Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 25, 2025
Die EU sitzt bei Verhandlungen zur Ukraine bestenfalls auf der Zuschauertribüne
Von Thomas Röper
Lösung der Ukraine-Krise
Es wird immer offensichtlicher, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei den beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Ukraine nicht am Tisch sitzen. Das gleiche dürfte auch für Selensky gelten.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Die Spekulationen, wie es mit der Ukraine weitergeht, sind eines der beherrschenden Themen und buchstäblich die ganze Welt wartet darauf, wie US-Präsident Trump den Konflikt zu lösen gedenkt. Eines ignorieren die deutschen Medien dabei jedoch geflissentlich, nämlich dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bei dem Thema nicht einmal gefragt werden. Und auch das große Mantra, es werde keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben, ist vom Tisch.
Mit anderen Worten: Die angebliche „russische Propaganda“, die seit Jahren behauptet, die Ukraine sei nur eine Marionette der USA und habe keinerlei Souveränität, hat sich mal wieder als wahr erwiesen, während die Behauptungen westlicher Medien, die Ukraine sei ein souveräner Staat, der selbständig (und natürlich ganz demokratisch) über seine Zukunft entscheidet, sich als Lügen herausgestellt haben.
Die EU als Zuschauer
Dass Trump die Europäer nicht ernst nimmt, haben seine ersten Tage im Amt gezeigt. Außer Drohungen mit neuen Zöllen, wenn die Europäer nicht mehr Öl und Gas in den USA kaufen, und der Forderung, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, kam von Trump in Richtung Europa bisher nichts. Dafür meldete die Presse, dass von der Leyens Büro versucht, ein Treffen mit Trump zu organisieren, dass aus Washington bisher jedoch keine Reaktion kam. Und dass Musk sich offen über Bundeskanzler „Oaf Schitz“ lustig macht und ihn als Dummkopf bezeichnet, zeigt, wie man in der Trump-Regierung über die europäischen und vor allem die deutschen Politiker denkt.
Auch in Europa ändern einige Falken bereits ab und an den Tonfall und finden sich wohl mit der neuen Realität ab. Der finnische Präsident Stubb beispielsweise ist bisher als radikaler Anti-Russe aufgefallen, er hat aber am 22. Januar erklärt, es sei gut, dass Trump „stark auf Frieden eingestellt“ sei.
Und Selensky hat die Europäer in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos heftig kritisiert und sagte, Europa müsse „aufstehen und lernen, wie man sich um sich selbst kümmert, damit die Welt es nicht ignorieren kann“. Dann stellte er die Stärke Washingtons der Schwäche der EU gegenüber und sagte, nach der Amtseinführung von Präsident Trump würde die ganze Welt darauf warten, „was er als Nächstes tun wird“ und fügte hinzu:
„Aber niemand stellt diese Art von Fragen über Europa. Und da müssen wir ehrlich sein. Washington glaubt nicht, dass Europa den USA irgendwas bringen könnte, was wirklich entscheidend ist.“
Selensky vergaß natürlich nicht, sich pflichtschuldig für die Hilfe der EU zu bedanken, aber er sagte auch:
„Es ist nicht klar, ob Europa überhaupt einen Platz am Tisch haben wird, wenn der Krieg gegen unser Land zu Ende ist.“
Er sagte auch, er zweifle daran, dass Trump Europa überhaupt zuhören und die EU-Institutionen respektieren werde:
„Die ganze Welt blickt nach Washington. Europa ist nur noch ein Zuschauer. Unsere Entscheidungsträger geben auf X ihren Senf dazu, wenn andere Teile der Welt wichtige Deals miteinander eingehen. Europa muss die Bedingungen für diese Abkommen mitgestalten.“
Die Worte von Selensky sollte man nicht in erster Linie als Kritik um der Kritik selbst Willen verstehen. Selensky weiß natürlich, dass auch er bei den Verhandlungen zwischen Trump und Putin nicht mit am Tisch sitzen wird, daher wäre er sehr froh, wenn die Europäer stärker wären, denn ohne die USA läuft nun einmal nichts. Und die USA unter Trump werden sich nicht allzu sehr für Selensky einsetzen.
Aber Selensky braucht den Krieg, weil er bei Wahlen nach Kriegsende mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt wird und wahrscheinlich Angst um sein Leben haben muss, wenn er nach der unvermeidbaren Niederlage gegen Russland in der Ukraine bleibt.
Dass Selensky meint, selbst nicht in die Verhandlungen einbezogen zu werden, sagte er in Davos auch ganz offen:
„Wir wollen nicht, dass dies hinter dem Rücken der Ukraine geschieht. Ich habe großes Vertrauen, dass die USA das nicht tun werden, obwohl ich nicht sicher bin, dass es nicht schon mal passiert ist.“
Wir wissen nicht, ob und worauf Trump und Putin sich in der Ukraine-Frage einigen, aber eines scheint sicher: Die EU und Kiew haben jeden Einfluss auf die weitere Entwicklung verloren. Wobei, seien wir ehrlich, sie hatten nie irgendeinen Einfluss, jetzt wird es nur offen gesagt.
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Quellen & Links
Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. Januar 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Alexander Mercouris
Trump Fiery Call Dane PM; EU Shocked; Rubio Stops Kiev Aid; Putin: Zelensky Not Russia Blocks Talks
Published on Jan 26, 2025
Trump Fiery Call Dane PM; EU Shocked; Rubio Stops Kiev Aid; Putin: Zelensky Not Russia Blocks Talks
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Neutrality Studies Deutsch
Das Verschweigen Sie über Geld und Gold | Prof. Randall Wray
Published on Jan 25, 2025
Gold, Krypto oder Tulpen? Was sollte man kaufen, um "sicher" zu sein? Oder wie wäre es mit Fremdwährung? Würde das helfen? Nun, sagen wir es so: Es ist schwer, die FED zu schlagen. In der heutigen Folge werden wir einen tiefen Einblick in die Geldtheorie und die komplexen Mechanismen der Fiskalpolitik geben. Mein heutiger Gast ist Dr. Randall Wray, Professor für Wirtschaftswissenschaften am Bard College und Senior Scholar am Levy Economics Institute. Professor Wray ist eine große Autorität auf dem Gebiet der Modernen Geldtheorie und des Finanzsystems. Darüber wollen wir heute (wieder) sprechen. Professor Wray, willkommen. Professor Wrays Artikel: levyinstitute.org/publications/l-randall-wray
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Neutrality Studies
This Is What They Don't Tell You About Money And Gold | Prof. L. Randall Wray
Published on Jan 25, 2025
Gold, Crypto, or Tulips? Which one should you buy to be "save"? Or how about Foreign Currency? Would that help? Well, let's put it this way: It's hard to beat the FED.
In today's episode, we are going to do a deep-dive into monetary theory and the intricate workings of fiscal policy. My guest today is Dr. Randall Wray, a Professor of Economics at Bard College and a Senior Scholar at the Levy Economics Institute. Professor Wray is a great authority on Modern Monetary Theory and the financial system. Which is what we (again) want to talk about today. Professor Wray, welcome.
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Manova (Video & Artikel)
MANOVA The Great WeSet: „Der Insolvenz-Weltmeister“
Wolfram Elsner, Werner Rügemer, Jörg Schierholz
Published on Jan 25, 2025
Beginn der Deindustrialisierung nach der Wendezeit
Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit den Ökonomen Wolfram Elsner und Jörg Schierholz sowie dem Publizisten Werner Rügemer über die Erosion dessen, was die deutsche Wirtschaft einst stark machte.
Inhaltsverzeichnis:
00:00 Begrüßung
01:54 Deindustrialisierung am Beispiel von BASF
08:33 Deindustrialisierung am Beispiel der deutschen Automobilindustrie
14:18 Rollenwechsel zwischen China und Deutschland
15:19 Beginn der Deindustrialisierung nach der Wendezeit
21:37 Die verschlechterten Rahmenbedingungen in Deutschland
24:15 Rolle der Kapitalgesellschaften // Der Fall Bayer
26:36 Reindustrialisierung Deutschlands
29:58 Warum die deutsche Wirtschaft früher stark und heute schwach ist
36:40 WEF und die deutsche Deindustrialisierung
41:54 Waren die Grünen je antikapitalistisch? // Degrowth
46:20 Die Rolle von Trump
49:22 Pazifische Transatlantiker
57:03 Was macht die Schweiz besser als Deutschland?
59:46 Die neue Rolle Chinas
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Quellen & Links
Social Media:
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Odysee:
https://odysee.com/@ManovaMagazin:d
BitChute:
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Sie finden uns hier: https://manova.news
Print-Magazin „Gegendruck“: https://gegendruck.eu
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Manova Artikel:
https://www.manova.news/artikel/der-insolvenz-weltmeister
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SWPRS
Medien-Navigator 2025 (Kommentar)
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Der Medien-Navigator 2025 (SPR)
Publiziert: Januar 2025
Kommentar zu Entwicklungen in der deutschsprachigen Medienlandschaft.
Geopolitische Themen
Zu den prägenden geopolitischen Themen der letzten Jahre zählten und zählen die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, der Israel/Palästina-Konflikt, die Wahl von US-Präsident Donald Trump, und zuletzt der überraschende Sturz der syrischen Assad-Regierung. Der SPR Medien-Navigator( https://swprs.org/medien-navigator/ ) hat sich bei allen diesen Themen als weitgehend verlässliche Orientierungshilfe erwiesen.
Bei Corona übernahmen NATO-konforme Medien zumeist die offiziellen Angaben zu Gefährdung, Lockdowns und Impfung. Bei der Ukraine wurde und wird die offizielle NATO-Sicht zu Vorgeschichte und Kriegszielen bekräftigt. Zu Palästina wird zumeist die israelische Darstellung übernommen. Der Sturz Assads durch Islamisten wurde grundsätzlich begrüßt. Die meisten NATO-kritischen Medien haben alle diese Positionen hinterfragt und eigene Analysen und Einschätzungen vorgebracht.
Für eine fundierte und umfassende Meinungsbildung ist oftmals ein Vergleich politisch und geopolitisch unterschiedlich positionierter Medien erforderlich.
Schweizer Weltwoche
Die auch in Deutschland populäre Schweizer Weltwoche wurde im Medien-Navigator 2025 erstmals auf der NATO-kritischen Seite eingeordnet. Grund dafür ist die überwiegend NATO-kritische Kommentierung des Ukraine-Krieges. Diese Kommentierung erfolgt einerseits aus schweizerisch-neutralistischer Perspektive, andererseits aus europäisch-geopolitischen Erwägungen.
Zu beachten ist indes, dass die Weltwoche weiterhin eine grundsätzlich pro-amerikanische sowie eine dezidiert pro-israelische Position vertritt und damit aktuell das einzige pro-israelische Medium auf der NATO-kritischen Seite des Navigators ist. Der Verleger der Weltwoche war von 2004 bis 2006 Chefredakteur der deutschen Tageszeitung Die Welt (Axel Springer Verlag)( https://swprs.org/axel-springer-und-die-cia/ ).
Telepolis und das Overton Magazin
Das zur Heise Gruppe gehörende Telepolis ( https://de.wikipedia.org/wiki/Telepolis ) ist eines der ältesten deutschen Online-Magazine und war im Medien-Navigator bisher stets auf der kritischen Seite eingeordnet. Ende 2020 trat der Gründer und bisherige Chefredakteur ( https://de.wikipedia.org/wiki/Florian_R%C3%B6tzer ) jedoch in den Ruhestand. Der neue Chefredakteur ( https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Neuber )
hat Telepolis merklich konformer ausgerichtet und alle Artikel aus der Zeit vor 2021 zunächst mit einem “Warnhinweis” versehen und zuletzt sogar ganz entfernt – ein wohl präzedenzloser Vorgang.
Telepolis wurde im SPR Medien-Navigator 2025 nun erstmals auf der konformen Seite eingeordnet. Der ehemalige Telepolis-Chefredakteur gründete derweil das zum Westend-Verlag gehörende Overton Magazin (
https://overton-magazin.de/ ), das im Medien-Navigator weiterhin auf der kritischen Seite eingestuft ist.
Weitere Veränderungen
Aufgrund von Führungswechsel bzw. Neuausrichtung ebenfalls konformer wurden die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten (DWN
( https://www.vice.com/de/article/wie-serioes-sind-die-deutschen-wirtschafts-nachrichten-283/ ), nicht mehr abgebildet) sowie die Epoch Times Deutschland ( https://de.wikipedia.org/wiki/Epoch_Times ).
Seit der Corona-Krise zunehmend kritisch aufgestellt ist hingegen die Berliner Zeitung ( https://taz.de/Prorussische-Berichterstattung/!5999312/ ). Die Schweizer ExpressZeitung heißt neu Metanoia Magazin ( https://www.metanoia-magazin.com/praepprint ) und erscheint in einem neuen Format (Positionierung unverändert). Vice News meldete Insolvenz an und wurde 2024 endgültig eingestellt ( https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medien-vice-deutschland-wird-ende-maerz-nach-18-jahren-eingestellt/100014943.html ).
Der russische Auslandssender Sputnik Deutschland stellte seinen Betrieb aufgrund von EU-Sanktionen bereits 2022 ein; die Website von RT Deutsch ist in der EU seit 2022 ebenfalls verboten, über Alternativadressen oder VPN jedoch weiterhin zu erreichen.
Neue konservativ-konforme Medien
Im Zuge von Corona-Krise und Migrations-Krise entstanden in den letzten Jahren mehrere neue, konservativ positionierte Online-Medien, darunter Nius, Apollo News und Reitschuster. Diese sind bei vielen politischen Themen regierungskritisch aufgestellt, bei geopolitischen Themen wie Ukraine und Israel jedoch weitgehend konform positioniert.
Nius wurde von einem ehemaligen BILD-Chefredakteur gegründet
( https://apollo-news.net/ueber-uns/ ); Apollo News wurde durch junge Journalisten von “Tichys Einblick” gegründet; Reitschuster wurde vom ehemaligen Moskau-Korrespondenten des Focus lanciert ( https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Reitschuster ), der später die Bundeswehr bzgl. Russland schulte ( https://www.youtube.com/watch?v=88BAu6jOGTU ) und sogar als Mitglied der “Integrity Initiative” des britischen Geheimdienstes vorgeschlagen ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281 ) wurde.
Die meisten dieser neuen Medien halten sich mit geopolitischen Analysen und Kommentaren bisher allerdings zurück. Einerseits scheint Geopolitik nicht zu ihrem Hauptfokus zu gehören, andererseits möchte man potentiell kritischere Leser vermutlich nicht verscheuchen.
Das Gegenstück zu diesen konservativ-konformen Medien sind progressiv-konforme Medien wie die Berliner Taz, die Schweizer Republik ( https://swprs.org/die-republik-und-das-imperium/ ), die Schweizer WOZ, Watson oder Jung&Naiv ( https://swprs.org/das-gewuenschte-narrativ-ii/).
Für Verwirrung sorgt mitunter auch die Positionierung der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ): Diese unterstützt konservative, wirtschaftsliberale und transatlantische Positionen. N-TV (Bertelsmann) und Handelsblatt (Holtzbrinck) sind ebenfalls transatlantisch-wirtschaftsliberal aufgestellt ( https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/ ), kommentieren das Weltgeschehen jedoch zumeist etwas weniger ideologisch als die NZZ.
Politische Repression in Deutschland
Regierungs-, Globalisierungs- und NATO-kritische Medien sahen sich in den letzten Jahren vor allem in Deutschland zunehmender politischer Repression ausgesetzt.
Zum Einsatz kommen dabei unter anderem Verfahren durch Landesmedienanstalten (z.B. gegen das ehemalige KenFM ( https://swprs.org/manipulierte-demonstrationen/ ) und Multipolar); Kündigungen durch Zahlungsdienstleister und Banken (u.a. bei Kontrafunk)
( https://insideparadeplatz.ch/2022/08/24/kontrafunk-unerwuenscht/ ); das Abdrehen von Suchresultaten und Werbeeinnahmen durch US-Agenturen wie “News Guard” (diverse); das altbekannte Löschen von Social-Media-Konten und Videokanälen (z.B. Anti-Spiegel TV)( https://anti-spiegel.ru/2024/die-zensur-auf-youtube-hat-wieder-zugeschlagen/ ); Markenrechtsklagen (z.B. ARD gegen AUF1 ( https://auf1.info/ard-klage-das-system-will-auf1-zerstoeren/ ), Kölner Express gegen ExpressZeitung)( https://www.metanoia-magazin.com/praepprint ); bis hin zu Hausdurchsuchungen (z.B. Reitschuster) ( https://reitschuster.de/post/ich-war-noch-im-schlafanzug-meine-beiden-kinder-veraengstigt-im-bett/ ) und Verbotsverfahren (Compact Magazin)( https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-102.html ). Mehrere deutsche Medienunternehmer sind inzwischen im Ausland wohnhaft.
Dies sind einerseits natürlich bedenkliche Entwicklungen, die jedoch andererseits gerade die Wichtigkeit von kritischem und unabhängigem Journalismus unterstreichen. Zum Thema Zensur und Alternativen siehe auch den SPR-Beitrag Professionelle Online-Mediennutzung ( https://swprs.org/mediennutzung-tipps/ ).
∗∗∗
Zum Medien-Navigator 2025
https://swprs.org/medien-navigator/
∗∗∗
Siehe auch
Medien-Netzwerk SchweizMedien-Netzwerk
https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/
Deutschland
Die Propaganda-Matrix
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
Die Propaganda-Matrix
https://swprs.org/die-propaganda-matrix/
Dokumentationen
Dokus Deutsch
https://odysee.com/$/playlist/06ab391a1a304d14cc7e9fd85da18b211173c572
Dokus Schweiz
https://odysee.com/$/playlist/79ffc33547594c3ba1ffbed60263fdf5f3bb3504
CIA und Medien
https://swprs.org/the-cia-and-the-media/
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RT DE
USA wollen Kontrolle über russische Gasströme in die EU übernehmen
Jan 25, 2025
Es ist wahrscheinlich, dass Donald Trump die Gaspipelines, die Russland und Europa verbinden, als vielversprechende Investition ansieht. Ein solches Geschäftsprojekt entspricht durchaus seinen Ambitionen.
Von Gleb Prostakow
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Quellen & Links
https://rtde.org/meinung/234034-usa-wollen-kontrolle-ueber-russische/
Weitere RT DE Links:
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https://rumble.com/v6d2xmp-usa-wollen-kontrolle-ber-russische-gasstrme-in-die-eu-bernehmen.html
RT DE
Dokumentiert: Offener Brief an X nach Sperrung von RT DE-Account
24 Jan. 2025 18:46 Uhr
Kaum hatte RT DE einen neuen Account auf X eingerichtet, wurde dieser auch schon wieder gesperrt. Nachdem unsere Leser dagegen protestiert und wir Einspruch erhoben hatten, wurde unser Konto wieder freigeschaltet – um erneut gesperrt zu werden. Im Folgenden dokumentieren wir unseren offenen Brief an die Verantwortlichen bei X.
Offener Brief an die Betreiber der Plattform X
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns in der Hoffnung an Sie, dass unser Anliegen eine faire Überprüfung erfährt und bitten Sie, unseren Kanal wieder freizuschalten. Die von der EU verhängten Sanktionen gegen unser Medium verstoßen eklatant gegen die Grundsätze einer auf Presse- und Redefreiheit beruhenden Demokratie.
Da Herr Musk immer wieder hervorhebt, wie wichtig ihm die Rede- und Pressefreiheit ist, hatten wir den Eindruck gewonnen, dass diese auch zu X zurückgekehrt wären.
So betonte er zum Beispiel gegenüber Joe Rogan:
"Ohne Redefreiheit gibt es keine Demokratie. Ohne Redefreiheit können die Menschen keine auf Informationen beruhende Wahl treffen. Wenn sie nur mit Propaganda gefüttert werden und es keine Redefreiheit gibt, ist Demokratie eine Illusion."
Is this what you call freedom of speech @elonmusk? Seriously. Why are you putting the dictates of unelected technocrats in Brussels ahead of real freedom of speech? Digital book burning is what it is! Stand up to Brussels and @vonderleyen! pic.twitter.com/U5wji6dN7T
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 24, 2025
Ist es das, was Sie Redefreiheit nennen @elonmusk? Ernsthaft. Warum stellen Sie das Diktat nicht gewählter Technokraten in Brüssel über die echte Redefreiheit? Digitale Bücherverbrennung ist das, was es ist! Wehren Sie sich gegen Brüssel und @vonderleyen! pic.twitter.com/61miUOBnqb
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 24, 2025
Diese Aussage ließ uns darauf vertrauen, dass auch X diesen Grundsatz beherzigt. Wir nahmen an, dass Herr Musk nur vergessen hatte, den Geoblock von unserem Kanal entfernen zu lassen. Seine Äußerungen haben uns dazu veranlasst, einen neuen Account zu eröffnen.
Wir bitten Sie nochmals, unseren Kanal wieder freizuschalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir hoffen auf eine positive Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
RT DE
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Wir bitten unsere Leser, diesen offenen Brief auf jede erdenkliche Weise zu verbreiten, auf X und anderen Plattformen zu posten und an Freunde und Kollegen zu schicken. Elon Musk erreichen Sie auf X unter @elonmusk. Gemeinsam sind wir stark!
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Quellen & Links
Mehr zum Thema – Was erlauben Musk? – RT DE mit neuem Account zurück auf X
https://freedert.online/inland/232697-was-erlaube-musk-rt-de/
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https://de.rt.com/inland/234247-dokumentiert-offener-brief-an-x/
MWGFD
Dr. J.-H. Möller: "Ich bin traurig und wütend"
Jan 24, 2025
Der Kardiologe Jörg-Heiner Möller beklagt in diesem Interview ein Systemversagen, das schwerwiegende Folgen für Tausende von Patienten hat: Die Post-Vac-Erkrankung ist real, wird aber immer noch von vielen Stellen negiert oder ignoriert. Die Patienten leiden nicht nur unter den physischen Folgen der Krankheit, sondern auch unter der politischen Ignoranz und der Unfähigkeit des Gesundheitssystems, ihnen zu helfen. „Das macht mich traurig, wütend“, so Dr. Möller, „aber ich werde weiterkämpfen – für die Patienten, die sich nicht wehren können.“
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Aktualisiert am Jan. 24, 2025
Tweedledee und Tweedledum
Von Wolfgang Effenberger
Tweedledee und Tweedledum (1), US-Außenpolitik kennt seit 1898 keine Parteien mehr
USA: Imperium wider Willen?
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Wenige Tage vor der Vereidigung von Trump brachte der weltbekannte investigative US-Journalist Seymour Hersh den Artikel „Was wir nicht über die Präsidenten wissen, die wir wählen“(2)
Dort erinnerte er sich an eine Gruppe von MIT-Studenten und Fakultätsmitgliedern, die über einen Fernseher die Vereidigung von JFK zum Präsidenten verfolgte, und wie ein junges Fakultätsmitglied namens Noam Chomsky über Kennedy und seine Harvard-Verbindungen sagte: „Und jetzt beginnt der Terror.“
„Chomsky wollte damit sagen“, so Hersh, „dass Kennedys Vorstellung von amerikanischem Exzeptionalismus in Vietnam nicht funktionieren würde. Und das hat sie auch nicht“.(3)
Hersh zog daraus die Lehre, dass man nicht immer vorhersagen kann, welcher Präsident ein Friedensstifter und welcher ein Zerstörer wird.
„Joe Biden redete vom Frieden und zog die US-Streitkräfte aus Afghanistan ab, trug aber dazu bei, Europa und Amerika in einen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu verwickeln, und unterstützte Benjamin Netanjahus Krieg gegen die Hamas und schließlich gegen das palästinensische Volk in Gaza“,
so das Fazit von Hersh, für den Donald Trump zwar immer hart redet,
„aber eine seiner ersten großen außenpolitischen Handlungen nach seinem Sieg bei der Präsidentschaft bestand darin, seine hochrangigen Berater anzuweisen, mit Bidens außenpolitischen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, um vielleicht einen Krieg in Gaza zu beenden und Tausende von Menschenleben zu retten. Und wie ich höre, sind ernsthafte Gespräche im Gange, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.“(4)
Wenn sich auch die Entwicklung der Politik von US-Präsidenten nicht voraussagen lässt, so gibt es doch über die Parteigrenzen hinweg eine Kontinuität der US-Außenpolitik im Kongress.
Zwei Jahre bevor George Washington 1789 zum ersten Präsidenten der USA gewählt wurde, hatte der Kontinentalkongress die Nordwest-Verordnung (Northwest Ordinance) verabschiedet, in der erstmals die Besiedlung über die 13 Gründerstaaten hinaus geregelt wurde. Ende 1823 formulierte der 5. US-Präsident James Monroe eine Doktrin, die nach dem Motto "Amerika den Amerikanern" jede Einmischung europäischer Staaten auf dem gesamten amerikanischen Kontinent zurückwies.
Mit Siebenmeilen-Stiefeln auf die Weltbühne
Zu diesem Zeitpunkt waren die seit 1787 stetig nach Westen streifenden „Grenzbewohner“ (Frontiers) noch hunderte Meilen vom Pazifik-Ufer entfernt. Der Blick war über den Pazifik hinaus nach Westen gerichtet, als Fernziel lockten die Handelsmärkte Chinas. Unmittelbar nachdem die ersten Frontiers im Pazifik ihre Füße baden konnten, erzwang US-Kapitän zur See Galbraith Perry 1853 mittels militärischer Gewaltandrohung die Öffnung der japanischen Häfen.
Die parallel dazu verlaufende „Industrielle Revolution“ brauchte neue Absatzmärkte. Der Krieg des industrialisierten Nordens der USA gegen den agrarischen Süden unterbrach diese Entwicklung, wobei der Sieg des Nordens die Voraussetzung für das Wachstum im späten 19. Jahrhundert schuf. Nach dem Ende des Bürgerkriegs wurde an die Vorkriegspolitik wieder angeknüpft. Im Sommer 1867 besetzten die USA die Midway-Inseln im Pazifik.
Pazifischer Schutzschirm und gleichzeitiges Sprungbrett nach Asien (5)
Es ging weiter in Richtung Westen. In Samoa versuchten die Amerikaner den deutschen Einfluss zurückzudrängen. 1878 wurde mit Samoa ein sogenannter Freundschafts- und Handelsvertrag geschlossen und in Pago Pago Harbour eine Kohlestation für die US-Marine eingerichtet. Ein Sprungbrett nach Asien war somit vorhanden! Mit dem „Flottenneubauprogramm“ von 1883 wurde das zur Eroberung fremder Märkte nötige Instrument geschaffen.
In den 1890er Jahren folgte eine massive imperialistische Propaganda, getragen von Intellektuellen wie dem Harvard-Historiker John Fiske und dem protestantischen Geistlichen Josiah Strong: Imperialismus als Patriotische Pflicht. Nach dem Vorbild des Imperium Romanum der Antike - einst beherrschten die Römer die damals bekannte Welt. Mit dem Bau des Kapitols der Vereinigten Staaten in Washington (1793-1823) wurde die geistige Nähe zum römischen Reich kraftvoll demonstriert.
Die USA beteiligten sich nun mit vielen anderen Mächten am Wettlauf um die - wie man glaubte - endgültige Machtverteilung über die überblickbar gewordene Welt. Die eroberten Gebiete dienten vor allem als Rohstofflieferanten oder als neue, profitable Absatzmärkte. Diese wirtschaftlichen und politischen Gründe wurden mit der falsch verstandenen Aussage von Charles Darwin auch noch geistig verklärt. Dessen Lehre "The Survival of the Fittest" (Das Überleben der am besten angepassten Individuen) war zwar eine Einladung zur Teilnahme am allgemeinen Wettkampf, doch Darwin hatte diese Lehre nicht auf Staaten bezogen und vor allem nicht allein als Recht des Stärkeren postuliert. Nach der Lehre Darwins setzten sich die bestangepassten durch. Doch diese Feinheiten zählten nicht.
Die von Darwin abgeleiteten und halbfertigen Theorien des englischen Sozialdarwinisten Herbert Spencer sahen den Triumph der Angel-Sächsischen-Protestanten voraus.(6) Charles Campbell fasste Spencers Botschaft an die USA treffend zusammen:
Eine aufstrebende Weltmacht müsse „…fanatisch mit anderen Nationen wetteifern, ... um ihren Platz an der Sonne kämpfen und müsse schwächere Länder schlucken, um nicht zu verfallen“.(7)
Der Durchschnitts-Amerikaner nahm das begierig auf.
Die Rassenlehre von Johann Gregor Mendel wurde ebenso falsch interpretiert und daraus eine Rassenhierarchie entwickelt, die die Weißen über die anderen Völker stellte. Dieser Rassismus erlaubte die Ausbeutung, die Unterdrückung und das Töten der so zu Minderwertigen gewordenen Völker. Der technische Fortschritt lieferte dazu die nötigen Werkzeuge: Waffen (Maschinengewehr), stärkere Transportsysteme (Eisenbahn und Stahlschiff) und schnellere Kommunikationssysteme (Telegraphie). Wer konnte da noch an der Überlegenheit der Weißen zweifeln? Der Engländer Cecil Rhodes brachte diese arrogante Denkweise 1877 auf den Punkt: "
Ich behaupte, dass wir die erste Rasse in der Welt sind und dass es um so besser für die Menschheit ist, je mehr wir von der Welt bewohnen“. (8)
Daraus durfte dann die Berechtigung abgeleitet werden, die Kulturen der "Eingeborenen" zu zerschlagen und europäische Normen wie Egoismus, Gewinnstreben, Fortschrittsgläubigkeit und das Freiheitsideal einzuführen.
Der provozierte Krieg mit der damaligen Großmacht Spanien:
Kuba, Puerto Rico und Guam werden einverleibt
Im Wahlkampfprogramm von 1860 hatten die US-Demokraten bereits die Übernahme von Kuba gefordert und es wurde in den Folgejahren keine Gelegenheit versäumt, diese Forderung deutlich zu machen. Was fehlte, war eine günstige Gelegenheit. Nach Abschluss der von Simon Bolivar zwischen 1810 und 1825 durchgeführten bzw. initiierten Revolutionen in Südamerika verblieben nur noch Kuba und Puerto Rico als spanische Kolonien der westlichen Hemisphäre übrig. Im Oktober 1868 begann der erste kubanische Unabhängigkeitskrieg, angeführt vom kreolischen Pflanzer Carlos Manuel de Céspedes. Nach zehn Revolutionsjahren und 200.000 Toten waren die Rebellen erschöpft. Die spanische Regierung versuchte, die nach Autonomie strebenden kreolischen Kubaner zu besänftigen, und gewährte Amnestie.
Noch warteten die USA auf ihre Stunde, den bedrängten Kubanern die „Freiheit" zu bringen. Weil Spanien angeblich die Zugeständnisse, die es nach der Revolution den Aufständischen gemacht hatte, nicht einhielt, brach 1895 eine zweite Revolution aus. (Zur Erinnerung: Von den 371 mit den Indianern geschlossenen Verträgen wurde seitens der USA nicht ein einziger eingehalten!) In die USA emigrierte kubanische Aufständische organisierten den Sturz der spanischen Kolonialregierung. Ihr Schlachtruf: "Freies Silber und Freies Kuba!"
Berichte über die brutale Behandlung von Kubanern durch spanisches Militär, die in der New York World und im New York Journal erschienen, schürten die Empörung. Auch die gewaltigen Sachschäden, die der Krieg verursacht hatte, riefen die Besorgnis der Amerikaner hervor:
Viele amerikanische Investitionen in Kuba waren betroffen, und die USA brachen deshalb den Handel mit Kuba vorerst ab. Die Forderung der Öffentlichkeit nach einer Intervention zugunsten Kubas fand im amerikanischen Kongress Unterstützung. Sowohl Präsident Grover Cleveland als auch sein Nachfolger William McKinley lehnten jedoch ein Eingreifen strikt ab. 1897 wollte der spanische Premierminister Praxedes Mateo Sagasta den Konflikt beilegen und Kuba in die Teilautonomie entlassen.
Diese Wendung kam dem Verleger William Randolph Hearst wenig gelegen. Als ein Mitarbeiter seines New York Journal Kuba mangels wirklich aufregender Ereignisse verlassen wollte, telegraphierte Hearst:
„Bitte bleiben Sie. Sorgen Sie für die Bilder. Ich sorge für den Krieg“.(9)
Mit seinem Konkurrenten von der New York World, Joseph Pulitzer, heizte er die amerikanische Intervention in Kuba an, wobei sich die beiden Zeitungen in den Schilderungen von Greueltaten der Spanier an der kubanischen Bevölkerung zu übertreffen versuchten. Endlich trat das erlösende Ereignis ein. McKinleys Außenpolitik war inzwischen anti-spanisch und bewusst provozierend. Er sandte zum angeblichen Schutz von amerikanischen Interessen das neue US-Kriegsschiff Maine nach Havanna (in Kuba). Vor Anker liegend flog das Schiff mit einer gewaltigen Explosion in der Nacht zum 16. Februar 1898 unter mysteriösen Umstanden in die Luft. 266 Mann der Besatzung wurden getötet.
Dieser Anschlag, für den natürlich die Spanier verantwortlich gemacht wurden, und die Kampagne von Hearst zeigten Wirkung. Im März bewilligte der Kongress 50 Millionen Dollar für neuerliche Aufrüstung, während die amerikanischen Geschäftsträger derweil in Madrid noch ihren Friedenswillen bekundeten. (Erst 1950 gab die US-Marine die wahre Ursache der „Maine-Tragödie“ bekannt: ein Heizkessel war explodiert.) Am 9. April 1898 kapitulierte die spanische Regierung gegenüber den offiziellen amerikanischen Forderungen und versicherte, alle militärischen Operationen gegen die kubanischen Rebellen einzustellen. Zwei Tage später übermittelte McKinley dem Kongress seine Absicht, Spanien anzugreifen. Mit 67:21 Stimmen sprach sich der Senat parteiübergreifend für die Anerkennung eines neuen kubanischen Regimes unter der Kontrolle der USA und zugleich für die Aufstellung einer 200.000 Mann starken Freiwilligenarmee aus.
Nun wurde das unvorbereitete und schlecht gerüstete Spanien von Amerika zum Kampf herausgefordert. Die erste Kriegsmeldung kam zum Erstaunen der amerikanischen Öffentlichkeit von Admiral George Dewey. Er hatte die spanische Pazifikflotte über 12.000 Kilometer vom vermeintlichen Kriegsgegenstand Kuba entfernt angegriffen - am 1. Mai 1898 in der Bucht von Manila (Philippinen) und in weniger als sieben Stunden vernichtet. 381 Spanier kamen dabei ums Leben, während die US-Marine angeblich nur sieben Verwundete zu beklagen hatte. US-Präsident McKinley gab selber zu, dass er nicht imstande sei, auf einer Landkarte auch nur mit einer Annäherung von 2.000 Meilen zu zeigen, wo die Philippinen lagen. (10)
Die entsprechenden Geheimbefehle hatte man Admiral Dewey bereits am 25. Februar 1898 ausgehändigt, also zwei Monate vor der Kriegserklärung, nach dem Einlaufen in den Hafen von Nagasaki. Am 1. Juli 1898 überschritten amerikanische Truppen die äußeren Verteidigungslinien der Stadt Santiago de Kuba, und am 3. Juli wurde ein von Admiral Paxcual Cervera y Topete angeführtes spanisches Seegeschwader bei dem Versuch zerstört, die Hafenblockade der Amerikaner vor Santiago de Kuba zu durchbrechen. Nach einer vierstündigen Schlacht lag der Rest der spanischen Atlantikflotte auf dem Meeresgrund. Bei 474 Toten und Verwundeten auf spanischer Seite beklagten die Amerikaner nur einen Gefallenen und einen Verwundeten. Santiago kapitulierte, während US-Truppen Puerto Rico besetzten. Am 18. Juli 1898 bat die Regierung Spaniens die USA schließlich um eine Beilegung des Konflikts
Der am 10. Dezember 1898 in Paris unterzeichnete Friedensvertrag entließ Kuba und Puerto Rico in die Unabhängigkeit. Die zu den Ladrones gehörende Insel Guam wurde an die USA abgetreten.
Für die Übernahme der Philippinen zahlten die USA an Spanien als Entschädigung den Betrag von 20 Millionen US-Dollar. Der spanisch-amerikanische Krieg machte die USA zu einer Weltmacht mit Überseekolonien und wachsendem Einfluss auf die europäische Politik. Die Monroe-Doktrin, "Amerika den Amerikanern", wurde ohne jegliche Skrupel zum eigenen Vorteil über Bord geworfen. Obwohl in der amerikanischen Kriegserklärung Kubas Anspruch auf Selbstbestimmung verankert war, wurde auf Kuba General John R. Brooke als Gouverneur eingesetzt. Vom Selbstbestimmungsrecht der Kubaner war nun keine Rede mehr. Doch durften die Kubaner zwischen zwei Varianten wählen. Vor die Entscheidung gestellt, bis in alle Ewigkeit unter nordamerikanischer Militärherrschaft zu stehen oder den USA das Recht zur militärischen Einmischung in die innerstaatlichen Angelegenheiten Kubas auf Dauer zu garantieren, entschied sich Kuba für Letzteres, festgelegt im sogenannten „Platt Amendment“ (1901 erlassenes Gesetz, das formal als Ergänzung zum Armeehaushaltsgesetz der USA verabschiedet wurde). 1903 beriefen sich die USA auf ihr Interventionsrecht und errichteten in der auf "ewige Zeiten" gepachteten Bucht von Guantanamo einen Flottenstützpunkt (ähnlich Ramstein nach dem Zweiten Weltkrieg).
Guantanamo ist bis heute ein Stachel im Selbstbewusstsein der Kubaner, verdeutlicht es ihnen doch das limitierte Selbstbestimmungsrecht gegenüber den USA. Hier scheint das britische Erbe mit seiner Fähigkeit, aus eigener Machtvollkommenheit selbstbewusst neues Völkerrecht festzusetzen (wie die USA nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Restjugoslawien 1999) besonders deutlich zum Ausdruck zu kommen. Puerto Rico wurde Spanien als Wiedergutmachung für die Kosten, die durch jenen Krieg gegen Spanien entstanden waren, weggenommen. Dabei hatten doch die USA den Krieg selbst verursacht! Puerto Rico wurde weder formal die Unabhängigkeit zugestanden wie Kuba, noch wurde es zu einem festen Bestandteil des amerikanischen Territoriums erklärt. Die Karibikinsel erhielt vielmehr den Status eines nicht inkorporierten Territoriums, was soviel heißt wie: Puerto Rico wurde ein Bestandteil der USA, ohne formell in deren Staatsverband eingegliedert zu sein.
Chronik 1898
Die USA entfesseln 1898 den spanisch-amerikanischen Krieg und unterstellen Kuba nach der spanischen Niederlage ihrer militärischen Verwaltung.
12. Juni 1898 bis 4. Juli 1902
Im Philippinisch-Amerikanischen Krieg werden die Philippinen von den Vereinigten Staaten entgegen ursprünglichen Versprechungen unterworfen, die nun ihrerseits ein kolonialistisches Regime errichten.
12. August 1898, Hawaii
Annexion des bis dahin unabhängigen pazifischen Königreiches.
10. Dezember 1898
Nach dem amerikanisch-spanischen Krieg wird die Insel Puerto Rico aufgrund der Niederlage Spaniens von den Vereinigten Staaten annektiert.
USA: Imperium wider Willen? Die Raffinesse amerikanischer Geopolitik
Nach dem Zweiten Weltkrieg spannten die USA ihre Militärkommandos über den Globus. Von den sechs Regionalkommandos der US-Streitkräfte befindet sich heute das Zentralkommando (US-CENTCOM) im Brennpunkt des Geschehens und steht direkt unter der operativen Kontrolle des US-Verteidigungsministers. (11) Zuständig für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien sind die Truppen von CENTCOM derzeit primär im Irak, in Afghanistan und am Horn von Afrika eingesetzt und haben Stützpunkte in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan, Dschibuti (Camp Le Monier) und mehreren Ländern Zentralasiens. Neben dem Hauptquartier auf der MacDill Air Force Base in Tampa / Florida existiert auch eine vorgeschobene Kommandobasis auf der Al Udeid Air Base in Katar.
Die weltumspannenden Militärkommandos der USA(12)
Mit Weitblick sichern die USA die strategisch entscheidenden Punkte ihrer lebenswichtigen Handelsrouten. Diese so genannten "Choke Points" (Engstellen) sind besonders gefährdete Wasserstraßen.
„Terrorangriffe an einigen dieser Punkte würden unsere Lebensweise“, so US-Senator Richard G. Lugar, „die Finanzmärkte, den internationalen Handel und die Luftfahrt bis hin zu den Gaspreisen über Monate treffen“.(13)
Damit das nicht eintreten kann, werden diese Nadelöhre von den USA kontrolliert.(14)
Auf dem Amerika Fest (19.-22. Dezember 2024) in der Stadt Phoenix gab der designierte US-Präsident Donald Trump, untermalt von Pyrotechnik und einer großen, leuchtenden "47" (er wird am 20. Januar 2025 als 47. Präsident vereidigt), Einblick in seine zweite Amtszeit:
„Beim Panama-Kanal werden wir abgezockt“ (15),
so seine Kritik an den als "höchst ungerecht" empfundenen Kanalgebühren.
Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Panamas Präsident José Raúl Mulino wies Trumps Forderungen entschieden zurück und unterstrich die Souveränität Panamas. Auch hier ist ein Blick in die Entstehungsgeschichte des Kanals erhellend.
Die USA entreißen Kolumbien Panama und den Franzosen den Panama-Kanal
Bereits 1855 hatten die USA begonnen, Atlantik und Pazifik durch eine Eisenbahn zu verbinden. Das Ziel, den Seeweg von der Ost - zur Westküste der USA um rund 13.000 km zu verkürzen und den Seeleuten die Fahrt um das stürmische Kap Horn zu ersparen, kam jedoch erst in Sicht, als eine französische Gesellschaft die Bahnlinie von den Amerikanern erwarb und 1880 mit dem Durchstich der Landenge begann - nicht unbedingt zur Freude der USA. Die Pläne stammten von Ferdinand de Lesseps, dem Erbauer des Suezkanals. US-Präsident Hayes hatte bereits ein Jahr zuvor auf die geopolitische Bedeutung hingewiesen, die er in einem Kanal sehe, „…ob in Nicaragua, Panama oder am Isthmus von Tehuantepec […] praktisch einen Teil der Küstenlinie der USA“. Und mit der Aufnahme der Arbeiten wird Hayes deutlicher:
„Jeder Kanal, gleich an welcher Stelle des Isthmus, wird entweder ein Kanal unter amerikanischer Kontrolle oder gar kein Kanal sein“.“ (16)
Verstand damals keiner die Drohung?
Nun, Lesseps war Ingenieur und kein Politiker. Obwohl zwanzigtausend Menschen am Kanal schufteten, machte das Projekt keine großen Fortschritte. Anleihen sollten den Bau finanzieren. Das Geschäft stockte und nach 9 Jahren ging die Betreibergesellschaft bankrott. Achtzigtausend französische Anleger hatten ihr Geld und viele tausend Arbeiter ihr Leben in Panamas Dschungel verloren. Sollte hier jemand seine Finger im Spiel gehabt haben? Der immer noch bestehende Clayton-Bulwer-Vertrag, der dem Kanal Neutralität und Sicherheit garantieren sollte, genügte den USA nicht mehr. Am 18. November 1901 unterzeichneten in Washington der britische Botschafter, Lord Pauncefote und der US-Außenminister Hay den sogenannten Hay-Pauncefote-Vertrag. Die Amerikaner erhielten weitgehende Zugeständnisse für den Bau und die Verwaltung eines Kanals in der Panama-Zone. England war ausgebotet. 1902 stimmte der Senat der USA für einen Kanal in Panama und gegen die mögliche Alternative in Nicaragua. Nun galt es, die nötige Kanal-Konzession zu erwerben. Dem kolumbianischen Senat reichten die angebotenen 10 Millionen Dollar sowie eine jährliche Zahlung von 250.000 Dollar für den gesamten Kanal-Korridor nicht. Er verlangte Nachbesserung. Das hätte er besser nicht machen sollen. Fehlendes Geschichts- und Kulturverständnis zeitigt häufig fatale Folgen. So auch hier. US-Präsident Theodore Roosevelt, heldenhafter "Rauher Reiter" (er führte auf Kuba als Marineminister das legendäre Reiterregiment der "Rough Riders"), sattelte im Geiste sein Streitross und blies unvermittelt zur Attacke, dabei den großen Knüppel ("big stick") schwingend.
In einem nichterklärten Blitzkrieg schickte Roosevelt am 2. November 1903 Kriegsschiffe nach Panama. Sie sollten die freie und ungehinderte Durchfahrt durch den Isthmus erzwingen. Am 3. November wurde ein Aufstand in Panama-City mit Hilfe der Panama Canal Company inszeniert, während die US-Kriegsschiffe erfolgreich das kolumbianische Militär niederkämpften. Einen Tag später erklärte sich die Provinz von Panama unabhängig von Kolumbien. Wieder einen Tag später, am 6. November, erkannten die USA die Republik von Panama an. Was für eine Farce! Amerika hatte in nur drei Tagen die Provinz Panama von Kolumbien abgetrennt und ein amerikanisches Schein-Protektorat geschaffen: die Kanalzone als US-Kolonie und der Staat Panama als Halbkolonie der USA.
So starteten die USA in das neue „Amerikanische Jahrhundert“ mit einem kaltblütigen internationalen Verbrechen. Ohne jedwede Gewissensbisse konnte man sich nun wieder um das Geschäft kümmern. Im Gegensatz zu Kolumbien feilschte Panama nicht, vermutlich hatte man ja auch dazugelernt. Den USA sicherten sie auf „ewig“ alle Rechte zum Bau, Betrieb und Schutz des Kanals. Die Panamakanalzone wurde noch 1903 Hoheitsgebiet der USA. Obendrein konnten die Vereinigten Staaten von den Franzosen die „Konkursmasse“ - bestehend aus Maschinen und verschiedenen Rechten - für 40 Millionen Dollar abkaufen. Ein guter Deal.
Hatten doch die Franzosen bereits zweihundertsechzig Millionen Dollar in den - erst zu einem Drittel fertiggestellten - Panamakanal investiert. Entsprechend rechtlich abgesichert, wurden 1905 die Bauarbeiten wieder aufgenommen, und nach sieben Jahren konnte der Kanalbau abgeschlossen werden. Zeitweise arbeiteten 50.000 Menschen dort, die über 200 Millionen m³ Erde bewegen mussten.
Am 15. August 1914 öffnete der Kanal erstmalig seine Schleusen für den Dampfer Ancon. Die Welt war sich zu Beginn des Ersten Weltkrieges, zumindest hier in Amerika, ein Stück näher gekommen. Die bevorstehenden „Sisyphos“-Aufgaben waren nur unter der Voraussetzung zu bewältigen, dass beide US-Flotten, die eine im Atlantik kreuzend und die andere im Pazifik, schnell vereinigt werden konnten. Die Interessen Panamas dagegen waren äußerst bescheiden. Etwas mehr Wohlstand und vielleicht ein wenig Respekt. Letzteres dürften sie allerdings missverstanden haben. Da die „Panameños“ (Bewohner von Panama) es jedoch an „Respekt“ fehlen ließen, „mussten“ die USA in den letzten 100 Jahren mehr als 40mal militärisch intervenieren. Völker können „sehr undankbar“ sein.
Auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social drängte Donald Trump vor Weihnachten die EU dazu, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren,
„…sonst gibt es Zölle ohne Ende!“ (17)
Das Wort Zölle schrieb er in Großbuchstaben. Trump ärgert sich darüber, dass europäische Unternehmen deutlich mehr Waren in den USA verkaufen als amerikanische Unternehmen in der EU. Das Handelsdefizit belief sich 2022 auf 131,3 Milliarden Dollar (rund 126,4 Milliarden Euro). Der Weg, einen Handelskrieg zu vermeiden, könnte ein neuer „Deal“ zur Steigerung amerikanischer Exporte von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) sein.
Die inzwischen erreichte weltweite Militärpräsenz der USA lässt Erinnerungen an das British Empire aufkommen, das einst als größte See- und Kolonialmacht der Welt "Kronkolonien" und Protektorate auf jedem der bewohnten Kontinente unterhielt.(18) Amerika, ehemals britische Kolonie, begnügt sich heute mit Regierungen, die Washington ergebenen sind, wohlwollend in ihren Ländern US-Stützpunkte zulassen und ihre Gesellschaft für subversiv agierende amerikanische Nichtregierungsorganisationen (NED, USAID, Freedomhouse) öffnen. Länder, die sich der "Umarmung" der USA widersetzen, werden mit Regime-Change oder sogar mit Krieg überzogen (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien).
An der folgenden Karte kann die globale Expansion US-amerikanischer Basen seit dem Jahr 1900 abgelesen werden (19):
Zur Sicherung der Weltmacht stimmt der US-Kongress weitgehend einstimmig ab
Nur fünf Wochen nach der Vorstellung des Strategiepapiers "Win in a Complex World 2020-2040" am 4. Dezember 2014, wurde vom US-Repräsentantenhaus die Resolution 758 mit überwältigender Mehrheit (nur 10 Gegenstimmen) angenommen. Dieses Dokument stellt das österreichische Ultimatum an Serbien aus dem Jahr 1914 weit in den Schatten.
Russland wird von den USA beschuldigt, imperial zu handeln und sein Territorium auszudehnen. Das Vorgehen der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin wird als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt. Ein grotesker Vorwurf angesichts der Ausdehnung der NATO und der "farbigen“ Revolutionen in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Ein Auftrag des Kongresses an den US-Präsidenten (Resolution 758) lautet, die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen. Der US-Präsident soll u.a. auf die US-Verbündeten einwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen.
Ron Paul - zwischen 1976 und 2013 republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus - kommentierte noch am gleichen Tag, dass die Resolution 758 eines der „schlimmsten Werke von Gesetzgebung sei…“(20) die jemals beschlossen wurden: 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde. Mit der Abstimmung vom 15. Januar 2015 nahm das EU-Parlament den europäischen Teil des Auftragskatalogs von 758 bereits vorweg. Die EU-Bürger sind wie Ackergäule festgezurrt im Kriegsgespann - und in unseren Medien ist darüber nichts zu finden.
Diese merkwürde Vasallentreue der EU ist nur durch die machtvollen transatlantischen Fesselungen zu erklären.
Knapp ein Jahr vor dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine hatte Wolodymyr Selenskyj ein Dekret unterzeichnet, das sich für Russland wie eine Kriegserklärung lesen musste: „Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 117/2021 über die Resolution des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 11. März 2021 (Über die Strategie der De-Okkupation und Reintegration des vorübergehend besetzten Gebietes der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol)“.(21) Umgehend wurden die ukrainischen Truppen an der Grenzlinie zum Donbass mit NATO-Hilfe verstärkt. 10 Monate später, am 19. Januar 2022, wurde das „Leih- und Pachtgesetz 2022“ zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine (22) in den US-Kongress eingebracht (Ein solcher Lend-Lease-Act ging auch dem Kriegseintritt der USA 1941 voraus) - fünf Wochen vor dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine. Angenommen wurde das Gesetz am 28. April 2022 mit einer Mehrheit von 417 gegen 10 Stimmen, bei 3 Enthaltungen.(23)
Imperiale Politik über alle Parteigrenzen hinweg
Der langjährige (seit 2007) Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Senat „Mitch“ McConnell Jr. ist der am längsten amtierende Führer einer Partei in der Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten. Von 2015 bis 2021 war er Mehrheitsführer („Majority Leader“) im Senat und ist dort seit der Amtsübernahme von Biden Minderheitsführer („Minority Leader“). Dieser einflussreiche Senator hat zum Jahresbeginn in Foreign Affairs, der Hauspostille des Council on Foreign Relations den kämpferisch-aufrüttelnden Artikel "Der Preis des amerikanischen Rückzugs" verfasst. Für ihn stellt sich die Weltlage folgendermaßen dar:
„China hat seine Bemühungen intensiviert, seinen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss weltweit auszuweiten. Russland führt einen brutalen und ungerechtfertigten Krieg in der Ukraine. Der Iran bleibt unbeirrt in seinem Feldzug, Israel zu zerstören, den Nahen Osten zu dominieren und Atomwaffen zu entwickeln. Und diese drei Gegner der USA arbeiten mit Nordkorea jetzt enger denn je zusammen, um die von den USA geführte Ordnung zu untergraben, die seit fast einem Jahrhundert den Frieden und den Wohlstand des Westens untermauert“.(24)
Folgerichtig fordert McConnell Jr. die Trump-Regierung auf, die Schwere dieses geopolitischen Kampfes zu erkennen und entsprechend zu investieren. Dabei solle Trump nicht die Fehler der sogenannten "Pivot to Asia"-Politik von Präsident Barack Obama wiederholen. Die Obama-Regierung hat es versäumt, ihre Politik mit ausreichenden Investitionen in die militärische Macht der USA zu untermauern. Dagegen zollt McConnell Jr. Obama Anerkennung für die Aushandlung der Transpazifischen Partnerschaft mit den US-Verbündeten in Asien, „…und ich bereue es nicht, mit ihm zusammengearbeitet zu haben, um die Einwände protektionistischer Demokraten im Kongress zu überwinden“.(25)
Beim All-In Summit 2024 an der Columbia University (8.-10. September), legten zwei der provokantesten Stimmen in der US-Außenpolitik, John Mearsheimer von der University of Chicago und Jeffrey Sachs von der Columbia University, die verschiedenen Schichten der globalen Machtdynamik frei und nahmen die Rolle des sogenannten "Tiefen Staates" unter die Lupe; sie deckten auf, wie beide großen politischen Parteien trotz ihres äußeren Erscheinungsbildes an der weltweiten Machtprojektion der USA beteiligt sind.(26)
Für Jeffrey Sachs gibt es im Grunde eine Deep-State-Partei, die Partei von Cheney, Harris, Biden und Victoria Nuland - seiner Kollegin an der Columbia University. Nuland ist für ihn so etwas wie das Gesicht all dessen, weil sie in den letzten 30 Jahren in jeder Regierung vertreten war.
„Sie war in der Regierung von Clinton und hat unsere Politik gegenüber Russland in den 1990er Jahren ruiniert. Sie war in der Regierung von Bush Jr. mit Cheney und hat unsere Politik zugunsten der NATO-Erweiterung ruiniert. Dann war sie in der Regierung von Obama, zunächst als Sprecherin von Hillary Clinton und hat dann im Februar 2014 einen Putsch in der Ukraine angezettelt - das war keine gute Idee; sie hat einen Krieg begonnen. Und dann war sie Bidens Unterstaatssekretärin. Da es sich um beide Parteien handelt, ist es ein kolossales Chaos. Sie war Cheneys Beraterin, sie war Bidens Beraterin, das ergibt durchaus Sinn. Das ist die Realität. Wir versuchen herauszufinden, ob es noch eine andere Partei gibt. Das ist die große Frage“.(27)
Daraufhin bezeichnet John Mearsheimer die Republikaner und Demokraten als Tweedledee und Tweedledum, Figuren in einem englischen Kinderlied als Synonym für zwei Personen, deren Aussehen und Handlungen identisch sind.
Weshalb findet die imperiale US-Außenpolitik parteiübergreifend Anklang?
Sie scheint sich aus dem US-Exzeptionalismus und dem göttlichen Auftrag zu speisen. (28) Der American Exceptionalism geht bis 1630 zurück. Diese nationalistische Ideologie findet sich bei John Winthrop, bei George Washington, in der Monroe Declaration (1823), wurde umfassend bei Alexis de Tocqueville in seinem Buch "Über die Demokratie“(29)erörtert und findet sich in Theodore Roosevelts "Corollary Speech" (1904), bei Woodrow Wilson, Franklin D. Roosevelt, Jimmy Carter , Ronald Reagan und ausführlich bei Barack Obama wieder. Die Idee eines göttlichen Auftrages findet bereits im 18. Jahrhundert in England, und war das beherrschende Motiv für den kolonialistischen Expansionismus, dabei stets einem "höheren Auftrag" folgend. Hierzu finden sich Begriffe wie “City Upon a Hill”, “The New Canaan”, “The Promised Land”, “The New Jerusalem”, “The Holy Experiment”, “The New Heaven” oder “Earth’s Paradise”.
Selbst die Geographie Amerikas ist durch göttliche Vorsehung bestimmt, die Politik wird zu ihrem Instrument. Dies erklärt die Überhöhung der Landnahme im Westen, die Idee der Frontiers, Wilsons Idee eines World Government (1918/19), unter amerikanischer Führung, im Sinne von „One World- / New World Order“-Konzepten, die zum Völkerbund und zur UNO führten. Das voranschreitende Amerika findet sich im New Deal, in der Pax Americana und im American Century, in der Truman-Doktrin, in Kennedys New Frontier, in den Reden von Ronald Reagan. Nur die Wortwahl passte sich der jeweiligen Zeit und den tagespolitischen Erfordernissen an.
Heilsgeschichtliche Mythen - auf einigen Darstellungen entführen sogar Engel George Washington (God’s Man of Providence) in den Himmel - kontrastieren einen bildungsbetonten Intellektualismus. Thomas Jefferson verbat die Religionslehre an der University of Virginia.(30)
Bis heute stehen die oft stark fundamentalistisch geprägten protestantischen Kirchen einem aufgeklärten, bildungsbetonten, religionsfeindlichen Intellektualismus gegenüber.
Die „Manifest Destiny“-Erklärung (1845) von John L. O’Sullivan wie auch spätere Ideen betonten missionarische, ökonomische, anti-europäische wie auch sozialdarwinistische Überlegenheitsansprüche samt der Überzeugung, einer überlegenen amerikanischen Rasse anzugehören, was durchaus britischen Vorbildern entsprach. Auch der Forderung von "scientific borders for the USA", was immer man daraus ableiten konnte, lag die Feststellung zugrunde, dass es eben - Gottes Wunsch gehorchend - keine endgültigen Grenzen geben konnte.(31)
Amerika habe aber auch eine politische Mission zu erfüllen, so John Quincy Adams, Henry Adams oder Edward Everett, wobei besonders Letzterer eine angelsächsische Amerikanisierung von ganz Amerika prophezeite. Amerika war eben "exceptional". Es gab die Pflicht, die Welt von dieser Überlegenheit zu überzeugen.(32) In der inneren politischen Betrachtung wurden daraus dann der typische „Political Mind“ und das „American Political System“.
Eine Minderheit um Alfred T. Mahan, Henry C. Lodge, Albert J. Beveridge und Theodore Roosevelt, welche den Weg des Expansionismus klar vor sich sah, hatte es 1898 verstanden, den Präsidenten, den Kongress und die Nation unter ihren Einfluss zu bringen. Für die Masse des Volkes bedeuteten die Resultate des Friedensvertrages mit Spanien nichts anderes als "Manifest Destiny", die schicksalhafte, weil angeblich von Gott vorbestimmte Sendung Amerikas. Nun musste "Manifest Destiny" herhalten, die Expansion in überseeische Gebiete zu begründen.(33) So wundert es nicht, dass US-Außenminister John Hay den dreimonatigen Kampf "A splendid little war" nannte. (34).
Forderte noch 1823 Monroe "Amerika den Amerikanern" und verbot jedwede Einmischung der europäischen Mächte, so begannen sich die USA 1898 nach dem Krieg mit Spanien zum „Global Player“ zu entwickeln.
Die Welteroberungspolitik der USA basiert seit 1898 (Explosion der Maine und Krieg gegen Spanien) auf Lüge und Betrug. Ähnlich wie das Britische Empire im Fall von Palästina, ziehen die US-Strategen Regierungen oder radikale Rebellen mit Hilfe von Versprechungen auf ihre Seite und instrumentalisieren sie für ihre Interessen. Das Ergebnis: Überall Konflikte, Terror, Aufstände und das Abdriften ins Chaos, in dem ganze Länder versinken.
Heute gelten sie als Hypermacht bzw. einzig verbliebene Supermacht. Für sich beanspruchen sie also sehr wohl das Recht, sich überall politisch einzumischen, wo es ihren Interessen dienlich scheint.
Für den beginnenden Kampf um die Ölreserven des Hohen Nordens ließ Bush noch am 9. Januar 2009 in einer Sicherheitsdirektive festschreiben:
„Die USA haben große und fundamental-nationale Sicherheitsinteressen in der Arktis“.(35)
Nun schrieb zu Weihnachten der designierte US-Präsident Trump auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social:
„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind“.(36)
Wer mag das glauben? Es geht hier sicherlich nicht um die Freiheit der Welt. Es dürfte, wie seit dem US-Bürgerkrieg (1861-65), ausschließlich um die Profit-Interessen einiger Geldmächtiger (Monopolisten, Oligarchen, Plutokraten…) gehen. Deren Übernahme der demokratischen Strukturen während des ausgehenden 19. Jahrhunderts ist durch vielfältige wegweisende Karikaturen sehr gut belegt.(37)
Die US-Geld-Elite hat seit über 100 Jahren die demokratischen Strukturen fest im Griff
Die Oligarchen Cyrus Field, Jay Gould, Cornelius Vanderbilt und Russell Sage sitzen auf Säcken mit "Millionen., die von Arbeitern auf einem großen schweren Floß aus niedrigen Wochenlöhnen — 6 bis 11 US-Dollar — und hohen Preisen getragen werden."
Auch die Monopol- und Konzernbildung geriet in die Kritik. Hier wird Standard Oil als Krake gezeigt, deren Tentakel sich um den US-Kongress und die Hauptstädte der Bundesstaaten sowie die Stahl-, Kupfer- und Schifffahrtsindustrie wickeln und bis zum Weißen Haus reichen.
Die Verquickung von Politik und "Big Money" ist natürlich auch Thema. Der Reformer und Karikaturist Joseph Keppler Jr., stellte den Senat als einen von riesigen Geldsäcken (die Finanztrusts und Monopole der Nation) kontrollierten Ort dar. Auf der Tafel oben im Bild steht das Motto: "Das ist der Senat der Monopolisten von den Monopolisten für die Monopolisten!" Die damaligen Monopolisten sind heute vor allem die Multi-Nationalen Konzerne.
Auch unter Trump ändert sich daran nichts, er will den 62-jährigen Investor und Milliardär Scott Bessent - Gründer des Hedgefonds Key Square Group und davor Chief Investment Officer im Fund Management des umstrittenen Börsenspekulanten George Soros, der 2008 maßgeblich Barack Obama zum Wahlsieg verholfen hat (38) - zu seinem Finanzminister machen, einen Experten für globale Makroinvestitionen. (39)
Die für Amerika so typische Political Religion (wir sind dazu ausersehen, der Welt die Freiheit zu bringen und sie zu führen) fordert die Errichtung einer New Order, was im Sinne der göttlichen Vorsehung "missionarischen Einsatz" bedeutet.
Das ideologische Konzept von Manifest Destiny aus dem 19. Jahrhundert gilt noch immer:
„Die Vorstellung, dass es die göttliche Bestimmung und das Recht der Amerikaner sei, den nordamerikanischen Kontinent von Küste zu Küste zu besiedeln und zu beherrschen. Dies erweiterte sich dann auf die ganze Welt.“(40)
Das missionarische Überlegenheitsgefühl, die Vorstellung des „white man’s burden“ (Rudyard Kipling aus dem Jahr 1899),
„dass es die moralische Pflicht der "zivilisierten" weißen Welt sei, weniger entwickelte Völker zu kolonialisieren und zu "zivilisieren", war Ausdruck des eurozentrischen und imperialistischen Gedankenguts des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts“(41)
Und ist in den USA immer noch ungebrochen. Dahinter steckte und steckt der Anspruch auf Ausbeutung und Unterdrückung, was aber nicht reflektiert wird, da man ja den Völkern die „Demokratie“ bringt. Unvorstellbar, dass am 16. Oktober 2020 der höchste Außenpolitiker der EU, der Spanier Josep Borrell, vor Jungdiplomaten dafür plädierte, dass „europäische Gärtner“ in die Welt ausströmen, um den Dschungel zu stutzen, im Wortlaut:
„Europa ist ein Garten. Der Großteil der übrigen Welt ist ein Dschungel. Der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Der Dschungel hat ein starkes Wachstumspotenzial“.(42)
Auf Borrells Aussage schrieb der Politikwissenschaftler Mohammad Forough vom German Institute for Global and Area Studies in Hamburg: „Dies ist die schlechteste Analogie aller Zeiten“. Das sei eine Bedrohung.(43)
Das religiös unterfütterte Überlegenheitsgefühl findet sich auch in dem von US-Präsident Biden im Oktober 2022 verabschiedeten Strategiepapier der USA :
Abbau der wachsenden multidisziplinären Bedrohung durch China und Abschreckung der von Russland ausgehenden Herausforderung in Europa (identisch mit dem Strategiepapier vom September 2014 "Win in a Complex World 2020-2040"). Explizit wurde 2022 der Verzicht auf einen nuklearen Erstschlag ausgeschlossen. Zur Umsetzung der Prioritäten gehören weiter: integrierte Abschreckung, Kampagnenführung und der Aufbau eines dauerhaften Vorteils. (44)
Zwei Wochen später gab der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses Handreichungen heraus, aus denen das US-amerikanische deutlich hervorgeht:
„Um regionale Hegemonie in Eurasien zu verhindern, sind anscheinend viele militärische Operationen der USA im 1. und 2. Weltkrieg, zahlreiche militärische Kriegseinsätze und alltägliche Operationen der USA seit dem 2. Weltkrieg zu einem nicht geringen Teil zur Unterstützung dieses Ziels durchgeführt worden.“(45)
Diese Aussage des wissenschaftlichen Dienstes im US-Kongress betrifft vor Deutschland und die beiden Weltkriege. Das hat der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Friedensnobelpreisträger Henry Alfred Kissinger, der unter den Präsidenten Nixon und Ford die Außenpolitik der Vereinigten Staaten zwischen 1969 und 1977 maßgeblich mitbestimmt hat, schon 1989 deutlich gemacht:
„Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“(46)
Und 1994 war von ihm in der Welt am Sonntag, zu lesen:
„Präsident Clintons Gedanke von den Führungspartnern USA und Deutschland war nicht gerade weise, denn dies ist eines jener Schlagworte, die nichts Gutes bringen. Tatsächlich treibt dieser Gedanke alle auf die Barrikaden, denn letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.“(47)
Dass der messianische Manifest-Destiny-Imperialismus unter Donald Trump nahtlos fortgesetzt wird, zeigt, dass religiöse Pathos in Trumps Inaugurations-Rede. Politische Entwicklungen seien bei der Vereidigung umstandslos mit Gottes Handeln identifiziert worden, kommentiert der deutsche Theologe Benjamin Dahlke, das sei gefährlich in einer liberalen Demokratie.(48)
Eine liberale Demokratie waren die USA ohnehin noch nie – hinter den heroischen Freiheitsphrasen versteckten sich immer höchst triviale oligarchische und imperiale Interessen.
Das hat der zweimal mit der "Medal of Honor" ausgezeichnete US-Generalmajor Smedley Darlington Butler (*1881 †1940) - genannt auch The "Fighting Quake" (49) - in seiner Rede 1935 "War is a Racket" (Krieg ist ein dreckiges Geschäft) in beeindruckender Weise aufgedeckt:
„Ich war 33 Jahre und vier Monate im aktiven Militärdienst, und damals habe ich die meiste Zeit als hochgradiger Schläger für Großkonzerne, für die Wall Street und ihre Banker verbracht. Kurz gesagt, ich war ein Gauner, ein Gangster für den Kapitalismus. 1914 habe ich Mexiko und speziell Tampico für die amerikanischen Ölinteressen gesichert, ich habe aus Haiti und Kuba einen schönen Ort für die Jungs von der National City Bank gemacht, damit sie die Einnahmen kassieren konnten. Ich habe dabei geholfen, ein halbes Dutzend zentral-amerikanische Republiken zum Vorteil der Wall Street zu vergewaltigen. Von 1902 bis 1912 habe ich Nicaragua für das Internationale Bankhaus Brown Brothers gesäubert. 1916 habe ich Licht in die Dominikanische Republik für die Zuckerinteressen gebracht. 1903 habe ich geholfen, Honduras reif zu machen für die amerikanischen Früchtekonzerne. 1927 habe ich in China dafür gesorgt, dass Standard Oil unbehelligt blieb. Ich hatte AI Capone einige Tipps geben können. Das Beste, was er erreichte, war in drei Distrikten (von Chicago) mit seiner Gaunerei zu operieren. Ich operierte auf drei Kontinenten“.(50)
US-General Douglas MacArthur bezeichnete den hochdekorierten Generalmayor Smedley D. Butler als „einen der wirklich großen Generäle der amerikanischen Geschichte“ und benannte den Stützpunkt des US Marine Corps in der japanischen Präfektur Okinawa nach ihm.(51)
Großkonzerne und Finanzhaie sind die eigentlichen Lenker der USA und zunehmend der globalen Politik.
„Staat, Wirtschaft und Bildung sind in den USA nicht strikt voneinander getrennt, sondern bilden ein einziges System von kommunizierenden Gefäßen. Hinzu kommen die traditionellen US-Geheimgesellschaften und -Clubs, die früher die Rolle von Kommunikationszentren für die Eliten spielten. Dieser ganze Komplex wird gewöhnlich als "Tiefer Staat" bezeichnet,“
schreibt der russische Politiker, Publizist, Universitätslehrer und politische Philosoph Alexander Dugin, treffend in "Die Ideologie des Trumpismus wird die USA und die Welt verändern".(52)
Geld regiert die Welt – das trifft in besonderem Maße für das Interessengeflecht westlicher Staaten zu, vor allem in den USA. Die beiden Parteien (Demokraten und Republikaner) unterscheiden sich in wesentlichen Punkten kaum voneinander, sie sollen lediglich verschiedene Wählerschichten ansprechen und für den jeweiligen politischen Kurs gewinnen, den der "Tiefe Staat" vorgibt.
„Das Gleichgewicht zwischen ihnen dient nur dazu, einige irrelevante Aspekte zu korrigieren und mit der Gesellschaft als Ganzes in Kontakt zu bleiben.“ (53)
Schon US-Präsident Dwight D. Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 vor den Werkzeugen dieses Tiefen Staates:
„Wir in den lnstitutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss, beabsichtigt oder unbeabsichtigt durch den militärisch-industriellen Komplex, schützen. Das Potenzial für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen. Wir dürfen es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet. Wir sollten nichts als gegeben hinnehmen. Nur wachsame und informierte Bürger können das angemessene Vernetzen der gigantischen industriellen und militärischen Verteidigungsmaschinerie mit unseren friedlichen Methoden und Zielen erzwingen, sodass Sicherheit und Freiheit zusammenwachsen und gedeihen können“.
Leider sind alle Warnungen unbeachtet verklungen. So wundert es nicht, dass die Katastrophe des Ersten Weltkriegs bis heute die Krisen der Welt - im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine und in Nordafrika - direkt oder indirekt beeinflusst, weil die Problematik weder gelöst noch aufbereitet wurde. Die Kriegstreiber von heute sind wieder kühl kalkulierende, macht-besessene und menschenverachtende Hasardeure. Sie finden sich wie damals unter den Bankmogulen und den Inhabern von Rüstungsgroßkonzernen. Medien, Politiker, Militärs lassen sich bewusst oder unbewusst instrumentalisieren. Auch das Wirken verdeckter Netzwerke - die größtenteils auf den rücksichtslosen Buren- und unerbittlichen WK-1-Krieger Alfred Milner zurückgehen - darf dabei nicht unterschätzt werden.
Was auch immer an politischen Alternativen formuliert wird - in der US-Außenpolitik wird seit über 100 Jahren an imperialer Politik einstimmig festgehalten.
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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Quellen & Links
1) Tweedledum und Tweedledee sind zwei identische Figuren in einem englischen Kinderreim und in Lewis Carrolls Buch Through the Looking-Glass, and What Alice Found There von 1871. I
2) https://seymourhersh.substack.com/p/what-we-dont-know-about-the-presidents
3) Ebda.
4) Ebda.
5) Wolfgang Effenberger: Pfeiler der US-Macht Seefahrermentalität und Puritanismus. Gauting 2005, 75
6) Ebda., S. 76
7) Ebda.
8) Ebda.
9) Wolfgang Effenberger/ Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute. Höhr-Grenzhausen 2014, S. 316
10) Effenberger 2005, S. 95,96
11) US Central Command (USCENTCOM) unter http://www.globalsecurity.org/military/agency/dod/centcom.htm [24.Juli 2012 Archiv Effenberger]
12) GrafikReport Januar 2009, Nr. 12, institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung münchen e.V., Seite 22
13) Richard G. Lugar: Driving the Future of Energy Security World Oil Choke Points unter http://lugar.senate.gov/energy/security/chokepoints.cfm [24. Juli 2012- Archiv Effenberger]
14) Global maritime choke points, by George Lauriat Apr 19, 2021 | Published in Issue 724 on page 8
15) https://www.gmx.at/magazine/politik/us-politik/panama-erklaert-kanal-unantastbar-trump-40488500
16) Wolfgang Effenberger/ Konrad Löw: Pax americana Die Geschichte einer Weltmacht von ihren angelsächsischen Wurzeln bis heute. München 2004, S. 186
18) Das "Vereinigte Königreich" und zahlreiche ehemalige Kolonien bildeten später (bis 1947) das Commonwealth of Nations.
19) http//:www.tni.org/archives/mil_googlebases [24. Juli 2012] Archiv Effenberger
20) https://original.antiwar.com/paul/2014/12/05/reckless-congress-declares-war-on-russia/
23) https://clerk.house.gov/Votes/2022141
25) Ebda
27) https://schweizer-standpunkt.ch/international.html
28) http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/omz/oemz2010_02.pdf 1 Knud Krakau: Missionsbewusstsein und Völkerrechtsdoktrin in den Vereinigten Staaten von Amerika. Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main-Berlin, 1967; Seymour Martin Lipset: American Exeptionalism. W.W. Norton, New York, 1996; Peter Singer: The President of Good and Evil. Penguin Group, New York, 2004; Peter H. Schuck, James O. Wilson (Edit.): Understanding America. The Anatomy of an Exceptional Nation. Public Affairs/Perseus Books, New York, 2008; J. C. D. Clark: Liberty and Religion: The End of U.S. Exeptionalism? Orbis, Winter 2005, S.21-35; Michael Lind: The American Creed, Foreign Affairs, March/April 1996, S.135-1391)
29) Alexis de Tocqueville "Über die Demokratie“ (2 Bände, 1835 und 1840
30) https://wallbuilders.com/resource/thomas-jefferson-and-religion-at-the-university-of-virginia
31) Wolfgang Effenberger/Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure. Höhr-Grenzhausen 2014, S. 307
32) https://publicsquaremag.org/politics-law/why-i-believe-america-is-exceptional/
33) Vgl. Morison/Commager, 1950, S. 322.
34) Raico, Ralph: American Foreign Policy — The Turning Point, 1898–1919 Part 2, March 1995. In: © 2001, 2002 The Future of Freedom Foundation https/.fff.org/freedom/0395c.asp : © 2001, 2002
35) https://irp.fas.org/offdocs/nspd/nspd-66.pdf
36) https://web.de/magazine/politik/trump-erhebt-anspruch-groenland-daenemark-militaerische-praesenz-erhoehen 40493228#.homepage.hero.Trump%20erhebt%20Anspruch%20auf%20Grönland%20–%20Dänemark%20will%20militärische%20Präsenz%20erhöhen.1
37) Wolfgang Effenberger: Die Unterschätzte Macht Von Geo- bis Biopolitik. Plutokraten transformieren die Welt. Höhr-Grenzhausen 2022, S. 64 und 65
38) Wolfgang Effenberger: Obamas Strippenzieher Produkt und Werkzeug der Wall Street-Finanziers und Hedge-Fonds, Online-Flyer Nr. 191 vom 27.03.2009 in der Neuen Rheinischen Zeitung, abrufbar unter http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13616&css=print
40) Col.(ret.) Lawrence Wilkerson im Gespräch mit Judge Napolitano (Judging Freedom) unter https://www.youtube.com/watch?v=P9nvRRX9AsY
41) Ebda.
44) White House, National Security Strategy, October 2022, 48 pp.
Department of Defense, 2022 National Defense Strategy of the United States of America, Including the 2022 Nuclear Posture Review and the 2022 Missile Defense Review, cover letter dated October 27, 2022, 80 pp.
Jane Harman, chair, et al., Commission on the National Defense Strategy, July 2024, 114 pp. (Described in the foreword as “the Commission’s final report to Congress and the President.”
45) Defense Primer: Geography, Strategy and U.S. Force Design
Congressional Research Service Informing the legislative debate since 1914
https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF10485.pdf
46) "Sunday Correspondence", London und "Frankfurter Allgemeine" 17. September 1989
http://www.webarchiv-server.de/pin/archiv00/3600ob14.htm
47) Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister Welt am Sonntag, 13. November 1994
49) https://archive.org/details/MaverickMarineHansSchmidt1998/page/n5/mode/2up
50) Zitiert wie Wolfgang Effenberger: Europas Verhängnis „Die Herren des Geldes greifen zur Weltmacht“ Höhr-Grenzhausen 2018, S. 4
51) https://www.mcbbutler.marines.mil/Base-Information/The-Green-Line/
52) https://freedert.online/meinung/232775-alexander-dugin-ideologie-trumpismus-wird/
53) Ebda.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/tweedledee-und-tweedledum-von-wolfgang-effenberger/
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Apolut (Artikel)
Aktualisiert am Jan. 24, 2025
Deutsche Staatsraison gegenüber Russland
Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Der neue amerikanische Präsident, Herr Donald Trump, hat in seinem ersten Tweet zum Ukraine-Krieg die Dimension unserer auch deutschen Verantwortung gegenüber Russland deutlich gemacht. Die Sowjetunion hat im Zweiten Weltkrieg nach Präsident Trump rund sechzig Millionen Menschen verloren, davon zum überwiegenden Teil Russen. Allein dieser Hinweis hätte Grund genug sein müssen, sich von deutscher Seite aktiv um „gleiche Sicherheit für alle Staaten in Europa" zu bemühen und unsererseits Konsequenzen aus Napoleon und Hitler zu ziehen.
Alleine schon der Rückblick auf die deutsche Geschichte macht deutlich, dass diese deutsche Verpflichtung „ in Stein gemeißelt ist". Bei all den Gründen, die Ursache für das deutsche Verhängnis gewesen sind, steht ein Grund im Vordergrund. Wolfgang Effenberger, der profunde Kenner der relevanten deutschen Geschichte, macht in seinem heute bei „apolut" erschienenen Text „Tweedledee und Tweedledum" darauf aufmerksam. Wolfgang Effenberger zitiert Henry Kissinger mit dem amerikanischen Credo. Washington akzeptierte keine eigenständige Rolle Deutschlands in Europa und zeigte diese Haltung in zwei Weltkriegen. Vor diesem Hintergrund kommt der Aussage von Präsident Trump besonderes Gewicht zu, den Dritten Weltkrieg verhindern zu wollen.
Ob er dabei an die Signal-Sprengung von Nordstream gedacht hat? Oder gar daran, warum der „Antibolschewismus" und der „Antisemitismus" Schwerpunkte einer mörderischen Ideologie aus Deutschland geworden waren? Wie auch die aktenkundige Förderung von Herrn Hitler durch die amerikanische Botschaft in Berlin? Oder das, was sich seinerzeit am Starnberger See bei prominenten amerikanischen Erben zusammenbraute?
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/deutsche-staatsraison-gegenuber-russland/
AUF1 (Video & Artikel)
AUF1 bringt die Ausmaße und Auswirkungen der Zensur ins EU-Parlament.
Published on Jan 24, 2025
Die Zensurwut der EU war gestern Thema einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Straßburg. Die Abgeordneten zum euopäischen Parlament Petra Steger (FPÖ) und Alexander Jungbluth (AfD) gaben Vertretern der alternativen Medien die Gelegenheit zu schildern, was seitens der EU und staatlicher Behörden unternommen wird, um sie zum Schweigen zu bringen. So wurde beispielsweise Compact vorübergehend verboten, AUF1 gleichzeitig acht Konten gekündigt und Report24-Chefredakteur Florian Machl vom österreichischen Bundespräsidenten verklagt. In dieser Gangart wurde auch bereits gegen Info-Direkt und das Freilich-Magazin vorgegangen. Und die EU hat vor, ihre Zensurbestrebungen, die über den „Digital Services Act“ (DSA) geregelt werden, noch weiter zu verschärfen.
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Quellen & Links
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AUF1 Artikel:
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Neutrality Studies
Insider REVEALS: Australia Prepares War With China To Rescue US Hegemony
Prof. Hugh White
Published on Jan 24, 2025
What’s Down-Under up to in Geopolitics? Will you be safe there from the looming Third World War there? Well, not exactly. Turns out, Canberra has no better idea than to offer itself on a silver platter as a loyal servant to US military ambitions. Is Australia risking everything for the sake of US empire?
Today I'm talking to Dr. Hugh White, an emeritus Professor of Strategic Studies at Australian National University. Professor White has researched and published for decades on Australia’s strategic and defence policy, Asia-Pacific security issues, and global strategic affairs. Among other positions, he has served as an intelligence analyst with the Office of National Assessments, and as a senior official in the Department of Defence.
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Soueces & Links
Read more of Professor White's analysis at the Quarterly Essays :
https://quarterlyessay.com.au/essay/2025/06/on-war-and-peace-and-the-new-global-order
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
https://neutralitystudies.com/
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Kontrafunk (Audio)
Freitag, 24. Januar 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Das merkwürdige Verhältnis von Geben und Nehmen in Deutschland
Annette Heinisch im Gespräch mit Volker Boehme-Neßler, Tobias Gall und Carlos A. Gebauer
Gegeben hat der Staat: Die Warburg-Bank war in rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte verwickelt und durfte die daraus erschlichenen 155 Millionen Euro behalten. Wieso gab es keine Steuerrückforderung? Über die Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes unterhalten wir uns mit Volker Boehme-Neßler, Professor für öffentliches Recht an der Uni Oldenburg. Genommen wird Tausenden Mitbürgern gerade ihre Existenz durch Entlassungen. Umgekehrt fragen sich Arbeitgeber, wen sie eigentlich noch kündigen dürfen. Arbeitsrechtler Tobias Gall erklärt die juristisch wichtigen Aspekte betriebsbedingter Kündigungen. Genommen wurde während des Corona-Regimes allen Bürgern die Freiheit, manchen auch Gesundheit und Existenz. Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, betonte in der Presse, das Gericht habe „absolut richtig” entschieden. Ähnlich äußert sich Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts. Medizinrechtler Carlos A. Gebauer ordnet das Selbstlob ein.
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Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
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Kontrafunk Artikel:
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Kontrafunk Audiocast (MP3):
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Telepolis
Was plant Donald Trump? EU sucht das Gespräch mit US-Militärs zum Ukraine-Krieg
23. Januar 2025
Christian Kliver
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Bild: OnePixelStudio/. Shutterstock.com
EU und Deutschland setzen auf Kooperation. Doch die Realität sieht anders aus. In Brüssel fragt man sich, was das für die Ukraine bedeutet.
Mehrfach hat Telepolis in den vergangenen Tagen über die Reaktion der Europäischen Union auf den Regierungswechsel in den USA ( https://www.telepolis.de/features/EU-Diplomat-ueber-EU-Beratungen-zu-Trump-Zu-langsam-zu-schwach-zu-spaet-10252173.html ) berichtet. Deutlich wurde: Eine gemeinsame Strategie gibt es nicht, Sorgen und Bedenken dafür umso mehr.
So warnte der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis (
https://www.telepolis.de/features/Internes-Dokument-an-das-Aussenamt-Deutscher-US-Botschafter-warnt-vor-Energiekrieg-unter-Trump-10249859.html ), vor dem Versuch der Trump-Regierung, eine globale "Energiedominanz" zu erreichen. Dabei hilfreich: die Abkopplung von russischen Energieimporten und der Bau von Flüssiggasterminals in Deutschland.
Aus dem Protokoll einer hochrangigen Arbeitsgruppe des Europäischen Rates geht nun hervor, dass sich Brüssel trotz öffentlicher Schwüre auf die transatlantische Freundschaft, der Zäsur bewusst ist Der Europäische Auswärtige Dienst habe sich "gründlich auf mögliche Personalien und Entwicklungen vorbereitet", heißt es in dem Papier.
Brisant: Schon in den ersten 100 Tagen einer erneuten Trump-Präsidentschaft rechnen EU-Diplomaten mit einer substanziellen Änderung der US-amerikanischen Ukraine-Politik. Treffen hochrangiger US-Militärs mit EU-Mitgliedstaaten und der Nato seien bereits in Planung, um sich abzustimmen.
Die Sorge vor einem unberechenbaren Präsidenten Trump sitzt tief. Mehrere Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Tschechien, Kroatien und Finnland, betonten in der Sitzung die immense Bedeutung der Partnerschaft mit den USA gerade im Sicherheitsbereich. "Kernelemente dabei seien wirtschaftliche Kooperation statt Eskalation, andauerndes US-Engagement für euroatlantische Sicherheit, EU-Einigkeit statt Bilateralisation", zitiert das Dokument die deutsche Position.
Doch in vielen Hauptstädten wachsen die Zweifel, ob dies mit einem Präsidenten Trump zu machen ist. Die Niederlande drängten auf Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof – ein rotes Tuch für Trump und viele seiner Anhänger.
Debatte um China
Auch mit Blick auf China schlagen EU-Staaten Alarm. Tschechien mahnte eine stringente gemeinsame Linie an. Ungarn und Bulgarien forderten dagegen, kritische Passagen zu Pekings Rolle im Ukraine-Krieg in einer Erklärung zur transatlantischen Zusammenarbeit abzuschwächen oder ganz zu streichen. Ein Vorgeschmack auf mögliche neue Risse im transatlantischen Verhältnis unter Trump?
Auf dem Papier hält die EU an einer selbstbewussten "Positivagenda" gegenüber Washington fest: Mehr strategische Kommunikation der beiderseitigen Vorteile in Handel, Energie und Ukraine-Hilfen. Doch in den Hinterzimmern wächst das Unbehagen. Ein Diplomat bringt es auf den Punkt: Die EU müsse jetzt rasch ihre Verteidigungsfähigkeit stärken – für alle Fälle.
In vergangenen Tagen war von der Positivagenda allerdings wenig zu spüren, zumindest was hochrangige deutsche Regierungsvertreter angeht. Bundesministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ keinen Zweifel an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Trump-Regierung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging beim Weltwirtschaftsforum in Davos ( https://www.telepolis.de/features/Meinungsfreiheit-nach-Scholz-Erlaubt-ist-was-dem-Kanzler-gefaellt-10253062.html )
indes auf Konfrontationskurs mit Trump-Berater Elon Musk.
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Politik Spezial
Unser Geldsystem am Abgrund
Klartext mit Steffen Krug
By politik.spezial
Jan 24, 2025
Das derzeitige Geldsystem steht am Abgrund und immer mehr Menschen beschäftigen sich mit Themen, die vor einigen Jahren noch als Tabu galten. In diesem Interview besprechen Helmut Reinhardt und Steffen Krug den Zustand des globalen Fiat-Money-Systems und wie man sich vor den kommenden Verwerfungen schützen kann. Des Weiteren berichtet Steffen Krug über sein Leben in Budapest und was Auswanderer in Ungarn zu erwarten haben.Show more Steffen Krug ist Gründer Instituts für Austrian Asset Management.
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The Plattform Peertube:
https://tube.theplattform.net/w/4avZWRid5CwQy9YgukyZVe
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PeerTube (Android App)
Free your mind!!!
+++
IC: Jan 24, 2025
With this open source Android app, you can watch, listen to or download "Apolut" at any time without censorship and conveniently.
Simply copy the following Apolut Peertube link in the Peertube app into the [Add a Platform] field and press the Connect button. Done!
https
://tube.public.apolut.net
+++
Federated video platform
Discover the PeerTube mobile application, a free alternative to video streaming giants like YouTube. Thanks to its decentralised network, PeerTube lets you watch, share and publish videos in complete freedom, while remaining in control of your data.
The official PeerTube application is your gateway to hundreds of thousands of videos, available across more than a thousand different platforms, and now viewable on your mobile device wherever you are.
Main features of the application
🎬 Watch videos and subscribe to your favourite channels: Follow your favourite creators, no matter which instance they're hosted on, and find out what's new on the home screen. Find videos you've watched and saved for later in ‘Library’.
🌐 Explore the PeerTube federation: easily browse videos and creators on different PeerTube instances hosted around the world. Discover diverse content from a multitude of interconnected servers. No account required!
🔎Search and discover videos: Use our search engine to find specific videos, channels or themes across the entire PeerTube network. Choose themes that interest you to find the content that's right for you.
And for future releases
⬇️ Offline download: Download videos directly to your device and watch them without an internet connection, wherever and whenever you want.
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Why choose PeerTube?
PeerTube is more than just a video platform. It's a decentralised network that respects your privacy and offers you an ethical alternative to the platforms of surveillance capitalism. Unlike centralised services, PeerTube does not collect your personal data or track you for advertising purposes. With PeerTube, you have complete control over your video experience.
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Who is behind PeerTube?
PeerTube is a project developed by Framasoft, a French non-profit organisation committed to popular education about the digital commons. Framasoft is known for its many initiatives aimed at raising public awareness of alternatives to large centralised platforms and encouraging digital practices that are more respectful of privacy and individual freedoms. This is done in particular through the De-google-ify Internet campaign, which proposes some fifteen services as alternatives to those of the net giants.
You can support Framasoft at
https://soutenir.framasoft.org
Anti-Features
This app has features you may not like. Learn more!
This app depends entirely on a certain instance of a network service
Author: Framasoft License: GNU General Public License v3.0 or later Website Issue Tracker Source Code
Link to f-droid:
https://f-droid.org/packages/org.framasoft.peertube/
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Original source in France language:
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Jan. 23, 2025
Hermann Ploppa über die sozialen Auswirkungen der zu erwartenden Trump-Politik
Hermann Ploppa analysiert in diesem Interview die Perspektiven für die soziale Unterschicht der USA in der anstehenden Amtsperiode von Donald Trump.
Das Interview ist ein Ausschnitt aus unserem Livestream zur Amtseinführung von Donald Trump (Aufzeichnung vom 20.01.2025) – Hier in voller Länge zu sehen:
Apolut Peertube Link: https://apolut.net/livestream-zur-amtseinfuhrung-von-donald-trump-aufzeichnung-vom-20-01-2025/
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/hermann-ploppa-uber-die-sozialen-auswirkungen-der-zu-erwartenden-trump-politik/
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Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/7Dmj5GadPgy55tyesrgpWm
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Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/01/hermann-ploppa-soziale-auswirkungen-trump-apolut.mp3
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MP-Tube Peertube Link:
https://mp-tube.de/videos/watch/fe013281-5f92-483e-8112-1d27d0ebf13d
weltnetzTV
Moshe Zuckermann direkt aus Tel Aviv: Ist der Waffenstillstand nur eine Atempause?
Published on Jan 23, 2025
Zwischen Israel und der Hamas trat am 19. Januar 2025 ein Abkommen in Kraft, das eine 42-tägige Feuerpause, einen Gefangenenaustausch und die Wiederaufnahme von Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gazastreifens vorsieht.
Im Gespräch mit Sabine Kebir erläutert Moshe Zuckermann, was der endlich erreichte Waffenstillstand für den weiteren Verlauf des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern bedeuten kann. Das schon vor Monaten mögliche Abkommen kam jetzt nur auf Druck der USA zustande, für den es in der Geschichte einige – heute wenig bekannte – Präzedenzfälle gab. In Israel selbst löste das Abkommen ein politisches Beben aus. Der rechtsradikale Minister Ben Gvir trat aus der Regierungskoalition aus und Finanzminister Smotrich rang Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Versprechen ab, den Krieg auf jeden Fall wieder aufzunehmen. Unsicher bleibt, wohin Donald Trump steuert. Eine von seinem Vorgänger immerhin verbal geforderte Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts hat er noch nie zum Ziel erklärt. Zur Sprache kommt auch das aktuelle Kräfteverhältnis zwischen Israel und der Hamas, der Hizbohllah sowie den jemenitischen Huthis.
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Quellen & Links
Diverse Plattformen
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BORZZIKMAN
There's No Third OPTION┃You Either Accept Russia's Terms on Ukraine or Everyone Would Be ANNIHILATED
Published on Jan 23, 2025
There's No Third OPTION┃You Either Accept Russia's Terms on Ukraine or Everyone Would Be ANNIHILATED
Well, my dear truth seekers, as you can see, the 47th President of the United States Donald Trump has failed to keep his election promise and end the conflict in Ukraine 24 hours after taking office. As you can see, two days have passed since the inauguration of Donald Trump and the current conflict in Ukraine is still ongoing.
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Uncut News
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Persönliches CO₂-Budget: „Sie erhalten zu Beginn Ihres Lebens eine Reihe von Reisegutscheinen“
uncut-news.ch
Januar 22, 2025
Am Samstag trat der Nationale Klima-Bürgerrat in den Niederlanden erstmals zusammen. Die Auftaktsitzung wurde von Klimaminister Hermans und Innenminister Uitermark eröffnet.
„Politik mit den Menschen“
Minister Uitermark betonte bei der Eröffnung die Bedeutung der Bürgerbeteiligung:
„Politik, bei der es um Menschen geht, muss mit Menschen gemacht werden. Dies ist das erste Mal, dass in den Niederlanden ein nationaler Bürgerrat zum Thema Klima abgehalten wird. Es bietet den Bewohnern dieses Landes eine einzigartige Gelegenheit, uns ihre Meinungen und Ideen direkt mitzuteilen. Ein Bürgerrat vermittelt auch ein gutes Bild davon, wie die Menschen in den Niederlanden zu diesem Thema denken, und trägt dazu bei, breit abgestützte Lösungen zu finden.“
Zusammensetzung und Ziel
Der Bürgerrat besteht aus 175 Personen, die den Auftrag haben, das Kabinett bis September mit Empfehlungen zu unterstützen. Auffällig dabei: Die Teilnehmer werden zunächst zum Thema „Klimawandel“ „umgeschult“.
Bemerkenswerte Vorschläge
In der Fernsehsendung Goedemorgen Nederland sprach Ministerin Uitermark (Seit dem 2. Juli 2025 bekleidet Uitermark das Amt des Ministers des Innern und der Beziehungen zum Königreich im Kabinett Schoof) über einen Vorschlag eines Ratsmitglieds: „Sie erhalten zu Beginn Ihres Lebens eine Reihe von Reisegutscheinen.“
Nationaal Klimaat Beraad:
“Je krijgt aan het begin van je leven een aantal reisbonnetjes”
Zomaar een voorstel van een van de deelnemers…#CO2Budget pic.twitter.com/H2mREu0AB1
— Marc van der Vegt (@VegtDoor) January 20, 2025
Der Wissenschaftsjournalist Marcel Crok kommentierte dies kritisch: „Es ist bemerkenswert, dass diese Idee – Reisen wird rationiert – vom Minister aufgegriffen wurde.“
Kritik am Vorgehen
Der Arzt und Rechtsanwalt Lucas Bergkamp äußerte sich scharf zu den Entwicklungen:
„Mit dem Nationalen Bürgerrat Klima verschwenden sie keine Zeit: Noch bevor sich die Teilnehmer eigene Gedanken machen konnten, treibt ein Minister bereits das ‚persönliche CO₂-Budget‘ voran.“
Er zeigte sich entsetzt über die Haltung der Verantwortlichen und der Medien: „Die Reaktion des Ministers und der Interviewer bei Goedemorgen Nederland ist schockierend. Sie haben den Verstand verloren.“
Diese Aussagen werfen ein kritisches Licht auf die Vorgehensweise und die Ausrichtung des Nationalen Klima-Bürgerrates. Insbesondere die Idee eines rationierten Reisebudgets sorgt für intensive Diskussionen und deutet auf weitreichende Konsequenzen für die individuelle Freiheit hin.
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Quellen & Links
Quelle: Minister pusht ‘persoonlijk koolstofbudget’: ‘Je krijgt aan het begin van je leven een aantal reisbonnetjes’
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