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WEF treibt globale KI-Governance voran – wachsende Bedenken über Zensur und Überwachung
reclaimthenet
Januar 22, 2025
WEF-Direktorin unterstützt UNO-Beobachtungsstelle für KI-Zensur, lobt französischen KI-Gipfel zur Kontrolle und kündigt KI-Governance-Fokus für 2025 an
WEF will globale KI-Governance-Agenda inmitten wachsender Besorgnis über Zensur und Überwachung vorantreiben.
Das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) steht vor der Tür und die führenden Vertreter dieser nicht gewählten Gruppe globaler Eliten kommen wieder einmal mit einer vorhersehbaren Reihe von politischen Empfehlungen aus der Deckung.
Viele dieser Maßnahmen basieren auf Ideen, die ursprünglich bei den Treffen in Davos öffentlich geäußert wurden und dann im Laufe der Zeit von hochrangigen internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen (UN) formalisiert wurden.
Vor Beginn des diesjährigen Gipfels erklärte WEF-Geschäftsführer Mirek Dusek auf einer Pressekonferenz, dass sich das WEF-Treffen 2025 auf „KI“ konzentrieren werde – insbesondere auf „KI-Governance“ und darauf, wie Regierungen mit der Technologie umgehen.
Gleichzeitig lobte Dusek damit verbundene Zensur- und Überwachungsinitiativen wie den bevorstehenden französischen KI-Aktionsgipfel, erwähnte aber auch das UN High Level Advisory Panel on Artificial Intelligence.
In seiner Rolle als globaler KI-Wächter veröffentlichte das Gremium im September einen Bericht, der eine Reihe von Empfehlungen zur Überwachung und Zensur enthält.
Dusek scheint sich darauf zu beziehen, wenn er sagt, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres „im September einen wichtigen Erfolg erzielt hat“, indem er ein Gremium einrichtete, das als „erster Schritt in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich KI“ bezeichnet wird.
Im Zusammenhang mit dem Thema „KI-Governance“ lobte der WEF-Vertreter auch den am 10. und 11. Februar in Frankreich stattfindenden Gipfel, der – trotz Duseks Ausführungen über die „Schnittstelle zwischen KI-Governance und KI-Wettbewerbsfähigkeit“ – nach Ansicht von Kritikern in Wirklichkeit auf Möglichkeiten zur Kontrolle und Zensur der KI-Entwicklung abzielt.
In Paris soll es unter anderem darum gehen, eine „gemeinsame Basis für eine internationale KI-Governance“ zu finden, „Informationsmanipulation“ (insbesondere in sozialen Netzwerken) zu bekämpfen, „größere Risiken, die sich aus der unkontrollierten Nutzung von KI ergeben könnten, zu identifizieren und zu kontrollieren“ und „Standards für die Messung dieser Risiken zu definieren“, die „ein Punkt internationaler Konvergenz“ sein könnten.
Duseks Äußerungen während der Pressekonferenz zeigten, dass die Prioritäten sehr eng beieinander liegen – das WEF, das kurz vor der Pariser Veranstaltung vom 20. bis 24. Januar tagt, will den Zeiger in Bezug auf KI, ihre Governance und Entwicklungsmodelle in die „bevorzugte Richtung“ bewegen.
Die vom WEF bevorzugte Richtung ist in der Tat eindeutig globalistisch.
„Verschiedene Regierungen haben unterschiedliche Ansätze, wie sie die KI-Governance angehen“, sagte Dusek gegenüber der Presse und fügte hinzu: „Es ist sehr wichtig, dass es einen Dialog zwischen den verschiedenen Regionen gibt, damit sie Erfahrungen sammeln und sich darüber austauschen können, was funktioniert und was nicht“.
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Quellen & Links
Quelle: WEF Director Backs UN’s Pro-Censorship AI Watchdog, Praises France’s AI Summit on Control, and Announces 2025 Focus on AI Governance
https://reclaimthenet.org/wef-2025-focuses-on-global-ai-governance-and-censorship
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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HOCH2.TV
RA Philipp Kruse – WHO-Pläne: Gefahr für Handlungsfähigkeit des Staates
Jan 23, 2025
Begrüßung & thematische Hintergründe (00:13)
🔵 Rechtliche Einordnung (01:14)
🔴 Offizielle Position des Bundesrates (05:12)
🔵 Massgebende Interpretation I (05:51)
🔴 Rückblende (08:59)
🔵 Massgebende Interpretation II (12:56)
🔴 Wichtigste Änderungen der IGV von 2024 (14:34)
🔵 Verletzung zwingenden Rechts (21:27)
🔴 Exkurs I: Informationshoheit der WHO (23:51)
🔵 Exkurs II: Kantone & Gemeinden (25:52)
🔴 Zusammenfassung, Bewertung
der Änderungen & Schlussplädoyer (26:23)
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Quellen & Links
15. Januar 2025, Muri (AG)
«Volk im Schatten»
Der Bundesrat und internationale Verträge im Fokus.
Souveränität und Mitbestimmung sind unverhandelbar.
Eine Veranstaltung von ABF Schweiz: https://abfschweiz.ch
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Für Spendern besuchen Sie bitte die Webseite
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Hoch2tv Artikel:
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Hoch2tv Rumble Link:
https://rumble.com/v6cegsp-ra-philipp-kruse-who-plne-gefahr-fr-handlungsfhigkeit-des-staates.html
RT DE
Ostseekabel: USA greifen in antirussische Provokation der baltischen Staaten ein
22 Jan. 2025 06:45 Uhr
Die USA haben beschlossen, ein Signal zu senden – so kommentieren Politologen das Geständnis der westlichen Presse, dass Russland nichts mit der Beschädigung der Kabel in der Ostsee zu tun habe. Warum brechen die Kabel immer wieder, und welches Signal sendet Washington nach Moskau?
Quelle: Gettyimages.ru © Harry Engels
Symbolbild
Von Stanislaw Leschtschenko
Ende Dezember haben finnische Sicherheitskräfte den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Tanker Eagle S, der 35.000 Tonnen Benzin von Russland nach Ägypten transportierte, geentert und festgesetzt. Die Besatzung des Tankers stand im Verdacht, im Auftrag der russischen Sicherheitsdienste Sabotage begangen zu haben, indem sie mutmaßlich das Estlink-2-Energiekabel zwischen Estland und Finnland beschädigt habe.
Einen Monat zuvor war es zu einem ähnlichen Vorfall gekommen, als Internetkabel zwischen Finnland und Deutschland sowie Litauen und Schweden beschädigt worden waren. Die Besatzung des chinesischen Trockenfrachtschiffs Yi Peng 3 stand im Verdacht, dafür verantwortlich zu sein.
Am 14. Januar berichtete der schwedische Fernsehsender SVT, dass ein weiteres Unterwasserkabel, das Schweden, Finnland, Litauen und Deutschland verband, in der Ostsee beschädigt worden sei. Auch dafür wurde die Yi Peng 3 verantwortlich gemacht. Dieses Schiff steht nun in der Meerenge Kattegat unter Arrest. Es wird behauptet, dass der Kapitän des Trockenfrachters angeblich ebenfalls Befehle von russischen Geheimdiensten befolgt habe.
Die NATO zog weitreichende Konsequenzen aus diesen Vorfällen. Der Generalsekretär des Bündnisses, Mark Rutte, erklärte, dass die NATO das Projekt Baltic Sentry starte, um "die Sicherheit der Infrastruktur in der Ostsee zu gewährleisten". Im Rahmen dieses Projekts wird die NATO ihre Präsenz in der Ostsee erhöhen – Schiffe, Flugzeuge und Drohnen werden verstärkte Überwachung gewährleisten. Diese ist bereits im Gange.
Besonders eifrig beteiligen sich daran die baltischen Staaten. So erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur, sein Ressort habe einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der es der estnischen Marine erlaube, Schiffe, die im Finnischen Meerbusen außerhalb der estnischen Hoheitsgewässer fahren, "mithilfe eines Hubschraubers ... oder zum Beispiel einer schnellen Eingreiftruppe oder unter Beteiligung ausländischer Staaten" zu inspizieren.
Außerdem äußerte man im estnischen Justizministerium die Absicht, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass "auch diejenigen strafrechtlich verfolgt werden können, die für Estland wichtige Kommunikations- und Energieverbindungen außerhalb des Landesgebiets, beispielsweise in der Wirtschaftszone, beschädigen."
Risto Penttilä, ein finnischer Experte für internationale Beziehungen und Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Nordic West Office, äußerte sich diesbezüglich mit den Worten, dass man "keine Angst" vor dem Festhalten von Tankern mit russischem Öl haben dürfe, da jeder von ihnen ein potenzieller Saboteur sein könne.
Henrik Ringbom, Professor für Seerecht an der Åbo Akademi, warnte jedoch davor, dass die Umsetzung des Vorschlags von Penttilä große Risiken mit sich bringen würde. Genauer gesagt, die Risiken eines direkten militärischen Zusammenstoßes mit Russland.
Plötzlich meldete dann eine der führenden US-Zeitungen, die Washington Post (WP), unter Berufung auf Quellen in den Geheimdiensten, dass die Beschädigung der Unterseekabel in der Ostsee höchstwahrscheinlich das Ergebnis eines Zufalls und nicht durch russische Sabotage verursacht worden sei. Diese Sichtweise des Geschehens wird allmählich zum Konsens unter den westlichen Sicherheitsdiensten. Bislang konnten weder die US-amerikanischen noch die europäischen Ermittler Hinweise darauf finden, dass die Schiffe, welche die Kabel durch das Schleifen ihrer Anker auf dem Meeresboden beschädigten, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus taten, so die von WP befragten Beamten.
Laut US- und EU-Beamten deuten die bisher gesammelten Beweise (einschließlich abgefangener Kommunikation und anderer geheimer Informationen) darauf hin, dass die Vorfälle durch "unerfahrene Besatzungen an Bord von schlecht gewarteten Schiffen" verursacht wurden. Trotz des ursprünglichen Verdachts, dass Russland daran beteiligt war, erklärte ein europäischer Beamter, es gebe "Gegenbeweise", die dies widerlegten.
In der Tat kommen Schäden an Unterseekabeln oft vor. Allein die Gesamtlänge der unterseeischen Telekommunikationskabel beträgt aktuell mehr als 1,4 Millionen Kilometer.
Die Dicke des Unterwasserteils des Kabels beträgt oft nicht mehr als sechs Zentimeter. Das Kabel wird von Kabelschiffen verlegt, die mit einem speziellen "Pflug" ausgestattet sind, der einen bis zu einem Meter tiefen Graben auf dem Meeresboden aushebt. In diesem Graben wird das Kabel verlegt, aber dieser bietet keine ausreichende Sicherheit.
Weltweit ereignen sich regelmäßig Zwischenfälle, bei denen Unterwasserkabel beschädigt werden – im Jahr 2023 wurden beispielsweise um die zweihundert solcher Fälle registriert. Sie werden sowohl von Schiffsankern als auch von Schleppnetzen zerrissen.
Im vergangenen März sagte Tomas Lamanauskas, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), auf dem XI. Global Baku Forum:
"Etwa 70 Prozent der Schäden an Unterwasserkabeln werden von Fischern und Ankern verursacht."
Ein kurioser Fall ereignete sich 2019, als ein ganzes Land aufgrund eines Unterseekabelbruchs zwei Wochen lang ohne Internet war: das Königreich Tonga im Pazifik. Das Kabel war durch einen Tsunami beschädigt worden, der durch einen Unterwasser-Vulkanausbruch verursacht wurde.
Der Grund der Ostsee ist buchstäblich übersät mit Kabeln, und die brechen ständig – nur gab es früher keinen politischen Auftrag, Russland für alles verantwortlich zu machen. Der Politologe Alexander Nossowitsch, Mitglied der Gesellschaftskammer des Gebiets Kaliningrad, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:
"Bislang haben solche Unfälle niemanden überrascht und sind niemandem aufgefallen. So ist beispielsweise das NordBalt-Stromkabel zwischen Litauen und Schweden in einem Jahr achtmal ausgefallen! Zuvor kam niemand auf die Idee, dass es sich dabei um russische Sabotage handelte, und dementsprechend wurden solche Anschuldigungen gegen die Russische Föderation auch nicht erhoben."
Der Experte unterstreicht:
"Aber jetzt muss die NATO den Ausbau ihrer Militärpräsenz in den Gewässern rechtfertigen, das Thema der Blockade des Finnischen Meerbusens und der Sperrung des Zugangs Russlands zur Ostsee vorantreiben. In der gegenwärtigen Phase reduziert sich alles auf eine Informationsflut. Grob gesagt, wird Russland erpresst."
Dem Experten zufolge sei die Meldung in der Washington Post nicht zufällig erschienen. Nossowitsch erläutert:
"Sie machen deutlich, dass sie, wenn sie heute bereit sind, die Angelegenheit ruhen zu lassen und den Vorfall als Zufall anzuerkennen, morgen eine neue Skripal-Geschichte anrichten können. Wenn ein weiteres Kabel bricht, wird es sich nicht auf einen Medienrummel beschränken, sondern es werden echte Maßnahmen ergriffen werden, um das Meer zu blockieren. Ich glaube, dass dies eine Gefechtsaufklärung vor dem Beginn möglicher Verhandlungen zwischen Putin und Trump nicht nur über die Ukraine, sondern auch über das Thema der strategischen Sicherheit und die Präsenz der NATO in der Nähe der russischen Grenzen war. Dies ist eine Art Demonstration der Fähigkeiten des westlichen Blocks, um Druck auf Moskau auszuüben."
Die Tatsache, dass so wertvolle und kritische Kabel so leicht beschädigt werden können, ist ebenfalls erstaunlich. Der Politologe Andrei Starikow erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad diesbezüglich:
"Es genügt, sich die Qualität dieser Interkonnektoren anzusehen, der Verbindungen, die auf dem Grund der Ostsee zwischen den baltischen Staaten und Finnland und Schweden verlaufen. Sie wurden übereilt und schlecht gebaut, während man gleichzeitig große Summen Geld damit verdiente, allerdings unter dem Motto der Energieunabhängigkeit von Russland. Estlink 2 ist bereits vor einem Jahr wegen eines internen Kurzschlusses ausgefallen. Vor weniger als einem Jahr fiel auch Estlink 1 wegen eines technischen Defekts an der Konverterstation aus."
Aufgrund der schlechten Qualität der estnisch-finnischen Kabel könnten diese von jedem großen Schiff, das das Gebiet passiert, versehentlich beschädigt werden, so Starikow. Und er fügt hinzu:
"Wie in anderen ähnlichen Fällen hat Russland vorgeschlagen, eine offene multilaterale Untersuchung durchzuführen. Solche Vorschläge werden konsequent ignoriert – man kann sich an die Geschichte der über dem Donbass abgeschossenen Boeing erinnern, an die angebliche Vergiftung des Extremisten Nawalny, an die Explosion der Nord Streams und vieles mehr. Es ist ein Spiel mit ungenannten Quellen, mit angeblichen Datenleaks von irgendwoher, und so weiter. Politische Anschuldigungen werden auf der Grundlage von Spekulationen aufgebaut, um bestimmte unfreundliche Schritte zu rechtfertigen."
Der Experte stimmt auch zu, dass der Text in der Washington Post nicht zufällig erschien. "Meiner Meinung nach handelt es sich um eine Sondierung seitens der neuen Trump-Regierung. Trump versucht, in einen direkten Dialog mit Moskau zu kommen, die Amerikaner kündigen die Vorbereitung eines Treffens zwischen ihrem und unserem Staatschef an, und so haben sie beschlossen, ein symbolisches Signal der Bereitschaft zu einer konstruktiven Haltung zu senden", resümiert Starikow.
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Quellen & Links
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 21. Januar 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
https://m.vz.ru/world/2025/1/21/1309812.html
Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
Mehr zum Thema – Ostsee-Piraten beginnen Krieg gegen Russland
https://freedert.online/meinung/231256-ostsee-piraten-beginnen-krieg-gegen/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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https://de.rt.com/international/233864-usa-greifen-in-antirussische-provokation/
Russland News
Russland erwartet von Trump Respekt vor dem Rechtsstatus des Panamakanals
22. Januar 2025
Moskau erwartet, dass der an die Macht gekommene 47. US-Präsident Donald Trump den internationalen Rechtsstatus des Panamakanals respektieren wird, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.
„Wir gehen davon aus, dass bei den erwarteten Gesprächen zwischen der panamaischen Führung und US-Präsident Donald Trump über die Kontrolle des Panamakanals, die zweifellos in den Bereich ihrer bilateralen Beziehungen fällt, die Parteien das für diese wichtige Wasserstraße geltende internationale Rechtssystem respektieren werden“, sagte der Diplomat auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur Tass.
Ende vergangenen Jahres hatte der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt, Washington könne die Rückgabe des Panamakanals an die USA fordern. Der Politiker betonte, der Panamakanal sei das wichtigste strategische Gut der USA, das die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit des Landes garantiere. In seiner Antrittsrede am 20. Januar hatte der US-Regierungschef erklärt, China kontrolliere den Kanal, obwohl die USA ihn Panama „geschenkt“ hätten.
Panamas Regierungschef Jose Raul Mulino wies die „Äußerungen“ des US-Präsidenten über Panama und den Panamakanal in seiner Antrittsrede scharf zurück. „Der Kanal war und bleibt ein Teil Panamas, seine Verwaltung wird unter der Kontrolle Panamas bleiben, unter strikter Wahrung seiner ständigen Neutralität“, sagte er in einer Erklärung in den sozialen Medien X.
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg Bloomberg berichtete mittlerweile, die Behörden in Panama hätten mit einer Überprüfung eines in Hongkong ansässigen Unternehmens begonnen, das zwei Häfen am Panamakanal kontrolliert. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe am Montag ein Team von Wirtschaftsprüfern in die örtlichen Büros der Panama Ports Co. entsandt, einer Tochtergesellschaft der CK Hutchison Holdings Ltd. aus Hongkong. Das Team werde eine „umfassende“ Prüfung durchführen, um „die effiziente und transparente Verwendung öffentlicher Gelder sicherzustellen“, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft.
Der Panamakanal wurde 1914 von den USA gebaut und in Betrieb genommen. Er verbindet den Atlantik mit dem Pazifik und gilt als eine der wichtigsten Wasserstraßen von internationaler Bedeutung. Die USA behielten die Kontrolle über die Wasserstraße bis 1999, als sie an die panamaischen Behörden übergeben wurde.
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http://www.russland.news/russland-erwartet-von-trump-respekt-vor-dem-rechtsstatus-des-panamakanals/
Free21
Assads Syrien ist gefallen - Genau wie es das Pentagon vor 23 Jahren plante
Von Jonathan Cook , veröffentlicht am: 22. Januar 2025, Kategorien: Geopolitik
Dieser Text wurde zuerst am 11.12.2024 auf www.jonathan-cook.net unter der URL https://www.jonathan-cook.net/2024-12-11/syria-assad-pentagon-plan/ veröffentlicht.
Lizenz: Jonathan Cook, Middle East Eye
Free21.org
Jonathan Cook
Syrien und Nachbarstaaten (Pixabay License)
Wenn westliche Bevölkerungen „feindliche“ Regierungen fallen oder Bürgerkriege ausbrechen sehen, wird ihnen weisgemacht, es wäre die geopolitische Entsprechung eines Naturereignisses. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.
Die lang gehegten Bestrebungen der USA, der Türkei und Israels, die syrische Regierung zu stürzen, hauptsächlich mit Hilfe ihrer unter neuem Namen firmierenden Verbündeten Al-Qaida, war in Lichtgeschwindigkeit erfolgreich.
Damaskus fiel nur Tage nachdem Kämpfer von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) unter der Führung von Abu Mohammad al-Jolani [1], Beobachter mit einem Angriff aus ihrer kleinen nord-westlichen Enklave in Syrien überraschte und Aleppo besetzte – die zweitgrößte Stadt des Landes.
Es stellte sich heraus, dass Baschar al-Assads Regierung und Armee nichts weiter als Papiertiger waren. Oder dazu wurden, nachdem die Hauptverbündeten – Russland, Iran und die Hisbollah – in die Defensive gezwungen wurden. Sie konnten Assad nicht mehr die Militärunterstützung zukommen lassen, auf die er angewiesen war, da sie mit Problemen vor der eigenen Haustür beschäftigt waren.
Israels Amoklauf im Libanon [2] und seine militärische Bedrohung des Irans – sowie die verstärkten Aktivitäten der NATO, Russland in der Ukraine in die Knie zu zwingen [3] – haben die Hauptkampflinien wieder aufbrechen lassen, die vor einigen Jahren zwischen Assads Armee, der syrischen Al-Qaida-Franchise und den kurdischen Kräften im Nordosten des Landes vereinbart und eingefroren wurden.
Militärische Lage im November 2023: hellrot: Von den Streitkräften Syriens oder anderen Pro-Assad-Kräften kontrolliert, gelb: Von kurdischen Kräften bzw. den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kontrolliert (bildet den Staat Rojava), hellgrün: Überwiegend von türkischen Streitkräften und der mit ihnen verbündeten SNA kontrolliert (bildet die Türkische Besetzung Nordsyriens), rosa: Von Hai’at Tahrir asch-Scham kontrolliert, grün: Von der Revolutionären Kommandoarmee und den bei at-Tanf stationierten Streitkräften der Vereinigten Staaten kontrolliert, grau: Vom Islamischen Staat (IS) kontrolliert, violett: Kontrolle zu gleichen Teilen zwischen Regierung und Oppositionskräften bzw. Waffenruhe. (Wikipedia CC BY-SA 4.0)
Unterstützt von der Türkei, einem NATO-Mitglied – und verdeckter von der CIA und dem MI6 – konnten HTS und die so genannte Syrische Nationale Armee (SNA) ungehindert Richtung Süden vorrücken.
HTS ist sowohl in den USA als auch in Großbritannien als terroristische Vereinigung verboten. Die CIA hat ein 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf Jolani ausgesetzt [4].
Komischerweise haben die BBC und die westlichen Medien inmitten der Aufregung vergessen, den Status von HTS als verbotene Terrororganisation zu erwähnen – wie sie es sonst reflexartig bei jeder Erwähnung der palästinensischen Widerstandsgruppierung Hamas machen.
Bemerkenswert ist: All diese westlichen Politiker und Medien, die die „Befreiung“ Syriens durch HTS feiern, sind dieselben, die darauf beharren, dass die Auslöschung der Hamas-„Terroristen“ in Gaza so wichtig ist, dass es die Bombardierung und das Verhungern lassen der mit 2 Millionen und mehr bevölkerten palästinensischen Enklave rechtfertigt.
Es gibt schwierige Fragen, über die jeder vernünftige Beobachter jetzt nachdenken sollte. Wie können wir glauben, dass dieselbe ideologische Gruppierung, die im US-besetzten Irak Köpfe abschneidet, Frauen missbraucht und Minderheiten unterdrückt, nun nebenan in Syrien zu „moderaten“ „Diversitäts-freundlichen Rebellen“ geworden ist [5]?
Was sollen die Gegner der westlichen Mittäterschaft an Israels „plausiblen“ Völkermord in Gaza, wie es der internationale Gerichtshof nennt, davon halten, dass der Westen dabei behilflich ist, die „Achse des Widerstands“ zu zerschlagen, die als Einzige versucht, den Völkermord mit materieller Unterstützung zu stoppen?
Verfolgt HTS wirklich eine nationalistische Agenda, die auf die Befreiung der Syrer vom westlichen Imperialismus ausgelegt ist? Oder hat der westliche Imperialismus – der die israelische Kampfhund-Keule schwingt und mit dem Zuckerbrot der reichen Schoßhündchen-Golfstaaten herumwedelt – wieder einmal in Syrien das Steuer in der Hand?
Wie viel von dem, was wir sehen, ist Realität und wie viel ist nur Wahrnehmungs-Steuerung?
Die Jerusalem Post berichtet am 9.12.2024 über die Vertreibung von Assad. (Screenshot Jerusalem Post, PressReader)
Iran im Fadenkreuz
Es gibt viele Hinweise, die uns bei der Beantwortung dieser Fragen weiterhelfen, wenn wir sie denn suchen.
Wesley Clark, ein ehemaliger General der US-Armee, erinnerte sich an einen Moment, nur Wochen nach den Anschlägen auf die Zwillingstürme am 11. September 2001, als er das Pentagon besuchte.
Ihm wurde ein als geheim eingestuftes Dokument gezeigt, das darlegte, wie die USA „sieben Länder in fünf Jahren ausschalten“ wolle, „angefangen mit Irak, dann Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und abschließend den Iran“. [6, 7]
Kein Staat auf dieser Liste hatte irgendeine offensichtliche Verbindung zu den Ereignissen des 11. Septembers. Ein Staat, der solche Verbindungen aufwies – Saudi Arabien – befand sich nicht auf der Liste und blieb einer der beliebtesten Klientel-Staaten der Vereinigten Staaten.
General Wesley Clark (Public Domain)
Die Reihenfolge, der von Washington priorisierten Ziele musste modifiziert werden – und der Zeitplan lag weit daneben – aber die Realisation der Blaupause von 2001 ist näher als jemals zuvor.
Der Einmarsch der USA und Großbritanniens in den Irak 2003 [8], unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, führte zur Beseitigung von Diktator Saddam Hussein und zum Zusammenbruch des irakischen Staates [9]. Das Land wurde in einen verheerenden Konfessionsskrieg hineingezogen, wovon es sich noch immer nicht erholt hat.
Die NATO-Einmischung in Libyen, wieder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, führte zur Beseitigung des Diktators Muammar Gaddafi [10] und zum Zusammenbruch des libyschen Staates 2011. Seitdem ist es ein Failed State, ein gescheiterter Staat, der von Warlords beherrscht wird [11].
Sudan und Somalia – letzterer Staat wurde 2007 Gegenstand einer US-unterstützten äthiopischen Invasion – sind beides hoffnungslose Fälle, zerrissen von alles verzehrenden und entsetzlichen Bürgerkriegen, die die USA mit angefacht haben, statt sie zu lösen.
Die Zerstörung dieser diversen Staaten hat den Raum für neue extrem gewalttätige, intolerante islamistische Gruppierungen wie Al Qaida und den Islamischen Staat (IS) geschaffen, die sich dort ausbreiten konnten.
Die offene Unterstützung der Türkei für die Rebellen in Syrien – und die verdecktere Unterstützung der CIA und des MI6 – führte am Wochenende zur Entfernung des Diktators Assad und zum Zusammenbruch von dem, was vom syrischen Staat noch übrig geblieben ist. Es ist schwer, sich dort die Entstehung einer geeinten Regierung vorzustellen.
Währenddessen scheinen die Beirut auferlegten Bedingungen für einen Waffenstillstand, um die grausame israelische Bombardierung des Libanons zu beenden, nicht zu halten [12]. Die ohnehin schon brüchigen konfessionellen Vereinbarungen halten den Libanon kaum noch zusammen und werden in den kommenden Monaten mit ziemlicher Sicherheit aus dem Ruder laufen. Der Iran, das letzte Ziel auf der Pentagon-Liste, ist jetzt voll im Fadenkreuz. Teheran, der syrischen Verbündeten beraubt und nun weitestgehend von den Verbündeten im Libanon, der Hisbollah, abgeschnitten, ist so verwundbar wie nie zuvor.
Das größere Bild
Nichts davon passiert aus Versehen.
Wenn die westliche Öffentlichkeit nicht so tiefgreifend von Desinformation ihrer Politiker und Medien beeinflusst wäre, könnte sie das allmählich in den Fokus rückende größere Bild erkennen.
Ein Bild, in dem die Schicksale Syriens, Libanons, Palästinas und Irans gemeinsam am seidenen Faden hängen. Ein Bild, in dem westliche Mächte, angeführt von Washington, sich wieder einmal einmischen – und damit gegen das Völkerrecht verstoßen –, um die territoriale Unversehrtheit von jedem einzelnen dieser Staaten zu zerstören. Ein Bild, in dem die geostrategischen Interessen Israels und des Westens die größte Bedeutung haben, nicht die Freiheit oder das Wohl der Völker der Region.
Diktatoren sind schlecht. Zivilisten töten ist schlecht. Diese Binsenweisheiten jedoch, die von unserer verantwortungslosen Medien-Kaste selektiv forciert werden, wurden als Waffe eingesetzt, um das größere Bild zu verschleiern.
Wenn westliche Bevölkerungen „feindliche“ Regierungen fallen sehen, wie gerade bei Assad geschehen, oder Bürgerkriege in weit entfernten Ländern ausbrechen, wird ihnen weisgemacht, es wäre die geopolitische Entsprechung eines Naturereignisses.
Die unhinterfragte Prämisse lautet: Die Welt steuert letztendlich, wenn auch in kleinen Schritten, Richtung liberale demokratische Ordnung. Deshalb stellt sich HTS neuerdings, mit tatkräftiger Unterstützung der westlichen Medien, neuverpackt als pragmatisch und gemäßigt dar. „Gemäßigt“ – vermutlich so „gemäßigt“ wie Saudi-Arabien in der westlichen Berichterstattung dargestellt wird.
Nach diesem Narrativ interveniert der Westen nur, um den Nachzüglern auf ihrem Weg nach Utopia behilflich zu sein: so ungefähr wie die Vereinigten Staaten, nur ohne Donald Trump, Waffengewalt, Opioide und psychische Gesundheitskrisen und fast der Hälfte der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter ohne Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung.
Westliche Bevölkerungen sollen glauben, dass solche Machtwechsel immer von unten kommen und die Illegitimität eines Diktators signalisieren, oder vielleicht dass das politische System schrittweise aus der Rückständigkeit zu größerer Aufklärung geführt wird.
Leider verläuft das Weltgeschehen selten so geradlinig – insbesondere, wenn es nur eine militärische Supermacht gibt, die USA, mit ihren rund 750 Militärbasen auf der ganzen Welt [13].
Ölzugang
Das Pentagon-Memo von 2001, welches Clark gezeigt wurde, war eigentlich eine Neubearbeitung einer militärischen Blaupause für den Nahen Osten, die in Washington schon viel länger zirkulierte – und nichts mit 9/11 oder Terrorismus zu tun hatte. Es drehte sich alles um die Sicherung Israels als vorgelagerten Posten für US-Interessen in der ölreichen Region.
Die Verfechter dieser Idee kamen aus einer immer einflussreicher werdenden Gruppe, den so genannten Neokonservativen – oder kurz: Neocons.
1996 hatten sie ihren Plan für die „Umgestaltung“ des Nahen Ostens formuliert, in einem Dokument namens A Clean Break (Ein sauberer Schnitt) [14]. Darin wird vorgeschlagen, dass Israel die Oslo Abkommen zerreißen und jeden Schritt Richtung Frieden mit den Palästinensern verhindern solle – „einen sauberen Schnitt“ vollziehen, wie schon der Titel darlegt – und stattdessen mit US-Unterstützung in die Offensive gegen regionale Feinde gehen solle.
Was sollte das heißen? Israel müsse dabei geholfen werden, „Syrien zu schwächen, einzudämmen und sogar zurückzudrängen“, so die Autoren. Und dann solle „Saddam Hussein im Irak entmachtet werden“. In der nächsten Phase sollten „die südlibanesischen Schiiten von der Hisbollah, dem Iran und Syrien getrennt werden“.
Vier Jahre vor dem Papier A Clean Break erklärten die Neocons, dass das primäre Ziel der US-Außenpolitik im Nahen Osten darin läge, „den Zugang der USA und des Westens zum Öl in der Region zu sichern“ [15].
Direkt an zweiter Stelle stand das Ziel, Israel den Weg zur Lösung des so genannten „Palästinenserproblems“ zu erleichtern.
Später wurde in einem im Jahr 2000 veröffentlichten Dokument mit dem Titel Rebuilding America’s Defenses (Wiederaufbau der Amerikanischen Verteidigung) [16] klargestellt, dass die USA sicherstellen müssen, ihre „vorgelagerten Streitkräfte“ im Nahen Osten zu behalten, um ihre militärische Dominanz zu sichern„, angesichts der langjährigen amerikanischen Interessen in der Region. Natürlich sind diese langjährigen Interessen in erster Linie: Öl. Laut diesem Papier sei das ultimative Ziel China daran zu hindern engere Verbindungen zu den wichtigsten Ölstaaten aufzubauen – zu Schlüssel-Ölstaaten wie dem Iran.
Die Autoren dieses Dokuments übernahmen bald darauf Schlüsselpositionen in George W. Bushs Administration, die im Januar 2001 antrat. Im Pentagon und Außenministerium eingebettet, waren sie nur allzu bereit 9/11 als Vorwand auszunutzen, um ihre bereits bestehende Agenda voranzutreiben, wie Clark aus dem Pentagon-Memo erfuhr.
Blutige Nase
Syrien wurde von den Neocons und Israel als Dreh- und Angelpunkt betrachtet, als Nachschublinie zwischen Iran und Hisbollah, Teherans unverzichtbaren militärischen Verbündeten im Libanon. Diese Verbindung zu trennen hatte Priorität.
Hauptsächlich Hisbollah‘s gut befestigte und versteckte Stellungen im Südlibanon, sowie die großen Raketenlagerbestände, die vom Iran geliefert wurden, hielten Israel militärisch in Schach.
Als Israel versuchte 2006 den Südlibanon wieder zu besetzen, holten sie sich überraschenderweise eine blutige Nase. Sie waren gezwungen sich innerhalb von Wochen hastig zurückzuziehen [17]. Israel musste außerdem die Pläne aufgeben, den Krieg auf Syrien auszuweiten [18] – ein Scheitern, das die Neocons zu dieser Zeit sehr wütend machte.
Das Raketenarsenal der Hisbollah bremste auch Israels Ambitionen der ethnischen Säuberung – oder noch schlimmeres – der Palästinenser von ihrem Land in Gaza, der West Bank und Ostjerusalem. Das haben die aktuellen Geschehnisse gezeigt.
Letzten Endes hat Israel verstanden, dass es keinen Weg gibt den Völkermord in Gaza zu vollenden, ohne Hisbollah und Syrien zu neutralisieren und den Iran einzudämmen.
Wie stark war Washington also tatsächlich am Sturz Assads beteiligt?
Es gibt jede Menge Hinweise. Nach dem Scheitern Israels 2006 suchten die Vereinigten Staaten nach anderen Wegen, um ihr Ziel zu erreichen. So wurde die Operation Timber Sycamore [19] – kurz nachdem der Arabische Frühling 2011 ausbrach – im Geheimen geschaffen.
Diese verdeckte Militäroperation wurde so entworfen, dass sie mit immer drakonischeren Sanktionsregimen verbunden war, die die syrische Wirtschaft lahmlegen sollten [20].
Die CIA, unterstützt vom britischen MI6 [21], begann im Geheimen am Sturz Assads zu arbeiten. Saudi-Arabien war ebenfalls eng eingebunden, vermutlich aufgrund der engen Verbindungen zu extremistischen Dschihadistengruppen in der Region, inklusive Al-Qaida und Islamischer Staat, die bald darauf in den Mittelpunkt der Regime-Change Operation rücken sollten.
Jake Sullivan, zurzeit Nationaler Sicherheitsberater von Joe Biden, war sich eindeutig darüber im Klaren, wer dabei helfen würde. Ende 2012 als Timber Sycamore gerade auf die Beine gestellt wurde, schrieb er in einer E-Mail an die damalige Außenministerin Hillary Clinton, um jegliche Missverständnisse über Washingtons Verbündete zu vermeiden [22]:
„AQ [Al Qaida] are on our side in Syria.“ („Al-Qaida ist in Syrien auf unserer Seite.“)
In einer E-Mail, die Clinton bereits im Frühjahr 2012 zugesandt wurde, wird die neue Denkweise des Außenministeriums dargelegt [23].
„US-Diplomaten und das Pentagon können beginnen, die Opposition zu stärken. Das wird Zeit brauchen“, wird in der E-Mail erklärt. „Der Gewinn wird beträchtlich ausfallen. Iran wäre strategisch isoliert, unfähig seinen Einfluss im Nahen Osten auszuüben… Hisbollah im Libanon wäre von ihren iranischen Sponsoren abgeschnitten, denn Syrien wäre dann keine Durchgangsstation mehr für iranische Ausbildung, Unterstützung und Raketen.“
Der Haupt-Nutznießer war ebenfalls klar: „Amerika kann und sollte ihnen [den syrischen Rebellen] helfen – und damit Israel helfen.“
HTS-Rebellen nehmen die Stadt Hama ein. 8.12.2024 (Wikimedia Commons)
Die Rebellen aufbauen
Laut US-Beamten hat die CIA bis Sommer 2015 10.000 Kämpfer ausgebildet und ausgerüstet, mit jährlichen Kosten von 100.000 Dollar pro Rebell. [24]
Riad lieferte noch mehr Geld und Waffen und brachte islamistische Kämpfer und Söldner aus der gesamten Region nach Syrien. Jordanien beherbergte die Trainingsstützpunkte. Die CIA und Saudis versorgten gemeinsam die Rebellen mit den nötigen Geheimdienstinformationen, um ihre Operationen in Syrien ausführen zu können. Israel, das in Washington seit langem für ein solches verdecktes Programm gegen die syrische Regierung lobbyiert, übernahm auch eine Führungsrolle. Es lieferte Waffen [25] und warf tausende Bomben auf syrische Infrastruktur, um Assad weiterhin unter Druck zu setzen [26].
Israel lieferte eigene Geheimdiensterkenntnisse an die Rebellen und bot medizinische Einrichtungen zur Behandlung verwundeter Kämpfer an [27].
2012 erklärte Ehud Barak, damaliger Verteidigungsminister, Israels Überlegungen auf CNN [28]:
„Der Sturz Assads wird ein schwerer Schlag für die radikale Achse sein, ein schwerer Schlag für den Iran … und es wird sowohl Hisbollah im Libanon als auch Hamas und den Islamischen Dschihad in Gaza dramatisch schwächen.“
Nachdem die CIA-Operation schließlich 2016 ans Licht kam, hat Washington sie offiziell beendet. Die Wirksamkeit der Operation „Timber Sycamore“ war jedoch bereits Ende 2015 durch den Einmarsch des russischen Militärs in Syrien, auf Einladung Assads, stark beeinträchtigt worden.
Letztendlich verhärteten sich die Fronten zu einer Patt-Situation.
„Wir lieben Israel“
Jetzt, Jahre später haben sich die Frontlinien plötzlich aufgelöst. Wie Washington es vor 23 Jahren ausgedacht hatte, war Assad der letzte Diktator des Nahen Ostens, der nicht nach Israels Geschmack war und gestürzt wurde. HTS ist bemüht Washington zu versichern, dass sie keine Gefahr für Israel darstellen – oder für deren anhaltenden Völkermord in Gaza.
Im israelischen Fernsehen werden Interviews mit Rebellen-Kommandeuren ausgestrahlt, die Israels Luftschläge gegen Syrien loben und sie unter anderem als Hauptfaktoren nennen, die den schnellen Vormarsch von HTS erst ermöglichten [29].
Channel 12 interviewte einen namentlich nicht genannten Kommandeur, der bekannte, dass der israelische Waffenstillstand mit Hisbollah, zum Zeitpunkt des HTS-Angriffs auf Aleppo, entscheidend war.
„Wir haben die [Waffenstillstands-] Vereinbarung mit Hisbollah gesehen und verstanden, dass jetzt die Zeit zur Befreiung unseres Landes gekommen ist“, sagte er und fügte hinzu: „Wir lassen nicht zu, dass Hisbollah auf unserem Gebiet kämpft und werden verhindern, dass die Iraner dort Fuß fassen.“
In einem anderen Interview mit dem israelischen Sender Kan TV sagte ein Kämpfer: „Wir lieben Israel und werden niemals deren Feinde sein.“
Sowohl die USA als auch Großbritannien wurden von der Geschwindigkeit des Rebellenerfolges überrascht und sind hastig dabei, das CIA-Kopfgeld von 10 Millionen Dollar auf Jolani zu streichen [30] und HTS von der Terrorliste zu nehmen [31].
Israel verlor keine Zeit und marschierte ein – und annektierte faktisch – große Teile des syrischen Territoriums, um sie zu den bereits besetzten Golan Höhen hinzuzufügen. Die Golan Höhen wurden 1967 unter Verletzung des Völkerrechts von Israel besetzt. Das Stillschweigen des Westens über die israelische Invasion auf syrisches Territorium ist genau das Gegenteil zu der westlichen Empörung über den Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022.
Zur gleichen Zeit führte Israel hunderte Luftschläge gegen Syrien aus und zerbombte die Militärinfrastruktur des Landes, um sicher zu gehen, dass die nächste Regierung – falls es jemals eine geben wird – keine Möglichkeit hat, sich zu verteidigen. Israel will Syrien so impotent und verwundbar sehen wie Palästina, wo es Völkermord begeht. Laut Premierminister Benjamin Netanjahu „verändert“ Israel „das Gesicht des Nahen Ostens“ [32].
Das gigantische Schachbrett
Anstatt die Welt vereinfacht als Kampf von Gut gegen Böse darzustellen – wo die einst Bösen plötzlich die Guten werden, wenn die BBC das behauptet – verwenden Analysten für internationale Beziehungen traditionell ein anderes Bezugssystem.
Sie verstehen das Weltgeschehen als etwas, das auf einem globalen, geostrategischen Schachbrett stattfindet. Dabei versuchen die aktuellen Großmächte ihren Rivalen schachmatt zu setzen, oder nicht selbst schachmatt gesetzt zu werden.
Überraschungen geschehen, genau wie beim Schach, wenn ein Spieler den Zug seines Gegners nicht voraussieht oder ihn nicht verhindern kann.
Syrien ist ganz offensichtlich keine Großmacht. Es ist ein Faustpfand. Aber, nichtsdestotrotz, ein äußerst nützliches. Genauso entscheidend nützlich wie die Ukraine. Es scheint, als wären die Schlachtfelder weit voneinander entfernt, aber sie befinden sich natürlich auf demselben Schachbrett.
Und die Spieler – die Vereinigten Staaten, Russland und China, und in geringerem Maße Iran, Israel und die Türkei – müssen ihre Schachfiguren weise bewegen, um ihre strategischen Ziele zu erreichen.
Gewöhnliche Menschen haben Handlungsfähigkeiten. Aber die Aufgabe der Großmächte ist, diesen Einfluss zu begrenzen, zu zähmen und für sich zu gewinnen, um die eigenen Interessen zu fördern und denen des Gegners zu schaden.
Israel ist der große Gewinner dieser Runde. Syrien ist durch den langjährigen Stellvertreter-Bürgerkrieg und die westlichen Sanktionen zerbrochen. Entweder es wird durch weitere Konfessions-Konflikte, die Syriens ganze Energie verbrauchen werden, zusammenbrechen – Israel kann sich leicht einmischen und diese Spannungen befeuern – oder die neue Regierung wird sich um die Rehabilitierung durch den Westen bemühen. Ein Friedensabkommen mit Israel wäre zweifellos eine Vorbedingung dafür.
Mit der Entfernung Syriens aus der „Achse des Widerstands“ wurde die Hisbollah im Libanon vom Iran getrennt und lässt beide überlebenden Hauptfeinde Israels in der Region isolierter und schwächer zurück. Und in diesem Zuge hat Israel den Weg geebnet, um den Völkermord am palästinensischen Volk ungestört zu vollenden.
Die Interessen der Türkei in Syrien stehen nicht im Widerspruch zu denen Israels oder Washingtons. Die Türkei will die Millionen syrischen Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückschicken, die sie aktuell beherbergt und jede Grundlage für kurdische Fraktionen in Syrien eliminieren, die sich mit den kurdischen Widerstandsgruppen in der Türkei verbünden und sie unterstützen könnten.
Schachmatt vermeiden
Die Verliererseite wird jetzt ihre Strategie überdenken müssen.
Russland ist durch den Verlust des syrischen Verbündeten jetzt auf dem Schachbrett noch exponierter. Wenn es Russland nicht gelingt, die neue Regierung in Damaskus für sich zu gewinnen, riskiert es den strategisch wichtigen Mittelmeerhafen der Marine an der syrischen Küste in Tartus zu verlieren.
Washington wird die syrische Führung, wer auch immer das sein wird, aggressiv unter Druck setzen, um die Russen aus dem Land zu zwingen.
Es drohte bereits seinen anderen Warmwasser-Marinehafen im Schwarzen Meer auf der Krim in Sewastopol zu verlieren – nachdem Washington sich 2014 einmischte, um dabei zu helfen, die Moskau-freundliche ukrainische Regierung zu stürzen – was zur Annexion der Halbinsel durch Russland führte.
Die Aufkündigung der Raketenverträge durch Washington und die Drohung, dass die Ukraine in die NATO eingebunden werde, so dass das westliche Atomwaffenarsenal vor der Haustür Moskaus aufgestellt werden könnte, führte zum Einmarsch Russlands 2022 [33].
Die Ereignisse der letzten Tage in Syrien machen deutlich, wie sehr die westliche Darstellung, Russlands Vorgehen sei völlig „unprovoziert“, eher der Selbstdarstellung als der Erklärung dient.
Die NATO arbeitet hinter den Kulissen daran, ihre Schachfiguren zu bewegen. Und das gleiche versucht Russland, um nicht schachmatt gesetzt zu werden.
In diesem „Spiel“ gibt es keine Guten. Es gibt nur Machtspiele.
Und die USA haben sehr viel mehr Schachfiguren auf dem Brett: 750 Militärbasen umspannen den Globus, um eine Politik der „full-spectrum dominance“ („Überlegenheit auf allen Gebieten“) mit Gewalt durchzusetzen.
Russlands neue, hoch entwickelten Raketensysteme, die erhoffte Abschreckung durch das Atomwaffenarsenal, seine Bündnisse der Vernunft mit anderen, die von dem nicht ausgerufenen US-Imperium bedroht werden – hauptsächlich China und Iran – sind die verbliebene Stärke Russlands.
Der Iran ist nun von seinen Verbündeten in Syrien und der Hisbollah im Libanon getrennt und wird sich überlegen müssen, welche anderen Ressourcen es ins Spiel bringen kann. Die Stimmen die fordern, religiöse Skrupel zu überwinden und eine Atomwaffe zu entwickeln, um Israels bestehendes Arsenal zu neutralisieren, werden lauter werden. Und letztendlich ist sich China nur allzu bewusst, dass der Versuch der USA, Russland und Iran zu schwächen und zu isolieren, vor allem auch auf sie selbst abzielt. Es wird so lange keine „full-spectrum dominance“ geben, bis China in die Enge getrieben ist – bis Washington „Schachmatt“ verkünden kann.
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Quellen & Links
Quellen:
[1] BBC, Mina Al-Lami, „From Syrian jihadist leader to rebel politician: How Abu Mohammed al-Jolani reinvented himself“, am 9.12.2024, https://www.bbc.co.uk/news/articles/c0q0w1g8zqvo
[2] Middle East Eye, „Israel’s War On Lebanon“, https://www.middleeasteye.net/topics/israel-war-lebanon
[3] Middle East Eye, „Russia-Ukraine War“, https://www.middleeasteye.net/topics/russia-ukraine-war
[4] United States Government, „Muhammad al-Jawlani“, https://archive.ph/Z7jiC
[5] The Telegraph, Aaron Y Zelin, „How Syria’s ‘diversity-friendly’ jihadists plan on building a state“, am 3.12.2024, https://archive.ph/JjnQU
[6] X, Wikileaks, https://x.com/wikileaks/status/1819709215352438921
[7] Youtube, „General Wesley Clark Wars Were Planned Seven Countries In Five Years“, https://www.youtube.com/watch?v=FNt7s_Wed_4
[8] Middle East Eye, Marco Carnelos, „Iraq war: Twenty years on, the US has learned nothing“, am 21.3.2023, https://www.middleeasteye.net/opinion/us-iraq-war-disastrous-learned-nothing
[9] Al Jazeera, Hanna Duggal and AJLabs, „’We are still displaced,‘ 20 years after the Iraq war“, am 5.4.2023, https://www.aljazeera.com/news/longform/2023/4/5/iraq-war-20-years-on-visualising-the-impact-of-the-invasion
[10] Middle East Eye, „Muammar Gaddafi“, https://www.middleeasteye.net/tags/muammar-gaddafi-1625158893
[11] Declassified UK, Jonathan Cook, „WHY THE MEDIA AREN’T TELLING THE WHOLE STORY OF LIBYA’S FLOODS“, am 15.9.2023, https://www.declassifieduk.org/why-the-media-arent-telling-the-whole-story-of-libyas-floods/
[12] Middle East Eye, Nader Durgham, „Israel violating Lebanon ceasefire agreement with dozens of strikes on south“, am 3.12.2024, https://www.middleeasteye.net/news/israel-fires-deadly-strikes-south-lebanon-apparent-breach-ceasefire-agreement
[13] Al Jazeera, Mohammed Hussein and Mohammed Haddad, „Infographic: US military presence around the world“, am 10.9.2021, https://www.aljazeera.com/news/2021/9/10/infographic-us-military-presence-around-the-world-interactive
[14] The Institute for Advanced Strategic and Political Studies, „A Clean Break:
A New Strategy for Securing the Realm“, https://web.archive.org/web/20140125123844/http://www.iasps.org/strat1.htm
[15] Middle East Research and Information Project, Mitchell Plitnick, Chris Toensing, „“The Israel Lobby” in Perspective“, 2007, https://merip.org/2007/06/the-israel-lobby-in-perspective/
[16] The Project for the New American Century, „REBUILDING AMERICA’S DEFENSES“, September 2000, https://resistir.info/livros/rebuilding_americas_defenses.pdf
[17] Middle East Eye, Mohamed Hassan, „Dahiyeh Doctrine: Why Israel lost the 2006 Lebanon War“, am 4.10.2024, https://www.middleeasteye.net/video/dahiyeh-doctrine-why-israel-lost-2006-lebanon-war
[18] Y net news, Yitzhak Benhorin, „Neocons: We expected Israel to attack Syria“, am 12.6.2006, https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3340750,00.html
[19] Wikipedia, „Timber Sycamore“, https://en.wikipedia.org/wiki/Timber_Sycamore
[20] Humanitarian Aid Relief Trust (HART UK), „Six things you need to know about sanctions on Syria“, am 21.6.2023, https://www.hart-uk.org/blog/six-things-you-need-to-know-about-sanctions-on-syria/
[21] Mark Curtis, „How Britain engaged in a covert operation to overthrow Assad“, am 26.4.2018, https://www.markcurtis.info/2018/04/26/how-britain-engaged-in-a-covert-operation-to-overthrow-assad/
[22] Wikileaks, „Hillary Clinton Email Archive“, https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/23225
[23] Wikileaks, „Hillary Clinton Email Archive“, https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/18328
[24] The Washington Post, Greg Miller and
Karen DeYoung, „Secret CIA effort in Syria faces large funding cut“, am 12.6.2015, https://archive.ph/Octkl
[25] The Times of Israel, JUDAH ARI GROSS, „IDF chief finally acknowledges that Israel supplied weapons to Syrian rebels“, am 14.1.2019, https://www.timesofisrael.com/idf-chief-acknowledges-long-claimed-weapons-supply-to-syrian-rebels/
[26] The Jerusalem Post, TOVAH LAZAROFF, „Syrian UNHRC envoy: Israel aiding al-Qaida-linked terrorists“, am 20.3.2017, https://www.jpost.com/arab-israeli-conflict/syrian-unhrc-envoy-israel-aiding-al-qaida-linked-terrorists-484676
[27] The Times of Israel, ITAMAR SHARON, „IDF medics seen treating Syrian rebels in new video“, am 18.12.2014, https://www.timesofisrael.com/idf-medics-seen-treating-syrian-rebels-in-new-video/
[28] Wikileaks, „Hillary Clinton Email Archive“, https://wikileaks.org/clinton-emails/emailid/18328
[29] The Times of Israel, „Syria rebels appear to credit Israeli strikes on Hezbollah with aiding shock advance“, am 2.12.2024, https://www.timesofisrael.com/syria-rebels-appear-to-credit-israeli-strikes-on-hezbollah-with-aiding-shock-advance/
[30] The Craddle, „US, UK consider removing HTS from terror blacklist to ‚deepen contact‘ with Al-Qaeda offshoot“, am 9.12.2024, https://thecradle.co/articles-id/28005
[31] BBC, George Wright & André Rhoden-Paul, „Too early to remove Syrian rebels from terror list – Starmer“, am 9.12.2024, https://www.bbc.co.uk/news/articles/cz7qenxy8r2o
[32] CNN, Mick Krever, „Israel strikes Syria 480 times and seizes territory as Netanyahu pledges to change face of the Middle East“, am 11.12.2024, https://edition.cnn.com/2024/12/10/middleeast/israel-syria-assad-strikes-intl/index.html
[33] Middle East Eye, Jonathan Cook, „Russia-Ukraine war: How the US paved the way to Moscow’s invasion“, am 10.1.2023, https://www.middleeasteye.net/opinion/russia-ukraine-us-invasion-paved-how
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https://free21.org/assads-syrien-ist-gefallen-genau-wie-es-das-pentagon-vor-23-jahren-plante/
Apolut (Cut) (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 22, 2025
Michael Meyen über Zensur und Meinungsfreiheit auf digitalen Medien-Plattformen
Michael Meyen analysiert in diesem Interview die Aussichten, inwieweit die Wahl von Donald Trump zu mehr Meinungsfreiheit und weniger Zensur in den digitalen, sozialen Netzwerken führen könnte.
Das Interview ist ein Ausschnitt aus unserem Livestream zur Amtseinführung von Donald Trump (Aufzeichnung vom 20.01.2025) – Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/livestream-zur-amtseinfuhrung-von-donald-trump-aufzeichnung-vom-20-01-2025/
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IC-Info
Jan 23,2025
Nein, die KenFM-Videos sind nicht verschwunden, sondern bleiben für alle frei verfügbar per PeerTube:
No, the KenFM videos have not disappeared, but remain freely available to everyone via PeerTube:
SCMP
Trump says he’ll sanction Russia if Putin does not negotiate on Ukraine
The US president also said he had pressed Chinese President Xi Jinping to intervene to stop the war
Reuters
https://www.scmp.com/author/reuters
Published: 7:51am, 22 Jan 2025
Updated: 5:55pm, 22 Jan 2025
US President
US President Donald Trump said on Tuesday he would probably impose sanctions on Russia if its president, Vladimir Putin, refuses to negotiate about ending the war in Ukraine.
Trump gave no details on possible additional sanctions. The United States has already sanctioned Russia heavily for its invasion of Ukraine in February 2022.
Trump said his administration was also looking at the issue of sending weapons to Ukraine, adding his view that the European Union should be doing more to support Ukraine.
“We’re talking to [Ukrainian President Volodymyr] Zelensky, we’re going to be talking with President Putin very soon,” Trump said. “We’re going to look at it.”
Trump said he had pressed Chinese President Xi Jinping in a call to intervene to stop the Ukraine war.
“He’s not done very much on that. He’s got a lot of … power, like we have a lot of power. I said: ‘You ought to get it settled’. We did discuss it.”
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JungeWelt
Aus: Ausgabe vom 22.01.2025, Seite 7 / Ausland
Trumps Lateinamerikapolitik
Kuba wieder gelistet
Erste Dekrete Donald Trumps richten sich auch gegen das südliche Amerika – doch die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten
Von Volker Hermsdorf
Zaydee Sanchez/REUTERS
Trump als Piñatapuppe: Protest am Strand von Tijuana in Mexiko am Sonntag
In den ersten Stunden seiner Amtszeit holte US-Präsident Donald Trump am Montag zum Rundumschlag gegen die Nachbarländer auf dem Kontinent aus. Er bekräftigte seine Absicht, die US-Südgrenze zu militarisieren, Millionen lateinamerikanische Migranten ohne Verfahren auszuweisen, sich den Panamakanal anzueignen und den Golf von Mexiko in »Golf von Amerika« umzubenennen. Zudem widerrief er eine erst vor einer Woche von seinem Amtsvorgänger Joe Biden unterzeichnete Verfügung, Kuba von der US-Liste der Staaten zu streichen, die angeblich den Terrorismus fördern.
Während Trump in Anspielung auf das gegen ihn im Wahlkampf verübte Attentat erklärte, er sei »von Gott gerettet worden, um Amerika wieder groß zu machen« und behauptete, mit seinen Maßnahmen werde »Amerikas goldenes Zeitalter genau jetzt« beginnen, wiesen Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum und Panamas Staatschef José Raúl Mulino die Äußerungen des US-Präsidenten energisch zurück. Auch mehrere Medien übten Kritik und warnten vor »unruhigen Zeiten in der Region«. Trumps Politik richte sich »gegen Migranten und Lateinamerika«, kommentierte die argentinische Tageszeitung Página 12 am Montag auf ihrer Titelseite. Laut der mexikanischen Zeitung La Jornada markiere seine Amtseinführung einen »bemerkenswerten Tag«, denn es sei das erste Mal, »dass ein verurteilter Straftäter als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt« worden sei, spottete die Zeitung.
Schärfer als seine Amtskollegen in Mexiko und Panama reagierte Kubas Präsident Miguel-Díaz-Canel auf Trumps Erklärungen. Er bezeichnete es am Montag auf X als »Akt der Verhöhnung«, dass dieser die Insel erneut auf die US-Liste der Terrorsponsoren gesetzt hat. Das sei zwar »keine Überraschung«, doch ein Zeichen »der Arroganz und der Missachtung der Wahrheit«, durch den neuen Chef im Weißen Haus. Dessen Ziel sei es, Sanktionen und den grausamen Wirtschaftskrieg gegen kubanische Familien zum Zweck der Vorherrschaft weiter zu verschärfen. Die Folge der extremen Maßnahmen wirtschaftlichen Drucks in Trumps erster Amtszeit seien Engpässe und Notlagen bei »unserer Bevölkerung«, aber auch »ein deutlicher Anstieg der Migration von Kuba in die Vereinigten Staaten« gewesen, erinnerte Díaz-Canel. Der neue US-Präsident wisse, »dass er lügt«, ergänzte Außenminister Bruno Rodríguez. »Er wird Schaden anrichten, aber er wird die feste Entschlossenheit unseres Volkes nicht brechen«, so Havannas Chefdiplomat.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump Kuba im Jahr 2021 wieder auf die umstrittene Liste gesetzt. Bidens Verfügung, diese Entscheidung aufzuheben, erfolgte nach einer Vermittlung des Vatikans, Havanna hatte sich im Gegenzug bereit erklärt, 553 wegen diverser Vergehen verurteilte Straftäter aus der Haft zu entlassen. Nach Angaben der rechten US-Tageszeitung Nuevo Herald soll auch die Forderung des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, Kuba von der Liste zu streichen, bei Bidens Entscheidung eine Rolle gespielt habe. Bis Sonntag seien bereits 130 Verurteilte aus der Haft entlassen worden, berichtete das den reaktionären Exilkubanern in Miami nahestehende Blatt. Es sei jedoch fraglich, »ob die kubanische Regierung nach Trumps Entscheidung weiterhin politische Gefangene freilassen wird«.
Als eines der ersten Länder hat China die erneute Einstufung Kubas als Terrorsponsor durch die neue US-Regierung kritisiert. Sie zeige, »dass die einseitigen Listen und Zwangsmechanismen willkürlich sind und dass die wiederholte Verwendung unbegründeter Anschuldigungen gegen Kuba, um Sanktionen zu verhängen, haltlos ist und das hegemoniale, autoritäre und tyrannische Gesicht der Vereinigten Staaten vollständig entlarvt«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, laut Prensa Latina am Montag in Beijing.
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https://www.jungewelt.de/artikel/492362.trumps-lateinamerikapolitik-kuba-wieder-gelistet.html
Al Jazeera English
Ivory Coast begins withdrawal of French military troops after six decades
Published on Jan 23, 2025
France has begun pulling military forces out of Ivory Coast.
Officials in the west African country have confirmed that 91 Ivorian soldiers have been deployed to a former French base at Port Bouet.
It signals the beginning of the end of six decades of French presence.
Al Jazeera’s Ahmed Idris reports from Abidjan, Ivory Coast.
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Sources & Links
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Druschba FM
Russland und Iran unterzeichnen bahnbrechendes Abkommen.
Published on Jan 23, 2025
Der Kanal „Druschba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.
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Diplomatrutube
Original auf Russisch
«По-настоящему прорывной документ!»: Россия и Иран подписали договор о стратегическом партнерстве
Published on Jan 18, 2025
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https://i.iii.st/watch?v=SaclifZn-g8
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Telegramkanal
t.me/DruschbaFM
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RT DE (Rumble)
Slowakischer Premier Fico: "Opposition bereitet sich auf einen Maidan vor"
Jan 23, 2025
Medienberichten zufolge hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico eine Dringlichkeitssitzung des slowakischen Sicherheitsrates für den 23. Januar einberufen, um Informationen über Versuche zur Destabilisierung des Landes von außen zu erörtern. Zuvor hatte die Regierungspartei SMER der Opposition vorgeworfen, mit einem Misstrauensantrag gegen Fico das Land destabilisieren zu wollen.
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WEF-Blamage: Great Reset am Ende?
Published on Jan 23, 2025
Die Elite taumelt. Nach Trumps fulminantem Start in seine zweite Amtszeit als US-Präsident, treffen sich von der Leyen, Merz, Scholz, Selenski und Co. zwar zum Weltwirtschaftsforum in Davos, doch man wirkt angeschlagen. Ist der "Great Reset" am Ende? Jürgen Elsässer und Dominik Reichert haben viel zu berichten und analysieren diese Momentaufnahme des weltweiten Machtspiels.
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Quellen & Links
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Apolut (Video)
Aktualisiert am Jan. 21, 2025
Interview mit Tom-Oliver Regenauer – Scheinwelt
„Politik ist Betrug, Gerichte beugen Recht, Universitäten zerstören Bildung, Kirchen den Glauben und Friedensaktivisten die Friedensbewegung. Die Inklusionsagenda exkludiert, Pharmaprodukte machen krank, Medien, Propaganda und Banken machen arm. Verkehrte Welt.“ (Truman Show)
Wir werden von Psychopathen regiert, die einen überhöhten Herrschaftskomplex haben!
Die Winterzeit, die Rauhnächte, sind eine besondere Zeit, eine magische und geheimnisvolle Zeit. Eine Zeit, sich auf das Menschsein zu besinnen und die äußeren Ablenkungen auf ein Minimum herunterzufahren.
Eine Zeit, den Blick nach innen zu richten und auch einmal darüber nachzudenken, dass wir Menschen eine Spezies sind, abseits von Religion, Hautfarbe und Ideologien. Im Elfenbeinturm der Macht benutzt man diese augenscheinlichen Unterschiede als Spaltpilze, um leichter zu regieren.
Aber das Recht auf Herrschaft gibt es nicht!
Im Gespräch mit Tom-Oliver Regenauer geht es unter anderem um das Smartphone als allgegenwärtige Wanze in unserem Alltag, um Wahrheit und Liebe, und warum sich die Mächtigen immer die Kinder greifen und manipulieren.
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Legitim
mRNA-Schockwelle erreicht Japan: Laut Peer-Review-Studie schießen die Herzversagen bei Covid-Geimpften ins Unermessliche – PLUS 4.900 PROZENT
von Legi-Team
21. Jan. 2025
Führende Experten in Japan schlagen Alarm, nachdem sie Beweise für einen schwindelerregenden Anstieg von Herzversagen bei Bürgern entdeckt haben, die Covid-mRNA-„Impfstoffe“ erhalten haben. Japans Spitzenwissenschaftler entdeckten, dass das Risiko einer Herzinsuffizienz um bis zu 4.900% ansteigt, nachdem eine Person eine Covid-mRNA-Injektion erhalten hat. Die brisante Entdeckung wurde von einem japanischen Forscherteam der Abteilung für Pharmakodynamik der Fakultät für Pharmazie der Keio-Universität und des Allgemeinen Krankenhauses Yokohama gemacht.
Das Forscherteam, das von Professor Keisuke Takada geleitet wird, fand heraus, dass das Risiko einer Myokarditis nach der Injektion um das 20- bis 50-fache erhöht ist. Auf der Grundlage von Daten aus der Datenbank der japanischen Regierung über Impfstoff-Nebenwirkungen berechneten sie die „Berichts-Odds-Ratios“ (RORs) und 95%-Konfidenzintervalle (95% CIs) für den Zusammenhang zwischen den Impfstoffen und Myokarditis, sowie Perikarditis.
Myokarditis und Perikarditis sind beides Formen von Entzündungen des Herzens, die die Fähigkeit des Herzens, Blut durch den Körper zu pumpen, einschränken und zu Blutgerinnseln, Schlaganfällen, Herzstillstand und schließlich zum plötzlichen Tod führen können. Die Erkrankung an Myokarditis und Perikarditis sind bekannte Nebenwirkungen von Covid-mRNA-„Impfungen“. Das Team analysierte die offiziellen Daten von April 2004 bis Dezember 2023. (Vgl. cdc.gov)
Das japanische Team veröffentlichte einen Bericht über die Ergebnisse seiner von Experten begutachteten Studie im renommierten Journal of Infection and Chemotherapy und untersuchte Alter, Geschlecht, Zeitpunkt des Auftretens und Ergebnisse bei symptomatischen Patienten. Die Autoren erklärten, dass das eigentliche Ziel dieser Studie die Klärung von Zusammenhängen zwischen Covid-mRNA-Spritzen (BNT162b2 von Pfizer und mRNA-1273 von Moderna) und Myokarditis/Perikarditis, sowie etwaigen Einflussfaktoren war. Wie von den Forschern erhofft, hat diese Studie einige Erkenntnisse gebracht. (Vgl. pubmed.ncbi.nlm.nih.gov)
Die Studie zeigt eine beunruhigend hohe Rate von Assoziationen zwischen mRNA-Injektionen und Myokarditis/Perikarditis. Die Verbindungen sind unter normalen Bedingungen so hoch, dass die Covid-mRNA-Spritzen wahrscheinlich für eine Studie zurückgezogen werden müssen. Die an dieser Studie beteiligten Forscher gehören der Keio-Universität, dem Yokohama General Hospital und der Teikyo Heisei Universität an. In Japan verwaltet die Agentur für Arzneimittel und Medizinprodukte (PMDA) den Japanese Adverse Drug Event Report (JADER), eine groß angelegte Datenbank für Spontanmeldungen von Impfstoff-Nebenwirkungen.
Die Datenbank enthält Informationen, wie Impfstoff-Nebenwirkungen und Ergebnisse im Zusammenhang mit Impfungen. Diese groß angelegten Datenbanken für Spontanmeldungen, darunter JADER, sind wirksame Ressourcen für Studien, die systematisch den Zusammenhang zwischen Arzneimitteln und Impfstoff-Nebenwirkungen untersuchen. Sie tragen dazu bei, Beweise für eine sichere Medikation zu sammeln.
Japan hatte eine hohe Impfrate. Nahezu 80% der 125,1 Millionen Einwohner Japans wurden gegen Covid „geimpft“. Unter den Geimpften wurden 880.999 Sicherheitsmängel gemeldet. Für ihre Studie analysierten Prof. Takada und sein Team 1.846 Myokarditis- und 761 Perikarditis-Berichte. In der Veröffentlichung der Studie stellen die Forscher fest:
Zu den Nebenwirkungen, die mit den Impfstoffen in Verbindung gebracht wurden, gehörten Myokarditis (919 Fälle) und Perikarditis (321 Fälle), wobei die ROR [95% CIs] für beide signifikant waren (Myokarditis: 30,51 [27,82-33,45], Perikarditis: 21,99 [19,03-25,40]).
Darüber hinaus waren die ROR [95% CIs] von BNT162b2 und mRNA-1273 15,64 [14,15-17,28] bzw. 54,23 [48,13-61,10] für Myokarditis und 15,78 [13,52-18,42] bzw. 27,03 [21,58-33,87] für Perikarditis.
Die oben genannten RORs bedeuten, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die Impfstoff-Nebenwirkungen (oder Folgen) in der geimpften Gruppe auftreten, beunruhigend höher ist, als in der nicht geimpften (Kontroll-)Gruppe. Dies ist ein erheblicher Anstieg des Risikos. Bei Impfstoffen erwartet man im Allgemeinen ORs nahe bei 1, was bedeutet, dass das Risiko für Impfstoff-Nebenwirkungen nicht signifikant erhöht ist.
Wie in vielen Studien für diese kardiovaskulären Vorfälle angegeben, waren „die meisten Fälle ≤30 Jahre alt, oder sie waren männlich“. Der Zeitraum von der Impfung bis zum Auftreten der Symptome betrug ≤8 Tage, was nach einer Analyse anhand der Weibull-Verteilung einem frühen Versagenstyp entspricht. In den meisten Fällen kam es zu einer Heilung oder Remission. Allerdings gab es auch viele schwere Fälle, von denen einige zum plötzlichen Tod führten. Im Abschnitt über die Ergebnisse der Studie berichten die Autoren über Heilung und Remission in 78% (595 Fälle) bzw. 87% (222 Fälle) der Fälle.
Allerdings wurde in 11% (80 Fälle) bzw. 8% (20 Fälle) der Fälle ein „schwerwiegender Ausgang (Folgeerkrankung oder Nichtheilung) nach Auftreten einer Myokarditis bzw. Perikarditis festgestellt“. Alarmierend ist, dass in 11% (84 Fälle) bzw. 5% (13 Fälle) der Fälle der Tod festgestellt wurde. Ähnliche Tendenzen wurden bei der Subgruppenanalyse in Verbindung mit BNT162b2 und mRNA beobachtet.
Die Studie erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Covid-Impfungen und der anhaltenden Impfkampagne. Experten in Japan sprechen Warnungen vor den neuen Covid-„Replikon“-mRNA-„Impfstoffen“ aus, die sich selbst verstärken. Einige der prominentesten Wissenschaftler, Ärzte, Immunologen und Akademiker Japans schlagen wegen der neuen Injektionen Alarm. Sie warnen, dass die „selbstreplizierenden RNA-Impfstoffe“ die „Dritte Atombombe“ sind.
Dr. Robert Malone, der Erfinder der mRNA-Technologie, kehrte kürzlich aus Japan zurück, wo er sich mit Experten traf, um die neuen Injektionen zu diskutieren. Wie Slay News bereits berichtete, wurden die „Replikon-Impfstoffe“ mit der Bezeichnung ARCT-154 kürzlich von der japanischen Regierung für den öffentlichen Gebrauch zugelassen und sollen noch in diesem Monat eingesetzt werden. Malone enthüllte, dass in Japan ein Aufstand der Bevölkerung im Gange sei.
Die Bürger waren bereits aus Protest gegen die vorherige Covid-mRNA-„Impfstoff“-Kampagne auf die Straße gegangen. Die japanischen Demonstranten wehrten sich auch gegen die Einmischung externer globalistischer Kräfte, wie der Weltgesundheitsorganisation, der Vereinten Nationen (WHO), und des Weltwirtschaftsforums (WEF) in die öffentliche Gesundheit des Landes.
Während der jüngsten Veranstaltung „Rettet die Republik“ in Washington D.C. gab Malone die Warnungen der führenden japanischen Experten weiter, mit denen er sich getroffen hatte.
Ich komme gerade aus Tokio zurück, wo es eine Kundgebung mit 30.000 Teilnehmern gab, weil sie im Begriff sind, selbstreplizierende RNA-Impfstoffe einzusetzen. Japan wird für diese neue Technologie als Versuchskaninchen für die Welt benutzt. Das japanische Volk nennt dies ‚Die dritte Atombombe‘.
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SlayNews
Dr Robert Malone: Japan Warns New Covid 'Replicon Vaccines' Are 'Third Atomic Bomb'
Leading experts in Japan are issuing unprecedented warnings about the new Covid self-amplifying "replicon" mRNA "vaccines."
Read more: https://slaynews.com
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Quellen & Links
Quelle: rumble.com
Unterdessen schlagen Wissenschaftler in Südkorea Alarm, nachdem die fast durchgängig mit Covid geimpfte Bevölkerung des Landes einen erschreckenden Anstieg der Todesfälle um das Fünffache zu verzeichnen hat. Der Grund dafür ist die Einführung der Covid-mRNA-„Impfung“ für den öffentlichen Gebrauch.
Prominente koreanische Forscher haben Alarmstufe Rot ausgelöst, nachdem sie offizielle Daten erhalten haben, die den massiven Anstieg aufdecken. Die Daten zeigen einen beunruhigenden Anstieg der Todesfälle unter jungen Menschen, nachdem die „Impfstoffe“ für den öffentlichen Gebrauch eingeführt wurden. Die Daten zeigen jedoch keinen Anstieg der Gesamtsterblichkeit während des ersten Jahres der „Pandemie“. Die Todesfälle stiegen erst an, nachdem die Menschen die „Impfstoffe“ erhalten hatten, und nicht vorher.
Quelle: Slay News
https://slaynews.com/news/japan-sounds-alarm-heart-failure-surges-4900-among-covid-vaxxed/
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Plattformen
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Overton Magazin
Deutschland, Russland, Syrien
21. Januar 2025
Rüdiger Rauls
Shark1989z, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Assad und seine Politik waren der Anlass für die Sanktionen des politischen Westens gegen Syrien. Die Leidtragenden aber waren die Menschen im Land. Die Erfolgsaussichten für Syrien sind abhängig vom Gesinnungswandel im Westen und den Interessen anderer bedeutender Mächte.
Deutschland ist seit 2012 nicht mehr diplomatisch in Syrien vertreten. Der Abbruch der Beziehungen war die Reaktion auf die gewaltsame Niederschlagung von Protesten durch Staatschef Assad und seine Armee. Gleichzeitig verhängte der politische Westen harte Sanktionen gegen das Land, die in der Folgezeit immer wieder erneuert und teilweise auch verschärft wurden. Sie richteten sich nicht nur gegen die Führungspersönlichkeiten von Staat und Militär, sondern in ganz erheblichem Maße gegen die Grundversorgung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes.
Doppelzüngig
„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Syriens … ist von 61,4 Milliarden Dollar im Jahre 2010 auf nicht einmal mehr neun Milliarden Dollar im vergangenen Jahr zusammengebrochen. Das ist ein Minus von 85 Prozent“(1) Wenn es auch nicht offiziell so erklärt wurde, so ist doch aus den Maßnahmen selbst ersichtlich, dass es nicht nur um die Bestrafung derer ging, die für Niederschlagung von Protesten verantwortlich waren. In ganz erheblichem Maße ging es darum, Not zu erzeugen, um Druck aus der Bevölkerung auf Assad auszuüben.
Besonders der weitgehende Ausschluss des syrischen Bankwesens aus dem internationalen Zahlungsverkehr führte zu einem starken Einbruch der Wirtschaftstätigkeit. Selbst der Handel mit Waren, die nicht unter Sanktionen fielen, wurde erschwert durch die Verunsicherung westlicher Banken über die Rechtmäßigkeit von Zahlungsabwicklungen. Sie zogen es stattdessen vor, den Zahlungsverkehr mit syrischen Instituten weitgehend einzustellen.
Ähnlich wie in Syrien verliefen die Ereignisse des Arabischen Frühlings in Ägypten. Auch hier war es zu Massendemonstrationen gekommen, auf die das Militär mit Gewalt reagierte. Am 28.1.2011, dem Tag des Zorns, strömten Hunderttausende meist verarmte Landbewohner nach Kairo. Wenige Tage später folgte der Tag der Millionen mit zwei Millionen Teilnehmern. Trotz Ausgangssperren und dem Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten rissen die Proteste nicht ab. Die Zahl der Toten durch die Sicherheitskräfte wuchs.
Da aber das ägyptische Militär trotz des Blutvergießens der Lage nicht mehr Herr werden konnte, verweigerte es dem damaligen Herrscher Husni Mubarak die Gefolgschaft, um dem Töten unschuldiger Menschen ein Ende zu machen. Obwohl er bis zuletzt vom Westen gestützt worden war, musste Mubarak dann doch abdanken, um eine unkontrollierbare Eskalation durch einen Volksaufstand zu verhindern. Im Gegensatz dazu konnte sich Assad in Syrien halten trotz westlicher Unterstützung für die bewaffnete Opposition. In Ägypten wie auch in Syrien hatte der politische Westen auf das falsche Pferd gesetzt.
Die Muslimbruderschaft hatte den Aufstand gegen Mubarak entscheidend getragen und organisiert. Sie wurde vom politischen Westen ebenso wie später die HTS (Hayat Tahrir al-Scham) des neuen syrischen Machthabers Ahmad al Sharaa als islamistische Organisation abgelehnt und bekämpft. Dennoch war 2012 bei den Wahlen in Ägypten der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, gewählt worden. Er war „der erste demokratisch gewählte, zivile Präsident des Landes“(2).
Zwiespältig
Im Juli des darauffolgenden Jahres putschte das ägyptische Militär gegen diesen nach westlichen Grundsätzen gewählten Präsidenten. General as Sisi übernahm die Macht in Ägypten. „Es folgte die harte und kompromisslose Niederschlagung der Bruderschaft: Protest-Camps wurden geräumt, Tausende verhaftet, Konten und Guthaben beschlagnahmt. Schließlich die vielen Todesurteile.“ (3)
Während der politische Westen den Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten nicht verurteilte, verurteilte er die Wahl Assads im Jahre 2014 als undemokratische Scheinwahl. Selbst wenn ihr Ergebnis nicht ganz ohne Einflussnahme zustande gekommen sein mag, war Assad trotz allem in einem höheren Maße legitimiert als der durch Gewaltanwendung an die Macht gekommene as Sisi.
In Ägypten hatte der Westen die Zerschlagung der Muslimbruderschaft mehr oder weniger begrüßt, vielleicht sogar gefördert, weil er in ihr eine islamistische Bedrohung sah. Das hindert ihn heute aber nicht daran, die islamistische HTS in Syrien zu unterstützen. Dabei hat diese sogar nach sonstigem westlichem Rechtsempfinden unrechtmäßig die Macht in Syrien erobert, nämlich durch Gewalt und ohne demokratische Legitimation. Das hatte man in Venezuela oder vergleichbaren Fällen auf das schärfste verurteilt. Denn die Ergebnisse des Machtwechsels entsprachen schlicht und einfach nicht westlichen Interessen.
Wenn auch 2014 die Wahl Assads vielleicht nicht den westlichen Standards entsprach, so kann beim Putsch as-Sisis davon schon gar nicht die Rede gewesen sein, geschweige denn von der Machtübernahme durch die HTS. Dennoch arbeitet der Westen mit as Sisi und HTS zusammen, während man Assads Sturz feierte. Es liegt also weniger an der Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen oder Regierungen, wenn sie von Vertretern des politischen Westens abgelehnt werden. Zustimmung oder Ablehnung sagen eigentlich nur etwas aus über die Beliebigkeit dieser Standards. Nicht die Wahlen sind fragwürdig, sondern die Grundsätze, nach denen der Westen sie beurteilt. Es ist eben gerade nichts Grundsätzliches daran. Bestimmend sind eigene Interessen.
Aber an den Reaktionen westlicher Politiker wird immer öfter deutlich, dass selbst die Interessen zunehmend hinter irrationalen Verhaltensweisen zurückstehen müssen. Rachegelüste oder Ärger darüber, nicht den eigenen Willen durchgesetzt haben zu können, bestimmen immer öfter westliches Denken und Handeln. Bestes Beispiel dafür sind die ausufernden Sanktionen nicht nur gegen Russland, sondern gegen immer mehr Staaten in der Welt. Diese treffen ja nicht nur die Adressaten. Die Unvernunft solcher Beschlüsse zeigt sich besonders in den gewaltigen Schäden, die sie gegenüber der eigenen Wirtschaft anrichten, was besonders in Deutschland und auch der Europäischen Union wird deutlich wird.
Emotionale Getriebenheit statt politischer Besonnenheit und Interessenabwägung zeigt sich in höchstem Maße im Verhalten der deutschen Außenministerin und der neuen Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas. Bei ihnen wird Politik bestimmt von Haltungsfragen wie einer sogenannten feministischen Außenpolitik, was immer das auch sein mag, weil es nicht klar definiert werden kann. In ihnen scheint Doppelmoral die höchste Form der Fleischwerdung angenommen zu haben
Rachsüchtig
Westliche Rachsucht, besonders in Form von so genannter feministischer Außenpolitik zeigt sich nun auch in Syrien. Besonders die EU und mit ihr Deutschland versuchen nun auf dem neu eröffneten Spielfeld Syrien, den Russen die Niederlage in der Ukraine heimzahlen zu können. Wirtschaftlich und politisch macht die Forderung nach Schließung der russischen Stützpunkte keinen Sinn. Sie schafft nur neue Konflikte und Spannungen, die weder den Syrern nutzen, aber auch nicht den Europäern.
Damit werden Machtfragen aufgeworfen, für die der EU und auch Deutschland keine Mittel zur Umsetzung zur Verfügung stehen außer der Fortsetzung ohnehin schon bestehender Sanktionen. Damit aber dürfte es schwierig werden, verloren gegangenen Einfluss in Syrien wieder zu gewinnen.
Mit politischer Vernunft haben solche Forderungen wenig zu tun. Keine der in Syrien einflussreichen Kräfte hat sich bisher an den russischen Stützpunkten gestört, einzig die Deutschen und die EU-Führung machen sie zu einem Thema.
Im Moment ist auch nicht zu erkennen, dass Russland versucht, den Westen in der wirtschaftlichen Entwicklung Syriens zu behindern. Die Russen scheinen keinen Einfluss in dieser Richtung ausüben zu wollen. So lange die westlichen Sanktionen bestehen, ist Syrien ohnehin kein Land, das sich für Investitionen anbieten dürfte – egal von welcher Seite. Zudem ist Russland finanziell durch den Krieg und die Sanktionen ohnehin nicht in der Lage oder zumindest wenig geneigt, Investitionen in unsicheren Weltgegenden oder unter unklaren politischen Verhältnissen vorzunehmen.
Dennoch wollen Deutschland und die EU die Frage der russischen Stützpunkte zu einer Bedingung für die Aufbauhilfe gegenüber Syrien machen. Aber damit nicht genug stellen die Vertreter der EU bei ihren Treffen mit der syrischen Führung auch von vorneherein Bedingungen für die Wiederaufnahme europäischer oder deutscher Hilfsleistungen. Auch darin äußert sich sehr viel Blauäugigkeit über die Bedeutung Europas nach über zehn Jahren politischer Abstinenz in der Region. Die deutsche Außenministerin und ihr französischer Kollege verkennen die weltpolitische Lage, wenn sie glauben, im Stile von Kolonialherren in Damaskus auftreten zu können.
Umständlich
Wenn es von den neuen Machthabern in Syrien gewünscht wird, wird eher Russland zum militärischen Schutz des Landes beitragen können als die EU, die nicht einmal in der Lage ist, die notwendigen Mittel aufzubringen, um der Ukraine gegen Russland zum Sieg zu verhelfen. Die Russen haben schon Stützpunkte und Militär vor Ort. Das müssten die Europäer erst einmal auf die Beine stellen können. Bei den meisten Völkern in Europa wächst der Unmut über den Ukrainekrieg. Wie wollen die Deutschen oder Franzosen da ihren Bürgern ein zusätzliches militärisches Engagement in Syrien schmackhaft machen?
Auch wirtschaftlich werden die Europäer nicht viel zu bieten haben außer der Einstellung der Sanktionen. Aber dazu muss erst einmal ein Mechanismus ausgearbeitet werden, „der nicht nur die schrittweise Aufhebung ermöglicht, sondern auch die Bedingungen dafür festschreibt“(4). Natürlich wäre für die Menschen in Syrien damit schon viel gewonnen. Aber bis die Europäer in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen, haben andere schon lange gehandelt. So haben die Amerikaner bereits die Aussetzung einiger ihrer Sanktionen für ein halbes Jahr angekündigt.
Syrien wird nicht auf Europa warten. Es wird sicherlich dessen Hilfe willkommen heißen angesichts der Not im Land. Aber ob Damaskus sich westlichen Bedingungen unterwerfen wird, die für die feministischen Außenpolitikerinnen Baerbock und Kallas davon abhängen, „wie der politische Prozess gestaltet wird“(5), wird sich noch zeigen. So lange es nur um „einen politischen Dialog unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen, aller Menschen und insbesondere Frauen“(6) geht, werden vermutlich auch die neuen Machthaber in Damaskus wenig Einwände haben.
Aber eine Erkenntnis scheint nach Brüssel und Berlin noch nicht vorgedrungen zu sein: Die Welt wartet nicht mehr auf den politischen Westen. Die unterentwickelten Länder sind nicht mehr allein auf westliche Almosen angewiesen. Für die wirtschaftliche Entwicklung stehen die Türkei und auch viele arabische Staaten in den Startlöchern. Auch China wird sicherlich nicht abseitsstehen, wenn endlich in Syrien wieder stabile Verhältnisse herrschen, und dessen Handelsbedingungen hat der Westen wenig entgegen zu setzen.
Nicht umsonst gelingt es China, überall auf der Welt neue Märkte zu erobern. Sie verdrängen nicht nur die westlichen Platzhirsche von ihren angestammten Märkten. Selbst auf deren Heimatmärkten ist die Industrie des Westens der chinesischen Wirtschaftsmacht nicht mehr gewachsen. Deshalb versucht man, sich mit Zöllen zu retten. Diesen Wandel in der Welt will man im Westen nicht wahrhaben. Noch schlimmer aber ist, dass man wenig dagegen machen kann, ohne sich selbst zu schaden.
Angesichts dieser veränderten Verhältnisse in der Welt klingt es fast lächerlich, wenn Baerbock und Kollegen glauben, in Damaskus nach der Art ehemaliger Kolonialherren Bedingungen stellen zu können. Europa und der Westen sind immer noch Schwergewichte, und sicherlich wären die Syrer froh, wenn sie sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen, damit die Menschen wieder bald ein menschenwürdiges Leben führen können. Aber sie sind nicht mehr die einzigen Schwergewichte.
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Quellen & Links
Fußnoten
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ) vom 21.12.2024: Kommt jetzt Syriens Blütezeit?
(2) Deutschlandfunk vom 13.4.2014: Aufstieg und Fall der Muslimbrüder
(3) ebenda
(4) FAZ vom 9.1.2025: Berlin will Lockerung
(5) ebenda
(6) ebenda
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/
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International
Schon wieder Trump
International Veröffentlicht am 21. Januar 2025
Kamatovic, POTUS, Trump, USA
Amerika sei auf dem Weg in ein „Goldenes Zeitalter der Politik“, versprach Donald Trump am Montag. Unsere US-Expertin, Tamara Kamatovic, von der Central European University in Wien, hat die zweite Inauguration von Donald Trump beobachtet.
In seiner Antrittsrede, die nach einer symbolischen Teerunde und der etwas peinlichen Amtsübergabe zwischen der scheidenden Vizepräsidentin Kamala Harris und JD Vance stattfand, präsentierte Donald Trump seine Prioritäten für die kommende Amtszeit. Die Rede knüpfte an seine bewährten Wahlkampfthemen an und setzte klare Akzente: strenge Einwanderungskontrolle, die Wiederherstellung des amerikanischen Traums und ein entschiedener Widerstand gegen „radikale“ liberale Ideen. Emotional unterstrich Trump seine Überzeugung, dass er durch eine göttliche Intervention berufen sei, Amerika in eine neue Ära zu führen – eine umfassende „Erneuerung“ der Nation. Sein Leitmotiv lautete: „Gesunder Menschenverstand wird unser Kompass sein.“
Zentral in seiner Rede war die scharfe Kritik an „progressiven“ Konzepten wie Diversity, Equity und Inclusion (DEI). Auch die sogenannte „Pronomen-Politik“ und andere liberale Ideen blieben nicht unberührt. Trump positionierte sich erneut als erbitterter Gegner des „korrupten und radikalen Establishments“ und griff bewährte Narrative aus seiner früheren Amtszeit auf, etwa seine Kritik an den Maßnahmen während der Pandemie.
Besonders großen Zuspruch erhielt Trump, als er seine geplanten Maßnahmen zur Verschärfung der Einwanderungspolitik vorstellte: Erklärung eines nationalen Notstands an der südlichen Grenze, Wiedereinführung der „Remain in Mexico“-Politik, Abschaffung von „Catch & Release“, Stationierung von Truppen zur Sicherung der Grenze vor einer angeblichen „Invasion“ und Einstufung von Drogenkartellen als ausländische Terrororganisationen.
Zusätzlich versprach Trump, die nationale Sicherheit zu stärken, die Lebenshaltungskosten zu senken – ohne konkrete Maßnahmen zu benennen – und die Energieunabhängigkeit durch verstärkte Nutzung heimischer Ressourcen voranzutreiben. Dabei rief er unter Applaus: „Drill, baby, drill.“
Ein weiteres zentrales Thema war die von ihm erklärte Rückkehr zu „Recht und Ordnung“ in den Städten sowie eine Justizreform, die „unparteiische Gerechtigkeit“ garantieren soll. Wirtschaftspolitisch hob Trump die Bedeutung von Zöllen und Steuern zum Schutz der nationalen Wirtschaft hervor und sprach sich klar gegen den Green New Deal aus.
Überraschend inszenierte sich Trump als Friedensstifter und reklamierte für sich, das Geisel- und Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel ermöglicht zu habe. Seine Rede enthielt auch historische Anspielungen, darunter eine Hommage an den 25. Präsidenten William McKinley (1843-1901), den er als „unbesungenen Helden“ bezeichnete, sowie Forderungen nach einer „symbolischen Rache“ an China, verbunden mit der Rücknahme des Panama-Kanals.
Trump appellierte an die Amerikaner, mit Mut, Stärke und nationalem Stolz zu handeln: „Entfaltet die Vitalität der größten Zivilisation der Geschichte.“ Er entwarf die Vision eines neuen Amerikas, das seine Flagge in neue Horizonte tragen werde – bis hin zur Eroberung des Mars.
Trotz überraschend populistischer Töne, etwa seiner Kritik am Gesundheitssystem, blieb die Rede fest in den von ihm bekannten Überzeugungen verankert. Zum Abschluss erklärte er mit Pathos: „Unser goldenes Zeitalter hat gerade erst begonnen.“ Er stellte Amerika erneut als „meist beneidete“ Nation der Welt dar und versprach, seine Regierung werde die glorreichste in der Geschichte sein. Seine Vision gipfelte in einem Versprechen: „Für jedes Kind, das von seiner Zukunft träumt: Ich bin bei euch, ich werde für euch kämpfen, und ich werde für euch gewinnen.“
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Quellen & Links
Namentlich genannte Artikel und Kommentare spiegeln die Meinung des Autors wider und nicht notwendigerweise jene der Chefredaktion und Herausgeber von INTERNATIONAL.
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Radio München / Multipolar (Audio, Video & Artikel)
„Das sind Dinge, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören“
Published on Jan 21, 2025
„Wir erlebten beispiellose, zum Teil absurde, als »alternativlos« bezeichnete invasive gesellschaftliche Eingriffe, wie sie kaum jemand für möglich gehalten hatte. Was ist in den Jahren 2020 bis 2022 eigentlich passiert? Genau wissen wir es bis heute nicht. Statt einer Aufarbeitung folgte, beinahe über Nacht, die kollektive Verdrängung.“ Das schreibt der Mediziner Martin Sprenger im Vorwort zu Christian Felbers Buch Lob der Grundrechte. Die beiden Österreicher sind nicht die einzigen, die sich für eine Aufarbeitung der Geschehnisse einsetzen. Auf dem Parteitag des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) am 12. Januar in Bonn war der Journalist und Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer zu Gast und hielt eine Rede über die Notwendigkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Sie wurde auch von diversen Mainstream-Medien zitiert, allerdings – wie zu erwarten – mit den notorischen Lücken und Labeln à la „Verschwörungstheorien“, „Corona-Leugner“ etc. In seinem Beitrag „Das sind Dinge, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören“, kommentiert Paul Schreyer ausgewählte Pressereaktionen.
Der Text ist zunächst beim Online-Magazin Multipolar erschienen: https://multipolar-magazin.de/artikel...
Paul Schreyers Rede ist im Originalton zu hören.
Sprecher: Karsten Troyke
Bild: BSW
Radio München auf diversen Plattformen
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Multipolar Artikel
Paul Schreyer spricht auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar 2025 in Bonn | Bild: BSW (Video-Screenshot)
„Das sind Dinge, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören“
Auf dem BSW-Bundesparteitag am 12. Januar in Bonn war auch Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer, selbst kein Parteimitglied, eingeladen um eine kurze Rede zur Corona-Aufarbeitung zu halten. Die anschließenden Presseberichte, die auf diese Rede eingingen, verzerrten deren Inhalt in markanter Weise, indem sie eine wesentliche Information daraus verschwiegen. Multipolar veröffentlicht die Rede, die Pressereaktionen sowie eine Einordnung dazu.
PAUL SCHREYER, 13. Januar 2025, 18 Kommentare, PDF
Die Rede
https://multipolar-magazin.de/media/pdf/bsw-rede-schreyer.pdf
(Die Rede wurde auch als Video aufgezeichnet.)
https://www.youtube.com/live/1QiSeRaQJLw?t=6491s
Privacy Link:
https://youtu.be/1QiSeRaQJLw?t=6491s
Invidious Link:
https://i.iii.st/watch?v=1QiSeRaQJLw?t=6491s
„Guten Tag! Ich bin selbst kein Mitglied des BSW, aber ich bin gebeten worden, hier ein paar Worte zum Thema Corona-Aufarbeitung zu sagen – und das will ich auch gern tun. Die Protokolle des Corona-Krisenstabes haben vieles gezeigt. Sie haben unter anderem gezeigt, dass ein wesentlicher Teil der Corona-Maßnahmen ohne wissenschaftliche Grundlage erfolgte. (Applaus) Es fing damit an, dass im März 2020 eine Hochstufung der Risikobewertung des RKI erfolgte und diese Hochstufung erfolgte an einem Sonntag, ohne Beteiligung der Fachebene des Robert Koch-Instituts, durch Lothar Wieler und Lars Schaade, unter großem politischen Druck, und war die Grundlage für alles was folgte.
Es ging dann weiter damit, dass im Mai 2020 ein Inzidenzgrenzwert eingeführt wurde. Sie werden sich alle noch erinnern. Das war dann die Grundlage für alle weiteren Lockdowns. Auch das geschah ohne jede wissenschaftliche Grundlage oder auch nur Beteiligung. Es war ein politischer Deal von Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn. Das RKI hat intern gesagt, das ist völliger Unsinn, hat aber nach außen hin alles mitgetragen und den Mund gehalten. So begann das alles.
Das RKI hat die Gesundheitsämter in den Kommunen und Städten getäuscht. Das BSW schreibt in seinem Wahlprogramm, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsämter erschüttert worden ist. Das ist richtig. Und der Gedanke, den ich Ihnen heute mitgeben möchte, ist: Diese Aufarbeitung, die jetzt ansteht, die muss auch kommunal erfolgen. Es reicht nicht, dass es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gibt. Das ist wichtig, aber es reicht nicht. Es muss in den Kommunen auch Inititativen geben. Es muss Veranstaltungen geben, öffentliche Diskussionsveranstaltungen, in den Landkreisen, in den Städten, wo alle Verantwortlichen zusammenkommen: die Leute von den Gesundheitsämtern vor Ort, die Ärzte, die Schulleiter und auch die Maßnahmenkritiker – im öffentlichen Raum, bei einer Veranstaltung. Es muss darüber gesprochen werden, was passiert ist und was so nicht wieder passieren soll. (Applaus)
Jeder von Ihnen kann bei sich vor Ort die Organisation eines solchen Gespräches anregen, am besten gemeinsam mit Abgeordneten anderer Parteien, so dass das überparteilich ist. Die Gespräche, die dort bestenfalls stattfinden, die sollten auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt stattfinden – wie wir ihn lange vermisst haben. (Applaus)
Paul Schreyer auf dem BSW-Parteitag | Bild: BSW
Die Coronazeit war aber kein deutsches Phänomen, natürlich nicht. Sie war eine internationale autoritäre Entgleisung, mit Betonung auf allen drei Worten. (Applaus) Diejenigen Maßnahmen, die die Menschen am meisten geschädigt haben – das waren die Lockdowns und die sogenannte Impfung – wurden weltweit durchgedrückt. Das wissen wir ja alle. Und der Druck, das zeichnet sich immer mehr ab, je mehr an die Öffentlichkeit kommt, der Druck dafür kam von internationalen Organisationen, vor allen Dingen aus den USA.
Wie Stück für Stück bekannt wird, kam offenbar auch das Virus selbst aus den USA – das sagt zumindest der ehemalige Leiter des CDC, das ist die amerikanische Seuchenschutzbehörde, Robert Redfield. Der hat vor zwei Monaten im November in einem Interview gesagt, er ist inzwischen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zu der Ansicht gekommen, dass das Coronavirus in einem amerikanischen Labor erzeugt worden ist, im Rahmen eines Biodefense-Programms. Das hält er für die wahrscheinlichste Erklärung. Er nannte auch den Namen des Labors an der University of North Carolina. Wie Sie sich alle erinnern, haben Sie davon in der Tagesschau nichts erfahren. (Applaus)
Es ist wichtig, dass es einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag gibt und die Chancen dafür stehen ja auch ganz gut, nach der Wahl. Und da sollten auch Fragen beleuchtet werden, wie etwa die, wie es überhaupt zum ersten Lockdown in Deutschland gekommen ist. Wer waren die Akteure, die das hier hereingetragen haben, diese Ideen. Das war ja keine deutsche Idee. Und da gibt es Akteure, und die kann man herausfinden, die kann man benennen, die könnte man bei so einem Ausschuss auch vorladen.
Ich schlage vor, dass der Unterabteilungsleiter im Gesundheitsministerium Heiko Rottmann-Großner dort auch aussagt. Denn er war es, der am 24. Februar 2020 gegenüber Staatssekretären des Innenministeriums erstmals zu Lockdownmaßnahmen aufgerufen hatte. In einer internen Sitzung forderte er, Zitat, die Wirtschaft lahmzulegen. Und er forderte Schließungen von unbegrenzter Dauer. Wer hat ihm das damals eingeflüstert? Auf Presseanfragen dazu antwortet er nicht. Aber er hat beispielsweise an einer Übung teilgenommen, an einem amerikanischen Pandemie-Planspiel im Februar 2019, und war dann eben derjenige, der diese Maßnahmen der Bundesregierung präsentiert hat, die dann umgesetzt worden sind.
Das sind Dinge, das sind Fragen, die vor einen Untersuchungsausschuss gehören, und es wäre wichtig, dass das passiert. Ich danke Ihnen.“
Die Pressereaktionen
Im Anschluss an die Rede gab es stehende Ovationen von einem großen Teil der 600 anwesenden Parteimitglieder. Noch am gleichen Tag erschienen mehrere Medienberichte, die auf die Rede Bezug nahmen:
Rheinische Post: „Am Rande all dessen war auf der BSW-Bühne auch Platz für Anleihen an verschwörungsideologische Ideen. (…) Die These, das Corona-Virus sei in einem US-amerikanischen Labor erzeugt worden, schaffte es mit einem Grußwort des Publizisten Paul Schreyer auf die Bühne.“
Frankfurter Rundschau: „Offensichtlich bemüht sich die Partei auch um die Integration der Mitglieder, die sich mit der Corona-Pandemie politisiert haben. So hält als Gast Paul Schreyer ein Grußwort. Er ist Mitherausgeber und Chefredakteur des Onlinemagazins 'Multipolar', in dem auch verschwörungsmythologische Inhalte einen Platz finden. Auf der Bühne bringt Schreyer die These vor, das Coronavirus stamme aus einem US-amerikanischen Labor. Niemand widerspricht.“
TAZ: „Antiamerikanismus klang auch im Grußwort des Co-Herausgebers des Online-Magazins multipolar, Paul Schreyer, an: Der behauptete, es gebe ernsthafte Theorien, die den Ursprung des Coronavirus in US-Laboren sehen.“
Neues Deutschland: „Als Gastredner präsentierte das BSW Paul Schreyer aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen. Schreyer erklärte den Anwesenden, dass es Erkenntnisse gebe, dass Corona in einem amerikanischen Labor entwickelt worden sei. In der 'Tagesschau' werde über so etwas nicht berichtet. Für die Aufarbeitung brauche es das BSW.“
Die Einordung
Es fällt auf, dass sämtliche Berichte den in der Rede genannten Namen Robert Redfield unter den Tisch fallen lassen. Redfield, ehemaliger Direktor der US-Seuchenschutzbehörde CDC, dem amerikanischen Gegenstück des Robert Koch-Instituts, war als Quelle klar angegeben. Redfield leitete das CDC von 2018 bis 2021, also auch im ersten Jahr der Coronakrise. Er ist Mediziner und forschte Jahrzehnte für das US-Militär zu Infektionskrankheiten.
Die genannten Medien erwecken hingegen konsequent den Eindruck, es handle sich um eine mehr oder weniger private Theorie des Referenten. Das ist manipulativ, da die anwesenden Journalisten die fünfminütige Rede gehört hatten und wussten, welcher hochrangige Fachmann zitiert wurde. Die Journalisten entschieden sich jedoch, ihren Lesern diesen Teil der Wahrheit lieber zu verschwiegen.
CDC-Direktor Robert Redfield im Weißen Haus, November 2020 | Bild: picture alliance / CNP/AdMedia | Chris Kleponis
Gut möglich, dass die meisten von ihnen die Ansicht Redfields an diesem Tag beim BSW-Parteitag zum ersten Mal hörten. In den deutschen Medien fand sie, wie in der Rede angedeutet, nämlich nicht statt. Als Redfield in einem Interview im November 2024 öffentlich davon sprach, er halte es für wahrscheinlich, dass das Coronavirus in einem US-Labor entwickelt wurde (das US-Nachrichtenmagazin Newsweek berichtete wenige Tage später), gab es dazu zwar auch einen Bericht des Washington-Korrespondenten der Funke-Mediengruppe, Dirk Hautkapp, auf den die mehr als zehn deutschen Tageszeitungen, die zur Funke-Gruppe gehören, zugreifen konnten. Doch nur eine (!) von ihnen veröffentlichte seinen Bericht auch: die Berliner Morgenpost.
Die leitenden Redakteure der anderen Funke-Zeitungen entschieden damals ebenfalls, diese Information vor ihren Lesern besser zu verbergen – ebenso wie die Redaktionsleiter von Tagesschau, Spiegel und Co., denen der Newsweek-Artikel dazu kaum entgangen war. So funktioniert Gatekeeping. Gatekeeper, ein Begriff der vom US-Journalisten Walter Lippman geprägt wurde, entscheiden, welche Informationen von einer zur nächsten Stufe des Informationsflusses weitergelassen oder zurückgehalten werden.
Keiner der Berichte ging auch auf die angesprochene Rolle des Ministerialbeamten Heiko Rottmann-Großner bei der Propagierung des ersten Lockdowns in Deutschland ein. Und keiner erwähnte den eigentlichen Kern der Rede – den Aufruf, eine Corona-Aufarbeitung direkt vor Ort anzugehen, mit Diskussionsveranstaltungen in den Städten und Landkreisen unter Beteiligung aller Verantwortlichen. Hier schließt sich der Kreis: Medien, die eine Aufarbeitung durch Gatekeeping essentieller Informationen aktiv behindern, werden auch die letzten sein, die solche Initiativen unterstützen.
Es bleibt dennoch zu hoffen, dass der ein oder andere verantwortliche Redakteur erkennt, dass an ehrlicher, gründlicher Aufarbeitung der Coronazeit kein Weg vorbei führt. Zu viele Menschen wurden geschädigt und zu viel, was verborgen bleiben sollte, ist bekannt geworden. Wer am gesellschaftlichen Frieden Interesse hat, der sollte den Dialog suchen – und die Dinge offen und fair verhandeln, gerade als Journalist.
https://multipolar-magazin.de/artikel/bsw-rede-schreyer
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Aktualisiert am Jan. 20, 2025
Ein Staat delegitimiert sich selbst
Von Uwe Froschauer
Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst.
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.
Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat.
Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.
Delegitimierung des Staates in der Corona-Plandemie
Die Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.
Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte.
Die staatliche Informationsweitergabe über ihre Propagandaorgane — alias Mainstream-Medien, basierend auf den Ergebnissen ihrer Experten, war nicht nur einseitig, sondern zum Teil auch Fake. Andere Meinungen und Ergebnisse wurden als Lügen diffamiert und ihre Verkünder als Volksschädlinge etikettiert.
Die unfreien Medien und die Politik präsentierten während des Coronabetrugs nur wissenschaftliche „Experten“, die durch Drittmittelforschung ihre Treue zur Pharmaindustrie unter Beweis gestellt haben.
Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland wurde im Jahr 2002 mit der Einführung der sogenannten W-Besoldung — eine Unterteilung in ein relativ geringes Grundgehalt und leistungsabhängige Zulagen — mehr oder weniger begraben. Die Leistungszulagen sind meist zu Prämien für angepasstes, regierungsnarrativ-konformes Verhalten verkommen. Dieses wissenschaftsfeindliche Verhalten fördert wiederum die Drittmittelforschung, bei der Unternehmen universitäre Forschungsprojekte finanzieren. Zu welchen Ergebnissen werden Wissenschaftler wohl kommen, wenn sie beispielsweise vom Pharmaunternehmen Pfizer gefördert werden?
Diese wissenschaftlichen Prostituierten werden die Hand, die sie füttert, nicht beißen und die gewünschten Ergebnisse liefern. Wissenschaftler, die nicht die herrschende, finanzierte Meinung vertreten, bekommen keine Drittmittel und keine Zulagen. Wissenschaftler mit der Fähigkeit zum eigenen Denken in alle Richtungen wurden diffamiert. Die offiziellen, ebenfalls eliteinstruierten Medien veröffentlichten nur noch eine Meinung. Eine gekaufte Wissenschaft kann ihren verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllen, ebenso wenig wie gekaufte Medien — siehe beispielsweise Gates-Stiftung und Spiegel oder George Soros und Medien. Wer seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllt, arbeitet gegen die Demokratie und damit gegen ihre Bürger.
Wenn der Staat beziehungsweise seine Protagonisten sowie seine medialen und wissenschaftlichen Prostituierten Mist bauen, haben die Bürger das Recht — in meinen Augen die Pflicht — den Staat zu delegitimieren. Im Grundgesetz, das den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll, ist dieses Recht in Artikel 20, Absatz 4 festgeschrieben.
Das als „Querdenker-Bewegung“ bezeichnete, richtige und rechtmäßige Entgegentreten von Klardenkern gegen einen übergriffigen Staat lehnte sämtliche, von den Entscheidern zum Zwecke der angeblichen Eindämmung der Pandemie getroffenen Maßnahmen ab. Diese Freiheitsbewegung forderte die Inhaftierung verschiedener Politiker und die sofortige Beendigung aller Coronamaßnahmen — und das zu Recht, wie sich herausstellte. Mein Vertrauen in die Politik und seine Organe, in die Medien, in die Wissenschaftler, in die Ärzte und auch in die Gesellschaft, die sich zu einem großen Teil mit dem Coronabetrug aufgrund von Un- beziehungsweise Falschinformiertheit solidarisch erklärte, hält sich seit den letzten vier Jahren in Grenzen.
Politiker verstießen in dieser Zeit in eklatanter Form gegen das Grundgesetz, das durch eine unrechtmäßige Modifikation des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt wurde. Die Coronamaßnahmen hatten Freiheitsberaubung und enorme Gesundheitsschädigung der Menschen zur Folge.
Der Staat handelte illegitim. Die Unrecht praktizierenden Politiker wehren sich bis heute gegen eine seriöse Aufarbeitung der Geschehnisse.
Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) fasst das Handeln von Gruppen wie der „Querdenker-Bewegung“ unter dem Begriff „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zusammen. Damit bezeichnet der Verfassungsschutz vornehmlich Bestrebungen, die weder dem Links- noch dem Rechtsextremismus eindeutig zugeordnet werden können. Der Begriff „verfassungsschutzrelevant“ ist so zu deuten, dass die Behörden sich im Fall der „Querdenker“ nicht sicher waren, ob es sich bei dieser Bewegung um erlaubte Kritik oder bereits um eine Delegitimierung des Staates handelte.
Auf der Seite des Deutschen Bundestags ist zu lesen:
„(…) Bereits seit 2021 besteht beim BfV ein neu eingerichteter Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, der Bestrebungen erfasst, „die durch die systematische Verunglimpfung und Verächtlichmachung des auf der freiheitlichen demokratischen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen beziehungsweise Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu erschüttern…“
Das wäre ja alles auch schön und gut, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung in dieser Zeit bestanden hätte.
Es war auf keinen Fall als demokratisch zu werten, wenn Menschen ohne jede Not Masken tragen, ab 21 Uhr zu Hause bleiben, Kinder auf Unterricht verzichten oder sich unter Tränen Stäbchen in die Nase bis kurz unter das Gehirn rammen mussten. Es war keinesfalls als demokratisch zu werten, dass gegen die Minderheit der Ungeimpften in einer Form gehetzt wurde, wie es Deutschland nur aus den dunkelsten Zeiten seiner Geschichte kennt.
Die Querdenker-Bewegung war vor allem ein Protest aus der Mitte der Gesellschaft, den aber auch linke und rechte Kräfte zur Verfolgung ihrer Ziele nutzten. Die Regierungen in Coronazeiten hätten sich fragen müssen, warum aus allen Teilen der Bevölkerung ein Argwohn gegen die Coronamaßnahmen gehegt wurde. Das haben sie in ihrem Machtrausch und ihrer Machtbesessenheit jedoch nicht — ganz im Gegenteil! Die Protagonisten des Parteienkartells überboten sich geradezu in ihren Verboten und Verschärfungen der Maßnahmen, die vom Verfassungsgericht, dem Ethikrat unter Vorsitz von Alena Buyx und der Ständigen Impfkommission (STIKO) größtenteils durchgewunken wurden.
In Anbetracht dieser unwiderlegbaren Tatsachen fällt es schwer, dem Staat und seinen Institutionen beziehungsweise Repräsentanten, die sich auch keiner seriösen Aufarbeitung stellen wollen, zu vertrauen. Und hier muss doch die Frage gestellt werden, wer eigentlich den Staat delegitimiert, oder sehe ich das falsch?
Auf der Seite des Deutschen Bundestages ist überdies zu lesen:
„Die Bundesinnenministerin hat im Februar 2024 gemeinsam mit den Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beabsichtigte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt. In diesem Sachzusammenhang wurde unter anderem erklärt:
‚Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.‘“
Frau Faeser, den Satz kann man auch anders formulieren:
„Diejenigen, die das Gemeinwohl verhöhnen, müssen es mit starken Bürgern zu tun bekommen.“
Menschen wie Nancy Faeser, die ja besonders gerne den Begriff „Demokratie“ verwenden, haben die Bedeutung dieses Wortes nahezu ins Gegenteil verkehrt. Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“ Frau Faeser, und nicht „Herrschaft gegen das Volk“.
Ihr Politiker solltet „Volksvertreter“ und nicht „Elitenvertreter“ sein in „Unserer Demokratie“, die vielleicht die Eurige, aber schon lange nicht mehr die des Volkes ist.
Zum Thema „Unsere Demokratie“ hat sich auch mein Weggefährte Georg Ohrweh wieder zu Wort gemeldet. Hier seine Zeilen:
„Die unsere demokratische Bundesrepublik Deutschland ist derzeit so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik es war.“
"Sehr geehrte Claudia Roth,
der Verfasser hat nicht die geringste Absicht, Sie zu verunglimpfen. Im Gegenteil, es ist die wohlwollende Empfehlung eines schon älteren Mannes — sofern Sie mir meine geschlechtliche Identität verzeihen mögen —, der Ihnen dringend empfehlen möchte, den Pfad, den Sie gehen, umgehend zu verlassen.
Wenn man sich einmal mit einer Ideologie infiziert hat, wird das gesamte Denken durch sie vergiftet. Je weiter die Vergiftung fortgeschritten ist, umso mehr hält man seine Gedankengänge für normal. Man gewöhnt sich daran. Vergleichbar mit einer langsamen, schleichenden Arsenvergiftung, die unweigerlich zum Tod führt, in Ihrem Fall zum politischen Tod.
Vergiftungserscheinung:
In einer Ihrer jüngsten Aussagen behaupten Sie: „Der Bundespräsident repräsentiert unser Land. Wer den Bundespräsidenten verunglimpft, der verunglimpft Deutschland.“
Das hat nicht nur den „Charme“ von Majestätsbeleidigung, die Sie möglicherweise mit Ihrer Aussage verbinden, nein, das ist noch viel schlimmer: Das ist Nazi-Sprech!
Sie brauchen nur das Wort Bundespräsident durch Führer zu ersetzen, und schon passt es.
Denn inzwischen sehen einige in den Nazis, den National-Sozialisten nicht extreme Rechte, sondern extreme Linke! Und da der Begriff rechts, rechtsextrem oder gesichert rechtsextrem ja inzwischen für alles gebraucht wird, was der Ideologie der Grünen widerspricht, die Grünen sich selbstverständlich von allem, was in Richtung rechts geht, maximal distanzieren, bleibt zur politischen Einordnung nur das linke Feld übrig. Wie weit und wie extrem und wie gesichert liegt im Auge des Betrachters.
Und Herr Steinmeier repräsentiert aktuell alles andere als Deutschland, den Staat oder gar das Volk — was war das nochmal? —, sondern ausschließlich die politische Kaste, der er selbst angehört beziehungsweise die Interessen der Transatlantiker.
Wenn Herr Steinmeier nicht in der Lage ist, mit Kritik und sogar möglichen Verunglimpfungen, berechtigt oder unberechtigt, umzugehen, dann gehört er nicht in die Politik und schon gar nicht an die Spitze eines Staates, sondern zum Beispiel eher in ein Gewächshaus, um sich dort liebevoll um die Pflege von Mimosen zu kümmern.
Anhand von weiteren Polit-Exemplaren dieser empfindlichen Sorte, teilweise mit Shampoo-Allergie, würde das Gewächshaus sehr schnell recht voll werden. Stattdessen werden Denunzierungsportale — also digitale Stasi-Behörden außerhalb der eigentlichen Politik — eingerichtet, um Schaden nicht vom deutschen Volk, sondern von der politischen Kaste abzuwenden. Was das noch mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich dem Verfasser nicht.
Das auszusprechen, ist keine Verunglimpfung, sondern die Wahrnehmung des demokratisch geprägten Souveräns — wer war das nochmal? —, ja, der Bürger, von denen viele durch eine Wahl der politischen Kaste ihr Vertrauen ausgesprochen haben, dass diese insgesamt leider vielfältig missbraucht hat.
Diese Meinungsäußerung ist in einer funktionierenden Demokratie absolut zulässig, in einer Demokratie, in der ein Austausch zwischen der Politik und dem Volk stattfindet.
In einem System mit "Unsererdemokratie" entsteht eine in sich geschlossene Verbrüderung, die genau wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle Möglichkeiten ausschöpft, sich unangreifbar zu machen und unter sich zu bleiben. Dem Machtmissbrauch sind so alle Türen und Tore weit geöffnet. Wie wir derzeit sehen, auch mit einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit. In der Politik durch den Digital Service Act, im ÖRR durch bewusstes Weglassen von Informationen oder das Verbreiten von Halbwahrheiten, auf jeden Fall aber immer schön staatskonform. Und die Journalisten sind willige Erfüllungsgehilfen, statt, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, ständig die Entscheidungen der Politik kritisch zu hinterfragen. Man könnte das auch Waschlappen-Journalismus nennen.
Die Politiker müssen uns, dem Volk, nicht ihre "Unseredemokratie" erklären, weil wir nicht intelligent genug sind, sie zu verstehen, sondern wir, die mündigen Bürger müssen den Politikern klar machen, dass wir ihre "Unseredemokratie" nicht wollen, weil wir mit einer ganz normalen, funktionierenden Demokratie einschließlich einer Meinungsfreiheit, wie wir sie einmal hatten, schon sehr zufrieden wären.
Beim Durchdrücken-Wollen von "Unsererdemokratie" besteht die große parteiübergreifende Gefahr, dass bei der Umsetzung von Ideologien ein Fanatismus entsteht, der in vielerlei Hinsicht geeignet ist, so nahe wie möglich an die bisher dunkelste deutsche Geschichte heranzukommen.
Macht doch einfach gute Politik fürs Volk! Dann haben wir, das Volk, auch nichts zu meckern.
Dass insbesondere die Mitglieder der Keine-Waffen-in-Kriegsgebiete-Partei offensichtlich nur Vorschulkenntnisse in deutscher Geschichte haben, sieht man aktuell an der digitalen Kanzlerwerbung, die ohne vorherige Genehmigung auf das Siegestor in München projiziert wurde.
Ausgerechnet auf einem von den Nazis missbrauchten öffentlichen Ort. Hier kommt ein gewisser Größenwahn zum Ausdruck, der Deutschland schon einmal in den Ruin getrieben hat. Und von all dem abgesehen: Wer ist überhaupt auf die Idee gekommen, ein öffentliches Bauwerk mit digitaler Wahlwerbung zu beschmieren? Gott sei dank ist dieser Schmiererei durch Verbot ganz schnell ein Ende bereitet worden.
Noch eine Frage bleibt offen: Wer delegitimiert hier eigentlich den Staat?
Daher mein dringender Appell an alle Verirrten: Kehren Sie sofort um! Halten Sie inne und machen Sie sich bewusst, dass Sie sich auf dem Holzweg befinden und damit ein ganzes Land in den Abgrund reißen! Wir, das Volk, wollen das nicht, und viele von uns erkennen eure Politik nicht mehr als rechtmäßig und grundgesetzkonform.
Georg Ohrweh“
Wie immer, gut gebrüllt Löwe!
Georg Ohrweh und ich sind nicht die einzigen, die mit der Faeser‘schen Auslegung der Parole „Delegitimierung des Staates“ Schwierigkeiten haben.
Im BSW-Newsletter vom 24. Dezember 2024 schrieb Sahra Wagenknecht unter anderem:
„Warum konnte der Anschlag von Magdeburg nicht verhindert werden?
Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt mit seinen vielen Opfern lässt in diesen Tagen vieles in den Hintergrund treten. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Verwandten. Es ist unfassbar und macht wütend, dass es erneut einem Täter in Deutschland gelungen ist, so viele unschuldige Menschen zu verletzen und zu töten, obwohl er den Behörden durch seine öffentlichen Drohungen bekannt war. Auch dieses Staatsversagen muss aufgearbeitet werden. Statt Bürger für kritische Meinungsäußerungen zu verfolgen und den Verfassungsschutz auf eine angebliche „Delegitimierung des Staates“ anzusetzen, müssen die Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung des Terrors eingesetzt werden.“
Diese Zeilen werden Frau Faeser, die hier unschwer erkennbar indirekt angesprochen wurde, gar nicht gefallen haben. In meinen Augen hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin total versagt. Diese Dame hat nicht nur Angst vor den Bürgern, deren Meinungsfreiheit sie begrenzen möchte, sondern auch Angst, aus den eigenen Reihen torpediert zu werden. Die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen wächst.
Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen. Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren. Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen.“
Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist das eindeutig: „Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“
Kein Platz für Verfassungsfeinde
Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.
„Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt“, so die Bundesinnenministerin. „Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“
Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten des mittlerweile maroden politischen Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem kaputten, sich zum Totalitarismus gewendeten Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht“ sprechen — wie wir es bereits in der Coronadiktatur erlebten — und vorzugsweise den Erwartungen des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen. „Verantwortungsethiker“, die ihrem Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die fremdgesteuert einer Autorität folgen, ersetzt werden.
Mittlerweile scheint es angebracht, die Verfassung vor dem der Bundesinnenministerin unterstellten Verfassungsschutz zu schützen, der gegen Menschen vorgehen soll, die lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben, aber aus Sicht des Bundesinnenministeriums den Staat angeblich delegitimieren.
Bei der antidemokratischen Konstruktion „Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes“ ist es nicht möglich, dass der Verfassungsschutz beispielsweise gegen die antidemokratischen Machenschaften von Nancy Faeser vorgeht. Auch die faktische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft vom Justizministerium ist in einer angeblichen Demokratie doch recht fragwürdig. Gewaltenteilung ist bei solchen Konstellationen kaum praktizierbar, und endet bei Fortführung dieser antidemokratischen Ideologie bei einer DDR 2.0.
„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, verkündete die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens Ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, und den Verfassungsschutz zur Verfolgung eigener Ziele missbraucht, sollte ihres Amtes enthoben werden. Nicht Beamte in „UnsererDemokratie“, die ihre Meinung kundtun, delegitimieren den Staat, sondern Sie, Frau Faeser, höhlen „UnsereDemokratie“ aus! Gut, dass Herr Schönbohm Sie jetzt verklagt hat, Frau Faeser.
Für die Bundesinnenministerin ist jeder ein Extremist, der sich nicht linientreu „ihrer Majestät“ gegenüber verhält, ob das jetzt ein Bürger, der sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben möchte, oder ein Beamter ist, der beispielsweise den Irrsinn der Coronamaßnahmen erkannt hatte und nicht mehr mitspielen wollte. Wer A sagt, muss nicht automatisch B sagen, er kann auch erkannt haben, das A falsch war. Solche Sinnsprüche passen natürlich nicht in die totalitäre Denkweise einer Nancy Faeser, für die Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit, in der es keine „falschen“ Ansichten gibt, Fremdwörter sind. Sie und Ihresgleichen sind nicht Opfer, Frau Faeser, sondern Täter.
Dünnhäutige Politiker
Für „Majestätsbeleidigung“ wollen diverse Polit-Mimosen unzufriedene, ihre Meinung äußernde Bürger bluten lassen. Spitzenreiter ist der vom Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister mutierte Robert Habeck. Position zwei nimmt die ehemalige Trampolinspringerin und noch amtierende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ein. Es ist schon auffällig, dass gerade die Unfähigsten unter den Ministern die Positionen eins und zwei in diesem Wettbewerb einnehmen. Die Korrelation zwischen Grad der Unfähigkeit und Anzahl der Anzeigen scheint unbestreitbar. Nachfolgend eine Statistik über die Anzahl der Strafanzeigen durch Bundesminister in Deutschland im Zeitraum vom 26. September 2021 – nach der Bundestagswahl – bis August 2024:
Ob Herr Habeck die Schallmauer von 1000 Anzeigen bis zum Ende seines Ministerdaseins wohl noch erreichen wird? Wer den Staat oder seine unfähigen Protagonisten verhöhnt, muss eben mit einer Anzeige rechnen. Meinungsfreiheit genießen nur Mitläufer, die anderen haben das Maul zu halten.
Hätten diese Spitzenreiter ihren Amtseid ernst genommen, und Schaden vom Volk abgewendet, anstatt durch hirnverbrannte Wirtschafts- und Energiepolitik sowie Ukrainepolitik ihm Schaden zuzufügen, gäbe es auch weniger abschätzige Bemerkungen, nicht wahr? Und diese Worte sind in keiner Weise eine Delegitimierung des Staates, sondern lediglich eine Feststellung der Tatsachen.
Und jetzt stellen Sie sich einmal vor, Robert Habeck wird Bundeskanzler. Okay, dieser worst case wird nicht eintreten, aber dennoch: Wenn die Obermimose auch noch Chef von Deutschland wäre, und Habeck Deutschland endgültig in den Abgrund befördern würde, hätten Rechtsanwälte und Staatsanwälte viel zu tun. Es würde wahrscheinlich Anzeigen hageln.
Fazit
Für die heutige Quintessenz möchte ich gerne Worte des Herausgebers der lesenswerten, monatlich erscheinenden Ennericher Allgemeinen (EnnAll), Eo Scheinder, zitieren:
„Doch da diese Politik als zwingend und sozusagen als der Weisheit letzter Schluss vom politisch-medialen Komplex aus- und vorgegeben wird, gilt längst jede fundierte Kritik daran sowie der öffentlich gemachte Widerstand dagegen sozusagen als staatsfeindliche Hetze, beziehungsweise, wie es heute verquast heißt, als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des (Links)Staates, weswegen dann ja auch die wachsende echte Opposition, die sich jenseits der erodierenden Systemparteien aus dem Volk heraus formiert hat, unablässig der rechten Hetze und der Spaltung angeklagt und daher als ein undemokratischer Störenfried ausgegrenzt wird.“
Dito!
Mehr über diesen bemerkenswerten, unkonventionellen Redakteur und Journalisten unter http://www.eoscheinder.de/
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Quellen & Links
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. Januar 2025 bei wassersaege.com
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Neutrality Studies
Taiwanese Lawmaker REVEALS Details: How USA Is Pushing Taiwan Into War With China
Dr. Joanna Lei
Published on Jan 21, 2025
The political situation inside Taiwan is heating up and the USA is doing its utmost to make sure it can provoke China into an attack on Taiwan at a time of its choosing. But what is the situation really like and how do the Taiwanese see their future with their family members on the other side of the Taiwan Strate? After all, even the ruling government in Taipei still calls itself the "Republic of China"?
Today I’m speaking for the second time to Dr. Joanna Lei, a Taiwanese business woman, media executive and former law maker for the Kuomintang Party. Today we want to discuss in a bit more detail her own work and analysis of how politics in Taiwan is going.
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