Neutrality Studies Deutsch
(IC: Zwei Beiträge von Prof. J. Sachs)
Ein umfassender Friedensdeal für den Nahen Osten
Published on Jan 11, 2025
Sachs ist weithin anerkannt für mutige und effektive Strategien zur Bewältigung komplexer Herausforderungen, darunter die Flucht aus extremer Armut, der globale Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel, internationale Schulden- und Finanzkrisen, nationale Wirtschaftsreformen und die Kontrolle von Pandemien und Epidemien. Sachs ist Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er den Rang eines University Professor innehat, dem höchsten akademischen Rang der Universität. Von 2002 bis 2016 war Sachs Direktor des Earth Institute an der Columbia University. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Akademiker der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University und SDG-Botschafter für UN-Generalsekretär António Guterres. Von 2001 bis 2018 diente Sachs als Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan (2001-7), Ban Ki-moon (2008-16) und António Guterres (2017-18). Sachs hat zahlreiche Bücher verfasst und herausgegeben, darunter drei New York Times-Bestseller: "The End of Poverty" (2005), "Common Wealth: Economics for a Crowded Planet" (2008) und "The Price of Civilization" (2011). Weitere Bücher sind "To Move the World: JFK’s Quest for Peace" (2013), "The Age of Sustainable Development" (2015), "Building the New American Economy: Smart, Fair & Sustainable" (2017), "A New Foreign Policy: Beyond American Exceptionalism" (2018), "The Ages of Globalization: Geography, Technology, and Institutions" (2020) und zuletzt "Ethics in Action for Sustainable Development" (2022). Sachs ist der Preisträger des Tang-Preises 2022 für nachhaltige Entwicklung und war Mitpreisträger des Blue Planet Prize 2015, des führenden globalen Preises für Umweltführung. Er wurde zweimal unter die 100 einflussreichsten Weltführer des Time-Magazins gewählt. Sachs hat 42 Ehrendoktorwürden erhalten, und zu seinen jüngsten Auszeichnungen gehören der Tang-Preis 2022 für nachhaltige Entwicklung, die Ehrenlegion durch Dekret des Präsidenten der Republik Frankreich und der Orden des Kreuzes vom Präsidenten Estlands. Bevor er zur Columbia University kam, verbrachte Sachs über zwanzig Jahre als Professor an der Harvard University, zuletzt als Galen L. Stone Professor of International Trade. Gebürtig aus Detroit, Michigan, erhielt Sachs seine B.A., M.A. und Ph.D.-Abschlüsse an der Harvard University. Jeffrey D. Sachs & Ehud Shapiro
10. Januar 2025
Common Dreams
Website Prof. Dr. Jeffrey D. Sachs
Common Dreams
+++
Original Video: https://jeffsachs.org
Produced by: Professor Jeffrey D. Sachs
Originally Published on: January 10, 2025
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
This video is owned by this channel.
To donate please visit the website
Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
https://neutralitystudies.com/
+++
Privacy Link:
Invidious Link:
https://yewtu.be/watch?v=o2kM66YaO0Q
+++
Neutrality Studies Deutsch
Die UN kann den Nahostkonflikt beenden: Palästina als Mitglied willkommen heißen!
Published on Jan 11, 2025
Privacy Link:
Invidous Link:
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 11, 2025
Trump: Jetzt fallen alle Hüllen
Von Hermann Ploppa
Das muss man dem kommenden US-Präsidenten doch lassen: er macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Sein Golfclub der Superreichen wird das Chaos auf dieser Welt noch verstärken – Hauptsache: die Rendite stimmt.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Ja, was hatten wir uns doch für stille Hoffnungen gemacht.
Der neue US-Präsident Donald Trump mag zwar ein derber Klotz sein. Aber er wird doch keine neuen Konfliktherde in der Welt entfachen. Und mit Putin kann das Raubein mit der Goldtolle doch auch ganz gut, oder?
Doch so manchem Zeitgenossen fällt jetzt zunehmend die Kinnlade runter. Der Mann ist noch kaum im Amt, Ende Siebzig und immer noch im vollen Saft – und schon wird gezündelt dass die Schwarte kracht. Wer hätte sich vorstellen können, dass Trump jetzt Grönland, Kanada und den Panama-Kanal haben will? Es gibt doch schon so viele Brandherde. Und der Golf von Mexiko soll jetzt „Amerikanischer Golf“ heißen? Einfach mal so, ohne zwingende Notwendigkeit. Zu Recht macht die neue Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, den verrückten Gringo darauf aufmerksam, dass Mexiko ja auch jene Gebiete zurückfordern könnte, die dem Land dereinst gestohlen wurden, also: Arizona, New Mexiko, Kalifornien, um nur ein paar Regionen zu nennen <1>.
Und wieder mal, weil es immer so schön passt, das Shakespeare-Zitat aus dem Hamlet: „Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode!“ Jederzeit hätten sich die USA schon mal Grönland und den Panama-Kanal krallen können. Man hat es aus gewissen Image-Gründen dann doch nicht getan. Da kennen wir unseren Donald aber schlecht, denn der sagt sich offenbar: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s ganz ungeniert!“
Sich Grönland zu schnappen, ist gar nicht schwer. Die gigantische Insel vor der amerikanischen Küste wird von lediglich 60.000 Inuit, vulgo auch Eskimos genannt, bevölkert. Diese Inuit wurden Jahrhunderte lang vom dänischen Königreich kolonial beherrscht. In jüngerer Vergangenheit haben die Inuit den Dänen eine Teilautonomie abringen können. Das hat aber auch das gespannte Verhältnis zwischen beiden Völkern nicht besänftigen können. Dennoch stellte der charismatische Regierungschef von Grönland, Mute Egede, klar, dass man nicht aus dem Joch der Dänen gekrochen sei, um dann von Donald Trump einfach mit Mann und Maus aufgekauft zu werden <2>. Wenn sich die Grönländer aber nicht kaufen lassen wollen, dann ist Trump, das hat er schon bekräftigt, auch bereit, sich der Insel mit militärischer Gewalt zu bemächtigen. Das wäre nun aber ein Bündnisfall nach Paragraf 5 der NATO-Charta: wird ein NATO-Land angegriffen, dann müssen alle anderen NATO-Staaten dem Angegriffenen zu Hilfe kommen. Nun kann sich natürlich jeder ausrechnen, was passieren wird, wenn Dänemark ihre NATO-Verbündeten um Hilfe gegen den Aggressor USA anrufen würde. Alle würden so tun, als hätten sie nichts gehört. Und alle gucken zu, wie Grönland mal eben den Vereinigten Staaten von Amerika angegliedert wird.
Das ist die normative Kraft des Faktischen. Wie bei der Verdampfung Syriens in nur elf Tagen werden auch in diesem Falle Russland und China nur blöd gucken. Es lohnt sich für Old Mac Donald, Grönland zu annektieren. In dem Boden Grönlands schlummern Seltene Erden und Edelmetalle. Alle möglichen Rohstoffe, die China den Amerikanern nicht mehr liefern will. Zudem ergibt sich im Zuge des Klimawandels eine immer öfter freie Schiffspassage zwischen dem Pazifischen und dem Atlantischen Ozean. Im Kampf um das rohstoffreiche Arktische Meer hätten die USA einen strategischen Vorposten mehr.
Und der Panama-Kanal? Liegt auch offen wie ein Scheunentor. Man muss es sich nur nehmen! Nachdem de Franzosen im Jahre 1880 letztendlich keinen Erfolg hatten mit dem Bau eines Kanals in Mittelamerika, der Pazifik und Atlantik verbindet, kamen dann die damals noch hoch effizienten US-Amerikaner zum Zuge. Auftrat das amerikanische Regime Change-Theater. Im Jahre 1903 wurden Separatisten aufgebaut und aufgebläht, die die Provinz Panama aus dem Staat Kolumbien heraustrennten. Nun musste man nicht mehr Halbe-Halbe machen mit den Kolumbianern. Das Gebiet entlang des neu gebauten Panama-Kanals wurde von den USA allein kontrolliert. Die Einnahmen aus dem Kanal gingen zu hundert Prozent nach Washington.
Von 1914 (passend zum Ersten Weltkrieg) und dem Jahre 1999 blieb die totale US-Kontrolle über den Kanal bestehen. Der jetzt gerade verstorbene damalige US-Präsident Jimmy Carter hatte Ende der 1970er Jahre die Übergabe des Kanals an Panama zum Jahrtausendende vereinbart. Doch dieser Überlassungsvertrag hat einen Pferdefuß: die USA behalten sich vor, bei Gefährdung des Kanals durch fremde Mächte die Kanalzone erneut militärisch zu besetzen. Und genau auf diese Klausel beruft sich jetzt Donald Trump, wenn er phantasiert, der Panama-Kanal sei unter chinesischer Kontrolle. Soviel ist richtig, dass auch Chinesen in die Instandsetzung des Kanals investiert haben.
Allerdings richtet sich das Hauptaugenmerk der Chinesen auf einen völlig neuen und viel großzügiger angelegten Kanal in Nicaragua. Doch geriet der chinesische Hauptinvestor vor einigen Jahren in Zahlungsschwierigkeiten, so dass das Projekt einstweilen abgeblasen wurde. Man hört aber, dass es nun womöglich doch mit dem Nicaragua-Kanal weitergehen soll. Wie auch immer: den Panama-Kanal könnte Trump in einem Handstreich zurück erobern. Die zerstrittene Gemeinschaft der lateinamerikanischen Staaten hat dem Räuberstück nicht viel entgegenzusetzen. Und was Russland und China betrifft – siehe oben.
Bleibt Kanada. Dort ereignet sich gerade seltsames. Der bisherige Machthaber Justin Trudeau war für zehn Jahre unerschütterlich Herr der Lage in Kanada. Da mochte das ganze Volk Kopf stehen und sich vor Trudeaus Haus versammeln. Irgendeine unsichtbare Macht verlieh Trudeau den Status der Unverletzlichkeit. Doch plötzlich ist Trudeau hinweggepustet worden. Und schon, vor jeder parteiinternen Auseinandersetzung und irgendwelchen Wahlen, steht fest, wer Trudeaus Nachfolger werden soll.
Die Mächtigen hinter den Kulissen haben sich auf den konservativ-marktradikalen Politiker Pierre Poilievre verständigt. Poilievre kann schon mal Vorschusslorbeeren einsammeln, indem er Trumps Annexionslust einen rhetorischen Riegel vorschiebt: nein, mit keiner Faser werde ich zulassen, dass Trump Kanada kriegt. Stattdessen werden wir Kanadier Kanada wieder groß machen. Also statt: Make America Great Again nun vielmehr: Make Canada Great Again! Poilievre will das erreichen durch viel mehr Aufrüstung. Zudem heißt das Motto: „Wir werden die Steuern schreddern, die Bürokratie zusammenschrumpfen und sehr rasch massive Rohstoffprojekte genehmigen, um Einkommen und Produktion in unser Land zurück zu bringen!“ <3> Also: Kanada wird wohl nicht von den USA geschluckt. Vielmehr werden Trump und Poilievre im Gleichschritt Rüstung und Ausbeutung von Natur und Arbeitskraft in einem bislang nicht gekannten Ausmaß steigern.
Egal also, wie Trump mit seiner angekündigten Zollpolitik die Inflation und Verarmung weiter vorantreiben wird: mit dem Gewinn von Grönland und Panama-Kanal wird er punkten wie dereinst die britische Regierungschefin Margaret Thatcher mit ihrem Operettenkrieg um die Falkland-Inseln. Das wird den Katzenjammer über den wirtschaftlichen Ruin ein bisschen nach hinten schieben – am besten, bis Nachfolgerregierungen die angerichtete Suppe auslöffeln müssen.
Mit jedem Tag entwickelt sich das politische Umfeld für Trump günstiger. Es ist, als wenn eine unsichtbare Macht gerade die Schachfiguren austauschen würde. Trudeau fällt. In Argentinien wütet der verrückte Javier Milei mit der Kettensäge herum und richtet Staat und Gesellschaft zugrunde. In Europa konnte Trump schon lange auf den ehemaligen Soros-Zögling und Zionisten Victor Orban zählen. Jetzt ist noch Giorgia Meloni in Italien dazugekommen. Und auch in Deutschland fällt die woke Ampel in Nullkommanix in sich zusammen. Die überfallartig angesetzten Neuwahlen sollen eine Trump-kompatible Bundesregierung generieren. Und der reichste Mann der Welt, „Mister Tesla“ Elon Musk, will von den USA aus die AfD in die Regierungsverantwortung katapultieren. Die AfD sei „die letzte Hoffnung für Deutschland“.
Selbstverständlich kann Mister Musk seine Meinung als Privatmann äußern. Aber Musk ist jetzt kein Privatmann mehr, sondern der wichtigste Berater des kommenden US-Präsidenten. Wenn Musk also nach Gutsherrenart Watschen an deutsche Spitzenpolitiker verteilt, kommt das für die so Abgewatschten keinesfalls unverdient. Aber wenn Musk als graue Eminenz von Trump coram publico den Bundespräsidenten als „antidemokratischen Tyrann“, Vizekanzler Robert Habeck als „Landesverräter“ und Bundeskanzler Scholz als „inkompetenten Trottel“ bezeichnet, zeugt das dann doch eher von imperialistischer Arroganz als von lebendiger Streitkultur <4>.
Musk fertigt auch andere Staatsmänner mal eben im Rüpelton ab. So zum Beispiel den gerade geschassten Justin Trudeau: „Mädchen, Du bist nicht mehr der Herrscher von Kanada. Deswegen ist Deine Meinung vollkommen wurscht!“ <5> Wieso „Mädchen“? Vielleicht eine Anspielung auf woke Tendenzen in Kanada? Auch fordert Musk die Briten dazu auf, sich des „Tyrannen“ Keir Starmer zu entledigen <6>. Das mag zunächst Erheiterung und Erleichterung auslösen. Doch dann sollte sich so langsam eine gewisse Beklemmung einstellen. Denn dass Leute mit solchen Machtbefugnissen wie Elon Musk sich so selbstherrlich aufführen, zeugt eher von US-amerikanischer Überheblichkeit als von demokratischer Grundeinstellung. Musk macht klar, dass wir gerade an der Schwelle zu einer erneuten marktradikalen Revolution stehen. Ganz so wie in den USA zu Zeiten von Ronald Reagan und in Großbritannien zum Amtsantritt von Margaret Thatcher.
Anstatt auf den Heiland zu warten, sollten wir normalen Leute uns zusammentun und vernetzen, um dieser Radikalisierung und Verrohung der Politik etwas entgegenzusetzen.
+++
Quellen & Links
<1> https://www.cbsnews.com/news/mexico-president-trolls-trump-us-should-be-renamed-mexican-america/
<2> https://www.bbc.com/news/articles/c791xy4pllqo
<3> https://www.conservative.ca/axe-the-sales-tax-on-homes/
<5> https://x.com/elonmusk/status/1876891493014569426
<6> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/elon-musk-keir-starmer-100.html
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: pathdoc / shutterstock
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut Artikel:
https://apolut.net/trump-jetzt-fallen-alle-hullen-von-hermann-ploppa/
+++
Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/kQRqMU7ubLroPgmw4zBvZi
+++
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/01/standpunkte-20250111-apolut.mp3
+++
MP-Tube Peertube Link:
https://mp-tube.de/videos/watch/c211b1d1-8855-4e3f-9d7d-22f1bd2a8a13
Egon W. Kreutzer
Die UNO – Werkzeug der Weltherrschaft? Ein neuer Griff nach der Macht
8. Januar 2025
Egon W. Kreutzer
Das, was die UNO 1945 bei ihrer Gründung sein sollte, nämlich ein Forum, mittels dessen die 51 Gründungsmitglieder, den Frieden und die Sicherheit weltweit erhalten wollten, ist sie nach meiner Einschätzung nie geworden.
Meine persönliche erste Erinnerung an die UNO ist dieses Bild vom 12. Oktober 1960, das den russischen Staatschef Nikita Chruschtschow am Renderpult der UNO zeigt wie er angeblich (es hat sich als Fotomontage herausgestellt) mit seinem Schuh herumfuchtelt und auf das Pult hämmert. Wie es dazu gekommen war, hat die „WELT“ hier zusammengefasst.
Natürlich ging es mir mit meinen elf Jahren nicht anders als den meisten Deutschen, die daraus nur die Information mitgenommen haben, Chruschtschow sei ein ungehobelter barbarischer Klotz aus dem Reich der bösen Russen, der sich in den heiligen Hallen der UNO aufführt wie ein Rüpel. Dass der Westen den Antrag zur Beendigung der westlichen Kolonialherrschaft damit ablehnte, dass dann auch die Völker der Sowjetunion in die Freiheit entlassen werden müssten, dass man sich also nur darin geübt hatte, sich gegenseitig mit Schmutz zu bewerfen, um vom eigenen Dreck am Stecken abzulenken, blieb weitgehend Herrschaftswissen der Eliten, die sich nur freuten, mit Chruschtschows Schuh das Feindbild UdSSR tiefer in die Köpfe der Menschen einsenken zu können.
Um es kurz zu machen: Wirklich Gutes und Sinnvolles habe ich auch danach von der UNO nicht mehr wahrgenommen. Man hat sich in der Generalversammlung entsprechend der real existierenden Blöcke gegeneinander aufgestellt und Resolutionen verabschiedet, an die sich gehalten hat, wer wollte, und wer nicht wollte, nicht. Im Sicherheitsrat konnte man zuverlässig vorhersagen, dass entweder die USA oder die UdSSR ihr Veto einlegen werden, weil sie eine Beeinträchtigung ihrer Interessen befürchteten, was fast immer der Fall der war.
Was man vorher dem „Völkerbund“ vorgehalten hatte und mit der UNO besser machen wollte, ist nur formal anders gestaltet worden, inhaltlich sieht alles immer noch genauso aus.
Mit einem Unterschied:
Die UNO ist sehr viel älter geworden und ihre Bürokratie hatte daher Zeit genug, sich vom „Hausmeister“ eines geschützten Diskussionsforums der Staaten zu einem eigenständigen, autonom agierenden Mitspieler am Tisch wandeln zu können, der initiativ bestimmte politisch-ideologische Agenden aufsetzt, entwickelt und vorantreibt, um sie auf eine Art und Weise, die ich durchaus als „hinterlistig“ bezeichne, den Völkern der Welt unterzujubeln.
Die UNO hat mir ihrer Unterorganisation WHO maßgeblich zur weltweiten Corona-Panik beigetragen und den massenhaften Einsatz von Impfungen ohne reguläre Zulassung vorangetrieben. Die UNO verantwortet die Klimakonferenzen, auf denen verbindliche Ziele für die CO2-Reduktion beschlossen werden, und die UNO hat den Migrationspakt erarbeitet und verabschieden lassen, von dem es, bis er unterschrieben war, hieß, er sei vollkommen unverbindlich.
Je nach Wissen und Kenntnisstand dürfen meine Leser selbst herausfinden, welches der drei angeführten Beispiele uns den größten Nutzen gebracht hat. Oder haben Sie etwa schädliche Auswirkungen entdeckt? ;-))
Der neueste Anschlag auf Freiheit und Menschenrechte wurde von der UNO am Heiligen Abend 2024 auf den Weg gebracht.
Nach dem deutschen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und der verschlimmerten EU-Version mit dem „Digital Services Act“ will nun die UNO mit der „Konvention gegen Internetkriminalität“ ein hyperschwammiges Regelwerk errichten, von dem zurecht gefürchtet wird, dass es der schon länger totgesagten Meinungsfreiheit nun endgültig weltweit den Garaus machen soll.
Eine Absicht, die sich ganz klar und eindeutig auch gegen die von Donald Trump und Elon Musk, inzwischen auch von Marc Zuckerberg eingeläutete Phase reduzierter Regulierung des Internets und der Meinungsfreiheit überhaupt stemmt, und, so wie der EU-Pensionär Breton es sich vorstellt, nur noch die eine, offizielle, von einer Weltregierung vorgegebene Wahrheit zulassen will.
Um nicht die gesamte Kritik noch einmal in eigenen Worten vortragen zu müssen, verlinke ich auf die entsprechenden Beiträge bei
NIUS „Diesen Anschlag auf die Meinungsfreiheit legte die UN uns heimlich unter den Weihnachtsbaum“
und
Norbert Häring „Die UN hat still und heimlich einen globalen Überwachungspakt beschlossen“
und schließe mich deren Appell an:
Deutschland darf dem nicht beitreten!
Was meinen Sie, wer würde sich von den Kandidierenden hierzulande am ehesten für Deutschland stark machen: Friedrich Merz, Robert Habeck, Olaf Scholz, Alice Weidel oder Sahra Wagenknecht? Eine/n vergessen?
Nee. Linder nicht. Lindner hat sich nicht als Kanzlerkandidat aufgestellt.
+++
https://egon-w-kreutzer.de/die-uno-werkzeug-der-weltherrschaft-ein-neuer-griff-nach-der-macht
Report24
BRICS-Allianz plant Frontalangriff auf Dollar-Dominanz
10. Januar 2025
Symbolbild (C) R24/KI
Die BRICS-Allianz macht mit ihrer Ankündigung ernst, dem allmächtigen US-Dollar den Kampf anzusagen. Was lange als ambitionierte Zukunftsvision belächelt wurde, nimmt nun konkrete Formen an. Welche Auswirkungen dies auf das globale Finanzsystem haben wird, ist noch unklar.
Der russische Vize-Außenminister Sergey Ryabkov – nicht gerade für zurückhaltende Äußerungen bekannt – legte jüngst die Karten auf den Tisch: Die gemeinsame BRICS-Währung sei keineswegs ein Luftschloss, sondern stehe kurz vor der Realisierung. “Es ist keine Hypothese mehr”, verkündete er mit der Überzeugung eines Mannes, der weiß, dass er gerade Geschichte schreibt.
Was hier entsteht, ist weit mehr als nur eine alternative Währung. Die BRICS-Staaten zimmern an einem kompletten Finanzsystem, das von Clearing-Mechanismen bis hin zu Versicherungssystemen für Warentransporte reicht. Man könnte fast meinen, sie hätten aus den westlichen Sanktionen gegen Russland ihre Lehren gezogen. Das neue System soll allerdings nicht etwa den Dollar komplett ersetzen – nein, es positioniert sich als “zusätzlicher Kreislauf” für jene Fälle, in denen der traditionelle Dollar-Kanal versagt. Eine diplomatisch verpackte Kampfansage an die amerikanische Währungshegemonie.
Die Strategie ist clever: Statt einer frontalen Konfrontation mit dem etablierten System schaffen die BRICS-Staaten eine Alternative, die besonders für Entwicklungsländer attraktiv sein dürfte. Der Zeitpunkt könnte kaum günstiger sein, da viele Nationen nach Wegen suchen, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu reduzieren.
Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die westlichen Sanktionen gegen Russland könnten als Katalysator für ein alternatives Finanzsystem dienen, das langfristig die Dollar-Dominanz untergräbt. Ryabkov spricht von “schädlichen äußeren Einflüssen”, gegen die man sich wappnen müsse – ein kaum verhüllter Seitenhieb auf westliche Wirtschaftssanktionen.
Was hier entsteht, ist mehr als nur ein weiteres Zahlungssystem. Es ist der Versuch, die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Finanzordnung neu zu justieren. Ob das gelingt? Die Geschichte wird es zeigen. Aber unterschätzen sollte man diese Initiative nicht – dafür stehen zu viele aufstrebende Wirtschaftsmächte dahinter. Die Botschaft ist klar: Die BRICS-Staaten sind nicht länger gewillt, sich den Spielregeln des Westens zu unterwerfen. Sie schaffen ihre eigenen. Und diesmal scheint es ihnen verdammt ernst zu sein.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://report24.news/brics-allianz-plant-frontalangriff-auf-dollar-dominanz/
Legitim
Pavel Durov von Telegram: Die EU hat strengere Medienkontrollen als Russland
von Legi-Team
10. Jan. 2025
Russland, das oft für seine Zensur kritisiert wird, befindet sich in Bezug auf die Medienfreiheit auf Telegram in einer viel demokratischeren Position, als die Europäische Union. Das EU-Gesetz über digitale Dienste und die Sanktionen haben dazu geführt, dass große russische Nachrichtensender über Telegram blockiert werden. Ironischerweise können russische Telegram-Nutzer ungehindert auf westliche Nachrichtensender zugreifen, während europäischen Nutzern der Zugang zu russischen Medien zunehmend verwehrt wird.
Russische Beamte, wie Maria Zakharova vom russischen Außenministerium, haben diese Maßnahmen als Angriffe auf die Pressefreiheit verurteilt. Sie fordern internationale Gremien, wie die UN, zum Einschreiten auf. Die Äußerungen des Telegram-Gründers Pavel Durov verdeutlichen das Paradoxon, dass westliche Demokratien strengere Medienkontrollen durchführen, als autoritäre Staaten, wie Russland. Sie werfen Fragen zur digitalen Freiheit und Presserecht auf.
Ironischerweise befindet sich Russland, das oft für seinen angeblichen Autoritarismus und seine Zensur kritisiert wird, in Bezug auf die Medienfreiheit auf der Messaging-Plattform Telegram in einer demokratischeren Position als die Europäische Union. (vgl. rt.com) Pavel Durov, der Gründer von Telegram, hat diese Diskrepanz kürzlich in einer Neujahrsbotschaft hervorgehoben. Er wies darauf hin, dass westliche Medienkanäle in Russland weiterhin zugänglich sind, während wichtige russische Nachrichtensender in der gesamten EU blockiert wurden. (Vgl. tass.com)
Diese Beobachtung ist vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der zu einer Reihe von Sanktionen und Medienbeschränkungen seitens des Westens geführt hat, besonders brisant. Der Digital Services Act (DSA) der EU und die darauf folgenden Sanktionen, haben dazu geführt, dass zahlreiche russische Medienkanäle auf Telegram blockiert wurden. Dazu gehören RIA Novosti, Izvestia und Rossiya 1. Diese Einschränkungen variieren von Land zu Land innerhalb der EU.
Diese Beobachtung ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der zu einer Reihe von Sanktionen und Medienbeschränkungen seitens des Westens geführt hat, von besonderer Bedeutung. Der Digital Services Act (DSA) der EU und die darauf folgenden Sanktionen haben zur Sperrung zahlreicher russischer Medienkanäle auf Telegram geführt, darunter RIA Novosti, Izvestia und Rossiya 1. Diese Beschränkungen variieren von Land zu Land innerhalb der EU. (Vgl. rt.com)
Der Kontrast ist groß: Russische Telegram-Nutzer können immer noch ungehindert auf westliche Nachrichtenkanäle zugreifen und sich mit ihnen austauschen, während europäische Nutzer zunehmend von einem großen Teil der russischen Medien abgeschnitten sind. Diese Situation wirft nicht nur Fragen über die Wirksamkeit der Zensur als Mittel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung auf, sondern verdeutlicht auch die komplexe und oft widersprüchliche Natur der digitalen Freiheit im modernen Zeitalter.
Russische Beamte haben diese Maßnahmen schnell verurteilt und betrachten sie als eine Formalisierung der Bemühungen des Westens, abweichende Stimmen zu unterdrücken. Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, forderte eine entschiedene Reaktion internationaler Gremien, wie der Vereinten Nationen.
Moskau sieht in diesen Einschränkungen einen Angriff auf die Pressefreiheit und einen Versuch, die Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt zu kontrollieren. Der russische Senator Aleksej Puschkow bezeichnete die Zensur der Nachrichtenkanäle seines Landes im Westen als „Fortsetzung der Bemühungen, einen eisernen Informationsvorhang zwischen Europa und Russland zu errichten“.
Durovs Äußerungen zeigen die Ironie des digitalen Zeitalters
Als Reaktion auf diese Entwicklungen stand Durov im Zentrum eines juristischen Sturms. Der Mitbegründer von Telegram, der die Staatsbürgerschaft mehrerer Länder, darunter auch Frankreichs, besitzt, ist mit zahlreichen strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem wird ihm Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Diese Anschuldigungen, die Durov bestreitet, stoßen auf Skepsis und Kritik bei seinen Anhängern, die darin ein politisches Motiv sehen.
Die Ironie ist Beobachtern nicht entgangen. Während der Westen Russland oft des Totalitarismus und der Zensur beschuldigt, schaffen das EU-Gesetz über digitale Dienste und die damit verbundenen Sanktionen, ein noch restriktiveres Medienumfeld, als das in Russland. Diese Situation wirft wichtige Fragen zu den Grundsätzen der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit im digitalen Zeitalter auf.
„Wer hätte gedacht, dass russische Telegram-Nutzer im Jahr 2025 mehr Freiheiten genießen würden, als Europäer“, so Durov. Diese Aussage bringt das Paradoxon auf den Punkt, das der aktuellen Medienlandschaft zugrunde liegt: In ihrem Bemühen, die Berichterstattung zu kontrollieren, schaffen westliche Demokratien möglicherweise ungewollt genau die Bedingungen, die sie an autoritären Regimen kritisieren.
Die Konsequenzen dieser Situation gehen über bloße Ironie hinaus. Sie stellen die Annahmen in Frage, die vielen Diskussionen über digitale Freiheit, Presserechte und die Rolle internationaler Gremien bei der Regulierung des Internets zugrunde liegen. Während die Debatte über digitale Zensur weitergeht, wird deutlich, dass die Grenzen zwischen demokratischen und autoritären Praktiken immer unschärfer werden.
Die entscheidende Frage bleibt: Ist Zensur überhaupt ein legitimes Mittel zur öffentlichen Meinungsbildung, oder dient sie lediglich dazu, die Grundsätze der Rede- und Pressefreiheit zu untergraben, die diese Maßnahmen zu schützen vorgeben?
Sehen Sie, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf hinweist, dass die Inhaftierung von Pavel Durov im August 2024 in Frankreich beweist, Telegram sei „zuverlässig und wirklich geschützt“.
Quelle: Brigteon.com
https://www.brighteon.com/457ea1d2-2a6e-45a1-92a0-c51325239de0
+++
Quellen & Links
Zum Thema: Erfundene Anschuldigungen gegen Telegram-CEO Pavel Durov aufgedeckt.
https://www.naturalnews.com/2024-08-30-charges-against-telegram-ceo-pavel-durov-revealed.html
Quelle: Natural News
https://www.naturalnews.com/2025-01-07-eu-has-stricter-media-controls-than-russia.html
+++
https://legitim.ch/pavel-durov-von-telegram-die-eu-hat-strengere-medienkontrollen-als-russland/
RT DE
Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland
10 Jan. 2025 10:46 Uhr
Grönlands US-Stützpunkt Pituffik wird derzeit modernisiert und für nuklearfähige F-35-Jets aufgerüstet, während Trump weiter Interesse am Kauf der Insel zeigt. Russlands Botschafter Barbin mahnt, dass diese Pläne die fragile Stabilität der Arktis gefährden könnten.
uelle: Gettyimages.ru © George Frey
Archivbild: F-35-Kampfjet der US Air Force
Im Dezember hat der designierte US-Präsident Donald Trump, der sein Amt am 20. Januar antreten wird, wissen lassen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel Grönland besitzen und kontrollieren.
Russlands Botschafter in Dänemark Wladimir Barbin äußerte sich dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der auf Grönland gelegene US-Militärstützpunkt Pituffik (vormals "Thule Air Base") sei heute Bestandteil des US-amerikanischen Frühwarnsystems für Raketenangriffe im arktischen Raum, gab der Diplomat im Gespräch am Freitag an. Er erläuterte:
"Er [der Militärstützpunkt] wird derzeit samt der Radaranlage einer umfassenden Modernisierung unterzogen, die mehrere Milliarden US-Dollar kostet. Zudem wird dort eine Flugplatzinfrastruktur für die F-35-Kampfflugzeuge geschaffen, die Atomwaffen tragen können. Solche Jets haben den Flugplatz der Basis bereits bei Übungen der US Air Force genutzt."
Des Weiteren erinnerte Barbin daran, dass die US-Truppen seit dem Zweiten Weltkrieg in Grönland stationiert seien.
Trumps Ansatz bezüglich der Insel könne negative Auswirkungen auf die Lage in der Region haben, fügte der russische Botschafter hinzu. Der Wunsch, die Kontrolle darüber zu erlangen, zeuge von einer fehlenden Bereitschaft, die Stabilität in der Arktis zu stärken und den entsprechenden Dialog zu entwickeln. Und weiter:
"Russland setzt sich für eine Stärkung der Stabilität in der Arktis ein. Dies ist nur durch den Aufbau eines für alle Arktis-Anrainerstaaten gleichen internationalen Sicherheitssystems möglich."
Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Grönlands Regierungschef Múte Egede wies Trumps Vorstoß entschieden zurück und erklärte, dass "wir niemals zum Verkauf stehen werden".
Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.
+++
Quellen & Links
Mehr zum Thema ‒ Warum Trump die Kontrolle über Grönland will
https://freedert.online/international/232217-warum-trump-kontrolle-ueber-groenland/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
+++
https://de.rt.com/international/232358-russischer-botschafter-usa-schaffen-infrastruktur/
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 10, 2025
Trump-Vertrauter Elon Musk schockiert deutsches Polit-Establishment
Willkommenes Ablenkungstheater in akuter Kriegsgefahr?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Nach dem eindeutigen Wahlsieg von Donald Trump am 5. November 2024 tritt der Vertraute des "Presedent-Elect", Elon Musk, nun immer mehr durch öffentliche Kommentare und Empfehlungen zu der für den 23. Februar 2025 angesetzten deutschen Bundestagswahl hervor.
Seit Tagen gibt der 53-Jährige Musk der AfD Schützenhilfe, schaltet sich direkt in den Wahlkampf ein und scheut „sogar nicht davor zurück, die obersten demokratischen Institutionen Deutschlands zu attackieren und zu provozieren“.(1)
Auf seinem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) nannte Musk Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Silvestertag als Reaktion auf den Post einer Influencerin einen "undemokratischen Tyrannen" mit dem Zusatz "Schande über ihn".(2)Auf Musks Attacke reagierte klugerweise das Bundespräsidialamt auf Nachfrage deutscher Medien äußerst zurückhaltend. Ebenso geschickt verhält sich die Bundesregierung, die dem US-Amerikaner offenbar keinen weiteren Raum im Wahlkampf geben will. Hat Musk vielleicht ins Schwarze getroffen?
Hat Musk mit seiner Steinmeier-Kritik vielleicht ins Schwarze getroffen?
Steinmeier hat seit der deutsch-amerikanischen Zeitenwende vom 24. März 1999, dem Krieg gegen Rest-Jugoslawien ohne UN-Mandat (völkerrechtswidrig) bis zu seiner Präsidentschaft von Merkels Gnaden in exponierten Stellungen die Außenpolitik der Bundesrepublik mitgestaltet.(3)
Im Frühjahr 2007 erhielt Außenminister Steinmeier vom militärischen Berater des deutschen Botschafters in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, eine aktuelle Analyse der Lage in Afghanistan, die von den Medien als „Brandbrief aus Kabul“ bezeichnet und am 31. Mai 2007 in einer ARD-Monitorsendung thematisiert wurde. Bevor Oberstleutnant Heiducoff den Dienstposten an der Botschaft antrat, war er während seines fast dreijährigen Dienstes in Afghanistan auch Zeuge von seiner Auffassung nach unverhältnismäßiger militärischer Gewalt westlicher Verbände gegenüber Zivilisten geworden. Er empfahl schon frühzeitig eine strategische Neuausrichtung, die eine Stärkung der Zivilgesellschaft in den Vordergrund stellen solle. Da 2007 die Situation zu eskalieren begann, wandte er sich direkt an seinen Vorgesetzten, den Außenminister Steinmeier:
„Herr Minister, ich beobachte eine wachsende Dissonanz zwischen den Zielen unserer Afghanistanpolitik und der militärischen Praxis. Ich stelle fest, dass in Unterrichtungen von ISAF für Politiker und Parlamentarier die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme. Die ständigen Forderungen nach Truppenverstärkung, die steigenden Kosten des militärischen Engagements, das Anwachsen eigener Verluste und die wachsende Zahl ziviler Opfer verdeutlichen die Ungeeignetheit und Ausweglosigkeit der militärischen Gewalt als Lösung der inneren und äußeren gesellschaftlichen Probleme Afghanistans. … Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in Afghanistan zu stoppen.“(4)
Welche Reaktion gab es 2007 von Steinmeier? Oberstleutnant Heiducoff wartet bis heute noch auf eine Antwort von seinem damaligen Außenminister. Dafür folgten 2007 dienstrechtliche Auseinandersetzungen, die 2008 zur vorzeitigen Ablösung Heiducoffs führten. Ein Zusammenhang zwischen der Ablösung und seiner Kritik an der Kriegführung in Afghanistan wurde vom Dienstherrn abgestritten. Heiducoff stellt einen solchen als gegeben dar, und weist darauf hin, dass ihm gegenüber keinerlei Disziplinarverstöße oder Fehler, die zu seiner Ablösung hätten führen müssen, geltend gemacht wurden. Heiducoff wurde auch nicht mehr befördert, dafür seine Kameraden, die sich für eine weitere militärische Eskalation ausgesprochen hatten. Höhepunkt dieser fatalen deutschen Politik ist die Beförderung von Oberst Klein zum General, der am 4. September 2009 den fatalen Luftangriff gegen zwei im Morast stecken gebliebene Tanker befohlen hatte, bei dem es offiziell 91 Tote, darunter dutzende Zivilisten, (unabhängige Zählungen gehen von 142 Toten aus) gegeben hatte.(5)
Bei dem vom Westen orchestrierten Putsch in der Ukraine im Februar 2014 gehörte der damalige Außenminister Steinmeier zu den Politikern, die die Strippen zogen und sich nicht scheuten, mit Elementen aus dem faschistischen Umfeld von Stepan Bandera zusammenzuarbeiten. Der Putsch führte am 2. Mai 2014 in einen brutalen Bürgerkrieg, in dem die ukrainische Regierung die Separatisten im Donbass 8 Jahre lang bombardierte (laut UN ca. 14.000 Tote).
Das UN-Dokument (UNSC 2022/2015) - besser bekannt als "Minsk II" oder Minsker Friedensabkommen - sah einen Maßnahmenkomplex zur friedlichen Lösung des seit Mai 2014 herrschenden Ukraine-Kriegs vor. Mit der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021 keimte Hoffnung auf. Denn darin versicherten die USA und Deutschland Frieden in der Ukraine im Rahmen des von Deutschland und Frankreich geschaffenen so genannten Normandie-Format "Minsk II" zu erreichen.(6) Doch weder die Merkel- noch die Scholz-Regierung machte Anstalten, diesen Staatsvertrag zu erfüllen. Im Interview mit der Zeit vom 7. Dezember 2022 gab dann Altkanzlerin Angelika Merkel preis: „das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht“.(7) Wenn auch der Bundespräsident sich nicht in die Tagespolitik einbringen darf, so ist es doch seine Pflicht, auf die Umsetzung von Staatsverträgen zu achten. Auf diese vornehme Aufgabe hat Steinmeier ohne Not verzichtet.
Nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 hatte Frank-Walter Steinmeier nichts anderes zu tun, als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in deutlichen Worten die Verantwortung für die Eskalation im Ukraine-Konflikt zuzuweisen. Er ließ sich sogar zu einem Appell an Putin "Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine"(8) hinreißen. Unter großem Beifall der Bundesversammlung gab er Putin den Rat, nicht den Fehler zu machen, die Stärke der Demokratie – Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit – zu unterschätzen. Mit seinem teutonischen Auftreten in seiner ersten Rede als wiedergewählter Präsident befeuerte Steinmeier in verantwortungsloser Weise den amerikanisch-russischen Konflikt. Die NOZ titelte am 14. Februar „Der richtige Präsident zur richtigen Zeit“, und Ralf Schuler ging in seinem BILD-Kommentar „Diese Ansage hatte Wums!“ mit seiner Forderung „Dieser Rede müssen Taten folgen!“ noch weiter.(9) Auf Steinmeier konnten sich die transatlantischen Freunde also bisher verlassen.
In seiner Rede zur Auflösung des Bundestages (10) am 27. Dezember warnte Steinmeier eindringlich vor Manipulation der Wahl in Deutschland:
„Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie sie derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird“, sagte Steinmeier.
Einen Tag später folgte von Musk ein Gastkommentar in der Zeitung Welt am Sonntag. Darin rief der Tech-Milliardär erneut zur Unterstützung der AfD auf. Vorher hatte er auf X gepostet, nur die AfD könne „Deutschland retten“(11), legte der Tech-Milliardär in einem Gastbeitrag der Zeitung Welt am Sonntag am 28. Dezember nach, in dem er zur Unterstützung der in Teilen rechtsextremen Partei aufrief. Im Raum steht der Vorwurf der Wahlbeeinflussung.(12) Mehr als 40 Redakteure der Welt-Gruppe hatten sich von dem Beitrag distanziert oder das Erscheinen abgelehnt, die Leiterin des Meinungsressorts, Eva Marie Kogel, kündigte.
Kanzler Olaf Scholz alles andere als ein Narr!
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition am 6. November hatte Musk auf X bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angegriffen. Auf Deutsch schrieb Musk: "Olaf ist ein Narr."(13) Olaf Scholz mag unter Gedächtnislücken leiden, aber er ist sicherlich kein Narr! Er ist ein zuverlässiger Transatlantiker, auf den sich die Regierung Biden blind verlassen konnte (bis auf die Umsetzung der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 21. Juli 2021, die vermutlich ohnehin nur zur Ablenkung Putins dienen sollte). Das von Merkel installierte Berlin,
„das ist die "Hände-an-die-Hosennaht", mit der Scholz den Zerstörungsbefehl für die Pipeline entgegennahm oder die aus dem Himmel gefallene Beschaffungsentscheidung für den Zerstörer der europäischen Luftfahrt, die F-35. Derzeit läuft ein Überbietungswettbewerb deutscher Micker-Politiker zu einem überbordenden Militärhaushalt. Das ist Speichellecken vor Washingtoner Amtsantritt. Dabei wollte im Gegenzug Präsident Trump die US -Truppen weitestgehend aus Deutschland abziehen. Wo ist dieses Gegengeschäft heute? Soll Deutschland nur noch als Plünderungsgebiet herhalten“, fragt Willy Wimmer, „damit die USA global ihre Rolle spielen können?“(14)
Scholz, der vermeintliche Zauderer, hat am Bundestag vorbei die Zukunft der Republik in einem unvorstellbaren Ausmaß in Gefahr gebracht.
Am 27. Februar 2022, drei Tage nach der Aufnahme der russischen Kampftätigkeiten in der Ukraine, hielt Olaf Scholz im Bundestag vor den zu einer Sondersitzung zusammengekommenen Abgeordneten seine als Zeitenwende-Rede in die Geschichte eingegangene Regierungsansprache. Für Scholz hatte mit dem "völkerrechtswidrigen" Angriff der Vetomacht Russland auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eine "Zeitenwende" begonnen. Doch eine solche Zeitenwende war bereits 21 Jahre zuvor, am 24. März 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriff (ohne UN-Resolution) der Vetomacht USA auf Restjugoslawien durch die USA eingeläutet worden. Seither mandatieren die USA ihre Kriege (euphemistisch „Interventionen“ genannt) weltweit ohne UN-Resolution: die UN-Charta wurde außer Kraft gesetzt und das Völkerrecht einfach durch das Faustrecht ersetzt. Die Beerdigung des Völkerrechts fand also nicht erst am 24.02.2022 statt!
Kriegskredit getarnt als Sondervermögen
Weiter stellte Scholz unter Bruch der Verfassung ein "100 Milliarden Euro Sondervermögen" – was für ein billiger Euphemismus – für Rüstung in Aussicht, ein Vorgang, den es so noch nie gegeben hatte. Zu Beginn des ersten Weltkriegs hatte am 4. August 1914 Kaiser Wilhelm II im Reichstag über Kriegskredite abstimmen lassen. Die SPD stimmte den Kriegskrediten und damit der Finanzierung des Weltkriegs zu. Sogar Karl Liebknecht stimmte beim ersten Mal dafür - aus Fraktionsdisziplin.(15)
Scholzens Führungsanspruch bei der European Sky Shield Initiative (ESSI)
In seiner Prager Rede vom 29. August 2022 versprach Scholz, dass Deutschland stark in seine Fähigkeiten bei der Luftverteidigung investieren will und sah Deutschland in einer Führungsrolle. Sechs Wochen später, am Rand des Nato-Treffens in Brüssel, unterstrich seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht diese Führungsrolle und unterzeichnete mit 14 Partnern eine Absichtserklärung mit dem Titel "European Sky Shield Initiative" (ESSI)(16). Ziel ist es, Europa besser gegen Gefahren aus der Luft zu schützen. Lambrecht versprach sich von ESSI „politische, finanzielle und auch technologische Synergieeffekte“.(17) Das wird vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und manch anderen EU- und NATO-Staaten anders gesehen, möglicherweise weil ESSI nicht als ausreichend effktiv betrachtet wird. Ebenso stört wohl die Beschaffung von außerhalb der EU oder Scholzen´s Anspruch auf Führung. So ist es denkbar, dass ESSI zur reinen Beschaffungsorganisation wird (allein auf Österreich würden 6 Milliarden Euro entfallen (18)), und das würde Deutschlands Scheitern als Führungsnation bei der europäischen Luftverteidigung bedeuten.
Scholzens "Nationale Sicherheitsstrategie" ebnete Deutschlands Kriegskurs
Am 14. Juni 2023 stellte Olaf Scholz in der Bundespressekonferenz neue 74-seitige Nationale Sicherheitsstrategie der Öffentlichkeit vor:
"Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland".(19)
Das mit euphemistischen und inflationär überstrapazierten Begriffen überschriebene Strategiepapier wurde vom Bundeskanzler ins Monumentale gehoben:
„Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir eine Nationale Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik erarbeitet“.
Es folgte der Hinweis, dass man eine solche Strategie bereits im Koalitionsvertrag - noch vor der Zeitenwende, dem Krieg in der Ukraine und den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines - vereinbart habe.
Insgesamt geht es um die Durchsetzung einer brutalen US-Geopolitik mit dem Ziel der unipolaren Weltordnung, im Klartext: um die Fortsetzung der US-amerikanischen Weltherrschaft. Das Völkerrecht wird im deutschen Strategiepapier 21-mal erwähnt, und auf Seite 44 steigert sich die merkwürdig einseitige Wahrnehmung ins Unermessliche:
„Die Bundesregierung wird mit jenen Staaten, die eine freie internationale Ordnung auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts unterstützen, die Zusammenarbeit vertiefen und zugleich ihr Engagement zur Bekämpfung von Armut und Hunger, sozialer Ungleichheit und der Klimakrise verstärken“.
Seit 1999 stehen die USA nicht mehr auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, während der Globale Süden - voran Russland, China und Indien - eine multipolare Friedensordnung anstrebt, die auf dem Boden der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts steht. Das Angebot, als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Friedensordnung mitzuwirken, haben die USA strikt abgewiesen. So verwundert es, dass Olaf Scholz in seiner Einführung (Seite 5) lapidar feststellt: die Welt des 21. Jahrhunderts ist multipolar. Auf Seite 22 ist dann zu lesen:
„Unser internationales und sicherheitspolitisches Umfeld wird multipolarer und instabiler und zunehmend geprägt von der existentiellen Bedrohung der Klimakrise“.
Hier wird multipolar negativ konnektiert und damit indirekt einer Unipolarität das Wort geredet, obwohl der Begriff im gesamten Text nicht auftaucht. Auf Seite 19 dieses Papiers wird das in der Präambel des Grundgesetzes formulierte Ziel deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, definiert:
„Auf dieser Grundlage wollen wir eine freie internationale Ordnung mitgestalten, die dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen, der souveränen Gleichheit der Staaten und der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den universellen Menschenrechten verpflichtet ist – für ein nachhaltiges Leben in Sicherheit und Freiheit.“
Das muss vielen Opfern und Kritikern der imperialen NATO-Politik wie Hohn in den Ohren klingen. Deutschland hat im Gefolge der USA seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen mit Füßen getreten (Teilnahme an Kriegen ohne UN-Resolution) und sich nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die USA erhoben (Geheimgefängnisse, Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, Freiheitsentzug ohne rechtliches Gehör, Drohnenmorde etc.)
Der außenpolitische Teil dieser deutschen Sicherheits-Strategie führt leider nur zur Ausweitung des ständig gesteigerten Bellizismus von Regierung und Medien und erhöht die Gefahr einer aktiven Kriegsteilnahme gegen Russland. Inzwischen wird die deutsche Bevölkerung bereits auf Blut, Schweiß und Tränen eingestimmt. Robert Habeck prognostizierte: "Wir werden alle ärmer"(20), und im Spiegel-Interview überraschte Habeck mit der Aussage, dass 3,5 Prozent für Verteidigung in der Partei Konsens sei.
„Wir müssen viel mehr für unsere Verteidigung ausgeben.“(21)
Christian Lindner erklärte schon am 22. Juni 2022, dass er mit "drei bis fünf Engpass-Jahren" rechne(22). Es gehe nun darum, "die Substanz der deutschen Wirtschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit" zu verteidigen.
Deutschland ist nun festgezurrt im Kriegsgeschirr. Obwohl das Wort Frieden 21mal im Text auftaucht, scheint der Weg zum Frieden nachhaltig verschüttet zu sein. Der Wille, diesen Sachverhalt zu ändern ist nicht erkennbar.
Wurde noch zu Beginn des Krieges die besorgte deutsche Bevölkerung dahingehend beruhigt, dass man nur Helme aus alten Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern werde und jede weitere militärische Unterstützung ausgeschlossen sei, kettete Kanzler Olaf Scholz am 16. Februar 2024 die Bundesrepublik Deutschland fest an das Schicksal der Ukraine - am Parlament vorbei (!). Am 16. Februar 2024 unterschrieben in Berlin Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine
„…für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(23)
Dazu kam noch die Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets. Dabei ist die Ukraine weder EU-, noch NATO-Mitglied. Trotzdem unterstützen NATO/EU/USA die Ukraine in einem beispiellosen Ausmaß mit Geld, Waffen, Ausbildung, Aufklärung und Propaganda. Da müssen doch andere, weitgehende Interessen vorliegen!
Geschickt balancierte die deutsche Regierung auf dem Eskalierungs-Pfad und führte das Land immer tiefer in den Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland hinein. Dieser Konflikt war Jahrzehnte vorausgeplant.(24) Eine Beteiligung Deutschlands in einem Krieg gegen Russland war schon mit der Remilitarisierung 1957 vorgesehen gem. US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949. Seit 4 Jahren wird die deutsche Bevölkerung nun technisch und mental darauf vorbereitet, als logistische Drehscheibe eines ausgedehnten US-geführten NATO-Krieges zu fungieren. Damit gerät die BRD immer mehr in das Visier des Gegners. Das könnte ein schmerzhaftes Erwachen geben.
Scholz entschied mit Biden die Stationierung von Hyperschallwaffen 2026
Anfang Juli 2024 entschied Kanzler Olaf Scholz ohne vorausgegangene parteiinterne Diskussion, was aus Sicht vieler Genossen erst hätte debattiert werden müssen: die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026. Offizielle Begründung: Eine Fähigkeitslücke bei der Verteidigung gegenüber Russland müsse geschlossen werden. Damit werden offiziell erstmals seit den Achtzigerjahren nach der Stationierung der Pershing II-Raketen in Deutschland wieder amerikanische Raketen und Marschflugkörper stationiert. Experten erwarten auch einen Hyperschallgleiter mit einer Reichweite bis nach Moskau.
Unter OB Scholz zeigte sich die Hansestadt Hamburg 2017 als dystopischer Polizeistaat
In der Aufzählung darf auch nicht Scholzens Rolle beim G-20-Gipel vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg fehlen.
Mehr als 31.000 Polizisten aus Deutschland und dem benachbarten Ausland wurden Anfang Juli 2017 in die Innenstadt von Hamburg beordert, 600 Spezialkräfte und 3.000 Einsatzfahrzeuge, Räumpanzer und Pferdestaffeln sowie ein Dutzend Wasserwerfer: Einen derart massierten Polizeieinsatz hatte es bis dahin in der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte nicht gegeben. Ebenso gigantisch waren dann auch die Kosten für den deutschen Staat: insgesamt rund 150 Millionen Euro. Und die Auswirkungen auf Hamburg: Mitten im Zentrum der Großstadt wurden im Zuge der Veranstaltung 38 Quadratkilometer zur "roten Zone" erklärt,
„in der die demokratischen Grundrechte praktisch außer Kraft gesetzt waren, zum Gebiet, in dem Widerstand verboten war“.(25)
Sogar nachts verstummte der Rotorenlärm der Helikopter nicht. Gepanzerte Autokolonnen wurden mit Blaulicht und durch die Stadt dirigiert. Ein hoch militarisierter Sicherheitsapparat wurde hier laufend zur Schau gestellt. „Eine Szenerie wie in einem diktatorischen Polizeistaat“(26) nannte die Hamburger Anwältin Gabriele Heinecke die Bilder während des Gipfels. Die Stadt wurde zur Kampfzone, als bewaffnete Einheiten nachts das Schanzenviertel stürmten. So wurde Hamburg während des Gipfels 2017 ein Schaufenster der Militarisierung des Urbanen.
In seinem Buch „Cities Under Siege“ beschreibt der britische Stadtforscher Stephen Graham wie Städte in den letzten Jahren immer mehr zu Orten der Unsicherheit und Gefahr stilisiert würden. Dabei beruft er sich auf einen Nato-Bericht aus den 2000er Jahren, in dem es um "urbane Kriegsführung" geht. In dem Papier werden Strategien präsentiert, wie mit derartigen "Spannungen" umzugehen ist: Training für den Häuserkampf.
CDU und FDP in der Hamburger Bürgerschaft forderten Scholz zum Rücktritt auf, weil er die Lage falsch eingeschätzt und sein Versprechen eines reibungslosen Gipfels nicht eingehalten habe.(27) Scholz lehnte den Rücktritt ab und wurde darin von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und einige Tage später auch von Merkel unterstützt.(28) Die Merkel-Regierung (CDU) hielt schützend die Hand über den Hamburger OB (SPD) (!) Am 12. Juli 2017 setzte die Hamburger Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Ereignisse ein, lehnte aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ab.(29)
Ein Narr hätte die zielstrebigen Kriegsvorbereitungen sicherlich nicht auf den Weg bringen können. Das war einem unbeirrten transatlantischen Erfüllungsgehilfen vorbehalten, der diese Absichten mit seinem geschickten Zaudern bei der Leopard- und Tauruslieferung erfolgreich kaschieren konnte.
Könnte Scholzens Vasallentreue durch seine dubiose Rolle im CUM-Ex-Skandal nachgeholfen worden sein?
Mit dubiosen Finanzgeschäften haben Großinvestoren und Banken (u.a. das Hamburger Warburg-Bankhaus) den deutschen Staat um mehr als 30 Milliarden Euro betrogen. 2021 hatte der Bundesgerichtshof erstmals entschieden, dass Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäfte zu rechtswidrigen Steuerrückzahlungen führen und eine Straftat sind. Die Union im Bundestag forderte einen Untersuchungsausschuss zur Rolle von Scholz als ehemaliger Hamburger Oberbürgermeister in der Warburg-Affäre. Die Ampel-Parteien verhinderten das im Juli 2023. CDU und CSU sind dagegen im September 2023 vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.(30)
Trumps Annäherung an die konservative europäische Polit-Elite
Nachdem Ungarn für die zweite Jahreshälfte 2024 den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union (EU) übernommen hatte, trat Ungarns Präsident Viktor Orbán bereits am 2. Juli 2024 eine nicht vom Rat der Europäischen Union autorisierte Reise zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Drei Tage später traf Orbán im Moskauer Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin.(31) Am 8. Juli flog er dann Orbán zu einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach Peking, nachdem dieser ihn zwei Monate zuvor in Budapest besucht hatte.(32) Orbán bezeichnete seine Reisen bei Twitter als „Peace Mission 3.0“(33); er habe diese Friedensmission unternommen, um einen ersten Schritt zurück in Richtung Dialog zu machen, sagte er in Moskau bei der Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten.(34)
Nach dem NATO-Gipfel in Washington traf sich Orbán Mitte Juli 2024 wiederholt mit Donald Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida.(35) Orbáns Reise gleich zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft spaltete die EU, vor allem auch wegen des Trump-Besuchs.
Entbrennt in Europa ein Kampf um die Gunst von Donald Trump?
14 Tage vor seinem Amtsantritt empfing Trump Italiens Ministerpräsidentin und Vorsitzende der konservativen Partei "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens) , Giorgia Meloni, in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach in Florida. Meloni werden beste Beziehungen zum Trump-Lager nachgesagt. Während Trump sie als „phantastische Frau“, lobte, schwärmte Meloni von Trumps Berater Elon Musk als „genialen Mann“.(36)
Meloni hatte Musk zuletzt gegen Kritik aus anderen europäischen Hauptstädten in Schutz genommen. In einem Interview der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera sagte die Regierungschefin, Musk sei eine
„große Persönlichkeit unserer Zeit, ein außergewöhnlicher Innovator, der immer die Zukunft im Blick hat.“
Sie gab dabei auch einen Blick in ihr persönliches Verhältnis zu dem US-Milliardär frei:
„Wir sind definitiv zwei Menschen, die eine sehr gute Beziehung haben... Er ist ein genialer Mann und es ist immer sehr interessant, sich mit ihm auseinanderzusetzen.“(37)
Während sich der Trump-Vertraute Elon Musk im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt für die AfD stark macht, scheint am 6. Januar 2025 nach Italien, Schweden und den Niederlanden in einem weiteren EU-Staat das konservative Lager regierungsrelevant zu werden. Der österreichische Bundespräsident van der Bellen beauftragte den Parteivorsitzenden Kickl mit der Regierungsbildung – ein Vorgang, der noch Anfang November 2024 unvorstellbar war.
Und am 6. Januar 2025 kündigte Kanadas Premierminister Trudeau seinen Rücktritt an.
Wohin zielt Trumps Politik?
Will er doch die Pläne des Deep State vereiteln und muss nur Rücksicht nehmen auf außenpolitische Hardliner? Die Stärkung der europäischen Konservativen deutet darauf hin, dass wohl einige Vorhaben der bisher herrschenden Elite verhindert werden sollen im Bereich neue Pandemie/Impfung und Transgender/Pädophilie, vielleicht sogar der geplante sozialistische WEF-Reset 2030 (Soros, Obama). Auffällig ist auch der politische Schwebezustand in einigen mitteleuropäischen Ländern mit Neuwahlen rund um Trumps Regierungsantritt. Mit Robert Kennedy als Gesundheitsminister ist eine Aufklärung der Impfkorruption zu erwarten. Jedenfalls sieht es so aus, als solle Europa und besonders Deutschland mit der Einflussnahme von Musk auf einen Politikwechsel vorbereitet werden, bei dem es hilfreich ist, wenn die AfD (in Österreich die FPÖ, in Italien "Fratelli d'Italia", in Frankreich Rassemblement National) in die Regierungsverantwortung kommt. Dazu passt auch, dass Trump sich bereits mit Orban und Meloni abgestimmt hat.
Donald Trump tritt 2025 mit einem vermeintlichen Mandat für Veränderungen und einer Doktrin an, die auf dem Mantra „Frieden durch Stärke“ basiert.
Die vielleicht größte Veränderung, die Trump anstrebt, besteht darin, die Vereinigten Staaten aus ihrer Ehe mit einem transatlantischen Militärbündnis - der NATO - aus der Zeit des Kalten Krieges zu lösen, das heute keinen anderen Zweck mehr erfüllt, als eine Atmosphäre der Konfrontation mit Russland zu schaffen.
William Scott Ritter Jr., ein ehemaliger US-amerikanischer Offizier, vor allem aufgrund seiner Tätigkeit als Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak in den 1990er und frühen 2000er Jahren bekannt geworden, sieht in Trump einen Mann mit einer Mission, der von einem Ego getrieben wird; möglicherweise kommt die Nation, auf die er am 20. Januar 2025 vereidigt wird, da nicht mit. Ritter fragt sich, ob Trumps Mandat stark genug ist, dass die Gebote des „Friedens“ über die der „Stärke“ siegen werden, wenn dieses Mandat im In- und Ausland in Frage gestellt wird.
Gleichzeitig versuche Trump,
„die Vereinigten Staaten aus den globalen Krisenherden herauszuholen, die heute die Prioritäten der nationalen Sicherheit bestimmen, und eine neue Außenpolitik zu fördern, die darauf ausgerichtet ist, die amerikanische Vorherrschaft in den unmittelbaren strategischen Interessensphären zu festigen, einschließlich einer aggressiven Haltung bei der Ausweitung des US-Territoriums auf Grönland und den Panamakanal.“(38)
Da nach dem Sturz von Assad für die USA der syrische Luftraum frei für einen Krieg gegen den Iran wurde, könnte Trump von den US-Neokonservativen, die den Iran seit 50 Jahren auf ihrer Liste für Regimewechsel und Kriegsplanung haben, zu einem Angriff gedrängt werden.(39) Das wäre zumindest auch im Sinn des israelischen Präsidenten Netanyahu.(40)
Der ehemalige General Ben Hodges, bis 2017 Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, kritisiert den beabsichtigten US-Truppenabzug aus Deutschland scharf, da dadurch die Kapazitäten in Deutschland verringert werden, die den USA helfen. In diesem Zusammenhang gibt Hodges die wahren Stationierungsgründe der US-Truppen in Deutschland preis:
„Die Truppen sind ja nicht da, um Deutschland zu beschützen, sie helfen uns. Deutschland ist unser wichtigster Verbündeter in Europa. Hier ist unser "Brückenkopf", über den viele US-Operationen in Europa, Afrika, dem Mittleren Osten laufen. Wenn wir hier diese Truppen abziehen, wo es eine so gute Infrastruktur gibt, wird es schwer sein, weiterhin so reaktionsfähig zu bleiben.“(41)
Hodges sieht in einer 30-prozentige Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Deutschland ein riesiges Geschenk für den Kreml. Diese ehrliche Aussage sollte in Deutschland endlich zum Umdenken führen. Die völkerrechtswidrigen Kriege seit 1999 waren nur mittels des Brückenkopfs Deutschland und durch indirekte Unterstützung Deutschlands möglich. Dadurch hat sich Deutschland an dem damit verbundenen Leid mitschuldig gemacht.
Für Willy Wimmer erinnert in Berlin noch nicht einmal die Fassade an das demokratische Bonn. Schon der Bonner Anfang war von Selbstbewußtsein unter schwierigsten Bedingungen bestimmt. Adenauer lies es sich nicht nehmen, seinen Platz auf dem Teppich einzunehmen, den ihm die Hohen Kommissare verwehren wollten. Das war Bonn über die Ostpolitik, die im Bündnis abgesprochene Nachrüstung und der zehn-Punkte-Plan zur Wiedervereinigung. Nun seien die Uhren zwischen „Bonn“ und „Berlin“ neu gestellt worden. Wimmer erinnert sich an ein Zitat eines US-Botschafters in Deutschland:
„In der Zeit des Kalten Krieges habe man sich eng abgestimmt, jetzt mache die USA ihr eigenes Ding. Das haben wir sehen können und es fing mit dem Jugoslawien-Krieg an, nachdem man über shareholder-Value die „Deutschland-AG“ zerstört hatte.“
Merkels einseitiges Verständnis von Demokratie
Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU 2005 in Berlin forderte die damalige Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende der CDU Angela Merkel „einen Wechsel zu neuer Freiheit“. Für wen? Für multinationale Konzerne? Für einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht für die Normalbürger, denn sie erklärte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit. (42) Das hätte hellhörig machen müssen. Ungeachtet dieser sprachlos machenden Aussage konnte sie nach dem knappen Sieg der Unionsparteien bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 Gerhard Schröder (SPD) im November 2005 als Kanzlerin ablösen und bis Dezember 2021 regieren.
Während ihrer Amtszeit galt sie international als De-facto-Anführerin der Europäischen Union und als mächtigste Frau der Welt. Sie kreierte 4 Bundespräsidenten sowie die EU-Rats-Chefin von der Leyen und ebnete den Weg für ihren Nachfolger Olaf Scholz.
Heute, fast 20 Jahre später, wirkt ihr salopper Ausspruch auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU beklemmend aktuell.
Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. März 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen gängige politische Praxis, gegen den Widerstand der Bürger Entscheidungen zu fällen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als »alternativlos« hinzustellen:
„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden."(43)
Das besagte »Primat der Politik« regelt eigentlich das Innenverhältnis zwischen Politik und Militär:
„Die Streitkräfte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und militärisch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben." (44)
Demnach hätte fast jeder Bundeswehreinsatz während der letzten 25 Jahre unterbleiben müssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsverändernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen über Frieden oder Krieg, am Souverän vorbeiregiert werden darf.
Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass Angela Merkel ihre freundschaftliche Nähe zu Melinda und Bill Gates sowie zu dem WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus mehrfach öffentlich kundgetan hat.
Kommt es also unter Trump zu einem Umbau der Politik?
Für Willy Wimmer können noch Wetten angenommen werden.
„Zwei Tage vor dem Krönungsparteitag der AfD in Riesa trifft Spitzenfrau Dr. Alice Weidel mit Elon Musk zusammen. Wenn Sie Elon Paroli bieten kann, dürften ihre Werte hier durch die Decke gehen. Etwas anderes ist schlichtweg nicht vorstellbar. Zumal in Wien letzte Hemmungen beseitigt werden und Elon nicht für Brandmauern berüchtigt ist. Es werden die ausgemustert, deren Namen untrennbar mit der „Zeitenwende“ verbunden sind, siehe Trudeau, Nehammer oder Scholz. Damit steht dann die westeuropäische Front für eine Friedensvereinbarung Putin-Trump.“(45)
Willy Wimmer fragt: „Will Trump die NATO auflösen? Seine maßlose Kostennote an die sogenannten „Verbündeten“ und die umgehende Ablehnungsfront bei diesen Verbündeten lassen fast keinen anderen Schluß mehr zu. Dann machen auch seine Panama-Grönland-Kanada-Golf-Vorschläge Sinn: Isolationismus pur, nachdem das Potential verspielt wurde.“(46)
In diesem Zusammenhang ist auch das Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel zu sehen, doch entscheidend ist nicht die deutsche Politik, sondern die globale Perspektive. Da lohnt es sich immer, einen Blick auf das jährlich erscheinende Januar-Titelbild des Magazins The Economist zu werfen, das einen symbolträchtigen Ausblick auf das kommende Jahr aus Sicht der global herrschenden Elite bietet.
The Economist / 2025 / Die Welt vor uns
Das neue Cover von The Economist löst wie immer erhebliche Spekulationen aus, insbesondere bei denen, die verstehen, dass es eine Form der Vorhersage oder verschlüsselter Nachrichten über das kommende Jahr ist:
Donald Trump erwidert die globalen Konsequenzen * Handelskriege Eine Tarifperspektive
Geopolitik Was nun für Amerikas Verbündete? * Einwanderung Die bevorstehende Razzia an der Grenze
Klima Zeit, über Geoengineering zu sprechen * Krisenjahr für wen wird sich das Saturn-Glücksspiel auszahlen(47)
Das Cover von 2025 mit einem minimalistischen, symbolträchtigen Design enthält mehrere Elemente, die Beobachter mit Themen wie globaler Kontrolle, Technokratie und gesellschaftlichem Wandel in Verbindung gebracht haben.
In der Mitte des Covers angesichts eines steigenden Dollars und fallenden Yuan ein selbstbewusster Trump mit Gesichtszügen von Ronald Reagan (siehe Kalter Krieg und Raketenaufrüstung).
Mit Blick auf seine Amtszeit, die am 20. Januar beginnen wird, versprach der 78-Jährige wenige Tage vor seiner Vereidigung in einer aufsehenerregenden Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago:
„Ich sage Ihnen, dass dies das goldene Zeitalter Amerikas sein wird.“(48)
Die jahrhundertelange Ausplünderung der Welt wird also weitergehen und die Länder des globalen Südens noch enger zusammenschweißen. Die Welt werde, so Trump, den USA endlich wieder Respekt zollen, sobald er wieder ins Weiße Haus eingezogen sei. Die weiteren Äußerungen zur internationalen Politik sorgten bereits für Aufruhr.
So schloss er zum Beispiel nicht aus, das US-Militär einzusetzen, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen, und forderte von den Nato-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent (zwei Prozent hatte er in seiner ersten Amtszeit gefordert) ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Im Cover ist das Quadrat mit Nord- und Südamerika schwarz hinterlegt, während das Quadrat mit Afrika und Eurasien rot hinterlegt ist. Ist der rote Hintergrund ein Hinweis auf Krieg oder, wie die geballte rote Faust untern signalisiert, für Revolution und Bürgerkriege? Bedeuten das Atomsymbol und die ballistische Rakete neben Putin einen Atomkrieg in Europa? Die Spritze eine neue Pandemie?
Beherrscht wird das Cover von Saturn, dem häufig als „Herr der Ringe“ bezeichneten sechsten Planeten der Sonne und dem zweitgrößten im Sonnensystem. Er gilt als der Planet der Struktur, der Verantwortung, der Gesetze, der Einschränkung.
Die Einschränkungen sind unübersehbar. Europa ist dabei, in den aktiven Kriegsmodus überzugehen, wie die Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zum Jahresende klarstellte. Er sagte, dass es inakzeptabel sei, sich zu weigern, in die Verteidigung zu investieren - selbst wenn dies bedeutet, dass wir weniger für andere Prioritäten ausgeben können, wie z. B. für das Gesundheitswesen, die Renten und die soziale Sicherheit.(49)
Generalarzt Johannes Backus malt für die Zukunft hinsichtlich der Gesundheitsversorgung ein düsteres Bild.(50)
Sollte es zum Nato-Bündnisfall kommen, würden Tausende Verletzte die Klinken überlasten – es wird mit 1.000 Verwundeten pro Tag gerechnet. Auch die Friedhöfe werden Konjunktur haben (ein Blick in die Ukraine könnte ernüchternd wirken).(51)
In einem Interview mit den Kieler Nachrichten äußert Oberst Axel Schneider, Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, klare Forderungen und Beobachtungen zur militärischen und zivilen Verteidigungsbereitschaft. „
Es ist wichtig, dass Menschen in einem Ernstfall drei Tage ohne Hilfe klarkommen können und nicht gleich nach dem Staat oder dem Bürgermeister rufen“.(52)
Er sorgt sich um eine nachlassende Wachsamkeit und mögliche Abgestumpftheit der Bevölkerung aufgrund der zunehmenden Dauer des Ukraine-Konflikts und ruft dazu auf, das bedrohliche Szenario nicht aus dem Blick zu verlieren. Auch auf Deutschland könne wieder geschossen werden. Als vorbildlich stellt Schneider die aktuellen Entwicklungen in anderen nordischen Ländern hin. (53) So verteilt die schwedische Regierung Flugblätter an die Bevölkerung, um sie auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Diese enthalten Überlebensinformationen und Handlungsanweisungen für die ersten Tage im Konflikt. Auch Finnland hat ähnliche Maßnahmen ergriffen und setzt auf eine umfassende Kommunikation mit den Bürgern hinsichtlich der Selbstverteidigung.
Der italienische Journalist Claudio Gallo führte mit dem Philosophen Santiago Zabala ein erstaunlich offenes Gespräch.
Für Zabala wird die politische Richtung der europäischen Länder zunehmend von oben bestimmt, und der Wille des Volkes ist eine Art Mythos, der durch ritualisierte Wahlen künstlich am Leben erhalten wird. Rechte oder Linke stehen zur Wahl, die im Grunde dieselbe neoliberale Vision wie die Europäische Kommission vertreten.
„Das Traurige (oder Lustige, je nachdem, wie man es sieht) ist, dass Europa versucht, seine militärischen Strukturen und Arsenale aufzubauen, ohne eine genaue Einordnung seiner Interessen. Man hat das imperialistische Europa der frühen Kolonialzeit vergessen, das seine ‚überlegene‘ Zivilisation in die beherrschten Länder brachte und sie gleichzeitig brutal ausplünderte.“(54)
Das Brüsseler Europa bereite sich auf einen Krieg vor, ohne Aussicht auf Gewinn. Es riskiere sein derzeitiges Wohlstandsniveau (das bereits durch den jahrelangen Stellvertreterkrieg in der Ukraine zersetzt wurde), ganz zu schweigen von der Gefährdung seiner Existenz im Fall eines Atomkriegs. Aber warum verhält sich Europa so?, fragt sich Zabala.
„Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestand Europas Aufgabe darin, die Interessen der Vereinigten Staaten zu verfolgen. Was sich geändert hat, ist, dass dies nun nicht mehr heißt, ein paar großzügige Brosamen vom imperialen Tisch zu bekommen, sondern es heißt, dass es zum ersten Mal völlig gegen seine eigenen Interessen handelt. Die europäischen Eliten werden so Feinden des europäischen Volkes [del popolo europeo].“(55)
Europa wird sich also auf eine Zeit der Krise und des Mangels einstellen müssen.
Dafür steht in der Astrologie der Saturn, ein Planet, der uns herausfordert, Verantwortung zu übernehmen, und unseren Ängsten zu stellen und durch harte Arbeit und Disziplin persönliches Wachstum zu erreichen.
Insofern kann man ihn langfristig auch positiv sehen, da eine einschränkende Krise die Bildung von stabilen und verlässlichen Bindungen zur Folge hat. Saturn schafft Struktur und Stabilität. In schwierigen Zeiten kann Saturn uns dazu bringen, uns auf unsere Stärken zu konzentrieren und unser Selbstvertrauen zu stärken und gerechte, verlässliche Strukturen aufzubauen. Eine Krise schärft den Blick für das Wesentliche, und den scheint die europäische Politik verloren zu haben.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
+++
Quellen & Links
1) https://www.dw.com/de/elon-musk-beleidigt-bundespräsident-steinmeier/a-71201996
2) Ebda.
3) Von 1999 bis 2005 war Steinmeier Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) Außenminister und seit 2007 auch Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Wahl 2009 war er bis 2013 Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.
4) FRIEDENSFORUM AUSGABEN › 6 / 2011 https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/der-tod-ist-ein-meister-aus-deutschland (26.8.21))
6) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074
11) https://x.com/ZDFheute/status/1874116817800564744?mx=2
13) https://www.dw.com/de/elon-musk-beleidigt-bundespräsident-steinmeier/a-71201996
14) Willy Wimmer, persönliche mail vom 4.1.2025
16) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/nato-treffen-15-staaten-beteiligen-sich-an-essi-5510972
19) https://dserver.bundestag.de/btd/20/072/2007220.pdf
20) https://www.fr.de/meinung/kolumnen/ein-einziger-satz-91456992.html
24) https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg.html, 14. Februar 2023 und Langzeitstrategiepapiere «TRADOC 525-5» (1994) und 525-3-1 («Win in a Complex World 2020–2040») (2014), auch die Vorgängerpapiere. Aktuell: «National Security Strategy», 12. Oktober 2022, https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf
25) https://www.woz.ch/1828/g20-ein-jahr-danach/die-stadt-als-kampfzone
26) Ebda.
27) https://www.faz.net/aktuell/politik/olaf-scholz-bestreitet-regierungskrise-im-senat-15099567.html
30) https://www.deutschlandfunk.de/olaf-scholz-cum-ex-hamburg-warburg-bank-steuern-47-millionen-100.html
31) https://www.youtube.com/watch?v=3-KbKJfPM132)[1] https://www.youtube.com/watch?v=991rV9z7aUk
33) https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1810085572758634995?mx=2;
34) https://www.tagesschau.de/kommentar/orban-europa-kontrolle-100.html
35) https://orf.at/stories/3363269/
37) Ebda.
38) https://scottritter.substack.com/p/trump-versus-the-establishment
39) In dem Wesley Clark, US-General im Ruhestand, nach dem Terroranschlag im September 2001 zugespielten Memo sollten Irak, Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Iran zerstört werden. „Unser Land war in die Hände einer Gruppe von Männern, Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und anderen, geraten, die den mittleren Osten destabilisieren, ins Chaos stürzen und unter unsere Kontrolle bringen wollten“ (http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-aussenpolitik-sieben-staaten-in-fuenf-jahren-seite-all/10036758-all.html)
40) https://www.theamericanconservative.com/iran-americas-next-war-of-choice/
42) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 547
43) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle- rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019
44) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle- rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019
45) Willy Wimmer, persönliche mail vom 6. Januar 2025
46) Willy Wimmer, persönliche mail vom 8. Januar 2025
54) Ebda.
55) Ebda.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++
Bildquelle: Frederic Legrand - COMEO / shutterstock
+++
Für Spendern besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut Artikel:
https://apolut.net/elon-musk-schockiert-deutsches-polit-establishment-von-wolfgang-effenberger/
+++
Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/uTDktmYP6Hdz4RXByA8k4D
+++
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/01/standpunkte-20250110-apolut.mp3
Apolut (Artikel)
Aktualisiert am Jan. 10, 2025
Trump jüngste Aussagen: Schutzgelderpressung oder NATO-Austritt?
Trump ist zuletzt durch irrlichternde Aussagen aufgefallen, wie EU/NATO-Staaten sollten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen. Er will aber einem NATO-Staat, nämlich Dänemark, mit Grönland Territorium abnehmen, Kanada eingliedern und Panama zurückholen. Was ist davon zu halten?
Ein Meinungsbeitrag von Prof. Werner Müller.
Am 07.01.25 kündigte Donald Trump an, von den anderen NATO-Ländern einen Militäretat von 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu verlangen. Im Wahlkampf sprach er noch von 3 %. Ein paar Tage zuvor brachte er eine Annexion Grönlands und Kanadas in Spiel und forderten den Panama-Kanal zurück. Der (in cm) große Friedrich (Merz) hat die Aussage heruntergespielt. Der (von Format) kleine Olaf (Scholz) hat den Ex-Kanzler Gerhard Schröder gespielt, der im Wahlkampf 2002 eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg energisch und glaubwürdig zurückgewiesen hat. Der (von Beruf) kindische Robert (Harbeck) macht Männchen und er hat selbst ein 3,5-%-Ziel formuliert und die (im Auftreten) forsche Alice (Weidel) analysierte, dass sich die USA in einem ewigen Kampf zwischen Expansionismus und Isolationismus befänden.
Es ist Wahlkampf, und auch die Ampelunion darf sich nicht zu unterwürfig zeigen. Für die Erfüllung von Trumps Forderung müssten überschlägig 90 % des Sozialbudgets gekürzt und für Rüstung ausgegeben werden, oder man müsste die Lohnsteuer um 80 % oder die Umsatzsteuer von 19 % auf 33 % erhöhen. Nach der Wahl könnten die deutschen Erfüllungspolitiker aber umfallen, und den Wählern eine Kombination aus solchen Grausamkeiten zumuten. In Frankreich können solche Forderungen angesichts der parlamentarischen Mehrheiten dagegen nur ein höhnisches Gelächter hervorrufen.
Ich will mich an dieser Stelle etwas weit aus dem Fenster lehnen und die ungewöhnlichen Forderungen einordnen. Die einzelnen plakativen Aussagen werden unten vertieft.
Trump ist unberechenbar (1), nachtragend (2) aber nicht dumm (3). Er verfolgt seine Forderungen „America first“ (4), „make America great again“ (5), „drain the swamp“ (6) und er hält sich für den „dealmaker“ (7), der mit seinen Gegnern hart verhandelt und alle Probleme löst. Er hat versprochen, den Ukraine-Krieg über Nacht zu beenden (8) und er will sich von den Pflichten aus der NATO befreien (10). Trumps Blick richtet sich nach China (9). Die unrealistische Forderung nach 5 % des BIP für das Militär wird er eher als Rechtfertigung benutzen, mit den USA aus der NATO auszutreten.
Als Fazit kann man zu dem Ergebnis kommen, dass Donald Trump gefährlich ist (11), dass die Reaktion der übrigen Länder aber einen friedliche Welt erschaffen kann (12).
Bei dieser Analyse wäre eine Umorientierung der deutschen Außenpolitik zwingend notwendig. Es wäre wirtschaftlicher Selbstmord, die 5-%-Forderung von Trump erfüllen zu wollen. Würde man es unter größten Opfern schaffen, würde Trump wie jeder Erpresser weitere Forderungen nachlegen und seine Versprechen nicht einhalten. Deutschland braucht eine Kanzlerin, gleichgültig ob Weidel oder Wagenknecht, die sich Deutschland außerhalb der NATO vorstellen und das Verhältnis zu Russland normalisieren kann. Die drei männlichen Kandidaten haben sich für diese Aufgabe disqualifiziert.
(1) Trump ist unberechenbar
In seiner ersten Amtszeit hat sich Donald Trump mit Beratern umgeben, die ihm nach dem Munde geredet und ihm kaum widersprochen haben. Als Anti-Politiker denkt er in anderen Kategorien. Als Immobilien-Mogul will er Großprojekte realisieren; Details sind ihm nicht wichtig. Zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes sagte Wladimir Putin, ein Sieg von Joe Biden läge im russischen Interesse, denn der würde mit Sicherheit einen Atomkrieg vermeiden wollen.
Trump will den Krieg wahrscheinlich auch nicht, ihm könnte aber das Gespür für die Gefahren fehlen, bei denen er einen fatalen Automatismus auslösen könnte. Dann braucht ein US-Präsident selbstbewusste Berater, die ihm rechtzeitig widersprechen. Andererseits denkt Trump in alle Richtungen, also auch quer. Das stellt hohe Anforderungen an das Team. Es muss flexibel genug sein, sich auf neue Richtungen einzustellen, statt monoton mit „das geht nicht“ zu antworten.
Aus der Unberechenbarkeit ergeben sich also Chancen und Risiken. Trumps jüngste Äußerungen sind Ausfluss seiner unkonventionellen Art.
(2) Trump ist nachtragend
Donald Trump wird es den europäischen Politikern nicht so schnell vergessen, dass sie sich massiv in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt haben, um seinen Sieg zu verhindern. Das legitimiert ihn, sich seinerseits in europäische Wahlkämpfe einzumischen. Und er will besonders den Deutschen, die seine Gegenkandidaten besonders fanatisch unterstützt und ihn verteufelt haben, eine Lektion erteilen. Dabei wird er seine Machtposition ausnutzen und die Politiker der Ampelunion demütigen. Die Erhöhung der 3-%-Forderung auf 5 % kann auch als Antwort auf die europäische Einmischung gewertet werden. Die Aussage von Elon Musk, nur die AfD könne Deutschland retten, hat vor diesem Hintergrund eine besondere Bedeutung. Nur eine Kanzlerin Alice Weidel könnte Deutschland dem Groll des Donald Trump entziehen, denn sie hat sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt und ihre Sympathien für Trump geäußert.
Man kann auch feststellen, dass Trump bei Treffen mit seinen Gegnern immer versucht hat, für eine gute Stimmung zu sorgen. Die Floskel „he did a very good job“ durfte nie fehlen. Anscheinend muss man ihm als Konkurrent und nicht als Vasall gegenübertreten.
(3) Trump ist nicht dumm
Trump wird nicht ernsthaft davon ausgehen, dass seine Forderung von allen Ländern erfüllt wird. Seine territorialen Forderungen gegen die NATO-Mitglieder Kanada und Dänemark können aber ein „Plan B“ sein, um die NATO zu sprengen. Er weiß, dass es in der Außenpolitik keine Freundschaften gibt, sondern nur nationale und gelegentlich auch gemeinsame Interessen. Er analysiert die Interessen der USA und stellt nüchtern fest, dass sich die nicht mit den europäischen Interessen decken. Sie haben schon überhaupt kein Interesse, wegen europäischer Ängste vor einer russischen Übermacht einen Atomkrieg zu führen. Das hätten sie nur, wenn die USA die Europäer als Kanonenfutter in einem Krieg gegen Russland bräuchten. Trump könnte aber zutreffend analysieren, dass Russland keine Interessen in Nordamerika hat und er könnte entschieden haben, dass die USA keine Interessen in Asien oder Europa haben. Daraus folgt, dass sich beide hochgerüstete Atommächte bequem aus dem Weg gehen können. Das wäre keine dumme, sondern eine sehr kluge Strategie.
(4) Trump verfolgt seine Forderung „America first“
Die America-first-Forderung ist Ausdruck eines Isolationismus. Nach dem Ersten Weltkrieg gewann der Republikaner Harding mit der Orientierung die Wahl, dass sich die USA nicht in Sachen einmischen sollten, die sie nichts angingen. Diese Position war bis 1941 mehrheitsfähig. Mit den territorialen Forderungen an Panama, Kanada und Dänemark hat Donald Trump das Interessengebiet der USA definiert.
Neben den außenpolitischen hat Trump noch die wirtschaftlichen Interessen. Er will die US-Wirtschaft vor Konkurrenz schützen und die Rolle des US-Dollar als Leitwährung erhalten. Wie er dieses Ziel erreichen will, ist aktuell nicht erkennbar.
(5) Trump verfolgt seine Forderung „make America great again“ (MAGA)
Eigentlich ist die MAGA-Forderung das Gegenteil von Isolationismus. Auf der anderen Seite impliziert die Forderung, dass Amerika aktuell nicht groß ist; sonst wäre es kein Ziel. Das schafft Raum für eine Neuaufstellung.
Die USA haben sich in den letzten Jahrzehnten auch mit ihrem Imperialismus verzettelt. Den Islamismus, den die CIA um das Jahr 1980 in Afghanistan selbst erschaffen hat, wollte George Bush jr. mit seinem Kreuzzug gegen den Terror wieder bekämpfen, und er nötigte die ganze Welt, ihn zu unterstützen. Viele Länder haben aber keine Lust, den Anweisungen der USA zu folgen. Dazu zählten Russland und China. Die wechselnde Klassifizierung als Hauptfeind, erst Russland, dann China, danach wieder Russland, führte zu einem Schulterschluss zwischen beiden. In dieser Situation wirkte der Angriff der Hamas vom 07.10.23 auf Israel wie ein gigantischer Selbstmordanschlag. Er provozierte Israel zu einer überzogenen Reaktion im beginnenden Wahlkampf konnten es sich die USA nicht leisten, die israelische Regierung daran zu hindern. Mit der rückhaltlosen Unterstützung für Israel haben die USA weite Teile der Welt in eine Abwehrhaltung versetzt. MAGA wird dies verstärken.
Trump kann Misserfolge, die er schnell einräumt, seinem Vorgänger anlasten. Mit einer Neuaufstellung der US-Außenpolitik muss aber für den Durchschnittsamerikaner eine Stärkung der USA erkennbar werden. Panama und Grönland wären dabei leichte Ziele, Kanada etwas anspruchsvoller. Es ist auch möglich, dass Trump eine Invasion Kubas beabsichtigt. Die Exil-Kubaner sind für ihn eine wichtige Gruppe. Sofern Trump mit Verweis auf die Ukraine geltend macht, dass die USA einen feindlich eingestellten Staat vor der Haustür nicht dulden kann. Könnte er die Aufgabe der Ukraine im Tausch gegen einen kubanischen Regimewechsel nach syrischem Vorbild als außenpolitischen Erfolg verkaufen. Anschließend könnte Trump das Gebiet von Kuba, Jamaika, Haiti, der Dom. Rep. und der Bahamas zusammen mit Puerto Rico zum US-Einflussgebiet erklären und hier eine „Verteidigungsgemeinschaft“ aufbauen.
(6) Trump verfolgt seine Forderung „drain the swamp“
Den Sumpf trockenlegen (drain the swamp) ist eine innenpolitische Forderung, die von der breiten Mehrheit der US-Bürger als korrupt empfundenen Mechanismen des US-Systems zu überwinden. Aber Trump ist durchaus Teil dieses Sumpfes. Er stützt sich auf die Rüstungs-Lobby, die Waffen-Lobby und die Israel-Lobby. Korruption und Mafia-Struktur hat in den USA Tradition.
Der designierte Gesundheitsminister Robert Kennedy wird die schwierigste Aufgabe bei der Korruptionsbekämpfung bekommen. Die Kosten der Gesundheitsversorgung pro Kopf der Bevölkerung liegen in den USA bei 252 % des OECD-Durchschnitts, weit vor der Schweiz und Deutschland, die mit gerundet 161 % auf Platz 2 und 3 liegen. Besonders der extrem hohe Wert in den USA lässt sich nur mit Korruption erklären. Spanien als Wahlheimat des Verfassers hat mit 89 % den Platz 22, wobei der Verfasser keine schlechtere Versorgung als in Deutschland feststellen kann. China hat mit 20 % den Platz 45.
Wenn „America first“ bedeutet, dass sich die USA wie nach 1920 zuerst um ihre eigenen Probleme kümmern wollen, dann ist das Austrocknen des Sumpfes eine Aufgabe, der die ganze Kraft des Landes erfordert. Amerika würde wie früher durch das gute Beispiel groß, nicht durch ein großspuriges Auftreten.
(7) Trump hält sich für den „dealmaker“
Trump mag die Erfahrung gemacht haben, dass er als Immobilien-Mogul kleinen Subunternehmern die Bedingungen diktieren kann. Die harte Forderung verbirgt ein Verhandler hinter einem freundlichen Umgangston. Trumps Floskel bei Gipfeltreffen, „he did a very good job“, ist ein Teil solcher Inszenierungen. Er irritierte die Welt, dass er sich mit Kim Jong Un traf und er wollte ihm in einem freundlichen Ton erklären, wie sich Kim zu verhalten habe. Es gab spektakuläre Fotos und einen beginnenden Dialog, aber Kim zeigte sich am Ende unbeeindruckt. Auch Wladimir Putin wird sich keine Friedensbedingungen für die Ukraine diktieren lassen. Die „Deals“ zwischen Staaten werden nicht von den Chefs ausgehandelt, sondern von der Arbeitsebene. Eine politische Entscheidung „ich gebe dir und du gibst mir“ muss der Chef treffen, die Teufel stecken dann aber oft im Detail. Trumps Dealmaker-Bilanz seiner ersten Amtszeit war deshalb eher bescheiden.
(8) Trump hat versprochen, den Ukraine-Krieg über Nacht zu beenden
Trumps Wahlversprechen in seiner Dealmaker-Rolle hat ihn unter Druck gesetzt. Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass schon eine vertraulich ausgehandelte Lösung in der Schublade liegt. Die müsste dann aber noch durch die Ukraine umgesetzt werden. Wahrscheinlich bräuchte Trump noch eine Putschistentruppe in Kiew, und die müsste die CIA nach seiner Amtsübernahme noch aufstellen. Das Szenario wäre dann, dass sich die USA und Russland auf einen Frieden verständigten, Kiew diesen Plan ablehnt und Generäle aus der zweiten Reihe den aussichtslosen Kampf nicht weiter fortsetzen wollen und den Plan nach einem Staatsstreich akzeptieren.
Eine koreanische Lösung, also ein Einfrieren des Krieges am aktuellen Frontverlauf, wäre Ende 2022 eine Option gewesen, nach den russischen Erfolgen auf dem Schlachtfeld ist sie es nicht mehr. Dabei sind auch die russischen Hyperschallraketen zu berücksichtigen, denen die USA nichts gleichwertiges entgegensetzen können. Viel mehr als ein Kuhhandel, die Ukraine gegen Kuba wie in Punkt (5) im letzten Absatz beschrieben, wäre für die USA nicht zu erreichen. Sofern sich Selenskyj mit einem abgesprochenen Umsturz abfinden würde, könnte er in der Westukraine, soweit sie bis 1939 zu Polen gehörte, einen Marionettenstaat bekommen, den der Westen dann zunächst als einzige legitime Ukraine anerkennen kann, wie 1949 im Fall von Taiwan. Die Kiewer Regierung würde aber die neuen russischen Grenzen anerkennen und wie einst Finnland neutral bleiben.
(9) Trumps Blick richtet sich nach China
Schon in seiner ersten Amtszeit zeigte Donald Trump, dass ihn Russland und Europa nicht wirklich interessieren. Er hält China für die ernstere Bedrohung für die Machtposition der USA. Wegen Hawaii und Guam ist der Pazifik für die USA auch wichtiger als der Atlantik. Japan, Südkorea, die Philippinen und Taiwan sollen den chinesischen Zugang zum Pazifik blockieren. Russland können die USA aus dem Weg gehen, China nicht. Weil sich China im Ukraine-Krieg neutral verhalten hat, wird Russland China in einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA auch nicht aktiv unterstützen. China wäre also aktuell ein beherrschbarer Gegner.
(10) Trump will sich von den Pflichten aus der NATO befreien
In der Ausrichtung auf Nordamerika und den Pazifik hat Europa keinen Platz. Im Juni 1961 hatte in Ostberlin niemand die Absicht, eine Mauer zu errichten und seit 1949 hatte kein US-Präsident die Absicht, im Ernstfall Europa aufzugeben. Trump hat diese Absicht auch ohne Ernstfall schon im Wahlkampf mit der Aussage vorbereitet, er werde kein Land verteidigen, das seine Rechnung nicht bezahlt. In der ersten Amtszeit waren das 2 % des BIP, im Wahlkampf 3 % und jetzt 5 %. Es muss jedem Europäer klar sein, dass Trump den NATO-Vertrag innerlich schon gekündigt hat. Jeder weitere Euro für die NATO ist herausgeschmissenes Geld.
(11) Donald Trump ist gefährlich
Trump ist nicht nur für seine Gegner gefährlich, sondern vor Allem für seine Verbündeten. Eine akute Gefahr besteht für die Nachbarn der USA. Die Gefahr für Europa geht vom Erbe des Ukraine-Kriegs und von der Zerstörung der Beziehungen zu Russland aus. Die Transatlantiker werden versuchen, mindestens einen Kalten Krieg am Kochen zu halten, um ab 2029 die NATO zu restaurieren. Mit diesem Wissen könnte der korrupte Geschäftsmann Trump die Europäer zappeln lassen und sie zu dicken Aufträgen für die US-Rüstungsindustrie nötigen.
Trumps ostasiatische Verbündete würden auch zunächst mit uneigennütziger amerikanischer „Hilfe“ abhängig gemacht, in eine aggressive Haltung gegen China hineingetrieben und später mit der Forderung nach höheren Verteidigungsbeiträgen konfrontiert.
Eine zusätzliche Frage wäre, wie sich Trump im Nahostkonflikt verhalten wird. Seine Nähe zur Israel-Lobby lässt eine bedingungslose Unterstützung für die israelische Regierung erwarten. Das würde auch für den Fall gelten, wenn sich Israel zur vollständigen Vertreibung der Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen entschließen sollte. Bereits die Politik der Biden-Regierung hat für einen fast vollständigen Ansehensverlust der USA im globalen Süden gesorgt. Trump könnte dies ausnutzen und nach dem Motto handeln: Ist der Ruf schon ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert!
(12) die Reaktion der übrigen Länder kann einen friedliche Welt erschaffen.
Russland und China werden die aktuellen Aussagen von Donald Trump nur am Rande zur Kenntnis nehmen. Lateinamerika sollte aufmerksam werden und Europa ist irritiert. Ostasien sollte sich gut überlegen, ob es sich von den USA vereinnahmen lässt. Es ist zu erwarten, dass die BRICS+ weiter gestärkt wird und dass die Welt nach Wegen sucht, ohne die USA zurechtzukommen. Trump dürfte den Übergang in eine multipolare Weltordnung, die er mit seiner MAGA-Agenda verhindern will, eher beschleunigen. Die zentrale Frage dabei ist, wie sich ein von den USA abgekoppeltes Europa in dieser multipolaren Weltordnung positionieren will. Sprachlich und kulturell sind sich Europa und Lateinamerika nahe. Gemeinsam könnten sie China auf Augenhöhe gegenübertreten.
Auf der Erde lassen sich etwa 10 Regionen ausmachen, die sich ethnisch, kulturell und religiös nahe sind. In diesen Regionen gibt es auch stärkere Staaten mit größerem Einfluss, sog. Regionalmächte. Eine multipolare Weltordnung respektiert die jeweiligen Eigenheiten und organisiert eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zum gegenseitigen Vorteil. Eine weiter wachsende BRICS+, in die sich auch Europa einbringen würde, könnte ein friedliches Miteinander organisieren. Nordamerika nach Trump, vielleicht unter einem lernfähigen Präsidenten J. D. Vance, könnten sich eines Tages als gleichberechtigter Partner statt als Hegemonialmacht einbringen. Wladimir Putin wäre dann 76, und sein Nachfolger könnte auch dieses emotionale Hindernis beseitigen.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 10. Januar 2025 auf tkp.at.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: Jonah Elkowitz / shutterstock
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Apolut Artikel:
https://apolut.net/trump-jungste-aussagen-schutzgelderpressung-oder-nato-austritt/
Kontrafunk
Freitag, 10. Januar 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Treppenwitz, Sinnkrise und Ausblick
Michael R. Moser im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Stephan Brandner und Darius Schindler
Sinnkrise der Gesetzgeber: Der Bundestag, der die Exekutive im Allgemeinen und die (Bundes-)Polizei im Besonderen überwachen sollte, holt sich mit dem Gesetz über eine Bundestagspolizei die Exekutive ins eigene Haus. Über diesen überraschenden Gesetzentwurf spricht Rechtsanwalt Stephan Brandner in Gera. Nach der Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen: Kommt es im Erfurter Landtag zu einem Untersuchungsausschuss, und was ist von der „verfassungsschutzrechtlich relevanten Delegitimierung des Staates“ zu halten? Wir befragen den Rechtsanwalt Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemals selbst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Wirtschaftssanktionen und Schutzzölle waren Teil von Donald Trumps Politik in dessen erster Amtszeit. Wie sich die erneute Wahl außenwirtschaftsrechtlich auf die DACH-Region auswirken könnte, diskutieren wir mit dem Professor für Wirtschaftsrecht Darius O. Schindler in Karlsruhe.
+++
Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Kontrafunk Artikel:
+++
Kontrafunk Audiocast (MP3):
+++
Privacy Link:
+++
Invidious Link:
acTVism Munich
Jill Stein on Syria, Ukraine and Trump's militarization of NATO
Jan 10, 2025
In this episode of The Source, our senior editor Zain Raza speaks with activist and former US Green Party presidential candidate Dr. Jill Stein about the recent US presidential election and the significance of the outcome of her candidacy. They proceed to discuss US President-elect Donald Trump's recent call for European NATO members to increase their military spending to 5% of GDP and the impact this will have on their social fabric. They also examine recent foreign policy developments, including Syria, Ukraine and Israel-Gaza.
Watch our latest videos on similar topics:
Vijay Prashad - Syria and the missing Context in the Media
Interview topics:
0:00 Introduction
1:36 US Election 2024
12:09 Migration & Neoliberalism
22:20 Trump's call to militarize NATO
31:06 Syria
39:59 Ukraine
48:10 Gaza-Israel
+++
Sources & Links
ABOUT JILL STEIN: Jill Stein ran as the Green Party's presidential candidate in the 2012, 2016 and 2024 U.S. elections. She is an organizer, physician and environmental health advocate.
+++
FOLLOW US ONLINE:
[...]
RUMBLE: https://rumble.com/c/acTVismMunich
+++
For donations please visit the website.
Website: http://www.actvism.org/
+++
https://rumble.com/v67ktfj-jill-stein-on-syria-ukraine-and-trumps-militarization-of-nato.html
tkp
?w=1200&ssl=1
Grand Jury von Florida verurteilt „betrügerisches Verhalten“ der Pharmaindustrie
9. Januar 2025
von Dr. Peter F. Mayer
Eine Grand Jury in Florida, die eingesetzt wurde, um mögliche Verbrechen und kriminelles Fehlverhalten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zu untersuchen, hat ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Pharmakonzerne wie Pfizer und Moderna nutzen „die Infrastruktur wissenschaftlicher Zeitschriften“, um Nebenwirkungen ihrer COVID-19-Präparate vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
Am 13. Dezember 2022 ersuchte wie hier berichtet der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, den Obersten Gerichtshof von Florida, eine landesweite Grand Jury einzusetzen, um „Verbrechen und Fehlverhalten gegen Bürger Floridas im Zusammenhang mit dem COVID-19-Impfstoff zu untersuchen“. Das Gericht berief die 22. landesweite Grand Jury ein, um zu untersuchen, ob „Pharmahersteller (und ihre leitenden Angestellten) und andere medizinische Vereinigungen oder Organisationen“ im Zusammenhang mit der „Entwicklung, Zulassung oder Vermarktung von COVID-19-Impfstoffen“ an „kriminellen Aktivitäten oder Fehlverhalten“ beteiligt waren.
In ihrem 144 Seiten langen Abschlussbericht legt die Grand Jury dar, wie große Pharmaunternehmen wie Pfizer und Moderna „die Infrastruktur wissenschaftlicher Zeitschriften ausnutzten“, um Nebenwirkungen ihrer COVID-19-Impfstoffe vor der Öffentlichkeit zu verbergen.
„Wir haben zwar keine kriminellen Aktivitäten festgestellt, aber wir haben ein Muster von betrügerischem und verschleierndem Verhalten seitens der Sponsoren und Aufsichtsbehörden festgestellt, das oft die Grenze zwischen ethischem und unethischem Verhalten überschritt“, so die Grand Jury und stellt weiter fest:
Noch wichtiger ist jedoch, dass das Fehlen strafbarer Handlungen nicht bedeutet, dass wir keine Probleme festgestellt haben. Im Gegenteil, es gibt tiefgreifende und schwerwiegende Probleme im Zusammenhang mit dem Prozess der Impfstoffentwicklung und der Sicherheitsüberwachung in den Vereinigten Staaten. Einige davon sind akute Probleme aus der COVID-19-Ära, die außerhalb des Kontextes einer weiteren Pandemie, wie sie nur einmal in hundert Jahren auftritt, wahrscheinlich nicht auftreten werden. Andere sind jedoch systemisch; sie werden immer wieder auftreten, bis jemand sie behebt.
Die Grand Jury befasste sich auch mit dem Haftungsschutz für Pharmaunternehmen, die die COVID-19-Impfstoffe hergestellt haben:
Es ist frustrierend für diese Grand Jury, und es sollte für jeden, der diesen Bericht liest, frustrierend sein, zu wissen, dass diese Sponsoren Milliarden von Steuergeldern für die Herstellung und den Verkauf ihrer Impfstoffe erhalten haben; sie können nicht verklagt werden, wenn etwas mit ihnen schief geht; sie haben Zugang zu kritischen Informationen über Todesfälle im Zusammenhang mit einer Nebenwirkung ihrer Produkte; und die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu diesen Informationen.
Darüber hinaus untersuchte die Grand Jury, ob die potenziellen Nebenwirkungen der COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Modern deren potenziellen Nutzen überwiegen. Die Jury kam zu dem Schluss:
Für eine beträchtliche Gruppe gesunder junger Männer gibt es glaubwürdige Beweise dafür, dass das Risiko von Nebenwirkungen durch die zweite Dosis von BNT162b2 oder MRNA-1273 (die Impfstoffe von Pfizer und Moderna) immer größer war als ihr Nutzen, selbst auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie.
Im Laufe der Zeit sind die mit SARS-CoV-2 verbundenen Infektions-, Krankheits-, Krankenhausaufenthalts- und Sterberisiken jedoch deutlich geringer geworden, sodass diese Impfstoffe nicht mehr den gleichen Schutz bieten können. Dies gilt für alle, nicht nur für gesunde junge Männer. Impfnebenwirkungen, selbst geringfügige unerwünschte Ereignisse, die im Jahr 2021 möglicherweise tolerierbare Folgen hatten, müssen im Zusammenhang mit diesem geringeren Schutz neu bewertet werden.
Insbesondere gab die Grand Jury mehrere Empfehlungen zur Verbesserung des Zulassungsverfahrens für Impfstoffe ab.
„Diese Grand Jury befindet sich in der unangenehmen Lage, eine Reihe von Änderungen bei einer Gruppe privater und öffentlicher Einrichtungen zu befürworten, die diese nicht gefordert haben und wahrscheinlich nicht besonders daran interessiert sind, sie zu übernehmen“, heißt es in dem Bericht.
„Dennoch fühlen wir uns verpflichtet, auf das, was wir gesehen haben, hinzuweisen, und sei es nur, um die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, inwieweit die massiven Systeme, von denen wir für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen abhängig sind, ihren Interessen nicht gerecht geworden sind.“
Einige der Empfehlungen der Grand Jury lauten wie folgt:
Wir brauchen neue klinische Studien zu BNT162b2 & MRNA-1273 (die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna), um die Beziehung zwischen klinischen Ergebnissen und Surrogat-Endpunkten zu aktualisieren.
Die FDA sollte ihr vor 1997 geltendes Verbot der Direktwerbung für Therapeutika beim Verbraucher wieder in Kraft setzen.
Die Bundesregierung sollte einen Rahmen schaffen, der den „Drehtür-Effekt“ von Mitarbeitern des Privatsektors und Lobbyisten in und aus der FDA, CDC und NIH verhindert.
Der VRBPAC (Beratender Ausschuss für Impfstoffe und verwandte biologische Produkte) sollte umstrukturiert werden, um den Umfang der Genehmigungen und Zulassungen festzulegen, über die er abstimmt, und diese Abstimmungen sollten verbindlich sein.
Sponsoren von pharmazeutischen Produkten sollten verpflichtet werden, die anonymisierten individuellen Patientendaten – mit allen dazugehörigen Informationen zu Sicherheit, Wirksamkeit und Immunogenität – kurz nach Erteilung einer FDA-Zulassung zu veröffentlichen.
Sponsoren sollten verpflichtet werden, Sicherheitssignale nach der Überprüfung – nicht nur nach der Bestätigung – öffentlich bekannt zu geben.
Sponsoren, die die Anforderungen an die Datentransparenz nicht erfüllen, sollte es nicht gestattet sein, die gesetzliche Immunität des Bundes zu behalten.
In einem Beitrag auf X kündigte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, den Abschlussbericht der Jury an.
„Während wir den Bericht und seine Empfehlungen noch durchlesen, wird darin detailliert dargelegt, dass Big Pharma durch Täuschung und die Ausnutzung der Infrastruktur wissenschaftlicher Zeitschriften, um unerwünschte Ereignisse vor der Öffentlichkeit zu verbergen, ein ‚Muster betrügerischen und verschleiernden Verhaltens‘ an den Tag gelegt hat“, sagte der Gouverneur und erklärt weiter:
Die Grand Jury hat eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, die befolgt werden sollten. Der Status quo kann nicht fortgesetzt werden. Die amerikanische Bevölkerung verdient Transparenz darüber, wie Big Pharma ihre Bundessteuergelder verwendet, und sie verdient Regulierungsbehörden, die als Aufpasser und nicht als Cheerleader fungieren.
Die COVID-19-Pandemie führte zu einem der größten Eingriffe und Verletzungen der persönlichen Autonomie und Freiheit in der Geschichte:
Amerikaner, die nicht „systemrelevant“ waren, konnten nicht zur Arbeit gehen.
Die Bürger wurden gezwungen, in öffentlichen Innen- und Außenräumen Masken zu tragen.
Kirchen wurden zwangsweise geschlossen, während Spirituosenläden geöffnet blieben.
Pastoren wurden verhaftet, weil sie Gottesdienste abhielten
Mütter wurden verhaftet, weil sie mit ihren Kindern in den Park gingen.
Paddle-Boarder wurden verhaftet, weil sie allein auf dem Wasser waren.
Kinder durften nicht zur Schule gehen, was zu einem unvermeidlichen Verlust an Lernmöglichkeiten führte.
Über 110.000 Unternehmen wurden dauerhaft geschlossen.
NIH nahm führende medizinische Wissenschaftler, die öffentlich mit ihrem Protokoll nicht einverstanden waren, persönlich ins Visier.
Die Bundesregierung versuchte, 84 Millionen Amerikaner zu zwingen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen – oder ihren Job zu verlieren.
Der Gouverneur von Florida Ron DeSantis hat sich schon frühzeitig von unabhängigen Wissenschaftlern beraten lassen und daraufhin die sonst üblichen drastischen Einschränkungen von Grundrechten wie Lockdowns, Maskenpflicht, Schließugen von Schulen und Geschäften abgesetzt. Der Effekt war, dass Florida weniger Kranke und weniger Schäden für Gesundheit, Wirtschaft und Wohlstand zu verzeichnen hatte.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Neutrality Studies Deutsch
Faktenprüfer WEG! Zuckerberg verspricht Rückkehr der FREIEN MEINUNG!
Published on Jan 8, 2025
Mark Zuckerberg, der CEO und Eigentümer von META, hat gerade ein Video veröffentlicht, in dem er dramatische Änderungen der Zensurrichtlinien und Durchsetzungsmechanismen auf den sozialen Medienseiten von META (Facebook, Instagram usw.) verspricht. Das sind große Neuigkeiten. Und es hat alles mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu tun. Zuckerberg sagt sogar, dass er mit der Trump-Administration zusammenarbeiten möchte, um weltweit gegen anti-freie Meinungsäußerungspolitiken vorzugehen.
+++
Neutrality Studies
Fact-Checkers GONE! Zuckerberg Promises Return Of FREE SPEECH On Meta.
Published on Jan 8, 2025
Mark Zuckerberg, the CEO and owner of META just released a video in which he promises dramatic changes to the censorship policies and enforcement mechanisms on META's social media sites (Facebook, Instagram, etc). This is huge news. And it all has to do with the return of Donald Trump to the white house. Zuckerberg even says as much as that he wants to work with the Trump administration to combat anti-free speech policies around the world.
Original Video:
Privacy Link:
Invidious Link:
https://yewtu.be/watch?v=Ql_vghO1wVw
Produced by:
Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-01-08
Translations by: https://video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
This video is owned by this channel.
To donate please visit the website
Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
https://neutralitystudies.com/
+++
Privacy Link:
Invidious Link:
tkp
?w=1184&ssl=1
Präsidentin der EU-Kommission Leyen vor Ablöse? Erkrankung als Vorwand?
8. Januar 2025
von Dr. Peter F. Mayer
Kurz vor dem Gerichtstermin in Brüssel wegen Korruptionsvorwürfen wurde Kommissionspräsidentin Leyen krank. Eine krankheitsbedingte Ablöse vor der Trump Inauguration wäre ein passender Glücksfall für den tiefen EU Machtzentren.
Es sind zwei deutsche Politikerinnen, die der EU und Deutwohlschland am meisten international geschadet haben. Die Eine wird demnächst wohl aus der Regierung gewählt. Die Andere wurde ins Amt bestellt bevor das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA die Entscheider und „Consiglieri“ in den Eingeweiden der EU am falschen Fuß erwischt hatte.
Trump Panik herrscht seit einiger Zeit in den Hallen der Brüsseler Lobyisten und den eigentlichen Machtzentren. Die alten Verbindungen zu den US-Demoktraten und Milliardären wie Soros und Gates nützen nicht mehr. Gates hatte Leyen den „Global Gatekeeper Award“ verliehen, weil sie die von ihm gewünschten Maßnahmen in der EU getreulich umgesetzt hatte:
?w=533&ssl=1
Das könnte nun zur Hypothek werden, denn das waren die Financiers der Dems. Aber nun gibt es neue Sponsoren in der US-Politik, wie Elon Musk, das Semi-Regierungsmitglied von Donald Trump. Und der hat eine völlig andere Meinung von Gates (und Soros) als die EU-Führer:
Die vor der Trump Wahl ausgesuchte Kommissionspräsidentin wird nun zur Belastung. Als Gesprächspartnerin für Trump kann sie sich wohl kaum jemand in den Entscheidungszentren der EU mehr vorstellen. Man braucht jemand an der Spitze der EU, mit dem der neue US-Präsident zu reden bereit ist.
Die Geschichte mit dem geheimen SMS mit denen Milliarden an Steuergeldern für gesundheitsschädliche mRNA-Spritzen ausgegeben wurden und die Korruptionsvorwürfe, die ein Brüsseler Gericht am 6. Jänner verhandeln wollte, verblassen daneben.
Sehr kryptisch drückten sich EuroNews aus:
„Ein Nachfolger für Ursula von der Leyen muss noch nicht benannt werden, da sie mit einer schweren Lungenentzündung kämpft, wie ihr Sprecher mitteilte.
Ursula von der Leyen wird weiterhin ihre regulären Aufgaben als Präsidentin der Europäischen Kommission wahrnehmen und noch keine Aufgaben an einen Nachfolger delegieren, während sie mit einer schweren Lungenentzündung kämpft.“
Das ist zumindest eigenartig formuliert. Es stellt sich die Frage, ab wann ein Nachfolger für Leyen „benannt“ werden muss.
Absicht oder Zufall – die Lugenentzündung bietet einen hervorragenden Vorwand eine Ablöse vorzubereiten und vorzunehmen.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://tkp.at/2025/01/08/praesidentin-der-eu-kommission-leyen-vor-abloese-erkrankung-als-vorwand/
Uncut News
?fit=540%2C532&ssl=1
Was ist der wirtschaftliche Wert Grönlands und warum will Trump es unbedingt haben?
Michael Snyder via The Economic Collapse
Januar 8, 2025
Plötzlich ist Grönland in aller Munde. Normalerweise wird Grönland vom Rest der Welt weitgehend ignoriert, aber anscheinend meint es Donald Trump mit dem Erwerb des Landes sehr ernst. Aber wie würde das aussehen? Wenn Grönland zum 51. Bundesstaat gemacht würde, hätte es genauso viele US-Senatoren wie der Bundesstaat Kalifornien. Das könnte sehr schwerwiegende Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Kongress haben. Und wie würde Grönland bei den US-Präsidentschaftswahlen wählen? Hat das überhaupt schon mal jemand in Betracht gezogen? Natürlich könnte Grönland einfach ein weiteres US-Territorium werden, aber warum sollten die Bürger Grönlands das nächste Puerto Rico werden wollen? Das klingt sicherlich nicht sehr verlockend. Und warum macht Trump überhaupt so eine große Sache daraus? In Grönland leben etwa 56.000 Menschen, und 80 Prozent der Fläche sind von Eis bedeckt. Warum will Trump es also unbedingt haben?
Die Wahrheit ist natürlich, dass es um die natürlichen Ressourcen geht.
Insbesondere hat Grönland sehr viel Öl.
Laut Wikipedia „verfügt Grönland über einige der größten verbliebenen Ölvorkommen der Welt“ …
Einige Geologen glauben, dass Grönland über einige der größten verbliebenen Ölvorkommen der Welt verfügt:[30] Im Jahr 2001 stellte der U.S. Geological Survey fest, dass die Gewässer vor dem Nordosten Grönlands (nördlich und südlich des arktischen Polarkreises) bis zu 110 Milliarden Barrel (17×109 m3) Öl enthalten könnten[31], und 2010 meldete das britische Petrochemieunternehmen Cairns Oil „die ersten konkreten Anzeichen“ für wirtschaftlich rentable Ölvorkommen.[32]
Die USA verbrauchen durchschnittlich etwa 20 Millionen Barrel Erdöl pro Tag.
110 Milliarden Barrel sind also eine beträchtliche Menge Öl.
Und es hat sich auch herausgestellt, dass die Chinesen sehr an den Seltenerdelementen interessiert sind, die unter der Erde Grönlands verborgen liegen. Tatsächlich ist ein bestimmtes Gebiet Grönlands „die Heimat eines der weltweit größten unerschlossenen Vorkommen an Seltenerdelementen außerhalb Chinas“ …
In Kvanefjeld befindet sich eine der weltweit größten unerschlossenen Lagerstätten von Seltenerdelementen außerhalb Chinas. 17 Elemente, darunter Scandium und Yttrium, sind dort tief unter der Erde verborgen. Sie werden in allen möglichen Bereichen eingesetzt, von Mobiltelefonen und Windturbinen bis hin zu Elektroautos. Befürworter des Bergbaus sagen, dass die Erschließung dieser Vorkommen ein großer finanzieller Segen für Grönland wäre.
Greenland Minerals Limited (GML), das australische Unternehmen, das die Mine entwickelt, gab an, dass das Land während der geplanten 37-jährigen Lebensdauer der Mine jährlich 240 Millionen US-Dollar (201 Millionen Euro) an Steuern und Lizenzgebühren erhalten würde. Der größte Anteilseigner von GML ist Shenghe Resources Holding, ein chinesisches Unternehmen, das Seltene Erden verarbeitet.
Schätzungen zufolge gibt es in Grönland mehr als 38 Millionen Tonnen an Seltenerdvorkommen.
Wer wird also am Ende von diesen Vorkommen profitieren?
Werden es die USA oder China sein?
Zu allem Überfluss befindet sich bereits eine äußerst wichtige US-Militärbasis in Grönland …
Die Thule Air Base, die bereits eine wichtige US-Militäranlage ist, verfügt über Frühwarnradar und überwacht potenzielle Raketenbedrohungen. Mit etwa 600 Mitarbeitern spielt sie eine entscheidende Rolle im US-Raketenabwehrnetzwerk und deckt Bedrohungen in der gesamten nördlichen Hemisphäre ab. Ihre strategische Lage ermöglicht beispiellose Überwachungsmöglichkeiten und stärkt die Verteidigungsfähigkeit Amerikas in der Arktis. Eine Ausweitung dieser Präsenz würde Amerikas Arktisstrategie gegenüber Rivalen wie Russland und China stärken und eine beispiellose Hebelwirkung in der sich schnell entwickelnden Arktis sicherstellen.
Wenn wir diese Basis verlieren würden, wäre das ein enormer strategischer Schlag für die Vereinigten Staaten.
Nach Abwägung aller Faktoren hat Trump beschlossen, dass es an der Zeit ist, dass wir Grönland kontrollieren.
Tatsächlich droht er Dänemark mit sehr schmerzhaften Zöllen, wenn sie versuchen, sich uns in den Weg zu stellen …
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Dänemark mit „sehr hohen“ Zöllen gedroht, falls es sich seinen Bemühungen widersetzt, die Kontrolle über Grönland, ein autonomes dänisches Gebiet, zu übernehmen.
Und am Dienstag weigerte sich Trump tatsächlich, den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Kontrolle über Grönland auszuschließen …
Der designierte Präsident Donald Trump schloss am Dienstag nicht aus, militärischen oder wirtschaftlichen Druck auszuüben, um sein Ziel zu erreichen, sowohl Grönland als auch den Panamakanal unter die Kontrolle der USA zu bringen, während sein Sohn Donald Trump Jr. sich in Grönland aufhält, um Trumps Vorstoß zur Übernahme des autonomen Territoriums Dänemarks voranzutreiben.
„Ich kann Ihnen nicht versichern, dass es um Panama und Grönland geht“, sagte Trump Reportern während einer Pressekonferenz auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. “Nein, ich kann Ihnen bei keinem dieser beiden Punkte versichern. Aber ich kann Folgendes sagen: Wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit.“
Eine militärische Invasion Grönlands sollte selbstverständlich völlig ausgeschlossen sein.
Der Rest der Welt wäre absolut entsetzt, wenn wir in Grönland einmarschieren und es mit Gewalt zu einem Teil der Vereinigten Staaten machen würden.
Wenn Grönland unter die Kontrolle der USA kommen soll, muss dies auf diplomatischem Wege geschehen. Vielleicht ist Donald Trumps Jr. Besuch auf der Insel der Beginn dieses Prozesses …
Donald Trump Jr., der Sohn des designierten Präsidenten Donald Trump, traf am Dienstag zusammen mit dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk in Grönland ein, um den Kauf des dänischen Territoriums voranzutreiben.
„Don Jr. und meine Abgeordneten landen in Grönland“, postete der gewählte Präsident auf Truth Social.
„Der Empfang war großartig. Sie und die freie Welt brauchen Sicherheit, Schutz, Stärke und FRIEDEN!
„Dieser Deal muss zustande kommen. MAGA. MAKE GREENLAND GREAT AGAIN!“
Letztendlich wird es an den Menschen in Grönland liegen, über ihre Zukunft zu entscheiden.
Es ist ein Land, das sehr lange von Dänemark regiert wurde, aber jetzt könnte es bald ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten …
Grönland, die größte Insel der Welt, war bis 1953 eine dänische Kolonie und wurde dann ein integraler Bestandteil des Königreichs Dänemark. 1979 erhielt Grönland die Selbstverwaltung und 2009 die Selbstregierung, wodurch es die Kontrolle über die inneren Angelegenheiten erhielt, während Kopenhagen die Zuständigkeit für die Verteidigungs- und Außenpolitik behielt. Entscheidend ist, dass das Abkommen von 2009 Grönland das Recht einräumt, durch ein Referendum die Unabhängigkeit zu erklären.
Sollte Grönland für die Unabhängigkeit stimmen, ist es unwahrscheinlich, dass es daran interessiert wäre, dies aufzugeben, nur um ein weiteres US-Territorium zu werden.
Der grönländische Premierminister Múte Bourup Egede besteht darauf, dass sein Land „niemals zum Verkauf stehen wird“ …
„Grönland gehört uns„, sagte Egede auch. ‚Wir stehen nicht zum Verkauf und werden auch nie zum Verkauf stehen. Wir dürfen unseren langen Kampf für die Freiheit nicht verlieren.“
Egede reagierte damit auf eine Behauptung von Trump, dass die Vereinigten Staaten Grönland ‘zum Zwecke der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der ganzen Welt“ erwerben müssten.
Ich denke also, dass es für Trump äußerst schwierig wäre, dieses Geschäft abzuschließen.
Natürlich ist dies nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten Interesse am Erwerb Grönlands zeigen …
Es ist nicht das erste Mal, dass die USA Interesse am Erwerb der Insel zeigen. Unter Präsident Andrew Johnson stellte das US-Außenministerium 1867 fest, dass die Ressourcen und die Lage Grönlands ideal für einen Erwerb seien, unternahm jedoch keine formellen Schritte.
Fast ein Jahrhundert später bot Präsident Harry S. Truman Dänemark 1946 100 Millionen Dollar für Grönland an, nachdem er dessen strategischen Wert nach dem Zweiten Weltkrieg erkannt hatte. Truman erwog auch, Teile Alaskas gegen Grönland einzutauschen, doch das Geschäft kam nie zustande.
Ich bin mir sicher, dass Grönland sehr enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten haben möchte.
Aber ich würde nicht damit rechnen, dass Grönland in naher Zukunft Teil der USA wird.
Es versteht sich von selbst, dass Trump sich nach seiner Wahl zum Präsidenten auf so viele andere Themen konzentrieren muss, dass der Status Grönlands wahrscheinlich schnell in den Hintergrund rücken wird.
2025 wird ein so wichtiges Jahr für unsere Nation und die ganze Welt sein, und die Entscheidungen, die Trump in den kommenden Monaten trifft, werden enorme Auswirkungen auf uns alle haben.
+++
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
Uncut News
?fit=800%2C420&ssl=1
Bill Gates will „neue globale Pandemie“ durch „katastrophale Ansteckung“ auslösen
uncut-news.ch
Januar 8, 2025
Berichten zufolge arbeitet Microsoft-Mitbegründer Bill Gates mit den Vereinten Nationen (UN) zusammen, um eine „neue globale Pandemie“ auszulösen. Diese Behauptung stammt aus einem Bericht des Infowars-Gründers Alex Jones.
Laut Jones planen Gates und die UN im Stillen die Einleitung der sogenannten „Operation Catastrophic Contagion“. Ziel dieser Operation sei es, das humane Metapneumovirus (HMPV) gezielt auf die Allgemeinheit loszulassen.
Aktuell gibt es Berichte über einen neuen Ausbruch des HMPV-Virus in China, der die Krankenhäuser überfluten soll. Experten warnen, dass die Lage eskalieren könnte.
Schockierende Bilder und Videos, die in sozialen Medien kursieren, zeigen überfüllte Krankenhäuser, in denen Patienten um medizinische Hilfe kämpfen. Besonders Kinder seien stark betroffen. Videos zeigen lange Schlangen vor pädiatrischen Abteilungen, in denen Eltern mit Gesichtsschutz ihre hustenden Kinder tragen.
Zusätzlich wurden unbestätigte Berichte über überfüllte Krematorien und Beerdigungsinstitute verbreitet, was die Angst vor einer eskalierenden Krise verstärkt.
Jones behauptet, dass die Operation gezielt geplant wurde, um eine „neue globale Pandemie“ auszulösen, die insbesondere die zweite Amtszeit von Präsident Donald Trump stören solle. In einer „Red Alert“-Sendung seiner Show warnte Jones eindringlich vor diesem Szenario.
+++
SlayNews
Bill Gates Pushes to Launch 'New Global Pandemic' Using 'Catastrophic Contagion'
Jan 8, 2025
Microsoft co-founder Bill Gates is reportedly working with the United Nations (UN) to launch a "new global pandemic."
Read more: https://slaynews.com
DON'T BE A VICTIM OF THE WAR ON FOOD! Stock up on real all-American beef at https://beefslay.com and get 15% off today with promo code: CLEANCOWS
Source: https://x.com/RealAlexJones/status/1876110307778838750
+++
Nach Angaben der American Lung Association verursacht das humane Metapneumovirus (HMPV) eine Reihe von Symptomen, darunter:
Laufende oder verstopfte Nase
Husten
Halsschmerzen
Hohes Fieber: Erkennbar an einem heißen Gefühl im Rücken oder in der Brust, Schweißausbrüchen und Schüttelfrost
Atembeschwerden
In schwereren Fällen, wie bei einer Lungenentzündung oder Bronchiolitis, können zusätzliche Symptome auftreten:
Husten mit Schleim
Schmerzen in der Brust beim Husten
Kurzatmigkeit
Schmerzender Körper
Starke Müdigkeit
Appetitlosigkeit
Keuchen
Während sich die Berichte über den HMPV-Ausbruch in China häufen, warnt Alex Jones, dass diese Entwicklung mit der geplanten „Operation Catastrophic Contagion“ in Verbindung stehen könnte.
Red Alert! Bill Gates versucht, eine neue Pandemie-Hysterie mit Hilfe des HMPV-Virus-Ausbruchs in China zu lancieren! Operation Catastrophic Contagion Is a Globalist Plan to Reinstate Lockdowns Worldwide and Crush the Planet's Populist Movements – Must Watch/Share FULL Sunday Show!
For… pic.twitter.com/LlmzZKEfse
— Alex Jones (@RealAlexJones) January 6, 2025
Jones verweist auf die jüngsten Äußerungen des Impfstoffforschers und Vertreters der Pharmaindustrie, Dr. Peter Hotez.
Wie Slay News berichtet, richtete Hotez letzten Monat eine unheilvolle Warnung an Präsident Trump und das amerikanische Volk. Hotez, der während und nach der Pandemie als prominenter Befürworter des Covid-mRNA-„Impfstoffs“ auftrat, machte diese verdächtig konkrete Vorhersage während eines Interviews bei MSNBC.
Laut Hotez könnten neue Pandemien „am 21. Januar beginnen“ – dem Tag nach einer möglichen Amtseinführung von Trump. Er fügte hinzu, dass mehrere tödliche Virenausbrüche „auf die Trump-Administration niederprasseln“ würden, sobald Trump wieder im Amt ist.
„Ab dem 21. Januar stehen uns einige große Herausforderungen bevor“, sagte Hotez während seines Auftritts. Er zählte eine Reihe potenzieller Bedrohungen auf, darunter die Vogelgrippe, „neue Coronaviren“, SARS sowie „von Moskitos übertragene Viren“ wie Dengue, Zika, das Oropouche-Virus und Gelbfieber. Auch Keuchhusten, Masern und Polio könnten laut Hotez neue Pandemien auslösen.
„All das wird am 21. Januar auf die Trump-Administration zukommen“, warnte Hotez. „Wir benötigen ein wirklich gutes Team, um das zu bewältigen.“
Gleichzeitig investiert Bill Gates Millionen von Dollar in seinen Plan, eine „Moskito-Armee“ zu entwickeln – sogenannte „fliegende Impfträger“, die in der Lage sind, ganze Bevölkerungen ohne deren Zustimmung zu impfen.
In den vergangenen zwei Jahren hat Gates seine Bemühungen verstärkt, Moskitos als Mittel einzusetzen, um skeptische Menschen ohne ihre Einwilligung zu immunisieren.
Dr. Robert Malone, der renommierte Biochemiker und Erfinder der mRNA-Technologie, hat indes auf erschreckende Pläne hingewiesen, die es ermöglichen sollen, Menschen ohne ihre Zustimmung zu impfen.
Malone enthüllte, dass die Pharmaindustrie an der Entwicklung von Impfstoffen arbeitet, die eine Übertragung von Mensch zu Mensch ermöglichen – ähnlich wie ein Virus. Diese Methode würde es Regierungen und Pharmaunternehmen erlauben, die Zustimmung von Individuen zu umgehen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.
+++
Quellen & Links
Quelle: Bill Gates Pushes to Launch ‘New Global Pandemic’ Using ‘Catastrophic Contagion’
https://slaynews.com/news/bill-gates-pushes-launch-new-global-pandemic-catastrophic-contagion/
Für Spendenden besuchen Sie bitte die Webseite
+++
https://uncutnews.ch/bill-gates-will-neue-globale-pandemie-durch-katastrophale-ansteckung-ausloesen/
Norbert Häring
Aus für Faktenchecker? Deutscher Oberzensor weist Zuckerberg auf seine Zensurverpflichtung hin
8. 01. 2025
Nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg das Ende der Faktenchecker-Zensur auf Facebook und Instagram verkündet hat, „beginnend in den USA,“ hat ihn der Chef der Bundesnetzagentur auf seine Verpflichtungen nach dem Digitale-Dienste-Gesetz der EU hingewiesen. Dabei hat er dessen perfide Funktionsweise offengelegt.
Der grüne Habeck-Spezi Klaus Müller ist an der Spitze der Bundesnetzagentur so etwas wie der Oberzensor in Deutschland. Er zertifiziert und beaufsichtigt die Vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flagger) nach dem Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung des Digital Services Act der EU (DSA). „Aus gegebenem Anlass“ wies Müller auf X.com Zuckerberg darauf hin, dass:
„Nach dem DSA ist die Zusammenarbeit von sehr großen Onlineplattformen (VLOP) mit Faktencheck-Organisationen zwar nicht zwingend vorgeschrieben, allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun. @Meta (…) Nach den EU-Election-Guidelines gilt dies bei Wahlen als risikominimierende Maßnahme nach § 35 DSA bzgl. systemischer Risiken. Arbeitet ein VLOP nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“
Damit macht er deutlich, wie das DSA funktioniert. Wenn sie alles löschen, von dem die Betreiber annehmen können, dass es EU und EU-Regierungen nicht gefällt, dann sind sie auf der sicheren Seite. Insbesondere, was die von diesen protegierten und meist auch finanzierten Faktenchecker als schädlich kennzeichnen. Andernfalls drohen extrem hohe Strafen für das Zulassen sehr ungenau definierter „schädlicher“ Inhalte, die nicht einmal rechtswidrig sein müssen.
Tagesschau informiert sehr selektiv
Wenn man sich aus der Tagesschau (Video auf X.com)( https://x.com/mz_storymakers/status/1876706375453061585 ) und ähnlichen Quellen informiert, versteht man nicht ansatzweise, warum Zuckerberg nicht mehr mit den Faktencheckern zusammenarbeiten will. Seine Kritik, dass die Faktenchecker viel zu einseitig politisiert agierten und durch ihre Arbeit die Meinungsfreiheit bedroht werde, verschwieg die Tagesschau gänzlich, obwohl der Beitrag lang genug war. Auch, dass statt Faktencheckern ein System von „Community Notes“ (Gemeinschaftsanmerkungen) nach dem Vorbild der Plattform X.com zum Einsatz kommen soll, verschwieg der öffentlich-rechtliche Rundfunk.
Und in ZDF-heute und den Tagesthemen durfte der „Journalist mit Schwerpunkt Digital- und Netzpolitik Markus Beckedahl“ Zuckerbergs Abkehr von der Zensur einordnen und kritisieren. Das Publikum erfuhr nicht, dass es sich bei dem Experten um den einstigen Gründer der Grünen Jugend NRW handelt.
Die New York Times blamierte sich sogar mit einem Artikel ( https://www.nytimes.com/2025/01/07/business/mark-zuckerberg-meta-fact-check.html ) mit dem Titel (übersetzt):
„Meta sagt, die Faktenprüfer seien das Problem. Faktenchecker halten das für falsch.“
Darin heißt es ( https://www.foxnews.com/media/internet-roasts-nyt-headline-about-fact-checkers-ruling-meta-criticism-fact-checks-false-beyond-parody ), die Faktencheck-Gruppen, die mit Meta zusammengearbeitet haben, sagten, sie hätten keinen Einfluss auf die Entscheidung, was das Unternehmen mit den geprüften Inhalten macht. So als ob nicht jeder wüsste, dass die mit „falsch“, „teilweise falsch“ oder „fehlender Kontext“ abgewerteten Äußerungen gelöscht, ausgebremst oder mit Warnhinweisen versehen wurden, weil die europäische Zensurfördergesetze andernfalls hohe Strafen und die US-Regierung Liebesentzug androhen.
Trump soll Meta helfen
Zuckerberg brauchte den Hinweis von Müller nicht. Er ist sich bewusst über den Zensurdruck, der von den europäischen Gesetzgebern ausgeübt wird. Er setzt allerdings ausdrücklich darauf, dass ihm ein Präsident Trump dabei helfen wird, diesem Druck zu widerstehen und etwaige Strafen abzuwehren.
Ein Video mit dem vollständigen Text von Zuckerbergs Erläuterungen zur Kehrtwende in Sachen Zensur findet man unter anderem auf X.com ( https://x.com/mz_storymakers/status/1876607595240370203 ). Besonders lustig finde ich die Ankündigung, dass das Content-Moderation-Team aus (dem woken) Kalifornien nach Texas verlegt wird.
+++
Quellen & Links
Meine wichtigsten Beiträge zum Zensurkomplex
https://norberthaering.de/zeitlos-wichtig/#Propaganda
8. 01. 2025
+++
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/klaus-mueller-zu-meta/
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 8, 2025
Trump droht Dänemark und Panama mit Krieg
Trump droht Dänemark und Panama de facto mit Krieg und will Verhandlungen mit Putin
Der designierte US-Präsident Trump hat in einer Pressekonferenz über seine Pläne für Grönland, Panama und die Ukraine gesprochen und hat Dänemark und Panama dabei faktisch mit Krieg gedroht. Aber auch seine anderen Aussagen waren interessant.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Trump hat eine Pressekonferenz gegeben, die es wirklich in sich hatte, denn er hat Dänemark de facto mit Krieg gedroht, was auch zeigt, was er von den Europäern und der NATO hält. Offenbar will er in seiner zweiten Amtszeit keinerlei Rücksicht mehr nehmen und seine Pläne mit aller Gewalt durchsetzen.
Ich werde hier auf die wichtigsten Aussagen aus der Pressekonferenz eingehen.
Grönland und Dänemark
Donald Trumps Sohn ist derzeit auf Grönland, offiziell für einen Podcast, aber es ist klar, dass es um die Ambitionen von Donald Trump geht, der schon in seiner letzten Amtszeit von Dänemark gefordert hat, Grönland an die USA zu verkaufen, was in Dänemark auf keine Gegenliebe gestoßen ist. Nun hat er seine Forderungen wiederholt, allerdings ohne Dänemark Geld zu bieten. Jetzt gibt es stattdessen offene Drohungen gegen Dänemark.
Trump forderte Dänemark nun erneut auf, Grönland an die USA abzutreten. Das müsse zum „Schutz der freien Welt“ geschehen, und auch zum Schutz vor chinesischen und russischen Schiffen. Dass es in Wahrheit um die Ansprüche der USA auf Bodenschätze im Nordmeer geht, erwähnte er nicht.
Trumps Forderung hat bereits konkrete Folgen, denn die grönländische Regierung denkt schon darüber nach, ihre Bevölkerung in einem Referendum über die Unabhängigkeit von Dänemark abstimmen zu lassen. Und die dänische Regierung ist in der Frage nun erstaunlich gesprächsbereit, denn die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat erklärt, die Zukunft Grönlands solle von den Bewohnern der Insel entschieden werden.
Auf der Insel scheint der Wunsch nach Unabhängigkeit von Dänemark groß zu sein, aber der Wunsch, die Kolonialmacht Dänemark gegen die Kolonialmacht USA auszutauschen, ist offenbar nicht vorhanden, denn der grönländische Premierminister Mythe Egede betonte, die Grönländer seien nicht käuflich und würden es auch nie sein.
Auf seiner Pressekonferenz legte Trump nun nach und sagte:
„Die Leute wissen nicht einmal, ob Dänemark irgendwelche Rechte an Grönland hat, aber wenn es welche hat, sollte es sie aufgeben, weil wir es für die nationale Sicherheit brauchen. Es ist zum Wohle der freien Welt. Schauen Sie sich um, Sie brauchen nicht einmal ein Fernglas: Chinesische und russische Schiffe sind überall. Wir werden das nicht zulassen.“
Trump schlug vor, dass die Grönländer bei einem Referendum für die Unabhängigkeit oder den Beitritt zu den USA stimmen könnten. Außerdem drohte er Dänemark offen mit hohen Zöllen, falls die dänische Regierung den Ansprüchen auf Grönland nicht abschwört.
Die Kriegsdrohung
Auf die Frage eines Journalisten, ob er zusichern könne, in dieser Frage und der Frage des Panamakanals keinen militärischen oder wirtschaftlichen Druck anzuwenden, erklärte Trump:
„Ich kann mich nicht darauf festlegen. Es kann sein, dass man etwas tun muss.“
Trump fügte wieder hinzu, dass die USA Grönland und den Panamakanal für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit bräuchten.
Prinzip Hoffnung in Dänemark
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen glaubt allerdings nicht, dass die künftige US-Regierung unter Donald Trump militärische oder wirtschaftliche Mittel einsetzen wird, um die Kontrolle über Grönland zu erlangen. In einem Interview mit TV 2 sagte sie:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in so eine Situation kommen. Ich denke, wir müssen weiterhin miteinander reden und das richtig tun.“
Ein finanzieller Kampf könne nicht der beste Weg sein, sagte sie, denn die USA seien Dänemarks „wichtigster und engster Verbündeter“.
Dazu fällt mir nur wieder ein, dass jemand, der so einen Verbündeten wie die USA hat, keine Feinde braucht. Und dabei ist es egal, wer in den USA regiert, wie die letzten vier Jahre gezeigt haben.
Panama
Donald Trump erklärte auch, dass er die Frage des Panamakanals bereits mit der panamaischen Regierung bespreche:
„Wir reden gerade mit ihnen über den Panamakanal.“
Weitere Einzelheiten zu den Gesprächen teilte er nicht mit, aber er meint, die panamaische Regierung habe gegen „jede Klausel des Abkommens“ über den Panamakanal verstoßen und wolle dabei auch noch Mittel aus Washington für die Reparatur der Wasserstraße. Außerdem behauptete Trump, dass „China de facto die Kontrolle über den Kanal übernimmt“.
Drohung an die Hamas
Trump hat auch versprochen, harte Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Hamas ihre israelischen Geiseln nicht vor seinem Amtsantritt am 20. Januar freilässt:
„Wenn diese Geiseln nicht zurückkehren, wird die Hölle losbrechen. Ich möchte die Verhandlungen nicht stören, aber wenn die Geiseln bis zu meinem Amtsantritt nicht zurückgegeben werden, wird im Nahen Osten die Hölle ausbrechen. Das wäre schlecht für die Hamas und, offen gesagt, schlecht für alle.“
Ukraine
Laut Trump waren sich alle Beteiligten, einschließlich Russlands und des Westens, immer schon einig, dass die Ukraine nicht NATO-Mitglied werden kann. Ein Journalist fragte ihn, ob er die Position vertrete, dass „die Ukraine niemals der NATO beitreten kann“, worauf Trump antwortete:
„Meiner Meinung nach war das schon immer klar. Ich bin sogar der Meinung, dass sie eine Vereinbarung getroffen hatten. Und dann hat Biden sie gebrochen. Sie hatten eine Vereinbarung, die für die Ukraine und alle anderen zufriedenstellend gewesen wäre. Aber Biden sagte: Nein, ihr sollt der NATO beitreten können.“
Außerdem sagte Trump, dass er Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen möchte, und er hat es für möglich gehalten, dass dies in den ersten sechs Monaten nach seinem Amtsantritt geschehen könnte.
+++
Dieser Beitrag erschien zuerst am 8. Januar 2025 auf anti-spiegel.ru.
+++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: Chip Somodevilla / shutterstock
+++
Apolut Artikel:
https://apolut.net/trump-droht-danemark-und-panama-mit-krieg-von-thomas-roper/
+++
Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/aXYcptbe7JzkyiAWD4kt2o
+++
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/01/tagesdosis-20250108-apolut.mp3
+++
MP-Tube Peertube Link: https://mp-tube.de/videos/watch/e487f545-8c4e-4f57-92ca-5cf105bfece4
Beate Bahner
Heiko Schöning und Beate Bahner sprechen über die Pest!
Jan 9, 2025
AstraZeneca und die englische Elite-Universität Oxford entwickeln Pest-Impfstoff, "um zukünftige katastrophale Pestausbrüche zu verhindern".
Was steckt hinter der "angeblichen Gefahr eines multiresistenten "Pest-Superbakterienstammes"?
Beate Bahner und Heiko Schöning gehen der Sache auf den Grund...
Masterplan mit Grafik von 2025-2033:
+++
Quellen & Links
Heiko Schöning ist Autor des Buches "Angriff aufs Mikrobiom
Beate Bahner ist Autorin des Buches "WHO-Pandemievertrag: Der finale Angriff auf Ihre
Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht
+++
Privacy Link:
RT DE
Iranisches Nuklearprogramm: Auf Trump wartet die Atomkrise
7 Jan. 2025 12:22 Uhr
Mehrere Trump-Berater räumen ein, dass das iranische Programm inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass die Kampagne des "maximalen Drucks" möglicherweise nicht mehr funktioniert. Dadurch wird eine militärische Intervention zu einer realen Option.
Trump
Trumps Entscheidung im Jahr 2018, aus dem Atomabkommen aus der Obama-Ära auszusteigen, hat Teheran dazu veranlasst, sein Atomprogramm zu beschleunigen, sodass es nun de facto ein "nuklearer Schwellenstaat" ist. Beamte und Diplomaten aus den USA, der EU und Israel sagten am Montag gegenüber Axios, dass sie erwarten, dass Trump im Jahr 2025 mit einer Iran-Krise konfrontiert sein wird.
Trump und seine Berater planen eine rasche Rückkehr zu der Kampagne des "maximalen Drucks", die sie zwischen 2018 und 2020 gegen Iran geführt haben. Mehrere Trump-Berater räumen insgeheim ein, dass das iranische Programm inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass die Strategie möglicherweise nicht mehr greift. Dadurch wird eine militärische Intervention zu einer realen Option. Das berichtete Axios am Montag.
Einige Top-Berater von Präsident Biden haben in den vergangenen Wochen dafür plädiert, die iranischen Atomanlagen noch vor Trumps Amtsantritt anzugreifen, da Iran und seine Stellvertreter durch den Krieg mit Israel so stark geschwächt sind, wie Quellen, die mit diesen Diskussionen vertraut sind, gegenüber Axios erklärten.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi sagte letzte Woche in einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen, dass Iran bereit sei, die Verhandlungen mit den USA und anderen Weltmächten wieder aufzunehmen, um ein neues Atomabkommen zu erzielen.
Trotz all der Krisen auf der globalen Agenda erklärte ein hochrangiger Diplomat, der an einem virtuellen Treffen der G7-Länder vor zwei Wochen teilnahm, gegenüber Axios, dass Iran das Hauptproblem sein werde, mit dem man sich im Jahr 2025 auseinandersetzen müsse. "Alle waren sich einig, dass wir etwas tun müssen, sonst wird es eine große Krise geben", so der Diplomat.
Das liegt nicht nur daran, dass Iran seine nukleare Ausbruchszeit auf wenige Tage verkürzt hat, sondern auch daran, dass der Westen bis Oktober angesichts des sogenannten "Snapback"-Mechanismus die Möglichkeit hat, die im Rahmen des Abkommens aufgehobenen Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen.
Beim Snapback handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto abwenden können.
Die europäischen Diplomaten machten deutlich, dass das Atomabkommen von 2015 null und nichtig ist und ein neues Abkommen den aktuellen Stand des iranischen Atomprogramms berücksichtigen müsste, so ein europäischer Diplomat und zwei weitere Quellen mit Kenntnis des Treffens gegenüber Axios. Sie warnten auch, dass sie Sanktionen auslösen würden, wenn bis Oktober keine Einigung erzielt wird. Iran drohte bereits, dass er in einem solchen Szenario aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und alle UN-Inspektionen und die Überwachung seiner Atomanlagen beenden würde.
+++
Quellen & Links
Mehr zum Thema - Iraner auf US-Haftbefehl festgenommen: Teheran warnt Rom vor Verschlechterung der Beziehungen
https://freedert.online/international/231789-iraner-mit-us-haftbefehl-in/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
+++
https://de.rt.com/der-nahe-osten/231974-iranisches-nuklearprogramm-auf-trump-wartet/
GoldSeiten
Chris MacIntosh: Das tut China, um den Dollar zu übertrumpfen
05.01.2025
Erinnern Sie sich, als ich vor einigen Jahren postulierte, dass China seinen massiven US-Staatsanleihebestand nutzen könnte, um eine stabile Münze wie Tether zu schaffen. Eine Art chinesischer Krypto-Dollar, der durch die fast 1 Billionen Dollar des chinesischen Finanzministeriums gedeckt ist. Die Idee war, dass sie die westliche Finanzinfrastruktur umgehen könnten (kein Bedarf an SWIFT oder zwischengeschalteten US-Banken). Sie würden immer noch Dollar verwenden, aber effektiv "ihre" Dollar verwenden. Sie würden mit ihren Handelspartnern (die alle Dollar schulden) handeln, aber die Konvertierbarkeit in Yuan zulassen... nach ihrer Wahl.
Damit würden sie ihre Handelspartner vom Dollar entwöhnen und die Abhängigkeit vom westlichen US-Währungssystem verringern, während China gleichzeitig die Möglichkeit hätte, den Dollar zu nutzen, um das Dollarsystem zu verdrängen. Ich habe mich damals auf Kryptowährungen konzentriert und darauf, wie die Verwendung von Tether die Theorie für sie bereits bewiesen hat. Schließlich ist das Kopieren einfacher als das Erschaffen, und sie haben alle Anreize auf ihrer Seite. Nun, raten Sie mal? Ich bin gerade auf einen exzellenten X-Post von Arnaud Bertrand gestoßen.
Der unten eingefügte Text ist vollständig von Arnaud:
"Die Geschichte um die Emission von auf USD lautenden Staatsanleihen in Saudi-Arabien sorgt in China für enormes Aufsehen und könnte möglicherweise von großer Bedeutung sein. Ich vermute stark, dass dies eine Botschaft an die kommende Trump-Regierung ist. Lassen Sie mich erklären, was hier vor sich geht. Oberflächlich betrachtet ist es keine große Geschichte: China hat in Saudi-Arabien auf USD lautende Staatsanleihen im Wert von 2 Mrd. USD emittiert, was bedeutet, dass Investoren der chinesischen Regierung USD geliehen haben, die sie zurückzuzahlen versprochen haben. Das ist es, was eine Anleihe ausmacht. So weit, relativ langweilig.
Der erste einigermaßen interessante Aspekt ist, dass die Anleihen fast 20-fach überzeichnet waren (d. h. mehr als 40 Mrd. USD Nachfrage für Anleihen im Wert von 2 Mrd. USD), was eine weitaus höhere Nachfrage als üblich für USD-Staatsanleihen darstellt. Normalerweise sind US-Staatsanleiheauktionen 2- bis 3-fach überzeichnet, so dass die auf Dollar lautenden Schuldtitel Chinas auf dem Markt offensichtlich sehr gefragt sind.
Der zweite interessante Aspekt ist, dass der Zinssatz für die Anleihen bemerkenswert nahe an den Zinssätzen der US-Staatsanleihen lag (nur 1-3 Basispunkte höher, d. h. 0,01% bis 0,03%), was bedeutet, dass China jetzt in der Lage ist, sich Geld - in US-Dollar (!) - zu praktisch demselben Zinssatz zu leihen wie die US-Regierung selbst. Das ist bei keinem anderen Land der Welt der Fall. Zum Vergleich: Länder mit der höchsten Bonitätseinstufung (AAA) zahlen in den seltenen Fällen, in denen sie USD-Anleihen ausgeben, in der Regel mindestens 10 bis 20 Basispunkte mehr als US-Staatsanleihen.
Der dritte interessante Aspekt ist der Ort, an dem diese Anleihe verkauft wird: Saudi-Arabien. Dies ist ungewöhnlich, da Staatsanleihen normalerweise in großen Finanzzentren und nicht in Riad ausgegeben werden. Die Wahl Saudi-Arabiens und die Tatsache, dass die Saudis dem zugestimmt haben, ist besonders bedeutsam angesichts seiner historischen Rolle im globalen Dollarsystem, dem so genannten "Petrodollar"-System, das ich nicht zu erklären brauche...
Durch die Ausgabe von Dollar-Anleihen in Saudi-Arabien, die direkt mit US-Staatsanleihen konkurrieren und im Wesentlichen den gleichen Zinssatz erhalten, zeigt China, dass es als alternativer Verwalter von Dollar-Liquidität mitten im Herzen des Petrodollar-Systems agieren kann. Für Saudi-Arabien, das Hunderte von Milliarden an Dollarreserven hält, ergibt sich dadurch eine neue Möglichkeit, seine Dollar zu investieren: Sie können sie bei der chinesischen Regierung statt bei der US-Regierung anlegen.
Okay, das ist alles interessant, aber immer noch nicht der Hauptgrund, warum die chinesischen sozialen Medien in Aufruhr sind. Der Grund dafür ist, dass es sich um einen Versuch Chinas handelt, den USA zu demonstrieren, dass sie ihre eigene Währung effektiv gegen sie einsetzen können, mit möglicherweise dramatischen Folgen. Und wie? Stellen Sie sich einmal vor, China würde das Ganze ausweiten und anstelle von Anleihen im Wert von 2 Mrd. USD Anleihen im Wert von 10 oder 100 Mrd. USD emittieren.
Für die USA bedeutet dies, dass China auf dem globalen Dollarmarkt mit dem US-Staatsanleihemarkt konkurrieren würde. Anstatt dass Länder wie Saudi-Arabien ihre Dollar automatisch in US-Schatzanleihen recyceln, könnten sie sie in chinesische Dollar-Anleihen investieren, die denselben Zinssatz zahlen. Auf diese Weise würde ein paralleles Dollarsystem entstehen, in dem China und nicht die USA einen Teil der Dollarströme kontrolliert. Die USA würden die Dollar immer noch drucken, aber China würde zunehmend kontrollieren, wohin sie fließen. Stellen Sie sich das vor…
Ein weiterer kritischer Aspekt ist, dass jeder Dollar, der in chinesische Anleihen statt in US-Staatsanleihen fließt, ein Dollar weniger ist, der zur Finanzierung der US-Regierungsausgaben beiträgt. In einer Zeit, in der die USA massive Defizite haben und ständig Staatsanleihen verkaufen müssen, um sich zu finanzieren, könnte das Auftauchen Chinas als konkurrierender Emittent von Dollar-Anleihen, der mit den Zinssätzen der Staatsanleihen mithalten kann, die US-Regierung vor immense Finanzierungsprobleme stellen. Dies könnte das Ende des so genannten "exorbitanten Privilegs" der USA bedeuten.
Aber Moment mal, werden Sie sich fragen, wozu hat China denn so viele Dollar? Übertragen sie das Problem nicht auf sich selbst: Auch sie müssen doch einen Ort finden, an dem sie all diese Dollar investieren können, oder nicht? Sie haben Recht, das Letzte, was China braucht, sind mehr US-Dollar: Im Jahr 2023 erzielte das Land einen Handelsüberschuss in US-Dollar von 823,2 Milliarden Dollar, und für 2024 wird ein solcher von 940 Milliarden Dollar erwartet.
China ist bereits völlig überschwemmt mit Dollar. Aber genau hier liegt das Schöne an der Belt & Road Initiative. Von den 193 Ländern der Welt sind 152 Länder Teil der BRI. Und ein gemeinsames Merkmal vieler dieser Länder ist, dass sie Schulden in US-Dollar bei der US-Regierung oder anderen westlichen Kreditgebern haben.
An dieser Stelle könnte Chinas Strategie wirklich clever werden. China könnte seine US-Dollar nutzen, um den Ländern des Gürtel und der Straße zu helfen, ihre Dollar-Schulden bei westlichen Kreditgebern zu begleichen. Aber hier liegt der Schlüssel: Im Gegenzug für die Unterstützung dieser Länder bei der Tilgung ihrer Dollarschulden könnte China eine Rückzahlung in Yuan, in strategischen Ressourcen oder durch andere bilaterale Vereinbarungen vereinbaren. Auf diese Weise würde China dreifach gewinnen: Es wird seine überschüssigen Dollar los, es hilft seinen Partnerländern, der Dollarabhängigkeit zu entkommen, und es vertieft die wirtschaftliche Integration dieser Länder mit China statt mit den USA.
Für die BRI-Länder ist dies attraktiv, weil sie der Falle der Dollar-Schulden (und den drohenden Finanzsanktionen der USA) entkommen können und wahrscheinlich bessere Bedingungen mit China erhalten, was ihrer Entwicklung zugute kommen wird. Damit würde sich China als Vermittler in den Mittelpunkt des Dollarsystems stellen, wobei die Dollar letztendlich immer noch ihren Weg zurück in die USA finden - nur auf einem Weg, der den chinesischen und nicht den amerikanischen Einfluss stärkt und die Fähigkeit der USA, sich selbst zu finanzieren, schrittweise untergräbt (mit allen Folgen, die dies für die Inflation usw. hat). An dieser Stelle sagen Sie sich wahrscheinlich:
"Das kann China doch nicht machen, die US-Regierung hat doch sicher Instrumente, um so etwas zu verhindern". Und die Antwort ist überraschenderweise, dass es tatsächlich wenig gibt, was die USA tun können, ohne sie in irgendeiner Form zu untergraben.
Die naheliegendste Reaktion wäre die Androhung von Sanktionen gegen Länder - wie Saudi-Arabien - oder Institutionen, die chinesische Dollar-Anleihen kaufen. Aber das würde noch mehr zeigen, dass Dollar-Anlagen nicht wirklich sicher vor der politischen Einmischung der USA sind, was die Länder weiter ermutigen würde, zu diversifizieren, was das Problem noch verschärfen würde. Die Stärke des Dollar beruht zum Teil auf Netzwerkeffekten - jeder nutzt ihn, weil alle anderen ihn nutzen -, aber wie wir im Falle Russlands gesehen haben, schaffen Sanktionen ein koordinierendes Moment für die Länder, sich gemeinsam zu entfernen, wodurch diese Netzwerkeffekte geschwächt werden.
Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Federal Reserve die Zinsen anhebt, um die Attraktivität von US-Staatsanleihen zu erhöhen. Aber das wäre ein Eigentor: Es würde die Kreditkosten der US-Regierung zu einem Zeitpunkt erhöhen, an dem sie bereits mit massiven Defiziten zu kämpfen hat, was eine Rezession auslösen könnte. Und China, das ähnliche Zinssätze wie die USA erhält, könnte jede Zinserhöhung einfach ausgleichen.
Die USA könnten auch zu der "nuklearen Option" greifen, Chinas Fähigkeit, Dollar-Transaktionen abzuwickeln, einzuschränken, aber das würde das globale Finanzsystem sofort zersplittern und die Rolle des Dollar als globale Reservewährung untergraben - genau das, was die USA vermeiden wollen. Und da China der wichtigste Handelspartner der überwiegenden Mehrheit der Länder der Welt ist, ist nichts weniger sicher, als dass die USA bei diesem Spiel gewinnen würden... Kurz gesagt scheint es sich um eine Art Tai-Chi-Methode zu handeln, bei der China mit minimaler Kraftanstrengung die Stärke des Dollar in eine Richtung lenkt, die China zugute kommt: "Vier Unzen bewegen 1.000 Pfund".
Wie ich jedoch eingangs schrieb, ist dies zum jetzigen Zeitpunkt höchstwahrscheinlich nur eine Botschaft Chinas an die kommende Trump-Regierung: "Wir können das, also überlegt euch gut, was ihr mit uns vorhabt..." Das Schöne an diesem Schachzug ist, wie strategisch elegant er ist: Es kostet China fast nichts, dies zu demonstrieren, zwingt Washington aber, über einige sehr unangenehme Möglichkeiten nachzudenken."
Der entscheidende Teil, der meiner Meinung nach hier fehlt, ist der Kryptoaspekt. Mit anderen Worten: Man nimmt den oben beschriebenen Prozess und umgeht das westliche Bankensystem mit Hilfe der Blockchain-Technologie. Die Folgen? Die Banker werden nicht leise in die Nacht gehen. Erwarten Sie einen Konflikt.
Nachfrage nach Stablecoins
Die Ironie der unglaublich stabilen Münznachfrage besteht darin, dass sie auf den Wunsch zurückzuführen ist, aus dem westlich kontrollierten Finanzsystem zu fliehen. Wie bereits in einer früheren Ausgabe erwähnt, bleibt der Nutzen des USD jedoch bestehen. In dem Maße, wie die Nachfrage nach Stablecoins steigt, wächst auch die Nachfrage nach Staatsanleihen, wobei zu bedenken ist, dass es sich dabei fast ausschließlich um kurzfristige Wertpapiere handelt (dazu später mehr). Je mehr Druck das westliche Bankenkartell also auf verschiedene Länder ausübt, desto mehr steigt die Nachfrage nach Stablecoins, was ironischerweise den USA hilft, ihre Defizite aufgrund der Nachfrage nach US-Staatsanleihen zu finanzieren.
Die Folgen sind, dass die USA eine Menge mehr Schulden machen können, aber - und das ist der wichtige Teil - diese Schulden sind kurzfristiger Natur. Das heißt, dass die USA ihre Risiken verstärken. Stellen Sie sich das einmal in laienhaften Worten vor. Nehmen wir an, Joe Sixpack hat eine Hypothek von 500.000 Dollar auf ein Grundstück von 1,5 Mio. Dollar. Diese Hypothek wird 50/50 aufgeteilt, wobei die Hälfte davon fest mit einer Laufzeit von, sagen wir, 30 Jahren ist. Die andere Hälfte ist variabel. Der Teil, um den Sie sich Sorgen machen müssen, ist der variable Teil. Nun, die USA erhöhen den variablen Anteil ihres Schuldenbergs.
Machen Sie sich keine Sorgen! Ich bin sicher, dass dies für die Vereinigten Staaten gut ausgeht. Das Kapital strömt in den Markt für Staatsanleihen (aber nur am kurzen Ende der Kurve), und die Dummköpfe in der Regierung denken... Hurra und führen den Kapitalzufluss auf ihre unglaublichen Fähigkeiten zurück (obwohl das Risiko aufgrund der Laufzeitstruktur der Schulden erhöht ist). Ja, ich bin mir sicher, dass alles gut gehen wird. Warten wir ab und sehen wir, was passiert...
Trump kommt also ins Amt... irgendwelche Änderungen?
Einige unserer Abonnenten fragen uns, ob der Wahlsieg von Trump zu Änderungen in unserer Denkweise und Positionierung führen wird. In Bezug auf die Allokation lautet die kurze Antwort: Nein. Die längere Version? Trump könnte zwar einige große soziale und wirtschaftliche Veränderungen bewirken, aber sie werden sich nicht wirklich auf unsere Positionierung auswirken. Hier ist ein Beispiel...
"Bohren, Baby, Bohren" war Teil seiner Wahlkampfreden. Er sagt, er wolle die Regulierung deutlich reduzieren, um den Ölunternehmen das Bohren zu erleichtern. Das ist zwar schön und gut, aber wenn die Ölgesellschaften bereits einen erheblichen Teil der hochproduktiven Ölfelder der Stufe 1 angebohrt haben, können sie so viel bohren, wie sie wollen, aber das wird nicht unbedingt zu einer erheblichen Steigerung der Produktion führen. Außerdem wird der Zeitrahmen vom Einsatz der Bohrer bis zur tatsächlichen Förderung in Jahren gemessen.
Es sei darauf hingewiesen, dass das Schiefergebiet heute ein ganz anderes (erschöpftes) Tier ist als noch vor 10 Jahren oder sogar vor einigen Jahren. Mit Ausnahme des Perm-Beckens haben alle anderen Schieferregionen die 50%-Auslastungsgrenze überschritten und sind damit "verlängert" worden. Wenn ein Feld die 50%-Marke überschritten hat, ist die Aufrechterhaltung der Produktion das Beste, was man sich erhoffen kann, geschweige denn eine Steigerung der Produktion. Die Permian-Region ist wahrscheinlich viel näher an der 50%igen Auslastung, als alle denken.
Frieden im Russland-Ukraine-Konflikt schaffen? Nun, es wäre schön, wenn ihm das gelänge, aber Russland produziert jetzt genauso viel Öl wie (fast) kurz vor dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen. Erwarten Sie also keine wesentliche Veränderung der russischen Produktion. Dies wirft eine weitere Frage auf. Hat die russische Ölproduktion ihren Höhepunkt bereits überschritten? Möglicherweise. Wir wissen es nicht, aber wir sehen nicht, dass ein größeres Angebot auf den Markt kommt.
© Chris Macintosh
+++
Quellen & Links
Dieser Artikel wurde am 19. Dezember 2024 auf https://www.internationalman.com
veröffentlicht und in Auszügen exklusiv für GoldSeiten übersetzt.
+++