Tichys Einblick
Der verrückteste Ablaßhandel: Luft versteuern
TE Wecker am 02 01 2025
Die Benzinpreise an den Tankstellen sind seit Anfang des Jahres weiter gestiegen, ebenso teurer werden Kohle und Gas. Diese Verteuerungen schlagen sich auf viele Produkte durch, denn die müssen in der Regel transportiert werden, meist mit dem Lastwagen. Ursache ist eine weitere Abzocke des Staates unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Und dies ist nicht die Ende der Fahnenstange. Die sogenannten CO2-Preise sollen weiter in die Höhe schießen, also die Atemluft weiter verteuern. Klar ist eines: Ein solches verrücktes Geschäftsmodell hätten sich mittelalterliche Ablasshändler niemals träumen lassen. Teil 1 eines Gespräch mit Thomas Mock; der Rechtsanwalt war schon bei den ersten Entwicklungen dieses Emissionshandelssystems beteiligt.
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Tichys Einblick
Finnland: Entschlossenes Vorgehen gegen hybride Kriegsführung
Sofia Taxidis
Von Redaktion
Mi, 1. Januar 2025
Die Beschlagnahmung des Tankers „Eagle S“ markiert eine Wende im Umgang mit Russlands hybrider Kriegsführung gegen europäische Infrastruktur. Finnland zeigt Entschlossenheit gegen Sabotageakte, während die NATO ihre Strategie überdenkt – eine Reaktion, die weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit Europas haben könnte.
picture alliance/dpa/Lehtikuva | Jussi Nukari
Die Beschlagnahmung der „Eagle S“ durch Finnland nach mutmaßlicher Sabotage an einem wichtigen Unterseekabel markiert einen historischen Präzedenzfall. Wie der Economist berichtet, beschädigte der Tanker das Estlink-2-Stromkabel, das Finnland und Estland verbindet, durch Schleifen seines Ankers über den Meeresboden. Der Vorfall führte zu einem plötzlichen Stromausfall in Estland, und die Reparaturen werden voraussichtlich sechs Monate in Anspruch nehmen. Finnland reagierte prompt: Die Küstenwache beschlagnahmte das Schiff, das auf den Cookinseln registriert ist, und brachte es zur Untersuchung in finnische Gewässer. Laut einer Analyse des Internationalen Instituts für Strategische Studien zeigt diese entschlossene Maßnahme, dass die Geduld mit Russlands und Chinas hybriden Taktiken schwindet.
In den vergangenen Monaten wurden ähnliche Sabotageakte in der Ostsee beobachtet, darunter das Durchtrennen von Glasfaserkabeln und die Beschädigung einer Gaspipeline durch Schiffe unter chinesischer Flagge. Auch hier, so berichtet der Economist, deutet vieles auf koordinierte Angriffe hin. Russland nutze die rechtlichen Lücken der internationalen Seerechtskonvention aus, um unter dem Deckmantel „unschuldiger Durchfahrten“ operative Spionage und gezielte Sabotage durchzuführen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte und baltische Verbündete wie Estland und Lettland lobten die finnische Aktion und forderten ein gemeinsames, entschlossenes Vorgehen gegen diese Bedrohung. Die finnischen Behörden bereiten nun Anklagen wegen schweren Vandalismus und Eingriffs in den Telekommunikationsverkehr gegen die Betreiber und Eigentümer der „Eagle S“ vor.
Die NATO reagierte auf die wachsende Bedrohung mit einer Sondersitzung Ende Dezember. Sie beschloss, ihre militärische Präsenz im Baltikum zu verstärken, im Mai wurde ein Zentrum für die Sicherheit kritischer Unterwasserinfrastrukturen gegründet. Doch wie der Economist betont, müsse Europa über reine Reaktionsmaßnahmen hinausgehen. Charlie Edwards vom Internationalen Institut für Strategische Studien forderte eine klare Strategie, um Angriffe der „dunklen Flotte“ abzuschrecken. Die Entschlossenheit Finnlands, Russland auf diesem Gebiet die Stirn zu bieten, könnte der Beginn einer umfassenderen europäischen Antwort sein. Ob andere NATO-Mitglieder diesem Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten – notwendig ist es jedoch, um die strategische Sicherheit in der Region zu gewährleisten.
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RT DE
Zum Ende des russischen Gastransits durch die Ukraine: Der Stand der Dinge und die absehbaren Folgen
1 Jan. 2025 15:52 Uhr
Ungeachtet aller finanziellen Unterstützung und aller Waffenlieferungen aus den EU-Ländern hat Kiew sich geweigert, den Gastransitvertrag mit Moskau zu verlängern. Alle Appelle seitens der EU-Staaten haben nicht gefruchtet – und einzig dazu geführt, dass die Energiesicherheit der Unterstützer Kiews nun gefährdet ist.
Quelle: www.globallookpress.com © Frank Rumpenhorst/dpa
Die Weigerung der Ukraine, den Gastransit über ihr Territorium sicherzustellen, wird überall in Europa spürbar sein: Gusseiserner Deckel eines Gas-Revisionsschachts im Bürgersteig, Frankfurt am Main, Juli 2022.
Russland hat am 1. Januar 2025 um 8 Uhr Moskauer Zeit offiziell die Gaslieferungen an die EU über die Ukraine eingestellt, nachdem monatelange Verhandlungen über eine Verlängerung des Transitabkommens mit Kiew gescheitert waren. Hier erfahren Sie, wie es zu dieser Entwicklung kam und was sie für den europäischen Gasmarkt bedeutet.
1. Worum geht es eigentlich?
Eine Reihe von EU-Staaten erhielt im Rahmen eines 2019 unterzeichneten Fünfjahresvertrags zwischen dem russischen Energieriesen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz russisches Pipeline-Gas über das ukrainische Transitnetz. Der Vertrag sah vor, dass Gazprom im Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine transportiert und von 2021 bis 2024 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter. Das Abkommen lief am 31. Dezember aus.
2. Warum wurde der Vertrag beendet?
Die Ukraine hatte wiederholt erklärt, dass das Abkommen nicht verlängert werden würde, solange der Konflikt mit Russland andauert, trotz der Bedenken europäischer Staaten, die weiterhin von russischer Energie abhängig sind. Der ukrainische Premierminister Denis Schmygal bekräftigte Anfang des Monats, dass Kiew ab dem 1. Januar 2025 den Transport von russischem Gas einstellen und sein Pipelinesystem nur noch für die Lieferung von Gas von alternativen Lieferanten nutzen werde. Das ukrainische Energieministerium gab bekannt, dass der Transport von russischem Gas durch die Ukraine "im Interesse der nationalen Sicherheit gestoppt wurde."
3. Wie hat Russland reagiert?
Gazprom gab am Mittwochmorgen bekannt, dass es die Lieferungen durch die Ukraine bereits eingestellt habe, und erklärte, dass es "der technischen und rechtlichen Möglichkeit beraubt wurde", den Gasfluss aufrechtzuerhalten, "aufgrund der wiederholten und klaren Weigerung" Kiews, das Transitabkommen zu verlängern. In einem Kommentar zum bevorstehenden Ende des Abkommens in der vergangenen Woche sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Kiew die EU "bestrafe", indem es sich weigere, das Abkommen zu verlängern, da die Entscheidung zu höheren Energiepreisen führen werde. Auf seiner jährlichen Pressekonferenz am 19. Dezember erklärte Putin, selbst wenn das Transitabkommen nicht mehr bestehe, würden weder Russland noch Gazprom davon stark betroffen sein.
4. Wen trifft es am härtesten?
Das ukrainische Transitnetz ist mit den Pipelinesystemen von Moldawien, Rumänien, Polen, Ungarn und der Slowakei verbunden und führt dann weiter nach Österreich und Italien. Die Slowakei wird am stärksten von der Unterbrechung der Gaslieferungen betroffen sein, da sie etwa 60 Prozent ihres Bedarfs durch russische Lieferungen über die Ukraine deckt. Auch Moldawien, eine frühere Teilrepublik der Sowjetunion und inzwischen EU-Beitrittskandidat, könnte durch das Ende des Transitabkommens ernsthaft betroffen sein, da es einen Großteil seines Stroms in einem mit russischem Gas betriebenen Kraftwerk erzeugt.
5. Wird das gesamte russische Gas über die Ukraine nach Europa transportiert?
Russland exportiert Gas auch auf dem Seeweg nach Europa, und zwar in Form von Flüssigerdgas (LNG), außerdem über die TurkStream-Pipeline. Die Route führt von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei und dann weiter bis zur Grenze zum EU-Mitglied Griechenland. Sie verfügt über zwei Leitungen, eine für den türkischen Inlandsmarkt und die andere zur Versorgung mitteleuropäischer Kunden, darunter Ungarn und Serbien.
6. Welche anderen Versorgungsalternativen hat die EU?
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat die Europäische Union es sich zur obersten Priorität gemacht, ihre Importe von russischen Energieträgern zu verringern. Die EU hat die Einfuhr von Pipelinegas aus Norwegen erhöht und mit Flüssiggas aus Katar und den USA alternative Quellen gefunden. Allerdings sind LNG-Importe viel teurer als russisches Pipelinegas. Obendrein sind die LNG-Lieferungen in die EU derzeit gefährdet, da der designierte US-Präsident Donald Trump kürzlich erklärte, er spiele mit dem Gedanken, Zölle auf Lieferungen in die EU zu erheben, wenn Europa nicht mehr amerikanisches Gas kaufe, während Katar aufgrund der neuen EU-Gesetzgebung zu CO₂-Emissionen mit der Einstellung der Lieferungen gedroht hat.
7. Wie wird sich dies auf die Gaspreise in der EU auswirken?
Viele Experten haben davor gewarnt, dass der Verlust des Gastransits durch die Ukraine zu einem neuen Anstieg der Energiepreise in der gesamten Europäischen Union führen könnte. Unter Berufung auf eine Analyse des wichtigsten Gasversorgers und -händlers der Slowakei, SPP, warnte der slowakische Premierminister Robert Fico letzte Woche, dass die Gaslieferungen durch die Ukraine zwar nur 3,5 Prozent des EU-Verbrauchs ausmachten, ein Abbruch der Lieferungen jedoch den gesamten Markt stören würde. Er wies darauf hin, dass dies zu einem Anstieg der Gaspreise in der gesamten EU um etwa 30 Prozent führen könnte, was zusätzliche jährliche Kosten von 40 bis 50 Milliarden Euro für europäische Haushalte und Infrastruktur bedeuten würde.
8. Gibt es eine Möglichkeit, die Angelegenheit zu regeln?
Russland hat wiederholt seine Bereitschaft signalisiert, das Transitabkommen zu verlängern und die Gaslieferungen durch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus fortzusetzen, aber Kiew hat sich unnachgiebig geweigert. Das Handelsblatt hatte zuvor berichtet, dass die EU die Unterzeichnung eines Vertrags zwischen Gazprom Export und einem europäischen Energieunternehmen in Erwägung ziehe, das Gas an der russisch-ukrainischen Grenze kaufen, in die EU transportieren und den ukrainischen Gasnetzbetreiber für den Transit bezahlen könnte, um die Notwendigkeit direkter Verträge zwischen Moskau und Kiew zu beseitigen. Allerdings wurde der Bericht weder von offizieller Seite bestätigt, noch gibt es Berichte über Fortschritte diesbezüglicher Gespräche.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema - "Gute Vorsätze" zum Neuen Jahr? – EU importiert trotz Sanktionen Rekordmenge russischen Flüssiggases
https://dert.tech/europa/231372-gute-vorsaetze-zum-neuen-jahr/
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News / Apolut
Dirk Pohlman
Im Gespräch: Stephan Ossenkopp (Die Entstehung einer multipolaren Welt)
Jan 2, 2025
Die Welt verändert sich mit zunehmender Geschwindigkeit. Die unipolare weltweite Vorherrschaft der USA beginnt abzubröckeln, am Horizont erscheinen die Umrisse einer multipolaren Weltordnung. Welche Konsequenzen haben diese Veränderungen auf unser aller Leben? BRICS ist eine Erscheinungsform dieser Entwicklung. Die Neue Seidenstraße eine andere, extrem wichtige. In den UNO-Abstimmungen zeigt sich, dass drei Viertel der Länder die Vorherrschaft des Westens nicht mehr akzeptieren wollen. Sie wollen keinen Konflikt, aber mehr Luft zum Atmen und Unabhängigkeit von den Sanktionen und Regime Change Unternehmungen des Hegemons. Der Journalist und Blogger Stephan Ossenkopp erkundet zusammen mit Dirk Pohlmann die neu entstehenden Landschaften dieser politischen Plattentektonik. Sie behandeln dabei auch, wie sich Deutschland in dieser Entwicklung positionieren könnte.
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RT DE
Mehr Freiheit für Telegram in Russland" – Pawel Durow zu Sperrung russischer Medien in der EU
31 Dez. 2024 21:14 Uhr
Telegram-Gründer Pawel Durow äußerte sich zum ersten Mal zur Sperrung russischer Medien auf Telegram. RT-Konten auf Telegram hatten zu den ersten Medien gehört, die noch im Frühjahr 2022 im EU gesperrt worden waren.
Symbolbild mit Telegram-Gründer Pawel Durow (KI-generiert)
"Der Zugang zu bestimmten russischen Medien wurde in der EU im Rahmen der DSA/Sanktionsgesetze eingeschränkt", stellte Pawel Durow, Gründer des globalen Messenger-Netzes Telegram, auf seinem Kanal fest. Damit hat er die Sperrung großer russischer Medien, darunter der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und der Zeitung Iswestija, im EU-Raum kommentiert. Er wies darauf hin, dass alle Telegram-Kanäle westlicher Medien in Russland hingegen weiterhin frei zugänglich seien. Seine Stellungnahme beendete Durow mit der rhetorisch formulierten Frage:
"Wer hätte gedacht, dass im Jahr 2025 russische Telegram-Nutzer mehr Freiheit genießen würden als europäische?"
Im Mai hatte der Rat der Europäischen Union Medieninhalte von Voice of Europe, RIA Nowosti, Iswestija und der Rossiskaja Gaseta im ganzen EU-Raum wegen "Kriegspropaganda" verboten. Nun folgte die Sperrung auch auf Telegram. Andere Medien, darunter NTW/NTW Mir, Rossija 1, REN TV, der Perwy Kanal sowie RT und Sputnik, waren noch im Jahr 2022 kurz nach Beginn der russischen Militäroperation mit einem Verbot belegt wrden. In einigen Ländern wie z. B. Lettland wurde die Ausstrahlung von 80 russischen Fernsehsendern eingeschränkt.
Früher war der Telegram-Gründer von der RT-Сhefin Margarita Simonjan für Nachgiebigkeit gegenüber Zensurforderungen vonseiten Behörden im Westen kritisiert worden. "Pawel Durow verließ Russland, um nicht mit den (russischen) Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Er arbeitete teilweise mit den westlichen Geheimdiensten zusammen – zumindest hielt er sich strikt an die Anweisung, RT in den Ländern zu blockieren, gegen Sanktionen gegen den Sender verhängt haben. Das hat nicht geholfen."
Am 24. August war der Telegram-Gründer in Paris verhaftet worden. Grund war die angebliche Weigerung seiner Plattform gewesen, mit den französischen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Wenige Tage später kam Durow gegen Zahlung einer Kaution frei. Durow darf aber Frankreich nicht verlassen.
RT-Sperrung auf Telegram: Einzelheiten
Die Telegram-Kanäle von RT DE und anderer Sender der RT-Familie sind für europäische Nutzer bereits seit Frühjahr 2022 gesperrt. Auch Nutzern aus Deutschland und Österreich wird beim Versuch, einen RT-Kanal aufzurufen, statt der Inhalte die oben zitierte Meldung angezeigt. Nach Angaben von Nutzern aus der Schweiz sind die Telegram-Kanäle von RT DE, RIA Nowosti und IZ.ru mit Schweizer Mobilfunknummern bislang ungehindert zugänglich.
Der in Spanien lebende oppositionelle ukrainische Journalist und Blogger Anatoli Scharij kommentierte die Zensurmaßnahmen mit den Worten:
"Die Telegram-Kanäle von RIA Nowosti, RT und Iswestija sind in Europa blockiert. Inhaber europäischer SIM-Karten können sie nicht mehr sehen. Die klugen Köpfe der Europäischen Kommission haben an ihrer Stelle bereits entschieden, was gelesen werden darf und was nicht."
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Quellen & Links
Mehr zum Thema – Telegram schreibt zum ersten Mal seit drei Jahren wieder schwarze Zahlen
https://freedert.online/international/230522-telegram-schreibt-zum-ersten-mal/
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Tichys Einblick
Faschismus, überall Faschismus!
Cora Stephan
Di, 31. Dezember 2024
Zum Jahresende beglücken uns rotgrün zugetane Medien mit einer hysterischen gegenseitigen Überbietung dessen, was und wer faschistisch sei. Milei! Musk! Trump! Meloni sowieso! Dackel, Polohemden und Sneaker auch. Der dadurch entkernte Faschismus-Begriff dient nur noch als „magische Beschwörungsformel von halbgebildeten Linken“.
Die wenigen noch über Vernunft verfügenden Journalisten unserer Qualitätsmedien scheinen sich bereits in den Winterurlaub verabschiedet zu haben, damit man ihnen die Schamesröte nicht ansieht. Denn jetzt ist die Stunde der Praktikanten und Dilettanten. Und die ergreifen beherzt ihre Chance, die Vorlage ist schließlich großartig: Einer der reichsten Männer der Welt, Elon Musk, darf in der „Welt“ seine schrägen Einsichten verbreiten!
Obzwar das Blatt dem Text von Musk, in dem er vor allem die miserable Lage Deutschlands thematisiert, einen Disclaimer des künftigen Chefredakteurs zur Seite stellt, schlagen die Wellen hoch. Musk habe von Deutschland keine Ahnung, monieren jene, die während des Kampfs um die Präsidentschaft in den USA immer wieder bewiesen haben, dass sie keine Ahnung haben, wie der eher nicht woke Amerikaner so tickt. Und Musk mische sich gar in den deutschen Wahlkampf ein, was unsere Kamala-Harris-Anhänger nie nicht machen würden (die „Erlöserin“, gar „Retterin der Welt“!)
Dämon Trump
Deutsche Medien: Heilige Kamala, bitte für uns
Fürchten sie etwa, dass deutsche Wähler Musk mehr trauen könnten als unserem „Qualitätsjournalismus“ und den politischen Köpfen, die das Land in die größte Krise der Nachkriegszeit geführt haben?
Doch immerhin: Eine einsame Ruferin in der Wüste ist eine der fünf „Wirtschaftsweisen“, Veronika Grimm. Sie findet die von Musk ausgelöste Debatte gut, denn es bringe nichts, die Diskussionen über die AfD und ihre Themen zu unterdrücken. „Richtig ist, dass wir ziemlich radikale Entscheidungen brauchen, um wieder wettbewerbsfähig und als Europa stark zu werden.“ „Wenn wir nicht umsteuern – also etwa der Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen, Steuersenkungen, Anpassungen des Sozialstaats, Senkung der Arbeitskosten und eine vernünftige Energiepolitik – dann bekommen wir das Programm nach der kommenden Legislaturperiode vermutlich von extremen Parteien.“ Für diesen Fall rechnet Grimm mit „Chaos“.
Aber egal, wie wirtschaftsweise Frau Grimm ist: Hauptsache, Elon Musk hat Unrecht.
Und erst Donald Trump!
„Und der Faschismus, der geht so“, titelt es bei der „Zeit“ über einem Foto von Trump. Fünf Merkmale zählt der Autor Nils Marquardt auf, welche Trump mit dem Nationalsozialismus (der nicht der Faschismus ist, aber egal) verbinden: „Es ist dieser Entertainment-Faktor des Faschismus, seine karnevaleske Stimmungsmache und sein unablässiges Budengeläut, deren Bedeutung oft unterschätzt wird.“ Denn, so schließt der Autor, nur dadurch konnten Hitler und Mussolini ihre Anhänger zu Gräueltaten aufpeitschen. Schon wissen wir, in welche Richtung es geht in den USA. Dann doch lieber Olaf Scholz, der so gar nicht unterhaltsam ist! Verdächtig übrigens auch die AfD in Gestalt von Björn Höcke: Der tourte im vergangenen thüringischen Landtagswahlkampf mit einem Moped-Corso durchs Land. So bereitet sich also der Untergang vor. Alle anderen sind schuld – nur nicht Scholz und Habeck und die rotgrüne Welt von sozialistischem Degrowth.
Man möchte eigentlich gar nicht weiterlesen, aber irgendwie wirkt der Text von Nils Marquadt so dermaßen grotesk, dass man ob dieser ideologischen Stunts fasziniert dabei bleibt – weil man immerzu staunen muss über diesen ganz besonders toitschen Blick auf die Welt.
So räumt er ein, dass auch bei Kamala Harris getanzt und mit Popstars geworben wurde. „Der zentrale Unterschied zum Entertainment der Rechtsextremen ist allerdings, dass deren Karneval hemmungsloser, greller daherkommt. Und dabei befriedigt er die niedersten Instinkte.“ Kronzeuge: Thomas Mann.
Es sei auch keineswegs beruhigend, dass diese neuen Faschisten nicht mehr im Gleichschritt marschieren wollen. Dafür gebe es dann „martialische Reden“, etwa das „Fight, fight, fight!“ von Donald Trump nach dem gescheiterten Attentat auf ihn. Das muss er wohl vorher eingeübt haben – es gibt ja Wesen, die das Attentat für inszeniert halten. Und selbstredend verdrehen all diese Faschos die Fakten – eine Tätigkeit, die wir bislang eher den „Qualitätsmedien“ zugetraut hatten. Wenn „Rechte“ mehr Diversität fordern, etwa in den Talkshow-Runden, dann heiße das lediglich, dass sie (anstelle der Linksgrünen) dominieren wollen.
Auch, dass weder Trump noch Musk für ihre Tätigkeit im Dienst des amerikanischen Volkes bezahlt werden wollen, gilt dem Autor mitnichten als lobenswert, sondern arrogant, sie insinuierten nämlich: „Uns geht es bei der Politik nicht ums Geld, denn wir sind ja schon reich.“
Hm, denkt es da womöglich beim einen oder anderen Naivling, die beiden sind also nicht bestechlich, im Unterschied zu vielen deutschen Abgeordneten, die aus Angst vor dem Verlust des Listenplatzes ihre Aufgabe vergessen haben und lieber stramm auf Parteilinie bleiben, oder?
Wer solche Thesen aus der „Zeit“ bereits für ein wenig weit hergeholt hält, hat den Rest noch nicht gelesen. Einer der Höhepunkte ist gewiss dieser Satz: „Die extreme Rechte verlacht die anderen, dreht die Fakten um 180 Grad oder stellt ihre Korruption sogar noch stolz aus, derweil die Demokraten Anstand bewahren und bei der Wahrheit bleiben müssen.“
Was wird da geraucht?, mag sich der eine oder die andere fragen. Sind nicht die Democrats bzw. Kamala Harris in den USA vor allem daran gescheitert, dass sie woke Moden für wichtiger hielten als die Wirklichkeit, mit der ein Großteil der Amerikaner zu tun hat?
Auch bei der SZ sieht man jetzt quasi in allem „klassisch-faschistische“ Erkennungszeichen: Ein Poloshirt? Rechts! Sneaker? Rechts! Dackel? Rechts! „Die modische Unsichtbarkeit“! Man kann es sich alles nicht mehr ausdenken:
Die Erkennungszeichen der neuen Rechten sind nicht mehr nur Glatze und Springerstiefel, auch Polohemden, Sneaker und Dackel gehören zur klassisch-faschistischen Ausstattung. Über das Spiel mit modischer Verwechslung und Unsichtbarkeit. #SZPlushttps://t.co/IZaXcSplA8
— Süddeutsche Zeitung (@SZ) December 30, 2024
Aber egal. Die „Welt“ darf einen Text von Musk publizieren und die „Zeit“ natürlich auch jeden Schwachsinn, und sei er noch so aufgebläht. Wir leben in einer Welt der bunten Vielfalt. Und zumindest für Schwachsinn unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gibt es noch keine Meldestelle. Wir haben in NRW demnächst eine gegen „antimuslimischen Rasismus“ neben vier weiteren, das muss doch erstmal reichen.
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Der Begriff Faschismus hat keine Bedeutung mehr. Er dient nur als magische Beschwörungsformel von halbgebildeten Linken. pic.twitter.com/cLuooqIvET
— Central (@centralgewalt) December 30, 2024
Staubsaugen, Brot essen, auf die Uhr schauen:
Die neuen Erkennungszeichen der Rechten
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— Stephan Schorn (@schorn_stephan) December 31, 2024
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Oval Media
Die Pläne zur Reform des EU-Arzneimittelgesetzes
RA Dr. Brigitte Röhrig
Medizin & Gesundheit, Vortrag
31. Dezember 2024
Vortrag auf dem Workshop „Covid – Long-Covid – Post-Vac: Pathomechanismen, Diagnose und Therapie. Neues aus Forschung und medizinischer Praxis“, 29.-30.11.2024, veranstaltet von MEthiG e.V.
Das europäische Arzneimittelrecht soll umfassend geändert und an die neuen gesundheitlichen Herausforderungen angepasst werden. Zu diesem Zweck sollen die bislang maßgebenden Texte der Richtlinie 2001/83/EG, des Gemeinschaftskodex, sowie die Verordnung über das zentralisierte Verfahren und die EMA, Verordnung (VO) 726/2004/EG, aufgehoben und durch eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung ersetzt werden . Darüber hinaus sollen die VO über die Arzneimittel für Kinder (VO 1901/2006/EG) und die VO über Arzneimittel für seltene Leiden (VO 141/2000/EG) in die neue Verordnung integriert werden.
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Ovalmedia Artikel & Video:
https://www.oval.media/11nd9d9mrts17wcyv5piul/
Ovaltube Peertube Link:
Norbert Häring
Öffentlich finanzierte Bibliothekare drängen Lesern mit einem Index der gefährlichen Bücher ihre Weltsicht auf
15. 12. 2024
Die deutschen Bibliothekare haben einen „Expert*innenzirkel“, der Bücher auflistet, die mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Diese sollen dafür sorgen, dass Bibliotheksnutzer keinen Thesen Glauben schenken, die den für die Regierenden und den Zeitgeist akzeptablen Meinungskorridor verlassen. Wie hier ein Berufsverband Steuergeld nutzt, um eigene politische Vorlieben zu befördern, ist mehr als fragwürdig.
Ein Nutzer der Stadtbibiothek Münster und Leser dieses Blogs wollte von der Bibliothek wissen, warum in einigen Büchern auf der ersten Seite Aufkleber mit dem folgendem Inhalt angebracht sind:
„Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Der Inhalt dieses Werks ist unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt“
Man meint sich dafür entschuldigen zu müssen, dass man die betreffenden Bücher im Programm hat und weist die Nutzer darauf hin, dass sie die Thesen der Autoren besonders kritisch hinterfragen sollen, weil sie sich abseits der Mitte des politischen Spektrums bewegen. Das wird ausgedrückt mit dem Hinweis, dass das Buch „unter Umständen“ mit nicht näher bezeichneten „Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft“ unvereinbar sei.
In der schriftlichen Antwort heißt es, Bibliotheken fühlten sich zwar „auch der Meinungsfreiheit verpflichtet“, gefolgt von einem großen Aber:
„Allerdings haben auch öffentliche Bibliotheken einen Bildungsauftrag einzuhalten, der sich darauf bezieht inhaltlich Stellung zu nehmen, wenn Quellen in Büchern nicht nachweislich korrekt recherchiert sind, (…) bzw. wenn Bücher gefälschte Fakten und Thesen verbreiten (vorrangig im medizinischen Bereich bei umstrittenen Behandlungsmethoden).“
Die Bibliothekare vertreten also die bei den Zensoren aller Art beliebte unwissenschaftliche Auffassung, dass es bei medizinischen Behandlungsmethoden und anderen wissenschaftlichen Streitfragen eine objektiv feststellbare Wahrheit gäbe; eine, die selbst ein Bibliothekar ohne einschlägige wissenschaftliche Ausbildung als solche erkennen kann. Wenn man sich vor Augen führt, was in früheren Zeiten alles Konsens in der Medizin und allgemein in der Wissenschaft war, so kann einem vor einer solchen anti-wissenschaftlichen Einstellung nur grausen. Dass es „mit den Grundsätzen demokratischer Gesellschaften unvereinbar“ sein kann, in medizinischen oder anderen wissenschaftlichen Fragen vom (veröffentlichten) Konsens abzuweichen, ist eine sehr eigenwillige Interpretation dessen, was demokratische Gesellschaften ausmacht.
Das ist umso bedenklicher, als die wichtigsten digitalen Informationsmedien, Google und Wikipedia, ebenso wie die wichtigsten sozialen Medienplattformen, schon länger diesen abschüssigen Weg gehen und von der Obrigkeit gutgeheißene Meinungen und Information gegenüber abweichenden massiv bevorzugen, sodass man letztere mit Google oft kaum noch findet, bei Wikipedia nur noch in einseitig diskreditierender Einkleidung.
Der Fall Jacques Baud
Konkret fragte der Leser auch, warum der Aufkleber in dem Buch „Putin Herr des Geschehens?“ von Jaques Baud angebracht worden sei. In der Tat fragt man sich, warum diese Analyse des Russland-Ukraine-Konflikts mit Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar sein soll. In der Beschreibung der deutschen Übersetzung des Buches vom Verlag Westend heißt es:
„Auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, stellt dieses Buch einen sachlichen Blick auf die Realität dar und öffnet die Tür für eine vernünftigere und ausgewogenere Einschätzung des Kriegs in der Ukraine.“
Die Bibliothek antwortete, dass sich mehrere Mitarbeiter mit solchen Klassifizierungen von Büchern beschäftigten und über das Anbringen von Warnhinweise entscheiden. Im Falle Baud sei man „der Empfehlung des bibliothekarischen Besprechungsdienstes“ gefolgt. Es gibt also einen zentralen Dienst, der Bibliothekaren empfiehlt, die Leser vor einem unkritischen Lesen bestimmter Bücher zu warnen. Aus dieser Empfehlung wird dann zitiert:
„J. Baud analysiert Medien aus verschiedenen Ländern in Bezug auf ihre Berichte über den Krieg in der Ukraine. Er prüft Zitate, vergleicht Quellen und führt Belege an, die auf unseriösen Journalismus hindeuten. Sein sachlicher Blick unterscheidet sich von vielen anderen Publikationen.“ (Quelle EKZ Medienwelten, Stand 09.12.2024)„
Weil also der „sachliche Blick“ von Jacques Baud sich von vielen anderen Publikationen unterscheidet, sieht man sich berufen und berechtigt, Autor und Buch mit einem Warnhinweis öffentlich der Demokratiefeindlichkeit zu verdächtigen. Das ist – mit Verlaub – totalitär und nicht mehr weit entfernt von der Bücherverbotsliste Index Librorum Prohibitorum ( https://www.proverbia-iuris.de/index-librorum-prohibitorum/ ) der Katholischen Kirche oder den DDR-Giftschränken für Bücher vom Klassenfeind.
Die Ober-Inquisitoren des BIB
Die Instanz, die sich berufen fühlt und anmaßt, darüber zu entscheiden, was wissenschaftliche Wahrheit und korrekte politische Haltung ist, heißt Berufsverband Information Bibliothek (BIB) und sitzt in Hamburg. Offenbar sieht es dieser Berufsverband der Bibliothekare als Teil seines satzungsgemäßen ( https://www.bib-info.de/fileadmin/public/Dokumente_und_Bilder/BIB-Der_Verband/AGBs_Satzung_GO-etc/BIB_Satzung_NOV_2024_BL_2.pdf ) Dienstes „an der Entwicklung des Bibliotheks- und Informationswesens“, einen Index von Büchern mit unerwünschten Thesen zu erstellen. Vielleicht haben ja Mitglieder eine Meinung hierzu. Vielleicht entwickeln auch manche Kommunen eine Meinung dazu, wenn sie davon erfahren, dass Bibliothekare das Geld der Steuerzahler, mit dem deren Arbeit finanziert wird, dazu nutzen, den Lesern ihre (nicht-rechte) politische und weltanschauliche Meinung aufzudrängen. Auf der Netzseite des einschlägigen BIB-Projekts Medien an den Rändern ist eine Mailadresse angegeben, unter der man dem BIB Anregungen geben kann.
Was für Leute der Gruppe angehören, die den Bibliothekaren bundesweit Empfehlungen gibt, vor welchen Büchern das interessierte Publikum zu warnen ist, lässt aufhorchen. Der BIB hat einen Expert*innenzirkel‚ Medien an den Rändern, der sich potentiell inopportune Bücher anschaut und bei Bedarf Empfehlungen abgibt. Eines der sechs Mitglieder stellt sich folgendermaßen vor:
„CHRISTIAN MESKÓ ist bibliotheks-, informations-, politikwissenschaftlich und unter anderem auch historisch und literarisch daran interessiert, die oft als alternativlos dargestellten Fassadenpersönlichkeiten spätkapitalistischer Gesellschaften im selbstironischen rezitierwettbewerb von coolness, sex, gewalt und narzisstischer Machtdemonstration schön in ihre Einzelteile zu zerlegen.“
Ein anderes Mitglied ist Professor Tom Becker, der an der FH Köln Bibliothekare ausbildet und so praktischerweise beim Nachwuchs gleich das Verständnis für deren künftige Aufgabe wecken kann, die in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkten Leser vor den Verlockungen weltanschaulich fragwürdiger Thesen zu schützen. Die Inquisitoren beschreiben die Ziele ihres Projekts ( https://www.bib-info.de/berufspraxis/medien-an-den-raendern ) so:
„Medien an den Rändern thematisiert nicht nur (politische) Literatur am rechten Rand, sondern greift generell Medien auf, die umstritten hinsichtlich ihrer Erwerbung sein können, vom Bilderbuch über das medizinische Sachbuch, von Musik-CDs bis zu religiös-esoterischen Publikationen. Die Mitwirkenden hoffen, den Kolleg:innen die vielfach gewünschte Orientierung in der kontroversen Auseinandersetzung mit ‚Medien an den Rändern‘ geben zu können und zu einer fundierten Urteilsbildung bei umstrittenen Werken beizutragen.“
Auch wenn mein Herz links schlägt, bin ich überzeugt, dass es mit demokratischen Prinzipien unvereinbar ist, wenn ein Verband steuerfinanzierter Bibliothekare sich aufschwingt, einseitig politische Literatur „am rechten Rand“ auf „weltanschauliche Vertretbarkeit“, also Vereinbarkeit mit ihrer Weltanschauung, zu prüfen und den Bibliotheksnutzern ein abwertendes Urteil aufzudrängen. Auf der Netzseite findet sich passend dazu eine „Fachdebatte ( https://www.bib-info.de/berufspraxis/medien-an-den-raendern/fachdebatte/umgang-mit-rechten-werken ) zum Umgang mit rechten Werken“ aber nirgends etwas zum Umgang mit linken Werken. Die Weiterführende ( https://www.bib-info.de/berufspraxis/medien-an-den-raendern/weiterfuehrende-literatur ) Literatur, die angeführt wird, nennt 14 mal im Titel „Rechtspopulistisch“, „rechts“, „rechte Verlage“ und andere Begriffe mit der politischen Positionsbestimmung „rechts“. „Links“ kommt als solche nicht vor. Dabei hat die Welt durchaus auch sehr schlimme Erfahrungen mit menschenfeindlichem linkem Totalitarismus gemacht. Erinnert sei an Stalin, Pol Pot und Mao.
Eine studentische Zensurempfehlung als Vorbild
Auf der Netzseite ( https://www.bib-info.de/berufspraxis/medien-an-den-raendern ) des Projekts wird beispielhaft für die Dienste des Expert*innenzirkels an den ratsuchenden Biblitothekaren – ja sogar als erstes, prominentestes Beispiel – eine Besprechung ( https://www.bib-info.de/berufspraxis/medien-an-den-raendern ) von „Corona Fehlalarm?“ der Professorin für Biochemie Karina Reiss und des Professors für medizinische Mikrobiologie Sucharit Bhakdi hervorgehoben. Das Buch stand lange Zeit an der Spitze der Sachbuch-Bestsellerliste.
Die Rezensenten sind zwei Studenten von Professor Tom Becker an der Fachhochschule Köln. Dass dieser meint, eine Rezension dieser Qualität und dieses Inhalts als Empfehlung an alle deutschen Bibliothekare veröffentlichen und gar als beispielhaft hervorheben zu können, sagt sehr viel über das Projekt aus: nämlich, dass es nur um die richtige Haltung geht und Meinungsfreiheit dagegen zweitrangig ist. Die abschließende Empfehlung der beiden Studenten lautet:
„Aus den genannten Gründen und den aufgeführten Meinungen anderer Autor:innen lässt sich das Buch in die Kategorie „Medien an den Rändern“ einordnen, eine Anschaffung in einer Bibliothek sollte gründlich geprüft werden. Empfehlenswert ist, hier eine enge Kontextualisierung vorzunehmen. Hierbei könnte man Hinweise im Buch hinterlegen, die z.B. aus einem QR-Code oder zuverlässigen Quellen bestehen, die auf fachlich fundierte Rezensionen oder Stellungnahmen von medizinischen Institutionen verweisen.“
Das wird damit begründet, dass:
der Regierung ein „Großteil der Schuld an der Pandemie“ angelastet werde und behauptet werde, es handle sich um eine „Medien-Epidemie, was die Fachschaft Medizin der Universität zu Kiel in einer Stellungnahme kritisiert habe,
die Effektivität der Maskenpflicht in Frage gestellt werde, worauf ein Hygieniker in einem Artikel auf t-online sehr kritisch reagiert habe,
ein angesehener und bekannter Charité-Forscher im Buch zum schlichten ,Herrn Drosten‘ degradiert werde,
„verschiedene und wahrscheinlich auch berechtigte Aspekte der Pandemie zumeist nur aus einer Perspektive“ behandelt würden und das zu Kritik an der Regierung und verschiedenen Wissenschaftler:innen führe, was die Fachschaft Biochemie der Universität zu Kiel kritisiert habe,
die Anzahl der aufgeführten Quellen so groß sei, dass sie vom Leser – sprich den Rezensenten – nicht ordentlich gesichtet und auf ihre Qualität hin überprüft werden könnten,
dass „die breite Bevölkerung ihr Vertrauen in die Autor:innen als promovierte Wissenschaftler:innen“ setzen könnte, es sich aber „eher um eine kritische Abhandlung“ handle,
„der Titel neugierig machen und ein breites Publikum anlocken soll“.
Es liegt mir fern, die beiden studentischen Rezensenten kritisieren oder bloßstellen zu wollen. Sie haben sicherlich so gearbeitet, wie ihr Professor es ihnen beigebracht hat. Sonst würde Professor Tom Becker ihr Werk nicht als beispielhaft auf der Netzseite des BIB-Projekts Medien an den Rändern veröffentlichen. Meine Kritik richtet sich vielmehr an Professor Becker und seine selbstherrlichen Kollegen im Expert*innenzirkel und einen Verband, der diesen Zirkel eingerichtet hat und gewähren lässt.
Mein Vorschlag: diskutieren Sie das mit dem BIB, vor allem, wenn Sie dort Mitglied sind, den Verantwortlichen ihrer örtlichen Stadtbibliothek, soweit ähnliches dort stattfindet, sowie mit den in den Kommunen für die Stadtbibliothek verantwortlichten Gremien und Politikern. Sollte mir jemand eine Liste von vom BIB zur Warnung oder Nichtanschaffung empfohlenen Bücher zugänglich machen können, würde ich diese gern veröffentlichen.
Änderungshinweis: An einer Stelle hatte ich Tom Becker versehentlich Tom Krebs genannt. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.
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https://norberthaering.de/propaganda-zensur/berufsverbhand-information-biblio/
MRonline
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Homelessness in U.S. has doubled under Biden
Originally published: World Socialist Web Site (WSWS) ( https://mronline.org/guest-author/world-socialist-web-site-wsws/ ) on December 29, 2024 by Patrick Martin (more by World Socialist Web Site (WSWS))
(Posted Dec 31, 2024)
The number of homeless people living in shelters or on the streets topped 770,000 this year, according to the annual report by the Department of Housing and Urban Development released Friday, a rise of 18 percent over 2023. That is more homeless people than the population of Seattle, Detroit, Boston or Atlanta. Homeless Americans outnumber the inhabitants of Washington DC, the capital city of the richest country in the world.
The estimate is also a gross underestimate of the real scale of homelessness in America. It is based on a one-day “point-in-time” survey conducted every January in cities throughout the country. That methodology ensures a low count, since it is conducted during the coldest period of the year, when very few people can live unsheltered in northern cities, many of which bar evictions and utility shutoffs during the winter for that reason.
Moreover, the survey took place in January 2024, 11 months ago, so it does not include the tens of thousands driven from their homes by natural disasters like Hurricane Helene and Hurricane Milton. Nor does it reflect the deepening social crisis, in which rising interest rates, soaring rents, and shrinking real wages have made it increasingly difficult for working class families to pay their most important expense, housing.
It is thus quite likely that the homeless population is well past one million, and that the number of people who experience homelessness for some part of the year is millions higher than that.
The perfunctory press accounts that followed the HUD report did not take note of the starkest finding, one that HUD itself did not highlight, for obvious reasons: Official US homelessness has doubled since Joe Biden entered the White House. The homeless count in January 2021 was 381,000, due to the freeze on evictions imposed as a consequence of the COVID-19 pandemic. The lifting of this moratorium resulted in the homeless figure skyrocketing to 580,000 in January 2022, to 650,000 in January 2023, and then to 772,000 in January 2024 (see graph).
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Growth in homelessness in the United States beginning in 2020. [Photo: Datawrapper/WSWS]
These figures explain more about why Democrat Kamala Harris lost the U.S. presidential election than all the millions of words written, and endless hours of television time devoted to the sweatings and head-scratching of media pundits and Democratic Party politicians searching for the cause of the Democratic debacle. The Democratic Party and the capitalist two-party system as a whole are completely indifferent to the rapid growth of poverty and social deprivation confronting working people in the United States. Naturally, there was no mention of the homelessness report on any of the Sunday morning television talk shows.
Donald Trump, who profited politically from the social crisis, has no solution to homelessness, unless a Hitler-type “solution” is to be imposed. Trump’s top adviser, billionaire Elon Musk, the world’s richest man, fulminated this month that there was no such thing as genuine homelessness. “In most cases, the word ‘homeless’ is a lie,” he claimed.
It’s usually a propaganda word for violent drug addicts with severe mental illness.
Speaking on the podcast of fascist Tucker Carlson in October, Musk declared,
Homeless is a misnomer. It implies that someone got a little bit behind on their mortgage, and if you just gave them a job, they’d be back on their feet … What you actually have are violent drug zombies with dead eyes, and needles and human feces on the street.
Trump, Musk and Vice President-elect JD Vance demonstrated their attitude to the homeless on December 14, when they feted New York subway strangler Daniel Penny at their skybox viewing the Army-Navy football game. Penny, an ex-Marine, killed a homeless man who was acting erratically—but threatening no one but himself—by applying a chokehold on his neck for a full eight minutes. He was acquitted in early December of all charges after the judge dismissed the most serious charge, manslaughter.
As for the Democrats, their rhetoric may be less vile, but their policies are no less dictated by the interests of big business. In California, the largest U.S. state with a GDP of $3.23 trillion, there are more than 181,000 people homeless, while Democratic Governor Gavin Newsom has spearheaded sweeps of homeless encampments that have actually reduced the homeless street-count in Los Angeles—not by providing shelter, but by driving the homeless out, into other locations.
The causes of homelessness are easily described: People are homeless because they lack the income to purchase or rent a home. Rent is too high, wages are too low and interest rate rises over the past two years have made this disparity far, far worse. Young people—and here the age might be extended to 40 or beyond—cannot afford a down payment, except with hefty assistance from parents or other family, and then struggle to pay the monthly mortgage.
As for Musk’s reactionary and ignorant slurs about mental illness and drug addiction, the fastest rising categories among the homeless are children, up 33 percent, and families, up 40 percent. Family homelessness more than doubled in Denver, Chicago and New York City, fueled in part by the illegal shipping of busloads of migrants from the state of Texas at the orders of Governor Greg Abbott.
According to HUD, 150,000 children experienced homelessness on “count night” in January 2024. This figure is again a lowball estimate: there are more than 100,000 homeless children enrolled in the New York City public school system alone.
One of the most savage responses to growing homelessness came this year from the right-wing majority on the U.S. Supreme Court. In a case involving the town of Grant’s Pass, Oregon, the court ruled by 6-3 that local governments had the right to make sleeping in cars or on the streets illegal, even though, as one dissenting justice observed, sleeping was not a crime, but a “biological necessity.”
Since this decision, handed down in June, at least 100 cities, towns and counties have passed local ordinances against the homeless, in some cases criminalizing them outright. In one Republican-controlled county in California, the ordinance requires anyone living on the street to walk at least 300 feet every hour, on pain of arrest.
The HUD report on homelessness cited a series of small-bore measures adopted by the Biden administration, and hailed the reduction in veteran homelessness, which has been a special target of emergency spending, as a demonstration that progress can be made.
This, however, only begs the question. If homelessness among veterans can be reduced by 50 percent over the past two decades, why cannot the same thing be done for the rising tide of homelessness among all other sections of the population?
Veteran homelessness was becoming something of a public relations black eye for successive administrations, Democratic and Republican, which have faced increasing popular reluctance to volunteer for military service. The shattered bodies and psyches of soldiers who survived imperialism’s wars in Iraq, Afghanistan and other countries, displayed on the streets of most American cities, were bad for recruitment.
There is no such ruling class concern in relation to the vast majority of homeless people who are not veterans. They are just bad for the tourist business, bad for business generally, and need to be kept out of sight and out of mind. The Trump administration plans to build huge detention centers for migrant families arrested and held for deportation. These would certainly provide a tempting place to dispose of the homeless, either after or during the mass round-ups and deportations.
None of the infrequent media commentaries on homelessness takes note of the obvious and overriding fact about the homeless crisis: There is no shortage of housing in America. There are ample supplies of homes and apartments, and millions more could be built in short order. The problem is one of distribution, and the economic organization of society. Millions of homes are owned as second, third and fourth homes by the wealthy, or as speculative investments by hedge funds and private equity firms confident that the real estate market always goes up.
A government genuinely devoted to the interests of the working class would have no difficulty matching up those without homes and the homes currently unoccupied or deliberately left vacant in order to drive up prices and rents. But that would require the building of a political movement in the working class to fight for a socialist solution to the housing crisis, one that starts from the needs of the working people, not the profit interests of the billionaires and speculators.
Monthly Review does not necessarily adhere to all of the views conveyed in articles republished at MR Online. Our goal is to share a variety of left perspectives that we think our readers will find interesting or useful.
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https://mronline.org/2024/12/31/homelessness-in-u-s-has-doubled-under-biden/
Apollo News
Pharmariese genießt „Immunität“: Millionenschwere Klage gegen Pfizer abgelehnt
31.12.2024
Eine millionenschwere Klage gegen Pfizer wurde abgewiesen.
Ein Bundesgericht hat eine Klage des texanischen Generalstaatsanwalts gegen Pfizer abgewiesen. Der leitende Richter berief sich auf die Immunität, die Pfizer nach der Gesetzlage infolge der Pandemie zustehen würde. Die Klage bezog sich auf die von Pfizer vertriebenen Impfstoffe gegen Covid-19.
Jonas Aston
https://apollo-news.net/author/jonas-aston/
@Jns_Astn
Bereits im Juni hatte der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton eine Klage gegen den Pharmariesen Pfizer eingereicht. Er wirft dem Unternehmen vor, die Wirksamkeit des Covid-19-Impfstoffs übertrieben und die Öffentlichkeit in die Irre geführt zu haben. Die Klage ging beim Bezirksgericht in Lubbock ein – die Klage wurde jedoch abgewiesen.
Zunächst hatte Paxton dem Pharmaunternehmen vorgeworfen, „falsche, täuschende und irreführende Handlungen und Praktiken begangen zu haben, indem sie unbewiesene Behauptungen über den Covid-19-Impfstoff des Unternehmens aufgestellt haben“, wie einer Pressemitteilung des Generalstaatsanwalts zu entnehmen war. Pfizer implizierte, dass die Wirksamkeit des Impfstoffs bei 95 Prozent liege. Außerdem sei mit der Zulassung des Impfstoffs und der Impfung der Bevölkerung die Beendigung des pandemischen Zustands suggeriert worden.
Diese Versprechungen habe die Impfung nicht halten können. „Entgegen den öffentlichen Erklärungen von Pfizer hat der Impfstoff die Pandemie jedoch nicht beendet“, so Paxton. Und weiter: „Es kam noch schlimmer. Im Jahr 2021, als der Impfstoff von Pfizer zur Verfügung stand, starben mehr Amerikaner als im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Pandemie“.
Pfizer erklärte die Ausführungen von Paxton jedoch von vornherein für falsch. „Die Darstellungen, die das Unternehmen über seinen Covid-19-Impfstoff gemacht hat, waren korrekt und wissenschaftlich fundiert“, so der Pharmariese in einer Mitteilung. Vom leitenden Bundesrichter Sam Cummings wurde die Klage daraufhin abgewiesen. Nach dem Federal Public Readiness and Emergency Act würde Pfizer „Immunität“ genießen.
Dieser Rechtsschutz wurde unter anderem eingeführt, um Impfstoffhersteller in einer Pandemielage vor Klagen zu schützen. Die Begründung, dass dieser Rechtsschutz auch bei vorliegender Entscheidung greift, wurde jedoch außerordentlich kurz gehalten. In der gerade einmal zweiseitigen Anordnung stützt sich Bundesrichter Cummings durchweg auf die von Pfizer vorgebrachten Argumente.
Als Strafzahlung für irreführendes Marketing stand eine Entschädigung in zweistelliger Millionenhöhe in Aussicht, wie Reuters berichtete. Eine Verurteilung hätte wohl Präzedenzcharakter für andere Staaten gehabt. Pfizer und BioNTech erhielten am 11. Dezember 2020 als erste Unternehmen eine Notfallzulassung (Emergency Use Authorization, EUA) der US-Arzneimittelbehörde FDA für ihren COVID-19-Impfstoff. Die US-Regierung bestellte insgesamt rund 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Pfizer.
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https://apollo-news.net/pharmariese-geniet-immunitt-millionenschwere-klage-gegen-pfizer-abgelehnt/
Uncut News
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Impfstoff-Skandal: Bürger betrogen, Geschädigte alleingelassen
Rechtsanwalt Kruse gibt Update
uncut-news.ch
Dezember 31, 2024
Ein Staat versagt: Der Skandal um unsichere Impfstoffe und die Folgen für die Bürger
Bürgern wurde ein sicherer und effektiver Covid-Impfstoff versprochen. Doch dieser Impfstoff entpuppte sich nicht nur als unsicher, sondern zeigte auch eine mangelhafte Wirkung. Trotz dieser alarmierenden Mängel wurden Menschen regelrecht erpresst, genötigt und bestochen, um die Impfung zu akzeptieren. Für die daraus entstandenen Impfschäden, die viele Menschen lebenslang zeichnen werden, hat bis heute niemand die Verantwortung übernommen. Eine Entschuldigung der Verantwortlichen blieb aus. Im Gegenteil: Der Hauptverantwortliche, Alain Berset, wurde sogar befördert und ist heute Generalsekretär des Europarats. Währenddessen bleiben die Geschädigten allein mit ihren Schicksalen zurück.
Swissmedic im Visier der Justiz
Ein Hoffnungsschimmer für die Betroffenen ist Rechtsanwalt Philipp Kruse, der sich mit vollem Einsatz dafür einsetzt, diese Missstände aufzudecken. In seiner umfassenden Strafanzeige gegen die Schweizer Heilmittelbehörde Swissmedic werden schwerwiegende Vorwürfe erhoben:
Rechtswidrige Zulassung von mRNA-Covid-19-Impfstoffen: Swissmedic habe die Impfstoffe ohne ausreichende Prüfung der Sicherheits- und Qualitätsmerkmale zugelassen.
Systematische Täuschung der Öffentlichkeit: Die Behörde soll durch irreführende Informationen die Bevölkerung über Risiken und Wirkungen der Impfstoffe getäuscht haben.
Vernachlässigte Aufsicht: Nach der Zulassung wurde keine angemessene Überwachung der Risiken und Nebenwirkungen vorgenommen.
Verfahrensstand
Die Strafanzeige wird inzwischen von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern bearbeitet, die für alle Hauptvorwürfe zuständig ist. Ursprünglich war auch die Bundesanwaltschaft involviert, doch deren Aufgaben wurden an die Berner Staatsanwaltschaft übertragen. Trotz der bisherigen Verzögerungen betont Rechtsanwalt Kruse, dass das Verfahren weiterhin aktiv ist und noch Hoffnung besteht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Aus dem Statusbericht von Philipp Kruse geht hervor, dass seit der Einreichung der erweiterten Strafanzeige 2.0 im Februar 2024 wichtige Fortschritte erzielt wurden. Kruse hebt hervor:
Neue Beweise: Es wurden zusätzliche Beweismittel gesammelt, die die fehlende Schutzwirkung und die unzumutbaren Risiken der Impfstoffe belegen.
Kritik an der Verzögerung: Nach mehr als zwei Jahren ohne konkrete Fortschritte sieht Kruse weiterhin Handlungsbedarf und fordert eine konsequentere Verfolgung der Vorwürfe.
Engagement für die Geschädigten
Philipp Kruse ist einer der wenigen Anwälte, die sich für die Interessen der Impfgeschädigten einsetzen. Sein Engagement umfasst nicht nur juristische Schritte, sondern auch die Aufklärung der Öffentlichkeit. Er fordert Transparenz und Verantwortlichkeit von den Behörden, die bisher jede Schuld von sich weisen.
Für die Betroffenen bleibt die Hoffnung, dass durch den unermüdlichen Einsatz von Kruse und seinem Team endlich Gerechtigkeit geschaffen wird. Es ist ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit des Staates und für den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der nach wie vor unerhört wichtig ist.
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Quellen & Links
Aufruf zur Unterstützung via Verein der Anzeigeerstatter. Hier zu finden.
Bitte lesen Sie den STATUSBERICHT der Strafanzeige gegen SWISSMEDIC
Aufruf zur Unterstützung nachfolgend als PDF:
2024-12-28_SWISSMEDIC Statusbericht 2024 RA KRUSE_(MEDIEN)Herunterladen
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Druschba FM
Zeichen gegen Kriegspropaganda: Deutsche Freiwillige bringen Hilfsgüter in Donbass
Dec 31, 2024
Es war im Dezember der 45. Transport, der vom AK Zukunft Donbass e. V. vom kleinen Thüringer Ort Farnroda in die Volksrepublik Donezk geschickt wurde. Wer diese Arbeit leistet und warum, zeigt pünktlich zum Jahreswechsel unsere Druschba-Dokumentation. Und eine Nachricht schon vorab: Die Neujahrsgeschenke aus Deutschland sind bereits in Makejeweka bei Donezk angekommen und rechtzeitig an Bedürftige verteilt worden.
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Quellen & Links
Webseite der Hilfsorganisation:
https://www.zukunftdonbass.org/
Telergam-Kanal:
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acTVism Munich
Stimmen und Fakten, die Sie in den Medien nicht hören werden! Snowden, Assange, Ex-CIA & andere!
Dec 31, 2024
In diesem Highlight-Video haben wir Aussagen von Experten zusammengestellt, die auf unserem Kanal zu einer Vielzahl von Themen erschienen sind, darunter Israel-Palästina, der Krieg in der Ukraine, Militarisierung, Medien, soziales Engagement usw. Dazu gehören der NSA-Whistleblower Edward Snowden, der Journalist Julian Assange, der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern, der ehemalige US-Oberst Lawrence Wilkerson, der israelische Politiker Ofer Cassif, der ukrainische Friedensaktivist Yurii Sheliazhenko, der Autor Dr. Shir Hever und der Journalist Dimitri Lascaris.
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Quellen & Links
Sehen Sie sich unsere aktuellen Videos zu diesem Thema an:
Waffenembargo gegen Israel wächst weltweit:
DIE QUELLE:
https://www.youtube.com/watch?v=WoCruobzoWM
Entlarvung des Mediennarrativs zu Syrien, Ukraine & Israel:
https://www.youtube.com/watch?v=UXBLWO5t_sA
Ukraine ermordet russischen General & Nord Stream:
https://www.youtube.com/watch?v=cIoR8br5aeA
Jeffrey Sachs - Sturz von Syriens Präsident Assad:
https://www.youtube.com/watch?v=Z23pwzUl1G8
Ehem. US-Oberst über Syrien, die Ukraine & China:
https://www.youtube.com/watch?v=DLlfOpgyZ64
Wie Militarisierung & Krieg die deutsche Regierung zu Fall brachten:
https://www.youtube.com/watch?v=76bx5nQWKBc
Marschflugkörper auf Russland abgefeuert & Haftbefehl gegen Israel:
https://www.youtube.com/watch?v=kEAZzxkzXNY
Historische Klage von Anwälten eingereicht:
https://www.youtube.com/watch?v=ExmI335EmGc
Trumps überragender Sieg ERKLÄRT:
https://www.youtube.com/watch?v=8-g_KumIxyg
Israelischer Politiker Dr. Cassif:
https://www.youtube.com/watch?v=52x6Pbp8nso
Dokumentarfilm Israels Zerstörung des Gazastreifens:
https://www.youtube.com/watch?v=eVSP_StGMCY
ä
Nord Stream „Rätsel“ gelöst? Pulitzer...
Prof. Mearsheimer – Der drohende Israel-Iran-Krieg:
https://www.youtube.com/watch?v=y9w3byGwhrU&t=0
FOLGEN SIE UNS ONLINE:
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Transition News
Sergej Lawrow: USA setzen China mit Ukraine-Szenario unter Druck
Im Interview mit der russischen Presseagentur «TASS» befasste sich der russische Außenminister insbesondere mit der NATO und der US-Außenpolitik. Er machte deutlich, dass Moskau nicht an dem von der Ukraine vorgeschlagenen «Friedensgipfel» teilnehmen werde.
Veröffentlicht am 31. Dezember 2024
von KD.
In einem Interview ( https://tass.com/politics/1895279 ) mit der russischen Presseagentur TASS zum Jahresende erörterte der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Reihe drängender globaler Fragen. Er konzentrierte sich dabei auf die NATO sowie die US-Außenpolitik und ihre weitreichenden Auswirkungen.
In Bezug auf die Taiwan-Frage beschuldigte Lawrow die USA, separatistische Gefühle durch provokative Aktionen wie Waffenlieferungen an Taipeh und die Pflege eines «quasi-politischen Dialogs» mit den taiwanesischen Behörden zu schüren. Er verglich diese Taktiken mit den Strategien, die die USA zuvor in der Ukraine angewendet hätten, um eine antirussische Basis zu schaffen.
Lawrow kritisierte auch die USA und ihre Verbündeten dafür, dass sie sich zum «Ein-China-Prinzip» bekennen und gleichzeitig versuchen, den Status quo auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten, was seiner Meinung nach die Spannungen in der Region verschärfe. Der Außenminister machte klar, dass Moskau gegen jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ist.
Was die Ukraine betrifft, betonte Lawrow, dass die Sicherung des bündnisfreien Status des Landes weiterhin ein Hauptziel der laufenden «Militäroperation» Russlands sei. Er nannte die langfristige Expansion der NATO als eine der Hauptursachen der Krise. Lawrow meinte, die NATO, die ihm zufolge an der Invasion in der Region Kursk und an den Angriffen mit Langstreckenraketen auf russisches Territorium beteiligt gewesen sei, solle «sich selbst im Spiegel betrachten», bevor sie Moskau der Eskalation bezichtige. Er erläuterte:
«NATO-Militärangehörige und Söldner sind offenkundig an der Planung und Durchführung von Kampfeinsätzen an der Seite der ukrainischen Streitkräfte beteiligt. Die NATO ist an der Invasion in der Region Kursk und an Angriffen mit Langstreckenraketen auf russisches Territorium beteiligt. Präsident Vladimir Putin hat dies in seinen jüngsten öffentlichen Reden deutlich gemacht. Über welche Art von Eskalation unsererseits können wir überhaupt sprechen?»
Lawrow machte auch deutlich, dass Moskau nicht an dem von der Ukraine vorgeschlagenen «Friedensgipfel» teilnehmen werde. Er verwies dabei auf die widersprüchlichen Erklärungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj:
«Es ist unmöglich zu erraten, was Selenskyjs öffentliches Eingeständnis bedeutet, dass er nicht in der Lage ist, verlorene Gebiete mit Gewalt zurückzugewinnen. Selenskyj gibt ständig verschiedene Erklärungen ab. Wir haben aufgehört, ihnen Beachtung zu schenken. Wir glauben nicht den Erklärungen, sondern den Tatsachen, vor allem, wenn es um das Kiewer Regime geht.»
Der Außenmister äußerte sich auch über den Krieg im Nahen Osten. Er ist der Ansicht, dass die ständigen Spannungen und wiederholten Gewaltausbrüche im Nahen Osten größtenteils auf das unverantwortliche Handeln der USA und ihr Bestreben zurückzuführen seien, «sich aktiv in die inneren Angelegenheiten der arabischen Staaten einzumischen und selbstbewusst künstliche Trennlinien zu ziehen». Und weiter:
«Die Kombination dieser Faktoren hat im Oktober letzten Jahres zur Destabilisierung der militärischen und politischen Lage im Nahen Osten geführt. Seitdem hat sich der Bogen der Gewalt von der israelisch-palästinensischen Konfliktzone auf den Libanon und die Gewässer des Roten Meeres ausgeweitet. Die iranisch-israelische Konfrontation hat einen gefährlichen Punkt erreicht.»
Zu Georgien erklärte Lawrow, Russland sei bereit zur Wiederherstellung der Beziehungen zu dem Land.
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Quellen & Links
TASS: INTERVIEW: US applies Ukrainian scenario to pressure China — Lavrov - 30. Dezember 2024
https://tass.com/politics/1895279
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https://transition-news.org/sergej-lawrow-usa-setzen-china-mit-ukraine-szenario-unter-druck
Uncut News
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Washingtons unaufhaltbare Superwaffe
Brian Berletic via New Eastern Outlook
Dezember 30, 2024
Von Brian Berletic
Während die geopolitischen Spannungen eskalieren, verfügen die USA über ihre stärkste Waffe – nicht über militärische Macht, sondern über ein ausgeklügeltes Netzwerk politischer und informationeller Kontrolle, das Nationen und Regionen im Sinne ihrer Interessen umgestaltet.
In den letzten Monaten wird selbst in den westlichen Medien zunehmend eingeräumt, dass sowohl Russland als auch China über eine überlegene militärische Industriekapazität verfügen. Mit dem ersten Einsatz der ballistischen Mittelstreckenrakete Oreshnik durch Russland wird zugegeben, dass Russland (und wahrscheinlich auch China) über gewaltige militärische Fähigkeiten verfügen, die dem kollektiven Westen derzeit fehlen.
Trotz der kollektiven Bemühungen der NATO um Bewaffnung, Ausbildung und Unterstützung der Ukraine geben die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der laufenden russischen militärischen Sonderoperation (SMO) an der gesamten Kontaktlinie immer schneller nach.
Bei näherer Betrachtung stellen die NED und andere US-Bemühungen die verheerendsten „Massenvernichtungswaffen“ dar
Doch selbst während sich dieses neue Paradigma durchsetzt, haben die USA bewiesen, dass sie immer noch über eine mächtige und bisher unerreichte und noch nicht beantwortete Superwaffe verfügen. Sie setzten sie ein, um in der gesamten arabischen Welt Bedingungen zu schaffen, die sowohl die syrische Wirtschaft als auch die syrisch-arabische Armee langsam und stetig aushöhlten, was Mitte Dezember 2024 zum völligen Zusammenbruch beider führte, nachdem sie jahrelang versucht hatten, die von den USA unterstützten Terroristen abzuwehren, die versuchten, das Land zu überrennen.
Nicht nur, dass die syrische Wirtschaft, die Armee und damit die Regierung zusammenbrachen, viele in der ganzen Welt jubelten, als UN-gelistete Terrororganisationen die Macht in Damaskus übernahmen und auf den Straßen Syriens öffentlich Gräueltaten gegen ethnische, religiöse und politische Gegner verübten.
All dies ist Washingtons unbeantworteter „Superwaffe“ und seiner Kontrolle über den globalen Informations- und politischen Raum geschuldet.
Washingtons Superwaffe: Politische Einmischung, Vereinnahmung und Kontrolle
Washingtons Superwaffe ist zwar nicht so glamourös wie eine Oreshnik-Rakete, dafür aber um ein Vielfaches mächtiger und schwieriger abzuwehren.
Was als Regimewechsel-Operationen der US Central Intelligence Agency (CIA) begann, hat sich im Laufe der Jahre zu dem entwickelt, was heute als National Endowment for Democracy (NED*) bekannt ist.
Das NED beaufsichtigt ein Netzwerk von Tochtergesellschaften (Freedom House, das International Republican Institute (IRI) und das National Democratic Institute (NDI)) sowie benachbarte Regierungsorganisationen (USAID*) und private Stiftungen (Open Society, Omidyar Network), die Hunderte von Organisationen, Projekten, Oppositionsgruppen und politischen Parteien auf allen bewohnten Kontinenten der Erde finanzieren.
Der Nahe Osten: Das Schlachtfeld für den Krieg mit dem Iran
In den letzten Jahren bildeten sie bereits Jahre vor dem „Arabischen Frühling“ 2011 Armeen von Aufrührern aus, die in ihre Heimatländer zurückkehren und ihre jeweiligen Regierungen stürzen sollten. Der politische Aufruhr, den diese von den USA unterstützten Aufwiegler verursachten, wurde von ebenfalls von den USA unterstützten bewaffneten Extremisten genutzt, um Regierungen, die sich weigerten, dem politischen Druck nachzugeben, gewaltsam abzusetzen.
Während die NED auf ihrer eigenen Website behauptet, sie fördere „die Freiheit auf der ganzen Welt“, hat ihre politische Einmischung ganze Nationen und sogar ganze Regionen des Planeten destabilisiert und zerstört, was zu Hunderttausenden von Toten und Millionen von Vertriebenen geführt hat. Was von diesen Nationen übrig bleibt, wird in einen gescheiterten Staat verwandelt, der sich selbst bekriegt, oder in ein Klientelregime, das den Interessen Washingtons dient, und zwar auf Kosten der eigenen Interessen der betroffenen Nation – manchmal auch eine Kombination von beidem.
Die Region selbst nimmt eine sehr bewusste Form an, die darauf abzielt, die Nationen des Iran, die das Zentrum des Widerstands gegen die US-Hegemonie in der Region darstellen, einzukreisen, zu isolieren und schließlich ins Visier zu nehmen und zu stürzen.
NED in Europa: Die Schaffung eines „demokratischen“ Russlands
Ein weiteres Beispiel ist die Ukraine. Die Bemühungen der US-amerikanischen NED*, eine unabhängige und neutrale Ukraine zu stürzen, begannen bereits im Jahr 2004, wie der Guardian berichtet. Eine identische Operation wiederholte sich im Jahr 2014, diesmal mit Erfolg. Daran beteiligt waren nicht nur von der NED* finanzierte politische Agitatoren, sondern auch bewaffnete Extremisten, darunter Neonazis, die von US-Senatoren auf der Bühne in Kiew angefeuert wurden.
Der Zweck der NED*-finanzierten politischen Einmischung, die die politische Unabhängigkeit der Zielländer untergräbt, besteht nicht nur darin, die Nation selbst politisch zu erobern, sondern sie mit anderen eroberten Staaten in der Region zusammenzuschustern, um eine einheitliche Front gegen Washingtons Hauptgegner zu bilden.
In Europa ist dieser Gegner eindeutig Russland.
Damon Wilson, der als Vizepräsident des Atlantic Council tätig war, bevor er als Präsident und CEO zum NED* wechselte, sprach von der Beseitigung der so genannten „Grauzonen der Unsicherheit“ zwischen der NATO und Russland. Diese „Grauzonen“ sind einfach neutrale Staaten, die einen Puffer zwischen der NATO und Russland bilden.
Das räumte Wilson in einer Rede vor dem Atlantic Council im Jahr 2018 ein:
Die Strategie ist nicht dazu gedacht, neue Trennlinien in Europa zu schaffen. Das Ziel ist es, eine verwundbare, unsichere Zone in der Gewissheit eines stabilen, wohlhabenden und freien Europas zu verankern, und langfristig schließt diese Vision ein demokratisches Russland ein.
Doch der Weg zu Reformen in Moskau könnte mit Entscheidungen beginnen, die in Kiew, Chișinău, Eriwan und Tiflis getroffen werden.
Dies ist ein Eingeständnis der Absicht. Der Umsturz und die politische Vereinnahmung der Ukraine, Moldawiens, Armeniens und Georgiens sollen Russland weiter einkreisen und isolieren und jede Pufferzone zwischen der NATO und Russland beseitigen, bevor Russland schließlich selbst gestürzt und politisch vereinnahmt wird.
Ein „demokratisches Russland“ ist ein Euphemismus für ein Russland, das einer von der US-NATO auferlegten „Demokratie“ unterworfen ist, die von NED*-finanzierten Organisationen, Medienplattformen, Institutionen und politischen Parteien kontrolliert und verwaltet wird.
Die Äußerungen Wilsons aus dem Jahr 2018 haben sich nicht nur in der US-NATO-Politik gegenüber Russland niedergeschlagen, sondern auch in Maßnahmen innerhalb des NED*, dessen Präsident und CEO Wilson jetzt ist.
The NED in Asia: Schaffung einer gemeinsamen Front gegen China
Die „Asien“-Webseite des NED*, die jetzt von den finanziellen Offenlegungen befreit ist, die die Illusion von „Transparenz“ aufrechterhalten haben, rühmt sich mit über 338 Projekten in 16 Ländern, die allein im Finanzjahr 2023 mindestens 51,7 Millionen US-Dollar erhalten.
Sie gibt offen zu, dass sie sich in die Wahlen in der Region einmischt, Oppositionsparteien aufbaut und sogar den Separatismus fördert.
Die Seite bezeichnet das völkerrechtlich anerkannte Xinjiang in China als „Ostturkestan“, ein nicht existierendes Gebilde, das von der „Ostturkestanischen Exilregierung“ beansprucht wird, die ihren Sitz in Washington D.C. hat.
Die Unterstützung des Separatismus in China durch die US-Regierung ist ein eklatanter Verstoß gegen die UN-Charta, in der es in Artikel 2 heißt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder in jeder anderen Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.“
Die US-Regierung beherbergt nicht nur Separatisten in Washington D.C., sondern finanziert über die NED auch eine Reihe von Organisationen, die offen Separatismus anstreben. Dazu gehört der World Uyghur Congress (WUC), ein US-NED-Stipendiat, der auf seiner Website offen erklärt, dass „der WUC eine gewaltfreie und friedliche Oppositionsbewegung gegen die chinesische Besetzung Ostturkistans ist.“
Die WUC, die von der US-Regierung über die NED finanziert wird, versucht ganz offen, das Völkerrecht zu verletzen, indem sie Xinjiang von China abtrennen will. Die WUC behauptet zwar, sie wolle dies als „friedliche Oppositionsbewegung“ tun, doch ist es Separatismus, der sich mit dem gewalttätigen Terrorismus militanter uigurischer Separatisten wie der „Islamischen Bewegung Ostturkestan“ (ETIM) vermischt, die derzeit in Syrien ansässig ist, jahrelang an der Seite der UN-gelisteten Terrororganisation Hay’at Tahrir al-Sham (auch bekannt als Jabhat Al Nusra) gekämpft hat und nun offen schwört, China anzugreifen, wie der Telegraph kürzlich berichtete.
Die aktuelle Asien“-Webseite des NED macht überdeutlich, dass sich seine Bemühungen nicht nur auf die politische Vereinnahmung einzelner Nationen in Asien konzentrieren, sondern dass es eine regionale Einheitsfront gegen China schaffen will.
Unter dem Euphemismus der „Förderung demokratischer Einheit“ erklärt die NED*:
Chinas Aufstieg als regionale und globale Macht und sein wirtschaftlicher Einfluss haben das Land zu einem mächtigen Förderer und Beeinflusser von Regimen in der Region gemacht. Durch den Einsatz seiner beträchtlichen Finanzkraft hat China signalisiert, dass die Achtung von Demokratie und Menschenrechten keine Voraussetzung oder auch nur ein wünschenswertes Merkmal für potenzielle Partner ist.
In Anerkennung der Notwendigkeit, demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und regelbasierte Institutionen zu schützen und aufrechtzuerhalten und den wachsenden illiberalen Tendenzen in der Region wirksam entgegenzutreten, erkunden die asiatischen Demokratien, wie sie zusammenarbeiten und eine größere Verantwortung bei der Verteidigung und Aufrechterhaltung international anerkannter Normen und Werte übernehmen können.
Dort heißt es auch:
Zu diesem Zweck unterstützt der NED* eine Reihe von Initiativen, die darauf abzielen, die demokratische Einheit und Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Nationen in Asien zu stärken und die regionale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Akteuren zu festigen und zu erweitern. Konkret unterstützen das NED* und die Kerninstitute Partner in den führenden Demokratien der Region, um den Dialog zu erleichtern, Unterstützung aufzubauen und eine größere Führungsrolle bei der Verteidigung demokratischer Normen und Werte zu fördern. Sie unterstützt regionale Netzwerke von Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten und -befürwortern, die daran arbeiten, demokratischen Stimmen Gehör zu verschaffen, den Austausch zu erleichtern und die regionale Solidarität in Bezug auf zentrale demokratische Themen wie Medienfreiheit, freie und faire Wahlen, digitale Sicherheit und Schutz sowie grundlegende Menschenrechte zu stärken.
All dies ist eine langatmige Art und Weise, zuzugeben, dass die US NED* versucht, eine regionale Anti-China-Bewegung zu schaffen, die eifrig die gegen China gerichteten Desinformationen des US-Außenministeriums nachplappert und die Bevölkerung der Region gegen China vergiftet, während sie gleichzeitig den Einfluss und die Kontrolle Washingtons über alle Regionen in Asien an der Peripherie Chinas ausweitet, so wie sie es in Europa gegenüber Russland getan hat.
Die ICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und die SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) könnten die Bemühungen anführen, multipolare Alternativen zu den US-amerikanischen Social-Media-Plattformen aufzubauen, über die der Rest der Welt Informationen jenseits der Reichweite der US-amerikanischen und europäischen Zensur und Manipulation austauschen kann. Derzeit sind die russischen und chinesischen Social-Media-Plattformen für den nationalen, nicht den internationalen Gebrauch optimiert.
Schließlich könnten die BRICS-Staaten auch bei der Aufdeckung und Bekämpfung der US-amerikanischen (und auch der europäischen) Einmischung eine führende Rolle spielen, indem sie regionale und nationale NRO-Transparenzgesetze fördern und Foren einrichten, die sowohl diese Gefahr aufdecken als auch die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihnen durch Gesetzgebung zu begegnen. Dazu gehört auch der Schutz vor US-Drohungen, Sanktionen und anderen Zwangsmaßnahmen, die darauf abzielen, die Zielländer zu zwingen, sich der politischen und informationellen Kontrolle der USA zu unterwerfen.
Alle diese Schritte zielen darauf ab, die nationale Souveränität zu stärken und die Selbstbestimmung der Nationen in der multipolaren Welt zu wahren, wie es den Grundprinzipien der UN-Charta entspricht. Die US-amerikanische National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) gibt – sogar dem Namen nach – vor, weltweit „Demokratie“ zu fördern, doch Demokratie ist ein Mittel zur Selbstbestimmung, und alles, was die NED finanziert, wird von und für Washington bestimmt, nicht für die Nationen, in die die NED-Gelder fließen.
Die NED stellt Washingtons größte „Superwaffe“ dar. Seine Fähigkeit, in den politischen, informationellen und akademischen Raum einer Nation einzudringen und ihn zu erobern, setzt selbst die größten konventionellen Armeen außer Gefecht, die der weltweiten US-Hegemonie im Wege stehen. Sie hat an der Destabilisierung und Zerstörung von Nationen und Regionen auf der ganzen Welt mitgewirkt und dabei größeren Schaden angerichtet als jede Rakete, die Russland entwickeln und einsetzen kann. Die Zukunft einer wirklich multipolaren Welt hängt von der Verteidigung gegen alle Waffen Washingtons und der Wall Street ab, insbesondere gegen ihre weitreichendsten und wirksamsten.
Ein Beispiel dafür, wie die US-amerikanische NED dies tut, war die Facebook-Live-Veranstaltung „Beyond Boundaries“ vom Oktober 2020 mit dem Titel „Situation der Uiguren in China und wie wir ihnen helfen können“, an der die ehemalige NED-Mitarbeiterin Louisa Greve teilnahm, die jetzt „Director of External Affair for the Uyghur Human Rights Project“ ist, ein NED*-Stipendiat.
Zu den Moderatoren gehörte Netiwit Chotiphatphaisal, ein angeblicher „Pro-Demokratie-Aktivist“, der an der von der NED finanzierten Subversion gegen Thailand selbst teilgenommen und diese gefördert hat.
Der Zweck der Facebook-Live-Veranstaltung bestand darin, empfängliche Thais weiterhin gegen China zu vergiften, obwohl das Land Thailands größter Handelspartner, Investor, Quelle des Tourismus und Infrastrukturpartner ist, einschließlich des Baus von Thailands erster Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie.
Von der NED* finanzierte Oppositionsgruppen haben sich auch darauf konzentriert, die thailändisch-chinesische Zusammenarbeit, einschließlich des laufenden thailändisch-chinesischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnprojekts, schlichtweg zu blockieren. Das offenkundigste Beispiel dafür war, als der milliardenschwere Oppositionsführer Thanathorn Juangroongruangkit in die Vereinigten Staaten reiste, um sich mit Vertretern des US-Außenministeriums und der NED*-Tochter Freedom House sowie der in Arizona ansässigen Firma Hyperloop One zu treffen, bevor er nach Thailand zurückkehrte, um das von China gebaute Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnprojekt zu verurteilen.
Thanathorn bestand darauf, dass Thailand stattdessen in die inzwischen nicht mehr existierende „Hyperloop-Technologie“ investieren sollte.
Während einer öffentlichen Präsentation betonte Thanathorn: „Ich glaube, wir haben China in den letzten fünf Jahren zu viel Bedeutung beigemessen. Wir wollen das reduzieren und unsere Beziehungen zu Europa, Japan und den USA wieder stärker ausbalancieren.
Nach der Niederlage bei den thailändischen Parlamentswahlen 2019 führte Thanathorn die von der NED unterstützten Proteste auf den Straßen Thailands an. In späteren Jahren schnitt seine Partei bei den Wahlen besser ab, was auf die zersetzende Wirkung der NED in Thailands ungeschütztem Informationsraum zurückzuführen war.
Heute üben die USA sowohl in Thailand als auch im übrigen Südostasien trotz der objektiv besseren Zukunftsaussichten Chinas aufgrund der NED, der von ihr kontrollierten Netzwerke subversiver politischer Oppositionsgruppen, Medienplattformen und sogar politischer Parteien immer noch ungerechtfertigten Einfluss aus und bringen die ansonsten glänzende Zukunft der Region in eine ähnlich prekäre Lage wie die der Ukraine vor 2014.
Da die Philippinen bereits vollständig von den USA eingenommen und genutzt werden, um einen Konflikt mit China auszutragen, besteht für das aufstrebende Asien immer noch die Möglichkeit, in einen regionalen Krieg zu geraten, ähnlich wie Europa und der Nahe Osten.
Verteidigung gegen Washingtons Superwaffe
Sowohl Russland als auch China haben ein wirksames Abwehrsystem gegen die „Superwaffe“ der USA, die politische Vereinnahmung, entwickelt.
Beide Länder verlangen von so genannten Nichtregierungsorganisationen (NRO), die aus dem Ausland finanziert werden, Transparenz oder verbieten sie gänzlich.
Beide Länder haben auch ihren jeweiligen Informationsraum gesichert, indem sie die in den USA ansässigen Social-Media-Plattformen, die mit dem US-Außenministerium zusammenarbeiten, um die öffentliche Meinung und sogar die nationale Identität in den Zielländern zu manipulieren, eingeschränkt oder verboten haben und den Informationsfluss über ihre eigenen inländischen Social-Media-Plattformen beaufsichtigen.
Beide Länder verfügen über eine solide einheimische Medienindustrie, die ihre eigenen Werte vertritt, sowie über internationale Medienplattformen, die ihre Sicht der Dinge einem globalen Publikum vermitteln.
Was beide Länder jedoch bisher versäumt haben, ist, dieses Fachwissen auf die Partnerländer auszuweiten.
Beide Länder verkaufen bereits eine breite Palette von Verteidigungssystemen an Partnerländer, um traditionelle nationale Sicherheitsbereiche wie Luftraum, Landgrenzen und Küsten zu verteidigen. Keines der beiden Länder hat die Mittel zur Verteidigung des Informationsraums eines Landes in diese Exporte integriert. Tatsächlich haben es beide Länder bisher versäumt, zu vermitteln, wie wichtig es im 21. Jahrhundert ist, den Informationsraum eines Landes zu verteidigen.
Russland und China könnten schlüsselfertige soziale Mediennetzwerke exportieren, die die Nationen in ihren jeweiligen Informationsräumen einrichten und überwachen könnten, um US-amerikanische Netzwerke zu verdrängen und die Kontrolle über den Informationsfluss innerhalb ihrer eigenen Grenzen wiederzuerlangen. Auf diese Weise könnten die Nationen und ihre Bürger selbst entscheiden, welche Informationen weitergegeben werden dürfen und welche nicht, anstatt sich an das Silicon Valley und seine Partner im US-Außenministerium zu wenden.
Ein ähnliches Paket könnte angeboten werden, um den Ländern zu helfen, internationale Medienplattformen wie Russlands RT oder Sputnik und Chinas CGTN einzurichten sowie einheimische Bildungsprogramme für die Ausbildung lokaler Journalisten, Pädagogen und zukünftiger Politiker und Diplomaten, die die Interessen des jeweiligen Landes widerspiegeln und nicht die Interessen Washingtons und der Wall Street, wie es Programme wie die Fulbright- und Young Leadership-Initiativen des US-Außenministeriums tun.
Russland und China als wichtige Mitglieder der BR
Auf den ersten Blick scheinen die NED und andere Bemühungen der USA, den politischen und informationellen Raum rund um den Globus zu kontrollieren, überhaupt keine „Waffen“ zu sein. Bei näherer Betrachtung stellen sie jedoch die verheerendsten „Massenvernichtungswaffen“ dar, die in diesem 21. Jahrhundert. Sie stellen eine ernsthafte Bedrohung für den globalen Frieden, die Stabilität und den Wohlstand dar. Ebenso müssen ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um sie aufzudecken und abzuwehren.
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Klare Sicht - Wilfried Schmitz: Moderna & Biontech - ein medizinisches Verbrechen
Dec 31, 2024
Wir sprachen mit dem Rechtsanwalt & Autoren Wilfried Schmitz.
Er ging der Frage nach, ob die Nötigung aller Menschen zu den hochexperimentellen Geninjektionen rechtmäßig war. Schmitz ging die Dokumente von Moderna und Biontech durch, und hielt alles in 2 Büchern fest, die als zivilrechtliche Musterklagen für alle Geschädigten, verwendet werden können. Er schildert uns auch die momentane Lage im Fall seines Mandanten und Arztes Heinrich Habig.
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Anti-Spiegel
Die russische Luftabwehr hat anscheinend versehentlich ein Passagierflugzeug abgeschossen
Am 25. Dezember stürzte ein aserbaidschanisches Verkehrsflugzeug in Kasachstan ab. Nach allem, was bekannt ist, wurde es versehentlich von der Flugabwehr in Grosny getroffen, als diese einen massiven ukrainischen Drohnenangriff abwehrte.
von Anti-Spiegel
30. Dezember 2024 12:15 Uhr
Dass westliche Medien so zurückhaltend über den offensichtlichen Abschuss eines Verkehrsflugzeugs durch die russische Flugabwehr am 25. Dezember berichten, kann ich mir nur dadurch erklären, dass sie es schwierig finden, ihrem Publikum zu erklären, dass ein ukrainischer Drohnenangriff zu so einer Katastrophe geführt hat. Trotz aller anti-russischen Hetze in westlichen Medien scheint man Angst zu haben, dass der Vorfall das Kiewer Regime bei den Menschen im Westen Sympathiepunkte kosten könnte.
Dass der Flugzeugabsturz kein normales Unglück war, konnte man sofort ahnen, denn der aserbaidschanische Präsident brach einen gerade stattfindenden Russlandbesuch ab, um sofort nach dem Absturz nach Hause zu fliegen, während die ersten im Netz kursierenden Bilder der Wrackteile des Flugzeugs deutlich Löcher zeigten, wie sie typisch sind für Luftabwehrmunition mit Splittergefechtsköpfen.
Da das Flugzeug den Versuch, in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny zu landen, abbrechen musste und dort gerade Luftalarm wegen eines massiven ukrainischen Drohnenangriffs herrschte, war schnell klar, dass das Flugzeug wohl versehentlich von der Luftabwehr getroffen wurde.
Den Piloten gelang es noch, die beschädigte Maschine aus dem Gefahrengebiet herauszubringen und einen Flughafen im Nahen Kasachstan anzusteuern, doch bei dem Versuch einer Landung brach das Flugzeug auseinander.
Wie unangenehm der russischen Regierung der Vorfall ist, sieht man den zurückhaltenden Reaktionen. Der Kreml meldete beispielsweise, dass Präsident Putin den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew am 28. Dezember wegen des Flugzeugunglücks angerufen und sich entschuldigt hat, aber weitere Details gab es nicht.
Jedem in Russland ist klar, dass es ein versehentlicher Abschuss war, aber das erwähnen die russischen Medien nur sehr ungern. Übrigens ist auch Aserbaidschan bei seinen Formulierungen vorsichtig und umschreibt die unangenehme Tatsache mit der Formulierung, das Flugzeug sei durch „physische Einwirkungen von außen“ beschädigt worden, was zur Bruchlandung geführt habe.
Offensichtlich sind beide Länder daran interessiert, dass der Vorfall die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht mehr belastet als unvermeidbar ist.
Hier übersetze ich, wie das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über den Absturz berichtet hat.
Beginn der Übersetzung:
Die Aktionen der Piloten in der Nähe von Aktau haben fast der Hälfte der Passagiere das Leben gerettet
Nach dem Flugzeugabsturz in Aktau, Kasachstan, werden die Ermittlungen fortgesetzt. In Grosny, wohin das Flugzeug der Fluglinie AZAL flog, arbeiten Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft Aserbaidschans mit ihren russischen Kollegen zusammen.
Es ist bereits bekannt, dass ukrainische Drohnen gezielt zivile Flüge gestört haben. Im Grunde ist das ein Terrorakt, wie der Bericht unseres Korrespondenten zeigt.
Ermittler und Luftfahrtexperten arbeiten weiterhin an der Absturzstelle in Aktau. Die Zusammensetzung der Gruppe, die alle Umstände des Absturzes des Passagierschiffs ermitteln muss, ist international. Die Gruppe besteht aus 17 Personen aus Kasachstan, Russland, Aserbaidschan und Brasilien. Sie haben bereits mit der Entschlüsselung der an der Absturzstelle gefundenen Flugschreiber begonnen. Es wurden ballistische und Sprengstoffuntersuchungen angeordnet. Jedes noch erhaltene Teil des Flugzeugs ist im Blickfeld der Forensiker.
Um herauszufinden, was am Himmel passiert ist, untersuchen Experten am Boden weiterhin die erhaltenen Fragmente des Verkehrsflugzeugs: den fast vollständig ausgebrannten vorderen Teil des Flugzeugs und das ein paar hundert Meter davon entfernt liegende, aber fast intakte Heckteil des Verkehrsflugzeugs. Dort befanden sich die meisten Überlebenden.
Insgesamt waren 62 Passagiere und fünf Besatzungsmitglieder an Bord. 29 Menschen wurden gerettet.
Die Überlebenden des Flugzeugabsturzes wurden in das Regionalkrankenhaus Mangistau in Aktau gebracht. Hier wurde umgehend die notwendige medizinische Hilfe organisiert. In ganz Kasachstan bildeten sich Warteschlangen derer, die Spender für die Opfer werden wollten. In zwei Tagen spendeten Kasachstaner mehr als 800 Liter Blut.
Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes, Ärzte und Retter, bekommen staatliche Auszeichnungen verliehen, gab der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew auf einer Regierungssondersitzung bekannt: „Wir konnten weitaus schwerwiegendere Folgen des Unfalls verhindern und viele Menschenleben retten. Die Öffentlichkeit wurde umgehend umfassend über den Vorfall informiert. Von den ersten Minuten an reichten unsere Bürger den Opfern ihre helfende Hand und zeigten ihre Solidarität und zeigten ehrliches Mitgefühl.“
Der kasachische Präsident wies die Regierungskommission und die Generalstaatsanwaltschaft des Landes an, eine umfassende und objektive Untersuchung sicherzustellen. Auch Russland und Aserbaidschan haben Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Flugsicherheitsvorschriften eingeleitet. Gemeinsam mit Kollegen aus Russland führen Vertreter der aserbaidschanischen Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungsmaßnahmen am Flughafen Grosny durch.
Nach vorläufigen Angaben war das Flugzeug im russischen Luftraum äußeren physischen und technischen Einwirkungen ausgesetzt und verlor vollständig die Kontrolle.
Die Situation in der Nähe von Grosny war in den Stunden der Katastrophe schwierig, es herrschte dichter Nebel, außerdem wurde der zivile Flughafen an diesem Morgen von Drohnen der ukrainischen Streitkräfte angegriffen, die absichtlich zivile Flugzeuge störten, wie Dmitri Jadrow, der Chef der russischen Flugsicherheitsbehörde, erklärte: „Zu der Zeit starteten ukrainische Kampfdrohnen Terroranschläge auf die zivile Infrastruktur in den Städten Grosny und Wladikawkas. In diesem Zusammenhang wurde im Bereich des Flughafens Grosny das Regime ‚Teppich‘ ausgerufen, das für alle Flugzeige den sofortigen Abflug aus dem angegebenen Gebiet vorsah. Zudem herrschte im Bereich des Flughafens Grosny dichter Nebel. In einer Höhe von 500 Metern gab es keine Sicht. Der Flugzeugkommandant unternahm zwei Versuche, das Flugzeug in Grosny zu landen, die jedoch erfolglos blieben. Dem Kommandanten wurden andere Flughäfen angeboten. Er beschloss, zum Flughafen Aktau zu fliegen.“
Den letzten Bildern nach zu urteilen, verlor das Flugzeug in der Luft nicht an Geschwindigkeit und geriet nicht ins Trudeln. Dank der Bemühungen der Piloten stürzte das Flugzeug nicht ab, sondern legte eine harte Landung hin. Der Unterschied ist riesig.
Dank des selbstlosen Handelns des Kommandanten Igor Kschnjakin und des Co-Piloten Alexander Kaljaninow konnte die Hälfte der Passagiere gerettet werden.
Ende der Übersetzung
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Ansage
Der Krieg gegen die Wahrheit wird immer brutaler
von Anna Gleichmann
29. Dezember 2024
Die Obrigkeit bringt ihre Wahrheiten unters Volk (Symbolbild:Pixabay/G.Altmann)
Jeder, der nicht auf der offiziellen linksgrün-woken Linie mitschwingt, kennt das Phänomen: Man kann in Diskussionen oder den Kommentarspalten der sozialen Medien noch so sachlich und fundiert argumentieren, und es dauert nicht lange, bis sich jemand findet, der einen der “Hassrede” beschuldigt, als “rassistisch”, “menschenverachtend” oder “reaktionär” beleidigt oder als “braunen” oder “rechtsextremen Hetzer”, und damit jede Diskussion gezielt auf eine unsachliche Ebene bringt, um sich nicht mit Inhalten und Argumenten auseinandersetzen zu müssen. Die Trolle sind Legion. Dieses Verhalten gibt es mittlerweile jedoch nicht nur zwischen normalen Menschen, sondern es wird gezielt seitens der politisch Verantwortlichen genutzt, um jeden, der ihre politischen Entscheidungen hinterfragt und kritisiert, zu diffamieren und zum Schweigen zu bringen.
So wird seit 2015 praktisch jeder als Rassist oder Nazi verunglimpft, der sich gegen Merkels widerrechtliche Grenzöffnung und die seitdem andauernde gesetzeswidrige Aufnahme von beliebigen Asylantragstellern ausspricht, obwohl diese aus sicheren Drittstaaten einreisen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagne war Anfang dieses Jahres die mediale Vernichtung der Teilnehmer des ominösen Potsdamer Treffens, das von “Correctiv” erst Monate nach dessen Stattfinden zu einem Skandal hochgebauscht wurde – so dass viele glaubten, hier sei eine “Wannseekonferenz 2.0” inszeniert worden. Erfolgreich wurde der Leumund (und bei manch einem auch die wirtschaftliche Existenz der Teilnehmer) ruiniert, um von den zu diesem Zeitpunkt eskalierenden Bauernproteste abzulenken; die Front aus Kampagnenmedien und Politikern schaffte es stattdessen tatsächlich, Hunderttausende „Schafe“ auf die Straße zu bringen, die gegen ein vollkommen unbedeutendes Treffen besorgter Bürger Sturm liefen und für eine „Vielfalt“ zu demonstrieren, die in Wahrheit nur eine einzige zulässige Einheitsgesinnung kennt.
Lügen und Propaganda
In vorderster Reihe marschierten damals auch die Außenministerin Annalena Baerbock und andere Spitzenvertreter der Regierungsparteien mit, auch der Bundeskanzler nahm teil. Was für ein diabolisches Vorgehen, um gezielt jegliche Opposition zum Schweigen zu bringen, Regierungskritik zu verunsachlichen und zu kriminalisieren und viele – vor allem junge – Menschen für eine monströse Lüge zu missbrauchen. Denn genau das war die ganze Geschichte zu Potsdam, inzwischen vielfach dokumentiert und gerichtsfest bestätigt: Eine dreckige Lüge. Jeder Diktator dieser Welt muss vor Neid erblassen, wie reibungslos es einer Regierung hier gelang, so viele Freiwillige zu motivieren, für die eigene Politik und gegen die Opposition aufzumarschieren – und vor allem wider jegliche Vernunft, allein aufgrund einer von staatlich finanzierten Propagandisten erfundenen und erwiesenen Falschbehauptung angeblicher Deportationen aller Menschen mit Migrationshintergrund.
Ein weiteres Paradebeispiel dafür, wie ruchlos die Regierenden hierzulande bereit sind, den Bürgern eine Lüge als Wahrheit aufzuzwingen, ist das von der Ampel beschlossene sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”. Wer einen biologischen Mann weiter als Mann bezeichnet oder es nur wagt, Bedenken zu äußern, dass sogenannte Transfrauen – als unbestreitbar biologische Männer – durch das Eindringen in weibliche Schutzbereiche (Umkleidekabinen, Duschen und so weiter) biologischen Frauen deren Recht auf Schutz und Intimität zerstören, vor allem wenn eine nicht mehr verkleidete Transfrau plötzlich nackt und mit Penis in der Gemeinschaftsdusche neben einem steht: Der wird von ganz oben mundtot gemacht.
Das “Selbstbestimmungsgesetz” und andere Orwell’sche Abgründe
Mit “ganz oben” ist hier niemand Geringers als die immer noch im Amt befindliche grüne Familienministerin Lisa Paus gemeint, die wörtlich postulierte: „Transfrauen sind Frauen. Deswegen sehe ich da keinen weiteren Handlungsbedarf.“ Damit hat Paus alle Frauen eiskalt der Willkür biologischer Männer ausgesetzt, die sich nunmehr sogar ohne geschlechtsangleichende Operationen, lediglich durch bloßen Sprechakt, zu “Frauen” umdeklarieren können. Um jegliche kritische Diskussionen, die angesichts dieser ideologischen Willkür logischerweise landauf, landab aufbrandeten, zu unterbinden, verkündete Paus wenig später auf Twitter/X auch noch arrogant-triumphierend, dass „das Selbstbestimmungsgesetz kommt, egal ob menschenverachtende oder reaktionäre Personen (-Gruppen) etwas dagegen haben.“
Tatsächlich wurde dieses irrsinnige Gesetz dann wider jegliche Vernunft im Parlament verabschiedet; einer von vielen Gründen dafür, dass die FDP, die diesen Schwachsinn mitbeschlossen hat, hochverdient und mit Recht politisch im Nirvana verschwinden wird. Jeder vernünftig denkende Bürger – und dazu gehörten viele einstige FDP-Wähler – muss sich angewidert von Politikern abwenden, die einem solchen Gesetz die Zustimmung erteilt haben. In Orwell‘scher Manier wird damit die Wahrheit zur Lüge und die Lüge zur Wahrheit. Wer einen Mann als Mann bezeichnet, wird zum Lügner – etwas, was so vollkommen irre ist, dass man es als normal denkender Mensch niemals für möglich gehalten hätte, dass es dafür eine Mehrheit im deutschen Bundestag geben könnte. Aber genau das ist passiert. Es ist unverzeihlich, was man biologischen Frauen damit angetan hat.
Majestätsbeleidigungsparagraph und andere Einschüchterungen
Und weil klar war, dass wahrscheinlich die große Mehrheit der rechtschaffenen Bürger im Land dieses Ampel-Gesetz (wie viele weitere) nicht nachvollziehen kann, viele das nicht hinnehmen werden und am Verstand der Regierenden zweifeln, hat man zur Absicherung dieser und anderer Idiotien der Politik gleich noch den „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph durch Änderung der Paragraphen 188 Strafgesetzbuch eingeführt. Dadurch wird sichergestellt, dass Menschen, die nicht bereit sind, die Wahrheit zu verleugnen und die Verantwortlichen für diesen Irrsinn als solche benennen wollen, dafür juristisch sanktioniert werden können – und zwar drakonisch. Die Flut an Strafanzeigen von Politikern – insbesondere von grünen Funktionsträgern, allen voran Habeck und Baerbock – gegen renitente Bürger zeigt die abstoßenden Folgen dieser Politik. Man glaubt, das Volk durch ein Klima der Angst und der Repression zum Schweigen bringen zu können.
Auch bei anderen Themen, wie etwa Corona oder dem Klimawandel, wird gezielt jegliches Hinterfragen verunglimpft, werden Menschen abwertend als Schwurbler oder Querdenker diffamiert und noch so profunde Argumente gerne durch staatlich finanzierte Studien oder von nicht unabhängigen, weil von Fördergeldern abhängigen “Konsens-Wissenschaftlern” attackiert und scheinwiderlegt. Die treuesten Helfershelfer der Politik sind dabei die narrativstützenden öffentlich-rechtlichen Medien, die immer unverhohlener die linksgrüne Programmatik in Nachrichten und Talkshows verteidigen und nur sie als einzig legitime Weltsicht gelten lassen. Dummerweise fruchtet dieses Framing immer weniger. Noch kann man zwar ein ganzes Volk zwingen, für diese Medien zu zahlen, aber ewig kann man die Menschen nicht zwingen, sich diesen dreisten Müll auch anzuschauen. Die Zeiten, in denen die ganze Nation um 20 Uhr die “Tagesschau” einschaltete, im (damals noch weitgehend gerechtfertigten) Glauben, sachlich und umfassend informiert zu werden, sind lange vorbei, die regelmäßigen Konsumenten von ARD und ZDF werden immer älter und sterben nach und nach weg.
Deutsche Opfer sind unwichtig
Dank alternativer Medien und vieler engagierter Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen, kann man sich heutzutage trotz zahlreicher Sanktionsbestrebungen anderweitig umfassend informieren und sich aus der Fülle von Informationen und Standpunkten eine eigene Meinung bilden. Manchmal tue ich mir eine Nachrichtensendung der öffentlich-rechtlichen Medien noch an, vor allem um mir anzuschauen, welche Nachrichten verschwiegen werden oder wie die Realität zurechtgebogen wird, um ins linksgrüne Narrativ zu passen. Die ÖRR-Programmmacher schämen sich noch nicht einmal dafür, die Leute dermaßen für dumm verkaufen zu wollen. All das erinnert zunehmend an die Endzeit der DDR, als die gezeigte Welt immer weniger mit der Realität zu tun hatte.
Auch nach dem Terroranschlag von Magdeburg vergangene Woche wird die Realität nun wieder so zurechtgebogen werden, dass sie ins linksgrüne Narrativ passt. Man muss sich dazu nur die fast schon keifende Dunja Hayali im “Heute-Journal” zu Gemüte führen, die verzweifelt versuchte, den Täter als rechts und “AfD-nah” darzustellen. Noch während die Verletzten in den Kliniken ums Überleben kämpften, war schon die nächste “Demo gegen Rechts” am Tatort organisiert – wenn hier auch nur mit mäßigem Erfolg, denn anscheinend dämmert immer mehr Menschen das Ausmaß der Pietät- und Geschmacklosigkeit solcher perversen Inszenierungen. Die Opfer des Terroranschlags werden in den öffentlich-rechtlichen Medien jedenfalls keine Rolle spielen; es waren ja nur einfache Deutsche, die da ermordet, schwer verletzt und traumatisiert wurden. Hier wird kein jährliches Ritual „#say their names“ wie bei den NSU-Opfern oder den Toten von Hanau gepflegt werden; man ist bestrebt, schnellstmöglich zur Tagesordnung zurückzukehren, wie auch bei den Toten vom Breitscheidplatz, von Würzburg, Mannheim, Solingen und vielen Schauplätzen importierter Terrorgewalt gegen Einheimische. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür – und bei denen gilt es sicherzustellen, dass sich in unserem Land garantiert nichts ändern wird.
Wohl weitere vier Jahre Richtung Abgrund
Dass es nun ausgerechnet ein Elon Musk wagt, die links-grüne Meinungshoheit zu stören, ist da natürlich ein herber Schlag für das politmediale Kartell. Deutsche Politiker und ihre Hofschranzen bei den Mainstreammedien, die monatelang für Kamala Harris getrommelt haben (auch wenn das in den USA niemand wirklich interessiert hatte) sind nun außer sich vor Zorn darüber und beklagen die vermeintliche “Einmischung von außen”. Mit der Einmischung von Milliardären wie George Soros oder Bill Gates in die souveräne Politik von Staaten, insbesondere auch Deutschlands, hatte man hingegen nie ein Problem. Dabei hat gerade Musk als Unternehmer in Deutschland der Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen hat, ein fundamentales Interesse daran, dass es in unserem Land eine politische und ökonomische Trendwende geben wird.
Bis zu den Bundestagswahlen sind es nur noch wenige Wochen. Für das linksgrüne Establishment steht viel auf dem Spiel. Es wird seine Pfründe nicht kampflos aufgeben – und daher werden sie mit allen, wenn nötig auch unlauteren Mitteln den Kampf gegen eine Politikwende fortsetzen. Die CDU hat mit ihrer unsäglichen Brandmauer allerdings schon jetzt zuverlässig dafür gesorgt, dass es eine wirkliche Trendwende in Deutschland weder geben kann noch wird, weshalb diese desaströse Politik für Deutschland wohl noch weitere vier Jahre weitergehen wird. Ob dann allerdings von diesem Land, in dem man jahrzehntelang einigermaßen in gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand leben konnte, noch etwas übrig sein wird, ist fraglich. Jeder, der das nicht will, sollte sich daher genau überlegen, ob er wirklich einer der für die Misere verantwortlichen Parteien seine Stimme geben wird – wozu auch die CDU gehört, die sich zu keiner Zeit vom Merkelismus befreit hat.
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Druschba FM / Overton
Emmanuel Todd: Die Ukraine und die USA haben den Krieg verloren
Dec 29, 2024
Der Westen verliert nicht nur den Krieg in der Ukraine: Er verliert sich selbst und ist im Niedergang begriffen. Emmanuel Todd erklärt, wie unausweichlich dieser Fall ist.
Roberto De Lapuente hat mit dem weltberühmten Historiker und Anthropologen Emmanuel Todd gesprochen.
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Quellen & Links
Emmanuel Todd (*1951), französischer Historiker und Anthropologe, der bereits 1976 den baldigen Untergang der Sowjetunion vorhersagte, studierte am Institut d'études politiques in Paris und promovierte an der University of Cambridge. Er forschte am Institut national d'études démographiques (INED) in Paris zu Fragen der Demografie, Familienstruktur, Religion und Bildung. Viele seiner Bücher wie "Weltmacht USA. Ein Nachruf" (2002), "Die unaufhaltsame Revolution" (mit Youssef Courbage, 2008) sowie "Traurige Moderne" (2018) wurden zu Bestsellern.
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Overton-Magazin: https://overton-magazin.de/
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Kontrafunk (Audio & Artikel)
Samstag, 28. Dezember 2024, 14:05 Uhr
(Wdh.19:05)
Tondokument: Forum Freiheit 2024
Wider die Sprachlosigkeit: Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit
mit Ulrich Vosgerau, Henrieke Stahl und Joachim Steinhöfel
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wider die Sprachlosigkeit: Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“. Aufgenommen wurde die Diskussion beim Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft Berlin am 25. Oktober 2024 im Hotel Schweizerhof in Berlin-Mitte. Die Rechtsanwälte Joachim Steinhöfel und Ulrich Vosgerau diskutierten mit Henrike Stahl, Professorin für Slawistik, über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Staatssubventionen und neue EU-Gesetze.
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Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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