NachDenkSeiten
Auf dem Regenradar – Der digitale Wetteronkel weiß, wo Du gerade steckst
20. Januar 2025 um 10:00
Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Ein Medienverbund enthüllt, wie dubiose Geschäftemacher riesige Datensammlungen über arglose Bürger feilbieten und die Werbeindustrie dankbar zugreift. Den Stoff liefern ihnen Entwickler von Apps, mit denen sich Handynutzer mithin punktgenau lokalisieren lassen – etwa solche, die den nächsten Schneeschauer nicht abwarten können. Interessant kann das auch für andere Akteure sein: Polizei, Geheimdienste, Militärs, Stalker, Erpresser. Die Liste ließe sich fortführen – lieber nicht. Von Ralf Wurzbacher.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Du hast Dich im Wald verlaufen und findest nicht mehr raus? Kein Ding: Deine Wetter-App weiß genau Bescheid, wo du bist. Und hat es auch schon weitererzählt: dem Online-Outdoorshop, dem Verlag für Wanderführer, der Datingplattform, vielleicht ja der US-Armee oder dem BND, mitunter dem Triebtäter, der Dir seit Wochen nachstellt. Willkommen im digitalen Märchenland, das leider viel zu wahr ist, um schön zu sein. Es sind verstörende Erkenntnisse, die ein Rechercheverbund aus Netzpolitik.org, dem Bayerischen Rundfunk (BR) und fünf Medienpartnern aus Norwegen, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und den USA am Mittwoch der Vorwoche publik gemacht hat.
Ihnen wurde ein riesiger Datensatz zugespielt, dessen Auswertung offenbart: Abermillionen arglose Nutzer von Smartphones sind alltäglich einer umfassenden Massenüberwachung ausgeliefert. Vornehmlich Werbetreibende folgen ihnen buchstäblich auf Schritt und Tritt. Auch Fahnder, Geheimdienste und Kriminelle können ihre Spur aufnehmen. Aber Gesetze und Regeln greifen bei dem schlimmen Treiben ins Leere, selbst Beteiligte blicken nicht durch, wo die Grenzen zwischen legal und illegal verlaufen. Datenschützer warnen vor einem „enormen Kontrollverlust“.
Schnappschuss von Zigmillionen
Das fragliche Material haben die Journalisten von einem Datenbroker erhalten. Davon gebe es weltweit Tausende, die zusammen ein „schier undurchschaubares Geflecht“ bildeten, schreibt Netzpolitik.org. Ihr Geschäft ist das Sammeln und Handeln mit hochsensiblen und intimen Informationen über Menschen, die beim Surfen und Kommunizieren im Internet haufenweise streng Vertrauliches über sich preisgeben. Und sie hinterlassen Fußabdrücke, Positionsdaten, mit denen sich exakte Bewegungsprofile erstellen lassen.
Um Letzteres geht es im Wesentlichen bei dem Paket aus dem Hause Datasys, einer Firma mit Sitz in Florida, die bis vor Kurzem noch unter dem Namen Datastream Group auftrat. Datiert auf den 2. Juli 2024 sind in ihm 380 Millionen Standortdaten aus 137 Ländern verschnürt, übermittelt durch rund 40.000 unterschiedliche Apps, also kleine Computerprogramme auf iOS- oder Android-betriebenen Handys. Die Dimensionen der Machenschaften sind schwindelerregend: Der monströse Fundus ist in Wirklichkeit nur eine Kostprobe des Anbieters, eine „Gratisvorschau“, die „Lust auf ein Monatsabo mit tagesaktuellen Daten machen“ sollte. Faktisch handelt es sich bloß um einen Schnappschuss, wie er im globalen Maßstab stündlich vielleicht tausendfach den Besitzer wechselt. Zu den Standortdaten gehören sogenannte Mobile Advertising IDs. Solche Werbekennungen funktionierten wie „Nummernschilder“ und machten Nutzer „eindeutig erkennbar“. Zu finden seien auch Infos über das verwendete Handymodell und den Netzbetreiber, etwa Vodafone oder die Telekom.
Schluss mit Privatleben
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat Beispiele aufgezählt, was sich mit all dem anstellen lässt. Es ließen sich etwa „regelmäßige Bewegungsmuster zwischen Wohn- und Arbeitsort“ rekonstruieren oder wiederkehrende Aufenthalte in Restaurants, Fitnessstudios oder Kinos. Kontakte zu Kliniken und Apotheken könnten Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand der Betroffenen ermöglichen. Durch Verknüpfung mit weiteren Datenquellen entstehe so „ein nahezu vollständiges Bild des Lebens einer Person“.
Netzpolitik.org hatte schon im vergangenen Sommer einen umfangreichen Datensatz aus identischer Quelle analysiert – Datenbroker Files – und Beängstigendes zutage gefördert. Stalker könnten ihren Opfern auflauern. Wer in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeitet, kann erpressbar werden. Zum Beispiel offenbarten die Standortdaten „Besuche in Bordellen, Suchtkliniken oder Gefängnissen“. Mit dem neuen Material, das wohlgemerkt nur einen Tag abdeckt, gelang es den Rechercheuren nun sogar, die Wohnadressen zweier Nutzer ausfindig zu machen. Über eine Person brachten sie noch mehr in Erfahrung: „Sie lebte (…) in einem Einfamilienhaus, besuchte ein nahe gelegenes Krankenhaus und eine Spezialklinik in einer bayerischen Großstadt.“ Was erst kann ein Mensch für und von sich behalten, wenn er eine Woche, einen Monat oder noch länger auf dem Radar ist?
Metergenaue Ortung
Wer sind die „Spanner“ und warum tun sie das? Los geht es mit den Apps, die die Daten erheben. Dazu zählen sehr gängige Anwendungen: Wetter-Apps, Fitness- und Gesundheits-Apps, Navigations-, Social-Media- und Gebets-Apps. Dazu kommen solche für Spiele, Dating, Shopping, Nachrichten und Bildung. Nicht wenige davon sind sehr verbreitet und wurden bereits millionenfach heruntergeladen, auch hierzulande. Namentlich genannt werden Tinder, Grindr, Candy Crush Saga sowie Upday vom Axel-Springer-Konzern, web.de, gmx.de, Focus Online, Kleinanzeigen, FlightRadar24, Hornet, WordBit und Kik. Letzteres ist ein US-Messengerdienst. Mit den entsprechenden Daten spürten norwegische Journalisten eine Person auf, die das schockte: „Ich finde das beängstigend und möchte nicht, dass irgendjemand ständig weiß, wo ich bin und was ich mache.“
Es gibt Programme, die den Aufenthaltsort ihrer User mit einer Genauigkeit von unter einem Meter bestimmen. Dazu zählen Angebote der WetterOnline GmbH – ein Schwerpunkt der Recherche –, für die bis dato mehr als 100 Millionen Downloads verzeichnet sind. Allein „Wetter Online mit Regenradar“ für Android lief auf knapp 34.000 der an besagtem 2. Juli 2024 in Deutschland georteten 795.000 Handys. Die Produkte der Gesellschaft zählen auch zu den deutschen Apps, die die meisten Positionsdaten ausspucken und an Dritte weiterreichen. Dabei handelt es sich erklärtermaßen um „Werbepartner“, aktuell mehr als 830 an der Zahl. Darunter befinden sich Branchenriesen wie Google und die Microsoft-Tochter Xandr. Diese Vorgänge sind zumindest auf dem Papier rechtmäßig. Laut Eintrag im Google Play Store darf WetterOnline den genauen Standort zwecks Werbung und Marketing teilen.
Einer zahlt, alle greifen zu
Aber wie kann es angehen, dass der Ouput in die Hände gieriger Datenhändler gelangt, die die Inhalte einsammeln, aufbereiten und als umfangreiche Datensätze weiterverkaufen? Darauf gab das Bonner Unternehmen nach wiederholten Kontaktversuchen keine Antwort. So lief dies bei vielen der Anfragen. Die Datingplattform Hornet ließ immerhin verlauten: „Wir können die Möglichkeit nicht vollständig ausschließen, dass Werbenetzwerke von Drittanbietern Daten ohne unsere Kenntnis oder Zustimmung weitergegeben haben könnten.“
Warum nicht? Weil die Wege der Daten „selbst für Insider verschlungen“ seien, heißt es bei Netzpolitik.org. Der Knackpunkt ist demnach ein System namens Real Time Bidding (RTB), das darüber entscheidet, welche Werbung von welchem Unternehmen auf dem Handy eines Users erscheint. Das geschieht im Rahmen von Auktionen, die vollautomatisiert und in Millisekunden vonstatten gehen. Dabei senden die Apps Infopakte mit sogenannten Bidstream-Daten – darunter die Advertiser ID und die IP-Adresse der Nutzer – an Plattformen aus, die sie wiederum an eine Vielzahl an Firmen weiterleiten. „Dann bieten die Unternehmen Mikro-Centbeträge, um unsere Aufmerksamkeit zu bekommen. Der Meistbietende darf seine Werbung ausspielen“, erläutern die Journalisten. „Aber unsere Daten haben alle bekommen.“ In der Masse der Beteiligten reiche es, wenn nur einer die Daten abzwacke, um daraus Pakete für Databroker zu schnüren. „Weder die App-Anbieter noch die Nutzer bekommen das direkt mit.“
650.000 Schubladen
Schöne neue Welt!? Im Kosmos der Werbestrategen sind Menschen nur Konsumentenvieh, das sie in Boxen pferchen und mit den passenden Botschaften anfixen. Mit dem Internet haben sich die Möglichkeiten revolutioniert. Auf Basis wiederholter Datensammlungen werden potenzielle Kunden diversen Segmenten zugeteilt, etwa „fragile Senioren“ „Shopping-versessene Mütter“, um die Zielgenauigkeit der Botschaften zu erhöhen. 2023 enthüllte Netzpolitik.org, wie die Branche ihre Kundschaft in „650.000 unterschiedliche Segmente steckt“. Viele dieser Schubladen basierten auf Standorten: „Menschen, die in die Kirche gehen oder in Sexshops, die in wohlhabenden Vierteln wohnen oder auf dem Land.“
Die neuen Befunde zeigten, „dass sich der globale Online-Werbemarkt jeglicher Kontrolle entzogen hat“, befand Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Skrupellose Datenhändler sammeln und verbreiten hochsensible Informationen über Menschen, während Webseiten und Apps diese rechtswidrigen Praktiken überhaupt erst ermöglichen und die Aufsichtsbehörden völlig überfordert zu sein scheinen.“ Der vzbv fordert Konsequenzen auf europäischer Ebene. Es sei längst überfällig, dass die Europäische Kommission die Verbraucher wirksam schütze und einen Vorschlag vorlege, personalisierte Werbung zu verbieten – etwa über den angekündigten Digital Fairness Act, so Schröder.
Lobby blockiert Regulierung
Tatsächlich war ein entsprechender Anlauf im Rahmen der sogenannten ePrivacy-Verordnung im Jahr 2023 am Widerstand durch Lobbyisten gescheitert. Und dass sich die Politik alsbald eines Besseren besinnt, erscheint bei den bestehenden Kräfteverhältnissen ziemlich abwegig. Aber ganz schutzlos sind die Verbraucher trotzdem nicht. Es gibt eine Reihe an technischen Kniffen, mit denen sich die Ortungsfunktionen von Smartphones, Tablets und PCs abschalten beziehungsweise umgehen lassen.
Wer voll auf Nummer sicher gehen will, dass ihm Konzerne, Schnüffler und Kriminelle nicht auf die Pelle rücken, sagt am besten gleich ganz Tschüss zum Handy. Das schult auch Orientierung und Instinkte. Dann kann man auch nicht verloren gehen.
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Titelbild: AlinStock/shutterstock.com
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Overton Magazin
Durchtrennte Ostseekabel waren keine russische Sabotage, sollen Geheimdienste sagen
20. Januar 2025
Florian Rötzer
https://overton-magazin.de/wp-content/uploads/2025/01/1.webp
Die russische Schattenflotte erzeugt mit ChatGPT.
Zwar wurde meist von mutmaßlichen Sabotageakten gegen Ostseekabel gesprochen, aber transportiert wurde von Regierungen und Medien, dass es doch die Russen mit ihrer Schattenflotte in ihrem hybriden Krieg gegen den Westen gewesen sein müssen, auch wenn einmal mit der Yi Peng 3 ein chinesisches Schiff in Verdacht stand. Die Ostsee-Anrainerstaaten der Nato trafen sich, um die Überwachung zu verstärken und das Meer militärisch mit „Baltic Sentry“ aufzurüsten.
In der Gemeinsamen Erklärung wird ohne Beweise auf Russland und die Schattenflotte hingewiesen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, es sei Sabotage gewesen, und sprach von Abschreckung. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich weit aus dem Fenster gelehnt und behauptet, es sei Sabotage: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“ Außenminister Baerbock stand da nicht zurück: “Das können alles nicht einfach nur Zufälle sein.”
Die Washington Post berichtet nun, dass amerikanische und europäische Geheimdienste zu der Ansicht gekommen seien, dass es sich nicht um Sabotage gehandelt habe, sondern um Unfälle. Das passt nicht ins Nato-Narrativ, weswegen der Verdacht aufkommen könnte, dass der IT-Oligarch Jeff Bezos, dem die Zeitung gehört und der sich wie die anderen IT-Oligarchen mit Donald Trump arrangieren will, die Story losgetreten hat, um Trumps Plan, den Krieg in der Ukraine, zu beenden, zu unterstützen. Es wäre eine Entdämonisierung von Russland, was die Möglichkeit von Gesprächen und der Aufhebung von Sanktionen erleichtern würde.
Die Zeitung will die Informationen von anonym bleibenden Mitarbeitern der Geheimdienste erhalten haben. Das wiederum nährt den Verdacht, dass die Geheimdienste die Informationen leaken, um die Politik zu beeinflussen. Aber wahrscheinlich trifft tatsächlich zu, dass die Untersuchungen trotz der ungewöhnlichen Häufung der Vorfälle bislang keine Hinweise dafür ergeben haben, dass Schiffe ihre Anker absichtlich oder auf Befehl von Moskau über die Kabel geschleppt haben, um sie zu zerstören: „Amerikanische Offizielle verwiesen auf ‚klare Erklärungen‘, die in jedem der Fälle zu Tage getreten seien und darauf hindeuteten, dass die Schäden wahrscheinlich zufällig entstanden seien und dass es keine Beweise für eine russische Schuld gebe. Beamte von zwei europäischen Geheimdiensten erklärten, sie stimmten mit den Einschätzungen der USA überein.“
Das können die antirussischen Vertreter nicht so stehen lassen. So bleiben für den finnischen EU-Abgeordneten und Christdemokraten Pekka Toveri, ehemaliger Offizier und Direktor des Militärgeheimdienstes, die Schäden an den Kabeln eine „typische hybride Operation“ Russlands. Dazu gehöre, die Tat verleugnen zu können. Die russischen Geheimdienste könnten es geschafft haben, keine Spuren zu hinterlassen. Dann wären sie auch ohne Beweise die Schuldige, was das Nato-Narrativ aufrechterhält.
Solange auch keine Gegenbeweise präsentiert werden, sind russische Sabotageaktionen nicht von der Hand zu weisen. Es ist offenbar schwer, bei solchen Aktionen die Schuldigen zu finden. Das könnten die Anschläge auf Nord Stream demonstrieren. Da fiel auch zuerst der Blick auf Russland, jetzt scheint man sich auf ukrainische Täter geeinigt zu haben. Es sind auch andere Versionen im Umlauf, etwa dass Washington dahinter steht.
Die Washington Post schreibt auch, dass es Gründe gebe, die gegen russische Aktionen sprechen: „Es gibt auch Gründe für die Frage, warum Russland es riskieren würde, Unterwassersysteme in Wasserstraßen anzugreifen, die heute von Nato-Mitgliedsstaaten gesäumt werden. Dies könnte den Ölschmuggel gefährden, mit dem Russland den Krieg in der Ukraine finanziert, und möglicherweise aggressivere Bemühungen westlicher Regierungen provozieren, Russlands Route zum Nordatlantik abzuschneiden.“
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Overton Magazin
Während die USA geostrategisch planen, gucken wir nur zu
Ulrike Guérot
Published on Jan 21, 2025
Halford Mackinders Heartland-Theorie beeinflusst noch immer die Geopolitik der westlichen Welt. Ulrike Guérot hat sich die mittlerweile über ein Jahrhundert alte Theorie nochmal aus einem anderen Blickwinkel angeschaut.
Patrik Baab interviewte die Politikwissenschaftlerin.
Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie" europaweit ein Bestseller. Im Herbst 2021 trat Ulrike Guérot ihre Professur für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn an.
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Buchempfehlung zum Video: buchkomplizen.de/buecher/politik/ueber-halford-j-mackinders-heartland-theorie.html
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Neutrality Studies
Ex-Diplomat REVEALS: Russian
Peace Efforts, NATO Destroys Peace
Amb. Jean-Daniel Ruch
Published on Jan 14, 2025
Yet another voice that corroborates not only the sabotage of the Istanbul peace agreements, but exposes the long history of the West's refusal to negotiate a comprehensive peace architecture in Eurasia with Russia.
Ambassador Jean-Daniel Ruch retired last year from Switzerland’s Diplomatic Service and recently published a very insightful book with the title “Crimes, Hate, Tremors: From one Cold War to another, in pursuit of Peace and Justice.”
Among his many postings, Ambassador Ruch worked at the OSCE and as Special Envoy for the Middle East in Berne before he was appointed Ambassador to Serbia and Montenegro (2012), to Israel (2016), and to Türkiye (2021-2023). Last year he was nominated to become the head of the brand new State Secretariat for Security Policy, but a blackmailing campaign prevented him from picking up on that post.
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Sources & Links
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
https://neutralitystudies.com/
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Dr. Rath Health Foundation
Dr. Rath EU-Politische Perspektiven
Published on Jun 28, 2012
Was Sie schon immer über die „Brüsseler EU" wissen wollten, aber Ihnen niemand zu sagen wagt!
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Das Buch:
https://relay-of-life.org/de/index.html
Um unsere Kampagne zu unterstützen, senden Sie uns einfach eine E-Mail an die folgende Adresse:
Info@dr-rath-foundation.org
Oder schauen auf unsere
Website: www4ger.dr-rath-foundation.org
Wir leben in Zeiten des Wandels!
Natürlich wehrt sich der Status Quo dagegen
Wenn Sie Fragen dazu haben:
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Nachrichtenpool Lateinamerika
Die Armut steigt und die Suppe wird dünner
Published on Jan 20, 2025
Die Suppenküchen in Buenos Aires waren auch vor der Amtsübernahme von Javier Milei im Dezember 2023 ein wichtiger Anlaufpunkt für viele Menschen, vor allem in den Villas und Barrios Populares, den Armenvierteln der Hauptstadt. In zwei der größten Villas hat sich die Situation im letzten Jahr jedoch noch verschärft. Momentan bekommen sie noch Essenslieferungen von der städtischen Regierung. Bei einer Armutsrate von über 50% der Gesamtbevölkerung Argentiniens ist die Unterstützung mehr als notwendig, doch seit Mileis Amtsantritt? Gehen die zuvor schon knappen Unterstützungen noch weiter zurück.
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Telepolis
Wahlprogramme 2025: Diese Partei kostet Sie bis zu 1.520 Euro
19. Januar 2025
Christian Kliver
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Die Wahlprogramme liegen vor. Ein neues Gutachten hat ihre finanziellen Folgen untersucht. Wer davon profitiert, hängt stark vom Einkommen ab.
Ein neues Gutachten des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim unter der Leitung von Prof. Dr. Holger Stichnoth hat die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl 2025 ( https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Bundestagswahlprogramme_ZEW_2025.pdf ) untersucht. Der Fokus lag dabei auf Plänen für die Einkommensteuer und den Solidaritätszuschlag, die Vermögensteuer, das Bürgergeld, den Mindestlohn und ein Klimageld, wie die Forscher in ihrem Gutachten darlegen.
Ergebnisse nach Bruttoeinkommensklassen
Die Analyse zeigt, dass die geplanten Reformen sehr unterschiedlich auf die Bruttoeinkommensklassen wirken würden. Die Vorschläge der Linken und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehen für niedrige und mittlere Einkommen die stärksten Entlastungen vor.
Dabei profitieren bei der Linken vor allem die untersten Einkommensgruppen, während bei BSW die Entlastungen gleichmäßiger über die Klassen verteilt sind. Dazu die Forscher:
Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen wäre finanziell bessergestellt, wenn die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken, BSW oder Union jeweils umgesetzt würden. Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich stünden dieser Familie gerundet 6.150 (Linke), 1.010 (BSW), 870 (Grüne), 860 (SPD) bzw. 300 Euro (Union) mehr als bisher zur Verfügung.
SPD und Grüne entlasten ebenfalls die unteren und mittleren Einkommen spürbar, belasten aber hohe Einkommen stärker. Die FDP setzt auf eine Entlastung quer durch alle Einkommensbereiche, mit den höchsten absoluten Entlastungen für hohe Einkommen. Union und AfD planen moderate Entlastungen für die meisten Einkommensklassen.
Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung: Beim AfD-Programm wären es jährlich 440 Euro weniger, beim FDP-Programm 1.520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das an Reformplänen beim Bürgergeld. Bei der AfD ergibt sich das aus einer komplizierten Interaktion aus Steuererleichterungen und den Anrechnungsregeln beim Wohngeld. Bei einer tatsächlichen Umsetzung würden diese Schlechterstellungen vermutlich vermieden. Schon bei den etwas höheren Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr ergeben sich bei AfD und FDP deutliche Besserstellungen.
Folgen für Einkommensverteilung und Armutsrisiko
Wie die Forscher berichten, würde die Einkommensungleichheit gemessen am Gini-Koeffizienten bei Umsetzung der Vorschläge von Linke und BSW am stärksten sinken. Auch SPD und Grüne könnten die Ungleichheit etwas reduzieren, während FDP, Union und AfD sie leicht erhöhen würden. Bei der Armutsrisikoquote zeigt sich ein ähnliches Bild: Linke und BSW erreichen hier die größten Rückgänge.
Fazit der Forscher
"Mit unseren Simulationen möchten wir einen Beitrag zur Transparenz und Verständlichkeit der Wahlprogramme leisten", betont Prof. Stichnoth. Das Gutachten bewerte die Reformpläne nicht politisch, sondern analysiere ihre Auswirkungen nach bestem Wissen und Gewissen.
Eine detaillierte Veröffentlichung der fiskalischen Gesamtwirkungen der Vorschläge auf die öffentlichen Haushalte kündigen die Forscher für die nächsten Tage an. Telepolis wird dann über die Erkenntnisse im Detail berichten.
Methodik und Datengrundlage
Für die Berechnungen nutzte das Forscherteam das Steuer-Transfer-Mikrosimulationsmodell EviSTA des ZEW. Als Datengrundlage diente das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) in der Version v36 aus dem Erhebungsjahr 2019.
"Die retrospektiven Daten haben den Vorteil, dass alle Einkommensbestandteile berücksichtigt und dadurch in der Hochrechnung die Aggregate der Einkommensteuer und Sozialversicherung besser getroffen werden als bei einer Stichtagsbetrachtung", erläutert Prof. Stichnoth die Vorgehensweise.
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RT DE (Rumble)
Russland-Sanktionen, Nahost & AfD-Höhenflug: Realpolitik mit Alexander von Bismarck
Jan 20, 2025
In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" steht das geplante historische Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin im Fokus, das darauf abzielt, den Ukraine-Krieg zu beenden. Die Vorbereitungen laufen bereits, jedoch fehlen noch konkrete Details zu den Inhalten und dem Ablauf des Treffens. Trump möchte offenbar mit dieser Initiative internationale Spannungen reduzieren und sich als Vermittler positionieren. Gleichzeitig werden mögliche geopolitische Folgen und die Frage diskutiert, wie realistisch eine Einigung zwischen den beiden Staatsoberhäuptern ist.
Die Folge beleuchtet zudem weitere aktuelle Themen aus der internationalen Politik, wie Trumps Forderung an die NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, sowie die geplante Verhängung neuer Russland-Sanktionen durch die scheidende Biden-Regierung. Auch innenpolitische Entwicklungen, darunter Alice Weidels Positionierung zur Meinungsfreiheit und die Debatten um das AfD-Wahlprogramm, werden angesprochen, wodurch ein umfassender Überblick über die derzeitige politische Lage gegeben wird.
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Weitere RT DE Links:
rtde.agency
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rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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Capital
Exklusiv
Maskenprozesse
Lauterbach-Anwälte legen ihre Mandate nieder
PwC-Büro in München: Der Prüf- und Beratungskonzern gehörte bislang zu dem knappen Dutzend Großkanzleien, die den Bund in den Maskenverfahren vertreten
© Picture Alliance/dpa/Matthias Balk
https://www.capital.de/autoren/thomas-steinmann-31009554.html Steinmann
17.01.2025, 16:53
In den Maskenprozessen gegen das Gesundheitsministerium scheiden Anwälte von PwC als Prozessvertreter des Bundes aus. Das Ministerium will die Zahl seiner Kanzleien reduzieren
In den Maskenprozessen, in denen dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe droht, haben mehrere Anwälte ihre Tätigkeit für das Gesundheitsministerium beendet. Wie aus Verfahrensunterlagen hervorgeht, die Capital vorliegen, teilten die Anwälte des Prüf- und Beratungskonzerns PwC diese Woche in Schreiben an die zuständigen Gerichte mit, dass sie ihre Mandate niederlegen. Die Personalien betreffen sowohl Verfahren vor dem Landgericht Bonn als auch solche in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht in Köln. Womöglich scheidet PwC damit komplett aus der Reihe diverser Großkanzleien aus, die das Ministerium seit 2020 in den Dutzenden Prozessen gegen Schadensersatzforderungen von Maskenlieferanten verteidigen.
Ob von dem Schritt tatsächlich sämtliche PwC-Mandate betroffen sind und ob die Beendigung der Tätigkeit auf eine Entscheidung der Kanzlei oder aber des Ministeriums zurückgeht, ließ sich am Freitag zunächst nicht in Erfahrung bringen. Auf Anfrage von Capital teilte das Gesundheitsministerium (BMG) mit, es äußere sich nicht zu „einzelnen Mandatierungen von Anwälten“. Allerdings fügte es hinzu: „Das Ziel des BMG ist es, die Prozessvertretung zu straffen und die Zahl der mandatierten Anwaltskanzleien zu reduzieren.“ PwC wollte sich unter Verweis auf Verschwiegenheitspflichten nicht zu den Schreiben seiner Anwälte äußern.
Im Verfahrenskomplex um den Maskeneinkauf in der Coronakrise hatte das Ministerium zuletzt bereits seine inhaltliche Argumentation verändert. So führte es vor dem Kölner Oberlandesgericht – in diesem Fall vertreten durch die Kanzlei CMS Hasche Sigle – in kurzfristig eingereichten Schriftsätzen an, das BMG habe in einem speziellen Bestellverfahren gegen Preisvorschriften verstoßen. Ziel der neuen Strategie ist es offenbar, den drohenden Schadensersatz zu reduzieren. Der Streitwert der rund 100 anhängigen Klagen summiert sich auf 2,3 Mrd. Euro.
Mehr als 70 Mio. Euro für Anwälte
Nach zwei wegweisenden Pleiten vor dem Kölner OLG im Sommer hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Sonderbeauftragte eingesetzt, die unter anderem die Prozessführung überprüfen sollte. Zu den Erkenntnissen gehört nun offenbar, die Rechtsvertretung stärker zu bündeln und auf weniger Kanzleien zu begrenzen. Nach Angaben des Ministeriums summierten sich die Ausgaben für externe Rechtsberatung von 2020 bis vergangenen Juli bereits auf rund 73 Mio. Euro. Zuletzt waren neben PwC noch vier weitere Topkanzleien mandatiert: CMS Hasche Sigle, der Rechtsberatungsarm von Deloitte sowie Flick Gocke Schaumburg und Dentons.
Reitschuster
Frist abgelaufen: Wurden hunderttausende Impfopfer über den Tisch gezogen? „Lauterbach schlechtester Minister einer desaströsen Regierung“
VERÖFFENTLICHT AM 18. Jan. 2025
Von Kai Rebmann
Dass das Interesse an einer wie auch immer gearteten Aufarbeitung der Impf-Katastrophe bei den politisch Verantwortlichen nicht allzu stark ausgeprägt ist, ist kein großes Geheimnis. Allen voran gilt das für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und das ihm unterstellte Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Zum offensichtlichen Versagen mischt sich jetzt aber noch der ungeheuerliche Verdacht, dass die Impfgeschädigten von ihrer eigenen Regierung über den Tisch gezogen wurden – um die Impfstoff-Hersteller vor potenziell millionenschweren Schadenersatzklagen zu schützen?
Fakt ist: Erst am 28. November 2024, und damit nur einen Monat vor Ende der gesetzlichen Verjährungsfrist, hat das PEI still und leise eine Liste mit Verdachtsfällen von Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19 veröffentlicht (siehe hier, bitte ganz nach unten scrollen). Diese wurden dem Institut zwischen dem 27. Dezember 2020 und 31. Dezember 2023 gemeldet und die Liste enthält nicht weniger als 974.931 Verdachtsfälle, wobei die meisten davon auf das Jahr 2021 entfallen dürften.
Problem: Für alle das Jahr 2021 betreffende Fälle lief die Verjährungsfrist zum 31. Dezember 2024 ab, eventuelle Regressansprüche gegen die Hersteller oder weitere Verantwortliche wie etwa Impf-Ärzte oder Regierungen können von potenziellen Opfern nicht mehr wirksam geltend gemacht werden.
'Bundesregierung arbeitet gegen Geschädigte und für Impfstoffhersteller'
„Das ist ein Hammer“, empört sich die Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti (BSW): „Die Bundesregierung arbeitet gegen die Impfgeschädigten und für die Impfstoffhersteller. Das Paul-Ehrlich-Institut hat als Behörde, die die Sicherheit der Corona-Impfstoffe überwachen soll, völlig versagt.“
Doch damit noch nicht genug: Als wären knapp eine Million Verdachtsfälle bei einer angeblich nebenwirkungsfreien Impfung (O-Ton Lauterbach) nicht schon verheerend genug, ist diese vom PEI veröffentlichte Liste offenbar noch nicht einmal vollständig, weshalb Tatti bei der Bundesregierung ganz offiziell nachfragte und auf ihrer Homepage wie folgt aus der Antwort zitiert: „Die Liste […] enthält alle Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach COVID-19-Impfung, die dem PEI bis zum 31. Juli 2024 für den oben genannten Erfassungszeitraum gemeldet wurden.“
Genau das zweifelt die Wagenknecht-Politikerin aber an und begründet das unter anderem so: „Von etlichen Betroffenen aus Post-Vac-Selbsthilfegruppen ist zu hören, dass sie ihre gemeldeten Nebenwirkungen (identifizierbar anhand von Datum, Chargennummer, Nebenwirkungen) nicht vollständig oder überhaupt nicht in der jüngst veröffentlichten Liste wiederfinden, darunter auch ans PEI nachgemeldete ärztliche Diagnosen.“
Wurden hier Meldungen also ganz bewusst unter den Teppich gekehrt oder wurde „nur“ schlampig gearbeitet? Fest steht in jedem Fall, dass sich die Bundesregierung des katastrophalen Ausmaßes der von ihr forcierten Impfkampagne bewusst gewesen sein muss. Erst im Oktober 2024 habe Tatti bei der Regierung nachgefragt und eine Antwort bekommen, die in ihren Augen kein Platz mehr für Zweifel lässt:
„Was wir sicher wissen: Es gibt 21-mal mehr Verdachtsmeldungen nach Corona-Impfung als bei allen anderen Impfungen. Dass weder das PEI noch Gesundheitsminister Lauterbach diesem eindeutigen Risikosignal nachgehen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Impfgeschädigten. Sie haben, wie Millionen Geimpfte, der Ansage ‚sicher und nebenwirkungsfrei‘ vertraut.“
Post-Vac – die vertuschte Katastrophe
Erst vor wenigen Wochen hatte der prominente Opfer-Anwalt Tobias Ulbrich den – gelinde gesagt – laxen Umgang mit der Datenerhebung beim PEI insbesondere im Zusammenhang mit den „Todes-Chargen“ auf das Schärfste kritisiert und personelle sowie juristische Konsequenzen gefordert (reitschuster.de berichtete). In eben diese Kerbe haut jetzt auch Jessica Tatti:
„Es war ein großer Fehler, dass der Staat die Haftung für Biontech und Co übernommen hat. Das Paul-Ehrlich-Institut hat als zuständige Behörde die Sicherheit der Impfstoffe nicht überwacht. Das muss endlich Konsequenzen haben. Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, muss sofort entlassen werden. Und sein Dienstherr Gesundheitsminister Lauterbach muss sich endlich vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. Karl Lauterbach ist der schlechteste Minister einer ohnehin desaströsen Regierung.“
Dabei weist die BSW-Abgeordnete auf eine zentrale Zwickmühle hin. Die amtierende sowie die vorangegangene Bundesregierung haben unter anderem dafür gesorgt, dass der Staat, sprich der Steuerzahler, für etwaige Regressforderungen gegen die Hersteller der sogenannten Impfstoffe haftet – und damit, rein ökonomisch betrachtet, wohl kaum ein Interesse daran, dass geschädigte Bürger jetzt Millionenklagen gegen Biontech und Co anzetteln. Wie es aber mit der moralischen Verantwortung und Verpflichtung aussieht, sollte freilich auf einem ganz anderen Blatt stehen.
Die Hoffnung, dass sich daran zeitnah etwas ändert, hat inzwischen auch der Bundesverband der Post-Vac-Selbsthilfegruppen CoVeRSE aufgegeben. Der Dachverband geht bundesweit von mehreren 10.000, wenn nicht gar 100.000 Fällen von „meist schwer Betroffenen“ aus und teilte im Dezember 2024 mit: „In Deutschland wurde es versäumt, Impfnebenwirkungen zuverlässig und systematisch zu erfassen. Auch Krankenkassendaten wurden bisher nicht ausgewertet, obgleich dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Daten, die das PEI mit seinem ‚Spontanmeldesystem‘ sammelt, sind zu lückenhaft für internationale Vergleiche gar nicht verwertbar.“
Zu den Kritikern der ersten Stunde im Zusammenhang mit Post-Vac-Erkrankungen gehörte Dr. Jörg-Heiner Möller. Der inzwischen pensionierte Kardiologe und Chefarzt einer Klinik in Bayern schlug bereits im Frühjahr 2023 Alarm – wurde wie viele, wenn nicht alle seiner kritischen Kollegen aber geflissentlich überhört. Jetzt hat Möller seine Erfahrungen mit dem oft unermesslichen Leid seiner Patienten in einem Buch zusammengefasst und dieses unter dem Titel „Post-Vac – die vertuschte Katastrophe“ in den Handel gebracht. Inhaltlich geht es in dem Buch laut Autor um „ein gewaltiges System, das die Wahrheit der Impfschäden unterdrückt“.
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NachDenkSeiten
EU-Abgeordneter von der Schulenburg zieht Bilanz: „Die Zivilisation der Europäer ist am Boden“
Published on Jan 20, 2025
Eingeladen von der Denkfabrik „Eurasische Gesellschaft“ hielt der langjährige UN-Diplomat und aktuelle EU-Abgeordnete (BSW), Michael von der Schulenburg“, eine Rede unter dem Titel "Sieben Gründe, warum 2025 kein gutes Jahr für die EU sein könnte". Schulenburg, viele Jahrzehnte in den weltweiten Krisengebieten tätig, präsentierte seine Vorschläge für eine nachhaltige Lösung im Ukraine-Krieg und für die Zukunft des europäischen Kontinents. Annäherung an die BRICS statt anhaltendes US-Vasallentum. Seine Erfahrungen im EU-Parlament fasst er zusammen mit der Bemerkung: "Die Zivilisation der Europäer ist am Boden". Die NachDenkSeiten waren vor Ort und filmten den Vortrag exklusiv für unsere Zuschauer.
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LZ
Warum sollte irgendein Land eine Partnerschaft mit den USA eingehen?
Veröffentlicht von LZ
18. Januar 2025
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Von Ted Snider
Die jüngsten Drohungen des künftigen Präsidenten Donald Trump haben die Frage aufgeworfen, warum irgendein Land eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten riskieren sollte. Doch der Vertrauensverlust hat nicht erst mit der künftigen Trump-Regierung begonnen.
Vor einigen Jahren begann Saudi-Arabien, seine Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika zu überprüfen. Ihr Vertrauen war durch die Unzuverlässigkeit der Partnerschaft erschüttert worden. Präsident Bidens chaotischer Rückzug aus Afghanistan schockierte die Saudis, aber das Gleiche, so erzählte mir Annelle Sheline, wissenschaftliche Mitarbeiterin für das Nahostprogramm des Quincy Institute, taten „Obamas Unterzeichnung des JCPOA“ und „Trumps fehlende Reaktion nach den Angriffen auf saudische Ölanlagen im September 2019“. Der Schaden, den drei aufeinanderfolgende Präsidenten dem Vertrauen in die Partnerschaft zugefügt haben, trug dazu bei, Saudi-Arabien davon zu überzeugen, engere Beziehungen zu Iran, Russland und China zu prüfen.
Während Saudi-Arabiens Vertrauen in eine Partnerschaft mit den USA schwand, weil die USA ein Atomabkommen mit dem Iran schlossen, schwand Irans Vertrauen in eine Partnerschaft mit den USA, weil die USA dieses Abkommen brachen. Hardliner im Iran hatten den damaligen Präsidenten Hassan Rohani gewarnt, dass sein Vertrauen in Amerika mit gebrochenen Versprechen belohnt würde. Trotz dieser Warnungen setzte Rohani die Zukunft des Iran darauf, dass die USA ihre Versprechen einhalten und ihre Vereinbarungen einhalten würden. Die Hardliner wurden bestätigt, als Trump widerrechtlich aus dem Atomabkommen JCPOA ausstieg. Der Beweis, dass eine Partnerschaft mit den USA nicht vertrauenswürdig war, trug dazu bei, den Iran davon zu überzeugen, immer engere Beziehungen zu Russland und China aufzubauen.
Amerikas Zuverlässigkeit als Partner wurde durch die Sprengung der Nord Stream-Pipeline potenziell weiter bedroht. Am 26. September 2022 explodierte die Nord Stream-Pipeline, die russisches Gas nach Europa transportierte. Der Westen machte sofort Russland dafür verantwortlich. Doch dann berichtete die Washington Post, Geheimdienstmitarbeiter hätten gesagt: „Derzeit liegen keine Beweise vor, dass Russland hinter der Sabotage steckt“, und das Wall Street Journal berichtete, „unter Ermittlern in den USA und Europa wachse das Gefühl, dass weder russische Regierungsvertreter noch prorussische Agenten hinter der Sabotage stecken“.
Dann veröffentlichte der investigative Journalist Seymour Hersh einen detaillierten Bericht über den „Kriegsakt“, der zu dem Schluss kam, dass er von den Vereinigten Staaten ausgeführt wurde. Wenn Hersh Recht hat, dann haben die USA Deutschland verraten. Der größte wirtschaftliche und ökologische Terrorakt stürzte einen der größten wirtschaftlichen und militärischen Verbündeten Amerikas in einen wirtschaftlichen Absturz.
Der Vertrauensverlust wurde durch jüngste Äußerungen beschleunigt und verstärkt, die eher nach Drohungen des Imperialismus als nach Partnerschaft klingen. Trumps Drohung mit 25 % Zöllen auf kanadische Importe scheint als wirtschaftlicher Angriff gedacht zu sein, der ausreicht, um einen der engsten Nachbarn und Verbündeten Amerikas dazu zu bringen, seine Souveränität in Frage zu stellen. Insofern ist es die Drohung eines Wirtschaftskriegs.
Obwohl Trump militärische Gewalt gegen Kanada ausgeschlossen hat, hat er gesagt, er würde „wirtschaftliche Gewalt“ anwenden. Trump stellte Kanadas Souveränität in Frage, nannte die Grenze zwischen den beiden Ländern eine „künstlich gezogene Linie“ und sagte, wenn man sie „loslöst … schauen Sie sich an, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.“
Die Kanadier nehmen Trumps Bemerkungen nicht mehr als Scherz auf. Einst undenkbar, glaubt ein Drittel der Kanadier, Trump meine es ernst, und – als Ausdruck des neuen Misstrauens gegenüber den USA als Partner – trauen ihm fast zwei Drittel nicht, sein Wort zu halten, keine militärische Gewalt anzuwenden.
Trump hat den ungewöhnlichen und undiplomatischen Schritt unternommen, den Premierminister Kanadas als „Gouverneur … des großartigen Staates Kanada“ zu bezeichnen. Er sagte, die Kanadier würden „viel zu hohe“ Steuern zahlen und wenn Kanada „unser 51. Bundesstaat werden würde, würden ihre Steuern um mehr als 60 % gesenkt, ihre Unternehmen würden sich sofort verdoppeln und sie wären militärisch geschützt wie kein anderes Land auf der Welt.“ Zwei Wochen später postete Trump: „Viele Menschen in Kanada LIEBEN es, der 51. Bundesstaat zu sein … Wenn Kanada mit den USA fusionieren würde, gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären ABSOLUT SICHER vor der Bedrohung durch die russischen und chinesischen Schiffe, die sie ständig umzingeln. Zusammen wäre das eine großartige Nation!!!“
Kanadas Premierminister Justin Trudeau antwortete: „Es besteht nicht die geringste Chance, dass Kanada Teil der Vereinigten Staaten wird.“
Trotz Trumps Behauptung, dass „viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51. Bundesstaat wird“, zeigen die jüngsten Umfragen, dass 90 % der Kanadier einen Beitritt zu den Vereinigten Staaten ablehnen.
Dass Trumps Politik die Wahrnehmung einer Partnerschaft mit den USA beeinflusst, spiegelt sich in Umfragen unter Kanadiern wider. Kanada war einer der engsten Partner der USA, aber die positive Einstellung gegenüber den USA ist jetzt um 15 Punkte niedriger als vor einem halben Jahr, und „im Vergleich zu vor zwei Jahren betrachten die Kanadier die USA jetzt dreimal so häufig als Feind oder potenzielle Bedrohung.“
Die Bürger Grönlands und Dänemarks waren von Trumps jüngsten Äußerungen ebenso überrascht wie die Kanadier.
Dänemark behält die Souveränität über das autonome Territorium Grönland. Aber Trump bezeichnete die Übernahme Grönlands als Notwendigkeit: „Aus Gründen der nationalen Sicherheit und Freiheit in der ganzen Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle Grönlands eine absolute Notwendigkeit ist.“
Schlimmer noch als seine Aussagen zu Kanada ist, dass Trump sich weigerte, eine militärische Übernahme Grönlands auszuschließen. Auf die Frage, ob er militärische Gewalt ausschließen würde, winkte Trump ab und sagte: „Ich werde mich nicht darauf festlegen. Es könnte sein, dass Sie etwas tun müssen … Wir brauchen Grönland aus Gründen der nationalen Sicherheit.“
Wie die Kanadier waren auch die Menschen Grönlands und Dänemarks von den Kommentaren ihres Verbündeten überrascht. Grönlands Premierminister Múte Egede sagte, dass „wir alle schockiert waren“ über Trumps Aussagen. Er antwortete: „Grönland gehört dem Volk Grönlands. Wir sind nicht käuflich und wir werden nicht käuflich sein.“
Wie Kanada ist Dänemark ein unwahrscheinliches Ziel für den amerikanischen Imperialismus. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen bezeichnete die USA als Dänemarks „wichtigsten und engsten Verbündeten“. Ein europäischer Diplomat sagte gegenüber Axios, Dänemark sei einer der engsten Verbündeten der USA in der Europäischen Union. Der Diplomat sagte, man könne sich vorstellen, dass Dänemark „das erste Land sein würde, mit dem Trump Streit anfangen würde“.
Militärische Drohungen gegen Dänemark sind nichts weniger als eine beispiellose militärische Bedrohung eines NATO-Verbündeten. Die Drohung löste Warnungen von Amerikas mächtigsten Verbündeten in der EU aus. Unverletzlichkeit der Grenzen gilt für jedes Land“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, „… „Das Prinzip der egal, ob es ein sehr kleines oder ein sehr mächtiges Land istfranzösische Außenminister Jean-Noël Barrot fügte hinzu: „Es steht natürlich außer Frage, dass “. Der die Europäische Union nicht zulassen würde, dass andere Nationen der Welt ihre souveränen Grenzen angreifen, wer auch immer sie sind. Wir sind ein starker Kontinent.“
Barrot, der das neu brüchige Vertrauen in Amerika als Partner widerspiegelte, sagte, die Welt sei „in eine Ära eingetreten, in der das Überleben des Stärkeren zurückkehrt“, und forderte Europa auf, „aufzuwachen [und] unsere Stärke auszubauen“.
Als Donald Trump Jr. am 7. Januar in Grönland landete, schrieb Trump: „Der Empfang war großartig. Sie und die freie Welt brauchen Sicherheit, Schutz, Stärke und FRIEDEN! Dieser Deal muss zustande kommen. MAGA. MACHEN SIE GRÖNLAND WIEDER GROSSARTIG!“
Das schmelzende Polareis hat den Wert der natürlichen Ressourcen und Schifffahrtsrouten Grönlands offengelegt. Sowohl Grönland als auch Dänemark haben ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht. Grönlands Premierminister Múte Egede sagte: „Die Realität ist, dass wir mit den USA zusammenarbeiten werden – gestern, heute und morgen.“ In geheimen Botschaften hat Dänemark Trumps Team mitgeteilt, dass es bereit sei, über eine verstärkte US-Militärpräsenz in Grönland zu sprechen.
Wenn Trumps Begehrlichkeiten nach Grönland rein aus Sicherheitsgründen entstanden sind, hat er eher diplomatische als militärische Lösungen parat. Die USA haben bereits einen großen Militärstützpunkt in Grönland, und ein Vertrag von 1951 verankert bereits die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten, Dänemarks und Grönlands bei der Verteidigung der Insel. Wenn Sicherheit das einzige Anliegen wäre, könnten die USA die Sicherheit Grönlands durch ihre bestehenden diplomatischen Abkommen verbessern.
Es wurde jedoch ein zweites Motiv genannt. „Ich kann sagen“, sagte Trump, „wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit.“ Mike Waltz, Trumps Kandidat für den nationalen Sicherheitsberater, vermischte kürzlich die Sicherheits- und Wirtschaftsmotive. „Es geht um kritische Mineralien“, sagte er. „Es geht um natürliche Ressourcen. Es geht darum, dass die Chinesen, während sich die Polkappen zurückziehen, jetzt Eisbrecher in Betrieb nehmen und ebenfalls dorthin vordringen. Es geht also um Öl und Gas. Es geht um unsere nationale Sicherheit. Es geht um kritische Mineralien.“ Sicherheit hatte nur eine Zeile.
Kanada ist einer der engsten und vertrauenswürdigsten wirtschaftlichen, diplomatischen, kulturellen und militärischen Partner Amerikas. Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO und einer der engsten Partner Amerikas in der EU. Trumps Drohung gegen Kanada muss andere Länder dazu bringen, ihre Wirtschaftspartnerschaft mit den USA in Frage zu stellen, da auch gegen sie jederzeit existenzielle Zölle erhoben werden könnten; Trumps militärische Drohungen gegen Dänemark müssen andere Länder dazu bringen, ihre militärischen Partnerschaften mit den USA in Frage zu stellen, da ihre Sicherheitsgarantien jederzeit aufgehoben werden könnten und auch sie militärischem Zwang ausgesetzt sein könnten. Trumps Drohungen werfen die plötzlich dringende Frage auf, warum irgendein Land eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika riskieren sollte.
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Quellen & Links
erschienen am 17. Januar 2025 auf > Antiwar.com > Artikel
https://original.antiwar.com/Ted_Snider/2025/01/16/why-would-any-country-partner-with-the-us/
https://www.antikrieg.com/aktuell/2025_01_17_warumsollte.htm
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Karlspreis für Ursula von der Leyen – Gratulation!
16. Januar 2025 um 9:00
Ein Artikel von: Tobias Riegel
Wie mit Preisverleihungen Propaganda betrieben wird, ist immer wieder empörend – auch wenn man mittlerweile einiges gewohnt ist. Zusätzlich aufreizend ist die aktuelle Begründung für die Auszeichnung der für Zensur und Pfizer-Skandal stehenden EU-Kommissionspräsidentin. Ein Kommentar
von Tobias Riegel.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025, wie das ZDF berichtet – das ist angesichts des häufigen Einsatzes von Preisverleihungen für Meinungsmache nicht mehr überraschend. Empörend ist es trotzdem aus zwei Gründen: Die Politikerin hat zum einen prinzipiell keine Auszeichnung verdient (im Gegenteil) und zum anderen erfolgt diese nun mit den denkbar falschesten Begründungen: Gerade auf den vom Karlspreis-Direktorium betonten Gebieten Corona und Russland hat von der Leyen besonders negativ gewirkt:
„Als besondere Leistungen von der Leyens nannte es die Eindämmung der Corona-Pandemie, das geschlossene und entschiedene Auftreten gegen Russland und die Impulse zum ‚Green Deal‘“.
Übrigens hat der dieses Jahr mit einer Million Euro dotierte Karlspreis ziemlich fragwürdige historische Wurzeln, wie Florian Warweg in diesem Artikel beschrieben hat. Aber da diese Vergangenheit nur Wenigen präsent ist, heißt es in aktuellen Berichten nicht nur beim ZDF:
„Der Internationale Karlspreis zu Aachen gilt als wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung.“
Zum Beitrag von der Leyens zur „europäischen Einigung“ ist unter vielem anderen zu sagen, dass die EU inzwischen (je nach Zählweise mindestens) elf Sanktionspakete gegen Russland in Stellung gebracht hat, wie im Artikel „Brüssel im totalen Wirtschaftskrieg: Das 11. EU-Sanktionspaket“ beschrieben wird. Durch die Unterwerfung unter US-Interessen, die Verweigerung einer Russland einschließenden europäischen Sicherheitsarchitektur und die bedingungslose Unterstützung der Ukraine wurde die europäische Einigung in weite Ferne gerückt – das ist von der Leyens vorläufige Bilanz.
2023 bekam übrigens Wolodymyr Selenskyj den Karlspreis, auch das war eine Handlung gegen die europäische Einigung. Damals hatte ich im Artikel „Karlspreis für das Kriegs-Maskottchen“ geschrieben:
„Es ist die fanatische einseitige Parteinahme von EU-Politikern in einem Krieg, der nicht der `unsere` ist, die abzulehnen ist. Der Karlspreis für die eine Kriegspartei ist Symbol für diese Parteinahme, die gegen die Interessen der europäischen Bürger gerichtet ist.“
Zensur und Pfizer-Skandal
Wie die auch durch von der Leyen geprägte EU die Meinungsfreiheit in Gefahr bringt, wird in den Artikeln „Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU“ und „Medienfreiheitsgesetz“ – Ursula von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU thematisiert. Wie die EU-Kommission unter von der Leyen die US-amerikanische Lobbyistin Fiona Scott Morton berufen wollte, hat Martin Sonneborn in diesem Artikel beschrieben.
Auch über von der Leyens angebliche „Verdienste“ bei der „Eindämmung der Corona-Pandemie“ kann man nur den Kopf schütteln: Gerade in Bezug auf Corona und die sehr dubiose Entstehung der Deals mit Pfizer über Impfstoffe (Stichwort: von der Leyens SMS) muss von einem schweren Beispiel an mutmaßlicher Vertuschung durch einige Beteiligte gesprochen werden. Die Politikerin explizit für ihr Handeln bei diesem Thema zu loben, ist also sogar nach heutigen Standards ziemlich dreist. Es geschieht meiner Meinung nach auch, um vom Pfizer-Skandal und von Ermittlungen gegen von der Leyen in diesem Zusammenhang abzulenken, über die Jens Berger hier und hier berichtet hatte.
In den Artikeln wird auch das Verschweigen des Skandals in vielen deutschen Medien geschildert. Auch im oben verlinkten aktuellen DPA-Beitrag des ZDF findet sich kein kritisches Wort zu von der Leyen. Vor dieser zweifachen Meinungsmache durch Weglassen – bezüglich des Preises selber sowie der Preisträgerin -, davor muss man fast den Hut ziehen: Für viele Nutzer der etablierten Medien in Deutschland wird mit von der Leyen nun eine unbefleckte Politikerin mit einem anerkannten Preis ausgezeichnet. Gratulation!
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Titelbild: Shutterstock / Alexandros
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Neutrality Studies Deutsch
Der Waffenstillstand bringt keinen Frieden: Mehr Krieg ist sicher
Wilkerson
Published on Jan 18, 2025
Während die Medien das Waffenstillstandsabkommen zwischen Hama und Israel als großen Durchbruch darstellen und sich mehr damit beschäftigen, wer es vermittelt hat, Biden oder Trump, ist die wahre Geschichte eine viel düsterere. Nicht nur sind die Chancen, dass der Waffenstillstand "Frieden" in den verwüsteten Gazastreifen bringt, äußerst gering, er leitet auch eine neue Phase in Israels Bestreben ein, seine gesamte Nachbarschaft in Brand zu setzen, da Kapazitäten freigesetzt werden, die nun gegen den Iran gerichtet werden können. Allerdings könnte die USA ihren Angriffshund in Westasien zum letzten Mal missbrauchen, um einen strategischen Rivalen zu bekämpfen, den sie nicht besiegen kann. Sobald dieser Krieg den Weg aller US-Auslandsabenteuer geht, könnte Tel-Aviv auf die harte Tour lernen, dass es in der Beziehung keineswegs der Meister ist, sondern ein entbehrliches Werkzeug der Großmachtpolitik.
Um dies zu diskutieren, habe ich wieder meinen Freund und Kollegen Lasha Kasradze bei mir, einen georgischen Analysten in den USA, und zum ersten Mal Colonel Lawrence Wilkerson, einen pensionierten US-Armeeoffizier, ehemaligen Stabschef des Außenministers und Mitglied der Aktivistengruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity.
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Neutrality Studies
The Cease-Fire Is NOT Designed For Peace. More War Is Certain
L. Kasradze & Col. L. Wilkerson
Published on Jan 18, 2025
While the media is portraying the cease-fire deal between Hama and Isreal as a great breakthrough and seems more concerned with who brokered it, Biden or Trump, the real story is a much darker one. Not only are the chances for the cease-fire to bring "peace" to the devastated Gaza Strip extremely slim, it also heralds in a new phase in Israel's quest to burn its entire neighborhood as it frees up capacities that can now be directed against Iran. However, the US might be abusing its attack dog in West Asia for the last time to fight a strategic rival it cannot win against. Once this war goes the way all US foreign adventures go, Tel-Aviv might learn the hard way that it is not at all the master in the relationship but an expendable tool of great power politics.
To discuss this I got with me again my friend and colleague Lasha Kasradze, a Georgian analyst in the US and, for the first time, Colonel Lawrence Wilkerson, a retired US army officer, former Chief of Staff of the Secretary of State, and member of the activist group Veteran Intelligence Professionals for Sanity.
Lasha Kasradze is an international relations analyst with the focus on the states of the former Soviet Union. He concentrates on the South Caucasus and the Black Sea regional affairs. As a keen observer of regional affairs, he has discussed conflicting geopolitical interests between the West and regional powers on you tube platform. Lasha has also shared his analyses on the geopolitical podcast of the Stratfor/Rene company- a geopolitical analyses firm.
In 2020, he was asked by the rector of the Sokhumi State University (SSU) in Tbilisi, Georgia to become an academic advisor and a strategic business development officer for SSU. Lasha has been an independent international relations analyst. He is a strong advocate for fostering exchange of ideas and critical thinking. Towards this end, he has conducted exclusive interviews with prominent guests from the US in an effort to facilitate a free flow of objective analyses within the society of his native Georgia .
Lasha has written for the Center for New America and his articles have also been published with New Eastern Europe and The National Interest.
He holds degrees from Rollins College and The Fletcher School of Law and Diplomacy, Tufts University in International Relations.
To donate please visit the website
Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
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RT DE
Katar droht mit Einstellung der Gaslieferungen an die EU
18 Jan. 2025 10:54 Uhr
Katar droht, die Gaslieferungen an die EU einzustellen, falls eine EU-Direktive umgesetzt wird, die Unternehmen verpflichtet, Zwangsarbeit und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu verhindern. Energieminister Saad Al-Kaabi erklärte, dass Katar die hohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes nicht akzeptieren könne.
Quelle: Sputnik © Stringer
Katar droht, die Gaslieferungen an die EU zu stoppen, wenn die Mitgliedstaaten das neue Gesetz, das Zwangsarbeit und Umweltschäden bekämpft, strikt umsetzen. Energieminister Saad Al-Kaabi äußerte gegenüber der Financial Times Bedenken über die neue EU-Richtlinie, die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden zu überprüfen. Sollte die EU Sanktionen auf Grundlage dieses Gesetzes verhängen, könnte Katar die Gaslieferungen einstellen.
Die im Jahr 2024 verabschiedete EU-Direktive verlangt von Unternehmen, dass sie sicherstellen, dass keine Zwangsarbeit oder Umweltschäden in ihrer Produktion oder Lieferkette vorkommen. Unternehmen, die gegen diese Anforderungen verstoßen, könnten mit hohen Geldstrafen belegt werden – bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Für Katar, das als einer der größten Exporteure von Flüssigerdgas (LNG) weltweit eine Schlüsselrolle auf dem europäischen Energiemarkt spielt, bedeutet dies erhebliche finanzielle Einbußen.
Minister Al-Kaabi warnt vor den weitreichenden Folgen eines solchen Gesetzes:
"Wenn ich fünf Prozent des erzielten Umsatzes verliere, der nach Europa geht, werde ich nicht nach Europa gehen. Ich bluffe nicht", sagte er.
Er betonte, dass dies nicht nur Auswirkungen auf QatarEnergy, das staatliche Unternehmen des Emirats, hätte, sondern auf den gesamten Staat Katar, da der Umsatz des Unternehmens direkt mit den Staatsfinanzen verbunden sei.
"Fünf Prozent des erzielten Umsatzes von QatarEnergy bedeuten fünf Prozent des erzielten Umsatzes des Staates Katar."
Katar hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend als bedeutender Akteur auf dem Energiemarkt positioniert, wobei das Land seine Verflüssigungskapazität von 77 Millionen auf 142 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2027 ausbauen möchte. Angesichts des wachsenden Wettbewerbs, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, ist das Land bestrebt, seine Marktanteile in Asien und Europa zu sichern.
Die EU-Direktive, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichtet, stellt einen weiteren Schritt in den Bemühungen der EU dar, nachhaltige und ethisch vertretbare Geschäftspraktiken zu fördern. Für Katar ist diese Forderung jedoch eine Herausforderung, da sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land haben könnte. Besonders in Anbetracht des EU-Embargos gegen russisches Gas bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln und ob Katar seine Drohung wahr machen wird, die Gaslieferungen nach Europa einzustellen.
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Mehr zum Thema – Liveticker Ukraine-Krieg
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NZZ
Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften
Immer wieder heisst es, das Ende der Faktenprüfer gefährde die öffentliche Diskussion bei Facebook und anderswo. Doch wer genau hinsieht, erkennt: Es ist genau andersherum.
Morten Freidel, Berlin Aktualisiert 18.01.2025, 11.10 Uhr
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Gralshüter der Wahrheit: Faktenchecker haben es neuerdings schwer.
Illustration Olivia Meyer / NZZ
Als Mark Zuckerberg vor kurzem ankündigte, die Zusammenarbeit mit Faktencheckern auf Facebook und Instagram in den USA zu beenden, waren deutsche Politiker entsetzt. Der Europaabgeordnete der SPD Tiemo Wölken sprach von einer «Katastrophe», sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz, hörte gar «das Totenglöcklein der Wahrheit» schlagen. Alexandra Geese von den Grünen teilte mit, Zuckerberg flute nun seine Plattformen mit «Hass, Hetze und Desinformation».
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Focus
China bereitet sich auf Trump vor und stellt seine Importe um
Gestern, 17.01.2025 | 10:42
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Chinas Staatschef Xi Jinping.
Die Angst vor Handelszöllen nach dem Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar treibt chinesische Sojabohnen-Verarbeiter zu günstigeren brasilianischen Lieferungen.
China, der weltweit größte Importeur landwirtschaftlicher Güter, hat seine Importe angepasst und alternative Lieferanten gesucht, berichtet „Reuters“. Käufer horten Vorräte, um unter Trump erwartete Handelskonflikte zu überbrücken. Chinesische Verarbeiter haben beispielsweise nahezu alle Ladungen Sojabohnen für das erste Quartal aus Brasilien gekauft, wie drei Handelsquellen bestätigen.
„Chinesische Importeure buchen bereits jetzt brasilianische Ladungen für den Versand im Februar und März“, sagte ein Händler in Singapur. „Sowohl staatliche als auch private Händler, alle nehmen brasilianische Bohnen. Es ist eine hundertprozentige Verlagerung nach Brasilien.“
China löst sich immer mehr von den USA
"Reuters" zufolge hat Trump mit Zöllen von 10 bis 60 Prozent auf chinesische Waren gedroht, was wahrscheinlich zu chinesischen Gegenzöllen auf US-Landwirtschaftsprodukte führen würde.
Im Jahr 2018, während Trumps erster Amtszeit, führten gegenseitige Zölle zwischen den USA und China dazu, dass Peking Maßnahmen ergriff, um die Abhängigkeit von amerikanischen Agrarprodukten dauerhaft zu verringern. Laut Reuters-Daten sank der Anteil der US-Sojabohnenimporte Chinas in den ersten 11 Monaten 2024 auf 18 Prozent, während Brasiliens Anteil auf 74 Prozent stieg.
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RT DE (Rumble)
Linken-Chef Jan van Aken – Kriegstreiber gegen Russland
Jan 19, 2025
Der Spitzenkandidat der Partei "Die Linke" hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die "rostigen Öltanker" aus Russland in der Ostsee "an die Kette zu legen". Damit redet er der NATO und einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.
Von Rainer Rupp
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Quellen & Links
https://rtde.online/meinung/233029-linken-chef-jan-van-aken-kriegstreiber/
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https://rumble.com/v6aqwxy-linken-chef-jan-van-aken-kriegstreiber-gegen-russland.html
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Baerbock und Scholz: 360-Grad-Wende
Jan 19, 2025
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kehrte Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken. Buchstäblich. Dieses viral gegangene Foto wurde angeblich nach einem Treffen zum Thema Ukraine aufgenommen, bei dem sich die Politiker über neue Mittel für Kiew zerstritten hatten.
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https://rumble.com/v6arnq4-baerbock-und-scholz-360-grad-wende.html
Brüderle TV
Tom Lausen und Prof. Stefan Hockertz: Hausdurchsuchungen beim PEI?
Published on Jan 18, 2025
Tom Lausen spricht mit Prof. Stefan Hockertz über das Paul-Ehrlich Institut. Was wussten die Mitarbeiter und sind nun Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen dringend notwendig?
Es wurde nur rudimentär, wenn überhaupt, oder eher gar keine Pharmakovigilanz gemacht.
Pharmakovigilanz ist mehr, als nur statistische Vergleiche. Man muss z.B. den Arzt anrufen, wie er injiziert hat, schnell oder langsam...es beginnt bei der Methode der Applikation, ich muss die Gründe finden, warum ein gesundheitlicher Folgeschaden kam....Wo habt ihr eigentlich hingeguckt, ihr Mitarbeiter im Paul-Ehrlich Institut?
Blinder Gehorsam bei den nachgeordneten Behörden...
Warum sehen wir bei alten Menschen nach Impfung keine Thrombosen? Warum sehe ich das bei jungen Menschen und nicht bei Alten? Dieser Frage sind Prof. Hockertz und Prof. Bhakdi nachgegangen, erstmalig spricht Prof. Hockertz darüber.
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