Druschba FM
Putin: Zum 80. Jahrestag des Sieges sind alles willkommen, auch Amerikaner und Briten.
Published on Jan 17, 2025
Der Kanal „Druschba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.
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Quellen & Links
Wir haben für euch ein Ausschnitt übersetzt aus ein Live-Konferenz mit Wladimir Putin von 19.12.2024.
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Original auf Russisch:
Diplomatrutube
«Будем рады видеть всех!»: Владимир Путин не возражает против приезда западных лидеров на 9 мая
Published on Jan 6, 2025
Privacy Link: https://youtu.be/f_s1MHpB84M
Invidious Link:
https://i.iii.st/watch?v=f_s1MHpB84M
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Invidious Link:
Punkt.PRERADOVIC
Aufgetauchte Impfdaten des PEI: „Blanker Horror“ -
Punkt.PRERADOVIC mit Prof. Dyker u. Prof. Matysik
Published on Jan 17, 2025
Überraschend ist beim Paul-Ehrlich-Institut ein Datensatz zu „Impf“-Nebenwirkungen hochgeladen worden. Die Chemie-Professoren Dr. Gerald Dyker und Dr. Jörg Matysik haben sich die Daten genau angeschaut. „Der blanke Horror“, so ihr Fazit. Ein Gespräch unter anderem auch über Bauernfängerei mit dem „Post Vac“-Begriff und feige, abgetauchte Wissenschaftsinstitutionen.
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Quellen & Links
Homepage Prof. Jörg Matysik: https://cidnp.org/blog
Infos via Anwalt Tobias ULBRICH:
x.com/AnwaltUlbrich/status/1865523132284407841?mx=2
x.com/AnwaltUlbrich/status/1878424844968075523?s=31&mx=2
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Odysee: odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f
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theplattform: https://theplattform.net
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Website: https://punkt-preradovic.com
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NachDenkSeiten
US-Atom-Rüstung: Der nukleare Nebel wird immer dichter
17. Januar 2025 um 10:00
Ein Artikel von Bernhard Trautvetter
Die US-Regierung hat an der Schnittstelle zwischen der Biden- und der Trump-Präsidentschaft ein Programm zur ›Modernisierung‹ ihrer nuklearen Arsenale eingeläutet. Das Programm erfasst den gesamten Bestand von über 5.000 nuklearen Sprengköpfen, darunter 400 auf interkontinentalen Raketen und knapp 1.000 auf ballistischen Raketen in U-Booten. Weitere Sprengköpfe befinden sich auf Luftwaffenbasen in den USA und auf europäischen Luftwaffen-Standorten, darunter Büchel bei Koblenz. Von Bernhard Trautvetter.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250117-Nuklearer-Nebel-immer-dichter-NDS.mp3
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Die NATO rechtfertigt ihre neue Steigerung der Nuklear-Rüstung mit Russlands Krieg gegen die Ukraine, um die Bevölkerung ruhigzuhalten. Die Fakten belegen die Des-Information ( https://www.polskieradio.pl/400/7764/artykul/3448582,experte-fordert-anpassung-der-natonukleardoktrin-als-reaktion-auf-russland ) des militärisch-industriellen Komplexes:
US-Experten erwarten, dass die Zahl der Standorte für nukleare Waffensysteme in den nächsten circa zehn Jahren zunehmen wird, da nukleare Speicherkapazitäten bei mindestens drei Bomberbasen der Luftwaffe neu hinzukommen.
Ergänzend tragen U-Boote der US-Navy mehr Nuklearwaffen als jede andere Basis in den Vereinigten Staaten.
Die USA verfolgen einen ambitionierten und entsprechend teuren Plan, um ihr nukleares Arsenal in den nächsten Jahrzehnten auf den technisch neuesten Stand zu bringen, obwohl damit große finanzielle, politische und logistische Herausforderungen verbunden sind. Schätzungen der »Congressional Budget Office« für 2017 gehen zunächst von 1.200 Milliarden US-Dollar aus.
Der vom US-Kongress angeforderte Bericht über „Amerikas strategische Haltung“ vom Oktober 2023 veröffentlichte eine Reihe von Empfehlungen für die Vereinigten Staaten, um sich auf die Erhöhung der Anzahl der eingesetzten Sprengköpfe vorzubereiten, und die Transportkapazität von Bombern, Marschflugkörpern und US-amerikanischen Offiziers-U-Booten auszubauen.
Der parteiübergreifendes Bericht der ›Strategic Posture Commission‹ drängte auf zusätzliche Nuklearwaffen, wie die Heritage Foundation 2023 berichtete.
Insgesamt sehen Experten, dass sich die Atompolitik der USA seit Jahren zuspitzt. Der NEW-START-Vertrag zwischen USA und Russland hat bisher die nuklear-strategischen Kräfte beider Länder unter Kontrolle gehalten. Wenn der Vertrag in ca. einem Jahr ohne Folgevertrag ausläuft, dann könnten sowohl die USA und Russland ihre nuklearen Arsenals verstärken.
Bis zur sogenannten ›Suspendierung‹ des Vertrages hatten die Vereinigten Staaten und Russland über 300 Inspektionen vor Ort durchgeführt und über 25.000 Meldungen ausgetauscht.
Atomplanung und Atomübungen
Wie frühere ›Nuclear Posture Reviews‹ sagten, behalten sich die USA das Recht vor, Nuklearwaffen unter sogenannten „extremen Umständen zur Verteidigung der lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner“ einzusetzen. Damit lehnen sie eine Politik des nuklearen „No-First-Use“ ab. Zitat aus „A-Z-Atomwaffen der Vereinigten Staaten, 2025“ ( https://doi.org/10.1080/00963402.2024.2441624 ) von Hans Kristensen und Matt Korda:
„Der aktuelle strategische Atomkriegsplan – ÖLAN 8010–12 – besteht aus ‚einer Planfamilie‘, die sich gegen vier identifizierte Gegner richtet: Russland, China, Nordkorea und Iran. Bekannt als ‚Strategic Deterrence and Force Employment‘, trat OPLAN 8010–12 erstmals im Juli 2012 als Reaktion auf die operative Ordnung Global Citadel in Kraft. Der Plan soll flexibel genug sein, um normale Veränderungen in der Haltung zu absorbieren, wenn sie auftauchen, einschließlich derjenigen, die aus dem NPR fließen. … Die Änderung im April 2019 hat den Plan auf den ‚großen Machtwettbewerb‘ (Great Power Competition) neu ausgerichtet, einen neuen Cyberplan aufgenommen und Berichten zufolge die Grenze zwischen nuklearen und konventionellen Angriffen verwischt.“
Die USA unterstützen auch NATO-Atomwaffenstaaten wie Großbritannien, dessen nukleare Abschreckung auf Raketen auf U-Booten basiert.
In den nächsten Jahren ersetzen in Europa neue B61–12-Nuklear-Sprengköpfe alle sogenannten ‚Altbomben‘ B61. Diese neuen Systeme sind nach Berichten aus Militärkreisen ( https://fas.org/publication/b61-12_cartwright/ ) gebrauchsfreudiger.
In den europäischen NATO-Staaten mit US-Atomwaffen werden F-35A-Nuklearbomber für den Einsatz vorgesehen, da sie die Schnittstellen aufweisen, die bei Atomangriffen mit den neuartigen B 61-12 technisch vorgesehen sind. Diese ‚modernisierten‘ Arsenale sind keine Fallbomben mehr, sondern sie sind mit einem Antrieb und mit einem Zielfindungskopf ausgestattet, sodass sie nach dem Ausklinken vom Träger-Bomber F 35 selbstständig und zielgenau einen Nuklearbunker, ein Raketensilo, eine Kommandozentrale oder eine politische Führungszentrale des Gegners ausschalten können. Die F 35 ist radartäuschend modelliert und beschichtet, sodass sie von der Aufklärung Russlands kaum oder nur sehr (zu) spät erkannt wird ( https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/f-35-fuer-deutschland-5539830 ).
Im Ergebnis nehmen die NATO-Strategen damit in Kauf, dass die zuständigen Aufklärungs-Offiziere im Spannungs- oder gar Kriegsfall außerstande sind, über eine besonnene Reaktion auf eine Angriffsmeldung ihrer Systeme zu beraten. Der Atomkrieg aus Versehen ist dadurch unverantwortlich wahrscheinlich – ein Risiko, von dem niemand das Recht hat, es einzugehen.
Olaf Scholz täuschte die Öffentlichkeit, als er die Anschaffung der F 35 in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede ( https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356 ) mit dem Ukraine-Krieg begründete. Er hätte dann sagen müssen, dass sich Deutschland die Option offenhält, in diesem Krieg das Ende der Zivilisation in einem unkontrollierbaren Inferno zu riskieren.
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Quellen & Links
Fast alle Informationen im Text (so nicht anders belegt) sind aus: Hans M. Kristensen, Matt Korda, Eliana Johns und Mackenzie Knight. 2025. „A-Z-Atomwaffen der Vereinigten Staaten, 2025“ Bulletin der Atomwissenschaftler, 81(1): 53–79.
Titelbild: e-crow / Shutterstock
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Neutrality Studies Deutsch
US plant mehr Stellvertreterkriege: Sanktionen gegen unwillige Bauern
Wilkerson
Published on Jan 17, 2025
[Teil 1 von 2] Nachdem Georgien immer wieder zum Ausdruck gebracht hat, dass es Teil des Westens sein und die bestmöglichen Beziehungen zur EU haben möchte, debattieren die Führungskräfte in Brüssel und Washington nun offen darüber, das gesamte Land mit Sanktionen zu belegen, weil es keine aggressiveren Führer gegenüber Russland wählen möchte. Ein gutes Verhältnis zum Westen zu wollen, reicht nicht aus. Man muss auch bereit sein, das nächste Aufmarschgebiet für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu werden, um als "loyaler Verbündeter" des Westens zu gelten. Ungehorsam ist etwas, das die transatlantischen neokonservativen Eliten nicht dulden wollen. In diesem Gespräch diskutieren wir über Georgien, die Sanktionssysteme und die größeren geopolitischen Ziele des US-amerikanischen Deep State. Um dies zu besprechen, habe ich wieder meinen Freund und Kollegen Lasha Kasradze, einen georgischen Analysten in den USA, und zum ersten Mal Colonel Lawrence Wilkerson, einen pensionierten US-Armeeoffizier, ehemaligen Stabschef des Außenministers und Mitglied der Aktivistengruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity, eingeladen.
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Neutrality Studies
US Plans For MORE Porxy-Wars. Sanctions On Unwilling Pawns
L. Kasradze & Col. L Wilkerson
Published on Jan 17, 2025
[Part 1 of 2] After Georgia has expressed time and again that it wants to be part of the West and wants the best possible relations with the EU. Leaders in Brussels and Washington are now openly debating putting the entire country under sanctions for the crime of not wanting to elect more hawkish leaders on Russia. Wanting a good relationship with the West is not enough. You also have to be on board with becoming the next staging ground for a proxy war against Russia in order to be counted as a "loyal ally" of the West. Insubordination is nothing the transatlantic neocon elites are willing to put up with.
In this talk, we are discussing Georgia, the sanction systems, and the greater geopolitical goals of the US deep state. To discuss this, I got with me again my friend and colleague Lasha Kasradze, a Georgian analyst in the US and, for the first time, Colonel Lawrence Wilkerson, a retired US army officer, former Chief of Staff of the Secretary of State, and member of the activist group Veteran Intelligence Professionals for Sanity.
Original Video:
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https://yewtu.be/watch?v=MN_UeirRWXU
Produced by:
Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-01-17
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
This video is owned by this channel.
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
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Kontrafunk (Audio & Artikel)
Freitag, 17. Januar 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat:
Staatsgefährdend oder nicht?
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Markus Hennig, Hans Böhme, Marcus Pretzell und Michael R. Moser
„Staatsgefährdung“ ist derzeit ein beliebtes Thema. Hans Böhme, Strafverteidiger im Frankfurter Staatsschutzprozess, gibt Auskunft über die nicht vorhandenen Inhalte in einem der größten deutschen Prozesse nach acht Monaten Hauptverhandlung. Rechtsanwalt Markus Hennig vertritt den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, der erstinstanzlich erfolgreich gegen seine Verunglimpfung als Staatsgefährder vorgegangen ist, und Rechtsanwalt Marcus Pretzell verteidigt in der bundesweit bekannt gewordenen „Schwachkopf“-Affäre gegen eine Bagatelle, die manche als Teil der Staatsgefährdungen verstehen. Am Ende kommentiert Michael Moser einen Freispruch des Landesgerichts Wien im Fall der Anklage wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen.
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Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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Kontrafunk Artikel:
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Kontrafunk Audiocast (MP3):
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RT DE
Jüngste Russland-Sanktionen treiben Weltölpreise in die Höhe
16 Jan. 2025 15:42 Uhr
Die International Energy Agency (IEA) hatte zuvor gewarnt, dass die US-Sanktionen die weltweiten Lieferketten unterbrechen könnten. Die Preise sind seit Mittwoch in die Höhe geschossen, nachdem die US-Regierung die jüngste Runde der Russland-Sanktionen angekündigt hatte.
Quelle: Gettyimages.ru © Getty Images / Bet_Noire
Symbolbild.
Am Mittwoch stiegen die Weltölpreise in die Höhe, nachdem die USA ein neues Sanktionspaket gegen den russischen Ölsektor angekündigt hatten. Begünstigt wurde die Entwicklung auch durch einen Rückgang der US-Rohöllagerbestände.
Marktdaten zufolge stiegen die Rohöl-Futures der Sorte Brent um mehr als 2 Prozent und erreichten mit 82,10 US-Dollar pro Barrel den höchsten Stand seit August 2024. US-Rohöl der Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um mehr als 3 Prozent und bewegte sich um die Marke von 80 US-Dollar pro Barrel.
Seit Freitag, als die Regierung von US-Präsident Joe Biden die Sanktionen ankündigt hatte, ist Brent um etwa 5 US-Dollar gestiegen, während WTI nach Daten von Investing.com um etwa 4 US-Dollar zugelegt hat.
Ein weiterer Faktor war, dass die US-Rohöllagerbestände in der vergangenen Woche auf den niedrigsten Stand seit 2022 gefallen sind, wie die US Energy Information Administration mitteilte. Laut Reuters wurde der Ölpreisanstieg jedoch durch das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel gebremst, das als Zeichen für eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten gewertet wurde.
Die neue Runde von Sanktionen gegen Russland richtete sich gegen große russische Ölgesellschaften wie Gazprom Neft und Surgutneftegas sowie gegen Dutzende Schiffe, die am Transport von russischem Öl beteiligt sind. Eine Anfang der Woche veröffentlichte Reuters-Analyse geht davon aus, dass zehn Prozent der weltweiten Öltankerflotte von den Beschränkungen betroffen sind und viele Schiffe nicht in große Häfen einlaufen können.
Moskau hat die Sanktionen verurteilt und sie als "illegal" bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte, dass sie die globalen Energiemärkte destabilisieren könnten. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte auf Bidens Schritt mit der Bemerkung, dass das Vermächtnis des Präsidenten von dem "Chaos" bestimmt werde, das er hinterlasse.
Am Mittwoch warnte die Internationale Energieagentur (IEA), dass die US-Sanktionen gegen Russland die Ölversorgungsketten erheblich stören und den globalen Rohstoffmarkt verknappen könnten.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema – Bericht: Jeder zehnte Öltanker weltweit von den US-Sanktionen gegen Russland betroffen
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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https://de.rt.com/wirtschaft/233221-juengste-russland-sanktionen-treiben-weltoelpreise/
Uncut News
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Wie digitale ID-Gesetze die Online-Privatsphäre zerstören und wie sich die Menschen dagegen wehren
reclaimthenet
Januar 16, 2025
Neue staatliche Vorschriften zwingen Millionen von Menschen dazu, ihre Online-Freiheit gegen eine obligatorische Altersüberprüfung in Verbindung mit staatlichen Ausweisen einzutauschen.
Mit Beginn des Jahres 2025 finden sich Millionen Amerikaner in 20 Bundesstaaten in einem digitalen Niemandsland wieder: Ohne digitalen Ausweis haben sie keinen Zugang mehr zu Websites für Erwachsene.
Der Grund?
Eine Welle neuer Gesetze, die Nutzer dazu verpflichtet, ihr Alter durch das Hochladen eines staatlich ausgestellten Ausweises zu verifizieren. Viele Gesetzgeber hoffen, diese Regelungen bald auch auf Social-Media-Plattformen auszudehnen.
Pornhub, einst Anlaufstelle für nächtliche Eskapaden, präsentiert Nutzern im Süden der USA nun eine digitale Mauer statt der üblichen gewagten Inhalte. Nennen Sie es einen „Keuschheitsgürtel der roten Staaten“, eingeführt von Politikern, die Ihnen nicht zutrauen, Ihre Surfgewohnheiten – oder Ihre Daten – selbst zu kontrollieren. Doch es geht hier um weit mehr als nur um Websites für Erwachsene.
Diese Gesetze werden als altruistische Maßnahmen zum „Schutz der Kinder“ verkauft. Doch wer glaubt, es geht lediglich darum, Minderjährige von expliziten Inhalten fernzuhalten, könnte ebenso gut eine Brücke in Louisiana mit digitalen Mautstellen kaufen. Datenschützer schlagen Alarm: Es geht nicht nur um Inhalte für Erwachsene, sondern um die Normalisierung einer Zukunft, in der jede Online-Aktivität mit einer staatlich ausgestellten digitalen ID verknüpft ist – ein Zukunftsbild, das viele Gesetzgeber bereits im Blick haben.
Louisianas Vorreiterrolle und die Folgen
Louisiana war der erste Staat, der diese Idee umsetzte. Doch sie verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Bis 2025 hatten Staaten wie Texas, Mississippi und Florida ähnliche Vorschriften eingeführt, was ein Flickwerk von Regeln im ganzen Land zur Folge hatte. Während die Formulierungen dieser Gesetze suggerieren, es gehe um den Schutz von Kindern, treffen sie in der Praxis vor allem Erwachsene. Legale Nutzer müssen sich nun einer Vielzahl von Ausweiskontrollen unterziehen, um auf legale Inhalte zuzugreifen.
Von der Altersüberprüfung zur Überwachungsgesellschaft:
Auf den ersten Blick erscheinen diese Gesetze einfach. Plattformen, die als „jugendgefährdend“ eingestufte Inhalte anbieten, müssen das Alter ihrer Nutzer überprüfen. Klingt harmlos, oder? Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass dieses edle Ziel schneller bröckelt als die Wahlversprechen eines Politikers.
In Louisiana zum Beispiel ist die App LA Wallet – eine digitale Version des Führerscheins – jetzt das „goldene Ticket“, um zu beweisen, dass man alt genug ist. Doch hier hört es nicht auf: Sobald die Infrastruktur für digitale IDs einmal etabliert ist, ist die Ausweitung auf soziale Medien, E-Commerce und andere „potenziell schädliche“ Websites nur eine Frage der Zeit.
Der Verlust der Online-Anonymität
Diese Gesetze bedeuten nichts weniger als das Ende der Online-Anonymität. Sobald Ihre Identität mit Ihrem Online-Verhalten verknüpft ist, steigt das Potenzial für Missbrauch exponentiell. Ob Sie ein regierungskritisches Buch kaufen, eine abweichende Meinung veröffentlichen oder sich harmlose Erwachsenenunterhaltung ansehen möchten – jeder Klick wird zu einem Datenpunkt, einer potenziellen Belastung.
Und was passiert mit all diesen Daten? Im besten Fall landen sie auf einem Server und warten darauf, gehackt zu werden. Im schlimmsten Fall werden sie monetarisiert, für Überwachung missbraucht oder an Behörden weitergegeben, die sich für Ihre Surfgewohnheiten interessieren.
Ein trojanisches Pferd für digitale Kontrolle
Diese Gesetze gehen weniger um Kinderschutz, sondern darum, die Überwachung zu normalisieren. Hat man erst einmal den Präzedenzfall geschaffen, ist es nur ein kleiner Schritt von der Altersverifizierung auf Pornhub zur Identitätsprüfung auf Facebook, Amazon oder Ihrer Lieblingsnachrichtenseite. Sobald „jugendgefährdend“ der Standard wird, könnte jedes kontroverse Thema ins Visier geraten – von gewalttätigen Videospielen über politische Foren bis zu Memes. Einige Gesetzgeber haben diese Ideen bereits auf der Agenda.
Der Angriff auf Websites für Erwachsene ist nur der Anfang. Es folgt die Ausweitung dieser „Altersprüfungen“ auf alle digitalen Dienste. Kaliforniens SB 976 zum Beispiel verlangt, dass Plattformen Alterseinschätzungs-Tools implementieren – selbst für harmlose Dienste wie Yoga-Apps oder Katzenvideos. Die Plattformen werden nun gezwungen, Kindermädchen zu spielen.
VPNs: Die neue Firewall der Freiheit
VPNs, früher das Werkzeug von IT-Profis und Sicherheitsfanatikern, sind inzwischen im Mainstream angekommen. Mit diesen Tools können Nutzer ihren Standort verschleiern, indem sie ihren Internetverkehr über Server in anderen Regionen umleiten. Möchten Sie vorgeben, in Kanada zu sein, um Inhalte zu streamen oder ein Verbot in Texas zu umgehen? Ein VPN macht es möglich.
Seit Ende Dezember 2024 verzeichnete ProtonVPN einen sprunghaften Anstieg der Anmeldungen in den USA – zeitgleich mit der Einführung der digitalen Identifizierungsgesetze. Besonders in Staaten wie Texas, Florida und South Carolina, die eine Altersprüfung durch staatliche IDs verlangen, stiegen die Nutzerzahlen. Am 1. Januar 2025, als die neuen Gesetze in Kraft traten, erreichte dieser Trend seinen Höhepunkt.
„Wir sehen aktuell einen massiven Anstieg der ProtonVPN-Anmeldungen aus den USA“, tweetete das Unternehmen. Die Botschaft ist klar: Die Menschen erkennen die Risiken für ihre Privatsphäre und handeln, bevor es zu spät ist.
Die unbeabsichtigten Folgen
Ironischerweise fördern diese Gesetze ungewollt eine Generation technisch versierter Bürger, die lernen, wie sie ihre Privatsphäre schützen und Einschränkungen umgehen können. Indem Gesetzgeber die Menschen in die Enge treiben, lösen sie eine Basisbewegung aus, die sich gegen Überwachung stellt und die Online-Freiheit bewahren will.
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Quellen & Links
Quelle: How Digital ID Laws Are Killing Online Privacy and People Are Fighting Back
https://reclaimthenet.org/digital-id-laws-blocks-access-online-privacy-surveillance-2025
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RT DE
Georgescu: NATO provoziert den Dritten Weltkrieg
16 Jan. 2025 13:15 Uhr
Călin Georgescu, der im Herbst 2024 die erste Runde der rumänischen Präsidentenwahl gewann, wirft der NATO vor, den Dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Rumänien werde dabei eine Schlüsselrolle zugewiesen, erklärt der Politiker in einem Interview.
Quelle: Gettyimages.ru © Andrei Pungovschi
Călin Georgescu am 8. Dezember 2024
In einem Interview mit dem US-Journalisten Alex Jones erklärt der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dass die NATO mit Mark Rutte als Generalsekretär an der Spitze auf eine Eskalation im Konflikt in der Ukraine setzt. Das Bündnis versuche, Rumänien in die militärischen Aktionen zu verwickeln und so einen dritten Weltkrieg zu provozieren. Georgescu führt aus:
"Herr Rutte, der NATO-Chef, zwingt der EU seine Regeln auf und versucht, einen dritten Weltkrieg in der Region zu provozieren, wobei Rumänien die Rolle einer zentralen Plattform zugewiesen wird. Dies ist die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen."
Bereits zuvor hatte Georgescu in dem Zusammenhang erklärt, dass der NATO-Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu an der Schwarzmeerküste nahe der Stadt Constanța als Einfallstor für einen künftigen Krieg mit Russland genutzt werden könnte.
Nach Ansicht des Politikers stellt die Europäische Union den "politischen Arm des Globalismus" dar, während die NATO dessen "militärischer Arm" sei. Das Bündnis sei derzeit gespalten, meint er. Es sei ein Kampf um Einfluss zwischen den Anhängern des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Georgescu "Verfechter des Friedens" nennt, und dem "europäischen Flügel". Vertreter der letztgenannten Fraktion setzten auf eine Politik der Konfrontation und wollten die Situation rund um die Ukraine unter eigene Kontrolle bringen. "Es ist eine dramatische Situation."
Mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs in den westeuropäischen Ländern sagt der Politiker, dass dort "alle Schlüsselpositionen von Sklaven des Systems besetzt" seien, während sich in Rumänien selbst die Behörden wie Marionetten des Westens verhielten. Und weiter:
"Durch sie will der Westen Rumänien so schnell wie möglich in einen globalen Konflikt hineinziehen."
Bei dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl Ende November 2024 hatte Georgescu den ersten Platz errungen. Das Verfassungsgericht erklärte das Ergebnis Anfang Dezember aber für ungültig und ordnete eine Wiederholung der Wahl an. Der gesamte Wahlprozess sei irregulär verlaufen, lautete die Begründung. Unter anderem seien die Wähler durch gesetzwidrig bevorzugte Behandlung eines Kandidaten in den sozialen Medien manipuliert worden, argumentierte das Gericht.
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Quellen & Links
Mehr zum Thema - Patruschew: Ukraine könnte 2025 aufhören zu existieren
https://freedert.online/international/232909-patruschew-2025-koennte-ukraine-aufhoeren/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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https://de.rt.com/europa/233171-georgescu-nato-provoziert-dritten-weltkrieg/
Strategic Culture
Skripal poisoning victim disputed UK narrative, official inquiry reveals
January 16, 2025
An official inquiry into a notorious 2018 Novichok poisoning case has found the victim briefly emerged from a coma, revealing information which wholly undermined the British government’s narrative. While the medical professional she told was muzzled, mainstream media has ignored the new finding.
On March 8, 2018, just four days after being hospitalized for having allegedly been contaminated with novichok, which is said to be the world’s deadliest military grade nerve agent, Yulia Skripal was roused from her coma. Upon waking up, she communicated to an intensive care consultant that she and her father, the turncoat former Russian spy, Sergei, had been “sprayed” with an uncertain substance while dining at a restaurant, before their collapse — and not at their home, as claimed by the UK.
The revelation, which runs completely contrary to widespread reports that Yulia spent almost a month in critical condition before regaining consciousness, stems from recently-disclosed transcripts of an official British inquiry into the death of Dawn Sturgess, who supposedly died after having inhaled novichok from a sealed perfume bottle.
For several years, British authorities have stonewalled, prevaricated, and connived to prevent an inquest into the Sturgess case, and perhaps now it is clear why.
According to the British government, Sergei Skripal and his daughter, Yulia, were poisoned by two GRU assassins who snuck into Britain using false identities with Russian-produced Novichok, which was supposedly smeared on the doorknob of Sergei’s MI6-furnished home in Salisbury. The Skripals ultimately survived, but in the intervening years, this story has been repeatedly retold by legacy media outlets to hype up the threat Russia poses to the British public.
That narrative is substantially undermined by the recent revelation that Yulia briefly awoke from her coma and countered the official story through a form of visual communication.
The Sturgess inquiry also revealed that after Yulia awoke from her coma and interacted with a doctor, high-ranking officials at Salisbury hospital forbade the healthcare professional from divulging details of his interchange with Yulia with anyone or having any further contact with the Skripals, and warned him not to discuss the poisoning case with anyone.
The Russian government’s supposed involvement in the Salisbury poisoning has proven pivotal in igniting a new Cold War. Moscow was universally depicted as a dastardly pariah in the media, precipitating a British-instigated expulsion of Russian diplomats, dramatically escalating a conflict that eventually erupted in the Ukraine proxy war.
Even if Yulia’s hospital bed claims were inaccurate, they still undermine the British government’s official narrative, while raising serious questions about which substance was used to poison the Skripals, and who was actually responsible. The public is also left to ponder whether the silencing of the healthcare professional who received Yulia’s testimony resulted from state pressure on Salisbury hospital.
Meanwhile, the Dawn Sturgess investigation has closely emulated past British government coverup inquiries, such as the questionable 2016 probe into FSB defector Alexander Litvinenko’s strange death a decade before. In an effort to validate the preordained conclusion that Sturgess was poisoned with the same Novichok that purportedly nearly killed the Skripals almost ten miles away, the inquiry’s chair and counsels have routinely relied on stultifying illogic, highly gymnastic legalistic arguments, speculative claims, and anonymous security and intelligence personnel testimony, while ignoring or outright dismissing inconvenient evidence.
Skripals ‘sprayed’ with poison at restaurant?
Over six weeks from late October 2024, a formal inquiry probed the July 2018 death of Dawn Sturgess resulting from alleged Novichok nerve agent poisoning. The investigation had been rigged to prevent the truth about that tragic incident from reaching the public, and to to suppress inconvenient details about the poisoning of GRU defector Sergei Skripal and his daughter Yulia three months earlier. However, the inquiry nonetheless yielded a number of important findings.
That there has been any official investigation into the death of Dawn Sturgess — even a flagrant whitewash — is miraculous. Under English law, a coroner’s inquest is typically completed within six to nine months of an individual’s passing. But as independent journalist John Helmer has exhaustively documented, British authorities have stonewalled, prevaricated and connived to prevent an inquest. This was after an inquest was opened, then immediately adjourned pending further police investigations, on the very same day in July 2018.
After heavy legal tussling between British authorities and Sturgess’ grieving family, British authorities finally authorized a public inquiry in November 2021, with no date for commencement given. This was a highly suspect maneuver. Inquests are legally-mandated to establish how, when and why someone died, and the wider circumstances surrounding it. They have sweeping powers to subpoena documents and witnesses, evidence is given under oath, and absolutely any member of the public, the British government, and its national security apparatus can be called to testify.
Previous high-profile inquests have shed important light on potential MI6 assassinations, and exposed major scandals involving British police.
By contrast, as one law firm explained, inquiries are little more than “highly emotive” public relations exercises, intended to “attract large scale media coverage”. Their terms — who can be interviewed and what evidence will be considered — are sharply limited by direct government decree, and they have no power to compel anyone or anything to turn over evidence.
That authorities exerted so much energy to avoid holding an inquest before opting for a toothless PR stunt should be an obvious source of concern. While some testimony was publicly broadcast and transcribed, the BBC reports that many inquiry sessions were held in secret, with some witnesses’ “names, faces and even voices hidden.” Meanwhile, “only three accredited journalists” were allowed to report directly on proceedings, prohibited from using any electronic devices throughout, and reduced to making notes on whatever was said using “old fashioned pen and paper.”
Still, despite the veil of obfuscation, important public testimony emerged during the inquiry’s six-week-long span. It was Dr Stephen Cockroft, an intensive care consultant who treated the Skripals upon their admission to hospital, who revealed Yulia had awoken after just four days. Cockroft told the inquiry he “never thought [Yulia] would be capable of having a conversation” again, having “suffered a catastrophic brain damage.”
However, he noted that she seemed mentally competent, nodding and crying in response to questions he asked, while looking “absolutely terrified.”
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He quizzed her about what happened prior to her collapse, to which she responded with a series of blinks — .
Among Dr Cockroft’s queries was whether ( https://x.com/timtron2020/status/1857154965925445775 ) she and her father were “sprayed” with a substance at a restaurant called Zizzi ( https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/salisbury-zizzi-reopens-poisoning-novichok-attack-sergei-skripal-yulia-restaurant-a8618086.html ). This was where Yulia dined with Sergei on the afternoon of March 4 2018. She responded in the affirmative to the doctor’s question.
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When asked if she knew who was responsible for spraying her, Yulia burst into hysterical tears. At that point, Cockroft stopped pushing his subject for answers.
Despite Yulia’s stunning responses, a senior British counter-terror police forensics expert who participated ( https://www.bbc.com/news/articles/cn5w6g7214no ) in the probe of the Skripals’ poisoning, Keith Asman, apparently decided not to interview her at all, and attached no credibility to her post-coma declarations.
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During his inquiry testimony ( https://dsiweb-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/uploads/Day-17-14-November-2024.pdf ), Asman acknowledged he was informed that Yulia had indicated Zizzi was the site of her poisoning. But the revelation ultimately had zero bearing on his team’s probe. This, they said, was due to forensic investigators finding relatively “low-level” traces of Novichok at the restaurant compared to other sites, and suspicions Yulia may have “wittingly or unwittingly been involved” in the incident that landed her and her father in hospital.
Asman claimed his misgivings about Yulia were due to her crying “when asked who did it” by Dr Cockroft. “I did wonder… if she was crying because she felt maybe she had been identified,” he claimed. This doubt, combined with the Skripals having allegedly “eaten and drank different things” at Zizzi, led British police forensic masterminds to conclude it was “unlikely one particular item of food or drink was the source of the contamination,” and they therefore formally ruled out the restaurant as the site of their poisoning.
Shockingly, when inspectors from the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) arrived ( https://press.un.org/en/2018/sc13279.doc.htm ) in Salisbury on March 21 2018 to investigate the incident, the Skripals were physically prevented from speaking to them. The inquiry has revealed that on the very same day the OPCW inspectors arrived, Skripals’ doctors unilaterally decided to simultaneously tracheotomize both him and his daughter. Yulia’s tracheostomy tube was removed March 27, two days after OPCW representatives left. Sergei had to wait until April 5 for his tube to be dislodged.
Hospital whistleblower silenced
Another deeply strange detail divulged by Dr. Cockroft was that his interaction with Yulia apparently caused significant consternation ( https://dsiweb-prod.s3.eu-west-2.amazonaws.com/uploads/Day-9-31-October-2024.pdf ) at the highest levels of Salisbury hospital. Following this incident, Dr. Christine Blanchard, the institution’s then-medical director, not only removed him from the intensive care rota, but “warned” him he “should not discuss any aspect of the poisoning with colleagues… or other individuals.” Cockroft was outright “forbidden to discuss any aspect of the presentation, recognition or initial treatment of Yulia or Sergei Skripal,” even at regular ICU hospital meetings.
Asked by inquiry counsel if Blanchard believed it hadn’t “been wise” for him to speak to Yulia “about these matters,” Cockroft concurred, though he said that based on his 24-year-long career in healthcare, he didn’t believe he’d done anything wrong. “I always talk to my patients… even when I think they can’t hear me,” he explained, opining, “the worst intensive care doctors… ignore the patients.” Describing the attitude of Dr Blanchard, who had no experience of working in intensive care, as “a little difficult,” he stated:
“I genuinely was concerned that if [Yulia] had some knowledge that somebody had assaulted them… that might be something she would be concerned about. I do feel this was a lost opportunity to discuss with my colleagues what I observed in those first few hours and how I recognized that the Skripals had been poisoned.”
“If [my colleagues] were having a conversation [about the Skripals] they would stop talking about it in front of me,” Cockroft revealed, adding: “it was odd. It was very odd.”
The inquiry made very little of Cockroft’s testimony on this point. Still, his declarations suggest a code of omertà was imposed by the British state around the facts of the Salisbury incident. Whether pressure of some kind was brought to bear on Salisbury hospital to prevent Cockroft’s interactions with Yulia emerging publicly may never be known.
However, it is clear the British government has been committed ( https://www.theguardian.com/politics/2018/apr/15/boris-johnson-defends-remarks-on-russian-role-in-novichok-case ) to preventing inconvenient facts about Salisbury from ever entering the public domain. The narrative of Russian culpability for the Skripals’ poisoning had to be sustained, even before a clear motive was established, perpetrators were identified, or other elementary facts were ascertained.
In the days immediately after the poisoning, a substantial slice of the British public expressed serious doubts ( https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/theresa-may-salisbury-novichok-skripal-corbyn-a8304926.html ) about Moscow’s responsibility for the purported poisoning among Britons, and even entertained the possibility that the MI6 had carried out the operation. Battering down that skepticism has apparently necessitated some extreme measures at every level.
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Sources & Links
Original article: The Grayzone
https://thegrayzone.com/2025/01/13/british-inquiry-skripal-poisoning/
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SWPRS
Seitenübersicht
(IC: Aktiven Links zu den einzelnen Artikel finden Sie auf der Webseite von SWPRS.)
Eine Übersicht der Beiträge auf Swiss Policy Research.
Israel-Palästina-Konflikt
Warum Israel die Hamas erschuf (Oktober 2023)
Medienquellen zur Gaza-Situation (November 2023)
Professor Amos Goldberg: “Ja, es ist Genozid” (Mai 2024)
Propaganda: Von der Pandemie zu Palästina (Okt. 2023)
Victor Ostrovsky zu israelischen Black Ops (Okt. 2023)
Ari Ben-Menashe zu israelischen Black Ops (Okt. 2023)
Die “Israel-Lobby”: Fakten und Mythen (März 2024)
Videos: Israel und Mossad (SPR Media Archive)
Videos: 7. Oktober 2023 (SPR Media Archive)
Ukraine-Krieg
Der Ukrainekrieg im 2024 (März 2024)
Ukrainekrieg: Medientipps (März 2022)
Ist die russische Invasion illegal? (Mai 2024)
Propaganda in Schweizer Medien (Feb. 2023)
Ukrainekrieg: Unabhängige Kanäle (Mai 2022)
Nord Stream: Neue Erkenntnisse (April 2024)
Nutzt Russland die “Gaswaffe”? (August 2022)
Zum Risiko eines Nuklearkrieges (August 2022)
Ukraine: Geopolitische Hintergründe (Feb. 2022)
Inszenierter Terrorismus
The “Boston Marathon Bombing” (April 2024)
Moscow Concert Hall Attack (März 2024)
Staged Terrorism on March 22 (März 2024)
J6 US Capitol Riots: A State-Run Deception (2024)
The JFK Assassination 60 Years Ago (Nov. 2023)
Political Arrests, Poisonings, Deaths (2024)
Videos: Simulated Terrorism (Medienarchiv)
Corona-Pandemie
Fakten zu Covid (Aktuelle Übersicht)
Übersterblichkeit im Überblick (2024)
Pandemien und Propaganda (2022)
Lockdowns im Rückblick (2023)
Masken im Rückblick (2021)
Coronavirus-Ursprung (2022)
Videos: Corona-Pandemie
Wikipedia
Wikipedia und Propaganda (2024)
Professionelle Mediennutzung (2022)
Das Skeptiker-Syndrom (2018)
Videos: Wikipedia und Propaganda
Medienstudien
Der Medien-Navigator (2023)
Der Propaganda-Multiplikator (2016)
NZZ: Die Propaganda-Analyse (2016)
SRF: Die Propaganda-Analyse (2016)
Zur Rolle der Medienaufsicht (2017)
Der Propaganda-Schlüssel (2018)
Bericht eines Journalisten (2018)
Medien-Netzwerke
Die Atlantik-Brücke (2024)
Die Propaganda-Matrix (2017)
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Propaganda
Britische Propaganda (2024)
Die »Integrity Initiative« (2019)
Der Atlantic Council (2019)
Russische Propaganda (2018)
Der Fall Magnitsky (2018)
Die Russiagate-Psyop (2021)
Biden/Ukraine (2020)
Geopolitik und Kriege
Die Logik imperialer Kriege (2018)
Propaganda im Jugoslawienkrieg (2023)
Syrienkrieg: Geopolitik und Medien (2020)
Ruanda 1994: Was geschah wirklich? (2019)
Die Tiananmen-Massaker-Täuschung (2024)
Geopolitik (weiteres)
Die CIA und die Medien (2024)
Die »Israel-Lobby«: Fakten und Mythen (2023)
Manipulierte Demonstrationen (2023)
Die Young Global Leader des WEF (2022)
Die National Endowment for Democracy (2019)
Geopolitik und Pädokriminalität (2019)
Ibiza: Ein geopolitischer Coup (2019)
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Das gewünschte Narrativ (2016)
Das gewünschte Narrativ II (2017)
Die Vertrauensfrage (2018)
Swissair 111: Der Absturz (2018)
Crypto AG und der Journalismus (2020)
Die Schweiz und die Geopolitik (2019)
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Ringier: Regierungspropaganda (2022)
DPA übernimmt SDA-Auslandsdienst (2020)
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Warum der Tages-Anzeiger nichts verpasst (2017)
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Die SRF-Rundschau hinterfragt (2018)
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Aktualisiert: Juli 2024
German-Foreign-Policy
Die Ostsee-Wache
NATO beschließt Baltic Sentry, die Entsendung von Militär in die Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Deutschland schickt Kriegsschiffe. Rechtliche Grundlagen für ein Vorgehen gegen fremde Schiffe sind nicht gegeben.
15 Jan 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die sieben anderen NATO-Ostseeanrainer starten eine Marineoperation in der Ostsee zum Schutz der Unterwasserinfrastruktur. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Länder am gestrigen Dienstag auf einem Treffen in Helsinki beschlossen. Demnach sollen Kriegsschiffe, U-Boote sowie Flugzeuge zum Einsatz kommen; auch Unterwasserdrohnen und anderes High-Tech-Gerät werden genutzt. Auslöser ist, dass seit dem Herbst 2023 mehrfach Pipelines und Kabel auf dem Boden der Ostsee schwer beschädigt wurden. Vorwürfe, es handle sich um russische Sabotage, sind in den NATO-Staaten populär, aber bis heute unbewiesen. Experten weisen darauf hin, jährlich würden 150 bis 200 Schadensfälle bei Unterwasserkabeln registriert. Allerdings hat Moskau mehrmals angekündigt, auf die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrisch zu reagieren; wer weiter liefert, muss also russische Reaktionen einkalkulieren. Ganz unklar ist, wie die NATO vorgehen will: Das internationale Seerecht lässt es nicht zu, fremde Schiffe jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder zu entern. Finnland fordert bereits, das Seerecht zu ändern oder es kreativ zu interpretieren.
Schäden an der Unterwasserinfrastruktur
Begründet werden die Aktivitäten der NATO mit Schäden, die seit Herbst 2023 an Pipelines und Kabeln auf dem Meeresboden der Ostsee aufgetreten sind. Am 8. Oktober 2023 etwa wurden die Erdgaspipeline Balticonnector und ein Telekommunikationskabel, die beide zwischen Estland und Finnland verlaufen, durchtrennt; die westlichen Staaten verdächtigten ein chinesisches Containerschiff namens NewNew Polar Bear, dafür verantwortlich zu sein. Am 18. November 2024 wurden Schäden an zwei Kabeln auf dem Boden der Ostsee entdeckt, darunter das Kommunikationskabel C Lion1, das Helsinki und Rostock verbindet. Diesmal geriet das chinesische Schiff Yi Peng 3 im Westen rasch unter Verdacht. Am 25. Dezember 2024 wurden dann das Stromkabel Estlink2, das zwischen Estland und Finnland verläuft, sowie weitere Kommunikationskabel beschädigt. Als Verursacher betrachten die westlichen Staaten den Erdöltanker Eagle S, der von einer Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten betrieben wird. Die finnischen Behörden brachten den Tanker auf und verlegten ihn an die Küste; das war möglich, da er in finnischen Hoheitsgewässern kreuzte. Rein spekulative Verdächtigungen, die Eagle S könne mit umfangreichem Spionagegerät ausgestattet sein, sind inzwischen widerlegt.
Asymmetrische Antworten
Zu den Vorwürfen gegen die Crew der NewNew Polar Bear liegt mittlerweile eine interne Untersuchung chinesischer Behörden vor. Diese ergab, dass die Gaspipeline Balticonnector in der Tat vom Anker des chinesischen Containerschiffs zerstört wurde. Allerdings geht Beijing davon aus, Ursache sei ein schwerer Sturm gewesen. Von Sabotage könne keine Rede sein.[1] Das ist gut möglich. Laut Angaben der International Telecommunication Union (ITU) mit Sitz in Genf werden jährlich 150 bis 200 Schadensfälle an Unterseekabeln gemeldet; von im Durchschnitt drei Reparaturen wöchentlich ist die Rede.[2] Die ITU, eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hat im November 2024 gemeinsam mit dem International Cable Protection Committee (ICPC), einem Industrieverband, ein Beratungsgremium gegründet – den International Advisory Body for Submarine Cable Resilience –, um Wege zum besseren Schutz für die Kabel zu finden. Allerdings ist auch nicht auszuschließen, dass Moskau für die Schäden Verantwortung trägt. Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Russland behalte sich in Reaktion auf eine Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine asymmetrische Antworten vor. Wer Waffen liefert, muss sich also bewusst sein, dass Moskau dies nicht ohne weiteres hinnehmen wird.
Ein Schwachpunkt der NATO-Staaten
Die zahllosen Pipelines und vor allem Kabel, die auf den Böden der Weltmeere liegen – die Unterseekabel bewältigen laut ITU-Angaben 99 Prozent des internationalen Datentransfers –, bilden tatsächlich einen Schwachpunkt in der Infrastruktur der NATO-Staaten. Das hat zum einen damit zu tun, dass sie in den riesigen Weiten der Weltmeere schwierig zu schützen sind. Zum anderen sind die Eingriffsmöglichkeiten der NATO-Staaten im Fall von Sabotage sehr begrenzt. Zwar haben die Anrainer innerhalb des Küstenmeeres, das sich über maximal zwölf Seemeilen vor der Küste erstreckt, weitreichende Handlungsoptionen; dort dürfen sie, wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Studie festhält, bereits das bloße „Ausspähen von Infrastruktur ... mit allen erforderlichen Mitteln unterbinden“.[3] Schon in Meerengen aber sind die Zugriffsmöglichkeiten laut der SWP begrenzt und lediglich dann gegeben, wenn ein Schiff vom „Regime der Transitdurchfahrt“ signifikant abweicht, so etwa, wenn es ziellos hin und her fährt.
Die Freiheit der Schifffahrt
Kaum Handlungsmöglichkeiten haben Anrainer in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die bis 200 Kilometer vor der Küste reicht und in denen die Küstenstaaten alleiniges Recht auf den Abbau von Bodenschätzen und auf Fischerei haben – mehr aber offiziell nicht. Da die AWZ nicht zum Hoheitsgebiet des Küstenstaats zählt, genössen dort alle Staaten die „Freiheit der Schifffahrt“, hält die SWP fest.[4] Umstritten ist, wie die SWP ´schreibt, ob die Anrainer in der AWZ womöglich „ungeschriebene Rechte und Befugnisse haben“, um dort „ihre Sicherheitsinteressen ... durchzusetzen“. Die Position, dass dies so sei, vertreten zahlreiche Staaten insbesondere des Globalen Südens; sie legen, die Kanonenbootpolitik der alten Kolonialmächte noch in Erinnerung habend, etwa fest, dass militärische Aktivitäten fremder Mächte dort nur in Abstimmung mit dem Küstenstaat stattfinden dürfen. Umgekehrt vertreten die USA laut SWP die Position, dass „militärische und nachrichtendienstliche Erkundungstouren in der AWZ anderer Staaten“ jederzeit möglich sind. Die Staaten Europas schließen sich dem im Wesentlichen an. Die Position ermöglicht westlichen Kriegsschiffen etwa Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer und beliebige Durchquerungen der Straße von Taiwan.
NATO-Initiativen
Die NATO hat inzwischen allerlei Initiativen gestartet. So ist im Mai 2024 – auf Beschluss der NATO-Verteidigungsminister vom Februar 2024 – zum ersten Mal das Critical Undersea Infrastructure Network im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammengekommen. Ziel war es, Mittel und Wege zu finden, um Gegner von Attacken auf die Infrastruktur am Meeresboden abzuhalten.[5] Ebenfalls im Mai 2024 nahm das neue NATO Maritime Centre for Security of Critical Undersea Infrastructure (CUI) vorläufig den Betrieb auf.[6] Es soll gleichfalls Maßnahmen zum Schutz von Pipelines sowie Unterwasserkabeln entwickeln, und es bezieht Industrieunternehmen in seine Tätigkeit ein. Angesiedelt ist es unmittelbar beim Allied Maritime Command (MARCOM), dem NATO-Marinehauptquartier, das in Northwood im Nordwesten Londons beheimatet ist.
„Ändern oder uminterpretieren“
Am gestrigen Dienstag haben nun die Staats- und Regierungschefs der acht an der Ostsee liegenden NATO-Staaten, darunter Deutschland, neue Schritte zum Schutz der dortigen Unterwasserinfrastruktur initiiert. Man sei „entschlossen, Sabotageversuche abzuschrecken, aufzudecken und zu bekämpfen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung; „jeder Angriff auf unsere Infrastruktur“ werde künftig „mit einer robusten und entschlossenen Antwort beantwortet“.[7] Unter dem Einsatznamen Baltic Sentry (Ostsee-Wache) wollen die NATO-Ostseeanrainer Kriegsschiffe, U-Boote und Aufklärungsflugzeuge entsenden. Zum Einsatz kommen sollen unter anderem auch Unterwasserdrohnen. Wie die beteiligten Staaten [8] im Detail vorgehen wollen, ist nicht bekannt. Berichten zufolge passieren täglich rund 2.000 Schiffe die Ostsee; zudem lässt das internationale Seerecht es nicht zu, Schiffe fremder Staaten jenseits der Küstengewässer zu stoppen oder gar zu entern. Finnland fordert daher, man solle nach Wegen suchen, das internationale Seerecht zu ändern oder es zumindest umzuinterpretieren.[9] Gesteuert werden sollen die NATO-Aktivitäten von der Commander Task Force Baltic im deutschen Marinekommando in Rostock.[10]
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag
Sollten Soldaten dorthin entsandt werden, die anderen NATO-Staaten entstammen, dann wäre dies ein offener Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. In diesem heißt es über die fünf östlichen Bundesstaaten: „Ausländische Streitkräfte ... werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“[11]
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Quellen & Links
[1] China admits container ship Newnew Polar Bear damaged undersea gas pipeline.
https://news.err.ee 12.08.2024.
[2] Launch of international advisory body to support resilience of submarine telecom cables.
https://itu.int 29.11.2024.
[3], [4] Christian Schaller: Spionage und Sabotage vor Europas Küsten – Kritische Infrastruktur im Fadenkreuz. SWP-Studie 2024/S 08. Berlin, 28.02.2024.
[5] NATO holds first meeting of Critical Undersea Infrastructure Network. https://nato.int 23.05.2024.
[6] NATO officially launches new Maritime Centre for Security of Critical Undersea Infrastructure. https://mc.nato.int 28.05.2024.
[7] Joint Statement of the Baltic Sea NATO Allies Summit. https://presidentti.fi 14.01.2025.
[8] Beteiligt sind Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen.
[9] Schutz vor hybriden Angriffen in Zeiten des „Unfriedens“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.01.2025.
[10] NATO verstärkt Überwachung der Ostsee – Koordinierung von Rostock aus. https://ndr.de 14.01.2025.
[11] Bernhard Klaus: Rostock und der Zwei-plus-Vier-Vertrag.
https://imi-online.de 24.10.2024.
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Daniel Davis / Deep Dive
The Duran's Alexander Mercouris NATO Preparing for WAR w RUSSIA
Published on Jan 17, 2025
Blame Joe Biden If Ukraine Loses the War to Russia - 19FortyFive
https://19fortyfive.com/2025/01/blame-joe-biden-if-ukraine-loses-the-war-to-russia
Call for a "Wartime Mindset":
NATO Secretary General Mark Rutte emphasized the need for Europe to adopt a wartime mindset. He argued for increased military spending, improved defense capabilities, and stronger support for Ukraine to change the war's trajectory and achieve lasting peace.
Criticism of NATO’s Approach:
Critics, like Alexander Mercouris, view this stance as perpetuating a cycle of conflict. They argue that escalating military measures only provoke reciprocal actions from Russia, worsening the situation and reducing the likelihood of peace.
European Divisions:
Countries like Hungary, Slovakia, and potentially Austria oppose the continuation of the war, advocating for peace negotiations instead. These nations cite historical experiences with Russia and economic challenges as reasons to avoid further militarization.
Larger powers such as the UK, France, and Germany remain committed to supporting Ukraine, though internal divisions and growing public skepticism are evident.
Escalation vs. Diplomacy:
Rutte's speech omitted any mention of diplomacy, focusing instead on countering perceived threats from Russia and its allies. Critics argue that this approach overlooks the need for dialogue and fosters an "endless war" mindset.
Russian Counteractions:
The presentation acknowledged Russian responses, such as cyberattacks and sabotage, attributing them to Western provocations. Critics noted that focusing solely on Russian actions while ignoring Western escalation distorts the narrative.
US Involvement and European Strategy:
Some European leaders believe that stronger US involvement could shift the war’s dynamics. However, critics caution that this gamble risks further escalation, especially given the current state of US and European military capabilities relative to Russia.
Public Sentiment and Realities on the Ground:
Growing frustration among European populations and the military realities in Ukraine suggest a need for reassessment. Critics argue that continuing the war without clear gains is unsustainable and could lead to further losses.
In essence, the debate revolves around whether escalating military efforts or pursuing diplomacy is the best path to achieving a sustainable peace in Ukraine.
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Sources & Links
Please visit Alexanderon YT:
https://youtube.com/channel/UCwGpHa6rMLjSSCBlckm5khw/videos/videos
and on The Duran on YT: https://youtube.com/channel/UCdeMVChrumySxV9N1w0Au-w/videos/videos
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Telepolis
Atomkrieg durch Ukraine-Konflikt? Trumps CIA-Kandidat schlägt Alarm
16. Januar 2025
Harald Neuber
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Trump, Ratcliffe, 2017. Bild: Office of Congressman John Ratcliffe
Ratcliffe warnt vor Atomkrieg. Ukraine-Konflikt könnte USA in Konfrontation mit Russland ziehen. In Europa sieht man diese Gefahr schon länger.
Der designierte CIA-Direktor John Ratcliffe hat bei seiner Anhörung im US-Senat vor einem atomaren Konflikt mit Russland gewarnt. Wie US-Medien berichten, sieht der enge Vertraute von Donald Trump den Ukraine-Krieg als möglichen Auslöser für ein Schreckensszenario. "Der Russland-Ukraine-Krieg wütet weiter, verbreitet Verwüstung und erhöht das Risiko, dass die Vereinigten Staaten in einen Konflikt mit einer Atommacht hineingezogen werden", so Ratcliffe.
Ratcliffe listete in seiner Rede die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit der USA auf. Neben dem Ukraine-Krieg nannte er Chinas Streben nach globaler Dominanz, global agierende kriminelle Gruppen, die Aktionen des Irans und Nordkoreas sowie den Krieg im Nahen Osten. Eine "zunehmende Koordination zwischen Amerikas Rivalen und Gegnern" drohe die Gefahr weiter zu verschärfen, warnte der Republikaner.
Gefahr eines Flächenbrandes in Europa
Die Äußerungen Ratcliffes dürften auch in Deutschland mit Sorge zur Kenntnis genommen werden. Experten warnen schon länger, dass eine direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts die Gefahr für Europa massiv erhöhen würde. Deutschland als wichtiger Nato-Partner und Staat nahe der Ukraine wäre im Falle einer atomaren Eskalation unmittelbar betroffen.
Eine ähnliche Einschätzung hatte im Telepolis-Podcast auch der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt und später Co-Vorsitzende des Transatlantischen Wirtschaftsrates, Günther Verheugen, geäußert. Er sagte:
Ich glaube schon, dass Russland ein Interesse an einer Verhandlungslösung hat. Es kann ja nicht langfristig im russischen Interesse liegen, mit dem Westen in einem Dauerkonflikt zu leben. Die Welt verändert sich ja nicht nur für uns, sie verändert sich auch für Russland. Und Russland ist genauso wie wir auf internationale Kooperation angewiesen. Also ich glaube schon, dass da ein Interesse besteht.
Petra Erler und ich plädieren ganz entschieden für eine Rückkehr zur Entspannungspolitik. Ich war 1975 bei der Schlussakte von Helsinki schon Mitglied der deutschen Delegation.
Ich habe diesen Prozess wirklich von Anfang an verfolgt. Wenn wir damals in der Lage waren, mit dem Breschnew-Regime eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, die uns für viele Jahre von der unmittelbaren Sorge eines Atomkrieges befreit hat, dann frage ich mich, warum sollen wir nicht in der Lage sein, mit Putin eine langfristige Vereinbarung zu treffen, die darauf abzielt, unsere Kräfte zusammenzufassen und nicht gegeneinander ins Feld zu führen.:Günther Verheugen im Telepolis-Podcast: "Ukraine-Krieg: ‚Schon nach deutscher Einigung waren die Weichen auf Konfrontation gestellt‘"
Kritik an Trumps Ukraine-Kurs
Ratcliffes Warnung nun steht in Zusammenhang mit jüngsten Ankündigungen Donald Trumps zum Krieg in der Ukraine. Der designierte US-Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine "innerhalb von 24 Stunden" nach Amtsantritt zu beenden.
Berater räumten laut Medienberichten jedoch ein, dass dies unrealistisch sei. Dennoch sind die Äußerungen Ratcliffes ein weiterer Hinweis darauf, dass sich der Ukraine-Kurs der USA unter Trump deutlich ändern dürfte. Er wird in einer Woche die US-Präsidentschaft übernehmen.
Der scheidende CIA-Direktor William Burns hatte angesichts der nuklearen Drohungen aus Moskau noch einen kritischeren Ansatz gegenüber dem Kreml angemahnt. Auch aus den Reihen der Demokraten kommt Kritik an Trumps Ankündigungen.
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RTV Privatfernsehen
Die EU zerstört unsere Demokratie - Wir sprechen Klartext
Published on Jan 17, 2025
Die Aussagen des ehemaligen französischen EU-Kommissars Thierry Breton im französischen Fernsehen stoßen weiterhin auf scharfe Kritik. In einem Interview hat der frühere EU-Kommissar die Möglichkeit einer Annullierung der Ergebnisse der deutschen Bundestagswahlen angedroht und dies mit der angeblichen „Einmischung von Musk“ begründet. Wörtlich sagte Breton: „Man hat die Wahlen in Rumänien annulliert und das muss selbstverständlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es nötig ist“. Hierüber sowie über weitere Themen sprechen wir heute Klartext mit dem Report 24 Chefredakteur Florian Machl.
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RTV Privatfernsehen
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?
15. Januar 2025 um 12:05
Ein Artikel von: Florian Warweg
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit Bill Gates und dessen Stiftung unterhalten hat.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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NachDenkSeiten Video:
Published on Jan 15, 2025
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda-Gates Stiftung gefloßen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche Dependance der US-Denkfabrik Aspen Institute massiv mit Millionen an Steuergeldern gefördert werden. Aus der Anfrage geht ebenso hervor, dass 2024 Robert Habeck die meisten Kontakte aller Bundesminister mit der Gates-Stiftung unterhalten hat.
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https://yewtu.be/watch?v=2n-C2Ah9Hcw
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„US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland”
Unter diesem Titel hatte der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Matthias Moosdorf im November 2024 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung eingereicht. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/14424) vor.
Begründet wurde die Anfrage wie folgt:
„Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen. Dies gilt insbesondere auch für das Zentrum Liberale Moderne, bei dem nach Ansicht der Fragesteller personelle Verbindungen über dessen Leitung zur Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN bestehen. Die Anfrage dient der Aktualisierung der bereits von den Fragestellern erhobenen Daten in den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/3087 und 20/10173.“
Auf die Frage 2 der Anfrage, ob US-Stiftungen und NGOs seit 2024 „Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt“ erhalten haben, „und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit“ sowie der Frage 3, ob es gemeinsam mit US-Stiftungen finanzierte Projekte gibt, listet die Bundesregierung mit explizitem Verweis auf „Anlage 2 zu Fragen 2 und 3“ folgende Zahlungen im Rahmen von Kombifinanzierungen mit der Gates-Stiftung auf:
Der Verfasser dieser Zeilen musste sich, wie vermutlich auch viele Leser, mehrmals vergewissern, ob er hier wirklich die Zahlen richtig gelesen und sich nicht in der Kommastelle vertan hat, so absurd hoch erscheinen die Zuwendungen in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe aus dem Bundeshaushalt für die von der Bundesregierung kofinanzierten Projekte mit der Stiftung des US-Oligarchen Bill Gates. Doch die Zahlen sind korrekt.
Seit 2023 flossen über 600 Millionen Euro aus deutschen Steuermitteln in Projekte der Gates-Stiftung. Nimmt man noch die Zuwendungen, die bereits für den Zeitraum ab 2021 bewilligt wurden, dazu, kommt man auf eine Summe von knapp 700 Millionen Euro. Um einen Vergleich zu haben, diese Summe entspricht ziemlich genau der Höhe des zusätzlichen Budgets des Jahres 2025 für das Bundesministerium Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
700 Millionen Euro bundesdeutsches Steuergeld, wohlgemerkt für die private Stiftung eines der reichsten Menschen der Welt und dessen „philanthropische“ Fantasien.
Wieso erhält die Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod Millionen Euro aus dem Bundespresseamt?
Die größten direkten Zuwendungen aus Bundesmitteln (ohne jegliche „Kofinanzierung“) erhält die umstrittene Grünen-nahe Stiftung Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Hier listet die Bundesregierung bei Projekten mit Laufzeit bis 2025 Bundesmittel in Höhe von über 2,5 Millionen Euro auf:
Allerdings ist diese Auflistung schon auf den ersten Blick fehlerhaft. So ist beispielsweise das im Zeitraum von 2023 bis 2024 mit jährlich je 200.000 Euro vom Bundesfamilienministerium finanzierte Projekt „Narrativ Check“ nicht aufgeführt, obwohl diese Summen nachweislich aus Bundesmitteln stammen. Erklärtes Ziel des besagten Projektes war es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern (die NachDenkSeiten berichteten)( https://www.nachdenkseiten.de/?p=107751 ).
Die Auflistung der Bundesregierung belegt, dass es der Grünen-nahen Stiftung LibMod, die in Deutschland trotz einer klaren politischen Agenda ihren Status als „gemeinnützig“ beibehält, weiterhin gelingt, dank guter Vernetzung in Grün-geführten Ministerien (insbesondere Familienministerium und Auswärtiges Amt) von Jahr zu Jahr mehr „Staatsknete“ ( https://www.youtube.com/watch?v=iZ-iEEfBGt0 ) für ihre Projekte zu akquirieren. Wohlgemerkt Projekte mit eindeutiger politischer und medialer Schlagseite, wie etwa den schon erwähnten „Narrativ-Check“ oder dessen Vorgängerprojekt, das hochumstrittene Überwachungs- und Diffamierungsprojekt „Gegneranalyse“, welches explizit gegen sogenannte „alternative Medien“ gerichtet war und diese überwachen und diffamieren sollte. Besonders auffällig ist bei den Zahlungen an LibMod zudem die alljährliche „institutionelle Förderung“ in Höhe von 500.000 Euro durch das Bundespresseamt, dem Regierungssprecher Steffen Hebestreit vorsteht.
Das Aspen Institut und die CIA
Danach folgt, was die Förderhöhe aus Bundesmitteln angeht, das Aspen Institute. Neben einer sogenannten „Institutionellen Förderung“ (siehe LibMod) in Höhe von jährlich ebenfalls 500.000 Euro werden Projekte mit Schwerpunkt Einflussnahme auf den Westbalkan sowie zum Kampf gegen „Desinformation“ subventioniert:
Das Aspen Institute ist durch seine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands bekannt geworden. So kritisierte beispielsweise der damalige Direktor Jeffrey Gedmin öffentlich die Nichtteilnahme der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder am dritten Golfkrieg. Zum Gründer des deutschen Ablegers des Aspen Institutes weiß Wikipedia mit Verweis auf wissenschaftliche Recherchen ( https://www.sehepunkte.de/2003/01/1374.html ) Interessantes zu berichten ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273 ):
„Das Aspen Institute Deutschland e.V. wurde im Oktober 1974 – als erstes in Europa – von Shepard „Shep“ Stone gegründet, dessen Direktor er bis 1988 war. Shepard Stone war Förderer des Congress for Cultural Freedom (CCF) durch seine Tätigkeit bei der Ford Foundation. Anfang der sechziger Jahre wurde bekannt, dass die finanzielle Grundausstattung des CCF auf dem Umweg über die Ford-Stiftung von der CIA kam.“
Insgesamt listet die Bundesregierung in ihrer Antwort über 20 US-Lobby-Organisationen mit Sitz in Deutschland auf, die mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Es bleibt abschließend die Frage im Raum, was die Regierung eines mutmaßlich souveränen Staates bewegt, jedes Jahr freiwillig mehrstellige Millionenbeträge in rund zwei Dutzend Ausgründungen von Lobby-Organisationen eines fremden Staates zu pumpen.
Aufschlussreich ist auch die Auflistung der Bundesregierung auf die Frage 4 der Kleinen Anfrage, ob Vertreter der Bundesregierung seit 2024 „als Redner und/oder Diskussionsteilnehmer“ bei Veranstaltungen von US-Denkfabriken, Stiftungen und NGOs teilgenommen haben. Hierbei sticht die Präsenz von Wirtschaftsminister und aktuellem Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, bei Veranstaltungen der Gates-Stiftung hervor:
Der Initiator der Kleinen Anfrage, Matthias Moosdorf, verwies gegenüber den NachDenkSeiten, gefragt zu seiner Einschätzung der Antworten der Bundesregierung, insbesondere auf die fragwürdige Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den „US-Oligarchen Bill Gates und George Soros“ sowie deren wirtschaftliches Agieren zu Lasten ganzer Volkswirtschaften:
„Nicht nur wird die Grünen-nahe Möchtegern-Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne mit Millionen an Steuergeld gefördert, um vom Mainstream abweichende Meinungen zu diffamieren. Die Bundesregierung kooperiert auch noch mit den Stiftungen des US-Oligarchen Bill Gates und des Börsenspekulanten George Soros, was Fragen nach der Beeinflussung ihrer Außen- und Entwicklungspolitik durch oligarchische Interessen aufwirft. Der grüne Vizekanzler Habeck – den sich der Blackrock-Lobbyist Merz gut als Wirtschaftsminister vorstellen kann – diskutiert gemeinsam mit Bill Gates bei der Bill Gates Stiftung. Besonders absurd ist, dass die Bundesregierung entwicklungspolitisch mit der Soros-Stiftung zusammenarbeitet, einem Mann, der bekanntlich als Währungsspekulant ganze Volkswirtschaften von Entwicklungs- und Schwellenländern in die Krise und Armut gestürzt hat.”
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 13. Januar 2025
Frage Warweg
Das BMZ hat jüngst auf Anfrage eingeräumt – für die Interessierten: Drucksache 20/14424 –, dass es allein ab 2023 mit Laufzeit bis 2027 rund 600 Millionen Euro, also weit über eine halbe Milliarde Euro, an die Bill & Melinda Gates Foundation gezahlt hat. Könnten Sie kurz die Begründung dafür skizzieren, dass man einer US-Stiftung, die einem der reichsten Menschen der Welt gehört, solche horrenden Summen zur Verfügung stellt?
Koufen (BMZ)
Das reiche ich gern nach.
Zusatzfrage Warweg
In derselben Antwort der Bundesregierung wird auch dargelegt, dass ebenfalls allein seit 2023 die grüne Denkfabrik LibMod rund zwei Millionen Euro erhalten hat, davon jährlich 500.000 Euro als institutionelle Förderung vom Bundespresseamt. Herr Hebestreit, wieso fördert das BPA diese grüne Denkfabrik institutionell so generös und auch ohne jegliche Zweckbindung?
Regierungssprecher Hebestreit
Die institutionellen Förderungen werden vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Das wird über das Bundespresseamt nur institutionell abgewickelt. Insofern müssen Sie sich dazu an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wenden.
Nachtrag des BMZ, eingegangen am 14. Januar:
„Das BMZ stellt der Bill und Melinda Gates Stiftung keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Vielmehr finanziert das BMZ gemeinsam mit weiteren Gebern wie beispielsweise der genannten Stiftung Vorhaben in wichtigen Bereichen wie Ernährungssicherung und Gesundheit. Über solche Kombifinanzierungen werden Entwicklungsprojekte des BMZ, die häufig den weltweit ärmsten Menschen zu Gute kommen, durch private Mittel – häufig von sehr vermögenden Einzelpersonen – ergänzt.“
Diese Nachreichung widerspricht allerdings der Darstellung der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage. Dort werden die Zahlen explizit als Antwort auf die Frage nach „Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt“ an US-Stiftungen aufgeführt.
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Quellen & Links
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 13. Januar 2025
Exklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-Denkfabrik
https://www.nachdenkseiten.de/?p=115823
Bundesregierung zahlt Millionenbeträge an US-Lobbygruppen und Grünen-nahe „Denkfabrik“ LibMod
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110961
5 Millionen Euro Steuergelder – Skandal um Finanzierung der Grünen-nahen Denkfabrik „LibMod“ weitet sich aus
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87251,
Die fragwürdige Finanzierung von Correctiv: US-Oligarchen und Bundesbehörden
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110662
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NachDenkSeiten Artikel:
Blog Nowhere
How to access Tor when you are in a heavily-censored country using v2ray (vmess / vless)
(IC: Jan 16, 2025)
"How charming it is to witness such harmony—where freedom is a gentle illusion, and every bleat is a reminder that safety lies not in the open fields, but in the comforting embrace of the shepherd’s leash"
some governments just love to restrict free flow of information in the name of serving and securing their citizens by implying censorship and blocking certain websites. So in this tutorail we deep dive into circumviliation tools and their working principles.
RT DE
Ehemalige britische Verteidigungsminister wollen Truppen in die Ukraine schicken
Jan 16, 2025
Die beiden ehemaligen britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson und Grant Shapps sprechen sich dafür aus, nach einem Friedensschluss britische Truppen in der Ukraine zu stationieren. Dies sei notwendig, um die "Sicherheit der Ukraine" zu stärken. An einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wollen sie festhalten.
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Quellen & Links
https://freedert.online/europa/232725-ehemalige-britische-verteidigungsminister-wollen-truppen/
Weitere RT DE Links:
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Michael Lüders
Syrien
Published on Jan 15, 2025
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Quellen & Links
Willkommen auf der Homepage von Michael Lüders!
Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick meiner beruflichen Aktivitäten. Sie umfassen Romane und Sachbücher, Journalismus und Nahostberatung.
Div. Beiträge von Dr. Michael Lüders
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klagemauerTV
Schuldzinsen, was Sie wissen sollten - Dipl. -Wi-Ing Christian Musiol
[23.11.2013]
Published on Jan 16, 2025
Steigende Preise in praktisch allen Lebensbereichen – im AZK-Referat vom 23.11.2013 von Dipl.-Ing./Dipl.-Wi-Ing. (FH) Christian Musiol zu „Schuldzinsen und was Sie darüber wissen sollten“ erfahren Sie etwas über die Hauptursache davon: Dem Schuldgeldsystem, das fast alle Länder der Welt finanziell ausbluten lässt. Dieser Vortrag von der 9. Konferenz der Anti-Zensur-Koalition ist auch heute noch brandaktuell und zeigt auf, inwiefern die steigenden Preise mit dem Umstand zusammenhängen, dass jeder von uns indirekt, ohne es wirklich zu realisieren, Tag für Tag erhebliche Schuldzinsen zahlt.
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Quellen & Links
HD-Video & Download:
Video-Text & Quellen: https://www.kla.tv/25020/pdf
https://www.anti-zensur.info/azk9/schuldzinsen
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klatv Artikel:
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Rationalgalerie
Nato-Drohnen gegen NATO-Land
USA will Gasversorgung der Türkei zerstören
Autor: Uli Gellermann
Datum: 15.01.2025
Die Drohnen kommen aus der Ukraine. Die Auftraggeber des Terrorangriffs sind die USA. Das Ziel liegt in Russland. Getroffen wird die Gasversorgung der Türkei. Denn im südrussischen Gebiet Krasnodar wurde jene Gasverdichterstation angegriffen, die zur Schwarzmeerpipeline TurkStream gehört. Sie führt von der südrussischen Küstenstadt Anapa durch das Schwarze Meer bis zum türkischen Ort Kıyıköy. Von dort führt sie weiter bis zur Ortschaft Lüleburgaz, wo die Übergabe des Gas’ ins türkische Ferngasnetz erfolgt. Die Hälfte der Kapazität ist für den türkischen Markt bestimmt, die andere Hälfte für den Balkan.
America First!
Natürlich soll der Drohnenangriff dem Verkauf russischer Energie schaden. Und selbstverständlich ist er ein Teil des Energieterrorismus, den die USA in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland betreibt. Aber zugleich ist er ein Schlag gegen die Energieversorgung und die Wirtschaft der Türkei. Die USA und die Türkei sind eigentlich Partner im Militärbündnis NATO. Uneigentlich ist den USA total egal, wer ihr Partner ist und wie sehr sie ihm schaden. Hauptsache ist: America First, wie bereits Präsident Woodrow Wilson in seinem Wahlkampf von 1916 als Maxime erklärte.
Brutalo-Partnerschaft
In der NATO herrscht eine Brutalo-Partnerschaft, die gern auf den Interessen der jeweiligen Partner herumtrampelt. Das mußten auch die Deutschen erfahren, als im Verlauf des 26. September 2022 beide Pipeline-Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Pipeline-Stränge von Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm gesprengt wurden. Seit der Zeit machen die USA einen schönen Profit mit der Lieferung von umweltschädlichem Fracking-Gas nach Deutschland.
NATO-Bündnisfall
Auch der militärische Angriff auf die Wirtschaft eines Landes fordert nach Artikel 5 im NATO-Vertrag eine gemeinsame militärische Reaktion der Partner. Eine Reaktion, die im Nord Stream-Fall ebenso ausblieb, wie im aktuellen Fall des Schlags gegen die türkische Energie-Versorgung. Denn die deutschen und die türkischen Zwerge trauen sich nicht, gegen den US-Riesen aufzumucken. Stattdessen faselte Bundeskanzler Scholz beim Ostsee-Gipfel in Helsinki vom Schutz der dort liegenden Unterwasser-Kabel. Angeblich wurden die von einer „russische Schattenflotte“ bedroht und beschädigt.
Ducken und Kriechen angesagt
Dass die Ostsee-Anrainer ebenso wie der Rest der Welt ständig von den USA bedroht und geschädigt werden, dürfen deren Vasallen nicht aussprechen. Stattdessen sollen sie demnächst unter der Herrschaft der Trump-Administration noch mehr für ihre eigene Unterdrückung zahlen. Da ist für Scholz & Co. Ducken und Kriechen angesagt. Sonst kann es Deutschland wie Grönland gehen: Das Ländchen wird zum 51. Staat der USA erklärt.
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