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Botschafter a. D. György Varga: Der Fall Grönland kann Klarheit schaffen
György Varga
NDS
Published on Feb 3, 2025
Botschafter a. D. György Varga: Der Fall Grönland kann Klarheit schaffen
18. Januar 2025 um 15:00 Ein Artikel von György Varga
Die EU-Elite in Brüssel und die große Mehrheit der west- und nordeuropäischen Politiker, die mit ihnen symbiotisch agieren, sind zu Gefangenen einer sektiererischen transatlantischen Ideologie geworden, die kein prinzipientreues und rationales Denken zulässt. Der Fall Grönland ist ein sehr guter Gegenstand, um den „wertebasierten“, liberalen Ansatz in der Sicherheitspolitik zu prüfen. Dieses unerwartete Problem – ein spezifischer Anspruch der USA auf Grönland – kann nur von Politikern und Experten moralisch verantwortungsvoll behandelt werden, die die gleichen Prinzipien der Militär- und Politikwissenschaft auf alle internationalen Konflikte und Kriege mit einem realistischen Ansatz anwenden. Ein Kommentar von Botschafter a. D. György Varga, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Seit der Übernahme der Krim durch Russland 2014 müssen die 430 Millionen Einwohner der Europäischen Union (EU) täglich die Pillen des gerade fälligen Sanktionspakets schlucken. Nach vielen Jahren des Pillenschluckens haben wir den aktuellen Stand der „Erfolgsgeschichte“ NATO-Ukraine erreicht: eine zerrüttete Ukraine, eine politisch und wirtschaftlich am Boden liegende EU.
Wir wurden belehrt, dass wir Prinzipien haben, die wir nicht aufgeben, also kaufen wir kein billiges russisches Öl und Gas und empfangen keine zahlungskräftigen russischen Touristen. Wir haben auf alle Dimensionen des Verkehrswesens in eurasischen Begriffen verzichtet, wir haben die Autofabriken aller europäischen Marken in Russland geschlossen und den Markt an China übergeben, Vertreter der russischen Kultur, des Sports und des Universitätslebens ausgewiesen, wir haben auf einen Markt im Wert von Milliarden von Euro verzichtet. Wir haben alle russischen Vermögenswerte beschlagnahmt, auch wenn das Europa für Jahrzehnte zu einem unzuverlässigen Investitionsstandort gemacht hat. Nie zuvor haben wir uns das erlaubt, aber jetzt war es die einzige Möglichkeit, einen Aggressor zu stoppen (oder auch nicht).
Da wir Europäer alles nach wertebasierten Prinzipien betrachten, haben wir im postsowjetischen Raum fast den gesamten Markt für europäische Güter aufgegeben – ja, auch in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, und langsam auch mit China und Indien, weil sie mit Moskau zusammenspielen. Die US-Dollar- und Euro-Überweisungssysteme befinden sich in guten Händen und werden dafür sorgen, dass wir nicht in der Lage sein sollten, einen normalen Außenhandel zu betreiben, selbst wenn dafür andere Bedingungen gegeben sind: Waren, Dienstleistungen, solvente Nachfrage, unterzeichnete Verträge.
Selbstmörderische Wirtschaftspolitik
Dass dies eine selbstmörderische Wirtschaftspolitik unserer geliebten Anführer in Brüssel ist, darüber sind die EU-Bürger uneins: Die einen sagen, dass es eine gute Sache ist und dass der Schlag gegen Russland verstärkt werden muss, auch wenn wir nicht überleben. Eine kleine Minderheit ist der Meinung, dass diese Politik nicht im Interesse der Ukraine, nicht im Interesse der Europäischen Union, sondern im Interesse anderer globaler Akteure liegt. Ich gehöre zu den Letzteren.
Sie liegt im Interesse eines Akteurs, der sowohl Europa als auch Russland schwächen will: Die Situation hätte für ihn nicht idealer sein können. An diesem Punkt waren wir Ende Dezember 2024, als die Erleuchtung die sektiererischen atlantischen Politiker und Sicherheitsstrategen überkam. Innerhalb weniger Stunden verkündete der neue US-Präsident Donald Trump mit der Bescheidenheit eines Großmachtführers den Anspruch der USA auf die Kontrolle über Grönland, Kanada und den Panama-Kanal.
Er will mit den betroffenen Parteien klären, wie er die Kontrolle übernehmen wird – Annexion, Erwerb, Enteignung, Besetzung, freiwilliger Beitritt, Bündnisangebot, Abtretung, Vererbung, Schenkung, normale US-Militärintervention oder eine andere, moralisch besser definierte Form wie eine präventive Naturschutz-Rettungsaktion am Polarkreis – wenn die Zeit reif ist. Rechts- und Kommunikationsexperten arbeiten bereits an diesem Thema. Die wissenschaftlichen Werkstätten des kollektiven Westens, des stets wertebasierten Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, die als Hüterin der Regeln fungiert, reagierten sehr schnell: Sie verharren im bedrohlichen Schweigen.
Sicherheitspolitische Grundsätze
Beinahe hätte der NATO-Generalsekretär eine Erklärung abgegeben, in der er die Aggression gegen dänisches Territorium verurteilt. Aber Tausende seiner Kollegen erklärten ihm, dass es diesmal nicht die Russen seien, die einen Quadratzentimeter Territorium in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft besetzen wollten, sondern dass die Führungsmacht der NATO ihren Anspruch auf zwei Millionen Quadratkilometer Territorium von einem verbündeten NATO-Mitglied angekündigt habe. Unterdessen wartet die Öffentlichkeit gespannt darauf, welche Klausel des Washingtoner Vertrags zur Unterstützung des Einzugs auf dänisches Territorium genannt wird.
In den zwei bis drei Wochen seit Trumps Ankündigung war es mir ein besonderes berufliches Vergnügen, die Qual vieler sektiererisch-atlantischer Experten zu beobachten, die einen „wertebasierten Ansatz“ zur Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine vertreten. Nach und nach nehmen sie wieder den Faden auf und äußern immer mutiger Positionen, die zuvor absolut unvertretbar waren.
Das Entstehen eines US-Anspruchs versteht sich von selbst. Wer das nicht begreift, verkennt den Sinn der Sicherheitspolitik. Wie konnte es überhaupt geschehen, dass sich diese Frage nicht schon früher stellte?
Es stimmt, dass dieselben Experten nicht einmal zufällig ähnliche Argumente in Betracht zogen, als Russland ähnliche Argumente auf der Krim vorbrachte, die ihm weder historisch noch ethnisch oder sprachlich fremd ist. Dort gelten die Grundsätze der Militärwissenschaft, der internationalen Beziehungen und der Sicherheitspolitik nicht, es ist ein heiliger Krieg gegen den Bösen. Mit anderen Worten: Was für die Krim gilt, gilt nicht für Grönland, und was für Kuba gilt, gilt nicht für die Ukraine. Wer nicht versteht, warum universelle sicherheitspolitische Grundsätze so ausgelegt werden sollen, ist ein Analphabet. Denn man muss es glauben, nicht verstehen.
Der Russe sollte nicht in Kuba herumspringen, dort hat er nichts zu suchen, aber auf der Krim auch nicht, denn auch dort gibt es legitime amerikanische (und britische) Sicherheitsinteressen. Grönland berührt natürlich unmittelbar die nationalen Sicherheitsinteressen der USA.
Transatlantische Interessen
Der dänische König mag anderer Meinung sein … Er wird seine wahre Position selbst herausfinden, wenn seine nicht für die Untertanen bestimmten E-Mails versehentlich veröffentlicht werden. Er wird sich dann mit unseren universellen transatlantischen Interessen identifizieren, und es wird sich herausstellen, dass die Achtung US-amerikanischer Interessen schon immer ein zentraler Wert des dänischen Königshauses war.
Wie ich bereits sagte, haben sich Tausende von Experten auf verschiedenen Ebenen in der EU noch nicht auf einen endgültigen Textentwurf geeinigt. Es wird erwartet, dass es eine sehr harte Botschaft an die Vereinigten Staaten sein wird, und wir können sicher sein, dass wir nicht davor zurückschrecken werden, uns von dem teuren LNG-Gas aus den USA zu trennen, auf das wir gerade anstelle des früheren billigen russischen Pipeline-Gases umgestiegen sind. Deshalb stimmt die Europäische Kommission mit der Ukraine überein, die an die Stelle Ungarns in die EU und NATO eilt, dass es völlig legitim ist, den Energietransit des Aggressors zu unterbrechen, denn der Kaufpreis für Gas und Öl speist die Kriegsmaschinerie des Aggressors. Solche Pipelines können auch gesprengt werden, wie der tschechische Präsident Petr Pavel den völkerrechtlichen Aspekt des angeblichen ukrainischen Terroranschlags auf die Nord-Stream-Pipeline beschrieben hat.
Wenn wir in der Lage waren, diese Kleinigkeit (die Nachteile von 15 Sanktionspaketen) für eine Ukraine außerhalb der EU und der NATO auf uns zu nehmen und die Folgen des globalen wirtschaftlichen Rückgangs der EU zu schlucken, ist es klar, dass wir geradezu gezwungen sind, ein Vielfaches davon für das EU- und NATO-Mitglied Dänemark zu tun. Wir haben hier Verpflichtungen der Bündnisse auferlegt, die wir in der Ukraine nicht hatten; dort hat uns die Nächstenliebe auf Sparflamme angeheizt. Aber die USA können sich bereits in Acht nehmen!
Jetzt sind die Dinge anders, und wir zeigen der Welt, was passiert, wenn die Souveränität eines unserer Verbündeten angegriffen wird. Wir schrecken nie davor zurück, Aggressionen abzuwehren, wir haben Prinzipien, und wir nähren nicht die Kriegswirtschaft des Aggressors. Also werden wir wahrscheinlich auch kein LNG von den USA kaufen. Es gibt immer noch demokratische Öl- und Gasförderländer auf der Welt, kein Grund zur Beunruhigung. (Oder auch nicht, haben wir uns vertan?!)
Wertebasiertes EU-Management
Da es keinen Zweifel daran gibt, dass Ursula von der Leyen ein nie dagewesenes wertebasiertes Management von „Unser gemeinsames Europa“ auf den Tag legt, können sich die USA auf äußerst drastische Maßnahmen einstellen. Es wird erwartet, dass die 15 Sanktionspakete gegen Russland zu dem ersten Paket geschnürt werden: Wir werden uns vom Dollarsystem lösen, wir werden keine US-Waffen kaufen. CNN und Co. gehören abgeschaltet. (Nicht dass sie durch ihre Medien erklären, dass sie Grönland unter der dänischen Krone für uns besitzen wollen, nicht gegen uns, und die Fläche ist ohnehin nicht zwei Millionen, sondern nur 1,999 Millionen Quadratkilometer groß). Wir kennen die Desinformationsstrategie der Aggressoren.
Die Zählung der US-Vermögenswerte hat in Brüssel sicherlich bereits begonnen, und ihre Beschlagnahmung wird nach der Verhängung von Sanktionen die Frage eines Augenblicks sein. Wenn Sie US-Studenten oder Universitätsprofessoren sehen, schauen Sie sie sich gut an, denn sie werden bald nach Hause gehen. iPhone- und Apple-Besitzer können damit beginnen, ihre Geräte auszutauschen, denn selbst das erste Sanktionspaket wird es uns wahrscheinlich nicht erlauben, die Produkte des Aggressors im Alltag zu verwenden. Und diejenigen, die einen Funken EU-Stolz in sich tragen, vergessen die US-amerikanischen Filme, die 24 Stunden am Tag ideologische Erklärungen über den Aggressor an 430 Millionen EU-Bürger verbreiten (die Dienstleister werden sie aufgrund der EU-Sanktionen ohnehin einstellen, wie wir es bei der russischen Aggression gesehen haben). Die US-Athleten können aufhören, sich auf die nächsten Olympischen Spiele vorzubereiten, und stattdessen freundschaftliche Sportwettkämpfe mit russischen Schicksalsgefährten veranstalten.
Natürlich habe ich gewisse Zweifel an der Wahrscheinlichkeit, dass diese Prozesse eintreten, und zwar aus einem ernsten Grund. Dieser ist der moralische Verfall, der in der Einleitung angedeutet wurde und der in der EU üblich geworden ist. Warum können wir heute von der EU-Elite in Brüssel keine wertebasierte Außenpolitik erwarten, obwohl sie dies im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg tagein, tagaus predigt?
Denn so, wie sie die 27 Länder der EU auf gemeingefährliche Weise in einen Krieg verwickelt haben, so, wie sie die Umstände eines Krieges in der Welt verabsolutiert haben, so sehr werden sie den Mund halten, wenn ein glaubwürdiger Akteur mit politischer, wirtschaftlicher und militärischer Macht sie auf ihren Platz verweist. Und das ist schon die realistische Schule der Sicherheitspolitik, und hier hört der liberale Ansatz auf, wo wir militärwissenschaftliche Prinzipien mit moralischen Floskeln vermischt haben.
Moralischer Verfall
Die moralische Degradierung des kollektiven Westens haben der Konflikt in der Ukraine ab 2014 und der Krieg in der Ukraine ab Februar 2022 verdeutlicht. Viele Menschen wollten und wollen das nicht begreifen und haben die Verabsolutierung des Krieges akzeptiert. Die Befürworter des Krieges in der Ukraine versuchen, uns die Nachteile der 15 EU-Sanktionspakete für die ganze Welt als moralische Verpflichtung vorzugaukeln: „Wir werden keine Aggression dulden, unsere Außenpolitik ist wertebasiert, es gibt keine Kompromisse.“ Dann kommt die Realität und es stellt sich heraus, dass dies nicht der Fall ist!
Die Verabsolutierung des Krieges in der Ukraine und der Anspruch nach (und die Aussicht auf) Kontrolle über Grönland durch die USA haben die Politiker in Brüssel vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Entweder sie stehen zu ihren Prinzipien und organisieren erneut eine Koalition aus fast 50 Ländern, diesmal gegen den US-Imperialismus, und verteidigen die Souveränität Dänemarks über das Gebiet bis zum letzten dänischen Soldaten, nach ukrainischem Vorbild, oder sie kehren zur Normalität zurück. Das kann nur eine Übernahme des realpolitischen Ansatzes sein, den sie im Umgang mit dem Konflikt in der Ukraine völlig ignoriert haben.
Das wird eine schwierige Aufgabe sein! Sie wird schwierig sein, weil der westliche Mainstream seit 2014 und vor allem seit Februar 2022 die innen- und außenpolitischen Prozesse in der Ukraine vor und nach dem Krieg in eine moralische Dimension überführt hat, die vorgibt, ein „wertebasierter Ansatz“ zu sein.
Für Politiker, Experten und Journalisten, die diesem Narrativ anhängen, wird es eine unmögliche Aufgabe sein, die „illegitime“ russische Sicherheitspolitik in der Ukraine und die „legitime“ Sicherheitspolitik der USA in Grönland, Panama und Kanada nach denselben Prinzipien zu behandeln.
„Wertebasierte“ Geschichtsverfälschung
Erinnern wir uns an den Beginn des Krieges in der Ukraine! Das Internet vergisst nicht. Zugegeben, heutzutage kann ich unter der „wertebasierten“ EU-Praxis der Informations- und Meinungsfreiheit meine eigenen Artikel nicht mehr finden, wenn sie auf Russisch veröffentlicht sind. Vermutlich werden, wie im Falle der Praxis gegen den russischen Aggressor, Artikel US-amerikanischer Autoren nicht ins Internet gestellt, und amerikanisches Englisch könnte sogar generell verboten werden.
Alle, die sich mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz beschäftigen, möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der heutigen Praxis um eine offizielle, „wertebasierte“ Geschichtsverfälschung der EU handelt, da Informationen, die nicht auf den Servern gepostet oder gelöscht werden, für die Zukunft verloren gehen. Die Künstliche Intelligenz wird nicht in der Lage sein, sie bei der Bildung einer relevanten Position zu berücksichtigen, weder heute noch in hundert Jahren. (Es ist ungeheuerlich, was für einen Zombie Brüssel aus uns macht! Es ist ein Glück, dass Elon Musk in Begriffen der Informationsfreiheit denkt, und in dem neuen politischen Umfeld der USA beginnt es auch Mark Zuckerberg zu dämmern.)
Was war nach Ansicht der Experten die Ursache für den Krieg in der Ukraine im Frühjahr 2022? Sie ahnen es schon: Es war der letzte Atemzug eines todkranken russischen Präsidenten. Interessanterweise sehe ich heute keine ähnlichen medizinwissenschaftlichen Erklärungen von denselben Kollegen für die zurückhaltenden Pläne von Donald Trump, der fast ein Jahrzehnt älter ist als Wladimir Putin: Kanada ist der 51. Staat, und wir wollen Grönland und den Panamakanal auch. Verstanden? Wir müssen es nicht weiterdeklinieren und mit Moralsoße übergießen. Klartext versteht jeder.
Wenn die europäischen Politiker und Experten, die eine Außenpolitik auf der Grundlage von Prinzipien gegen alle Aggressoren betreiben, sich selbst ernst nehmen, würden sie an ihren Prinzipien festhalten und natürlich die Europäische Union in eine weitere Katastrophe führen. Kann sich jemand vorstellen, dass wir uns, nachdem wir uns wie die Verrückten von allem Russischen getrennt haben, jetzt von allem US-amerikanischen trennen?
Ideologiegetriebene Politiker
Glücklicherweise werden diese Politiker und Experten nicht an ihren Prinzipien festhalten und den „wertebasierten“ Ansatz der letzten Jahre vergessen. Sie lassen sich gut als Anhänger der realistischen Schule der Sicherheitspolitik einordnen, aber nur für diesen einen Fall, denn nach ihrer sich langsam herausbildenden wertebasierten Position macht es keinen Unterschied zwischen Freunden, wessen Flagge in Grönland vom Wind geschwenkt wird. Außerdem ist der neue US-Präsident nicht krank, er ist kerngesund, wie seine zukunftsweisenden Initiativen beweisen, denn Dutzende seiner sicherheitspolitisch weniger versierten Vorgänger wären auf diese Schritte zur Stärkung der internationalen Sicherheit und Stabilität gar nicht gekommen.
Mehr noch: Es wird sich herausstellen, dass Donald Trump sogar Bereiche in der Europäischen Union ausgelassen hat, die unter US-Kontrolle viel effektiver genutzt werden könnten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen – die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die EU durch das aggressive Russland steht. EU-Experten haben vermutlich bereits damit begonnen, eine Liste dieser Bereiche zu erstellen, die für uns Europäer bereits eine unnötige Belastung darstellen. Es wird erwartet, dass Ursula von der Leyen die Liste bei ihrem ersten Besuch in Washington an Präsident Trump feierlich überreichen wird.
Der französische Präsident Macron, der den Einsatz seiner Truppen in der Ukraine ins Spiel gebracht hat, steht vor einem Dilemma: Entweder er verlegt diese Truppen, um Dänemark zu helfen, oder er reserviert sie für die Verteidigung der französischsprachigen und französisch geprägten kanadischen Provinz Quebec, wenn er nach dem Wumms in der Ukraine etwas auf sich hält.
Lassen wir uns nicht von der Tatsache beunruhigen, dass die EU-Elite in den letzten Jahren 430 Millionen Europäer in Zombies verwandelt hat, mit einem Krieg auf europäischem Boden, der nicht isoliert, sondern von ihnen angeheizt wurde und die über Jahrzehnte geschaffenen natürlichen Wirtschafts-, Handels-, Energie- und menschlichen Subsysteme Eurasiens (EU + postsowjetischer Raum) zerstört hat. Das war das Lehrgeld für eine ideologiegetriebene Gruppe von Politikern, die nicht den Interessen und Zielen der 27 EU-Mitgliedstaaten dienten.
So wie diese Elite in Brüssel es für akzeptabel hielt, dass ein Nicht-EU-Land die Öl- und Gasimporte aus den EU-Mitgliedstaaten unterbindet und sich trotz aller gültigen EU-Energierichtlinien und -regeln auf die Seite des externen Akteurs in der Auseinandersetzung stellte, so wird diese Elite in der Lage sein, das Problem Dänemarks (und Kanadas, Panamas) zu lösen. Diese Elite verfügt über ausgezeichnete Fähigkeiten, die gleichen internationalen Ereignisse nach unterschiedlichen Prinzipien und Regeln zu handhaben, je nachdem, welcher internationale Akteur hinter dem gegebenen Schritt steht, der übrigens auch die Souveränität von Staaten in Frage stellt.
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RTV Privatfernsehen
Allianz zur Beendigung des „Green Deal“
Published on Feb 3, 2025
Mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen fassen auch in Europa mehr Menschen den Mut, gegen die Klimavorgaben des „Green Deal“ zu mobilisieren. Aktuell schmiedet Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, an einer Allianz, um das Lieblingsprojekt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Fall zu bringen.
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RTV Privatfernsehen
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Al Jazeera English
South Africa rejects Trump’s accusations, hits back at land law aid threats
Published on Feb 4, 2025
South Africa has defended a new land reform law after US President Donald Trump threatened to cut funding in response.
The Bill allows the government to take control of some property deemed in the public interest, without compensation in some cases.
Trump said he would stop all future funding until the situation was investigated.
Al Jazeera’s Fahmida Miller reports from Johannesburg.
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Der aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Unternehmer und Medien-Mann Jewgeni Murajew hat nach langem Schweigen in China ein Interview gegeben, das in kürzester Zeit von Millionen von Interessierten – nicht zuletzt in der Ukraine! – aufgerufen und abgehört wurde. (Screenshot)
Ein prominenter Ukrainer äussert sich öffentlich zur Situation in der Ukraine – und die westlichen Medien schweigen
01. Februar 2025 Von: René-Burkhard Zittlau
https://globalbridge.ch/author/rene-burkhardzittlau/
(Red.) Ein prominenter Ukrainer, Jewgeni Murajew, hat sich aus der Ukraine abgesetzt und hat jetzt, nach langem Schweigen, in China ein Interview gegeben, das große Wellen geworfen hat. Hunderttausende von Interessierten haben es im Internet schon abgehört. Inhaltlich geht es um die Realitäten in der Ukraine, speziell um die Politik von Volodymyr Selenskyj, der andere Meinungen als die Seine konsequent zum Schweigen bringt. Doch die deutschsprachigen Medien haben das Interview bisher totgeschwiegen, obwohl davon ausgegangen werden darf, dass ein relevanter Teil der ukrainischen Bevölkerung die Ansichten von Murajew teilt. René Zittlau fasst den Inhalt des über zweistündigen Interviews im Folgenden zusammen. (cm)
Jewgeni Murajew – Interview, Peking, 8. Januar 2025
Mediale und politische Realitäten
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Original Video:
Евгений Мураев
Евгений Мураев: Эксклюзивное интервью, Пекин, 2025. Формат переговоров, мир, восстановление Украины.
Published on Jan 17, 2025
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https://i.iii.st/watch?v=A5RNUiKYrSM
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Mediale und politische Realitäten
Am 22. Februar 2022 wurde ein Kapitel in der europäischen und der Weltgeschichte aufgeschlagen, das die Allgemeinheit im Westen zu überraschen schien. Seither gibt es bezüglich des Ukraine-Konfliktes in der politischen und medialen Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen nur noch Schwarz und Weiß. Mainstream und Politik vertreten die Meinung, dass die Ursachen des Konfliktes ausschließlich im Verhalten Russlands zu suchen und auch zu finden seien. Das Verhalten des Westens seinerseits sei in seiner Gesamtheit an Unschuld und moralischer Größe nicht zu überbieten.
Es verwundert nicht, dass in diesem medialen Paralleluniversum, das mit den Realitäten schon rein logisch nichts zu tun haben kann, hinsichtlich der innenpolitischen Lage in der Ukraine ebenso nur Berichte zu finden sind, die in bizarrer Weise an „Tausend Jahre deutscher Geschichte“ erinnern und nur eine einzige Botschaft zu vermitteln versuchen: Die Ukrainer stehen wie ein Mann hinter ihrer Führung.
Mittlerweile sind die Widersprüche jedoch so offensichtlich, dass sie selbst in den gleichförmigen Berichten der landesweiten Mainstreammedien erkennbar sind. Ist die mediale Lage in den deutschsprachigen Ländern schon schwierig, so unterliegt sie in der Ukraine selbst deutlich härteren Repressionen. Die Kontrolle durch das Regime Selenskyj ist absolut. Auch die sozialen Medien, die weltweit zunehmend eine Rolle in der Schaffung einer gesellschaftlichen und somit politischen Gegenöffentlichkeit spielen, unterstehen in der Ukraine weitgehend der Kontrolle des Staates und seiner Dienste. So gab es wiederholt Gerichtsverfahren gegen Bürger, die in privaten Chats eine politisch nichtgenehme Meinung äußerten oder eine solche weiterleiteten. Folglich nutzen ukrainische politische Kräfte, die sich öffentlich gegen das Regime Selenskyj äußern, die sozialen Medien nur außerhalb des Landes.
Ein Interview in Peking
Am 8. Januar 2025 führte Alexander Lasarew in Peking ein Interview mit Jewgeni Murajew ( https://www.youtube.com/watch?v=A5RNUiKYrSM ). Sie kennen einander seit langem, hatten jedoch seit Jahren keinen persönlichen Kontakt. Alexander Lasarew ist ein 30-jähriger ukrainischer Politologe. Trotz seiner Jugend hat er bereits eine ukrainische Vergangenheit als Blogger und politischer Aktivist. Im Interview werden seine Inhaftierung durch das Regime Selenskyj sowie seine spätere Flucht nach Russland kurz thematisiert.
Das auf Russisch geführte Interview wurde am 17. Januar 2025 auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, u.a. auf YouTube. Innerhalb von 7 Stunden wurde das mit 2,5 Stunden sehr lange Interview über 20.000 Mal aufgerufen. Nach 24 Stunden hatte es bereits 1,5 Millionen Zugriffe zu verzeichnen – allein auf YouTube, auf einem seit mehreren Jahren inaktiven Kanal. Seitdem nahm das technisch sehr professionell gemachte Interview seinen Lauf in alle möglichen Verästelungen des Internets. Bis heute fand es insgesamt mehr als vier Millionen Zuschauer.
Wer ist Jewgeni Murajew?
Der Interviewte ist nicht irgendwer. In der Ukraine ist er als Politiker, Journalist und Unternehmer überaus bekannt. Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments stammt aus einer kleinen Stadt bei Charkow und ist somit wenig überraschend russischsprachig. Er war Besitzer und Betreiber eines in der Ukraine landesweit bekannten Medienunternehmens mit zwei Fernsehkanälen, „Nasch“ (Unser) und „Newsone“, die noch im Februar des Jahres 2022 von der ukrainischen Regierung verboten wurden.
Auf dem für die Veröffentlichung des Interviews genutzten YouTube-Kanal von Jewgeni Murajew wurde das letzte Video vor zwei Jahren gepostet, also im Jahre 2023. Und dabei handelte es sich um einen Mitschnitt einer politischen Diskussion auf seinem Fernsehkanal „Nasch“ vom 22. Februar 2022
( https://www.youtube.com/watch?v=J1B1paYydZA ). Darin äußerte sich Murajew zur am selben Tag begonnenen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland.
Er tat das aus einer proukrainischen Position heraus, die jedoch keinesfalls als nationalistisch bezeichnet werden kann. Er verwies deutlich darauf, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen diese Auseinandersetzung verhindert hätte. Weiter äußerte er damals seine Überzeugung, dass „Europa und die Welt an der Schwelle einer völlig neuen politischen Sicherheitskonfiguration insgesamt stehen“.
Er ging in diesen ersten Stunden davon aus, dass der Westen mit seinen zu erwartenden Antwort-Maßnahmen und den damit verbundenen ökonomischen und strategischen Folgen es unter allen Umständen wird vermeiden wollen, Russland in die Arme von China zu treiben. Mit seiner Einschätzung stand er an jenem Tag nicht allein. Die heutigen Realitäten hatte zu jenem Zeitpunkt wohl niemand vorausgesehen.
Warum schwieg Murajew bis jetzt?
Murajew meldet sich mit dem aktuellen Interview somit erstmals seit dem 22. Februar 2022 öffentlich zu Wort. In Beantwortung der Frage nach seinem langen Schweigen geht er eingangs auf persönliche Ereignisse und Umstände ein.
Viele sogenannte Freunde hatten durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie alles andere als überrascht waren von dem Geschehen. Sie schienen davon im Vorfeld gewusst zu haben und waren deshalb vorbereitet. Es gab Verrat und im Gegenzug von den Machthabern neue Posten.
Seine familiäre Situation im Februar 2022 war schwierig. Ein Teil seiner Familie befand sich in Kiew, ein anderer in Charkow. Persönliche Drohungen und Telefonterror ließen es mehr als angeraten erscheinen, der Sicherung der persönlichen Belange die Priorität zu geben. So wurde die Familie nach sorgfältiger Planung außer Landes gebracht. Seine eigene Flucht im Mai 2022 war nicht möglich ohne die Hilfe von Menschen, die sich dadurch selbst in große Gefahr brachten und bei denen er sich auf diesem Wege noch einmal bedankt.
Murajew spricht von vielen spurlos Verschwundenen unter seinen Bekannten und Freunden:
„Ich habe keine großen Illusionen. Es ist jetzt fast drei Jahre her. Ich glaube nicht, dass sie noch am Leben sind. Aber wir haben die Pflicht, sie zu finden. Die Familien der Vermissten haben ein Recht darauf, die Wahrheit darüber zu erfahren, was mit ihren Liebsten geschehen ist. Sie müssen entschädigt werden und die Taten des Regimes dürfen nicht ungesühnt bleiben. Ich denke, wir werden sehr überrascht sein, wenn wir die wirkliche Liste der in Butscha begrabenen Opfer erfahren werden.“
Es sind also viele offensichtliche und sehr persönliche Gründe, die Jewgeni Murajew bislang schweigen ließen.
China als Fluchtort wurde bewusst gewählt. Zum einen aus Sicherheitsgründen. Er betont im Interview unter Hinweis auf mögliche Attentate ausdrücklich, dass die chinesischen Städte zu den sichersten weltweit gehören. Doch er erwartet von China darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Ukraine-Konflikts. Sowohl politisch als vor allem auch ökonomisch.
Warum meldet sich Murajew gerade jetzt?
Die Lage für das Regime Selenskyj in der Ukraine wird immer prekärer, ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen immer wahrscheinlicher. Es ist für jedermann erkennbar, dass der Westen keinen demokratisch tragfähigen Plan-B hat und es für die Gestaltung der Zukunft des Landes auf jene ankommen wird, die sich nicht von den Regierungen Poroschenko und Selenskyj und somit vom Westen korrumpieren ließen.
In diesem Zusammenhang werden vielerorts immer mehr Namen ins Spiel gebracht, so dass auch die Wortmeldung Murajews zum jetzigen Zeitpunkt nicht zufällig zu sein scheint. Murajew hatte nach eigener Darstellung seit 2022 nicht wenige Interview-Anfragen, viele von westlichen Medien. Da er einen Missbrauch und eine bewusste Fehlinterpretation seiner Aussagen befürchtete, lehnte er bislang alle ab.
Die Hauptthesen des Interviews
Das unter dem Titel „Unbequeme Wahrheit – drei Jahre später“ veröffentlichte Interview ist äußerst hörens- und lesenswert. Anhand seiner persönlichen Geschichte und der Historie der Ukraine analysiert Jewgeni Murajew den Ukraine-Konflikt von seiner Entstehung bis in die Gegenwart. Sein Zielpublikum ist nicht die Weltöffentlichkeit. Er wendet sich ausdrücklich an die Ukrainer aller Ethnien. In seiner Argumentation folgt er den Ereignissen seit der Schaffung des ukrainischen Staates im Jahre 1991 und legt damit die Ursachen der heutigen Krise offen. Er spricht aus der ukrainischen Sicht eines im besten Sinne ukrainischen Patrioten. Nüchtern und unprätentiös reißt er dabei ein westliches Narrativ nach dem anderen ein.
Es kann also doch sein, was nicht sein soll. Nur einmal gewinnen seine Emotionen die Überhand: als er sich mit einem Aufruf an die Soldaten der Ukraine wendet.
Was ist Heimat?
Das Große Land
Seine familiäre Herkunft trägt in sich alle Zutaten des ukrainischen Konflikts. Geboren wurde er, wie bereits erwähnt, 1975 in einer kleinen Stadt bei Charkow, „aber nicht in der Ukraine, sondern in der Ukrainischen SSR, die lediglich Teil eines wirklich Großen Landes war, auf das ich stolz war.“ Er wurde noch deutlicher: „Meine Heimat ist die UdSSR.“
Mehr Bekenntnis zum „Großen Land“ geht nicht. Dem westlichen Leser wird es meist schwerfallen, die Bedeutung dieser Worte einzuordnen. Murajew wünscht sich nicht die Sowjetunion zurück. Er erkennt allerdings die Bedeutung seines Geburtslandes für seine persönliche Entwicklung ausdrücklich an.
Eine Aussage dieser Art ist wie ein gemeinsamer Code in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Man hört vergleichbare Formulierungen in Russland, Weißrussland, Kasachstan und anderswo, wodurch die Widersinnigkeit des aktuellen Geschehens in der Ukraine offensichtlich wird.
Murajews Mutter ist ethnische Ukrainerin, sein Vater ethnischer Russe. Laut einem DNA-Tests fand man bei ihm darüber hinaus tatarisches und polnisches Blut. „Und das ist in Anbetracht unserer Geschichte überhaupt nicht verwunderlich“, so Murajew.
Die zweite Heimat
Befragt nach seiner Haltung zur Ukraine, antwortet er:
„Wie kann ich mich gegenüber dem Land verhalten, in dem ich aufgewachsen bin, in dem ich die Zeit meiner Ausbildung verbracht habe, in dem ich praktisch mein ganzes bewusstes Leben gelebt und gearbeitet habe? Es ist mein Heimatland und ich liebe es unendlich. Als die Sowjetunion zusammenbrach und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, wie es damals allen schien, war ich erst 15 Jahre alt. Die Ukraine wurde zu meiner zweiten Heimat, ich bin ihr Bürger und habe keine andere Staatsbürgerschaft. Als im Februar 2022 die ersten Explosionen losgingen, war das für mich und für alle anderen natürlich ein Schock. Und etwas, das überhaupt nicht zu glauben war. Doch im Gegensatz zu vielen Menschen verstehe ich die Ursachen und Folgen und wiederhole nicht einfach, was die rassisch korrekten Patrioten aus Lemberg zu glauben befahlen. Ich habe auch mein Zuhause verloren. Und es geht nicht um vier Wände mit einem Dach.“
Unabhängigkeit. Ein in und um die Ukraine vielstrapaziertes Wort. Murajew ist es daher wichtig, diesen Begriff zu erklären:
„Unabhängigkeit wird durch Eigenständigkeit bestimmt, nicht durch die Freiheit, zwischen Abhängigkeiten zu wählen. Und das Streben in die NATO und EU ist ein Streben nach einer weiteren Abhängigkeit, weil wir einen Teil unserer Souveränität an diese Superstrukturen abgeben.“
Warum gibt es den Konflikt in der Ukraine?
Was Murajew anschließend zum Krieg in der Ukraine sagt, ergibt sich beinahe zwingend aus dem zuvor Gesagten:
„Deshalb … ist der Krieg, in dem die Bürger des Landes, in dem ich geboren wurde, auf beiden Seiten kämpfen, für mich immer noch ein Bürgerkrieg. Das habe ich schon vor zehn Jahren gesagt und meine Meinung hat sich nicht geändert. Was geschehen ist, ist unsere gemeinsame Tragödie. Und selbst die Tatsache, dass es sich jetzt um zwei verschiedene Länder handelt, ändert nur die rechtliche Form, aber nicht das Wesen.“
Worte, die im Westen in den großen landesweiten Medien bisher nur unter dem ausdrücklichen Verweis auf russische Propaganda und Putin selbst zu lesen waren. Doch hier spricht sie ein sich klar zu seiner Heimat bekennender Ukrainer.
An die Zuschauer gewandt fährt er fort:
„Glauben Sie mir, der heuchlerische Westen sieht das genauso. Wir Ukrainer, Weißrussen, Kasachen, Jakuten und alle anderen Bürger der ehemaligen Republiken sind für sie alle Russen. Das haben sie seit vielen Jahrhunderten gelernt, als sie versuchten, uns zu erobern und zu ihrer Kolonie zu machen. Sie spalten uns technologisch nur, um uns gegeneinander aufzubringen. Der frühere Chef des Außenministeriums, Kuleba, hat vor kurzem deutlich erklärt, worin der Hauptsieg besteht. Der größte Sieg für sie ist es, dass die Ukrainer zum ersten Mal einig sind in ihrer Haltung gegenüber Russland.“
Murajew geht noch tiefer zurück in die Geschichte:
„Immerhin haben Ukrainer und Russen zusammen fast 800 Jahre gegen den Westen gekämpft. Selbst unter Mazepa [Hetmann der Saporoger Kosaken; eine der derzeit wichtigsten historischen Identifikationsfiguren in der aktuellen offiziellen Geschichtsschreibung in der Ukraine] gab es eine absolute Minderheit von Kosaken. Wir Ukrainer kämpften Seite an Seite mit den Russen gegen Polen, Litauer, Schweden, Österreich-Ungarn, Franzosen, Deutsche, Italiener, Rumänen und so weiter. In der UPA [Ukrainische Aufständische Armee, eine der Brutstätten des ukrainischen Nationalismus, Red.] waren in ihrer gesamten Geschichte etwa 100.000 Mann. In der Roten Armee waren hingegen 7 Millionen Ukrainer. Beachten Sie den Unterschied.“
Seine Sicht auf die Ursachen des Konfliktes stellt er gleich zu Beginn des Interviews klar:
„Als es dem Westen also gelang, die orthodoxen Slawen, die praktisch die gleiche Sprache sprechen, gegeneinander aufzubringen, war das für ihn ein großer Sieg. Wie Machiavelli es wollte: Teile und herrsche! Zu diesem Zweck haben sie geholfen, die UdSSR zu zerstören. Unter dem Deckmantel des Patriotismus kultivierten und förderten sie das Wachstum nationalistischer Gefühle, um dann diejenigen zu spalten, die einst in der Rus, dem Russischen Imperium und der Sowjetunion ein großes Ganzes bildeten. Und nun bekämpfen sie sich untereinander zur Belustigung des Westens. Und diejenigen, die dem Westen dabei geholfen haben, dies von innen heraus zu erreichen, sind die wahren Verräter.“
Er bleibt nicht im Allgemeinen, Murajew benennt Ross und Reiter. Er erinnert an das mitgeschnittene Nuland-Telefonat vom Dezember 2013 mit dem US-Botschafter in Kiew. Darin forderte sie die Rendite ein für die ausgegebenen fünf Milliarden Dollar zur Einführung einer Demokratie in der Ukraine, indem sie Monate vor dem Maidan den Regierungschef der Nach-Putsch-Regierung auskungelte: Jazenjuk, und nicht Klitschko.
„Nicht wir haben ihn gewählt, sondern sie haben, ohne unsere Zustimmung, die Regierung installiert. Und mit ihr die externe Verwaltung.“, stellt Murajew klar.
Mit dem Putsch wurde dann mit Turtschinow ein Präsident installiert, der keinerlei Unterstützung genoss. Es sei hinzugefügt, dass er trotz allen Drucks nicht die notwendige Mehrheit erhielt und dennoch installiert wurde.
„Und nach dem Maidan war er es, der als Präsident auftrat und die ATO, die Anti-Terror-Operation, startete, indem er einen Krieg mit einem Teil seines eigenen Volkes begann, um Russland hineinzuziehen. Das ist ihnen gelungen. Als ich damals sagte, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelte, haben alle gegeifert und gesagt, das sei es nicht. Ich hoffe, die Leute erkennen es jetzt.“
Murajew sieht den Krieg in der Ukraine jedoch nicht isoliert, sondern im globalen Kontext. Als seine Ursachen nennt er „Eindeutig die unipolare Unduldsamkeit, die NATO-Ausweitung nach Osten.“, und spinnt dazu einen weiten Bogen der politischen Entwicklungen seit 1945 bis in die Gegenwart.
„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die NATO vor allem anderen der einzige Mechanismus ist, der die politische und direkte militärische Präsenz der USA auf dem europäischen Kontinent garantiert. Das hat der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay einmal ganz offen gesagt. Ohne die NATO wäre die Präsenz amerikanischer Truppen in der alten Welt unverständlich. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass es sich um eine de-facto-Besetzung europäischer Länder handelt, die seit dem Jahr 1945 nach der Teilung Europas andauert.“
Der von den USA inszenierte Verfassungsbruch von 2004
Der Maidan war nicht der erste Versuch der USA, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu stürzen, auch darauf geht Murajew mit drastischen Worten ein:
„Nach der ukrainischen Verfassung werden die Präsidentschaftswahlen in zwei Runden abgehalten, aber 2004 waren die Amerikaner mit Janukowitschs Sieg in der zweiten Runde nicht zufrieden und erzwangen eine verfassungswidrige dritte Runde auf der Straße. Das war ein grober Verstoß gegen die Verfassung, und es war das erste Mal, dass die Amerikaner sich mit ihr die Füße abwischten. Dann wurde es alltäglich, und jetzt ist sie völlig auf Eis gelegt, wie Selenskyj sagte. Wozu brauchen Sklaven überhaupt Rechte? Die Regeln der Herren sind der Wille des Zaren, Wladimir I.“
Die Wahlen 2004 gewann dann verfassungswidrig und wunschgemäß Juschtschenko:
„Es war Juschtschenko, der die Leichen von Bandera und Schuchewytsch aus dem Schrank geholt hat. Er war es, der den Kulturkrieg auslöste, indem er eine Kluft zwischen Galizien und dem Rest der Ukraine schuf. Die Heroisierung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, der Holodomor, die dreigeteilte Ukraine, all das ist schließlich sein Werk.“
Was war der konkrete Grund für den Ausbruch des Krieges?
Die Antwort Murajews:
„Selenskyj. Sein Ultimatum auf der Münchner Konferenz am 19. Februar 2022. In seiner Rede regte er Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums an und wies den Außenminister an, diese einzuberufen. Er sagte, dass es keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine gäbe, wenn die Konsultationen nicht stattfänden. Und wenn es im Ergebnis der Konsultationen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gäbe, würde die Ukraine alle Paketbeschlüsse aus dem Jahre 1994 in Frage stellen. Das heißt, auch den Verzicht auf Atomwaffen.
Es spielt keine Rolle, ob die Ukraine versucht hätte, selbst eine schmutzige Bombe oder Atomwaffen zu bauen, oder ob sie die Technologie zu ihrer Herstellung von Großbritannien und den USA erhalten hätte. Es ist sinnlos, jetzt über den Realismus dieser Bedrohung zu diskutieren.“
Unmissverständlich macht Murajew jedoch klar:
„Die Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Selenskyjs Ultimatum, den nuklearen Status der Ukraine zu erneuern, verletzte die letzte der drei Bedingungen der ukrainischen Unabhängigkeit. … die Verpflichtung, ein neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Staat zu sein.“
Wird Russland die Ukraine nuklear angreifen?
Die in diesem Zusammenhang ständig vom Westen ins Spiel gebrachte Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine durch Russland, beantwortete Murajew folgendermaßen:
„Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzt, auf etwa Null.
Zunächst einmal stellen wir keine nukleare Bedrohung für sie dar. Wir werden nicht in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, denn unsere Partner brauchen uns als Opfer und nicht als Terroristen, um Druck auf Russland auszuüben. Andernfalls werden wir einfach die internationale Unterstützung verlieren. Sogar die des zwiegesichtigen Westens.
Zweitens: Egal, wie viel patriotischer Speichel von denen, die nie in einem Schützengraben stehen werden, in den Äther gespuckt wird: Wir haben nicht das Potenzial, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Und sei es nur, weil wir viermal weniger Einwohner haben. Es macht auch keinen Sinn, unsere militärischen Fähigkeiten zu vergleichen, auch nicht die unserer Verbündeten.
Drittens: Egal, was irgendjemand sagt, und egal, wie schlecht die Beziehungen zwischen unseren Ländern heute sein mögen, wir sind für die Russen keine fremde Nation, es gibt viele Verwandte, Mischehen. Es gibt genügend ukrainische Familiennamen in den russischen Behörden und wir haben eine jahrhundertelange Geschichte innerhalb eines gemeinsamen Staates. Schließlich ist Kiew seit der Zeit des Propheten Oleg die Mutter der russischen Städte und ein sakraler Ort, das Zentrum der östlichen Orthodoxie.
Und nicht zuletzt wird der Einsatz von Atomwaffen auf unserem Territorium das Exportpotenzial für landwirtschaftliche Erzeugnisse beeinträchtigen. Und das liegt bei 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon entfallen 10 Prozent auf die afrikanischen Länder. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln hat auch einen politischen Einfluss auf die Region. Wir wissen, dass dies für Russland heute wichtig ist. Wir haben festgestellt, dass Afrika in letzter Zeit sich vom Einfluss Frankreichs und der USA befreit hat und die Zusammenarbeit mit Russland bevorzugt.
Wenn Selenskyj keine Provokationen mit kritischen Schlägen auf Kernkraftwerke oder militärische Einrichtungen organisiert, die das Funktionieren der russischen Nuklearstreitkräfte sicherstellen, besteht überhaupt keine Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs.“
Zu der Möglichkeit von Wahlen in der Ukraine
„Es wird keine Wahlen geben. Der Usurpator Selenskyj braucht sie nicht, die USA brauchen sie nicht, und Russland braucht sie nicht. Selenskyj braucht keine Wahlen, weil er jetzt die absolute Macht hat. Wozu diese Risiken? Selenskyj würde schon in der ersten Runde verlieren, und wir sehen, unabhängig von der Soziologie, nicht einmal einen einzigen Gegenkandidaten.
…
Eine Wahlniederlage ist für Selenskyj nicht nur ein Schlag für seinen Napoleonkomplex. Sobald er ein offizieller Niemand ist, stellen sich die Fragen nach der Verantwortung für seine Kriegsverbrechen, für Korruption und – das Schlimmste in unserer fairen und ehrlichen demokratischen Welt – nach dem Diebstahl amerikanischer Steuergelder.
Selenskyj wird sich unter Trump nicht mehr vor der amerikanischen Justiz verstecken können. Und lebende Zeugen Bidens brauchen die Demokraten auch nicht. Für ihn geht es also buchstäblich um Leben und Tod. Und da Wahlen per Präsidialdekret anberaumt werden, wird er sie nicht anberaumen.“
Die Rolle Trumps hinsichtlich der Ukraine
Trumps Rolle sieht Murajew nüchtern: „Obwohl es mit Trumps Ankunft Hoffnung gibt, sind es zu viele Faktoren, die den Optimismus bremsen.“
Damit meint er, dass neben den USA die Positionen Russlands und der Ukraine zu berücksichtigen sind. Trump sieht er als Geschäftsmann, der in erster Linie versuchen wird, etwas Ordnung in die Finanzen der USA zu bekommen. Im Weiteren wird er sich darauf konzentrieren, sein Machtzentrum in den USA zu konsolidieren. Daher das Gerede von Panama, Grönland und Nordamerika. Doch seine eigentliche große Priorität ist der Kampf mit China. Trump wird versuchen, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, um sich auf China und Taiwan konzentrieren zu können. Also eine reine Abwägung von Machtinteressen.
Diesen Prozess werden die Demokraten nach Kräften versuchen zu stören.
Je länger der Krieg dauert, um so mehr Geld wird Europa für die Rüstung ausgeben und damit amerikanische Firmen füttern. Die damit steigende Zahl der Sanktionen mit ihren Rückwirkungen auf die Sanktionierenden wird eine Kapitalflucht aus Europa in die USA zur Folge haben.
Die Haltung Russlands zum Ukraine-Krieg
Hören wir, was Murajew zu sagen hat:
„Russland ist nicht an der Ukraine an sich interessiert, auch wenn die ukrainische Propaganda uns noch so viel von einem jahrtausendealten Hass erzählt und von einem Eroberungskrieg. Putin will den Krieg auf jeden Fall beenden, egal, wieviel Rauch die ukrainische Propaganda daraus macht.
Russland braucht, wie jedes andere Land auch, keinen Krieg. Die Menschen sterben, die Wirtschaft hält sich, aber es ist trotzdem anstrengend für sie. Sanktionen machen nicht stärker, sie beschleunigen die Entwicklung nicht, es kommt zu Ermüdungserscheinungen. Auch bei Metall gibt es den Begriff Materialermüdung. Dasselbe kann man über die Menschen und die Gesellschaft insgesamt sagen.
Für Putin geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur und um Russlands Gleichberechtigung in der Weltpolitik. Er will seinen rechtmäßigen Platz einnehmen.
Aber niemand wird uns eine Pause gönnen. Unser Versagen bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen wirkt wie eine Impfung. Syrien ist das letzte Argument.
Niemand wird zulassen, dass wir uns zusammenschließen, unsere Kräfte bündeln und Russland erneut bedrohen.
Egal, wie sehr es unser Ego verletzt, aber unser Land ist nur ein Testfeld für globale Fragen. Und die Ukrainer sind billige Soldaten, mit denen der Westen kein Mitleid hat. Die Ukraine ist, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, nur ein günstiges Geschäft für die USA.
Ich hoffe, dass unsere Bürger, wenn sie das hören, endlich die wahren Gründe für den Krieg verstehen werden. Und wenn sie die wahren Gründe verstehen, werden sie in der Lage sein, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden.
Der Komplex an Fragen, der jetzt zu lösen ansteht, ist viel umfassender als die Vereinbarungen von Istanbul, die Russland 2022 zu unterzeichnen bereit war, als die Dinge nicht nach seinem ursprünglichen Plan liefen. Seitdem hat sich jedoch viel geändert.
Erstens: Russland hat sich mobilisiert und die Welt ist nicht zusammengebrochen. Auch sozialpolitisch nicht.
Nach Angaben von ukrainischen Militärs, die eine objektive Einschätzung abgeben können, ist Russlands Armee heute erheblich stärker. Putin hat die Wahl gewonnen. Es wurden Entscheidungen am Vorabend der Wahl getroffen und der Wahlkampf wurde im Nachhinein geführt. Und das war’s. Er hat einen Vertrauenskredit für eine ganze Wahlperiode bekommen.
Die Meuterei von Prigoschin hat nicht stattgefunden, die Wirtschaft ist nicht unter dem Druck des ganzen Arsenals westlicher Sanktionen zusammengebrochen. Die ukrainische Offensive ist gescheitert und die Lage auf dem Schlachtfeld hat sich leider völlig offensichtlich zu Ungunsten der Ukraine verändert.
Und was auch immer Selenskyj sagt, die Zeit arbeitet eindeutig nicht zu unseren Gunsten. Der Westen hat so gut wie keine Karten mehr auf der Hand, und das Ende des Krieges hängt weniger von der tatsächlichen Lage vor Ort ab als davon, ob nach der Machtübernahme durch Trump die Frage, die Putin Biden in Genf gestellt hat, geklärt wird. Die Geschichte wiederholt sich.
Die Position der Ukraine, oder genauer gesagt der ukrainischen Regierung, und noch klarer gesagt von Selenskyj, kennt jeder so gut wie ich – Krieg bis zum letzten Mann. Er hat einfach keinen anderen Ausweg. Wir haben bereits erläutert, dass für Selenskyj der Frieden lebensbedrohlich ist. Frieden bedeutet Wahlen, und Wahlen bedeuten das Ende der Geschichte und eine Menge unbeantworteter Fragen. Er muss mit allen Mitteln die von Trump angestrebte Prüfung der militärischen und finanziellen Hilfe verhindern.
Das bedeutet, dass nicht nur der Frieden, sondern auch die Beendigung der Feindseligkeiten nicht in seinen Plänen enthalten sind. Abgesehen von Selenskyj und seinen Freunden gibt es im Land noch eine ganze Klasse von Leuten, die im Krieg ein Vermögen gemacht haben. …
All diejenigen, die vor dem Krieg ein Nichts waren, aber plötzlich zu Fürsten aufgestiegen sind, werden alles tun, um jede Friedensinitiative zu stören, um jede Provokation zu arrangieren, jeden Terrorakt, jeden neuen Gegenangriff, Angriffe auf sensible Punkte durchzuführen. Sie werden jeden terrorisieren, der Frieden will, nur um ihr Glück zu verlängern.
…
Es gibt also keine guten Nachrichten. Wir müssen unsere Kinder retten, unsere Ehemänner vor der Polizei verstecken und die Verteidiger bitten, das Land vor dem Hauptproblem zu schützen, das in der Bankova sitzt [der Sitz des ukrainischen Präsidenten, Red.].“
Ausdrücklich weist Murajew darauf hin, dass:
„…Putin nach Minsk, Istanbul, Erdogans Garantie, dem Sullivan-Plan und vielen anderen Dingen weder Zusicherungen noch Papierabkommen akzeptieren wird. Er wird nur klaren Mechanismen zustimmen, die die Sicherheit Russlands, die Aufhebung der Sanktionen, die Anerkennung der neuen Gebiete für Russland und die Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Konflikts garantieren.“
Die Lage der USA
Murajew wird gefragt: Endet der Krieg, falls die USA auf die Bedingungen von Russland eingehen? Seine Antwort: „Nicht falls, sondern wenn. Das wird unausweichlich geschehen. Eine Schwächung Russlands ist für die USA strategisch unvorteilhaft.“ Denn sie würde Russland zwingend in eine größere Abhängigkeit von China bringen und den Konkurrenten der USA damit stärken. Nach Meinung von Murajew wird Trump deshalb einen tragfähigen Kompromiss mit Russland suchen. Doch das wird Zeit brauchen, denn:
„Die neue Sicherheitsarchitektur erfordert neue Vereinbarungen über die Aufteilung der Einflusssphären und neue globale Institutionen, die diese gewährleisten und die alten, die bereits ihre Wirksamkeit verloren haben, wie die UNO, ersetzen.“
Die Frage, wie diese Architektur aussehen könnte, lässt Murajew unbeantwortet, verweist an dieser Stelle allerdings deutlich auf die Prinzipien, die für China im Umgang mit anderen zählen: Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitige Achtung.
Wiederaufbau und gesellschaftlicher Neubeginn in der Ukraine
Murajew äußert im Gespräch auch seine Vorstellungen darüber, wie die Ukraine nach dem Krieg ihre staatliche Souveränität wiederherstellen kann.
Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind nicht nur die aktuellen ukrainischen Gegebenheiten. Er stellt sie in den Kontext der weltweit vor sich gehenden Veränderungen. Der Zustand der EU ist bedenklich, jener der USA nicht minder. Sowohl ökonomisch als auch politisch und gesellschaftlich. Seine Schlussfolgerungen sind teils überraschend, jedoch schlüssig.
In diesem Abschnitt offenbart sich die gesamte Komplexität der Folgeschäden eines Krieges. Materielle Verluste lassen sich auf die eine oder andere Weise ersetzen. Menschliche Verluste nicht. Die Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen, der Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen, die psychischen Folgen sind langwierig.
Überlegungen dieser Art spielen in der Diskussion im Westen zum Ukraine-Krieg vielleicht eine Rolle in Fachkreisen, werden jedoch überaus selten so deutlich öffentlich dargelegt, wie es hier Murajew tut.
Der Westen hat sich als Partner disqualifiziert
Den bisher durch die Ukraine erlittenen Schaden beziffert Murajew auf mindestens 400 Milliarden Dollar. Für einen Wiederaufbau kommt der Westen für ihn jedoch nur sehr bedingt in Frage; aus aktuellen ökonomischen Gründen und auf Grund von Erfahrungen der Ukraine mit dem Westen in der jüngeren Vergangenheit:
„Wir müssen endlich realistisch werden und erkennen, dass der Westen heute wirtschaftlich nicht in der Lage ist, sich in dem Maße am Wiederaufbau unseres Landes zu beteiligen, wie wir es brauchen. Und dass er nie an uns als Partner interessiert war.“
Er geht ins Detail:
„Erstens hat Europa wachsende wirtschaftliche Probleme, die vor allem durch die Ablehnung der billigen Energieressourcen aus Russland verursacht werden. Es wird nicht in der Lage sein, uns zu helfen.
Und zweitens hat es nie den Willen dazu gehabt. Es wurde ein Mythos geschaffen, der darauf abzielte, unsere Beziehungen zu Russland zu kappen.“
Er meint den von der EU vor 2014 mit aller Macht initiierten Prozess der ausschließlichen Ausrichtung der Ukraine auf die EU. Damals, in einer Zeit, als es der EU wirtschaftlich gut ging, hat sie der Ukraine 180 Milliarden Dollar für den Anpassungsprozess versprochen. Als die EU meinte, dass die Ukraine keinen anderen Ausweg mehr hat, versuchte sie, die Ukraine zur Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu zwingen und ihren Markt ohne die versprochenen Gelder und ohne EU-Marktzugang zu öffnen.
Als Abgeordneter war Murajew an der entscheidenden Sitzung in Kiew beteiligt.
„Kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel in Vilnius, das dann auf Eis gelegt wurde, flog der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, nach Kiew. … Er sagte uns eine verständliche Sache: Es gibt kein Geld, aber ihr haltet durch. … Ihr geht trotzdem nirgendwohin, weil ihr es [das EU-Assoziierungsabkommen] dem Volk schon versprochen habt. Das Volk hat eine große Erwartungshaltung und wenn ihr nicht unterschreibt, werdet ihr Probleme bekommen.“
Janukowitsch verweigerte dennoch die Unterschrift in Vilnius: „…woraufhin sie den Maidan für uns organisierten. Das heißt, sie brauchten einen Vorwand, um einen Krieg zu beginnen. Sie brauchten einen Grund, um einen Staatsstreich zu veranstalten.“
Murajew schließt diesen Gedanken mit folgenden Worten ab:
„Sie gaben keine 180 Milliarden für den Frieden, aber 310 Milliarden für den Krieg mit Russland. Wir werden nicht als ein Partner wahrgenommen, an dem sie interessiert sind, sondern als Torpedo. Europa hat demnach weder den Wunsch noch die Möglichkeiten.“
China als wünschenswerter Wirtschaftspartner
China hingegen hat nach Einschätzung von Murajew nicht nur den Wunsch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit und verfügt nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen:
„China hat keine Allianzen, keine Partner, keine Brudernationen. China hat nur seine eigenen Interessen und lässt sich nur von ihnen leiten. Und das ist für uns in dieser Phase unserer Geschichte mehr als passend.“
Chinas Wirtschaftskraft bezogen auf das BIP nach Kaufkraftparität benennt er als 1,25 Mal größer als die der USA.
„Und was noch wichtiger ist: In der Struktur des chinesischen BIP entfallen fast 80 Prozent auf die Realwirtschaft, während es in den USA nur 25 Prozent sind. Mit anderen Worten: Chinas Wirtschaft basiert auf der Produktion und nicht auf Aktienspekulationen.“ Und sie wächst heute zweimal schneller als jene der USA.
Allerdings, so Murajew, haben die USA überhaupt kein Interesse an einer ökonomischen Zusammenarbeit der Ukraine mit China und tun im wahrsten Sinne des Wortes alles, um diese zu verhindern. „Der Stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten, James Obrain, sagte unverblümt, die USA würden China nicht erlauben, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.“
Und das war bereits vor dem Krieg so. „Der kollektive Maidan hat die Chinesen aus der Ukraine vertrieben. Sie wollten in den Triebwerksbau bei MotorSitsch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Motor_Sitsch ) investieren. Aber die USA wollten unbedingt verhindern, dass sich die Technologie zur Herstellung von Motoren für schwere Hubschrauber, die es übrigens in den USA nicht gibt, entwickelt. Das Geschäft wurde von der ukrainischen Regierung widerrechtlich annulliert. Das Werk wurde verstaatlicht.“
Der Direktor des Unternehmens, Wjatscheslaw Alexandrowitsch Boguslajew, der das Werk zur Nummer 3 der Welt im Bau von Gasturbinen-Flugzeugtriebwerken gemacht hatte, wurde mit 84 Jahren unter Wohlwollen der USA aus rein politischen Gründen inhaftiert.
Gesellschaftlicher und politischer Neuaufbau
Der Wiederaufbau wird sehr teuer und erfordert den Neuaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Doch das Land ist korrupt bis ins Mark. Murajew fragt:
„Wer wird uns Geld geben wollen, wenn jeder weiß, dass es direkt in die Taschen des. Quartals 95 oder des Militärkommandanten Borissow oder der Freiwilligen Pritula fließt, die sich sofort eine neue Villa in Spanien kaufen werden?“
,
Und gibt die folgende Antwort: „Der einzige optimale Ausweg aus der derzeitigen Situation ist eine Übergangskoalitionsregierung, die aus Vertretern der Länder gebildet wird, die die Sicherheit der Ukraine garantieren, und der Geberländer. … Und erst nach der Normalisierung der Situation in allen Lebensbereichen und insbesondere in der Sicherheit und des Übergangs zu demokratischen Verfahren wird sich das ändern.“
Die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität
Das wohl größte Probleme sieht Murajew in der Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens, in der Rückkehr der Menschen zu einem zivilen und respektvollen Umgang miteinander. Sollte das nicht gelingen, sieht er eine düstere Zukunft voraus: „Andernfalls werden wir in Banditentum und internen Kriegen versinken.“
Er kommt diesbezüglich wieder auf die von außen kontrollierte und geführte Übergangsregierung zurück, indem er deutlich macht, dass die Ukraine auf sich gestellt diesen Weg nicht zu gehen in der Lage sein wird. „Das Ende der Feindseligkeiten bedeutet eine Million herrenlose Soldaten, die nirgendwo arbeiten können und auch nicht viel arbeiten wollen. Sie sind daran gewöhnt, mit Gewalt zu nehmen, und einige haben psychische Störungen, einige sind alkoholkrank, einige haben Verletzungen. …“
Die folgenden Ausführungen zeigen für jeden nachvollziehbar die zu erwartenden Realitäten: „Jetzt, wenn sie aus dem Krieg zurückkommen, werden sie euch erzählen, dass sie für euch Blut vergossen haben. Das hat es in unserer Geschichte schon gegeben.“ Mit Zahlen verweist er auf die sowjetische Geschichte: „Nach jedem Krieg gibt es einen Anstieg der Kriminalität. In der UdSSR nahm sie von 1945-47 um fast 50 Prozent zu. Es wurden 1,2 Millionen verschiedene Straftaten registriert. Im Jahr 1978, bevor die Truppen nach Afghanistan entsandt wurden, wurden in der UdSSR mehr als eine Million Straftaten registriert. Und im ersten Jahr nach dem Abzug der Truppen 1990 waren es fast drei Millionen.“
Eine grassierende Kriminalität wiederum behindert die wirtschaftliche Erholung:
„Welche Art von Investitionen kann es da geben, welche Art von Geschäften? … Die Wirtschaft wird es leid sein, von bärtigen Gästen mit PTBS [Posttraumatische Belastungsstörung] beschossen zu werden.“
Murajew versteht, dass Änderungen – egal welcher Art – nur möglich sein werden, wenn die Menschen in der Ukraine den Umgang miteinander ändern. An dieser Stelle wird er sehr emotional und beschreibt das an Rassismus und Apartheid grenzende Verhalten der Menschen aus der Westukraine gegenüber den Binnenflüchtlingen aus dem Osten des Landes teilweise mit an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Formulierungen:
„Wenn wir jemals eine politische Nation sein wollen … müssen wir erkennen, dass die Ukraine verschiedenartig ist. Wir müssen denjenigen, die es nicht verstehen und an Willkür gewöhnt sind, erklären, dass Galizien nicht die Norm des Ukrainertums ist, sondern ein völlig eigenständiges Volk, das in den gleichen Grenzen mit normalen Menschen nach den Regeln des Gemeinwesens zu leben hat. … Es ist ihnen zu erklären, dass es neben ihrem polnisch-ungarischen Slang auch eine echte ukrainische Sprache gibt sowie andere Sprachen von Völkern, die auf dem Gebiet der Ukraine leben.“
Mit noch weit heftigeren Worten verurteilt Murajew die Verherrlichung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, ebenso die Forderung nach einem „rassisch korrekten Weihnachtsfest“ oder die Erniedrigung von Menschen durch die Einführung von Sprachkontrollen.
„Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wenn das Volk und die Armee sich bewusst werden, wer ihre wahren Feinde sind, wer sie in diesen Selbstmord getrieben hat und sie nicht aus ihren Gräbern aufstehen lässt. Die Gesundung wird kommen. Es ist an der Zeit zu beginnen, bewusst die wirklichen Probleme zu lösen. Der Zeitraum, in dem man etwas mit Worten lösen konnte, ist vorbei. Jetzt wird alles mit Gewalt gelöst. Und entweder wird Selenskyjs Regime auf dem Schlachtfeld unter noch größeren Opfern von Slawen und Zerstörung zerschlagen, oder durch unsere Armee.“
Mit diesen Worten schloß Jewgeni Murajew das Interview ab, um sich anschließend in einem separaten Appell an die Bürger des Landes und ganz besonders an die ukrainischen Soldaten zu wenden.
Schlussbemerkung
Das Interview erregte großes Aufsehen in der russischsprachigen Welt, von Russland bis Kirgisien. In nicht einmal einer Woche wurde das Interview plattformübergreifend über vier Millionen Mal aufgerufen. Erstaunlich ist die Tatsache, dass die meisten Aufrufe aus der Ukraine erfolgten. Allein auf YouTube hinterließen weit über 35.000 Personen ihre Kommentare, bis auf ganz wenige Ausnahmen durchweg positive, oft sehr emotionale.
Die Wortwahl und der Duktus Murajews sind gewählt, in Teilen staatstragend. Damit setzt sich Jewgeni Murajew deutlich und sehr gezielt ab von anderen ukrainischen Wortmeldungen.
Mit seiner im Interview deutlich gemachten politischen Grundhaltung repräsentiert Murajew eine Richtung, die in der bisherigen Diskussion rund um die zukünftige Ausrichtung der Ukraine kaum eine Rolle spielt – pro-ukrainisch konservativ mit einem tiefen und realistischen Verständnis für die Positionen Russlands.
Mit ihr zeigt er auf, was die Ukraine in ihrer verfassungsmäßigen Grundausrichtung von 1992 hätte werden können: Ein neutraler Staat in einer verbindenden Brückenfunktion zwischen Russland und dem Rest Europas, innerhalb und außerhalb der EU.
Die Resonanz auf sein Interview zeigt, dass sich viele Menschen von ihm angesprochen und repräsentiert fühlen. Das lässt hoffen, dass nach einem Ende des Krieges sich mit Unterstützung von außen in der Ukraine Kräfte finden werden lassen, die dem Land einen Weg in die Normalität aufzeigen können.
Aufruf von Jewgeni Murajew an das Volk und die Armee der Ukraine
Meine Lieben
Was vor drei Jahren geschah, war für mich und meine Familie eine ebenso große Tragödie wie für Sie. Es war die schwierigste Zeit für die Region Kiew. Wir waren ganz in der Nähe von Kiew. Wie Sie haben wir den Schrecken des Krieges gespürt. Wir schliefen in unseren Kleidern, drückten unsere Kinder an uns und wurden bei jeder Explosion gemeinsam mit dem Haus erschüttert.
Doch wir sind nicht vor dem Beschuss geflohen, sondern vor der Verfolgung durch die ukrainische Regierung, die uns in diesen Krieg hineingezogen hat, der all diejenigen vernichtete, die eine andere Zukunft sahen und mit der Wahl nicht einverstanden waren, die diese Regierung für die Ukraine traf, gegen Ihren und unseren Wunsch.
Ich wusste, wenn ich bleibe, kann ich weder Ihnen noch denen helfen, die ich am meisten liebe und die mich am meisten brauchen: meiner Familie.
Im Gegensatz zu den verkappten Patrioten und Couchkriegern, die schreien, dass es unsere Pflicht ist, für das Land zu sterben, während sie selbst in aller Ruhe essen und schlafen gehen, während jemand anderes im Krieg tatsächlich stirbt.
Ich habe immer Frieden gewollt. Ich bin Vater von vier Kindern und wollte sie in Liebe zu meinem Land aufziehen, um ihnen das weiterzugeben, was unsere Familie geschaffen hat. Ich wollte für mein Land nützlich sein.
Aber zuerst nahmen sie mir das Recht zu wählen, dann das Recht, in meiner Muttersprache zu sprechen und in die Kirche zu gehen, in der ich getauft wurde.
Dann nahmen sie alles, was ich und mein Vater aufgebaut haben. Jetzt haben sie mir mein Zuhause genommen. Und ich rede nicht von einem Gebäude. Mein Zuhause, das sich nach dem Willen von irgendjemandem in eine Kamikaze-Drohne verwandeln und selbst vernichten soll. Ich rede von den Nachbarn, mit denen meine Vorfahren jahrhundertelang in Frieden gelebt haben.
Ich bin kein Galizier. Ich bin in Charkow geboren. Und wie alle Charkower bin ich kein Nachfahre österreichischer und polnischer Dienstboten. Wir haben eine andere, reiche, interessante Geschichte.
Für uns war die sowjetische Ukraine der Höhepunkt der Entwicklung. Und Charkow ist eine Stadt der Intelligenz und der Arbeiter. Menschen, die mir im Geiste nahestehen. Ich wollte also nie von mir fremden Menschen in eine europäische Familie adoptiert oder aufgenommen werden. Schon gar nicht von zwei Transgender-Vätern.
Darin besteht mein größter Fehler. Ich habe mich geweigert, meine Identität zu ändern und so zu werden wie sie.
Ich verlangte im Namen von Millionen anderer wie mich, dass meine Rechte, meine Traditionen und meine Geschichte respektiert werden. Ich wollte Gerechtigkeit und ich wollte vernünftige Handlungen von den Machthabern. Ich habe versucht, sie davon abzuhalten, uns arm und rechtlos zu machen. Ich wollte sie daran hindern, uns in diesem vom Westen befohlenen Krieg zu verbrennen.
Für sie habe ich also das schlimmste aller Verbrechen begangen. Ich habe mich ihren falschen Weltanschauungen und Befehlen nicht gebeugt, habe nicht über Onkel Bandera gesungen und mich geweigert, Russen zu hassen, wie es gefordert wurde.
Russland hat genug eigene Fehler gemacht. Tatsächlich hat es sich bis zum Maidan in keiner Weise an der ukrainischen Politik beteiligt. Aus irgendeinem Grund dachte man, dass jeder verpflichtet sei, es per Definition zu lieben. Aber die Kinder und Enkel der Polizisten, die sich in den Gruften ihres Grolls und ihrer Demütigung verstecken, haben die Niederlage ihrer Vorfahren nicht vergessen und das Land in ihrem Rachedurst mit unserer Duldung auf den Kopf gestellt. Viele dachten zunächst, es sei nichts Ernstes, der Staat würde sich wehren, doch dann war es zu spät.
So zahlen wir alle für unsere Fehler. Russland zahlt für die seinen. Und wir zahlen für unsere.
Doch der Sinn besteht nicht im Umfang der Zahlung, sondern darin, die wahren Gründe für die Tragödie zu erkennen, die unser Leben zerstört hat.
Das sind harte Worte, ja. Ohne einen schrecklichen Krieg und große Verluste an Menschenleben ist dies nicht mehr möglich. Wir wurden durch Betrug und Gewalt auf diesen Weg gezwungen. Und heute ist es für alle normalen Menschen offensichtlich, dass der heilige Maidan und das Muster-Galizien uns in die Hölle geführt haben. Aus ihr müssen wir gemeinsam und so schnell wie möglich wieder herauskommen.
Ich stimme denen zu, die glauben, dass nur die ukrainische Armee das ukrainische Volk aus der nationalen Katastrophe herausführen und es vor der Vernichtung bewahren kann, indem sie einen echten Kampfeinsatz gegen unseren wirklichen Feind beginnt. Gegen diejenigen, die alles begonnen haben, gegen diejenigen, die sich das Maul zerreißen, während die Soldaten im Blut baden ohne das Recht auf einen Ausweg. Gegen diejenigen, die von der Nation schwafeln, während die Nation vor unseren Augen verschwindet, sich vor unseren Augen in anderen Nationen auflöst oder auf Friedhöfen unter gelben und blauen Fahnen begraben wird. Schauen Sie genau hin, wahrscheinlich sind die wahren Feinde sogar unter Ihnen, indem sie erfolgreich in Kiewer Restaurants kämpfen und im Ausland Vergnügungen hinterherjagen.
Soldaten, Offiziere der Ukrainischen Armee
Ihr habt einen Eid geschworen, Eurem Volk, dem Volk der Ukraine, zu dienen. Doch die aufgeblasenen Gesichter in dem einheitlichen Telemarathon und die Schurken, die Euch zur Schlachtbank treiben, sind definitiv nicht das Volk der Ukraine. Selenskyj und seine Quartels-Bande, Poroschenko, Biden und Macron, sind auch nicht das Volk der Ukraine. Ihr seid ihnen nichts schuldig. Ihr habt nur eine Schuld gegenüber Eurer Heimat. Und diese Heimat wird von all diesen Führern, Patrioten, Aktivisten und Freiwilligen in Massen verkauft.
Ihr sterbt seit drei Jahren nicht dafür, um danach glücklich und frei auf Eurem gottgegebenen Land leben zu können. Denn während Ihr an Eurem Blut erstickt seid, wurde dieses Land verkauft. Rechte und Freiheiten wurden Euch genommen. Glücklich leben nur jene, die an diesem Krieg verdienen. Und deshalb wollen sie, dass er niemals zu Ende geht.
Nur ihr „Niemals“ und Eurer „Niemals“ sind sehr verschieden. Sie hoffen, dass der Geldfluss mit Eurem Tod nicht aufhört und schmieden bereits Pläne für Eure Frauen und Kinder. Für Euch bedeutet das Leid, Verstümmelung, Opfer, den Tod von Freunden, die Zerstörung der Familie und eine Zukunft, die es nie geben wird. Für sie sind die Grenzen von 1991 nur ein schöner Slogan.
Nur Ihr könnt aus dem Schützengraben die wahren Grenzen sehr gut erkennen. Euer wahrer Feind ist direkt hinter Ihrem Rücken. Er raubt Euch das Leben.
Nach der Verfassung der Ukraine sind der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine nicht sie, sondern das Volk, dem Ihr einen Eid geschworen haben. Und Ihr seid auch Teil dieses Volks.
Soldaten, Offiziere und Generäle der Ukrainischen Armee, Ihr seid jetzt die Hauptquelle der Macht im Land. Ihr haltet die Waffen in Euren Händen. Das bedeutet, dass Ihr die Macht habt, etwas zu bewirken. Und diese Macht könnt Ihr richtig einsetzen! Nur Ihr habt die Macht, diesen für unser Land und unser Volk tödlichen Krieg zu beenden! Begreift, wer Euer wirklicher Feind ist, und Euer Wort wird entscheidend sein.
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AUF1 / Stattzeitung
Journalistin Manzini: „Politikerin Johanna Findeisen wird in Haft gefoltert“
31.1.2025
Die Politikerin der Partei „Die Basis“, Johanna Findeisen, sitzt bereits seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft – noch immer hat sie kein Urteil erhalten. Findeisen soll Teil der angeblichen „Reichsbürgerszene“ um Heinrich Prinz Reuß sein. Die Journalistin Stef Manzini hat Findeisens Fall begleitet – und berichtet von schockierenden Haftbedingungen. Doch was wird Johanna Findeisen eigentlich konkret vorgeworfen? [...]
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AUF1 Artikel:
AUF1 Theplattform Peertube:
NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen: Sind wir nicht alle ein bisschen „Putinknechte“?
31. Januar 2025 um 9:00 Ein Artikel von Maike Gosch
In Brüssel wird nun doch über die Rückkehr zu russischem Gas als Teil des Friedensabkommens für die Ukraine diskutiert. Kehrt endlich Vernunft ein in der europäischen Politik? Ein Kommentar von Maike Gosch.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250131-Wiederaufnahme-russischer-Gaslieferungen-NDS.mp3
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Erstaunt las ich gestern in der Financial Times folgende Information:
„Europäische Beamte debattieren darüber, ob russische Pipeline-Gasverkäufe an die EU als Teil einer möglichen Einigung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine wieder aufgenommen werden sollten, wie mit den Diskussionen vertraute Personen berichten.“
Huch, denkt man sich da als deutscher Leser, das sind ja ganz neue Töne aus unser aller Hauptstadt der Herzen, Brüssel.
Weiter schreiben die Kollegen:
„Die Befürworter des Kaufs von russischem Gas argumentieren, dass dies die hohen Energiepreise in Europa senken, Moskau an den Verhandlungstisch locken und beiden Seiten einen Grund geben würde, einen Waffenstillstand zu schließen und einzuhalten.“
Ja, hat denn die Vernunft endlich Einzug gehalten in Brüssel? Das hat man ja nicht mehr zu hoffen gewagt. Was für Beamte waren das wohl? Der Artikel weiß zum Glück mehr:
„Drei Beamte, die über die Gespräche informiert waren, sagten, die Idee sei von einigen deutschen und ungarischen Beamten befürwortet worden, mit Unterstützung aus anderen Hauptstädten, die darin eine Möglichkeit sahen, die europäischen Energiekosten zu senken.
Einige große Mitgliedsstaaten üben Druck wegen der Energiepreise aus, und dies ist natürlich eine Möglichkeit, diese zu senken“, sagte ein Beamter.“
Wenn man bedenkt, wie sehr die AfD und später das BSW in Deutschland von der Presse und von politischen Konkurrenten beschimpft und als Putinknechte bezeichnet wurden, für im Grunde die gleiche Position, reibt man sich schon die Augen.
Das war ja überhaupt damals einer der Gründe, aus denen das Nord-Stream-Projekt in den frühen 2000er-Jahren unter der Ägide des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des russischen Präsidenten Putin gestartet wurde: Gashandel zwischen beiden Ländern zum beidseitigen ökonomischen Nutzen, aber auch eine Sicherung des Friedens zwischen den Ländern durch enge und systemrelevante Wirtschaftsbeziehungen. Und jetzt ist es plötzlich wieder eine gute Idee?
Jetzt kann man natürlich sagen, dass es eine recht abenteuerliche Verhandlungstaktik ist, den „Gegner“ Russland an den „Verhandlungstisch zu locken“ mit dem Angebot, einen selbst mit günstigem Erdgas beliefern zu dürfen. Schwer zu sagen, ob das wirklich das Lockmittel darstellt, dass sich die Taktiker wünschen. Aber natürlich hat auch Russland Verluste erlitten durch die Hindernisse, die die EU und die Ukraine der Erdgaslieferung in den Weg gelegt haben – aktuell durch die Nichtverlängerung des Transitabkommens für russisches Gas durch die Ukraine, mit der die letzte große Exportroute in die EU geschlossen wurde.
Noch interessanter ist aber eine für die etablierten westlichen Medien erstaunlich offene Erklärung darüber, wem eine solche Wiederaufnahme der direkten Gaslieferung besonders schaden würde:
„Die Wiederbelebung der Debatte über Gasverkäufe hat einige US-amerikanische LNG-Exporteure, die langfristige Lieferverträge mit europäischen Unternehmen abschließen wollen, verunsichert. Sie befürchten, dass eine Wiederaufnahme des ukrainischen Transits ihre Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig machen könnte, so zwei der Beamten.“
Ja, ging es etwa die ganze Zeit nur darum? Das wollen wir ja auf keinen Fall, dass die europäischen Länder eine günstigere Alternative haben und nicht mehr gezwungen sein werden, überteuertes US-amerikanisches Gas zu kaufen. Aber keine Sorge, da sind unsere ungewählten EU-Beamten zum Glück schon dran:
„Ditte Juul Jørgensen, eine der wichtigsten Energiebeauftragten der Europäischen Kommission, hält sich diese Woche in den USA auf, um mit LNG-Exporteuren Gespräche über langfristige Liefermöglichkeiten zu führen.“
Erstaunt erfährt der interessierte deutsche Leser im nächsten Absatz auch:
„Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, das Energiesystem der Union bis 2027 von allen russischen fossilen Brennstoffen zu befreien. Der EU-Energiekommissar Dan Jørgensen wird im März einen Plan zur Erreichung dieses Ziels vorlegen.“
Gut, dass man das auch mal erfährt. Hier sieht man die Gefahr, solche vitalen Entscheidungen weit weg von den deutschen Wählern auf EU-Ebene zu verlagern. Da wird im Wahlkampf gerade heiß über die Forderungen diskutiert, wieder günstiges Erdgas aus Russland zu beziehen, und die EU macht derweil in aller Ruhe Nägel mit Köpfen. Man sollte vielleicht froh sein, wenn es diesmal nicht in geheimen SMS ausgehandelt wird.
Also, was ist hier los? Warum kommt jetzt (endlich) ein Vorschlag aus Brüssel zur Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen aus Russland – wenn auch bisher nur im Hintergrund? Ich versuche mal eine „Einordnung“, wie es heutzutage bei Leitmedien-Journalisten üblich ist.
Trump bereitet Friedensverhandlungen mit Russland vor – wie er es vor der Wahl versprochen hat. Da es auf dem Schlachtfeld leider nicht so gut für die Ukraine/NATO läuft, muss Druck anderweitig aufgebaut werden. Hierzu werden Sanktionen verstärkt, Druck auf Russlands Partner China und Indien erhöht, kein Öl von Russland zu kaufen, Drohnenangriffe weit in russisches Gebiet hinein durchgeführt, die die Erdölinfrastruktur beschädigen und russische Atomkraftwerke angreifen, Energietransit gestoppt und mit dem Ankauf von Nord Stream gedroht. Wie die russische Regierung hierauf reagieren wird und ob dies eine erfolgreiche Taktik darstellt, dazu vielleicht in einem anderen Artikel Näheres, bzw. es wird sich sicher bald zeigen. Gerüchten zufolge ist ein Friedensschluss für das symbolträchtige Datum 9. Mai 2025 geplant.
Die EU spielt keine große Rolle bei diesen Friedensverhandlungen, außer dass sie – unterstützend – den Druck auf Russland durch Sanktionen (und natürlich finanzielle Unterstützung der und Waffenlieferungen an die Ukraine) weiter aufrecht hält. Der Frieden aber wird voraussichtlich zwischen der russischen und der US-amerikanischen Regierung ausgehandelt. Präsident Putin hat erst kürzlich erklärt, dass er nicht mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj verhandeln wird, da er diesen seit Ablauf seiner Amtszeit für illegitim hält.
Und scheinbar fangen jetzt einige hohe EU-Beamte an, sich über den nun „drohenden Friedensausbruch“ (siehe die sehr bezeichnende Formulierung des ZDF-Experten Elmar Theveßen) und die Nachkriegszeit Gedanken zu machen. Langsam dämmert es hoffentlich auch den strammsten Transatlantikern, dass wir uns in der Frage der Energielieferungen selbst massiv ins Knie geschossen haben und eventuell nach dem Friedensvertrag mit langjährigen Knebelverträgen dasitzen, die die EU zwingen, weiter große Mengen an überteuertem LNG-Gas aus den USA zu beziehen, obwohl das „moralische Argument“ („Deutsche, kauft nicht beim brutalen russischen Aggressor.“) dann nicht mehr zieht. Bevor mich einige hier vielleicht für zynisch halten, möchte ich dazu sagen, dass ich diese Begründung immer für vorgeschoben gehalten habe. Auch wenn sie sicher von vielen, insbesondere den idealistischen Grünen, geglaubt wurde, war dies meiner Einschätzung nach von Anfang an ein nur sehr geschicktes Propaganda- und Manipulationsargument.
Ich halte es also für richtig, sich langsam darüber Gedanken zu machen, ob es nicht doch sinnvoll wäre, gute Wirtschaftsbeziehungen und Frieden mit den eigenen Nachbarn zu wählen – möglichst, bevor die deutsche Wirtschaft gänzlich abkippt und die EU-Wirtschaft mit sich hinunterzieht.
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Quellen & Links
Titelbild: Shutterstock / vchal
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Neutrality Studies Deutsch
(IC: ReUp with german translations)
Enthüllung des Kriegsprozesses durch den Chef des Außenministeriums | Lawrence Wilkerson
Published on Feb 3, 2025
Neocons haben seit vielen Jahrzehnten die US-Außenpolitik geprägt, aber wie funktioniert der Entscheidungsprozess in Washington, um militärische Macht einzusetzen, tatsächlich? Welche Rolle spielen die verschiedenen Behörden, welches ist die mächtigste Institution innerhalb des Apparats und welche Rolle spielen Einzelpersonen? Nun, fragen wir jemanden, der es wissen muss. Colonel Lawrence Wilkerson ist ein pensionierter US-Armeeoffizier, ehemaliger Stabschef des Außenministers und Mitglied der Aktivistengruppe „Veteran Intelligence Professionals for Sanity.“ Nach jahrzehntelanger Erfahrung in Washington möchte ich seine Meinung darüber einholen, wie die Machtstrukturen der USA funktionieren und wie der militärisch-politische Prozess tatsächlich abläuft.
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Neutrality Studies
Ex-State Dept. Chief REVEALS Hidden War Making Process | Col. Lawrence Wilkerson
Published on Feb 3, 2025
Lawrence Wilkerson
Published on Feb 3, 2025
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Neutrality Studies
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Neocons have been setting US foreign policy agenda for many decades, but how does the decision making process in Washington to use military power actually work? What's the role of the different agencies, who's the most powerful institution inside the apparatus and what role do individuals play? Well, let's ask someone who must know.
Colonel Lawrence Wilkerson is a retired US army officer, former Chief of Staff of the Secretary of State, and a member of the activist group “Veteran Intelligence Professionals for Sanity.”
After decades of experience with Washington I want to pick his brain about how US power structures function and the military-political process actually works.
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Originally Published on: 2025-02-02
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RT DE / Alexander von Bismarck
Feb 3, 2025
Donald Trump plant Masseninternierungen von Migranten auf Guantánamo, setzt Russland mit neuen Sanktionen unter Druck und will mit einem „Iron Dome für America“ die militärische Dominanz der USA sichern. Währenddessen sorgt seine erneute Forderung nach dem Kauf Grönlands für diplomatische Spannungen. Ist das kalkulierte Machtpolitik oder irrationaler Aktionismus? In der neuen Folge von „Realpolitik mit Alexander von Bismarck“ wird analysiert, welche geopolitischen Weichenstellungen die zweite Amtszeit des US-Präsidenten prägen – und welche Folgen das für Deutschland und Europa hat.
Doch nicht nur die USA stehen im Fokus: In Deutschland sorgt ein wirtschaftliches Minimalwachstum für Unruhe, während die Ampel-Koalition unter Druck gerät. Außenministerin Annalena Baerbock trifft erstmals ihren US-Amtskollegen Marco Rubio – doch was bedeutet das für die transatlantischen Beziehungen? Und: Ex-Kanzlerin Angela Merkel kritisiert Friedrich Merz scharf für seine Zusammenarbeit mit der AfD. Ein politischer Tabubruch oder längst Realität? Alexander von Bismarck ordnet diese Entwicklungen ein – und gibt einen Ausblick auf die Zukunft.
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Claudia Jaworski
Maskenprozesse
Published on Feb 3, 2025
Erst den Patienten, dann den Arzt verurteilen. Bis heute führt dieser Staat Gerichtsverfahren gegen Menschen, die sich dem sinnlosen Tragen von Masken während der Maßnahmenzeit widersetzt haben. Die Tatsachen liegen auf dem Tisch. Doch die sind egal. Hat der Staat hier ein Geschäftsmodell entdeckt? Nachdem pro Arzt zwischen 200 und 1000 Atteste an Patienten ausgestellt wurden, hat der Staat hier eine eierlegende Wollmilchsau als lohnende Einnahmequelle für sich entdeckt, die auch lange nach Corona fleißig gemolken wird. Dass die Straflogik dabei auf den Kopf gestellt wird, scheint auch egal zu sein. Denn die Logik verlangt einen verurteilten Arzt, bevor man den Patienten wegen Gebrauchs dessen angeblich falschen Attestes verurteilen kann.
Wir begleiten diesmal eine Patientin vor Gericht, natürlich in Hamburg, wo denn sonst. Die Reihe der Patienten, die vor Dr. Weber verurteilt wurden, setzt sich mit Patienten anderer Ärzte fort. Ein Geschäftsmodell? Oder Abschreckungsstrategie? Von den medizinischen Fakten ist hier jedenfalls keine Rede mehr.
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RT DE (Rumble)
Handelskrieg: China, Kanada und Mexiko kontern Trumps Zölle
Feb 3, 2025
Zwischen den USA und ihren Wirtschaftspartnern bahnt sich ein Handelskrieg an. China verurteilte die Entscheidung der Trump-Administration, zehnprozentige Zölle auf chinesische Exporte in die USA zu erheben.
Das chinesische Handelsministerium warnte, dass diese Maßnahmen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen.
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Mehr dazu: https://rtde.org/international/235360-handelskrieg-china-kanada-und-mexiko/
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Ex-State Dept. Chief REVEALS Hidden War Making Process | Col. Lawrence Wilkerson
Published on Feb 3, 2025
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Druschba FM
Trump dreht Geldhahn für die Ukraine zu - bald Frieden?
Published on Feb 2, 2025
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Unsere Telegramkanal mit New und mehr - htps://t.me/DruschbaFM
Wir haben für euch Video russische Journalistin und Moderatorin Maria Petraschko übersetzt.
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Original auf russisch:
PetrashkoNews
ТРАМП у власти: УКРАИНА НЕ ПОЛУЧИТ помощь #новостисегодня #политикасегодня #юмор #выборы #беларусь
Published on Jan 26, 2025
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The Duran / Alexander Mercouris
Russia Prepares to Negotiate With the US - Dmitry Polyanskiy, Alexander Mercouris & Glenn Diesen
Published on Feb 2, 2025
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Al Jazeera English
How will the US aid freeze affect countries around the world? | Inside Story
Published on Feb 2, 2025
For decades, the United States has been the largest single donor of aid globally. Last year it provided more than 40 percent of the UN's humanitarian aid budget. But now most foreign assistance through the state department has been frozen for 90 days, with only emergency food programmes and military aid to Israel and Egypt exempted. The aid supports initiatives ranging from health and education to security and conflict. So what could be the effects of America's freeze on aid, both for itself, and other nations? And how will it reshape Washington's relations with the world?
Presenter: Sami Zeidan
Guests:
Dave Harden - Former assistant administrator for the USAID Bureau of Democracy, Conflict and Humanitarian Assistance.
Salai Za Uk Ling - Director of Chin Human Rights Organization, an NGO based in Myanmar.
Abdullahi Boru Halakhe - Horn of Africa security analyst and senior advocate at Refugees International.
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Transition News
«Wer die Wahrheit spricht, wird für verrückt erklärt» – Der Fall einer kritischen Psychiaterin
Eine Psychiaterin mit tadellosem Ruf gerät ins Visier der kantonalen Gesundheitsbehörden, weil sie ihre Patienten korrekt aber entgegen der offiziellen Pandemiepolitik aufklärt, und weil sie in der Folge versuchte, die Gesundheitsbehörden mit Evidenz und mit eindringlichen Appellen auf Fehler im «offiziellen Narrativ» aufmerksam zu machen. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Meinungsfreiheit, Wissenschaftlichkeit und zur behördlichen Kompetenz auf.
Veröffentlicht am 2. Februar 2025
von DF.
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Der Züricher Rechtsanwalt Philipp Kruse warnt anhand von Fällen aus seiner Praxis (hier ist der erste Artikel der Serie) vor einer tiefgreifenden Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien. In seiner Serie zeigt er, wie der Umgang mit der «Pandemie» seit 2020 die Grundlagen von Recht und Wissenschaftlichkeit erschüttert hat, und dass dadurch von den Gesundheitsbehörden eine eigenständige Gefahr für die öffentliche Gesundheit geschaffen wird.
Philipp Kruse legt auch bei seinen Vorträgen oder seinen Warnungen in Bezug auf die Bedeutung der WHO-Verträge den Finger auf den wunden Punkt. Seit Beginn der «Pandemie» prangert er an, dass es staatliche Organe in der Schweiz versäumen, neue wissenschaftliche Erkenntnisse in ihrem Handeln zu berücksichtigen und Kritiker, die sie auf diesen Umstand hinweisen, systematisch und zu Unrecht unterdrücken.
Kruse kritisiert auf seinem Telegram-Kanal, dass es Ärzten, Beamten und Richtern faktisch noch heute verboten sei, den offiziellen Narrativen zu widersprechen, egal wieviel Evidenz sie zur Rechtfertigung ihrer Kritik vorlegen. Statt die Corona-Maßnahmen aufzuarbeiten, setze der Staat weiterhin rigide auf Glaubenssätze, die sich längst als überholt erwiesen hätten.
Im Mittelpunkt von Kruses zweitem Fall steht eine erfahrene Psychiaterin, die mit fundierten E-Mails das wissenschaftliche Fundament für die Maßnahmen und Kommunikation der Gesundheitsbehörden infrage stellte. Ihr Schicksal, das mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht liegt, ist symptomatisch für die Spannungen zwischen kritischer Expertise und behördlicher Macht.
Die Psychiaterin, die seit 2013 eine eigene Praxis führt, hat in zahlreichen E-Mails ab Juni 2021 gut begründete Zweifel an den wissenschaftlichen Grundlagen der Pandemiepolitik geäußert. Unter Hinweis auf entsprechender Studien kritisierte sie unter anderem die Untauglichkeit von PCR-Tests, die Wirksamkeit und Sicherheit der mRNA-Impfstoffe sowie die psychischen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Kinder. Ihre Analysen basierten auf internationalen Studien und waren geprägt von ihrem beruflichen Pflichtbewusstsein, ihre Patienten vor Schaden zu bewahren. Dennoch stießen ihre Ausführungen bei den Behörden nicht auf Interesse – sondern auf Unverständnis und Gegenwehr.
Ohne inhaltlich auf ihre Kritik einzugehen, leitete die Gesundheitsbehörde ein aufsichtsrechtliches Verfahren ein und forderte eine psychiatrische Begutachtung der Ärztin. Begründung: Zweifel an ihrer Urteilsfähigkeit, da sie «unaufgefordert» und in «auffälliger Frequenz» E-Mails versandt habe. Diese Maßnahme, die mit Kosten von bis zu 10.000 CHF verbunden ist, wertet Kruse, der Rechtsbeistand der Psychiaterin ist,, als unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte ohne entsprechende Rechtfertigung.
Laut dem Bundesgericht ist die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und bedarf einer klaren rechtlichen Grundlage sowie eines überwiegenden öffentlichen Interesses. Im vorliegenden Fall zweifelt der Anwalt bereits die Erforderlichkeit der behördlichen Maßnahme an: «Die Ärztin hat ihre Fortbildungspflichten erfüllt und im Sinne des Patientenwohls gehandelt. Die Behörde dagegen scheint jede inhaltliche Auseinandersetzung zu vermeiden und will nun kaschieren, dass sie ihrerseits ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.»
Die Beweislast liegt laut Kruse bei der Behörde. Die Frage, ob die Psychiaterin oder die Beamten die eigentlichen Defizite in ihrer Urteilsfähigkeit offenbaren, könnte weitreichende Folgen haben.
Ein zentrales Element des Falls ist die inhaltliche Substanz der Kritik, die die Psychiaterin an den Tag legte. Ihre Bedenken reichen von der Methodik der Risikoanalyse über die Effektivität der Maßnahmen bis hin zur Sicherheit der mRNA-Impfstoffe. Ihre E-Mails zitieren internationale Experten und Studien, die ihre Positionen stützen.
Doch die Gesundheitsbehörde ignorierte ihre Hinweise und berief sich stattdessen auf einen abstrakten «wissenschaftlichen Konsens», ohne aber konkrete eigene Beweise zu liefern. Dieser Umstand unterstreicht, so Kruse, die reflexartige Abwehrhaltung der Behörden gegenüber berechtigter Kritik.
Der Fall stellt nicht nur die Kompetenz der Gesundheitsbehörde infrage, sondern auch die grundsätzliche Frage nach dem Umgang mit neuen Tatsachen und mit abweichenden Meinungen aus der Ärzteschaft und der Wissenschaft. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall, bei dem abweichende Positionen unreflektiert als pathologisch abgestempelt und deren Vertreter systematisch diskreditiert werden. Mit der Folge, dass die eigentlichen Gefahren für die öffentliche Gesundheit von den Gesundheitsbehörden verschwiegen oder von ihnen gar erst geschaffen werden.
Die Psychiaterin sieht sich selbst als Warnende, deren Ziel es war, die Öffentlichkeit und ihre Patienten zu schützen. Die gesundheitlichen Risiken, die sie beschreibt – von Thrombosen bis zu steigender Übersterblichkeit – sind mittlerweile Gegenstand internationaler Studien und Debatten.
Der Fall der Psychiaterin zeigt die tiefen Brüche in der Diskussion um die Pandemiepolitik. Zwischen Fachkompetenz und behördlichem Machtanspruch klafft eine Lücke, die im Interesse der öffentlichen Gesundheit dringend geschlossen werden muss. Ob dies durch eine gerichtliche Entscheidung gelingt, bleibt abzuwarten.
Die Frage, wer hier wirklich seine Urteilsfähigkeit unter Beweis stellen muss – die kritische Ärztin oder die schweigenden Behörden – könnte richtungsweisend für die zukünftige Arbeit der Gesundheitsbehörden in der Schweiz sein und für ihren Umgang mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen.
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Quellen & Links
Telegram: Philip Kruse - 30. Januar 2025
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media.ccc.de
38C3 - Mit dem Kärcher durch die Datentröge der Polizeien
Published on Feb 2, 2025
Daten, Daten, Daten. Sicherheitsbehörden wollen immer mehr davon. Doch zu welchem Zweck und wo kommt machine learning ins Spiel? Wir liefern einen Überblick und besprechen Auskunftsansprüche, Beschwerdemöglichkeiten und Gegenmaßnahmen.
Nicht erst seit dem diesjährigen Sicherheitspaket befinden sich deutsche Geheimdienste und Polizeibehörden in einer Datensammelwut. Spätestens seit dem 11. September 2001 und dem Terrorismusbekämpfungsgesetz dienen terroristische Anschläge als Legitimation für die Politik, den Sicherheitsbehörden die Befugnisse zu geben, die diese ohnehin schon lange fordern. Dabei wachsen die Datenbanken der Behörden stetig. Ihre Namen sind INPOL-neu, PMS links/rechts/sport oder rosa Liste (IGVP), ATD, PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund). Oft kommt es vor, dass auch eigentlich Unbeteiligte in diesen Listen landen, so bleiben z. B. Personen gegen die ermittelt wurde, weiterhin in INPOL gespeichert, nachdem das Verfahren längst eingestellt wurde. Ebenso sollen, wie im Sicherheitspaket geplant, biometrischer Daten mit öffentlich im Internet verfügbaren Daten abgeglichen werden. Den Betroffenen ist dabei meist nicht klar, ob und in welchen Datenbanken sie landen; der Dschungel an Datenbanken und Zuständigkeiten ist auch kaum zu überblicken. Betroffene werden weder automatisch informiert noch gilt die DSGVO für Ermittlungsbehörden. Teilweise werden sogar gesetzliche Informationspflichten, wie beispielsweise über Unbeteiligte in Funkzellenabfrage schlicht nicht eingehalten.
Die immer größer werdenden Datenmengen sind kaum durch Menschen zu verarbeiten. Deshalb soll auf sogenannte künstliche Intelligenz wie autmatisierte Gesichtserkennung, Ganganalysen oder Analysen von "auffälligem Verhalten" gesetzt werden. Dabei werden Entscheidungen, die bisher durch Menschen getroffenen wurden, an Computer ausgelagert. Der Computer entscheidet also, wer am Bahnhof kontrolliert wird und damit über den Eingriff in dessen Grundrechte.
Was können wir tun?
Janik steht selbst in diversen Datenbanken der Polizei. Er erzählt im Vortrag über seinen langen Weg, um Auskunft bei den verschiedenen Landes- und Bundesbehörden zu erhalten. Entlang dieses Weges musste er Klage einreichen, weil die Behörden keine Auskunft erteilte, er musste Beschwerden beim BfDI einreichen, da das BKA Fotos von seinem Gesicht aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung zweckentfremdete, um damit eine Marktanalyse von Gesichtserkennungssoftwaren durchzuführen.
Seine Rechtsanwältin Bea erklärt die rechtlichen Hintergründe und setzt sich mit der Frage auseinander, mit welcher Vorstellung von Verantwortung im polizeilichen Dienst wir es zukünftig zu tun haben werden.
bea, besen
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Mit dem Kärcher durch die Datentröge der Polizeien
Stage YELL
Daten, Daten, Daten. Sicherheitsbehörden wollen immer mehr davon. Doch zu welchem Zweck und wo kommt machine learning ins Spiel? Wir liefern einen Überblick und besprechen Auskunftsansprüche, Beschwerdemöglichkeiten und Gegenmaßnahmen.
https://events.ccc.de/congress/2024/hub/event/mit-dem-krcher-durch-die-datentrge-der-polizeien
Mit dem Kärcher durch die Datentröge der Polizeien
bea and besen
https://media.ccc.de/v/38c3-mit-dem-krcher-durch-die-datentrge-der-polizeien
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russland
Lawrows Rede vor dem Russischen Rat für internationale Angelegenheiten
Published on Feb 1, 2025
Föderation S.V. Lavrov auf der Generalversammlung des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten in Moskau am 30. Januar 2025.
Wir bringen die Rede übersetzt, vollständig und unkommentiert zur Information unserer Zuschauer. Aus finanziellen Gründen sind wir auf die Unterstützung von KI angewiesen, da wir sämtliche Arbeit persönlich finanzieren. Darum bitten wir etwaige Übersetzungsfehler und Aussetzer zu entschuldigen.
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Quellen & Links
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YT-Kanal russland.RU: https://www.youtube.com/channel/UCQYMi1l-hMlMHArsufVf3OQ
russland.NEWS ist eine unabhängige Onlinezeitung über Russland und russland.TV unser Web-TV.
Mehr Videos und aktuelle News online unter http://www.russland.news
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RT DE (Rumble)
Trump will Waren aus der EU mit Strafzöllen belegen
Feb 2, 2025
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Strafzölle auf Waren aus der Europäischen Union verhängen zu wollen. Dies begründete er mit angeblich unfairen Handelspraktiken der EU. Auf eine entsprechende Frage hin erklärte er am Freitag im Weißen Haus in Washington:
"Werde ich der Europäischen Union Zölle auferlegen? [...] Absolut, absolut."
Und weiter:
"Wir werden so schlecht behandelt. Sie nehmen unsere Autos nicht, sie nehmen unsere landwirtschaftlichen Produkte nicht, im Grunde nehmen sie fast nichts."
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Quellen & Links
Mehr dazu: https://rtde.org/international/235254-trump-will-waren-aus-eu/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 1, 2025
DeepSeek – oder: der zweite Sputnik-Schock
Von Hermann Ploppa
Hochmut kommt vor dem Fall. Am zweiten Tag seiner zweiten Amtsperiode verkündete Trump mit dem Projekt Stargate eine nicht einholbare amerikanische KI-Dominanz. Schon am folgenden Freitag zerplatzte Stargate durch die feinen Nadelstiche eines chinesischen Start-Up-Unternehmers.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Den Spekulanten an der Börse rutschte am Montag, dem 27. Januar 2025, das Herz in die Hose. Denn die Aktienkurse, aber auch die Krypto-Kurse, kannten an diesem Tag nur eine Richtung: nämlich steil nach „Süden“, also nach unten in den Keller. Besonders hart betroffen waren die Aktien der sieben Premium-Unternehmen aus der Informationstechnologie. Und diese „magnificent seven“ ziehen eigentlich allein die Börsenkurse der USA. Die anderen Börsenwerte stagnieren seit Jahren leise weinend vor sich hin. Unternehmen wie der Premium-Chiphersteller Nvidia stürzte mit zweistelligen Prozentzahlen ins Nirwana. Es hätte zu einem „Schwarzen Montag“ kommen können, zerstörerischer als der berühmte „Black Friday“ des Jahres 1929. Doch da sind wir noch gerade knapp dran vorbeigesegelt. Nur die Edelmetall-Szene konnte tiefenentspannt bleiben.
Ein Strebertyp aus China versetzt dem US-Imperium einen Leberhaken
Was war passiert? Gehen wir eine Woche weiter zurück. Am 20. Januar wurde der neue US-Präsident Donald John Trump in sein Amt eingeschworen. Um Trump herum seine Corona aus Multimilliardären. Und Trump legte gleich los. Das Pressevolk durfte im Weißen Haus dabei sein, wie Donald eine königliche Verordnung nach der anderen unterzeichnete und dabei launige Bemerkungen abließ, die die Auguren dann deuten dürfen. Und schon am zweiten Tag seiner Präsidentschaft stand King Donald The Great im Kaminzimmer des Weißen Hauses und verkündete in prahlerischen Worten, er habe jetzt eine halbe Billion Dollar zusammengekratzt, um mit dem ambitionierten Projekt „Stargate“ Amerika groß und uneinholbar zu machen im Bereich Künstliche Intelligenz. Danach würden alle Völker der Erde niederknien und ehrfurchtsvoll aufschauen zur von Gott auserwählten EINZIGEN Nation.
Es war nichtsdestoweniger ein drolliges Bild. Da stand der Trump zusammen mit Sam Altman, einem ewig jugendlichen Tüftler aus Silicon Valley, der jetzt als CEO die Firma für Künstliche Intelligenz mit Namen Open AI anführt. Neben ihm der kleine japanische Bankchef Masayoshi Son von der Softbank, ein Männlein, das zweimal in Trump gepasst hätte. Und schließlich noch der Altmeister aus Silicon Valley, der Oracle-Chef Larry Ellison, mit viel zu langen Hosen <1>. Der kleine Japaner verkündete, er wolle im Laufe der nächsten vier Jahre für das Projekt Stargate 500 Milliarden Dollar auftreiben.
Man muss sagen: der reichste Mann der Welt, Elon Musk, hatte mal wieder den richtigen Riecher. Er hielt sich aus dieser Nummer gänzlich raus und lästerte sogar über seinen Nachrichtendienst X, formerly known as Twitter, Stargate sei eine Luftnummer. Weder hätten die anwesenden Software-Unternehmer das nötige Know-how, noch habe der kleine Japaner die nötige Asche parat. Son könne vielleicht gerade mal zehn Milliarden Dollar zusammenkratzen. Das wisse er aus sicherer Quelle <2>.
Aber es kam noch um einiges dicker. Denn schon drei Tage später, am Freitag, dem 24. Januar 2025, schob ein bislang unbekannter Unternehmer aus China namens Liang Wenfeng eine Software für Künstliche Intelligenz auf den amerikanischen Markt. Das Produkt heißt ganz schlicht R-1 und kommt von Liangs Firma DeepSeek aus der chinesischen Metropole Hangzhou. R-1 kann eigentlich alles, was die teuren KI-Produkte von Altmans OpenAI können. Der Unterschied: R-1 wurde von Liang kostenlos als Wissensallmende in die Welt geworfen. Liang veröffentlichte sogar die Formel für seine KI-Software. Jeder Nutzer kann nicht nur kostenlos damit arbeiten, sondern auf der Grundlage dieser Algorithmen das Programm sogar für seine eigenen Bedürfnisse verändern und umbauen. Zunächst wurde fälschlicherweise das Bild eines Namensvetters in der Presse herumgereicht, der in Dresden als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist. Doch auch der wirkliche Liang Wenfeng sieht aus wie ein Konfirmand, ist aber schon vierzig Jahre alt. Liang studierte Informatik, hat dann allerdings als Hedge Fund-Unternehmer bereits mit Mitte dreißig ein Vermögen von acht Milliarden Dollar zusammengetragen. Sein Geld nahm Liang in die Hand, um sich die besten Programmierer Chinas einzukaufen. Es ging darum, eine chinesische Antwort auf die ambitionierten KI-Programme aus Silicon Valley zu kreieren.
Das Problem für Liang und seine Freunde war, dass in den USA die Firma Nvidia beheimatet ist. Nvidia ist das Unternehmen in den USA mit der höchsten Bewertung an der Wall Street. Das absolute Flaggschiff US-amerikanischer Technologie-Dominanz. Nvidia baut die kompliziertesten Computerchips. Ohne Nvidia-Chips keine Künstliche Intelligenz – so dachte man bis zum besagten Freitag. Um ihr Monopol zu sichern, war es Nvidia verboten, ihre Power-Chips in die Volksrepublik China zu exportieren.
Not macht erfinderisch
Doch: „Dem Ingenieur ist nichts zu schwör!“, wie wir schon vom Meistertüftler Daniel Düsentrieb wissen. Da gibt es doch diesen vortrefflichen Stadtstaat Singapur. Eine Musterkolonie, wo man fünf Peitschenhiebe bekommt, wenn man eine Zigarettenkippe auf de Straße wirft. Singapur ist ein treuer Vorposten der NATO in Fernost. Das hat aber nicht verhindert, dass im letzten Jahr über Singapur sage und schreibe fünfmal mehr Nvidia-Premium-Chips eingekauft wurden. Wo sind die wohl gelandet? Hihihi! Zwar hatte Liang nicht den absoluten Nvidia-Spitzenchip H-100 einkaufen können, sondern den etwas schwächeren H-800 <3>. Aber auch das aus Singapur geschmuggelte Kontingent an Nvidia-Chips hätte niemals ausgereicht, eine den US-Produkten ebenbürtige KI auf die Beine zu stellen. Also entwickelten Liangs Tüftler ganz neue Konzepte, wie man mit allgemein handelsüblichen Chips dieselben Ergebnisse erzielte wie die Produkte von OpenAI. Und jetzt kommt der ultimative Klopper: Wo bis dato US-Konzerne Hunderte von Milliarden Dollar verbraten hatten, um ihre Premium-KI zu entwickeln, kam der Konfirmand aus Hangzhou bei der Entwicklung seiner DeepSeek-KI mit gerade mal sechs Millionen Dollar aus! Für diesen Betrag hätte ein US-Entwickler nicht mal seinen Computer nach dem Morgenkaffee angeschaltet.
Also, am Freitag hatte Liang seine Preisbrecher-Software auf den Markt geworfen. Und schon wenige Stunden nach der Veröffentlichung von R-1 erklomm dieses kostenlose Produkt Platz eins auf der Hitliste der am meisten heruntergeladenen KI-Programme in den USA. Es dauerte aber noch bis zum darauf folgenden Montag, bis der Groschen bei den Amerikanern gefallen war. Und dann, wie gesagt, rauschten die Börsenkurse katastrophal in den Keller. US-Flaggschiff Nvidia verlor an der Börse in zweistelliger Prozentzahl. Die anderen IT-Konzerne Meta oder Google wurden mitgerissen in den Abgrund. Nur Apple stürzte nicht so schnell. Irgendwann meldete sich dann König Donald der Große zu Wort: die DeepSeek-Offensive sei ein „Weckruf“ für die US-KI-Ingenieure, jetzt noch zielstrebiger die Dominanz zurückzuerobern <4>. Und OpenAI-Chef Sam Altman nahm es sympathischerweise von der sportlichen Seite: das DeepSeek-Programm sei wirklich sehr gut <5>. Man müsse sich jetzt neu aufstellen. Doch versuchten die Amerikaner auch, Liangs Triumph kleinzureden: alles Schwindel! Ohne Nvidia-Chips hätten die Chinesen niemals ihre KI-Programme trainieren können.
Denn man muss tatsächlich die künstlichen Gehirne trainieren wie einen Jagdhund. Und das ist teuer und zeitaufwendig. Und benötigt unsäglich viele Premium-Chips. Aber, nein, nein. Da führt kein Weg dran vorbei: Liang und seine Leute haben ihre KI mit stinknormalen Computerchips gefüttert. Das ist eine Demütigung der US-Technologie von unvorstellbaren Ausmaßen. Da hilft es auch nicht weiter, dass die US-Regierung ihrer Marine untersagt, mit DeepSeek zu arbeiten. Oder dass die italienische Regierung DeepSeek verbieten will. Man kann nicht verbieten, dass morgens die Sonne aufgeht. Natürlich wurde auch von bislang unbekannter Seite sofort die Webseite von DeepSeek gehackt, sodass für einige Zeit nicht registrierte Personen das Programm nicht herunterladen konnten. Doch DeepSeek ist in der Welt, und nichts kann diese Wissensallmende wieder aus der Welt entfernen. Ein KI-Programm ist kostenlos verfügbar, das dem OpenAI-Programm ebenbürtig ist. Für die Nutzung von OpenAI muss man im Monat 200 Dollar Gebühr entrichten.
Der zweite Sputnik-Schock
Das hat richtig wehgetan. Nvidia hat am Schwarzen Montag allein eine halbe Billion Dollar verloren. Insgesamt haben an besagtem Montag anderthalb Billionen Dollar die Börse an der Wall Street verlassen. Alle jene schönen Hunderte von Milliarden Dollar, die amerikanische Konzerne in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz gesteckt haben, sind damit verbrannt. Die Hoffnung, durch das Monopol exorbitante Gewinne aus den Verbrauchern pressen zu können, ist zerstoben. So mancher Monopolherr in den USA wird sich gedacht haben:
„Scheiß Kommunisten! Anstatt diese technische Innovation für sich zu behalten und ohne Ende Geld zu scheffeln, verschenken die ihr Alleinstellungsmerkmal profitlos an die ganze Menschheit! Diese Idioten!“
Marc Andreesen, ein Guru in der KI-Szene, sprach hier ganz unverblümt vom zweiten Sputnik-Schock, den die US-Eliten erlitten haben <6>. Recht hat er. Das ist in keiner Weise übertrieben. Denn den ersten Sputnik-Schock erlitten die US-Eliten, als im Jahre 1957 der von den Historikern skandalös unterbewertete Chef der Sowjetunion, Nikita Chruschtschow, den ersten Satelliten in der Menschheitsgeschichte in das Weltall schießen ließ. Der hieß „Sputnik“. Das war eigentlich nicht so sensationell. Da kreiste eine Kugel, nicht größer als ein Fußball, in der Erdumlaufbahn. Sputnik konnte eigentlich nichts außer „Beep beep!“ sagen, um mit seinem Funksignal zu beweisen, dass er überhaupt im Weltall war. Anders als die Historiker immer wieder sagen, ist das aber für die Amerikaner nicht der eigentliche Sputnik-Schock gewesen. Der eigentliche Schocker war die ballistische Rakete R-7. Die R-7 machte es den Russen zum ersten Mal möglich, mit einer Atombombe bestückt die USA anzugreifen. Damit war das sogenannte Gleichgewicht des Schreckens hergestellt. Die USA konnten jetzt nicht mehr die Sowjetunion atomar bombardieren, ohne dass die Sowjets mit gleicher Münze heimzahlen würden. Das änderte alles. Plötzlich waren die Engländer und Amerikaner lieb und nett zu Chruschtschow und luden ihn zu ihren Konferenzen ein <7>.
Hochmut kommt vor dem Fall
Es ist immer wieder die rassistische Arroganz der angloamerikanischen Herrenmenschen, die selbige Herrenmenschen irgendwann zum bösen Erwachen zwingt. Man hatte bis zum Sputnik-Schock die Russen belächelt mit ihren „fliegenden Waschmaschinen“. Bis es dann so weit war. Und jetzt ist es mit dem zweiten Sputnik-Schock, nämlich der chinesischen DeepSeek-Offensive, genauso. Wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass mittlerweile der chinesische Konzern Alibaba ebenfalls mit einem KI-Programm aufwartet, das den amerikanischen KI-Programmen mindestens ebenbürtig, wenn nicht sogar überlegen ist.
Die angesehene Harvard Business Review hatte noch im Jahre 2014 der amerikanischen Fachwelt erklärt, „die Chinesen“ könnten nur westliche Produkte nachahmen, aber sie seien unfähig zur technischen Innovation <8>. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Solche Zeugnisse amerikanischer Überheblichkeit findet man in der einschlägigen Fachliteratur massenhaft. Für diese Arroganz müssen die US-Premiumkonzerne jetzt teuer bezahlen. Tatsache ist, dass China mittlerweile in den meisten Bereichen in puncto Innovation weltweit führend ist. Und um die Härte der Demütigung noch mehr auf die Spitze zu treiben: Liang Wenfengs DeepSeek ist eine kleine Klitsche, die vollkommen ohne Förderung der chinesischen Regierung ihre Innovation vorangetrieben hat. Selbst Xi Jinping wurde von DeepSeek überrascht.
Tatsache ist aber auch, dass ohne die massive Unterstützung durch die chinesische Regierung diese einzigartig innovationsfreundliche Infrastruktur niemals hätte entstehen können. Die chinesischen Kommunisten haben erkannt, dass man jungen Start-Up-Unternehmen ihre volle Freiheit lassen muss, um als Gemeinwesen voranzukommen. Die Kommunisten haben sogar Konzerne wie zum Beispiel Jack Ma’s Alibaba, die der Agenda des World Economic Forums allzu nahestehen, von weiterer Förderung ausgeschlossen, und dafür die Gründung von kleinen Start-Up-Firmen massiv gefördert. Zugute kommt dieser Entwicklung eine Breitenförderung von Bildung. Während die USA immer mehr Mitbürger von Bildungsmöglichkeiten ausschließen durch kreditfinanziertes Studium oder durch die Konzentration auf wenige Exzellenz-Universitäten, stehen Bildungsangebote im Reich der Mitte allen Chinesen zur Verfügung. Die Schattenseite dieser Breitenbildung zeigt sich in der massenhaften Akademiker-Arbeitslosigkeit. Aber China muss nicht, wie die USA, brillante Köpfe aus aller Welt einkaufen. Liang kann sich die besten Leute in China aussuchen.
China hat mittlerweile eine Infrastruktur, die extrem innovationsfreundlich ist, wie ein Artikel in der Asia Times es kurz und bündig auf den Punkt bringt:
„Nirgendwo sonst können Unternehmen so schnell und kostengünstig vom Konzept zur Massenproduktion skalieren wie in China. Dank eines dichten Netzwerks von Komponentenlieferanten, Forschungs- und Entwicklungszentren sowie Testeinrichtungen können chinesische Unternehmen ihre Entwicklungszyklen verkürzen. Das ist ein entscheidender Vorteil in schnelllebigen Bereichen wie erneuerbaren Energien und fortschrittlicher Elektronik. Diese Synergie treibt Innovationen voran, indem sie es ermöglicht, Ideen schnell zu testen, zu verfeinern und auf den Markt zu bringen.
Peking fördert aktiv die Modernisierung der traditionellen Fertigung. Initiativen wie ‚Made in China 2025‘ lenken Ressourcen in High-Tech-Industrien, darunter Robotik, Luft- und Raumfahrt und neue Energiefahrzeuge. Diese Richtlinien fördern auch die Zusammenarbeit zwischen Staatsunternehmen und Privatunternehmen, katalysieren Innovationen und schützen gleichzeitig strategische Sektoren. Das Ergebnis ist ein Fertigungsökosystem, das sich in der Wertschöpfungskette kontinuierlich nach oben bewegt – was sich im Erfolg von Unternehmen wie DeepSeek zeigt, die von lokalen Lieferanten von KI-Hardware und -Diensten profitieren.“ <9>
Während dessen implodieren US-amerikanische Premiumbetriebe wie zum Beispiel Boeing, weil der Staat private Heuschrecken nicht daran hindert, das Unternehmen zu entkernen, indem man massenhaft Entwicklungsingenieure an die Luft gesetzt hat, weil ihre Gehälter die Rendite geschmälert haben. Logische Folge: die neuen Boeing-Flugzeuge stürzen vom Himmel wie Steine. Die US-Autoindustrie ist sowieso schon lange nicht mehr international konkurrenzfähig. Nur Trumps Schutzzölle können Elon Musks Tesla-Elektroautos noch vor der Dumping-Offensive der gleichwertigen chinesischen BYD-Modelle schützen.
DeepSeek-Gründer Liang Wenfeng hat dem chinesischen Volk mit seinem KI-Programm R-1 ein gelungenes Geschenk zur Neujahrsfeier der hölzernen Schlange gemacht. Bei einer Veranstaltung zum Neujahrsfest tanzten Roboter auf der Bühne. Jeder Roboter nicht ferngesteuert, sondern autonom agierend. Ein gespenstisches Schauspiel <10>. Aber ein deutliches Zeichen, wo China aktuell steht. Für China ist die Künstliche Intelligenz überlebenswichtig. Denn die Chinesen haben sich von der Eugenik-NGO Planned Parenthood die Ein-Kind-Politik aufschwatzen lassen. Jetzt wird die chinesische Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten dramatisch schrumpfen. Wenn die Chinesen ihren Lebensstandard halten wollen, können sie das nur mit Hilfe von Robotern tun.
Doch auch für uns Europäer ist Liangs Innovation ein Geschenk. Denn wenn die Europäer jemals wieder aufschließen wollen zu China und den USA, dann können sie jetzt die einfache und kostenlose KI von Liang Wenfeng nutzen, und müssen nicht Milliarden Lizenzgebühren für amerikanische KI ausgeben. Es ist zu bezweifeln, ob die Eurokratie in Brüssel diese Potentiale erkennt. Aber wir einfachen Leute ohne dickes Kapital und dicke Beziehungen können von der Wissensallmende des chinesischen Konfirmanden Liang profitieren.
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Quellen & Links
<1> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/digitales/stargate-ki-trump-100.html
<2> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/musk-stargate-ki-fake-trump-100.html
<4> https://www.youtube.com/watch?v=2yeBSViPK74
<5> https://www.youtube.com/watch?v=foye-ejVI1U
<6> https://x.com/pmarca/status/1883640142591853011
<7> Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg 2019.
<8> https://hbr.org/2014/03/why-china-cant-innovate
<9> https://asiatimes.com/2025/01/the-open-secret-behind-deepseeks-success/
<10> https://www.youtube.com/watch?v=8xhr1YWu79k
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Mojahid Mottakin / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/deepseek-oder-der-zweite-sputnik-schock-von-hermann-ploppa/
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Manova News
MANOVA The Great WeSet: „Die neue Kriegsbewegung“ (Mona Aranea, Karin Leukefeld und Hauke Ritz)
Published on Feb 1, 2025
Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Soziologin Mona Aranea, der Nahost-Expertin Karin Leukefeld und dem Autor Hauke Ritz über die globale Verzahnung der Krisenherde sowie die aktuelle Lage der Friedensbewegung.
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