkosten-schocken-sogar-experten_id_259934739.html ) kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.
Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein „Freundschaft mit Valjevo ( http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/ ).“ Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.
Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaeda und dann deren Ableger Jabhat al-Nusra, der sich schließlich in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbenannte ( https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/global-jihad-local-regime-hts-builds-different-forms-legitimacy ). In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.
Ein perfides Embargo der USA, der „Caesar Act“ ( https://www.congress.gov/bill/116th-congress/house-bill/31? ), verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.
Zusätzlich erklärte Trump („We keep the oil!“), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten ( https://abcnews.go.com/Politics/keeping-oil-syria-trump-considered-war-crime/story?id=66589757 ).
Lakaien-Gesinnung
Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.
Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als „gemäßigte Rebellen“ verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht ( https://www.fr.de/politik/steinmeier-will-islamisten-verhandeln-11255429.html ). Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als „terroristische Vereinigungen“ mit begründeter Härte strafrechtlich vor.
So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.
(Bundeskanzler Scholz: „Eine gute Nachricht ( https://www.deutschlandfunk.de/scholz-nennt-sturz-assads-in-syrien-eine-gute-nachricht-104.html ).“ Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen)
Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1. 2020:
„Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden ( https://openjur.de/u/2449642.html ).“
Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Jaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum „pragmatischen Radikalen“ und HTS-„Milizenführer“ gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein ( https://www.tagesschau.de/ausland/asien/syrien-milizenfuehrer-al-dscholani-100.html ).
Schmieranterie statt Journalismus
Kein klares Wort darüber, dass er nach dem „Bruch“ mit der al-Nusra unter der Flagge „HTS“ mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch Tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde
„von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen“.
Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.
Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung („Syria Salvation Government“, SSG) für die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs ( https://www.mintpressnews.com/black-money-black-flags-how-usaid-paved-the-way-for-syrias-jihadist-takeover/288876/ ) umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.
Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 ( https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-hilft-idlib-rebellen-in-syrien-4608442.html ) und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ( https://dip.bundestag.de/vorgang/verwendung-der-soforthilfe-f%C3%BCr-die-humanit%C3%A4re-hilfe-in-der-syrischen/261280 ) ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen ( https://thegrayzone.com/2024/12/26/leaked-files-uk-syria-jolanis-hts/ ) nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.
Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. BILD: „Rebellenführer“. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Grünen: „überzeugter konservativer Salafist“ ( https://taz.de/Die-HTS-in-Syrien/!6049870/ ). Das ZDF ( https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/liveblog-syrien-buergerkrieg-assad-rebellen-islamisten-100.html ):
„Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS“.
So werden der Massenmörder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert ( https://www.mena-watch.com/usa-heben-kopfgeld-hts-fuehrer-al-julani-auf/ ). Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus ( https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-diplomatie-deutschland-neue-machthaber-li.3169633 ). Und machte ihm am 3. Januar gleich selbst ihre Aufwartung. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:
„Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten.
Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abhängt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.
Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter ( https://www.syriahr.com/en/352306/ ). Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage
„Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machtwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?“
stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.
Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst ( https://zitate-fibel.de/autoren/joseph-pulitzer ).
Das ist erweislich wahr.
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Reitschuster
Der Ärger über Habeck kommt eine 74-Jährige teuer zu stehen Ist das schon Volksverhetzung? Gefährliche Politisierung der Justiz
VERÖFFENTLICHT AM 06. Jan. 2025
Ein Gastbeitrag von Clivia von Dewitz
Der Fall einer Rentnerin legt den Verdacht nahe, dass die Staatsgewalt schon bei scharfer Kritik an der Regierung blindem Verfolgungseifer anheimfällt. Eine Analyse.
Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte eine Rentnerin wegen Volksverhetzung zu 150 Tagessätzen á 53 Euro, insgesamt 7950 Euro, weil sie auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung mit folgender Aussage kritisiert hatte: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier nur ein schönes Leben machen wollen, ohne unsere Werte und Kultur zu respektieren. Schickt die, die hier sind, mal zum Arbeiten. Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und schon gar nicht auf Messerkünstler und Vergewaltiger.“
Dies war eine Reaktion auf einen am 8. Oktober 2023 auf Facebook veröffentlichten Artikel, in dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) abgebildet war und mit der Aussage „Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Arbeitskräftebedarf zu decken“ zitiert wurde. Die Höhe der Tagessätze dürfte damit zu erklären sein, dass gegen die Verurteilte bereits 2022 ein Strafbefehl wegen übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens erlassen worden war, der inzwischen rechtskräftig ist.
Die Staatsanwaltschaft sah für diesen Facebook-Kommentar nun die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 StGB (Volksverhetzung) als gegeben an, da dadurch in einer Art und Weise, „die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass aufgestachelt“ worden sei. In ihrem Plädoyer forderte die Staatsanwaltschaft, die mit zwei Staatsanwälten vor Gericht erschienen war, dass die „massive Politikkritik“ strafschärfend berücksichtigt würde.
Reue und Einsicht wirken strafmildernd
Nachdem Doris van Geul, 74, erklärt hatte, dass der Kommentar ihre Wut über Aussagen von Habeck widerspiegelte, für dessen Position sie kein Verständnis habe, wurde sie vom Staatsanwalt gemaßregelt. Und das mit folgenden Worten: „Das klang jetzt gerade so, als ob Sie die Politik auch weiterhin nicht gutheißen würden.“ Als käme es im Rahmen der Subsumtion unter § 130 StGB darauf an, ob man die gegenwärtige Politik gutheißen würde oder nicht. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer strafmildernd berücksichtigt, dass van Geul Reue und Einsicht ausgedrückt hatte. In der Höhe der Tagessätze scheint sich das aber nicht wirklich niedergeschlagen zu haben.
Der Richter, Tobias Kampmann, befand überraschenderweise, dass in dieser Aussage Teile der Bevölkerung so angegangen würden, dass darin ein Aufruf zum Hass zu sehen und die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 StGB gegeben seien. Denn wenn man das immer wieder lesen würde, würde man es irgendwann glauben, so seine Argumentation. Was ist davon zu halten?
Der historische Hintergrund
1960 wurde § 130 (Volksverhetzung) ins Strafgesetzbuch eingeführt. Dieser ersetzte den Klassenkampfparagrafen aus der Bismarckzeit. Die Bundesrepublik hatte sich in den 50er-Jahren sehr schwer damit getan, den Tatbestand der Volksverhetzung überhaupt ins Strafrecht aufzunehmen. Immer wieder wurde in den Bundestagsdebatten der 50er-Jahre darauf verwiesen, dass die „innere Bewältigung der unseligen Epoche des Nationalsozialismus“ woanders vor sich gehe als vor dem Strafgericht. Etwa in der Erziehung der Lehrer und Schüler. Der Grund für die Einführung des Volksverhetzungsparagrafen war insbesondere der Schutz jüdischer Menschen in Deutschland vor dem Hintergrund des Holocaust.
Die Überschrift des neuen § 130 StGB, „Volksverhetzung“, ist ein Wortungetüm, das eher in ein totalitäres Strafregime passt als in ein freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatliches Strafrecht. Gegen die Einführung einer Sondernorm im Sinne eines „Judensterngesetzes“ wurden von Anfang an rechtsstaatliche Bedenken eingewandt. Die Begriffe „hetzen“ und „Volksverhetzung“ als Gesetzesbegriffe ließen sich nur „in das unbestimmte und daher parteilich willkürliche Strafunrecht einer totalitären Macht einfügen“. Jüdische Mitbürger könnten nicht durch Strafgesetze vor Intoleranz geschützt werden. Erst nach einer Welle antisemitischer und neonazistischer Ausschreitungen, insbesondere der „Schmierwelle“ um den Jahreswechsel 1959/1960, wurde die Gesetzesnovelle zu § 130 StGB im Jahr 1960 schließlich verabschiedet.
Von der Meinungsfreiheit gedeckt
Als Begründung berief man sich auf die Gewaltverbrechen der NS-Zeit, insbesondere auf die Ermordung von sechs Millionen Juden. Denn das, „was mit antisemitischer Spitze gesagt wird, steht doch vor dem Hintergrund der Ermordung von sechs Millionen Juden. Deshalb empfinden wir es als unerträglich; und deshalb sind es auch die antisemitischen Äußerungen, gegen die sich die Strafdrohung vorwiegend richtet“, erklärte der Abgeordnete Bockelmann 1960.
Um einem Missbrauch des § 130 StGB vorzubeugen, hat der Gesetzgeber 1960 das einschränkende Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Friedens eingeführt. Damit sollte verhindert werden, dass diese Norm auf jedwede Meinungsäußerung Anwendung findet. Nur wenn durch die Äußerung auch andere Menschen dazu aufgehetzt werden, Straftaten zu begehen, also eine pogromartige Stimmung in der Bevölkerung hervorgerufen wird, kommt eine Anwendbarkeit überhaupt in Betracht. Systematisch wird bei § 130 StGB die Strafbarkeit in den Äußerungsbereich vorverlagert, um zu verhindern, dass schlichte Äußerungen später umschlagen und zu Körperverletzungs- oder gar Tötungsdelikten führen. Eine der Lehren aus der NS-Zeit.
Im vorliegenden Fall wäre ergebnisoffen zu prüfen gewesen, ob die Aussagen überhaupt schon geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden (also geeignet sind, eine pogromartige Stimmung hervorzurufen), wie es der Tatbestand des § 130 StGB vorsieht. Die Aussagen stellen die persönliche Meinung der Äußernden dar. Ein Appell zum Aufruf von Straftaten kann darin nicht gesehen werden. Nur wenn die Äußerung den Tatbestand erfüllt – was nicht der Fall sein dürfte, da gerade nicht zu späteren Straftaten aufgerufen wird und so keine Pogromstimmung provoziert werden sollte –, ist weiter zu prüfen, ob § 130 StGB im konkreten Fall die Meinungsfreiheit in zulässiger Weise einschränken könnte.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss von 2018 hinsichtlich § 130 Abs. 3 klargestellt, dass das Ziel dieser Vorschrift der Schutz vor Äußerungen sei, „die ihrem Inhalt nach erkennbar auf rechtsgutgefährdende Handlungen hin angelegt sind“. Eine Verurteilung könne also nur dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, „wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkung angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiver Emotionalisierung oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können“. Die Entscheidung weist am Ende darauf hin: „Die Meinungsfreiheit findet erst dann ihre Grenzen im Strafrecht, wenn die Äußerungen in einen unfriedlichen Charakter umschlagen.“ Dies muss ganz allgemein die Grenze für die Bewertung der Strafbarkeit einer Meinungsäußerung bleiben, andernfalls fällt die Justiz in Gesinnungsstrafrecht zurück.
Im vorliegenden Fall dürften die getätigten Äußerungen schon nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Denn sicherlich fehlt es den Aussagen an „unfriedlichem Charakter“. Jedenfalls aber sind sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Bundesverfassungsgericht betont hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst in seinem Beschluss vom 11. April 2024 die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit betont. Folgenden Kommentar des Journalisten Julian Reichelt (ehemaliger Chefredakteur der Bild-Zeitung) hielt es für von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“ Das Gericht stellte klar, dass der Staat grundsätzlich keinen Ehrschutz genieße und auch scharfe und polemische Kritik aushalten müsse. Öffentliche Kritik gegen den Staat sei vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Einer Einschränkung seien enge Grenzen gesetzt.
Leider zeigt dieser Fall einmal mehr, dass allgemeine Grundsätze gebotener Zurückhaltung der Staatsgewalt, saubere Subsumtionsarbeit, das Bewusstsein für die Mittel des Strafrechts als Ultima Ratio und der Bedeutung der Meinungsfreiheit schnell einem Verfolgungseifer weichen, wenn die Regierung – wenn auch nur ganz allgemein – kritisiert wird. Dies ist nur vor dem Hintergrund einer Politisierung der Justiz zu erklären, die eine Gefährdung demokratischer Grundsätze bedeutet.
Eine der Lehren, die gerade in Deutschland aus der NS-Vergangenheit gezogen werden müssen, ist doch, keine Menschen mehr strafrechtlich zu verfolgen, die die Regierung kritisieren, und demokratische Werte wie Meinungsfreiheit und die Kontrolle der Exekutive durch die Gerichte und die Medien besonders hochzuhalten – auch und gerade in Krisenzeiten.
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Quellen & Links
Dies ist ein Open-Source-Beitrag des Berliner Verlags. Er erschien zuerst auf https://www.berliner-zeitung.de
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Telepolis
Russlands nächster Schritt? Finnland und Baltikum im Visier
06. Januar 2025
Lars Lange
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Finnische Verteidigung: Finnische Marineinfanteristen auf einem schwedischen Schiff der CB90-Klasse bei der Übung Steadfast Defender 24. Foto (März 2024): U.S. Navy photo, Danielle Serocki.
Russland könnte Nordeuropa angreifen, warnt Helsinki. Nato beobachtet verstärkte Militäraktivitäten. Wie real ist die Bedrohung? Eine Einschätzung.
Ein russischer Angriff auf Finnland, Nordnorwegen und die baltischen Staaten gilt nach Einschätzung der finnischen Regierung als möglich. Dies berichtet die finnische Boulevardzeitung Iltalehti in ihrer Ausgabe vom 25. Dezember 2024.
Bereits seit Anfang des vergangenen Jahres gebe es Warnungen vor möglichen Angriffen, schreibt die Zeitung. Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, teilt diese Einschätzung und warnt vor einer russischen Offensive gegen Ostseeanrainer in den kommenden Jahren – eine Befürchtung, die auch von Schwedens Regierung unterstützt werde.
Konkrete russische Angriffspläne zugespielt
Von anonymen Nato-Quellen, auf die sich die Zeitung beruft, seien Iltalehti sogar konkrete russische Angriffspläne vorgelegt worden.
Dem Bericht zufolge könnte Russland mit mehreren Armeen gleichzeitig Nordeuropa attackieren: Von Murmansk aus würde das 14. Armeekorps die norwegische Küste angreifen, während Landungstruppen ins finnische Lappland entsandt würden. Geplant seien zudem Raketenangriffe von der Kola-Halbinsel aus auf Finnland.
Ziel sei die Errichtung einer Pufferzone in Lappland und der norwegischen Finnmark. Im Süden stünden Angriffe auf Finnlands Südküste und Südostfinnland durch das 44. Armeekorps im Fokus – weniger, um tiefer ins Landesinnere vorzudringen, sondern um Finnlands Verteidigung zu schwächen und Estland den Beistand zu erschweren.
Rückkehr zu den Grenzen des Vertrags von Turku (1743)
Russlands strategisches Ziel, so die Quellen, sei eine territoriale Rückkehr zu den Grenzen, wie sie im Vertrags von Turku von 1743 festgehalten wurden, mit einer möglichen Ausdehnung bis zum Fluss Kymijoki und dem See Puumalansalmi.
Auch die baltischen Staaten wären betroffen: Die 6. Russische Armee plane, mit einem massiven Einsatz von Panzern, Artillerie und Raketen nach Estland und Lettland vorzustoßen, um Tallinn und Riga einzunehmen.
Litauen wiederum würde über Belarus attackiert, um eine Landverbindung zwischen Kaliningrad und Belarus – die sogenannte Suwalki-Lücke – zu sichern. Nato-Truppen im Baltikum könnten im Falle eines erfolgreichen russischen Vorstoßes eingekesselt werden.
Militärmanöver "Zapad" und "Nordic Response"
Die Zeitung erinnert daran, dass Russland bereits 2017 im Rahmen des Militärmanövers "Zapad" Angriffe auf Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten simuliert habe. Daraus folgern die anonymen Nato-Quellen, dass Russland entsprechende Pläne weiterhin verfolge und diese nach dem Krieg in der Ukraine umsetzen könnte.
Wörtlich zitiert Iltalehti eine Quelle mit den Worten:
Die Frage ist nicht, ob Russland angreifen wird, sondern wann. Es ist sicher, dass sie versuchen werden, uns zu überraschen. Überraschung ist Teil der strategischen Kultur Russlands.
Die Nato reagierte bereits Anfang 2023 mit dem Großmanöver "Nordic Response", an dem 20.000 Soldaten aus 13 Nationen in der Polarregion Norwegens teilnahmen, darunter 4.000 finnische Soldaten. Dies berichtete die indische Zeitung The Hindu.
Politik der "Finnlandisierung"
Dabei verpflichtete sich Finnland nach dem verlorenen Krieg gegen die Sowjetunion mit dem finnisch-sowjetischen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand von 1948 zur Neutralität und enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, um seine Unabhängigkeit zu sichern.
Diese Politik der "Finnlandisierung" bedeutete, dass Finnland seine Außenpolitik vorsichtig an sowjetischen Interessen ausrichtete und die Mitgliedschaft in westlichen Bündnissen wie der Nato vermied.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 wandelte sich die finnische Außenpolitik grundlegend. Der Vertrag von 1948 wurde 1992 durch ein neues Abkommen mit Russland ersetzt, das auf Gleichberechtigung und friedliche Nachbarschaft abzielte.
Gleichzeitig orientierte sich Finnland stärker nach Westen: 1995 trat das Land der Europäischen Union bei.
Finnlands Nato-Beitritt
Mit der zunehmenden Verschärfung der Spannungen zwischen dem Westen und Russland, geprägt durch unterschiedliche geopolitische Interessen und wachsende Konflikte wie den Ukraine-Krieg ab 2014, entschied sich Finnland, seine außenpolitische Ausrichtung zu überdenken. Finnland ist seit dem 4. April 2023 Mitglied der Nato.
Dabei achtete Russland stets darauf, Finnland als neutralen Pufferstaat zwischen sich und den oft als bedrohlich empfundenen Westmächten zu etablieren.
Aus russischer Sicht wirft die Nato-Präsenz in Finnland zahlreiche Probleme auf.
Probleme für Russland: Murmansk und Kola-Halbinsel
Zum einen können der finnische Meerbusen und die baltischen Staaten als ein Einfallstor angesehen werden, St. Petersburg, die zweitgrößte Stadt Russlands, zu bedrohen. Zudem wird mit der Nato-Mitgliedschaft der baltischen Staaten, Schwedens und Finnlands die Aktionsfähigkeit der russischen baltischen Flotte eingeschränkt.
Die größten Probleme für Russland sind aber im hohen Norden zu finden: Sie heißen Murmansk und die Kola-Halbinsel.
Finnland und Russland teilen eine grob 1.300 Kilometer lange Grenze. Und es gibt aus russischer Sicht eine gefährliche Nähe zu logistischen Engstellen, über die die Versorgung von Murmansk und der Kola läuft. Diese sind nur etwas mehr als 100 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt.
Denn Murmansk ist der wichtigste Hafen der russischen Nordflotte. Diese spielt eine zentrale Rolle in der Nuklearstrategie des Landes.
Der Fachblog War on the Rocks führt das aus:
Die verstärkte Exposition der russischen Militäreinrichtungen auf der Kola-Halbinsel ist für die russische Bedrohungswahrnehmung von besonderer Bedeutung. Die östlich von Nordnorwegen und Finnland gelegene Kola-Halbinsel ist von zentraler Bedeutung für die nationale Sicherheit Russlands.
Sie beherbergt die russische Nordflotte, zu der U-Boote mit ballistischen Raketen gehören, die die nukleare Zweitschlagskapazität des Landes garantieren, sowie Angriffs-U-Boote und mit Marschflugkörpern ausgerüstete Überwasserschiffe, die Russland dabei helfen würden, US-Verstärkungskonvois auf ihrem Weg nach Europa abzufangen. (...)
Jede neue Nato-Infrastruktur in Schweden und Finnland – wie z.B. modernisierte Flugplätze, nachrichtendienstliche Einrichtungen oder vor allem Atomwaffen – wird Russlands aggressive Haltung in der nordisch-baltisch-arktischen Region nur noch verstärken. Finnland hat bereits angekündigt, dass es ab 2026 F-35-Kampfjets in Lappland stationieren wird, und in den kommenden Jahren ist mit häufigeren groß angelegten Nato-Übungen in Nordeuropa zu rechnen.
War on the Rocks
Laut dem Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat Russland in den vergangenen Jahren erhebliche Modernisierungs- und Ausbauarbeiten unternommen, etwa an der Luftwaffenbasis Severomorsk-1 sowie weiteren Einrichtungen.
Besonders hervorzuheben sind die Raketenstützpunkte der Region. Auf der Kola-Halbinsel befindet sich etwa das RS-24-Yars-System am Plesetsk-Weltraumbahnhof, Russlands nukleare Interkontinentalraketen.
Nato-Erweiterung: Bedeutung für Russland
Die strategische Bedeutung der Region für Russland ist immens. Dabei erscheint die eigene strategische Position aus Moskaus Sicht zunehmend prekär:
Die Nato-Osterweiterung drängt das Land in die Defensive, während westliche Akteure keinerlei Bereitschaft zeigen, russische Sicherheitsinteressen – insbesondere den Wunsch nach einer Pufferzone zwischen Nato und russischen Militärinstallationen – zu berücksichtigen.
Die vom Westen unterstützten antidemokratischen Aktivitäten in Georgien unterstreichen nach Einschätzung des Autors das Bestreben, weiter in die traditionell russische Einflusssphäre vorzudringen.
Während ein möglicher Nato-Beitritt der Ukraine von Russland als Gefährdung der eigenen Sicherheit wahrgenommen wird, muss der bereits vollzogene Nato-Beitritt Finnlands aus russischer Perspektive als strategische Katastrophe erscheinen – und kann aus Sicht des Autors tatsächlich zu einem russischen Versuch führen, Finnland als neutralen Pufferstaat wieder herzustellen, und das auch mit militärischen Mitteln.
Aber liegt das überhaupt im Bereich des militärisch Möglichen für Russland?
Ein genauerer Blick auf gängige westliche Russland-Analysen offenbart zwei fundamentale Schwächen.
Der Ukraine-Krieg und Russlands militärische Adaption
Zum einen könnte sich die vorherrschende westliche Einschätzung, Russlands militärische Schlagkraft sei durch den Ukraine-Krieg nachhaltig geschwächt, als folgenschwere Fehleinschätzung erweisen.
Vielmehr deutet vieles auf eine paradoxe Entwicklung hin: Die fragmentierte und oftmals zögerliche westliche Militärhilfe an die Ukraine könnte einen ähnlichen Effekt haben wie der alltägliche Einsatz von Antibiotika in unserer Lebensmittelproduktion – etwa wenn Natamyzin zur Käsekonservierung eingesetzt wird.
So wie diese konstante, niedrigdosierte Exposition nicht etwa das menschliche Immunsystem stärkt, sondern zur Entwicklung resistenter Erreger führt, könnte die unkoordinierte und niedrigdosierte Militärunterstützung Russland ermöglichen, seine militärischen Fähigkeiten anzupassen und sogar zu verstärken.
Die an den Grenzen der EU verteilte Militärhilfe wirkt dabei wie eine kontinuierliche, aber nicht durchschlagskräftige Dosis, die Russland Zeit und Möglichkeiten zur Anpassung gibt.
Zum anderen wird offenbar die aus russischer Sicht existenzielle Notwendigkeit unterschätzt, die als bedrohlich wahrgenommene Nato auf Abstand zu halten. Es liegt daher im Bereich des Möglichen, dass die russischen Eliten ihre Entscheidungen nicht ausschließlich auf der Grundlage einer rein militärischen Machbarkeitsanalyse treffen.
Was der Westen nicht sieht
Ramzy Mardini schreibt für das US-Onlinemagazin The National Interest, eine Publikation der US-Denkfabrik Center for National Interest:
Doch trotz der eindeutigen Beweise für Russlands Entschlossenheit verharren die Vereinigten Staaten und Europa in überholten Annahmen, die das Land immer noch unterschätzen.
Zum Nachteil ihrer eigenen Zwangsstrategien versäumen es westliche Politiker, immer wieder anzuerkennen, geschweige denn zu akzeptieren, dass Russlands Entschlossenheit nicht von imperialen Ambitionen angetrieben wird, sondern von der Überzeugung, dass die sich vertiefenden Beziehungen der Nato zur Ukraine – und das Bestreben, sie in das Bündnis einzugliedern – eine Bedrohung für seine nationale Sicherheit darstellen.
Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass ein Staat, der seine Sicherheit bedroht sieht, seine Entschlossenheit verstärkt.
Die russischen Ziele in Finnland
Bei der Analyse möglicher russischer Aktionen ist ein wichtiger Unterschied zu beachten: Die russischen Ziele in Finnland würden sich fundamental von denen in der Ukraine unterscheiden. In der Ukraine verfolgt Moskau vermutlich eine Strategie der vollständigen staatlichen Neuordnung.
Die vorwiegend russischsprachigen Gebiete könnten in die Russische Föderation integriert werden, während die westlichen Regionen mit ihrer stark nationalistisch geprägten Bevölkerung einer kontrollierten Restukraine zugeschlagen würden.
Im Falle Finnlands läge das primäre Ziel hingegen in der Wiederherstellung des Status quo ante – der Neutralität vor dem Nato-Beitritt. Ferner könnte Russland eine weiterreichende Strategie verfolgen.
Neben der Neutralisierung Finnlands als potenzieller Bedrohung für die Kola-Halbinsel könnte eine erzwungene Neutralität der baltischen Staaten angestrebt werden. Dies würde Nato-Truppen von russischen Grenzen zurückdrängen und zugleich einen gesicherten Landkorridor nach Kaliningrad ermöglichen.
Einschätzung der Risiken
Ein solcher militärischer Schritt wäre für Russland höchst riskant, da er die Nato-Beistandspflicht nach Artikel 5 auslösen würde.
Doch Russland könnte zu dem Schluss kommen, dass die eigene strategische Lage bereits so kritisch ist, dass hochriskantes Handeln unvermeidbar erscheint – weil Nichthandeln noch größere Gefahren mit sich bringen könnte. Mit anderen Worten: Aus russischer Sicht könnten unwiderruflich rote Linien überschritten worden sein.
Hinzu kommt, dass Russland möglicherweise ein Zeitfenster von fünf bis acht Jahren hätte, um militärisch gegen eine durch den Ukraine-Krieg geschwächte und teilweise desorganisierte Nato vorzugehen. Im Gegensatz zur Nato hat Russland bereits begonnen, seine Industrie auf die Anforderungen eines Hochintensivkonflikts umzustellen.
Eine militärische Reaktion des Westens auf eine solche Dynamik scheint vorhersehbar: verstärkte Aufrüstung. Doch diese Logik offenbart sich als endlose Spirale – jeder Aufrüstung geht eine empfundene Bedrohung voraus, die wiederum nur Reaktion auf eine vorherige Bedrohung ist: ein Teufelskreis, in dem sich Aktion und Reaktion gegenseitig bedingen und verstärken.
Wille zur Abrüstung?
Abhilfe kann nur der ernste und feste Wille zur Abrüstung und Frieden schaffen. Und dies würde eine ernsthafte Dialogbereitschaft erfordern, bei der auch die bisherigen Nato-Erweiterungen auf den Verhandlungstisch kommen müssten.
Weiter vorwiegend eine Rückkehr zum ABM- sowie zum INF-Vertrag. Beide Verträge sind von der USA einseitig und fahrlässig aufgekündigt worden. Russland hat das als Bedrohung aufgefasst und entsprechend mit Aufrüstung reagiert.
Zudem wäre es sehr zentral, einen Vertrag über das Verbot von Hyperschallwaffen zu nennen. Diese potenzieren die Gefahr eines Atomkrieges aufgrund der dramatisch verengten Vorwarnzeiten und Entscheidungsräume.
Wer jetzt stattdessen Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit und Zeitenwende predigt, gießt weiteres Öl ins Feuer, erhöht den Angstraum in Europa und bereitet den Boden für einen Krieg. Einen Krieg, der, egal wie er ausgehen mag, Europa fundamental verändern würde.
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Russland Kontrovers
Alte Linien und ein neues Debakel
1 6. Januar 2025 7:16
Das wahrhaft Schöne an unserer Zeit ist der Umstand, dass man sich täglich die Augen reiben muss. Um sich zu vergewissern, ob das, was zu sehen oder zu hören ist, den tatsächlichen Ereignissen entspricht oder nicht. Bei dem Wust an so furchtbar titulierten Fake News ist immer die Recherche gefragt. Und zwar auf allen Seiten! Wer sich auf der sicheren, der einzigen Wahrheit verbürgten wähnt, hat das Spiel bereits verloren. Aber das einmal nur ganz am Rande. Für die Verbohrten. Auf allen Seiten! Aber lassen wir das.
Heute Morgen erhielt ich eine Email mit einem Attachment, das mich nicht nur erfreute, sondern tatsächlich dazu veranlasste, zweimal hinzuschauen respektive zu hören. Es war die Neujahrsbotschaft der us-amerikanischen Botschafterin in Moskau, Lynn Tracy. Sie wünschte sich und den Russen, dass der so wichtige Austausch in allen gesellschaftlichen Bereichen am Leben bleibe und ausgebaut werde. Sie erzählte, dass sie selbst ein Kind des Kalten Krieges sei und wüsste, wie wichtig menschliche Kontakte seien, um in politisch schwierigen Zeiten, die mit ernsthaften Konflikten beladen sind, am gegenseitigen Verständnis zu arbeiten und die Sichtweisen der anderen Seite kennenzulernen. Der Dialog von Amerikanern und Russen aus allen Gesellschaftsschichten sei eine wichtige Voraussetzung dafür.
Als ich mir die Botschaft anhörte, klang es für mich fast so, wie die Interaktion von Alliierten. Und wenn ich mir dazu die Parolen aus dem Auswärtigen Amt dieser Republik ansehe, dann erinnern mich diese an die alten, kriegerischen Konfrontationslinien. Ich erspare mir die Formulierung, so weit seien wir wieder gekommen. Die Stimme jedenfalls, die mit der Kenntnis der Vergangenheit und über die Notwendigkeit der Verständigung spricht, ist zumindest im offiziellen Teil des Gesellschaftslebens erloschen und wird dominiert von Ressentiments aus der untersten Schublade. Es scheint, als führten alte Linien zu einem neuen Debakel.
Die Argumentation, dass Demokratie das sei, was bei freien, gleichen und geheimen Wahlen via Ergebnis zu Amt und Würden gelangt, ist, bei den verzweifelten Versuchen einer Regierungsbildung aufgrund größerer Parteienvarianz so nicht mehr zu halten. Und die These, dass das, was letztendlich an Koalitionen zustande kommt, das Ergebnis notwendiger Kompromisse sei, hat sich a) bei der Ampel als nicht stabil genug entpuppt und ist b) ein doppelt scheußliches Testat, wenn man sich den militaristischen, bellizistischen, kolonialistischen und imperialistischen Eifer ansieht, mit der die Bundesrepublik Deutschland seit der Besetzung des Außenamtes in der jetzigen Form in die Welt hinaus agiert. Ich benutze die Formulierung sonst nicht, aber als Beobachter aus dem eigenen Land bleibt nur noch das Fremdschämen.
Letzteres gilt auch für das Auftreten der Unperson in Syrien. Gerade weil die Warnungen vor einem durch Terrorismus groß gewordenen Ensemble mehr als berechtigt sind und die geplante, unwürdige, aber misslungene Umarmung aufzeigt, dass im jetzigen Stadium der Werteanspruch und die vermeintlichen geopolitischen Notwendigkeiten sich diametral entgegenstehen, war der Besuch der Außenministerin dort wieder ein Lehrstück. Eines dafür, wie man glaubt, mit doppelten Standards über die Runden zu kommen, wie man sich vorstellt, dass die eigenen Sitten allen anderen überlegen sind und wie man es mit Bravour bewerkstelligt, sich selbst aus dem Spiel zu nehmen und zu isolieren, weil man in seiner sektenhaften Halsstarrigkeit in einer multikulturellen Welt mit divergierenden Interessen zum Scheitern verurteilt ist. Wenn das der Konsens ist, der aus dem Prozess demokratischer Usancen entstanden ist, dann ist jemand dabei, alles zu ruinieren, was dieses System zu bieten hat.
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http://www.russlandkontrovers.com/alte-linien-und-ein-neues-debakel
Russland Capital
„Zusammenbruch einer Ära“: Export von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa gestoppt
6. Januar 2025
Die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine wurden am 1. Januar 2025 eingestellt. Nach mehr als vier Jahrzehnten, in denen zunächst die UdSSR und dann Gazprom ununterbrochen Brennstoff durch das Land zu europäischen Kunden gepumpt haben. Selbst ein von Russland im Jahr 2022 begonnener Krieg und der Einmarsch ukrainischer Streitkräfte in die Region Kursk im Jahr 2024 konnten die Exporte nicht stoppen. Dennoch konnten sich die Parteien nicht auf einen neuen Vertrag einigen. Das wird Russland, der Ukraine und Europa Verluste einbringen.
Gazprom und das ukrainische Energieministerium gaben am 1. Januar bekannt, dass der Gastransit durch die Ukraine über die Pipeline Urengoi–Pomary–Uschhorod eingestellt wurde. Im Jahr 2023 wurden über diese Route mehr als 14 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Europa geliefert. Das sind zwar nur rund 5 Prozent des europäischen Bedarfs – aber selbst diese Menge wird kaum schmerzlos zu ersetzen sein.
Die Länder werden teureres Gas einkaufen müssen und zunehmend auf das volatilere LNG angewiesen sein – und das vor dem Hintergrund einer Rekordentleerung der unterirdischen Speicher in den letzten Jahren und einer allgemeinen Energiekrise, die durch Russlands Einmarsch in die Ukraine ausgelöst wurde. Allein im letzten Jahr sind die Gaspreise um mehr als 50 Prozent gestiegen, wobei sich der Anstieg in den letzten Wochen aufgrund des starken Verbrauchsanstiegs in der kalten Jahreszeit noch beschleunigt hat.
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg schätzt, dass Gazprom durch den Transitstopp jährlich rund sechs Milliarden Dollar an Exporteinnahmen verlieren wird. Sergei Wakulenko, leitender Wissenschaftler am Carnegie-Zentrum für russische und eurasische Studien in Berlin, schätzt den Schaden auf fünf Milliarden Dollar.
Auch die Ukraine wird mindestens hunderte Millionen Dollar an Einnahmen verlieren, die sie für die Nutzung ihrer Gastransportinfrastruktur erhalten hat (der Kreml sprach von 700 bis 800 Millionen Dollar, Reuters schätzte die ukrainischen Verluste ebenfalls auf 800 Millionen Dollar). Darüber hinaus würde die Ukraine ihren Status als strategischer Partner Europas verlieren, der die Region mit billigen Rohstoffen aus Russland versorgt.
„Die Unterbrechung des Gastransits ist nicht nur die Unterbrechung einer Lieferkette, sondern der symbolische Zusammenbruch einer ganzen Ära“, schrieb Tatjana Mitroja, Forscherin am Zentrum für globale Energiepolitik der Columbia University, in einem Kommentar für Bloomberg. Ein Großteil des sowjetischen Gastransportnetzes, das Europa einst mit Gas aus Sibirien versorgte, sei nur noch ein Schatten seiner selbst.
Die meisten mitteleuropäischen Gazprom-Kunden wechseln inzwischen aktiv zu alternativen Importquellen – und zahlen dafür einen höheren Preis. Der größte slowakische Öl- und Gasproduzent SPP schätzte beispielsweise seine zusätzlichen Kosten für die Sicherstellung einer stabilen Versorgung über verschiedene Routen auf 90 Millionen Euro und warnte davor, dass die Gefahr einer Destabilisierung der Energieversorgung in Europa im Falle eines kalten Winters zunehmen werde.
Gazprom“ kommentierte die Aussetzung der Exporte damit, dass der Konzern keine „technischen und rechtlichen“ Möglichkeiten mehr habe, den Transit fortzusetzen, und machte Kiew für den Bruch der Vereinbarungen verantwortlich.
Das russische Außenministerium fügte hinzu, dass die USA der Hauptnutznießer des Lieferstopps seien. Das ukrainische Energieministerium wiederum bezeichnete den Abbruch der Zusammenarbeit als „historisches Ereignis“, während Präsident Wolodymyr Selenskij von „einer der größten Niederlagen Moskaus“ sprach.
Einer der Faktoren für den Anstieg der Gaspreise dürfte der aktive Verbrauch der Reserven aus den europäischen Untertagespeichern sein. Diese sind bereits zu weniger als 75 Prozent entleert, und obwohl für die laufende Heizsaison nichts zu befürchten ist, gibt der Plan zur Befüllung der Untergrundspeicher für den Winter 2025/2026 angesichts des Zusammenbruchs einer weiteren Lieferkette Anlass zur Sorge.
Laut Bloomberg könnte die Weigerung der Ukraine, russisches Pipelinegas zu transportieren, zu einem Anstieg des Anteils von russischem LNG auf dem europäischen Markt führen. Obwohl einige Politiker zum Boykott dieses Rohstoffs aus Russland aufrufen, befinden sich die LNG-Käufe weiterhin auf Rekordniveau. Viel wird von der Ukraine-Politik Donald Trumps abhängen: Der designierte US-Präsident kann die Sanktionen gegen Russland im Gegenzug für Frieden lockern, aber auch verschärfen, wenn der Kreml sich weigert, an der Front zu deeskalieren.
Experten erwarten jedoch, dass die Gaspreise für Haushalte und Industrie bis 2025 weiter steigen werden, sehen aber keine Gefahr für größere Verwerfungen auf dem europäischen Gasmarkt.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico befürchtet von einer neuen Runde im Gasstreit mit Russland „radikale Konsequenzen“ für die gesamte Europäische Union. Sein Land habe am meisten unter dem Wegfall des Transits gelitten – allein durch das Abpumpen von Rohstoffen habe die Slowakei jährlich 500 Millionen Dollar eingenommen. Der Ukraine drohte Fico sogar mit Vergeltung in Form eines Stopps der Stromlieferungen.
Die Hauptfrage sei nun, ob sich die betroffenen Länder, insbesondere die Slowakei, mit Russland darauf einigen könnten, zumindest einen Teil der wegfallenden Mengen in irgendeiner Form weiterzuführen, so Jonathan Stern, ein führender Forscher am Oxford Institute for Energy Studies, in einem Bloomberg-Kommentar.
Unterdessen bestätigte ein Vertreter der Europäischen Kommission gegenüber der Agentur, dass die Unterbrechung des Transits durch die Ukraine für die EU-Behörden keine Überraschung gewesen sei und dass „die EU auf ein solches Szenario vorbereitet war“. Ähnlich hatte sich zuvor auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geäußert. Sie gab als Ziel aus, dass die EU bis 2027 keine mineralischen Rohstoffe mehr aus Russland bezieht.
Serbien und Ungarn bleiben Gazprom-Kunden in Europa. Sie erhalten Gas über die Pipeline Turkish Stream, die die Ukraine umgeht. Russland wird jedoch nicht in der Lage sein, seine Ausfälle und die Ausfälle anderer Länder in der Region durch eine Erhöhung der Liefermengen über Turkish Stream vollständig auszugleichen. Eine andere Gaspipeline von Russland durch Polen wurde nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine geschlossen. Die gleichzeitig stillgelegte Nord Stream wurde 2022 durch einen mutmaßlichen ukrainischen Sabotageakt beschädigt.
Ende 2024 verlor Gazprom mit Österreich einen weiteren langjährigen europäischen Kunden. Der dortige Konzern OMV setzte seinen Vertrag mit dem russischen Unternehmen wegen eines Rechtsstreits aus. Der Transitstopp durch die Ukraine wird eine Wiederaufnahme der Gaskooperation zwischen Moskau und Wien unwahrscheinlicher machen.
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Report24news
Brüssels Baumwoll-Verbot: Der nächste grüne Wahnsinn rollt an
05. Januar 2025
Symbolbild (C) R24/KI
Als hätte Brüssel nicht schon genug Unsinn verzapft, kommt jetzt der nächste Streich aus der Kommandozentrale des europäischen Größenwahns: Die gute alte Baumwolle soll verboten werden. Ausgerechnet der Stoff, aus dem unsere T-Shirts, Jeans und Unterwäsche seit Generationen gemacht werden, passt nicht mehr ins klimarettende Weltbild unserer EU-Technokraten.
Was sich wie ein verfrühter Aprilscherz anhört, ist bitterer Ernst. Im Namen der heiligen Kreislaufwirtschaft und des allmächtigen Green Deals droht ab 2030 das Aus für Baumwolle in der EU. Der Grund? Die Naturfaser sei nicht recyclingfähig genug und der Anbau zu umweltschädlich. Die Architekten dieses Wahnsinns haben sich zwei wohlklingende Direktiven ausgedacht: die Corporate Sustainability Due Diligence Directive und die Corporate Sustainability Reporting Directive. Hinter diesen bürokratischen Zungenbrecher verbirgt sich nichts anderes als der Versuch, unsere Wirtschaft in ein grünes Korsett zu zwängen, das ihr die Luft zum Atmen nimmt.
Die Folgen? Deutsche Textilriesen wie Adidas, Hugo Boss oder Tchibo müssten ihre Produktion komplett umkrempeln. Die Alternative sollen dann wohl Hanf und Lyocell sein – Materialien, die teilweise noch mehr Wasser verschlingen als die angeblich so böse Baumwolle. Von den Kosten ganz zu schweigen. Aber hey, Hauptsache “nachhaltig”, oder? Doch während sich europäische Unternehmen mit einem Wust an neuen Vorschriften herumschlagen müssen, reiben sich die Konkurrenten in Asien die Hände. Die werden weiterhin munter Baumwolle verarbeiten und ihre Produkte dann zu uns exportieren.
Die Realität sieht so aus: Die EU sägt fleißig am Ast, auf dem unsere Wirtschaft sitzt. Erst die Automobilindustrie, dann die Baubranche, jetzt die Textilindustrie – wer ist als nächstes dran? Die Verbraucher werden die Zeche zahlen – mit höheren Preisen für grundlegendste Alltagsprodukte. Für die Eurokraten, die aus Steuerzahlergeldern fürstlich alimentiert werden, ist das vielleicht kein großes Ding – doch was ist mit Otto Normalverbraucher?
Das Traurige daran ist: Diese Politik wird als alternativlos verkauft. Dabei ist sie nichts anderes als ideologiegetriebener Aktionismus. Statt echte Innovationen zu fördern und pragmatische Lösungen zu finden, werden ganze Industriezweige an die Wand gefahren. Ist das die Politik, die die Menschen wirklich wollen?
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https://report24.news/bruessels-baumwoll-verbot-der-naechste-gruene-wahnsinn-rollt-an/
Voice of Russia
Russland, der Agressor – Dichtung oder Wahrheit?
Peter Hänseler
(IC: Jan 6, 2025)
Die westlichen Qualitätsmedien behaupten mehr oder weniger unisono, dass Russland einen Krieg gegen die „rechtsstaatlichen, freiheitlich-demokratischen“ westlichen Länder, den Wertewesten, vom Zaun brechen wolle. Man müsse deshalb die Militärausgaben erhöhen.
Karl Eckstein
Schauen wir dazu einmal, wie die Militärausgaben der letzten 10 Jahre aussehen, angegeben in Milliarden US-Dollar. (Nachzuschauen im Internet unter „ https://de.statista.com “ oder der Seite des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitutes SIPRI „ https://www.sipri.org “).
Militärausgaben in Milliarden US-Dollar zwischen 2014 und 2023:
Jahr Nato USA RUS
In den Jahren 2014 bis 2021 hat die NATO im Schnitt 15 x mehr fürs Militär ausgegeben als Russland
In den Jahren 2022/23 hat die Nato
12 x mehr fürs Militär ausgegeben als Russland
2023 1‘305 916 109
2022 1‘190 861 102
2021 1‘183 824 66
2020 1‘097 778 62
2019 1‘053 751 65
2018 973 782 62
2017 918 643 67
2016 912 656 69
2015 896 641 66
2014 943 654 85
Total 10‘470 7‘486 753
US Militärstützpunkte im Ausland
Die USA unterhalten aktuell ca. 900 Militärstützpunkte im Ausland, in allen Kontinenten. Zählt man noch die Militärbasen hinzu, in denen die USA kein eigenes Personal führen, jedoch das Recht haben, die Militärbasen anderer Länder uneingeschrächkt zu benutzen, so sind es ca. 1‘000.
Wo haben die USA Militärische Stützpunkte in der Nähe von Russland?
Russische Militärstützpunkte im Ausland
Russland unterhält heute militärische Stützpunkte in benachbarten Ländern, die früher Teil der Sowjetunion waren und heute Mitglieder der GUS sind, der Gemeinschaft unabhängiger Staaten mit Sitz in der Hauptstadt von Weissrussland, Minsk – und der Organisation über kollektive Sicherheit, OVKS, mit Sitz des Sekretariates in Moskau: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien (Transnistrien), Tadschikistan sowie in Abchasien und in Syrien. Keiner dieser Stützpunkte liegt in der Nähe der USA.
Somit hat Russland ca. 100 x weniger Militärstützpunkte im Ausland als die USA
Offenbar stehen diese Fakten den Qualitätsmedien des Wertewestens nicht zur Verfügung.
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https://voicefromrussia.ch/russland-der-agressor-dichtung-oder-wahrheit/
Wissensgeist TV - Nicole Hammer
Freiheit wird aus Mut gemacht und nicht aus Angst Interview mit Michael Ballweg
Wissensgeist TV
Jan 5, 2025
Zürich, Altstetten - Am 20. April 2024 sprach Michael Ballweg, Gründer der Querdenken-Bewegung, auf dem WHO-Symposium in Zürich über seine Erfahrungen, Überzeugungen und Pläne. Trotz andauernder rechtlicher und finanzieller Schwierigkeiten bleibt er fest entschlossen, seine Botschaft zu verbreiten.
Unterstützung durch die Gemeinschaft
Die letzten Jahre waren finanziell herausfordernd, aber dank der Unterstützung seiner Anhänger kann er weiterhin reisen. "Ich habe mehr Geld für die Demonstrationen ausgegeben, als ich eingenommen habe, und musste viel aus meinem privaten Vermögen beisteuern. Jetzt bin ich in Deutschland, aber im Grunde bin ich gerade eher nomadisch unterwegs," erklärt Ballweg.
Erfahrungen aus der Untersuchungshaft und Rechtsstaatlichkeit
Während seiner neunmonatigen Untersuchungshaft, die im Juni 2022 begann, hatte Ballweg eine harte Lektion gelernt. "Ich ging mit der Illusion hinein, dass Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, und dachte, diesen Blödsinn innerhalb von zwei Wochen aufklären zu können," erinnert sich Ballweg. Doch das Verfahren zeigte ihm eine andere Realität. "Wir haben alle Instanzen des Rechtssystems durchlaufen – von der Haftprüfung über Haftbeschwerden bis hin zu einem absurden Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart."
Diese Erfahrungen prägten seine Sicht auf das deutsche Justizsystem. "Wir leben nicht nur in einer Demokratiesimulation, sondern auch in einer Rechtsstaatssimulation," stellt er fest und sieht darin Teil eines grösseren globalen Projekts. "Es ist ein Verteilungskampf, bei dem es darum geht, ob die 1 % alles beherrschen oder ob wir als freie Menschen unsere Freiheit behalten."
Digitale Freiheit und technologische Unabhängigkeit
Ein zentrales Anliegen für Ballweg ist die digitale Freiheit. Er berichtet, dass während der Demonstrationen 2020 Daten von seinen Geräten gelöscht wurden – eine Erfahrung, die ihn zur Abkehr von grossen Technologiekonzernen motivierte. "Wir dürfen nicht vergessen, dass es möglich sein könnte, dass unsere digitalen Geräte aus der Ferne gesperrt werden, wenn wir nicht genehm sind," warnt er und verweist dabei auf Massnahmen, die bereits von Konzernen angekündigt wurden.
Das Buch über die Haftzeit und seine Erfahrungen
Für jene, die mehr über seine Erlebnisse und die Ereignisse von 2020 erfahren möchten, empfiehlt Ballweg das Buch "Richtigstellung!" dass er gemeinsam mit Ralf Ludwig geschrieben hat. "Wer wissen will, was während 2020 passiert ist und wie es mir in der Haft erging, findet in diesem Buch eine gute Quelle." Es ist im Westend Verlag, im Kopp Verlag und auf der Webseite der Querdenken-Bewegung erhältlich.
Zukunftspläne und Demonstrationen
Trotz aller Widrigkeiten plant Ballweg weiterhin Grossveranstaltungen, darunter die Demonstration am 3. August 2024 in Berlin. "Die Hauptdemonstration kann verboten werden, wie 2020 mit 60 Demo-LKWs, aber die Veranstaltung wird dennoch stattfinden," sagt er und betont, dass die Demonstration diesmal dezentral organisiert wird, um verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten zu berücksichtigen.
Die Demonstrationen werden offiziell angemeldet und dürfen grundsätzlich nicht verboten, sondern nur eingeschränkt werden. "Wir haben ein komplettes Planungsteam und führen Gespräche mit der Polizei und den Behörden," erzählt Ballweg. Er berichtet von bisherigen Hindernissen und Verzögerungstaktiken der Behörden, bleibt aber optimistisch: "Wir sind geübt. Man lebt mit der Herausforderung und kann sie mit Freude annehmen."
Positive Einstellung und Gestaltungswille
Ballweg wählt bewusst eine positive Einstellung: "Ich habe mich für die Freude entschieden und das ist mir ein wichtiges Signal. Wir leben in einer Wendezeit und haben die Chance, sie mitzugestalten, nicht nur zu erleiden. Ich bin lieber jemand, der gestaltet."
Auf die Frage, wie er ohne Geld überleben kann, antwortet Ballweg: "Ich bin glücklicherweise allein verantwortlich. Meine Kinder sind erwachsen; ich muss für keine Familie sorgen." Verhaftungsängste hat er nicht: "Habe ich Angst, wieder ins Gefängnis zu gehen? Nein. Kann man mich wieder verhaften? Ja, aber dann ist es halt so."
Vision für die Zukunft
Was wünscht sich Ballweg persönlich für die Zukunft? "Dass viele Menschen diese Veränderung annehmen und ihre eigenen Anführer werden. Wir sollten uns von der Vorstellung lösen, grosse Führer zu brauchen, die uns sagen, was gut oder schlecht für uns ist. Eigenverantwortung für unser Leben und unsere Gesundheit ist der Schlüssel," betont er.
Ballweg fordert dazu auf, die eigenen Talente und Aufgaben zu erkennen: "Fragen wir uns, was uns guttut und was nicht. Bleiben wir in Jobs, die wir nicht mögen, um ein System zu finanzieren, das uns letztlich nur unterdrückt?" Er glaubt fest an das Potenzial jedes Einzelnen. "Mein Wunsch ist, aus Freude an der Veränderung in die Veränderung zu gehen und Neues auszuprobieren. Wenn etwas nicht klappt, dann versuchen wir eben das Nächste."
Ballweg betont zum Abschluss die Unterstützung, die er in der Schweiz erfährt, und freut sich bereits auf das nächste grosse Ereignis: "Ich freue mich auf die kommende Zeit in der Schweiz und darauf, euch alle am 3. August 2024 in Berlin zu sehen. Alle nach Berlin!
Ich freue mich auf euch!“
Michael Ballweg bleibt eine zentrale Figur in der Debatte um Grundrechte und Meinungsfreiheit. Trotz aller Hindernisse bleibt er entschlossen, seine Ansichten und Botschaften weiterzutragen und lädt die Öffentlichkeit ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.
Nicole Hammer
Wissensgeist.TV
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Richtigstellung!
Michael Ballweg, Ralf Ludwig
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Quellen & Links:
MICHAEL BALLWEG – Querdenken-Gründer Ballweg festgenommen –Verdacht auf Betrug und Geldwäsche
https://youtu.be/HJ6O4n9Bl0k?si=UHkk63T-h1zniYhY
Der Corona-Unternehmer des Jahres | ZDF Magazin Royale
https://www.youtube.com/watch?v=n-aJ_O98Szc
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Telepolis
Chip-Krieg: Chinas minerale Trumpfkarte
05. Januar 2025
Jorge Valverde
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Chinas Exportbeschränkungen könnten die US-Halbleiterindustrie in die Bredouille bringen
(Bild: William Potter/Shutterstock.com)
China stoppt die Ausfuhr der seltenen Mineralien Gallium und Germanium. Damit stehen die USA mangels Reserven vor einem Problem. Ein Gastbeitrag.
China hat vor kurzem den Export der Mineralien Gallium und Germanium in die USA verboten, da die Handelsspannungen zwischen den beiden Ländern zugenommen haben.
Diese Mineralien haben einen kritischen wirtschaftlichen Wert, da sie in Computerchips, in Militärtechnologie wie Nachtsichtgeräten und in der Industrie für erneuerbare Energien verwendet werden, wo sie für die Herstellung von Elektrofahrzeugen und Solarzellen wichtig sind. All diese Sektoren sind für die USA und die EU sehr sensibel.
Chinas Marktmacht
China hat eine überwältigende Marktmacht auf der Angebotsseite, da es die Quelle von 98 Prozent des primären Galliums und 91 Prozent des primären Germaniums ist. Primär bezieht sich auf "rohe" Quellen wie Mineralerz. In mehreren Sektoren, in denen diese Mineralien verwendet werden, gibt es keinen Ersatz.
Gallium und Germanium kommen in sehr geringen Konzentrationen als Nebenprodukte von Hauptmineralen vor – sie sind als Spurenelemente bekannt. Die Hauptquelle für Germanium sind Rückstände aus Zinkraffinerien und Kohlenflugasche (ein pulverförmiger Rückstand, der bei der Verbrennung von Kohle in Kraftwerken entsteht).
Gallium wird hauptsächlich als Nebenprodukt von Bauxiterz (das die Hauptquelle für Aluminium ist) und bei der Verarbeitung von Bauxit zu Aluminium gewonnen.
Das chinesische Exportverbot für diese Mineralien in die USA folgt unmittelbar auf die dritte Maßnahme Washingtons innerhalb von drei Jahren gegen die chinesische Halbleiterindustrie. Die USA wollen den Export von hochentwickelten Chips nach China einschränken, die in Anwendungen eingesetzt werden könnten, die die Sicherheit Amerikas bedrohen.
Washingtons strategische Reserven sind begrenzt
Beispielsweise könnten fortgeschrittene Chips in Anwendungen der elektronischen Kriegsführung, bei denen künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommt, oder in fortgeschrittenen Waffensystemen wie Hyperschallraketen verwendet werden. China erklärte, dass sein Exportverbot von Gallium und Germanium auf die "duale militärische und zivile Nutzung" der Mineralien zurückzuführen sei.
Einem Bericht von Reuters aus dem Jahr 2023 zufolge verfügt das US-Verteidigungsministerium über einen strategischen Vorrat an Germanium, aber über keinen Vorrat an Gallium.
Im Oktober 2024 schätzte der US Geological Survey (Usgs), dass ein vollständiges Exportverbot für Gallium und Germanium zu einem Verlust von 3,4 Milliarden US-Dollar für das US-BIP führen könnte.
Die Anwendungen dieser Mineralien gehen weit über nationale Sicherheitsanwendungen hinaus. Gallium wird in Festkörperbeleuchtungsvorrichtungen, einschließlich Leuchtdioden (LEDs), verwendet.
Germanium wird in Glasfasern und als Katalysator zur Beschleunigung von Reaktionen bei der Herstellung von Polyester und PLA (einem Biokunststoff) verwendet. Diese Mineralien sind für die Herstellung von elektronischen Geräten, auf die wir uns täglich verlassen, wie Smartphones, Bildschirme und Laptops, unerlässlich.
Mögliche Alternativen und Auswirkungen
Was können die USA also tun, um die Auswirkungen des Verbots zu umgehen, wenn China fast ein Monopol auf die Primärproduktion dieser kritischen Mineralien hat?
Eine Möglichkeit besteht darin, dass die USA den Abbau dieser Mineralien im eigenen Land wieder aufnehmen und ausweiten. Tatsächlich hat das Pentagon bereits angedeutet, dass diese Möglichkeit geprüft wird.
Wie bereits erwähnt, wird Gallium hauptsächlich als Nebenprodukt bei der Verarbeitung von Aluminium- oder Zinkerzen gewonnen. Der Usgs gibt an, dass einige Zinklagerstätten in den USA bis zu 50 ppm Gallium enthalten, aber das Mineral wird derzeit nicht aus diesen Lagerstätten gewonnen.
Historisch gesehen war die Produktion von Germanium in den USA auf einen Standort beschränkt, die Apex-Mine in Washington County, Utah. Die Apex-Mine produzierte Mitte der 1980er Jahre sowohl Gallium als auch Germanium als Primärprodukte, wurde jedoch inzwischen geschlossen.
Eine weitere Option für die USA ist die Diversifizierung der Primärproduktion dieser Mineralien durch Investitionen in Zink-, Kohle- und Bauxitraffinerien in anderen befreundeten Ländern, da nur 3-5 Prozent des Germaniums aus der Raffination von Zink und Kohle gewonnen werden. Das kanadische Unternehmen Teck Resources ist der größte Lieferant von Germanium in Nordamerika und gewinnt das Mineral in seiner Trail-Hütte in British Columbia.
Eine Alternative wäre die verstärkte Gewinnung aus so genannten sekundären Quellen, d. h. vor allem aus dem Recycling alter Elektronikgeräte und anderer Hardware, die das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht hat.
Es gibt keine offiziellen Statistiken über die sekundäre Versorgung, aber in einigen Berichten wird geschätzt, dass nicht mehr als 10 Prozent des gesamten Galliumangebots aus sekundären Quellen stammen. Bei Germanium liegt dieser Anteil bei 30 Prozent.
Es gibt jedoch erhebliche Hindernisse für eine Steigerung der Sekundärproduktion dieser Mineralien. Der Rückgewinnungsprozess durch Recycling ist sehr komplex, da die Mineralien in Hardware wie Computerchips normalerweise mit anderen Materialien kombiniert sind, was die Isolierung der Mineralien erschwert.
Daher stellt das chinesische Verbot eine erhebliche Unterbrechung der Versorgungskette für diese Mineralien dar. Der Rückgang des Primärangebots kann kurzfristig nicht durch das Sekundärangebot (Recycling) ausgeglichen werden, da die Rückgewinnungsraten noch niedrig und die Kosten nicht wettbewerbsfähig sind.
Langfristig könnten technologische Fortschritte in diesem Rückgewinnungsprozess die Kosten für beide Mineralien senken und das Angebot erhöhen und damit die Abhängigkeit von chinesischen Erzen verringern.
Jorge Valverde ist Doktorand am Maastricht Economic and Social Research Institute on Innovation and Technology der Universität der Vereinten Nationen.
Dieser Text erschien zuerst auf The Conversation auf Englisch und unterliegt einer Creative-Commons-Lizenz.
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https://www.telepolis.de/features/Chip-Krieg-Chinas-minerale-Trumpfkarte-10223316.html
Westend Verlag
Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren
Rainer Mausfeld
Jan 6, 2025
Die Zivilisationsgeschichte ist durchzogen von leidvollen kollektiven Erfahrungen schwerer Zivilisationsbrüche. Nur sehr mühsam und langsam gelang es, gegen die Ursachen von Kriegen und Bürgerkriegen gesellschaftliche Schutzinstrumente zu entwickeln. Die normativen Leitideen einer egalitären Demokratie und eines egalitären Völkerrechts sind dabei die bedeutendsten zivilisatorischen Errungenschaften einer Friedenssicherung, des innergesellschaftlichen Friedens und des Friedens zwischen den Völkern. Beide Leitideen wurden in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend ausgehöhlt oder zerstört. Die Demokratie wurde in eine zunehmend autoritäre Eliten-Wahloligarchie verwandelt und das Völkerrecht dem hegemonialen Gewaltanspruch des militärisch, ökonomisch und propagandistisch Stärksten unterworfen. Durch diese Entwicklungen haben beide Leitideen ihre friedenssichernde Kraft mehr und mehr eingebüßt. Gegenwärtig verschärft sich dieser Abbau zivilisatorischer Errungenschaften in einer Weise, die die Zukunft der mensch- lichen Zivilisation insgesamt bedroht.
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Rainer Mausfeld sprach am 21.11.2024 in der Hugenottenhalle in Neu-Isenburg. Im folgenden Link finden Sie die Vortragsfolien:
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Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmung- und Kognitionsforschung inne. In seinen gesellschaftspolitischen Beiträgen beschäftigt er sich mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat und psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Mit seinen Vorträgen (u.a. Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert? und Die Angst der Machteliten vor dem Volk) erreicht er Hunderttausende von Zuhörern. Im Westend Verlag erschienen zuletzt seine Bestseller Warum schweigen die Lämmer? (2018), Angst und Macht (2019) und Hybris und Nemesis (2023).
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38C3 deu - From Pegasus to Predator - The evolution of Commercial Spyware on iOS
Jan 5, 2025
My talk explores the trajectory of iOS spyware from the initial discovery of Pegasus in 2016 to the latest cases in 2024.
The talk will start with an analysis how exploits, infection vectors and methods of commercial spyware on iOS have changed over time.
The second section of the talk is all about advances in detection methods and the forensic sources which are available to discover commercial spyware. This talk will also include a Case Study about the discovery and analysis of BlastPass (one of the latest NSO Exploits).
The third part will discuss technical challenges and limitations of the detections methods and data sources.
Finally, I will conclude the talk with open research topics and suggestions what Apple or we could technically do to make the detection of commercial spyware better.
The commercial spyware landscape on iOS has evolved significantly since the discovery of Pegasus in 2016. In this talk, we’ll explore that evolution through four main areas:
1. Spyware Evolution (2016-2024): By analyzing key exploits, tactics, techniques, and procedures (TTPs), infection vectors, and indicators of compromise (IOCs), we’ll trace how spyware has advanced in sophistication, highlighting changes that have led to today’s complex threats.
2. Advancements in Detection: As spyware has grown more sophisticated, so too have detection capabilities. We’ll review the main actors, public organizations and tools that have shaped spyware detection. This part will also include a case study on my discovery and analysis of a sample NSO‘s BlastPass Exploit chain.
3. Current and Future Challenges: Looking forward, we’ll examine the pressing challenges in spyware detection and speculate on how commercial spyware might evolve in response to new security measures and technologies.
4. Recommendations for Research and Detections: Finally, I’ll offer recommendations for advancing research and detection methods and capabilities to combat commercial spyware.
Attendees will gain a comprehensive view of the past, present, and future of spyware on iOS, along with actionable strategies for future research and collaboration.
Matthias Frielingsdorf
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#38c3 #Security #38c3_deu
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Report24
USA und China: Brisante Virus-Kooperation trotz Sicherheitsrisiken
04. Januar 2025
Symbolbild (C) R24/KI
Manchmal fragt man sich, ob in den Führungsetagen der US-Regierung noch alle Tassen im Schrank stehen. Da pumpt Washington Millionen in ein Virus-Projekt ausgerechnet mit jenem Labor in Wuhan, das mittlerweile im Zentrum aller Corona-Spekulationen steht. Und das nicht etwa vor hundert Jahren, sondern bis kurz vor Ausbruch der Plandemie.
Die Geschichte, die jetzt durch Dokumente des US-Außenministeriums ans Licht kommt, klingt wie das Drehbuch einer Netflix-Serie über administrative Realitätsverweigerung: Das “Global Virome Project” (GVP) sollte nicht weniger als eine halbe Million potenziell gefährlicher Viren katalogisieren. Hauptakteure? Die mittlerweile berühmt-berüchtigte Fledermaus-Forscherin Shi Zhengli vom Wuhan Institute of Virology und ihr amerikanischer Kollege Peter Daszak.
1,3 Millionen Dollar US-Steuergelder flossen in das Projekt – während grundlegende Fragen wie Dateneigentum und Transparenz so ungeklärt blieben wie die Herkunft des Coronavirus. Als wäre das nicht genug, holte man mit BGI ausgerechnet jenes chinesische Unternehmen an Bord, das später durch die Weitergabe von DNA-Daten an Chinas Militär Schlagzeilen machen sollte.
Besonders pikant: Als Sequenzierungspartner wurde ausgerechnet BGI ausgewählt, Chinas größtes Genomik-Unternehmen – mit nachgewiesenen Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee. Eine Konstellation, die selbst hartgesottenen Sicherheitsexperten die Schweißperlen auf die Stirn treibt.
Die jetzt durch Recherchen von U.S. Right to Know aufgedeckten Dokumente zeichnen das Bild einer amerikanischen Administration, die im Namen der “Gesundheitssicherheit” bereit war, erhebliche Risiken einzugehen. Die Motivation dahinter erscheint fast naiv: Man wollte um jeden Preis verhindern, dass China die Führung in diesem “bahnbrechenden Unterfangen” übernimmt.
Das Resultat dieser wissenschaftlichen Liaison? Über 11.000 Virusproben in den Gefrierschränken des Wuhan-Instituts, zu denen nach Ausbruch der Covid-19-Plandemie kein unabhängiger Zugang mehr möglich war. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Die Geschichte des GVP ist damit mehr als nur eine weitere Episode im komplexen Verhältnis zwischen den USA und China. Sie ist ein Lehrstück darüber, wie wissenschaftlicher Ehrgeiz und geopolitische Interessen manchmal die elementarsten Sicherheitsbedenken in den Schatten stellen können. Dass das WIV mittlerweile für zehn Jahre von US-Fördergeldern ausgeschlossen wurde, erscheint angesichts dieser Vorgeschichte fast wie eine späte Einsicht.
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Der umfassende Temperatur-Betrug der Klima-Industrie
3. Januar 2025
von Thomas Oysmüller
Die in den USA zuständige Behörde veröffentlicht „angepasste“ Temperaturen in ihren Berichten. Damit wird eine Erwärmung „belegt“, die es so gar nicht gibt.
Erderwärmung als Schwindel: Ein aktueller Bericht von Investor Business Daily’s zeigt den statistischen Betrug. Dort enthüllt man das kreative Spiel mit den Zahlen, die einen erheblichen Temperaturanstieg angeben, den es so aber nicht gibt. Im Zentrum ist die National Oceanic and Atmospheric Administration (Nationale Ozean- und Atmosphärenbehörde). Sie misst die Temperaturen in den USA. Aber ihre Daten sind gefälscht.
Und, so das Magazin, die Behörde scheint „leider ein Gefangener der Religion der globalen Erwärmung zu sein. Ihre Daten sind gefälscht.“
So berichtet das Magazin in einem Leitartikel:
Was meinen wir mit betrügerisch? Wie wäre es damit: Die NOAA hat wiederholt „Anpassungen“ an ihren Daten vorgenommen, aus dem vermeintlich wissenschaftlichen Grund, die Datensätze genauer zu machen.
Daran ist nichts auszusetzen. Nur deuten alle Änderungen auf eine Sache hin – die Senkung früher gemessener Temperaturen, um kühleres Wetter in der Vergangenheit zu zeigen, und die Erhöhung jüngerer Temperaturen, um eine Erwärmung in der jüngsten Gegenwart zu zeigen.
Dadurch entsteht die Datenillusion ständig steigender Temperaturen, die mit dem Anstieg des CO2 in der Erdatmosphäre seit Mitte der 1800er Jahre übereinstimmen, was nach Ansicht der Befürworter der globalen Erwärmung eine kausale Beziehung darstellt. Je mehr CO2, desto mehr Erwärmung.
Aber die tatsächlich gemessenen Temperaturen zeigen etwas anderes: Seit der letzten Jahrhundertwende gab es heiße Jahre und heiße Jahrzehnte, und kältere Jahre und kältere Jahrzehnte. Aber die gemessene Gesamttemperatur zeigt keinen klaren Trend über das letzte Jahrhundert, zumindest keinen, der auf eine unkontrollierte Erwärmung hindeutet.
Das heißt, bis die Statistiker der NOAA die Daten „anpassen“. Mit Hilfe komplexer statistischer Modelle verändern sie die Daten so, dass sie nicht die Realität widerspiegeln, sondern die ihnen zugrunde liegenden Theorien zur globalen Erwärmung. Das geht aus einer einfachen Tatsache der Statistik hervor: Daten erzeugen zufällige Fehler, die sich mit der Zeit ausgleichen. Durch die Mittelwertbildung der Daten verschwinden die Fehler also weitgehend.
Das ist nicht das, was die NOAA tut.
Nach Angaben der NOAA sind die Fehler nicht zufällig. Sie sind systematisch. Wie wir festgestellt haben, sind alle ihre Temperaturanpassungen in der fernen Vergangenheit kühler und in der jüngeren Vergangenheit wärmer. Warum das so ist, darüber schweigen sie sich jedoch aus.
Weit davon entfernt, irgendetwas rechtmäßig „anzupassen“, scheint es, dass sie die Daten fälschen, um einen politisch korrekten Trend zur globalen Erwärmung zu zeigen. Es ist kein Zufall, dass dies seit mehr als zwei Jahrzehnten fester Bestandteil der Politik der Regierung ist.
Was die NOAA tut, sind auch keine unbedeutenden kleinen Änderungen.
Wie Tony Heller auf der Website Real Climate Science feststellt, „kühlen sich die Temperaturen vor dem Jahr 2000 allmählich ab, und die Temperaturen nach dem Jahr 2000 werden wärmer. Dieses Jahr war eine besonders spektakuläre Episode der Datenmanipulation durch die NOAA, da sie eine gefälschte Erwärmung von fast 2,5 Grad seit 1895 einführte.“
Die Angst vor der globalen Erwärmung ist also im Grunde ein Schwindel.
Beispiele dafür gibt es genug. Dass nur die US-Behörde so arbeitet, darf man wohl bezweifeln – immerhin geht es um „Wissenschaft“. Der Leitartikel aus Amerika mit dem Titel „The Stunning Statistical Fraud Behind The Global Warming Scare“ zeigt die Systematik, die dahinter steckt. Offiziell hat das nichts mit politischen Interessen zu tun. Offiziell.
Dieser Winter zum Beispiel war, gemessen an den Temperaturen in einer Stadt nach der anderen und an der Stärke der Schneestürme, einer der kältesten, die jemals im Nordosten aufgezeichnet wurden.
Aber nachdem die NOAA-Assistenten mit den Daten fertig waren, war er nur noch durchschnittlich.
Der Klimaanalytiker Paul Homewood stellt zum Beispiel fest, dass die gemessenen Temperaturen im Bundesstaat New York in diesem Jahr um 2,7 Grad oder mehr kälter waren als 1943. Nicht so bei der NOAA. Ihre Daten zeigen, dass die Temperaturen in diesem Jahr um 0,9 Grad kühler waren als die tatsächlichen Daten von 1943.
Den Winter ausradieren
Ein ähnliches Ergebnis gab es übrigens nach dem brutal kalten Winter 2013-2014 in New York. Es wurde einfach wegkorrigiert. Wenn man das Jahr für Jahr macht, und zwar mit dem Ziel, die Temperaturaufzeichnungen radikal zu verändern, damit sie in die Erzählung von der globalen Erwärmung passen, dann hat man es mit einem Klimabetrug zu tun.
„Es ist klar, dass die stark homogenisierte und angepasste Version der Temperaturaufzeichnungen der Central Lakes durch die NOAA überhaupt keine Ähnlichkeit mit den tatsächlichen Stationsdaten hat“, schreibt Homewood. „Und wenn diese eine Abteilung so stark fehlerhaft ist, wie kann man dann darauf vertrauen, dass der Rest der USA besser ist?“
Das ist die große Frage. Und wer glaubt, dass Regierungsbeamte keine politischen, kulturellen oder sonstigen Interessen verfolgen, der ist in höchstem Maße naiv. Sie haben sie.
Da das offizielle Mantra der Regierung für alle Bürokratien mindestens seit der Clinton-Ära lautet, dass die CO2-Produktion ein Übel ist, das unweigerlich zu einer galoppierenden globalen Erwärmung führt, wissen diejenigen, die in den statistischen Ausbeuterbetrieben der Bürokratien schuften, dass ihre Karrieren und ihre zukünftige Finanzierung davon abhängen, dass sie die politisch korrekten Antworten haben – nicht die wissenschaftlich korrekten.
„Der springende Punkt dabei ist, dass die NOAA zwar häufig diese Anpassungen an den Rohdaten vornimmt, aber nie eine überzeugende Erklärung dafür geliefert hat, warum sie notwendig sind“, schrieb James Delingpole kürzlich in Breitbarts Big Government. „Und auch nicht, wie genau ihre bereinigten Daten eine genauere Version der Wahrheit liefern als die Originaldaten.“
Es gibt jedoch zumindest einige Anzeichen für Fortschritte. Im Fall der Umweltschutzbehörde werden zukünftige Berichte und Studien die Daten und die zugrunde liegenden wissenschaftlichen Annahmen zur öffentlichen Überprüfung enthalten.
Das ist ein Weg, um mehr Ehrlichkeit in die Regierung zu bringen – und um Klimascharlatane davon abzuhalten, unsere Nation mit falschen Forderungen nach Kohlenstoffsteuern und Deindustrialisierung unserer Wirtschaft in den Ruin zu treiben, um die globale Erwärmung zu verhindern. Die einzige wirkliche Lösung.
Bild „I do not believe in global warming…“ by blavandmaster is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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RT DE
EU verstärkt Sanktionsdruck: Darunter auch Unternehmen aus China, Indien und VAE
Jan 5, 2025
Im Jahr 2024 hat die EU bereits drei Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Das jüngste, bereits das 15. Paket, richtet sich gegen 54 Personen und 30 Organisationen aus Russland, China und Nordkorea. Zudem umfasst es 52 Öltanker und Getreideschiffe. Doch wie effektiv sind diese Maßnahmen wirklich? Erreichen sie ihre beabsichtigte Wirkung? Mehr darüber berichtet unser Korrespondent, Roman Ziskin.
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Weitere RT DE Links:
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Jan 3, 2025
Wegen starker Krankheit können heute leider keine News verlinkt werden. IC bittet um Verständnis und um Entschuldigung.
Due to severe illness, unfortunately no news can be linked today. IC asks for your understanding and apologizes.
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Unrealistische Friedenspläne von Trumps Team für Ukraine
2. Januar 2025
von Dr. Peter F. Mayer
Russischer Außenminister lehnt Friedensplan des Trump-Teams ab und sagt, die NATO müsse sich aus der Ukraine heraushalten. Abgesehen von der Erklärung, die NATO sei die ganze Zeit über in den Krieg in der Ukraine verwickelt gewesen, sagte Lawrow auch, dass die NATO den Angriff ukrainischer Streitkräfte auf russisches Territorium befohlen habe.
Nach Berichten über angebliche Friedenspläne für die Ukraine aus dem Team des designierten US-Präsidenten Trump erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, dass die in dem Bericht vorgeschlagenen Ideen für Moskau „unbefriedigend“ seien. Zu den Vorschlägen gehören die Verschiebung des NATO-Beitritts der Ukraine um mindestens 20 Jahre und die Stationierung britischer und europäischer Friedenstruppen in der Ukraine.
Insbesondere wies der Minister jegliche Idee zurück, europäische Friedenstruppen in der Ukraine einzusetzen, und erklärte gegenüber TASS, dass die NATO einer der Hauptgründe für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine sei.
„Die NATO expandiert seit Jahren und ist zu einem der Hauptauslöser des Konflikts geworden“, sagte er und fügte hinzu, dass NATO-Militär- und Söldnertruppen aktiv an der Planung und Durchführung ukrainischer Operationen beteiligt sind. Lawrow ging sogar noch weiter und erklärte, dass die NATO direkt für den Einmarsch ukrainischer Streitkräfte in die russische Region Kursk verantwortlich sei.
Was den Kontakt zwischen Trumps Team und Moskau betrifft, so sagte der russische Außenminister, dass sie von diesen angeblichen Friedensvorschlägen nur durch undichte Stellen und Trumps Time-Interview im Dezember erfahren hätten – nicht über offizielle Kanäle.
Trump hat bereits früher gesagt, dass ein Ende des Russland-Ukraine-Krieges beiden Seiten zugutekommen würde und dass Russland während seiner Präsidentschaft keinen Krieg beginnen würde. Bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar ist er jedoch nicht befugt, formelle Maßnahmen zu ergreifen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich offen für einen Dialog mit Trumps Team gezeigt, aber deutlich gemacht, dass er in Territorialfragen nicht nachgeben und auch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptieren wird.
„Wir sind zu Kompromissen bereit, aber die ukrainische Seite muss auch dazu bereit sein“, sagte Putin.
Lawrow bestätigte, dass Moskau auf einen offiziellen Vorschlag von Trump wartet, sobald dieser im Amt ist, stellte jedoch die Wirksamkeit eines Waffenstillstands in Frage und bezeichnete ihn als ‚Weg ins Nirgendwo‘. Er bekräftigte auch, dass die USA den ersten Schritt zur Wiederaufnahme des Dialogs machen müssten.
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Quellen & Links
Wie Deutschland die Ukraine-Zahlungen finanziert
https://tkp.at/2024/11/29/wie-deutschland-die-ukraine-zahlungen-finanziert/
Russland warnt vor 100.000 Mann-starker NATO-Intervention in der Ukraine
https://tkp.at/2024/11/29/russland-warnt-vor-100-000-mann-starker-nato-intervention-in-der-ukraine/
Ukraine-Krieg: Weiter keine „roten Linien“ für Frankreich
https://tkp.at/2024/11/24/ukraine-krieg-weiter-keine-roten-linien-fuer-frankreich/
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://tkp.at/2025/01/02/unrealistische-friedensplaene-von-trumps-team-fuer-ukraine/
Wissensgeist TV - Nicole Hammer
WHO Cares? Prof. Dr. Konstantin Beck
Who - Symposium Zürich, 20.04.2024
Geheime WHO-Politik: Schweiz auf dem Weg in die Gesundheitsdiktatur?
Am 20. April 2024 fand in Zürich-Altstetten das WHO-Symposium statt, bei dem Prof. Dr. Konstantin Beck einen einflussreichen Vortrag über die wissenschaftliche und politische Situation rund um die Corona-Pandemie hielt. Beck, der als renommierter Wissenschaftler und Autor tätig ist, äusserte sich kritisch zur wissenschaftlichen Evidenz und politischen Entscheidungen während der Corona-Krise.
Prof. Dr. Beck bemängelte die wissenschaftlichen Arbeiten, die im Kontext von Corona veröffentlicht wurden. Viele dieser Papers arbeiten seiner Meinung nach mit Halbwahrheiten, was zu einer mangelhaften Grundlage für die Corona-Politik führte. „Sehr viele Papers suggerieren eine Evidenz für die Corona-Politik, die bei genauerer Betrachtung nicht gegeben ist“, so Beck.
Beobachtungen aus der Bevölkerung
Beck berichtete darüber, dass viele Menschen ihre Impfung und die Massnahmen kritisch hinterfragen. Einige haben schwere Corona-Erkrankungen durchlebt oder kennen Personen mit Impfnebenwirkungen. Interessanterweise kennt Beck niemanden, der in den vergangenen Jahren massnahmenkritisch war und mittlerweile seine Meinung geändert hat. Im Gegenteil, immer mehr Menschen zweifeln an den Entscheidungen der letzten Jahre.
Vorstellung des Buches „WHO cares?
In seinem neuen Buch, „WHO cares? Die Schweizer Pandemiepolitik und der Einfluss der WHO“, erklärt Beck die Entwicklungen der letzten vier Jahre populärwissenschaftlich. Das Buch richtet sich an eine breite Öffentlichkeit, nutzt Cartoons und eine einfache Sprache, um komplexe Themen verständlich darzustellen. Beck betonte, dass sein Buch trotz der leichten Lesbarkeit wissenschaftlich fundiert sei, was durch viele Fußnoten und ein ausführliches Literaturverzeichnis belegt wird.
Kritik an der politischen Umgangsweise
Beck zeigt sich besorgt über das vermeintliche Schweigen der Intellektuellen und die offene Diskussion über die Massnahmen. Er kritisiert, dass viele Intellektuelle möglicherweise ihrer Abhängigkeit von nationalen Fördergeldern wegen nicht offen über diese Themen diskutieren. Im Gegensatz dazu sei die Bevölkerung offen für einen kritischen Diskurs.
Das Ziel: Aufklärung und Demokratie
Beck hofft, dass es zu einer Volksabstimmung über die WHO-Verträge kommt. Er sieht grosses Aufklärungsinteresse in der Bevölkerung und schätzt, dass 40 Prozent der Bevölkerung massnahmen-skeptisch und 60 Prozent eher unterstützend sind. Um einen Erfolg gegen die WHO-Verträge zu erzielen, sei es notwendig, zusätzlich 10 bis 13 Prozent der Stimmen zu gewinnen.
Kritik am Schwarz-Weiss-Denken
Beck kritisierte auch das extrem schwarz-weisse Denken innerhalb kritischer Bewegungen. Er betonte, dass diese fragmentierte Haltung die Bewegung schwäche. Es sei wichtig, sachlich und stufenweise aufzuklären, anstatt aggressiv zu polarisieren.
Engagement gegen den WHO-Pandemieplan
Zusätzlich zu seiner Autorentätigkeit engagiert sich Beck politisch bei der neu gegründeten Gruppe namens AFB, die sich gegen den WHO-Pandemieplan stellt. Diese Gruppe arbeitet daran, ein Referendum gegen eine engere Zusammenarbeit mit der WHO zu initiieren. Beck betont die Bedeutung einer differenzierten und gut dokumentierten Öffentlichkeitsarbeit.
Revision des Epidemiengesetzes
Beck erklärte, dass die Revision des Epidemiengesetzes derzeit in der Kommission beraten wird. Über 400 kritische Vernehmlassungen seien eingereicht worden, und es werde daran gearbeitet, diese Informationen den Kommissionsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Beck merkte an, dass es besser wäre, wenn die Revision bereits im Parlament scheitert.
Zusammenwirken von Epidemiengesetz, WHO-Verträgen und Bundesverfassung
Angenommen, die WHO-Verträge werden ratifiziert und kein Parlamentarier lehnt sich dagegen auf, könnte die Bundesverfassung der Schweiz den WHO-Verträgen unterstellt werden. Dies hätte weitreichende Implikationen, einschliesslich der Möglichkeit, dass Massnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht von der WHO angeordnet werden könnten.
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Quellen & Links
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Nicole Hammer
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