Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
Prof. Dr. Rupert Scholz – Meinungsfreiheit – ein Grundrecht in Gefahr?
Published on Jan 15, 2025
Prof. Dr. Rupert Scholz, Professor emeritus der Universität München (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften), von 1981 bis 1988 Senator in Berlin, 1988 bis 1989 Bundesverteidigungsminister. Von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1998 bis 2002 Vorsitzender des Rechtsausschusses. Rupert Scholz ist einer der bekanntesten Staatsrechtler Deutschlands, Mitherausgeber und -autor des führenden Kommentars zum Grundgesetz Dürig/Herzog/Scholz. Er hat sich in jüngster Zeit in der Öffentlichkeit wiederholt zu Fragen der Meinungsfreiheit zu Wort gemeldet, z. B.:
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit - ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
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Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M. – Mündigkeit, Publizität und das Strafrecht
Published on Jan 15, 2025
Prof. Dr. Katrin Gierhake, LL.M., Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Prof. Gierhake ist in der Corona-Krise einem breiteren Publikum durch Interviews, z. B. mit Gunnar Kaiser und bei „Alles auf den Tisch“ (https://allesaufdentisch.tv) und durch ihre Beteiligung an der Wissenschaftlergruppe 7argumente (https://7argumente.de) bekannt geworden. Daneben hat sie in Fachzeitschriften Artikel zu rechtlichen Fragen der Krise veröffentlicht (z. B. „Ist das Recht suspendiert worden?“, Zeitschrift für Rechtsphilosophie, und gemeinsam mit Carlos A. Gebauer, „Ärztliche Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien“, Neue Juristische Wochenschrift).
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit - ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
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Prof. Dr. Bernd Stegemann – Identitätspolitik als Treiber autoritärer Entwicklungen
Published on Jan 15, 2025
Prof. Dr. Bernd Stegemann, Professor für Theatergeschichte und Dramaturgie an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, Berlin, Autor einer Vielzahl von Büchern zu gesellschaftspolitischen Themen und zum Theater. Zuletzt sind von ihm der Essay „Identitätspolitik“ (Matthes & Seitz, Berlin 2023) und „Was vom Glauben bleibt. Wege aus der atheistischen Apokalypse“ (Klett-Cotta, Stuttgart 2024) erschienen.
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Quellen & Links
Prof. Stegemann schreibt regelmäßig im Magazin Cicero, z. B.:
https://cicero.de/kultur/republica-aufritt-von-carolin-emcke-predigerin-der-einzigen-wahrheit
cicero.de/innenpolitik/hassrede-gesetze-die-erziehung-von-untertanen
Referat zum Symposium „Meinungsfreiheit - ein Grundrecht in Gefahr“ des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte – KRiStA (https://netzwerkkrista.de), 16.11.2024 im Volkspark Halle (Saale)
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Russland Capital
Chinesische Exporte nach Russland trotzen Zahlungsproblemen und Sanktionsdrohungen
14. Januar 2025
Chinesische Exporteure haben im Jahr 2024 Waren im Wert von 115,5 Milliarden US-Dollar nach Russland geliefert, wie aus gestern veröffentlichten chinesischen Zolldaten hervorgeht. Das sind 4,1 Prozent mehr als im Jahr 2023. Im Dezember beliefen sich die Exporte auf insgesamt 11,3 Milliarden Dollar, rund 1,3 Milliarden Dollar mehr als im Vormonat. Traditionell sind die Exporte im letzten Monat des Jahres höher als in den Vormonaten.
Die Exporte aus China stiegen trotz anhaltender Probleme bei der Bezahlung von Waren:
Chinesische Banken blockieren Zahlungen russischer Geschäftsleute aufgrund der Sanktionen oder schicken sie zurück. Im Dezember verschärfte sich die Situation durch das neue Sanktionspaket der USA, von dem mehr als 50 russische Kreditinstitute betroffen waren. Unter diesen Bedingungen mussten die großen russischen Banken ihre Kräfte bündeln, um Zahlungen zu leisten und ein zentrales Abrechnungssystem mit China für Unternehmen einzurichten.
Der chinesische Zoll hat noch keine detaillierte Aufschlüsselung der Exporte bestimmter Warenkategorien für Dezember veröffentlicht. Anhand der Daten für die ersten 11 Monate des vergangenen Jahres lässt sich jedoch erkennen, welche Warenkategorien bei den Exporten führend waren. Die Liste der 10 wichtigsten Güter hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
An erster Stelle steht traditionell die Kategorie Computer, Baumaschinen, Industrieanlagen und deren Erzeugnisse; im November 2024 exportierte Russland diese Waren im Wert von 24,5 Milliarden Dollar. An zweiter Stelle stehen Fahrzeuge und Fahrzeugteile (Lieferungen im Wert von 23,4 Milliarden Dollar). Elektrische Geräte, Telefone und Fernsehgeräte (14,5 Milliarden Dollar) waren die drittgrößten Exporte, gefolgt von Kunststoffen und Kunststoffwaren (4 Milliarden Dollar), Kameras und optischen Geräten (2,9 Milliarden Dollar), Schuhen (2,6 Milliarden Dollar), organischen Chemikalien (2,5 Milliarden Dollar), Eisen- und Stahlwaren (2,4 Milliarden Dollar), Gummi und Gummiwaren (1,8 Milliarden Dollar) sowie Bekleidung (1,7 Milliarden Dollar).
Gleichzeitig lagen die chinesischen Importe aus Russland mit 129,3 Milliarden Dollar auf dem Niveau des Vorjahres.
Auf Basis der verfügbaren Zollstatistiken für die ersten 11 Monate des Jahres 2024 bleibt Russland für China insgesamt ein „Rohstoffanhängsel“: Unter den Top 10 der Importe finden sich keine russischen Hightech-Güter. An erster Stelle stehen mineralische Brennstoffe wie Öl, Gas oder Kohle (84,5 Milliarden Dollar), gefolgt von Erzen und Schlacken (4,9 Milliarden Dollar). Es folgen Aluminium und Aluminiumprodukte (3,2 Milliarden Dollar), Holz und Holzprodukte (2,9 Milliarden Dollar), Kupfer und Kupferprodukte (2,7 Milliarden Dollar), Fisch (2,5 Milliarden Dollar), anorganische chemische Produkte (1,5 Milliarden Dollar), Düngemittel (1,3 Milliarden Dollar), Perlen (1,1 Milliarden Dollar) sowie Zellstoff und Zelluloseprodukte (1 Milliarden Dollar).
Gleichzeitig wird der Gesamthandelsumsatz zwischen Russland und China im Jahr 2024 244,8 Milliarden Dollar betragen, das sind 1,9 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die chinesische Wirtschaft verzeichnete insgesamt eine Steigerung seiner Exporte um 5,9 Prozent im Vergleich zu 2023 auf 3,6 Billionen Dollar und verbesserte so die Außenhandelsbilanz – Chinas Handelsüberschuss belief sich Ende 2024 auf 992 Milliarden Dollar.
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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Hansjörg Müller
Hansjörg Müllers Abschiedsinterview
Published on Jan 15, 2025
Abschied von einem, der sich traut, die Wahrheit zu sagen.
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Quellen & Links
Interview beim Kanal https://youtube.com/@0815Peter
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Focus
Zukunftsforscher Thomas Druyen
Oligarchie der Superreichen
- Wie Amerikas Tech-Milliardäre die Welt beherrschen
13.01.2025 | 13:50
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NurPhoto via Getty Images
FOCUS-online-Top-Experte Thomas Druyen
Die Diskussion um Superreichtum polarisiert wie nie zuvor. Zukunftsforscher Thomas Druyen gibt einen sachlichen Einblick in die Welt der Tech-Tycoons und erklärt, wie ihre Visionen und Strategien die globale Ordnung verändern.
Das Thema Superreichtum ( https://m.focus.de/wissen/zukunftsforscherthomas-druyen-unanstaendiger-reichtum-wenn-wohlstand-zur-gefahr-wird_id_260493521.html ) ist in aller Munde und wird je nach persönlichem oder ideologischen Standpunkt völlig unterschiedlich diskutiert und bewertet. In diesem heillosen und unüberschaubaren Meinungstheater versuche ich einen nüchternen Blick auf die gegenwärtigen Vorkommnisse zu werfen.
Dabei helfen mir die wissenschaftlichen Erkenntnisse aus über zwanzig Jahren Vermögensforschung- und Vermögenspsychologie. Daraus ergibt sich kein Anspruch auf Wahrheit, aber zumindest der ernsthafte Versuch, objektiv sein zu wollen.
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Über den Experten Thomas Druyen
Über den Experten Thomas Druyen
Thomas Druyen beschäftigt sich seit über drei Jahrzehnten mit den Auswirkungen von Veränderung auf die Psyche, die Gesellschaft und die Generationen. Er ist seit 2015 Direktor des Instituts für Zukunftspsychologie und Zukunftsmanagement sowie seit 2006 Direktor des Institutes für Vergleichende Vermögenskultur und Vermögenspsychologie an der Sigmund Freud Privat Universität in Wien. Sein aktuelles Buch heißt: „Aus der Zukunft lernen – der Leitfaden für konkrete Veränderung.“
Amerikas Oligarchen vs.
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Postsowjetische Eliten
Wenn ich bewusst von Amerikas Oligarchen spreche, denke ich grundlegend an jene Machtelite in postsowjetischen Staaten. Diese Männer haben sich durch den Zerfall der Sowjetunion endlos und korrupt an Staatsvermögen bereichert. Ihr Handeln entsprach auch der Bedeutung des Begriffs Oligarch: es geht um die Herrschaft der Wenigen.
Weitgehend sind diese Oligarchen von Putin selbst oder durch die westlichen Sanktionen in der Folge des Ukrainekrieges entmachtet worden. Kein Oligarch bleibt für immer, das dokumentiert die Geschichte und es gab viele. Man könnte auch Roms Cäsar nach klaren Kriterien als Oligarchen bezeichnen.
Schon Platon benutzte diesen Begriff vierhundert Jahre vor Christus und definiert sehr klar: die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur am Eigennutz interessiert sind. Also unsere hektische und naive Diskussion über Elon Musk ist weder neu noch eine Überraschung.
Allerdings unterscheiden sich die amerikanischen von den russischen Oligarchen gravierend. Sie haben ihren Reichtum nicht gestohlen, sondern selbst erarbeitet und selbst geschaffen. Natürlich gibt es auf beiden Seiten Ausnahmen und jene, die sich um mindestens hundertachtzig Grad drehen.
Über welchen Reichtum reden wir?
Bill Gates der lange Zeit reichste Mensch der Welt hatte im Jahre 2000 ein Vermögen von 60 Milliarden Dollar. Das war unfassbar, das war mythisch. Denken wir jetzt noch an den ersten Milliardär überhaupt John D. Rockefeller, der zum Zeitpunkt seines Todes im Jahre 1937 ein geschätztes Nettovermögen von 1,4 Milliarden Dollar besaß. Vor diesem Hintergrund dokumentiert das Forbes-Ranking, der im Moment zehn reichsten Menschen der Welt, eine völlig neue Dimension und eine andere Wirklichkeit.
Acht dieser zehn Personen kommen aus der Technologie und arbeiten mit Künstlicher Intelligenz: darunter sind auf Platz 10 Jensen Huang, der CEO eines der zukunftsfähigsten Unternehmen der Welt Nvidia mit 119,6 Milliarden persönlichem Vermögen. Auf Platz 6 Larry Page, der ehemalige CEO der Google-Mutter Alphabet mit einem Vermögen 158,8 Milliarden Dollar. Auf Platz 4 Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook und Chef von Meta mit 204,4 Milliarden Dollar. Vor ihm auf 2 der Amazon Gründer Jeff Bezos mit 237,5 Milliarden und ganz oben eben Elon Musk der Vorstandschef von Tesla und Besitzer von Twitter, SpaceX etc. mit 436,8 Milliarden.
Die Bedeutung dieser noch nie dagewesenen Vermögen auf die Gestaltungsfreiheit, auf Einfluss, auf die eigene Psyche, auf die eigene Kultur oder die weltweite Wirkung sind mit normalen Maßstäben nicht zu messen. Dementsprechend können die Menschen der Welt diese unvorstellbaren Dimensionen auch nicht nachvollziehen oder verstehen, sondern nur darüber mutmaßen oder etwas meinen.
Das ist wie Netflix! Zwischen Rockefeller und Musk liegen Lichtjahre. Das öffnet Tür und Tor für Spekulation, für Fantasie, für Ideologie, für mediale und kulturelle Interpretationen, für individuelle Absonderungen in den sozialen Medien und so weiter.
Trump und die Macht der Tech-Tycoons
Auch wenn dieser Blickwinkel allein sehr spannend ist, müssen wir jetzt zu Trump kommen. Denn er holt diese Boys in seine Manege. Offensichtlich haben selbst einige dieser ultravermögenden Giganten Angst vor ihm oder folgen ihm nach der unausweichlichen Wahlentscheidung der Amerikaner mit Haut und Haaren.
Trumps eigenes Vermögen wird auf 2,4 Milliarden Dollar geschätzt. Aus Sicht von Musk und anderen spielt er in einer völlig untergeordneten Liga. Dennoch hat er jene, die ihm feindlich gesonnen waren, nach der Wahl, absolut eingenordet und zu Agenten seiner Agenda gemacht. Wie das weitergeht, ob nicht der ein oder andere Brutus schon lauert, ist eine andere Frage.
Aber offensichtlich gibt es neben der Macht des materiellen Vermögens und der dominierenden politischen Macht noch etwas drittes, das zum Zünglein an der Waage geworden ist: die Macht des Mindsets, des Selbstbewusstseins und des Mastermind.
Ob Musk, Zuckerberg, Bezos und auch andere Tycoons oder Trump selbst, sie setzen sich gigantische Ziele, die für andere größenwahnsinnig, beleidigend, utopisch oder völlig absurd klingen. Die Tech-Supermilliardäre haben eben Konzerne geschaffen, die das globale Leben auf Plattformen organisiert und uns somit alle zu Kunden gemacht. Wir leben in und auf ihrem Koordinatensystem: Google, Microsoft. Facebook, Amazon, Apple usw., dahinter stehen ungeheure Leistungen, Visionen und die Bereitschaft, immer wieder alles zu riskieren.
Vermögen und Macht kommen nicht von ungefähr. Sie sind auch dort gelandet, weil sie mit Hilfe von Milliarden Kunden und Konsumenten, sowie verschiedenen Netzwerken und gewonnenen Wettbewerben dorthin gebeamt worden sind.
Die Bedeutung von Vermögen und Mindset
Elon Musk hat sich eben als eine Schlüsselfigur in der Welt der Technologie und Innovation etabliert, indem er mehrere zukunftsweisende Unternehmen gegründet und geleitet hat, die jeweils erhebliche Fortschritte in ihren jeweiligen Bereichen vorantreiben. Bei Tesla, Inc. revolutionierte Musk die Automobilindustrie durch die Förderung des Übergangs zu Elektrofahrzeugen.
Tesla brachte nicht nur das Elektroauto in den Massenmarkt, sondern führte auch bahnbrechende Innovationen in der Batterietechnologie und autonomes Fahren ein. Mit SpaceX zielte Musk darauf ab, die Kosten für die Raumfahrt drastisch zu reduzieren und die Vision einer Marskolonisierung zu verfolgen. Die Entwicklung wiederverwendbarer Raketen durch SpaceX hat das Potenzial, die Wirtschaftlichkeit der Raumfahrt neu zu definieren und trägt dazu bei, regelmäßige Missionen zur Internationalen Raumstation durchzuführen.
Musk trug auch zur nachhaltigen Energieversorgung bei, indem er SolarCity gründete, dass später in Tesla Energy integriert wurde und führend in der Produktion von Solarmodulen und Energiespeichersystemen wurde. Darüber hinaus gründete er Neuralink mit dem Ziel, Gehirn-Computer-Schnittstellen zu entwickeln, die das Potenzial haben, Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und die menschliche Kognition zu erweitern.
Seine Gründung von The Boring Company zielt darauf ab, städtische Verkehrsstaus durch ein innovatives Netzwerk von Tunneln zu bekämpfen, was eine schnellere und effizientere städtische Mobilität verspricht. Diese Initiativen unterstreichen Musks Bestreben, technologische Grenzen zu überwinden und sowohl die Lebensweise auf der Erde als auch das langfristige Überleben der Menschheit zu verbessern.
Bei all seinen Verhaltensauffälligkeiten, seinen Abgründen, seiner Übergriffigkeit und seinen Angriffen auf unsere bisherige Weltsicht müssen wir überlegen, was da passiert. Verurteilung allein ist nutzlos und die Einteilung in Gut und Böse schon längst keine Option mehr. Die Wirklichkeit ist komplex und paradox.
Entscheidend aber ist eine offensichtliche Trennung von Sprache und Wirklichkeit. Diese amerikanischen Verbal-Oligarchen haben die Welt im technologischen Sinne exponentiell nach vorne geführt. Sie haben neue Zukünfte geschaffen. Gleichzeitig haben sie die Sprache in zweifacher Weise instrumentalisiert: einmal als Benchmark für die eigene Ziele und zweitens als Springseil für andere.
Mit dieser seriellen Provokation verschieben sich ständig Wertelinien in ihrem Sinne und sie profitieren davon ohne großen Mitteleinsatz. Diese Kunst der provokativen und kostenlosen Kriegsführung ist zu einem Joker der trumpschen Wirkungsweise geworden. Wahrscheinlich ist es kein Verdienst, aber er hat es geschaffen.
Während der obsolete Putin noch mittelalterlich und despotisch agiert, verkündet Trump das Ende des Krieges, den Kauf von Grönland, die Eingemeindung von Kanada und schreibt den Europäern vor, mit welchen Aktivitäten sie weiter an seiner Gnade teilhaben dürfen. Dass Mark Zuckerberg jetzt umfällt, das Gegenteil vormaliger Standpunkte behauptet und sich gegen Fakten aufstellt, ist trotz seines Reichtums und seines Netzwerkes nicht verwunderlich. Er hat Angst.
Die Zukunft der Menschheit: Ein neues Zeitalter
In Zeiten der Künstlichen Intelligenz, in der bald alles berechnet und vorhergesehen werden kann, ist Unberechenbarkeit in mächtigen Händen eine unfassbar flexible Waffe. Das hat Trump erkannt und die amerikanischen Tech-Oligarchen nutzen das Unabwendbare jetzt in ihrem Sinne. Jederzeit bereit, auch die Spur wieder zu wechseln oder irgendwann selbst zu übernehmen.
Wer hier nach Charakter, Moral oder Humanismus schreit, ist ethisch im Recht, aber gestalterisch im Abseits. Wir erleben den Griff nach den Sternen, im wahrsten Sinne des Wortes. Und auch da ist Elon Musk und bald auch Jeff Bezos sehr weit vorn. Da geht es nicht um persönliche Bereicherung, das ist denen völlig egal, da geht es schon um epochale Ziele, um die orbitale Ausdehnung der Zivilisation, eine neue Schnittstelle zwischen Mensch und Maschine und auch um die Zukunft der Menschheit.
Da kommen spektakuläre und visionäre Leistungen, Tugend- und Gnadenlosigkeit, Künstliche und auch mangelnde Intelligenz zusammen. Das ist unsere Gegenwart. Da haben das emotionale Heben oder Senken des Daumen keine Wirkung mehr. Schon bald werden wir den Begriff der Oligarchen austauschen müssen, denn er greift viel zu kurz.
Aber wie verhalten wir uns in Europa gegenüber dieser Tycoons und der Wucht brachialer Sprechpolitik? Welches Gewicht können unsere Parteivorsitzenden diesbezüglich in die Waagschale werfen? Mir scheint, während die einen radikal ihre Zukunftsvorstellungen durchzuboxen versuchen, sind unsere Leute mit ihrer eigenen und nicht mit unserer Zukunft beschäftigt.
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Globalresearch
14 January 2025
2025 – Endless Chaos Towards a One World Government or Vicious Confusion? Towards a One World Tyranny. Peter Koenig - Global Research
By Peter Koenig
Aren’t we all so happy as chaos is upon us – planned chaos for confusion and destruction, and for those who see through it, evoking a smile?
It is like a run for the end game that will never end and they will never reach.
Chaos is exacerbated by unidentified mysterious drones and lately even more mysterious UFO sightings. Are we being invaded by outer space monsters?
“They”, behind the chaos, of course, we know who they are. The black men in white shirts and blue ties. Who else? Sometimes they go by “Deep State” and other times as the Dark Cabal, or simply evil.
They are leading us with oppressive chaos to desiring a One World Government – freeing us from fear and constant angst, protecting us from the invisible but chaotic monsters, from outside and inside our earthly world.
The New Year begins with so-called terror attacks around the western world, indicating what is to come in the weeks, months ahead? Or just spreading some fear and confusion – and death, to make it more believable. They shy back from nothing.
As the media around the world keep quiet, Israel is advancing in Syria towards the Turkish border. The Turkish army is preparing a 30 km “security belt” in northern Syria. See this.
Is Turkey going to tolerate Israel’s entry into Turkey’s self-styled no-man’s land? Or is this the next conflict brewing – as the Zionists will not stop their venture to enlarge their territory to the new Greater Israel frontiers?
They, the Deep State Cabal, make us believe that so-called terror attacks abound and are ever increasing. Authorities, police, military, will be unable to deal with them. Humanity needs a One World Order. What they don’t say is that it would be a One World Tyranny.
The multiple chaos attacks consist of wars – on international scale, and city street type crimes, and confusing political conundrums.
The term “terror attacks” stems from the CIA, FBI, Mossad, MI6 – and whatever they are called these cooperating western secret services; the same secret services that created these terror groups, naturally – the Al-Qaeda’s, ISIS’s, Islamic States, and many more.
These terror groups go now under the western labels, “rebels” – not terrorists. Because people start understanding that “terrorists” are created and funded by those who call them terrorists. The terrorists lives are fodder for the western imperialists to invade and destabilize new countries.
Newly, the “rebels” also include the Hayat Tahrir al-Sham (HTS), one of the most brazenly violent terror groups, who currently “runs” Syria, what’s left of her; a soon to be balkanized Syria.
It is only a quarter of century ago that the same murderers, NATO, broke up Yugoslavia. At that time directed by US President Clinton, today by another so-called US President, Joe Biden, and who ever acts behind him. Maybe the Obama’s?
When a country outside of western ideology and narrative does well, economically, and socially – the west must tear it up. Although western media have indoctrinated the world against Syria’s Bashar al-Assad as being a tyrant and torturer, President al Assad had most of the Syria people supporting him. His opposition were infiltrated-western-made terrorist. As usual, western media keep spreading full-blown lies.
President al Assad kept his multi-religious country together in harmony – with one of the highest levels of education in the Middle East despite the constant terror infiltrations, and the gradual but steady destruction of her economy, by endless sanctions and these very western-trained and funded guerrilla groups.
So, in short, chaos reigns Syria.
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All those US-European-planned, -funded and -created city terror attacks are compounded by an ever-increasing stream of hoodlum immigrants. That is what they tell you, and most people bite the worm.
They come by the tens of thousands not only into the Southern borders of the United States, but also invading Europe, through Greece via Italy, or in rickety, mostly precariously unstable, and dangerous boats from North Africa across the Med Sea. Some are turned back by European border patrols, back into the beast’s voracious maws.
If they are pushed into Libya, they are literally made slaves, many becoming subjects of human trade, especially women and children. No scruples. Nobody checks, nobody talks. Libya, a total unmanageable chaotic mess, destroyed by Hillary Clinton under Obama, and with the help of then French President Nicolas Sarkozy and NATO. The survival of these desperate refugees is not a priority of the western border control.
In Europe, we are told, these immigrants are mostly criminals, especially the Moslems. They will undoubtedly take our jobs and rape our wives and daughters. But keep in mind, all that is planned on both sides of the Atlantic – a means to strive for stronger, more controlling government, pointing towards the infamous One World Government.
Here comes street terror. In New Orleans on New Year’s Day, a Texan driver with a pickup truck flying an ISIS flag rams into a mass of people on Bourbon Street, killing 14 and leaving hordes injured. The driver succumbed in a police shootout. In true language: he is shot death instead of arrested, as dead men don’t speak [for example, who trained them].
Within hours, on January 1, 2025, in Las Vegas a Tesla Cybertruck is blown up outside the Trump International Las Vegas Hotel. The driver, a highly decorated active-duty Army soldier, who apparently committed suicide shortly before the truck blew up, allegedly used Artificial Intelligence (AI), as well as ChatGPT to plan the explosion of the truck.
He left two letters calling on Americans to wake up and expressing grievances about homelessness and other social injustices. He also claimed in the letters it was not a terror attack and added that the U.S. was “terminally ill and headed toward collapse.” In that he may have been right.
“Not a terror attack” — as if he knew. Maybe because he had been trained by the CIA cum DARPA MK-Ultra-style, when a normal person reacting to a brain-ingrained signal suddenly goes berserk, following the orders the person had been trained to follow when he perceives the signal.
Another Cybertruck goes up in flames at 3:00 AM in Atlanta, Georgia. The fire occurred in the early hours of December 31 at a Tesla dealership. No injuries were reported after the truck caught fire and sustained damage. Terror attack suspected. Or was it just a planned accident that could easily be disguised as a terror attack?
In Magdeburg, Germany, some 80km west of Berlin, in late December 2024, a dark BMW ploughed into a Christmas market, killing two and injuring scores of people.
Probably more such occurrences may be expected in the coming days, weeks, months – who knows for how long.
At the same time, in Southern California, around and in Los Angeles, wildfires suddenly grow out of nowhere, and out of control – man-controlled fires, of course – tens of thousands of people had to be evacuated. Strangely the flames seem to be inextinguishable. They look like plasma fires; they are destroying high-priced real estate in Pacific Palisades, most of it owned by prominent Hollywood stars and personalities.
See this:
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Jeff Snyder2
trees and power poles burning on the inside in Pacific Palisades plasma fires
Published on Jan 9, 2025
Jeff Snyder2
SUBSCRIBE 6,380
Skywatch media explanation of ground current surge that creates plasma fire:
Watch "Earth's Magnetic Field Suddenly Vibrates Causing an Unexpected Electrical Surge" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=hPCwnOUHgtE
5 secret service vehicles hit by plasma fire after being returned to Hertz rental company.
https://youtube.com/watch?v=dqhYa1dSXLE
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Arming firefighters with the white hot sword of truth
https://youtube.com/watch?v=Rl_AjATzjNw
What's goin on!? Cleveland mulch fire
https://youtube.com/watch?v=42eK6YdBiKs
Fiery sermon from the valley of the Shadow
https://youtube.com/watch?v=SIri9PzFcAQ
New samvartaka fire Dynamics
https://youtube.com/watch?v=UobLMmCfGwI
Plasmology 102 the truth will set nutball-free
https://youtube.com/watch?v=0p6PMaCDsfo
Shine on you crazy diamonds
https://youtube.com/watch?v=hM9tFyCAPmU
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Watch "LIVE, unextinguishable, reigniting plasma fire on US-6 near Helper Utah" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=Iaf8ATS0FbU
Watch "live plaz- two more firefighters armed with the white-hot sword of truth" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=Py7HGWM5VIg
Watch "LIVE plasma fire" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=xtR04-kd5UI
Watch "live plasma#3: 50 miles south of Missoula Montana off of I-90 /seraphim=burning ones, seraph=to burn" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=TtWp-1k74hA
Watch "live plazmafire #4 + Sonic fire extinguisher Link in description" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=lVOcIPjpgAc
Watch "apocalyptic stock pile inventory... like pearls to swine" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=LDigV56gjg0
Plasma Fire
Below is a link to a video by Skywatch media that demonstrates the sensors of the Earth's magnetic field fluctuate simultaneously with a surge of ground current electricity. I believe this is the best explanation I have found for these fires. I believe that it can be directed through technology and is happening naturally as a result of weakening and fluctuating magnetic field of the Earth.
Next is a recent video by Healthy American Peggy Hall YouTube channel that has a guest who covers the plasma fire phenomenon and corroborates much of my own findings.
Next is a video showcasing the collector's items that I have cleaned and lacquered for my own personal museum of plasma fired pieces of wood.
Below that is a series of live plasma fire videos, two of them were I educate firefighters on the scene of the fire. Below those are a series of videos showcasing the remnants of what is Left behind after a plasma fire.
When these fires appear in the woods they burn the trees from the inside and leave many other patterns that only occur with this high amount of electricity. When they hit an urban area they burn the houses to the ground while leaving the trees standing and melt the engine blocks, glass and rims from the cars. This energy can be directed in some cases such as the five secret service vehicles of Joe biden's that had their engine blocks melted hours after being returned to the Hertz rental company.
https://youtube.com/watch?v=dqhYa1dSXLE
Skywatch media explanation of ground current surge that creates plasma fire:
Watch "Earth's Magnetic Field Suddenly Vibrates Causing an Unexpected Electrical Surge" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=hPCwnOUHgtE
Watch "apocalyptic stock pile inventory... like pearls to swine" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=LDigV56gjg0
Watch "Arming fire fighters with the white hot sword of truth" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=Rl_AjATzjNw
Watch "live plaz- two more firefighters armed with the white-hot sword of truth" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=Py7HGWM5VIg
Watch "LIVE, unextinguishable, reigniting plasma fire on US-6 near Helper Utah" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=Iaf8ATS0FbU
Watch "LIVE plasma fire" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=xtR04-kd5UI
Watch "live plasma#3: 50 miles south of Missoula Montana off of I-90 /seraphim=burning ones, seraph=to burn" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=TtWp-1k74hA
Watch "live plazmafire #4 + Sonic fire extinguisher Link in description" on YouTube
https://youtube.com/watch?v=lVOcIPjpgAc
PROOF that underground lightning/plasma is causing FLAMELESS forest fires!
New samvartaka fire Dynamics
https://youtube.com/watch?v=UobLMmCfGwI
https://youtube.com/watch?v=Qa7fnILspk4
https://youtube.com/watch?v=0p6PMaCDsfo
httos://youtube.com/watch?v=gw6LkhkrxPo
https://youtube.com/watch?v=X4UJw6nDFF8
https://youtube.com/watch?v=LduwQdvE2RE
https://youtube.com/watch?v=FsZM-_WYC98
https://youtube.com/watch?v=uur49H5-viE
https://youtube.com/watch?v=S19qzM4lrqM
https://youtube.com/watch?v=NpWYwNV4-gk
https://youtube.com/watch?v=LxXAN6jo7eQ
https://youtube.com/watch?v=JOMv3aQE2qw
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https://yewtu.be/watch?v=99tu4OyeBc4
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Sounds familiar from previous years, doesn’t it, for California, like Maui and other prime spots around the western world?
Are these wars, wildfires, and mainstream narrative-labeled “terror attacks” – coincidence? Don’t think so. No way. There are no coincidences.
Add to this the latest political fiasco – the different Trump-created political chaoses – they are to laugh or to cry, depending whether you take them seriously or just as a chaotic scam or an attempt to test the waters?
Now that Justin Trudeau is gone, the future US President Trump wants to make Canada the 51st US State – lower taxes and, of course, no tariffs. Those are always Trump’s Numero Uno threats or promises. You can bank on them. Instead of happily cheering, Canadians say NO WAY.
By the way, the resignation of Trudeau, a prime darling of Klaus Schwab’s, and other WEF Young Global Leaders (YGL) in trouble around the globe, must turn the WEF into panic mode and that is just barely ten days before the 2025 Davos show.
Next in line on the planned chaos list is President Trump’s chaos-scam taking over Greenland, a huge island in the North Atlantic of about 2.2 million square kilometers (km2). By comparison, Texas with some 700,000 km2 would fit more than three times into Greenland. Donald Trump said, paraphrased, he would take Greenland over by money or by force.
Greenland is said having about 15% of the world’s undiscovered hydrocarbons (oil and gas) in the ground and is rich in other western-coveted natural resources.
This huge island, politically belonging to Denmark and counting barely 56,000 inhabitants (est. Jan. 2025) is bordering on the North Sea shipping routes, used by both Russia and China. Hence, President-to-be Trump claims owning Greenland is a question of “national security.” Naturally. Everything that has no transparent rational explanation is an issue of “national security.” That shuts up any opponent.
Denmark which is virulently opposed to this take-over has already been threatened with throat-bleeding tariffs. What else; that’s the assumed Trump’s trump which ain’t none. It lost its luster long ago.
Consequently, Trump’s plane “Trump Force One” landed on 7 January in Greenland’s capital city, Nuuk, with Donald Junior, carrying a message from his dad, “We are gonna treat you well.” This is supposedly the intro to talks with Greenland’s representatives. Such discussions likely will circle around, “How much money will we pay you, how many benefits for the Island, and how and where will we protect you with NATO bases…”, that sort of thing. See this.
Trump also wants to rename the Gulf of Mexico to the “Gulf of America” – and hey! not to forget, he, Mr. President-to-be, has already announced that the Panama Canal should have never become Panamanian in 1999, but belongs to the US of A. What is President Trump going to do about it?
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One may ask, are these chaotic actions and statements just a confusing but laughable farce or are they serious? Or a little bit of both?
One thing is sure, many people, who had hopes in Trump that he will bring back national pride, are disappointed. They truly hoped for the “Make America Great Again” (MAGA) miracle, bringing back jobs from abroad and returning the US of A to a sovereign, autonomous normal country – ending wars, starting no new wars, as he has proven he can. Trump did not start new wars in his first term 2016-2020. So, he was indeed a Peace candidate.
This year, 2025, mid-term of the infamous UN Agenda 2030, has been amply predicted as a Year of Chaos, either man-made or influenced by astrology.
Let us assume and hope it is the second, in which case universal forces will eventually take over, displacing darkness with light – for humanity to turn to Peace and Harmony. With or without Trump.
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Peter Koenig is a geopolitical analyst and a former Senior Economist at the World Bank and the World Health Organization (WHO), where he worked for over 30 years around the world. He is the author of Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; and co-author of Cynthia McKinney’s book “When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis” (Clarity Press – November 1, 2020).
Peter is a Research Associate of the Centre for Research on Globalization (CRG). He is also a non-resident Senior Fellow of the Chongyang Institute of Renmin University, Beijing.
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Sources & Links
Featured image source
https://www.youtube.com/watch?v=hBMoPUAeLnY
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https://www.globalresearch.ca/2025-endless-chaos-one-world-government-confusion/5876830
Druschba FM
USA demütigen Selenskyj, aber das ist nur der Anfang.
Published on Jan 15, 2025
Wir haben für euch, mit Erlaubnis des Autors, Video von Anatolij Scharij übersetzt. Anatolij Scharij ist eine von Bekanntesten kritischen Journalisten aus Ukraine, hat auf seine Seiten und Kanälen Millionen von Zuschauer. Und wird von SBU verfolgt und gesucht.
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Quellen & Links
Original auf russisch - https://youtube.com/watch?v=O6-5QmstbW4
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Der Kanal „Druschba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.
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Nach Stopp von Gastransit: Slowakische Delegation zu Energiegesprächen in Moskau
Jan 15, 2025
Eine Delegation des slowakischen Parlaments ist zu Energiegesprächen in Moskau eingetroffen. Die Beamten suchen nach Wegen, die Krise zu entschärfen, die durch die Entscheidung der Ukraine ausgelöst wurde, den Transit von russischem Gas nach Europa zu stoppen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der ukrainischen und der slowakischen Führung ihren Höhepunkt erreichen.
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Mehr zum Thema: https://rtde.online/europa/232305-fico-schliesst-stopp-humanitaerer-hilfe/
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Pistorius in Kiew: "Deutsche Unterstützung für die Ukraine bleibt – unabhängig von neuer Regierung"
Jan 15, 2025
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Es handelt sich um seinen vierten Besuch in der Ukraine seit seinem Amtsantritt. Am Vortag hatte Pistorius in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über weitere militärische Hilfen für die Ukraine beraten. Die Frage nach zusätzlichen Geldern für Kiew hatte die Bundesregierung gespalten.
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Ukraine, Nahost, Afghanistan: Welches Erbe hinterlassen Blinken und Biden?
Jan 14 2025
Während die Biden-Regierung und US-Außenminister Antony Blinken so tun, als würden sie für Freiheit, Sicherheit und Recht kämpfen, sind sie in Wirklichkeit nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Blinken gab sogar zu, die USA hätten Kiew schon vor dem Konflikt in der Ukraine großzügig mit Waffen beliefert. Und überall, wo Amerika mitmischt, beginnen Kriege. Mehr darüber erzählt RT-Moderator Ulrich Golke.
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Mehr auf unserer Webseite: https://rtde.org/
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Kontrafunk
Schweizerzeit: Vom Regen in die Traufe
Montag, 13. Januar 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Schweizerzeit: Herzchirurg schildert seine Eindrücke der Corona-Pandemie
Corinna Zigerli im Gespräch mit Paul Vogt
Zu Beginn der Corona-Krise war Prof. Paul Vogt Direktor der Klinik für Herzchirurgie am Universitätsspital Zürich. Das ist ein bedeutendes Zentrumsspital der Schweiz mit der größten Intensivstation im Land. Dort wurden die Patienten hingebracht, die schwere Verläufe der Infektion hatten und diese teilweise nicht überlebten. Das erweckte den Eindruck, dass Sars-CoV-2 tatsächlich das war, wovon wir in den Medien täglich lasen. Doch seit die erste Welle abebbte und die Impfkampagne startete, treffen in viel größerem Ausmaß die Geschädigten der Covid-19-Impfungen in den Spitälern ein, und das nimmt bis heute keine Ende. In der „Schweizerzeit“ schildert Prof. Vogt Corinna Zigerli seine Beobachtungen.
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Quellen & Links
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Kontrafunk Artikel:
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Kontrafunk Audiocast (MP3):
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 13, 2025
Trumps außenpolitische Drohungen
Grönland, Kanada, Panama
Trumps Ankündigung, Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu annektieren und Kanada als 51. Bundesstaat an die USA anschließen zu wollen, haben international Wellen geschlagen. In Russland wird mit einer Mischung aus Besorgnis und Belustigung berichtet.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Auch in Russland war Trumps Ankündigung, Grönland und den Panamakanal notfalls mit Gewalt zu annektieren und Kanada als 51. Bundesstaat an die USA anschließen zu wollen, ein großes Thema. Um zu zeigen, wie das in Russland aufgenommen wurde, übersetze ich hier den recht langen Beitrag, der am Sonntag dazu im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens dazu gezeigt wurde. Er bestand aus einer langen und sehr interessanten Anmoderation im Studio und dem Bericht des russischen USA-Korrespondenten.
Beginn der Übersetzung:
Machtwechsel in den USA: Trump genießt es, Bidens Erbe zu zerstören
In den USA vollzieht sich ein Wandel. Der moderne russische Denker Alexander Dugin nannte diesen Prozess auf Englisch „bro-revolution“, also „Revolution der Jungs“. Unter Trump wird all der Mist abgeschafft, über den wir lange gelacht haben, von Quoten in Unternehmen für Schwule und Lesben bis hin zu Toiletten nach Wahl, je nachdem, als wer man sich gerade fühlt. Alles von der irren Zensur in Medien und sozialen Netzwerken bis zur absurden Energiepolitik.
Trumps Ziel kann klarer nicht sein: Er will Amerika handlungsfähig, gesammelt und sehr rational machen. Dazu will er sein Territorium radikal erweitern und Kanada, Grönland und Panama und vielleicht sogar Mexiko einverleiben. Er will sich einen möglichst großen Anteil an den Bodenschätzen der Welt aneignen und sich einfach bereichern. Das ist der Plan und das Werkzeug der US-Weltherrschaft für die Zukunft. Es ist schamlos.
Amerika hat nicht genug Lebensraum. Dass das bei einigen sehr direkte historische Assoziationen weckt, spielt keine Rolle. Es führt direkt zum Ziel! Es gibt keine Hemmungen. Grönland gehört zu Dänemark? Lächerlich.
Kanada ist Mitglied des britischen Commonwealth und das Staatsoberhaupt Kanadas ist formell der britische König Charles III, und Großbritannien ist der engste Verbündete der USA? Nach dem Tod von Elisabeth II. hat der kanadische Premierminister Karl III. schriftlich zum Staatsoberhaupt Kanadas ernannt. Aber wer in den USA würde König Charles III fragen? Und was ist für Trump ein so lächerliches Relikt wie die britische Monarchie?
Amerika verändert sich wirklich, sowohl nach außen als auch im Inneren.
Der gewählte US-Präsident fragte rhetorisch: „Unter der Trump-Administration wird es die offizielle Politik der amerikanischen Regierung sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Das klingt doch nicht besonders kompliziert, oder?“
Es wird erwartet, dass Trump bis zu 15.000 Transgender-Personen aus der US-Armee entlässt, weil sie aus medizinischen Gründen nicht diensttauglich sind. Sie denken über das Falsche nach, anstatt sich auf den Krieg vorzubereiten. Dazu sagte Trump:
„Wir werden diesen Transgender-Wahnsinn stoppen. Und ich werde Dekrete unterzeichnen, die eine Geschlechtsumwandlung bei Kindern verbieten. Ich werde Transgender-Personen aus dem Militär, aus den Grundschulen, aus den Mittelschulen und aus den High Schools werfen. Und wir werden keine Männer im Frauensport haben. Und das wird am ersten Tag geschehen. Müssen wir auf den zweiten oder dritten Tag warten? Besser gleich am ersten Tag, oder?“
Apropos Männer im Frauensport. Trump spielt damit eindeutig auf die Olympischen Spiele in Paris im vergangenen Jahr an, wo ein Onkel aus Algerien, der sich als Frau namens Iman Khelif ausgab, das schwache Geschlecht vernichtete. Der Kampf mit der Italienerin Angela Carni dauerte zum Beispiel nur 46 Sekunden. Sie gab mit den Worten „Das ist unfair“ auf.
Das Thema Transgender klingt aus Trumps Mund für die amerikanischen Liberalen wie ein Donnerschlag, schließlich wäre ein solcher Diskurs vor nicht allzu langer Zeit in den sozialen Medien automatisch zensiert worden. Aber jetzt geht Mark Zuckerberg an die Öffentlichkeit und gibt zu, dass die Zensur in seinem digitalen Imperium dem Grundgedanken der Meinungsfreiheit widerspricht. Und er beklagt sich über den Druck der Vergangenheit:
„Regierungen und traditionelle Medien haben immer mehr Zensur gefordert“, sagte Mark Zuckerberg.
Als der Medientycoon den Druck der Regierung auf ihn erwähnte, erinnerte er sich sicher daran, wie er im April 2018 gezwungen war, zu einer demütigenden Befragung im Demokratischen US-Kongress zu erscheinen und seine Kleiderordnung – das übliche T-Shirt – durch einen Anzug mit Fischgrätenkrawatte zu ersetzen. Daraufhin wurde sein Bild in der Presse als „I’m sorry suit“, als „Tut-mir-leid-Anzug“, bezeichnet.
Im Ergebnis kämpfte Zuckerberg, ob gewollt oder ungewollt, mindestens ein Jahrzehnt lang gegen Trump und löschte ihn am Ende seiner letzten Amtszeit als Präsident sogar ganz. Und jetzt die formelle Entschuldigung in Mar-a-Lago und ein Treueeid. Wahrlich ein Wandel.
„Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um uns gegen Regierungen in Ländern zu wehren, die gegen amerikanische Unternehmen vorgehen, um noch mehr Zensur durchzusetzen“, versprach Mark Zuckerberg.
Jesse Watters, Moderator von Fox News, kommentierte das so:
„Mark Zuckerberg hat fast ein Jahrzehnt damit verbracht, den Widerstand gegen Trump im Silicon Valley anzuführen, er hat trotz der Laptop-Geschichte mit dem FBI zusammengearbeitet, er hat alles, was Trump gesagt hat, jahrelang überprüft, er hat es auf Facebook gepostet, während er noch im Amt war. Aber jetzt ist es vorbei. Zuckerberg wird zum Konservativen.“
Viele bekannte Unternehmen verweigern sich diesem Unsinn in Form von Quoten für die obligatorische Vertretung von Minderheiten aller Art in ihren Reihen jetzt öffentlich. McDonald’s, Microsoft, Google und Meta, Walmart, Ford Motors, John Deere und Harley-Davidson. Das ist keine vollständige Liste.
Auch die BLM-Bewegung, Black Lives Matter, ist ebenfalls auf dem Weg in den Untergang, dabei haben sie in den letzten zwei Jahren der ersten Amtszeit von Präsident Trump einen regelrechten Amoklauf veranstaltet, bei dem sie Weiße mitten auf der Straße auf die Knie zwangen und Reue für die jahrhundertelange Sklaverei forderten. Und die Pogrome und Plünderungen von Geschäften? Und die öffentliche Fußwaschung von Schwarzen durch weiße Polizeibeamte? Trump hat all das nicht vergessen.
Dasselbe gilt für einen der reichsten Männer der Welt, den Amazon-Gründer und Eigentümer der Washington Post, Jeff Bezos, der einst ein unerbittlicher Gegner von Trump war. Bezos verklagte sogar die Trump-Regierung. Und jetzt das:
„Herzlichen Glückwunsch an den 45. und jetzt 47. Präsidenten zu einem außergewöhnlichen politischen Comeback und einem entscheidenden Sieg! Ich bin voller Hoffnung. Er scheint eine Menge Energie zu haben, was den Abbau von Regulierungen angeht. Und ich denke, wenn ich ihm dabei helfen kann, werde ich ihm helfen, denn wir haben zu viele Beschränkungen in diesem Land“, schrieb Jeff Bezos.
Trump selbst genießt es, Bidens Erbe zu zerstören. Er versprach:
„Bidens gestrige Entscheidung, ich meine das Verbot von Offshore-Bohrungen, wird nicht durchgesetzt werden, ich werde es sofort rückgängig machen. Ich werde es sofort rückgängig machen, und wir werden bohren, Baby, bohren und nochmals bohren. Wir werden das Arctic National Wildlife Refuge in Alaska für den Abbau öffnen. Wir werden Dinge tun, die bisher als undenkbar galten.“
Ja, die „grüne“ Energie der Demokraten ist für Trump pure Absurdität. Dazu sagte er:
„Und wir sollten auch über Windturbinen sprechen. Sie verstopfen einfach unser Land. Überall verstreut, wie Papier, wie Müll auf einem Feld. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist die teuerste Energie von allen. Deshalb werden wir versuchen, dafür zu sorgen, dass keine weiteren Windturbinen gebaut werden.“
Es überrascht nicht, dass Amerikas größte Industrieunternehmen diese Wende mit Erleichterung aufgenommen haben. Viele geben ihre „grünen“ Verpflichtungen zur Erreichung der sogenannten „CO2-Neutralität“ auf. Einige vollkommen, und einige verschieben sie bis 2050, aber es gilt das Gesetz des britischen Historikers Cyril Parkinson: „Später heißt nie“.
Das sind nur einige, die den neuen Wind in ihren Segeln spüren: Google und Microsoft, Amazon, Pepsi, ExxonMobil, sowie die sechs größten US-Banken. Und dann sind da noch Ford, Proctor & Gamble, Paramount Global, KFC. Dann sind da noch McDonald’s, Mars, Levi Strauss und viele andere. Überall kursieren im Moment Listen. Der Trend ist offensichtlich.
Unser USA-Korrespondent vertieft und erweitert das Thema in seinem Beitrag.
Sei realistisch, fordere das Unmögliche. Der Slogan des Pariser Mai 1968 und, im Falle von Trumps Revolution in Amerika, des Jahres 2025 nimmt Gestalt an. Auf der Titelseite der New York Post ist der Umriss der neuen Donroe-Doktrin in Form einer Landkarte zu sehen, auf der Mexiko und Kanada zu den USA gehören. Die Donroe-Doktrin ist wie die Monroe-Doktrin, nur von The Donald. Das Amerika, das er verspricht, wieder groß zu machen, soll größer, reicher und stärker werden.
Anstelle des Golfs von Mexiko hat Trump den Golf von Amerika. Panama mit seinem Kanal wird in Panamagoo umbenannt, Kanada, das seine Unabhängigkeit verliert, wird der 51. Bundesstaat, und das „grüne Land“ Grönland wird „unser Land“.
Ein Journalist fragte Trump: „Ihre Äußerungen zu Grönland, dem Panamakanal und so weiter. Können Sie der Welt versichern, dass Sie beim Versuch, die Kontrolle über diese Gebiete zu erlangen, nicht auf militärischen oder wirtschaftlichen Zwang zurückgreifen werden?“
„Nein, das kann ich nicht versprechen“, antwortete der gewählte US-Präsident.
Trumps Invasion in Grönland wäre der kürzeste Krieg der Welt, fasst das liberale Politico die sich rasch verändernde geopolitische Realität zusammen.
Und der Economist listet auf, worum dieser Krieg geführt werden würde. Grönlands Rohstoffreichtum ist enorm: Die Insel verfügt über nachgewiesene Reserven von 43 der 50 von der amerikanischen Regierung als „kritisch“ eingestuften Mineralien, darunter wahrscheinlich die größten Vorkommen an seltenen Erden außerhalb Chinas. Sie sind für militärische Ausrüstung und grüne Energie von entscheidender Bedeutung. Nach einer Schätzung des US Geological Survey aus dem Jahr 2008 könnten Bohrungen vor der grönländischen Küste 52 Milliarden Barrel Öl ergeben, etwa drei Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven.
Grönland ist auch ein wichtiger Boxenstopp im Wettlauf um die Arktis, bei dem die USA, wie Trumps innerer Kreis zugibt, bereits mehrere Runden hinter Russland zurückliegen.
Mike Waltz, der nationale Sicherheitsberater des designierten US-Präsidenten, erklärte: „Es geht nicht nur um Grönland, es geht um die gesamte Arktis. Wir sehen, wie Russland versucht, die Königin der Arktis zu werden, mit mehr als 60 Eisbrechern, von denen einige nuklear angetrieben sind. Wissen Sie, wie viele von diesen Schiffen wir haben? Zwei, einer ist gerade abgebrannt. Wir reden hier über wichtige Mineralien. Haben Sie gesehen, wie Donald Trump Jr. von den Einheimischen begrüßt wurde? Alle 56.000 Menschen warten auf Wohlstand und wollen die westliche Hemisphäre wieder groß machen.“
Der wichtigste Passagier des Trump-Flugzeugs und seine Begleiter wurden, wenn nicht wie Verwandte, so doch wie Cousins begrüßt. Ein Reporter fragte den in Grönland angekommenen Trump Jr.: „Haben Sie eine Nachricht von Ihrem Vater?“
„Er lässt Sie grüßen“, lautete die Antwort.
Auf die Frage „Wollt ihr zu Amerika gehören?“ antworten die Einheimischen positiv.
Europa ist aus diesem Blickwinkel, genauso wie die NATO, irgendwo an der Peripherie. Dabei haben sich die Dänen doch sehr um die NATO bemüht. Sie haben 2,37 Prozent des BIP für ihr Militär bereitgestellt, was über den Zielvorgaben des Bündnisses liegt, und F-35-Flugzeuge gekauft sowie Panzer und Artillerie an die Ukraine geliefert. Und zwar mit der Formulierung, dass sie es gerne tun, weil sie, die Dänen, einer direkten Bedrohung durch eine feindliche imperialistische Macht ausgesetzt sind. Nur welche? Falken befürchteten, dass so auch andere amerikanische Verbündete weglaufen würden.
John Bolton, der ehemalige nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, sagte: „Und so spricht ein NATO-Verbündeter mit einem anderen. So sollte man das nicht machen. Das zeigt, dass Trump den breiteren Kontext, in dem er sich geäußert hat, und die nachteiligen Folgen, die sich daraus für die gesamte NATO ergeben können, nicht versteht.“
Vielleicht ist es aber auch genau umgekehrt, und er versteht es sehr gut. Für Trump ist die NATO ein Teil der Infrastruktur des maroden Tiefen Staates, veraltet und ineffektiv. Wenn das passiert, werden die USA Artikel 5 nicht gegen sich selbst aktivieren.
Europa hat fertig und die Ukraine wurde mit Füßen getreten. Sie liegt völlig außerhalb von Trumps Sicherheitsgleichung, wie Trump sagte:
„Jahrelang, schon vor Putin, hat Russland gesagt, dass die NATO niemals mit der Ukraine verbunden werden darf. Es war wie in Stein gemeißelt. Und dann sagte Biden, die Ukraine solle der NATO beitreten können. Russland hat also die NATO direkt vor der Haustür. Ich kann ihre Gefühle in dieser Sache verstehen Die Ukraine kann niemals der NATO beitreten.“
„Die Ukraine wird nie Mitglied der NATO werden?“, fragte ein Journalist nach.
„Das war doch immer klar“, war Trumps Antwort.
Sie haben Trump nie aufmerksam zugehört, wie David Axelrod, ein ehemaliger Berater des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, sagte:
„Erinnern Sie sich, was Trumps erste Reaktion auf den Einmarsch Putins in der Ukraine war? Er sagte: ‚Das ist brillant. Wenn man ein Land übernehmen kann, warum sollte man es nicht tun?‘ Das ist beunruhigend. Wenn sich die Welt in einen Dschungel verwandelt, in dem sich der Starke nimmt, was er will, ist das keine sichere Welt für die Amerikaner oder irgendjemanden.“
US-Außenminister Anthony Blinken hingegen wiederholte:
„Wir haben alle daran gearbeitet, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke in das Jahr 2025 geht, sei es, dass sie den Krieg fortsetzt, weil Russland nicht aufhören will, sei es, dass sie verhandelt. Bis zum letzten Tag dieser Amtszeit werden wir die Ukraine weiterhin unterstützen.“
Die für Selensky bereitgestellten vier Milliarden wurden nicht ausgeschöpft. Wird man sie in die „Dollar-Pipeline“ von Washington nach Kiew fließen lassen? Das hängt nun von Trump ab, der in der ukrainischen Frage vor unseren Augen, so scheint es, immer realistischer wird. Er spricht nicht mehr davon, den Konflikt in 24 Stunden zu lösen, heute sagt er:
„Ich hoffe, dass ich sechs Monate Zeit habe. Nein, ich denke, ich hoffe, weit weniger als sechs Monate. Dies ist ein Krieg, der niemals hätte stattfinden dürfen. Ich garantiere Ihnen, wenn ich Präsident gewesen wäre, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.“
Ein Reporter fragte ihn: „Ich möchte Sie etwas über die Ukraine und Putin fragen. Wann werden Sie sich mit Putin treffen, um die Lage in der Ukraine zu besprechen?“
„Das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde. Ich halte es nicht für angebracht, sich vor dem 20. zu treffen, was ich hasse. Denn, wissen Sie, jeden Tag werden Menschen getötet, viele, viele junge Menschen, Soldaten“, antwortet Trump.
Der 20. Januar ist der Tag der Amtseinführung. Doch CNN-Insider tippen auf den Frühling:
„Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine werden in der ersten Hälfte des Jahres 2025 stattfinden.“
Aus Regierungskreisen heißt es, dass sowohl das Büro des US-Präsidenten als auch Vertreter der Ukraine davon ausgingen, dass die Gespräche mit Moskau in der ersten Hälfte des Jahres 2025 stattfinden könnten. Keith Kellogg, der künftige Sonderbeauftragte für die Ukraine und Russland, sagte dazu:
„Der größte Fehler, den Biden gemacht hat, ist, dass er nie mit Putin verhandelt hat, in zwei Jahren nicht ein einziges Mal mit ihm gesprochen hat. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Präsident mit Präsident Putin und Selensky verhandeln kann. Ich denke, sie werden kurzfristig zu einer Lösung kommen. Ich würde gerne ein Ziel setzen, sowohl auf persönlicher als auch auf professioneller Ebene, und zwar 100 Tage.“
Das ist kein Thema, bei dem ein Gegenplan oder eine Erhöhung der eigenen Verpflichtungen angebracht wären. Aber die Energie der Botschaft ist an sich schon eine Ansage. Es war Biden, der vier Jahre seiner Präsidentschaft verschlief, wie in der Washingtoner Kathedrale beim Abschied von Jimmy Carter, als er während der Veranstaltung einnickte.
Trump hingegen ist bereit, selbst mit denen zu verhandeln, die ihm im Gegensatz zu Putin die ganze Zeit über offen geschadet haben. Bei der gleichen Zeremonie saß er neben Obama. Der kompetente Lippenleser Jeremy Freeman gab seine Version des Gesprächs wieder:
Trump: „Ich bin da raus. Das sind die Bedingungen. Können Sie sich das vorstellen?“
Obama: „Sie können einfach … das muss gut sein.“
Trump: „Ich kann nicht reden, wir müssen einen ruhigen Ort finden. Das ist ein sehr wichtiges Thema, und wir müssen es draußen besprechen, damit wir es heute lösen können.“
Was der Gegenstand des Gesprächs war, ist schwer zu verstehen. Es gibt mehrere Versionen. Entweder ging es um das Atomabkommen mit dem Iran, um das Pariser Klimaabkommen oder vielleicht um Kanada. Trudeau war auch in der Nähe. Er schaute Trump aus der Ferne und mit Besorgnis an.
Bidens unglücklicher Halbklon, der Kanada in ein liberales Experimentierfeld verwandelt hat, Depressionen zum Beispiel werden dort mit Euthanasie behandelt, hat nur noch 18 Prozent Zustimmungswerte.
Unter Trudeau, meint Trump, sei Kanada „aus dem Ruder“ gelaufen. Illegale Einwanderer und tonnenweise Drogen strömen über die Nordgrenze in die USA, die Handelsbilanz ist unausgeglichen, und zwar nicht zu Gunsten der USA. Aber die moralische und finanzielle Unterstützung der ukrainischen Nazis, der Alten und ihrer Nachfolger, ist dem neuen Herrn des Weißen Hauses völlig egal.
Ein Journalist fragte ihn: „Sie haben Putin immer noch nicht angerufen. Wird das am ersten Tag oder der ersten Woche geschehen?“
„Er will sich treffen, und wir sind dabei, ein Treffen zu organisieren“, lautete Trumps Antwort.
„Wenn Sie sagen, Sie wollen sich mit Putin oder Xi treffen, wollen Sie dann einen Gipfel veranstalten?“, fragte einer nach.
„Das ist noch nicht entschieden. Aber Präsident Putin will sich treffen, er hat es gesagt. Wir müssen dieses Blutbad beenden“, antwortete Donald Trump.
Die Sanktionspresse, die Biden zehn Tage vor seinem Abgang wieder in Gang gesetzt hat, ist der Qualität des Dialogs sicher nicht zuträglich. Unter die neuen anti-russischen Sanktionen fallen 183 Tanker, Dutzende von Dienstleistungsunternehmen und Leute aus den Bereichen Energie, Metallurgie und Bergbau.
Bloomberg schreibt bereits, dass der demokratische Präsident das Wohlergehen seines eigenen Landes leichtsinnig zum Preis eines möglichen Anstiegs der Benzinpreise riskiert hat. Mit anderen Worten: Er hat das Geld der Amerikaner verpulvert.
Um die Aufmerksamkeit der Journalisten auf sich zu ziehen, versprach Biden ihnen eine Abschiedsrede und versicherte, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Oval Office nicht von der Bildfläche verschwinden würde. Für einen Mann in so einem intellektuellen Dämmerzustand klingt das anmaßend.
Ein Journalist fragte: „Bedauern Sie, dass Sie sich nicht zur Wiederwahl gestellt haben? Hat Trump das den Sieg erleichtert?“
„Das glaube ich nicht. Ich denke, ich hätte gewinnen können und ich hätte Trump geschlagen. Und Kamala hätte gewinnen können und hätte Trump besiegt“, antwortete Joe Biden.
Was mit Trump passiert wäre, wenn Harris gewonnen hätte, weiß der New Yorker Richter Merchan. Am 10. Juli hätte er den republikanischen Kandidaten nach dem Urteil der Geschworenen im Fall Stormy Daniels ins Gefängnis schicken können, wäre da nicht der Oberste Gerichtshof gewesen.
Der Tiefe Staat war Donald Trump auf den Fersen, hat ihn aber nicht gekriegt. Alle Strafverfahren sind auseinander gefallen, nur das in New York bleibt. Selbst ein liberaler Richter aus Manhattan kann den designierten Präsidenten der USA nicht ins Gefängnis bringen. Aber er kann seine Biografie ruinieren.
Es hätte eine Show werden können, doch der designierte US-Präsident ist nicht nach New York geflogen. Er verfolgte die Urteilsverkündung zusammen mit einem Anwalt von seinem Anwesen in Mar-a-Lago aus per Video.
Das Ergebnis war eine Verurteilung ohne Strafe. Trump schafft es nicht, Berufung einzulegen. Damit ist er der erste amerikanische Präsident, der verurteilt wurde. Insgesamt herrscht hier ein 1:1 mit dem Tiefen Staat.
Eine Anhängerin von Trump sagte mir in New York:
„Sie haben versucht, ihn zu canceln. Sie haben versucht, seine Unterstützer in den sozialen Medien zu canceln. Es gab einen großen Plan, uns einzuschüchtern. Das war völlig unfair. Und alles, was sie taten, das Gesetz zu verdrehen, um ihm die Schuld zu geben, das war völlig unfair.“
Allerdings wurde schon vor der Amtseinführung mit der Wiederherstellung der Gerechtigkeit begonnen. Sonderermittler Jack Smith, der Trump angeklagt hatte, ist zurückgetreten.
Der Erste ist gegangen, alle anderen machen sich bereit.
Ende der Übersetzung
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 13. Januar 2025 bei anti-spiegel.ru
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Bildquelle: Anna Moneymaker / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/trumps-aussenpolitische-drohungen/
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/01/tagesdosis-20250113-apolut.mp3
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https://mp-tube.de/videos/watch/ac041e1c-c7fa-4c62-8075-969a62dc1de2
NachDenkSeiten
Russlands Ex-Botschafter in Washington: Moskau glaubt den Versprechungen des Westens nicht
13. Januar 2025 um 10:00
Ein Artikel von Gábor Stier
Die Vereinigten Staaten, die sich als einzigartige Nation vorstellen, die dazu bestimmt ist, die Welt zu führen, versuchen mit allen Mitteln, den Abbau ihrer Hegemonie zu verlangsamen, was zu ernsthaften Spannungen in der Welt führt. Die Machtverhältnisse ändern sich jedoch, und die Herausbildung einer Weltordnung, die dies widerspiegelt, ist ein objektiver und unumkehrbarer Prozess, mit dem sich die USA früher oder später abfinden müssen. Vor allem die US-amerikanische Mentalität, die sich selbst über andere stellt, muss sich ändern. Das sagte Sergej Kisljak, ehemaliger russischer Botschafter in Washington und jetziger Senator im Föderationsrat Russlands, gegenüber dem ungarischen Portal Moszkvater. Das Interview führte Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.
Gábor Stier: Fangen wir gleich an: Viele glauben, dass Donald Trumps Sieg die globalen Prozesse grundlegend verändern wird. Ist diese Erwartung nicht übertrieben? Stimmen Sie zu oder schließen Sie sich denjenigen an, die zur Vorsicht mahnen und davor warnen, dass es zu viele Illusionen über die Rückkehr des US-Präsidenten ins Weiße Haus gibt?
Sergej Kisljak: Ich habe den Eindruck, dass die Analysten im Allgemeinen einen zu großen Wert darauf legen, welche Partei den US-Präsidenten stellen wird. Sehen Sie, Präsidenten kommen und gehen, aber die globalen Interessen der Vereinigten Staaten bleiben dieselben. Was also konstant ist und was das größte Problem in den Beziehungen Washingtons zu vielen Ländern darstellt, ist, dass sich die US-Amerikaner als eine besondere Nation sehen. Sie machen keinen Hehl daraus und sprechen offen davon, die ganze Welt kontrollieren zu wollen. Diese Mentalität hat sich mit bemerkenswerter Einfachheit in der Politik der derzeitigen Regierung der Demokraten manifestiert. Außenminister Antony Blinken hat bei mehr als einer Gelegenheit gesagt, dass die Vereinigten Staaten die Welt anführen müssen, weil es den Interessen Washingtons zuwiderlaufen und die amerikanische Hegemonie schwächen würde, wenn sie es nicht täten. Daraus folgt, dass die Vereinigten Staaten die Welt dominieren müssen. Die Biden-Administration betrachtet dies als Dogma, und so prägt dieses Denken die US-Außenpolitik grundlegend. Das ist ein ernsthaftes Problem, vor allem, weil die Vereinigten Staaten natürlich über eine enorme finanzielle, wirtschaftliche und militärische Macht verfügen. Sie haben etwa 800 ausländische Stützpunkte, vor allem in der Nähe von Russland und China, doch die Welt verändert sich, die Kräfteverhältnisse verändern sich.
Washington versteht das nicht oder will es nicht verstehen?
Die Vereinigten Staaten verstehen es sehr wohl. Es ist klar, dass das wirtschaftliche Zentrum der Welt nicht mehr die USA und noch weniger Europa ist. Der Schwerpunkt hat sich nach Asien verlagert und Afrika und Lateinamerika werden in Zukunft immer wichtiger werden. Das Zentrum des Wachstums ist heute Asien, das sehen wir sehr wohl, und natürlich ist sich Asien selbst dessen bewusst, ebenso wie die Länder des sogenannten Globalen Südens. Die Verlagerung des wirtschaftlichen Schwerpunkts bedeutet, dass diese Länder auch einen größeren Einfluss auf das Weltgeschehen fordern. Sie fordern daher eine ihrem gewachsenen Gewicht entsprechende Rolle in der UNO und anderen internationalen Organisationen. Dazu haben sie jedes moralische Recht, und die neuen Realitäten verlangen dies.
Die BRICS-Staaten wollen auch ein gerechteres System, das auf gegenseitigem Respekt und nicht auf der Ausbeutung anderer basiert und die Machtverhältnisse stärker widerspiegelt. Ob dieses Modell, wie es sich die BRICS-Staaten vorstellen, die Grundlage für eine multipolare Weltordnung sein wird, weiß ich nicht, aber es ist klar, dass es mehr als alles andere der Transformation der Welt, den neuen Realitäten entspricht.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig festzustellen, dass sich die BRICS nicht gegen den Westen formieren, sondern ich würde sagen, dass dieser Teil der Welt der Nicht-Westen ist. Um auf die USA zurückzukommen: Dieser Prozess wird in Washington sehr gut verstanden, aber eine solche Umgestaltung der Weltordnung wird als Bedrohung für seine globale Position empfunden.
Verständlicherweise, denn die Vereinigten Staaten wollen ihre hegemoniale Rolle um jeden Preis aufrechterhalten …
Deshalb sind sie nicht bereit, bei der Suche nach einer gerechteren Weltordnung mitzuwirken. Sie können und wollen sich nicht von der Mentalität befreien, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den USA entstanden ist, die die einzige globale Supermacht geblieben ist. Also greifen sie zu allen Mitteln der Zurückdrängung – NATO, Sanktionen, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Das ist nichts Neues, höchstens der Grad der Arroganz ist gestiegen. In gewisser Weise ist das auch verständlich, denn sie spüren, dass ihre gewohnte Hegemonie immer schwächer wird. In zwanzig Jahren wird die chinesische Wirtschaft etwa anderthalb Mal so groß sein wie die der USA, und bis dahin wird sie von Indien überholt worden sein. Der Westen, angeführt von den Vereinigten Staaten, tut alles, um sich diesem objektiven Prozess zu widersetzen, um ihn zu bremsen, und diese Haltung wird auch in Zukunft für Spannungen sorgen. Ein besonders aggressives Beispiel für dieses Abblocken ist die Schaffung eines gewalttätigen Anti-Russlands aus der Ukraine. Wir sehen, wohin das geführt hat.
Glauben Sie, dass es Donald Trump gelingen wird, diesen Konflikt zumindest einzufrieren?
Denken Sie nur daran, was das Einfrieren des Konflikts wirklich bedeutet. Es bedeutet, die Ukraine weiter aufzurüsten und zu stärken.
Deshalb ist diese Idee einer Einigung für Russland kaum akzeptabel. Sehe ich es richtig?
Sowohl der russische Präsident als auch der Außenminister haben wiederholt die Bedingungen genannt, unter denen Moskau bereit ist, den Konflikt zu beenden. Wladimir Putin hat dies im Juni 2024 in einer Rede vor hochrangigen Mitarbeitern des Außenministeriums deutlich gemacht. Daran hat sich seither nichts geändert. Darüber hinaus ist klar, dass Russland nicht an einem Einfrieren des Konflikts interessiert ist, sondern an der Beseitigung der Ursachen, die zu diesem Konflikt und zur Eskalation der Konfrontation geführt haben, sowie an langfristiger Stabilität. Dies kann nur durch eine komplexe Lösung des Problems erreicht werden.
Aus all dem folgt meines Erachtens: Wenn Russland kompromissbereit ist und das sich derzeit abzeichnende Angebot Trumps zum Einfrieren des Konflikts annimmt, könnte die intensive Phase des Krieges relativ schnell beendet werden. Ist dies nicht der Fall, wird der Krieg auch nach 2025 weitergehen, da Entscheidungen auf dem Schlachtfeld getroffen werden müssen. Stimmen Sie dem zu?
Russland ist gezwungen, dieses Problem mit militärischen Mitteln zu lösen, und zwar im Rahmen der speziellen Militäroperation. Die Voraussetzungen dafür hat der Westen unter Führung der Vereinigten Staaten geschaffen. Wir müssen dieses Problem irgendwie lösen, und wir werden es lösen. Wenn die Ukraine und der Westen nicht bereit sind, substanzielle Verhandlungen zu führen, die den Realitäten und den russischen Interessen Rechnung tragen und sich auf die Lösung der Ursachen des Konflikts konzentrieren, dann werden wir es anders machen. Beispielsweise kann die Frage der Neutralität der Ukraine und der NATO-Mitgliedschaft nicht umgangen werden.
Auch die Entmilitarisierung, die meiner Meinung nach heute vielleicht das wichtigste Thema ist, kann nicht vermieden werden …
Alle Elemente der Konfliktursachen sind wichtig, und ich betone noch einmal, dass das Problem auf komplexe Weise gelöst werden muss.
Sind Sie mit mir einverstanden, dass Donald Trumps Lösungsvorschläge, so wie wir sie bisher kennen, nicht darauf abzielen, sondern auf ein Einfrieren des Konflikts, und dass dies für Russland kaum akzeptabel ist?
Leider kann ich nicht sagen, dass ich weiß, was Trump will.
So geht es vielen von uns …
Dieser Kommentar bezieht sich nicht nur auf die Lösung des Konflikts in der Ukraine, sondern auf die Bewältigung globaler Herausforderungen im Allgemeinen. Trump ist kein einfacher Mensch. Das hat er in seiner ersten Amtszeit als Präsident bewiesen, und wir können nicht ignorieren, dass er gezwungen ist, im Rahmen des US-amerikanischen politischen Systems zu agieren, in dem der Präsident zwar ein recht weitreichendes Mandat hat, aber bestimmte Interessen nicht ignorieren kann, die seinen Handlungsspielraum oft einschränken. Wir wissen also nicht, mit welchem Vorschlag Trump aufwarten wird. Wenn er ernst gemeint ist, wird er anhand der oben genannten Kriterien geprüft werden. Aber jedes Element des Angebots wird sorgfältig durchdacht und geprüft werden müssen, denn die Geschichte der Beziehungen zwischen der NATO und Russland ist voller Lügen. Sie haben gelogen, als sie nach der deutschen Wiedervereinigung versprachen, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Sie haben die Abrüstungsvereinbarungen nicht erfüllt und dann Russland die Schuld dafür gegeben. Sie haben gelogen, als sie im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Libyen stimmten und diese dann nutzten, um das Land zu zerstören, und sie lügen, beginnend mit den Minsker Vereinbarungen, weiterhin über den Konflikt in der Ukraine. Wie können wir den Versprechungen des Westens noch Glauben schenken?
Was in Syrien passiert ist, hat viele überrascht und Russland, das das Assad-Regime unterstützte, in Verlegenheit gebracht. Inwieweit könnte diese Situation Auswirkungen auf den Konflikt in der Ukraine haben?
Ich bin zuversichtlich, dass die Situation in Syrien letztendlich durch Verhandlungen gelöst werden kann. Russland unterstützt dies seit Jahren im Rahmen des Astana-Prozesses. Was die möglichen Auswirkungen auf den Konflikt in der Ukraine angeht, so würde ich beides nicht miteinander in Verbindung bringen. Dies zu forcieren, ist eine grobe Übertreibung, die beiden Konflikte sollten nicht miteinander verwechselt werden.
Wir haben mit den USA begonnen, also lassen Sie uns das Interview damit beenden. Wo sehen Sie die Vereinigten Staaten auf der globalen Bühne in etwa zwanzig Jahren?
Die Vereinigten Staaten werden immer noch eine Großmacht sein, aber nur eine von ihnen. Was heute in der Welt geschieht, ist ein objektiver Prozess. Es liegt also im Interesse Washingtons, den Realitäten Rechnung zu tragen und die sich verändernden Kräfteverhältnisse zu akzeptieren, anstatt ein Feindbild aufzubauen. Im Vergleich dazu hat Washington 2017 China per Gesetz zum Feind erklärt, und dieser Ansatz definiert seine geopolitischen Ambitionen. Das ist nicht richtig, und ich kann nur hoffen, dass sich die Vereinigten Staaten schließlich mit einer neuen Weltordnung arrangieren, die demokratischer und gerechter ist und auf gegenseitigem Respekt und Gleichgewicht beruht. Die USA müssen ihren wirklichen Platz in dieser Welt finden, denn sie können auf Dauer nur gewinnen. Dies erfordert eine Änderung der gegenwärtigen Mentalität, die auf der US-amerikanischen Vormachtstellung beruht, die sich für ewig hält und verkündet, eine einzigartige und außergewöhnliche Nation zu sein.
Wir haben dies in der Geschichte gesehen, und wir haben gesehen, wohin es geführt hat …
Das ist richtig. Gott bewahre uns davor, dass es wieder geschieht! Wir haben einen schwierigen und holprigen Weg vor uns, aber ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass die Menschheit dies überwinden wird und dass das neue Kräfteverhältnis der Welt Stabilität bringen wird.
Sergej Iwanowitsch Kisljak ist russischer Diplomat und war nach mehreren Stationen in den USA von 2008 bis 2017 russischer Botschafter in Washington. Davor vertrat er Russland von 1998 bis 2003 als Botschafter in Belgien und war der Vertreter des Landes bei der NATO. Zwischen diesen beiden Aufgaben war er von 2003 bis 2008 stellvertretender Außenminister. Seit 2017 ist er Mitglied des Oberhauses des Föderalrats und vertritt Mordowien (Anm. Red.: eine Republik im europäischen Teil Russlands), während die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ihn wegen des Krieges in der Ukraine auf eine persönliche Sanktionsliste gesetzt haben.
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Quellen & Links
Das Interview ist ursprünglich im ungarischen Original hier erschienen.
https://moszkvater.com/kiveteles-nemzetnek-kepzeli-magat-amerika/
Titelbild: Shutterstock / DarwelShots
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Overton Magazin
Und irgendwann schicken sie unsere Kinder an die Front
Marcus Klöckner
Jan 14, 2025
Deutschland bereitet sich darauf vor, ein Land im Krieg zu werden. Was bedeutet das für die Zukunft von Land und Leuten? Und ist die Landesverteidigung nicht ein Verfassungsauftrag?
Roberto De Lapuente hat mit Marcus Klöckner über Kriegs- und Friedenstüchtigkeit gesprochen.
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Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Herrschafts- und Medienkritik kennzeichnen seine Arbeit als Journalist und Bestsellerautor. Mit seinem Buch "'Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen' - Das Corona-Unrecht und seine Täter" setzt sich Klöckner für die Aufarbeitung der Coronapolitik ein. Bei Westend veröffentlichte Klöckner unter anderem als Autor "Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird" sowie als Mitherausgeber den Klassiker der Soziologie, "Die Machtelite", von Charles W. Mills.
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Apolut (Artikel)
Aktualisiert am Jan. 11, 2025
Der Kampf um die Ostsee
Wie der Westen Russland den Meerzugang sperren will
Ein Meinungsbeitrag von Hannes Hofbauer.
Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland verlaufende Stromkabel „EstLink 2“ beschädigt zu haben. Der 20 Jahre alte Tanker fährt für ein in den Vereinigten Arabischen Emiraten registriertes Unternehmen unter der Flagge der Cook Islands.
Vor zehn Jahren hatte derselbe Tanker – damals unter anderem Namen – vor der chilenischen Küste ein Verbindungskabel zu einem Terminal zerstört, was zum Auslaufen einer größeren Menge Rohöl führte. Im März 2024 wurden durch den sinkenden britischen Frachter Rubymar mehrere Unterseekabel im Roten Meer zerstört, was den digitalen Datentransfer stark beeinträchtigte. Zeitgleich fielen eine Reihe von Untersee-Glasfaserkabeln vor der Westküste Afrikas aus, ohne dass die Ursachen bekannt geworden wären. Schäden an Seekabeln sind also keine Seltenheit, ganz im Gegensatz zur Kaperung von Schiffen, insbesondere in der Ostsee.
Das Verschleppen der „Eagle S“ durch staatliche Organe auf den finnischen Ankerplatz Svartbäck ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang. Es könnte der Auftakt einer neuen, maritimen Front im Kampf der NATO gegen Russland sein. In der Auseinandersetzung um offenen Meerzugang kann Russland übrigens auf eine 550jährige Geschichte zurückblicken.
Vom EU-Ölpreisdeckel zur russischen Schattenflotte
Es begann mit dem 6. Sanktionspaket. In diesem hatte die EU-Kommission am 3. Juni 2022 – wie immer ohne Befassung der nationalen Parlamente – ein Verbot beschlossen, „Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder in Mitgliedstaaten zu verbringen sowie ein Verbot der Versicherung oder der Rückversicherung des Transports dieser Güter auf dem Seeweg in Drittländer.“[1] Nach einer Übergangsfrist ist diese Maßnahme im Dezember 2022 in Kraft getreten.
Funktioniert hat sie nicht, vor allem deshalb, weil die Kontrolle, wohin russisches Erdöl geliefert wurde, nicht gelungen ist und wohl auch nicht gelingen kann. Und Versicherungsverbote sind auf dem Weltmarkt der Versicherer von Brüssel aus auch nicht zu überwachen. Also versuchte man die Sanktionsschrauben gegen russische Ölexporte stärker anzuziehen – und mehr Länder in den Wirtschaftskrieg gegen Moskau hineinzuziehen. Zusammen mit den G 7 gelang ein besonderer ökonomischer Schurkenstreich. Nach kurzen Verhandlungen verfielen Experten auf eine reichlich absurde Idee: Russisches Erdöl sollte auf dem Weltmarkt nur mehr verkauft werden dürfen, wenn der Preis 60 US-Dollar pro Barrel nicht überstieg, die polnische Regierung träumte sogar von 40 US-Dollar. Mit anderen Worten: für Energie aus Erdöl, sobald diese aus russischer Förderung stammte, wurde von den G 7 unter Führung der EU ein politischer Preis diktiert, den auch Indien, China, Indonesien und der Globale Süden einhalten müssten. Wer sich das ausgedacht hat, hätte bei der sowjetischen Fünfjahresplanung eine steile Karriere gemacht, in der kapitalistischen Wirklichkeit des unregulierten Weltmarktes glich der Plan einer Verhöhnung der allgemeinen Spielregeln. Entsprechend konnten die Folgen beobachtet werden, wenn z.B. ein indischer Tanker in Rotterdam anlandete und dort Erdöl in die Leitung pumpte, die nach Deutschland führte. Woher die Ladung stammte, war schwer zu bestimmen, sicherlich nicht aus Indien.
Die russische Antwort auf den westlichen Ölpreisdeckel ließ nicht lange auf sich warten. Griechische und andere Reedereien warteten nur darauf, ihre Tanker unter allerlei bunten Flaggen mit russischem Öl zu befüllen, entweder direkt in den Häfen der Ostsee oder indem das Öl auf hoher See umgepumpt wurde. Geworden ist daraus in wenigen Wochen eine 600 Frachter umfassende Schattenflotte für Rohöl. Das entspricht ca. einem Viertel der weltweit vorhandenen Kapazitäten. Wie Konkurrenz gerade auch in diesem Fall unser Wirtschaftssystem belebt, beschreibt der stellvertretende Generalsekretär für maritime Angelegenheiten im estnischen Ministerium, Kaupo Läänerand, resigniert: „Als ein Land sich auf Druck der USA weigerte, Schiffe der Schattenflotte unter seiner Flagge zu registrieren, erklärte sich ein anderer Staat sofort bereit, diese Schiffe unter seine Jurisdiktion zu nehmen. Dadurch fließen Steuern und Gebühren, und es findet sich immer ein Land, das sich zur Aufnahme solcher Schiffe unter seine Jurisdiktion bereiterklärt.“[2]
In Reaktion auf den Misserfolg agiert Brüssel wie gehabt nach dem Motto „mehr vom Gleichen“ und beginnt seit Dezember 2024, einzelne Tanker, denen sie die Umgehung der Sanktionen vorwirft – warum sollten sie sich auch an EU- bzw. G 7-Sanktionen halten? – auf schwarze Listen zu setzen. Ihnen wird die Anlandung in Häfen der EU verboten. Mit dem 15. Sanktionspaket vom 16. Dezember 2024 wuchs diese Liste auf 79 Öltanker an. Sie fahren unter Flaggen von Panama, Russland, Singapur, Samoa, Barbados, Gabun, Eswatini, Cook Islands, Kamerun, Djibuti, der Komoren und vielen anderen.[3] Damit wurden etwas mehr als 10% der Schattenflotte von Brüssel identifiziert, wobei auch diese Zahl mit Vorsicht zu genießen ist.
Die NATO rüstet sich in der Ostsee
Am 21. Oktober 2024 eröffnete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius das neue regionale NATO-Hauptquartier in Rostock. Dass die Umwandlung der Hanse-Kaserne zum künftigen Marinestützpunkt des transatlantischen Kriegsbündnisses in der Ostsee einen Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages aus dem Jahr 1990 darstellt, focht die deutsche Seite nicht an; und die Vertragspartner aus den USA, Großbritannien und Frankreich könnten dies sogar als gelungene Provokation gegen Russland absichtlich forciert haben. Denn anstelle der im Artikel 5 des Vertrages verbotenen Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, also in Rostock, hätte das neue maritime NATO-Hauptquartier für die Ostsee ja auch in Gdańsk oder Kiel eröffnet werden können.
Bereits zuvor fand im Juni 2024 mit „Baltops“ eines der größten Seemanöver der NATO in der Ostsee statt. 9000 Soldaten trainierten als amphibische Kampftruppen mit 50 Schiffen und 80 Flugzeugen vom litauischen Klaipeda aus, wie der russischen Marine beizukommen ist und „die Kriegsführungspläne zur Verteidigung des euro-atlantischen Raumes“ in der Ostsee umgesetzt werden können, so Konteradmiral Craig Wood in einer Presseerklärung.
Konkreter ging es dann ein halbes Jahr später zur Sache. Vom 2. bis 15. Dezember 2024 übten 2000 Soldaten aus NATO-Ländern eine Blockade des finnischen Meerbusens. Offensichtliches Ziel der „Pikne“ (dt: „Blitz“) genannten Operationen war es, das Auslaufen von Schiffen aus Sankt Petersburg, Kronstadt und Ust-Luga zu kontrollieren bzw. im Ernstfall zu verhindern. Diesen Ernstfall sieht die NATO im Zusammenhang mit der Erdöl-Schattenflotte bereits als gegeben an.
Vom 16. bis 17. Dezember 2024 fand dann im estnischen Tallinn ein Koordinationstreffen der Joint Expeditionary Force (JEF) statt, an dem das NATO-„Blitz“-Manöver analysiert und weitere strategische Maßnahmen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte erörtert wurden. Die JEF wurde unter britischer Dominanz im Anschluss an die Eingliederung der Krim in die Russländische Föderation gegründet und am NATO-Gipfel von Wales im September 2014 scharf gemacht. Ihr gehören neben Großbritannien und den USA Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Estland, Lettland, Litauen, Finnland, Schweden, Norwegen, Polen und – seit kurzem – auch Island an. Estlands Premierminister Kristen Michal erklärte zum Auftakt des JEF-Treffens, dass die russische Schattenflotte eine allgemeine Bedrohung darstelle, und zwar gleichermaßen für die Sicherheit der Ostsee und der Weltmeere, die Wirtschaft und die Umwelt; und deshalb, so fügte er hinzu, müssen koordinierte Schritte unternommen werden, um die russische Schattenflotte einzudämmern und Versuche zur Umgehung von Sanktionen zu verhindern.
Dazu ist auch eine neue Idee aufgetaucht, nämlich die Anhaltung sämtlicher aus russischen Häfen auslaufenden Tankern zwecks Kontrolle ihrer Versicherungspapiere. Diese führen wegen der EU- und US-Sanktionen keine westlichen Versicherungsdokumente mit sich, sondern versichern sich in der Regel bei zentralasiatischen Unternehmen. Für einen Flaggenstaat, der eine solche Versicherung anerkennt, ist damit dem Seerecht Genüge getan. Genau dieses Seerecht soll nun, geht es nach der Europäischen Union, ausgehebelt werden. Als Mittel dazu könnte auch die Erweiterung der sogenannten „Anschlusszone“ in Anschlag gebracht werden. Der frühere estnische Außenminister Urmas Reinsalu brachte diese Maßnahme bereits Anfang 2023 ins Gespräch. Sie soll Estland eine Erweiterung seiner Hoheitsrechte auf bis zu 24 Seemeilen (44 Kilometer) entlang des finnischen Meerbusens ermöglichen. Eine solche „Anschlusszone“ ist nach dem Seerechtsübereinkommen der UNO grundsätzlich möglich, wiewohl in ihr nur Zollkontrollen erlaubt sind. Doch um internationale Verträge geht es den führenden baltischen und EU-europäischen Politikern schon längst nicht mehr. Sie wollen die russische Schattenflotte stoppen und in einem weiteren Schritt Russland vom Meerzugang abnabeln.
Der aggressivste, Russland feindlich gesinnte baltische Kleinstaat Estland agiert dabei immer heftiger als treibende Kraft. Mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas stellt er auch diesbezüglich europäisches Spitzenpersonal. Die frühere estnische Ministerpräsidentin ist in Russland wegen „Schändung von Kriegsdenkmälern“ zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem sie die Befreiungsdenkmäler der Sowjetarmee in ihrer Heimat allesamt schleifen hat lassen.
550 Jahre Kampf um freien Meerzugang
Eine Konstante russischer Außenpolitik besteht darin, dem Binnenland einen eisfreien Meerzugang zu ermöglichen. Dafür kämpften und kämpfen russische Machthaber seit 550 Jahren. In der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts erweiterte der damalige Moskauer Großfürsten Iwan III. seinen Einflussbereich beträchtlich. Mit der Einnahme der Republik Novgorod im Jahr 1478 sah ein russischer Herrscher, der sich darob zum Zaren ausrufen ließ, erstmals die Ostsee, und zwar genau dort, wo heute der Leningrader Oblast liegt. Damals stieß der russische Vormarsch auf den Deutschen Orden, der im benachbarten Baltikum einen Staat errichtet hatte. Der Kampf um die Ostsee dauert seither an.
Der Zugang zur Ostsee war auch der strategische Schlüssel im Nordischen Krieg, in dem sich Anfang des 18. Jahrhunderts über 20 Jahre lang Schweden und Russland gegenüberstanden. Der damalige russische Zar, Peter der Große, galt in Europa als Reformer und war auch deshalb in Herrscherkreisen freundlich angesehen, weil er eine zweite Front gegen die Osmanen im Asowschen Meer eröffnet hatte. Auf westliche Unterstützung für sein Vorhaben, einen Zugang zum Schwarzen Meer zu erlangen, konnte er allerdings nicht zählen.
Russische Häfen sah das Schwarze Meer erst nach dem Frieden von Kütschük Kainardschi, der im Juli 1774 den sechsjährigen russisch-türkischen Krieg beendete. Die Annexion des Krim-Khanats durch Truppen Katharina II. war die Folge und auch der freie Schiffverkehr durch die Dardanellen ins Mittelmeer fußt auf der osmanischen Niederlage. Übrigens wusste auch die Habsburgermonarchie aus der Schwäche der Hohen Pforte Profit zu schlagen und verleibte sich zu diesem Zeitpunkt die Bukowina ein.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde jahrelang zwischen Russland und der mittlerweile unabhängigen Ukraine über das weitere Schicksal der Schwarzmeerflotte und die Nutzung der Marinestützpunkte in Sewastopol auf der Krim verhandelt. Erst ein zwischen Moskau und Kiew am 31. Mai 1997 abgeschlossener Freundschaftsvertrag schuf Klarheit. Man einigte sich auf eine militärische Nutzung des Hafens durch die russische Flotte über Pachtkosten, die mit der Lieferung von russischem Gas in die Ukraine ausgeglichen wurden. Dieser „Flottenvertrag“ wurde 2010 verlängert und sollte eine Gültigkeitsdauer bis 2017 haben. Unter der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko erklärte das Kiewer Außenministerium im Oktober 2008, dass es einer in Vorbereitung befindlichen Verlängerung des Flottenvertrages auf keinen Fall zustimmen werde. Damit waren die Claims deutlich abgesteckt und Moskau war beunruhigt: eine NATO-orientierte Regierung würde Russlands Marinestützpunkt auf der Krim schließen. Nach dem verfassungswidrigen Regimewechsel im Februar 2014, mit dem der gewählte, Russland freundlich gesinnte Präsident Wiktor Janukowitsch aus dem Land gejagt wurde und der Wahlkampfmanager des west-orientierten Juschtschenko, Oleksandr Turtschynow, als Interimspräsident die Macht übernahm, schrillten in Moskau die Alarmglocken. Der Erhalt des Marinehafens in Sewastopol hatte oberste Priorität. Er wurde mit dem Unabhängigkeitsreferendum auf der Krim und in Sewastopol sowie der kurz darauf erfolgten territoriale Eingliederung der Halbinsel in die Russländische Föderation gesichert.
Diese im Westen als Annexion bezeichnete Maßnahme wird bis heute als entscheidender Auslöser für den Ukrainekrieg gesehen – sowohl in Kiew als auch unter den Führern des transatlantischen Raums. Der russische Meerzugang im Süden über das Schwarze Meer ins Mittelmeer – nun freilich durch die unsichere Lage um das syrische Tartus gefährdet – steht damit im Mittelpunkt einer historischen geopolitischen Auseinandersetzung. Parallel dazu spitzt sich die Lage um den russischen Zugang zur Ostsee zu, der – wie oben beschrieben – von NATO-Staaten, insbesondere der kleinen estnischen Republik, behindert oder verhindert werden soll.
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Quellen & Links
[1] https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/879/oj/deu
[2] https://de.rt.com/europa/231227-provokation-in-ostsee-dient-blockade/
[3] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=OJ%3AL_202403192
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 8. Januar 2025 auf tkp.at.
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Apolut Artikel:
ManovaNews
Samstag, 11. Januar 2025, 15:58 Uhr
Umfassender Angriff auf die Menschheit
Die dritte „Gegendruck“-Ausgabe widmet sich der neuesten Kampfzone der Herrschenden im Ringen um die globale Kontrolle: dem „Schlachtfeld Gehirn“.
Foto: Alexander Supertramp/Shutterstock.com
Die Treiber des „Great Reset“ und der „Vierten Industriellen Revolution“ aus Regierungen, World Economic Forum, UN, WHO, aus Digital-, Pharma-, Militär- und Geheimdienstkreisen, dem Finanzkomplex und weiteren wichtigen Interessengruppen haben gemeinsam ein Ziel ins Auge gefasst: unser Gehirn und damit unser Menschsein. In der dritten GEGENDRUCK mit dem Titel „Schlachtfeld Gehirn“ beleuchten die Autoren verschiedene Facetten dieses komplexen Themas. Ergänzt werden die Analysen durch drei Interviews, Gedichte und eindrucksvolle Illustrationen. Trotz der überwältigenden Rasanz, mit der die „Künstliche Intelligenz“ (KI) und der „Transhumanismus“ vorangetrieben werden, fordern die Autoren die Leser dazu auf, diesen Prozess nicht macht- und hilflos zu verfolgen, sondern nennen auch Strategien zur Gegenwehr.
von Annette van Gessel
„Künstliche Intelligenz und Transhumanismus“ ist der Titel des Beitrags des belgischen Journalisten Bernard Legros. Legros hat einen tiefgründig-philosophischen Text geschrieben. Er sieht es als die Pflicht eines jeden Menschen an, sich mit aller Kraft gegen die Digitalisierung, insbesondere in den Schulen, zu wehren.
Auch die frühere Professorin für Erziehungswissenschaft, Eva Borst, geht mit dem derzeitigen Bildungssystem kritisch ins Gericht. In ihrem Beitrag „Digitaler Müll für das Gehirn“ fordert sie, sich von den KI-gestützten Lehr- und Lernmethoden abzuwenden und Kindern und Jugendlichen damit die Möglichkeit zu eröffnen, sich im Denken zu schulen. Kindern und Jugendlichen werde Gewalt angetan, weil sie sich nicht gegen diese Art oktroyierten Unterrichts wehren können.
Der amerikanische Journalist Jesse Smith beleuchtet „Die Kognitive Kriegsführung“. Er ist Herausgeber von Truth Unmuted, einer Nachrichten- und Meinungswebsite, die sich der Infragestellung globalistischer Pläne und Ideologien wie Technokratie, Transhumanismus, dem Great Reset und der Agenda 2030 widmet. Seine Analyse ist umso wichtiger, als die etablierten Medien den Plan, die Menschheit auf Mikroebene zu kontrollieren, verharmlosen und als bloße Verschwörungstheorie abtun.
Tom-Oliver Regenauer, vielen Manova-Lesern als regelmäßiger Autor bekannt, widmet seinen Beitrag der „zerebralen Zermürbung“. Je mehr Neurowissenschaftler über die Prozesse im menschlichen Gehirn verstünden, desto destruktiver setzten sie ihre Erkenntnisse um: ganz sicher nicht zum Wohle der Menschen, sondern zu deren Versklavung.
Für kritische Menschen gut nachvollziehbar, denn selbstbewusste Individuen bedrohten stets die Herrschaftsstrukturen und würden daher seit jeher mit allen Mitteln bekämpft.
Die grundlegenden Manipulationstechniken der „Neurolinguistischen Programmierung (NLP)“ nimmt Henrik Jan Mühlenbein unter die Lupe, der seit den späten Neunzigerjahren seine Texte und Projekte dem Bildungssektor widmet. Der Titel seines Beitrags lautet: „Techniken der Manipulation in der Post-Scientology-Ära“.
„Den Transhumanisten auf der Spur“ ist der Sozial- und Politikwissenschaftler Ullrich Mies, unter anderem Mitglied der Chefredaktion von GEGENDRUCK. Die Wurzeln des Transhumanismus lägen nachweisbar im wissenschaftlich-militärisch-geheimdienstlichen Komplex der USA, dessen Tentakel nun die gesamte Menschheit bedrohen. Das Militär sei der Zivilgesellschaft Jahrzehnte voraus. Die Corona-Operation sei nur der Auftakt eines weit umfassenderen Angriffs auf die Menschheit gewesen.
Jürgen Roth, Germanist, Philosoph und Politologe, analysiert in seinem Beitrag mit dem Titel „Grüße vom Demokratie-Sicherungsamt“ die derzeitige Lebenssituation vieler Menschen treffend mit den Worten: Die Machtmaschinerie zielt auf nichts anderes als die sprachliche, geistige und seelische Enteignung des Einzelnen, auf seine Fesselung, seine Einmauerung. Roth zitiert in seinem Text unter anderem Robert Habeck, der sagte: „Eine scharfe Anwendung des DAS, des Digital Services Act, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“
Der Informatiker Christian Sy beschäftigt sich schon lange mit der Frage, wie neue Technologien die Gesellschaft verändern und welche Gefahren sich daraus für Demokratie und Menschenrechte ergeben. Der sinnvolle Weg im Umgang mit neuen Technologien läge in der Mitte zwischen Verteufelung und Verherrlichung. Seinen Beitrag „Das optimierte Leben“ schließt er mit der Aussage:
Eine zentrale Herausforderung wird sein, zu verhindern, dass durch die neuen Möglichkeiten der KI-Technologie ein dystopischer Kriegs- und Überwachungsstaat entsteht.
Im Beitrag „Kopf hoch, Smombie!“ beschäftigt sich Nicolas Riedl, seit 2023 Mitherausgeber des Manova-Magazins und Leiter der Videoredaktion, mit dem Phänomen des Smartphones. Er schreibt: „Auf dem Schlachtfeld um unser Gehirn ist das Smartphone die primäre Waffe“ und nennt erste Schritte in Richtung Selbstermächtigung des Menschen an der Schwelle zwischen analoger und digitaler Welt.
Der Mitherausgeber und Chefredakteur von Manova, Roland Rottenfußer, überschreibt seinen Beitrag „Die aufgescheuchten Seelen“. Rottenfußer nennt Deutschland ein psychisch kastriertes Land. Seine Diagnose: Die derzeitige Regierung mache genau das Gegenteil dessen, wozu sie laut Amtseid verpflichtet wäre, die Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheit des Körpers, des Geistes und der Seele der Regierten zu schaffen. Dennoch habe jeder eine Eigenverantwortung für sein persönliches Wohlbefinden. Rottenfußer nennt Möglichkeiten, zu einem gesunden Körperbewusstsein zurückzufinden.
Das Hauptinteresse des früheren Dozenten für Philosophie an der Humboldt-Universität und der Lessing-Hochschule in Berlin Jochen Kirchhoff galt stets dem Mensch-Kosmos-Verhältnis in erkenntnistheoretischer, naturphilosophischer und spiritueller Hinsicht. Er überschreibt seinen Beitrag „Angriff auf das Zentrum des Menschen“. Er fordert die Leser dazu auf, den flächendeckenden Materialismus, der alles Lebendige negiert und „weltweit“ als Wissenschaft hohes Ansehen genießt, als abstraktes Gespenst zu entlarven und zu stürzen.
Der freiberufliche Journalist und Filmemacher Moritz Enders interviewt den führenden Experten für italienische Geheimdienste, Marco Pizzuti, zum Thema „Menschliches Bewusstsein als Kriegsschauplatz“. Ullrich Mies spricht mit dem Journalisten und Publizisten Ernst Wolff über den „Digitalen Faschismus“, und die freie Journalistin Sophia-Maria Antonulas befragt Eugen Zentner zum „Kollateralschaden Kunst und Kultur“.
Bertram Burian, Werner Köhne und Amir Mortasawi behandeln das Thema der Ausgabe in poetischer Form.
Ergänzt wird die Nummer 3 durch zwei Rezensionen: von Peter Koenig zu „Die Vierte Industrielle Revolution“ von Klaus Schwab und von Annette van Gessel, Mitglied der Chefredaktion von GEGENDRUCK, zu „Die digitale Bevormundung“ von Joachim Nikolaus Steinhöfel.
Die Illustrationen erstellte Christine Stiller.
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https://www.manova.news/artikel/umfassender-angriff-auf-die-menschheit
Anti-Spiegel
Grönland, Kanada, Panama
Warum Trump die USA zum flächenmäßig größten Staat der Welt machen will
Donald Trump hat erklärt, dass Grönland, Kanada und der Panamakanal Teil der USA werden sollen und er hat mit wirtschaftlichen und militärischen Mitteln gedroht. Worum geht es Trump dabei?
von Anti-Spiegel
11. Januar 2025 19:48 Uhr
Donald Trump ist inzwischen offiziell der designierte US-Präsident, nachdem der US-Kongress seine Wahl bestätigt hat. Nun wartet buchstäblich die ganze Welt darauf, was von seinen Ankündigungen er tatsächlich umsetzen kann und will.
Während er innenpolitisch den Tiefen Staat austrocknen will und außerdem auf seine Lieblingsthemen Migration, Steuererleichterungen und Ausgabenkürzungen setzt, kamen seine letzten außenpolitischen Aussagen überraschend, denn Trump hat eine Verschiebung von Grenzen im Westen ins Spiel gebracht und dabei Kanada, Grönland und den Panamakanal genannt. Kanada und Grönland will er den USA einverleiben, den Panamakanal will er übernehmen.
Alle drei Länder sind strategisch wichtig. Grönland ist aufgrund des US-Militärstützpunktes, den die USA dort nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet haben, ein wichtiger strategischer Punkt für die Ausweitung des US-Einflusses in der Arktis, der Panamakanal ist ausgesprochen wichtig für den Handel und die US-Marine, weil er es ermöglicht, Schiffe schnell vom Atlantik in den Pazifik und umgekehrt zu bringen, und bei Kanada geht es um die Arktis, um die ein geopolitischer Kampf ausgebrochen ist.
Grönlands Bodenschätze und der Kampf um die Arktis
Grönland, die größte Insel der Welt, ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark. Die Insel ist zu 80 Prozent mit Eis bedeckt und in dem autonomen Gebiet leben nur etwa 56.000 Menschen, die meisten davon sind Ureinwohner. Die Staatsform ist eine parlamentarische Republik, die dem Königreich Dänemark untergeordnet ist und unter dem “Schutz” der dänischen Krone steht. Diese Formulierung des “Schutzes” haben die Kolonialmächten von jeher für ihre Kolonien benutzt und sie war nie etwas anderes als eine Umschreibung für das Wort “Ausbeutung”.
Das gilt bis heute, wie das Beispiel Grönland zeigt. Und es gilt auch für die Länder, die unter dem “Schutz” der USA stehen, aber das ist ein anderes Thema.
Um Trumps Ambitionen auf Grönland zu untermauern, hat sein ältester Sohn die dänische Insel vor einigen Tagen besucht, nachdem sein Vater angekündigt hatte, sie aus Gründen der nationalen Sicherheit an die USA angliedern zu wollen. Schon während seiner ersten Amtszeit hat Präsident Trump Dänemark angeboten, die Insel zu kaufen, was Dänemark damals entrüstet abgelehnt hat.
Damit, dass Grönland wichtig ist, hat Trump durchaus Recht, denn auf Grönland gibt es viele Bodenschätze und für die durch die Abschmelzung des Nordpolarmeers entstehenden Schifffahrtsrouten lassen sich von Grönland aus kontrollieren. Außerdem ist die Insel militärisch wichtig, weil der dortige Militärstützpunkt etwaige aus Russland anfliegende Raketen früh erkennen kann. Daher nennt der künftige Präsident den Besitz Grönlands eine „absolute Notwendigkeit“.
Entscheidend für Trumps Idee dürfte aber weniger die nationale Sicherheit der USA aus militärischer Sicht sein, denn Trump ist nun einmal Geschäftsmann. Der Hauptgrund dürften die Bodenschätze sein.
Im Jahr 2023 veröffentlichte ( https://eng.geus.dk/about/news/news-archive/2023/june/great-potential-for-critical-raw-materials-in-greenland#:~:text=The%20Skaergaard%20intrusion,%20East%20Greenland,,%20titanium,%20vanadium%20and%20gallium. ) das Centre for Minerals and Materials Research im Forschungszentrum des dänischen Ministeriums für Klima, Energie und Versorgung einen Bericht über das Abbaupotenzial kritischer Bodenschätze auf Grönland. Dem Bericht zufolge gibt es in Grönland viele kritische Rohstoffe, die für die EU von wirtschaftlicher Bedeutung sind. Dazu gehören Seltene Erden, Graphit, Niob, Platingruppenmetalle, Molybdän, Tantal und Titan.
Die New York Times stellt fest ( https://www.nytimes.com/2025/01/07/us/politics/trump-greenland.html ), dass das Abschmelzen der Gletscher aufgrund des globalen Klimawandels an Dynamik gewinnt. Dies könnte in Zukunft Bohrungen nach Öl und den Abbau der anderen genannten Mineralien ermöglichen.
Und noch etwas ist sehr wichtig, denn bisher läuft der Handel zwischen Europa und Asien über den Suezkanal als kürzeste Route. Wenn die USA den nördlichen Schifffahrtsweg eröffnen würden, wie es Russland bereits tut, wäre die Route über das Nordpolarmeer zwischen Westeuropa und Ostasien um 40 Prozent ( https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S096669231100024X#:~:text=The%20navigation%20distance%20via%20the%20Northern%20Sea,to%20the%20route%20via%20the%20Suez%20Canal.&text=As%20emissions%20into%20air%20from%20ships%20mainly,environmental%20impact%20as%20well%20as%20corporate%20savings. ) kürzer als der Suezkanal.
Die USA könnten, wenn sie Kanada und Grönland kontrollieren, die Handelsströme zwischen Asien und Europa kontrollieren und bei Bedarf für politischen Druck nutzen.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen sagte, dass die Grönländer selbst über ihre Zukunft bestimmen sollten, was eine bemerkenswerte Aussage ist, denn de facto gibt die dänische Regierung damit grünes Licht für ein Unabhängigkeitsreferendum auf Grönland.
Sie fügte hinzu, dass sie angesichts des wachsenden Einflusses Russlands und Chinas in der Region eine Zusammenarbeit zwischen Grönland und den USA befürworte und sie zeigte Verständnis ( https://anti-spiegel.ru/2025/daenisches-aussenministerium-das-land-ist-offen-fuer-einen-dialog-ueber-die-sicherung-der-us-interessen-in-der-arktis/ ) für die “Ambitionen” der USA und bot an, den USA zu helfen, sie zu erreichen, ohne dass Grönland ein Teil der USA wird, was Trump allerdings kaum besänftigen dürfte.
Außerdem dürfte ein Referendum um die Unabhängigkeit Grönlands für Dänemark nach hinten losgehen, weil die Ureinwohner sich wohl für die Unabhängigkeit entscheiden würden. Trump hat bereits vorgeschlagen, in einem Referendum nicht nur die Frage der Unabhängigkeit von Dänemark zu stellen, sondern auch den Anschluss an die USA Antwortmöglichkeit aufzunehmen.
Was das bedeutet, zeigt ein einfaches Rechenbeispiel: Grönland hat eine Bevölkerung von 56.000 Menschen. Wenn jeder Einwohner 200.000 Dollar erhält, könnte Trump die Insel für etwa 10 Milliarden Dollar kaufen, das ist ein Bruchteil der Summe, die die USA in den letzten Jahren für die Ukraine gezahlt haben.
Für die USA wäre das ein Bombengeschäft und es würde mit einem (gekauften) Referendum sogar demokratisch aussehen.
Kanada und die Arktis
Anfang 2025 endet die Ära des hochumstrittenen kanadischen Premierministers Trudeau, der endlich seinen Rücktritt angekündigt hat, weil er bei den nächsten Wahlen chancenlos ist. Seine Beliebtheitswerte sind so stark gesunken, dass er mehr als 20 Prozentpunkte hinter dem Spitzenkandidaten der Opposition liegt.
Als das bekannt wurde, schlug Trump erneut vor, dass die Kanadier den USA beitreten sollten, wie er es bereits im Dezember 2024 getan hatte:
„Viele Menschen in Kanada würden gerne der 51. Staat sein. Die USA konnten die riesigen Handelsdefizite und Subventionen, die Kanada zum Überleben brauchte, nicht länger tolerieren. Justin Trudeau wusste das und ist zurückgetreten.“
Trudeaus Schritt könnte ein Trick sein, denn sollte er die Wahlen krachend verlieren, wäre er politisch wahrscheinlich erledigt. Lässt er hingegen einen Nachfolger die Wahl verlieren, könnte er später eine Rückkehr an die Macht versuchen, denn in Kanada ist die Rückkehr von abgetretenen Premierministern an die Macht keineswegs selten.
Der erste Mal passierte das, als der erste Premierminister des Landes, John. A. Macdonald, im Jahr 1873 zurücktrat und fünf Jahre später wiedergewählt wurde. William Mackenzie King war von 1921 bis 1930 Premierminister Kanadas, und dann wieder von 1935 bis 1950. Pierre Trudeau, übrigens der Vater Justin Trudeau, war ab 1968 kanadischer Premierminister und kehrte nach einer Wahlniederlage auch wieder an die Macht zurück, bevor er sich 1984 aus der Politik zurückzog.
Aber das nur nebenbei, kommen wir zurück zu Trumps Ambitionen.
Trump hat für seine Forderung kräftige Druckmittel. Die von Trump angedrohten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kanadischen Exporte in die USA wären für beide Länder angesichts der Verflechtung ihrer Volkswirtschaften sehr kostspielig, hätten aber angesichts des Größenunterschieds zwischen den beiden Ländern aber viel größere Auswirkungen auf Kanada, dessen Wirtschaft ohnehin nicht in bester Verfassung ist.
Ich bin kein Kanada-Experte und kann daher nicht sagen, wie beliebt die Idee einer Vereinigung mit den USA in Kanada derzeit ist, aber Trump hätte als US-Präsident Hebel, die er nutzen könnte, um eine entsprechende Stimmung zu erzeugen.
Trumps Interesse an Kanada fügt sich nahtlos an sein Interesse an Grönland an, denn es geht auch hier um die Bodenschätze Kanadas und um die Kontrolle über eine künftige Route für Handelsschiffe zwischen Asien und Europa durch das Nordmeer.
Aber es kommt noch etwas hinzu, denn die Arktis rückt geopolitisch nicht nur wegen der Schifffahrtswege ins Interesse der Großmächte, sondern vor allem wegen am Boden des Nordmeeres vermuteten Bodenschätze. Der Anspruch auf diese Bodenschätze leitet sich aus den Küstenlinien der Anrainerstaaten her und da führt Russland bisher, während die USA mit Alaska bisher nur auf einen kleinen Teil Anspruch haben.
Dieses Bild verdeutlicht das sehr anschaulich. Stellen Sie sich einmal vor, alle Gebiete, auf die bisher Kanada und Dänemark (wegen Grönland) Anspruch haben, würden an die USA gehen. Darin liegt Trumps Interesse an Kanada und Grönland in Wahrheit, und aus diesem Grund hat er militärische Gewalt gegen Dänemark auch explizit nicht ausgeschlossen, denn es geht um sehr viel.
Der Panamakanal und das LNG
Auf einer Pressekonferenz bekräftigte Trump letzte seinen Wunsch, den Panamakanal ohne den Einsatz militärischer Gewalt in Besitz zu nehmen, was bedeutet, dass er auch hier militärische Gewalt nicht ausschließt.
In den letzten Monaten beschuldigte Trump Panama, China die Kontrolle über den strategisch wichtigen Seeweg, der den Atlantik und den Pazifik verbindet, zu gestatten, und US-Schiffe mit „exorbitanten“ Gebühren für die Durchfahrt zu belasten. Daher warnte er, dass er, wenn diese Gebühren nach seiner Amtseinführung im nächsten Monat nicht gesenkt würden, Maßnahmen ergreifen würde, um die vollständige und sofortige Kontrolle des Kanals durch die USA zu fordern.
Der Panamakanal ist wichtig für die US-Marine, denn er ermöglicht die schnelle Verlegung der Kriegsschiffe zwischen Atlantik und Pazifik. Und natürlich ist der Panamakanal für den Welthandel, vor allem für den Handel zwischen den USA und Asien, wichtig.
Und da kommt wieder LNG ins Spiel, denn das US-Frackinggas wird vor allem über Terminals am Golf von Mexiko exportiert, gleiches gilt für in den USA gefördertes Öl. Der Kanal ist für US-Exporte von Öl und Gas der kürzeste Weg (
nach Asien, wo Japan,https://neftegaz.ru/news/transport-and-storage/863363-panamskiy-kanal-stremitsya-k-vozobnovleniyu-postavok-spg-posle-snizheniya-obemov-perevozok-na-65/ ) China, Südkorea und Indien in den letzten zehn Jahren zu immer wichtigeren Kunden für die US-Konzerne geworden sind.
Damit ist der Panamakanal auch ein wichtiges Druckmittel auf die EU, die sich in die Abhängigkeit von amerikanischem LNG begeben hat. Sollte die EU den USA gegenüber ungehorsam sein, können die USA ihre Tanker problemlos nach Asien umleiten – und um das sicherzustellen, ist der Panamakanal entscheidend.
Werden die USA zum größten Staat der Erde?
Wenn Trump Pläne erfolgreich umsetzen kann, wird sich die Fläche der USA mehr als verdoppeln und die USA mit fast 22 Millionen Quadratkilometern (Russland hat ca. 17 Millionen Quadratkilometer) zum größten Staat der Welt machen. Die US-Bevölkerung würde auf 382 Millionen anwachsen und interessanterweise würde sich die demografische Struktur zu Gunsten der Weißen verändern, die jetzt 57 Prozent der US-Bevölkerung ausmachen. Käme Kanada hinzu, würde ihr Anteil auf 66 Prozent wachsen.
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Druschba FM
Weidel-Musk-Gespräch: "Hitler war ein Kommunist! " Meint Alice Weidel das wirklich ernst?
Published on Jan 13, 2025
Weidel-Musk-Gespräch: "Hitler war ein Kommunist! " Meint Alice Weidel das wirklich ernst?
Das war der Aufreger der Woche: Im Gespräch mit Elon Musk behauptet AfD Kanzlerkandidatin Alice Weidel, Adolf Hitler wäre nicht nur ein "Sozialist" sondern sogar ein "Kommunist" gewesen. Meint sie das wirklich ernst oder steckt hinter ihrer provokanten Behauptung etwas ganz anderes? Sergej Filbert und Wilhelm Domke-Schulz haben sich das schon im Vorfeld heiß diskutierte Gespräch genauer angehört und kommen zu einer aufschlussreichen Einschätzung.
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Reitschuster
Habeck will Meinungen verbieten: Frontalangriff auf die Freiheit!
Grünen-Politiker will Musk bekämpfen – mit totalitären Mitteln
VERÖFFENTLICHT AM 11. Jan. 2025
Dass ein Kanzlerkandidat Petitionen startet, um anderen Menschen ihre Meinung zu verbieten, ist in der deutschen Politik beispiellos – doch genau das hat Robert Habeck getan. Mit seiner jüngsten Initiative fordert der Grünen-Politiker, dass vermeintlicher „Hass und Hetze“ auf sozialen Netzwerken wie X europaweit mit drakonischen Strafen geahndet wird. Hass ist eine Emotion und kein halbwegs demokratischer Staat könnte auch nur auf die Idee kommen, Bürgern Emotionen zu verbieten. Das ist Orwell! Und „Hetze“ für politische Kritik ist ein Begriff, den die Nationalsozialisten geprägt haben und die DDR dann vervollkommnet hat. Dort gab es den Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“. Unter Angela Merkel wurde der „Hetze“-Begriff von Gestapo und Stasi dann in die Bundesrepublik implementiert – wo man ihn früher in dieser Bedeutung kaum kannte. Das Fahrwasser, in das sich Habeck hier begibt, ist gespenstisch. Genauso gespenstisch ist, dass er selbst offenbar nicht in der Lage ist, das zu verstehen.
Doch seine Aktion sorgt nicht nur wegen ihres Inhalts für Empörung, sondern auch, weil sie möglicherweise gegen deutsches Recht verstößt. Die Petition mit dem Titel „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ wurde auf einer Webseite veröffentlicht, die kein Impressum enthält – ein potenzieller Verstoß gegen die deutsche Impressumspflicht, die sicherstellen soll, dass Nutzer den Betreiber rechtlich zur Verantwortung ziehen können. Für einen Spitzenpolitiker, der Transparenz und Rechtsstaatlichkeit und sich als Moralikone inszeniert, ist das mehr als peinlich.
Besonders pikant: Dass Milliardäre mit strammer linker Agenda wie George Soros oder Bill Gates politisch und gesellschaftlich massiv Einfluss nehmen, stört Habeck offensichtlich nicht. Zumindest ist keine Kritik überliefert. Doch Elon Musk, der sich kritisch über Scholz und Steinmeier äußerte, wird zum Demokratiefeind erklärt. Diese Einseitigkeit ist bezeichnend – und wirft die Frage auf, warum Meinungsäußerungen immer nur dann gefährlich sein sollen, wenn sie den Grünen nicht in den Kram passen.
Doch es kommt noch besser: Habeck und Parteikollege Andreas Audretsch fordern öffentlich, Musk solle endlich die Algorithmen seiner Plattform X offenlegen – etwas, das Musk längst getan hat. Diese Forderung zeigt nicht nur die Realitätsferne der Grünen, sondern auch ihre erschreckende Oberflächlichkeit. Ausgerechnet jene Partei, die sich selbst in der Coronazeit als Hüterin von Wissenschaft und Fakten darstellte, beweist hier wieder einmal das Gegenteil: Und agiert im Real-Satire-Modus, der kaum zu überbieten ist.
Doch die eigentliche Problematik liegt tiefer: Hier fordert ein Spitzenpolitiker offen Maßnahmen, die darauf abzielen, Meinungsäußerungen, die nicht in die Agenda der Regierung passen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hass und Hetze“ zu kriminalisieren und ihre Verbreitung zu verhindern. Solche Denkweisen, die die freie Rede als Gefahr darstellen, waren in der deutschen Geschichte bereits zweimal der Nährboden für totalitäre Regime. Dass ein Kanzlerkandidat dies unter dem Deckmantel des „Schutzes der Demokratie“ verkauft, ist absolut erschreckend. Ja, es lässt einen erschaudern.
Das Gänsehaut-Gefühl wird noch verstärkt durch ein bizarres Detail: Kürzlich ließen die Grünen Wahlwerbung für Habeck auf das Münchner Siegestor projizieren. Das Baudenkmal, das symbolisch für die Einheit Deutschlands steht, zeigte fast die gesamte Breite des Bildes: Robert Habeck, untertitelt mit „Ein Mensch. Ein Wort.“ Auch das unfreiwlllige Komik – da Habeck ja eher für Wortschwalle steht als für ausgewählte Wörter. Die Polizei ließ die Projektion abschalten, da keine Genehmigung vorlag.
Während die Grünen dies als kreative Marketingmaßnahme rechtfertigen, sehen Kritiker darin Größenwahn. Historiker erinnern daran, dass ähnliche Methoden in autoritären Regimen als Propagandainstrument dienten – ein Vergleich, der einen ungemütlichen Bogen zur Geschichte schlägt.
Bei all dem musste ich an eine Karikatur denken, die im Netz kursiert – eine zugespitzte Darstellung, die in Deutschland wohl zu Hausdurchsuchungen führen könnte. Sie zeigt Robert Habeck im Stil eines historischen Propagandisten, versehen mit Grünen-Insignien und der provokanten Frage: „Wollt ihr die totale Demokratie?“ Überspitzt und polemisch, ja – aber solche satirischen Zuspitzungen sind Ausdruck von Meinungsfreiheit, die in einer Demokratie selbstverständlich sein sollten.
Bemerkenswert ist die Doppelmoral: Während solche Karikaturen bei Habeck oder anderen Grünen zu Ermittlungen führen könnten, darf eine AfD-Politikerin wie Alice Weidel ungestraft als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden. Diese Selektivität bei der Auslegung von Meinungsfreiheit ist bezeichnend für den bedenklichen Zustand unserer politischen Kultur – und offenbart, dass es oft nicht um den Schutz der Demokratie geht, sondern um den Schutz der eigenen Narrative und die verletzte Eitelkeit ihrer Protagonisten.
Campact und die Kontrolle des Meinungskorridors
Doch Habeck steht mit seinem Größenwahn und seinem Drang, Menschen mit anderer Meinung zu kriminalisieren, alles andere als allein. Ein weiteres Beispiel liefert Campact, die sich mit einer absurden Petition an die EU-Kommission wandten. Ihr Vorschlag: Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) solle abgeschaltet werden, um „die Demokratie zu schützen“. In der Petition heißt es wörtlich, Musk fördere rechtsextreme Inhalte und beeinflusse Wahlen. Besonders alarmierend ist der Tonfall, in dem Musks Kritik an deutschen Politikern wie Frank-Walter Steinmeier als Beweis für „antidemokratische Hetze“ gewertet wird.
„Steinmeier ist laut Elon Musk ein ‚antidemokratischer Tyrann‘, Olaf Scholz und Robert Habeck nennt er ‚Narren‘“, heißt es in dem Text. Solche Aussagen sollen offenbar als Beleg dafür dienen, dass Musk rechtsextremes Gedankengut verbreitet. Dabei ist Musks Kritik an Politikern, ob man sie teilt oder nicht, ein Zeichen der Meinungsfreiheit – nicht ihres Gegenteils.
Campact agiert längst wie eine politische Vorfeldorganisation von Rot-Grün. Zwar gibt es keine direkten Beweise für eine Verflechtung mit politischen Parteien, doch die Übereinstimmung ihrer Agenda mit der rot-grünen Ideologie ist frappierend – ebenso wie die ähnliche Stoßrichtung ihrer Petition mit der von Habeck. Die Initative, eine Social-Media-Plattform wie X abzuschalten, zeigt, wie sehr es Campact um die Kontrolle des Meinungskorridors geht. Das Ziel scheint klar: Kritische Stimmen und alternative Narrative sollen mundtot gemacht werden, um die eigene Hegemonie über den öffentlichen Diskurs zu sichern.
Eine Lektion aus der Geschichte
Solche fast schon verzweifelt anmutenden Versuche, die Meinungsfreiheit zu knebeln, wie die von Habeck und Campact sind nur zwei von vielen Indizien dafür, dass die rot-grün-woke Kontrolle des Meinungskorridors zunehmend ins Wanken gerät. Die Hegemonen erkennen, dass der öffentliche Diskurs nicht mehr ausschließlich von ihnen beherrscht wird – und reagieren entsprechend panisch – wie der Kaiser, der merkt, dass seine Untertanen seine Nacktheit erkannt haben. Doch dieser Kontrollverlust ist nicht das Ende der Demokratie, sondern vielmehr ihr Anfang. Denn echte Demokratie lebt von echter Vielfalt (und nicht der heutigen Pseudo-Vielfalt) und Meinungsfreiheit. Die Lektion aus der Geschichte lautet: Totalitäre Ansätze, die auf Kontrolle und Unterdrückung basieren, enden immer im Desaster. Wer Meinungen verbieten will, zerstört nicht die Demokratiefeinde, sondern die Demokratie selbst.
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https://reitschuster.de/post/habeck-will-meinungen-verbieten-frontalangriff-auf-die-freiheit/