NachDenkSeiten (Audio & Artikel)
Die ersten Schüsse im neuen Handelskrieg
06. Februar 2025 um 10:24
Ein Artikel von: Jens Berger
Wer Donald Trumps Wahlkampf verfolgt hat, dürfte von den verkündeten neuen Zöllen gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada und gegen den großen Rivalen China nicht überrascht gewesen sein. Die Drohung auf Zölle auf Einfuhren aus der EU wird schon bald folgen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch wie bei militärisch geführten Kriegen gibt es auch bei Handelskriegen keine eigentlichen Gewinner und die normale Bevölkerung steht ohnehin meist auf der Verliererseite. Die immer noch von einigen deutschen Politikern gepriesene regelbasierte Weltordnung liegt beim Welthandel ohnehin in Trümmern. Hier gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf setzt Donald Trump. Sein Handelskrieg ist nichts anderes als eine Spielart des Imperialismus und die EU ist hier kein Gegner auf Augenhöhe, hat sie sich doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Von Jens Berger.
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NachDenkSeiten
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Ökonomen und ökonomisch Interessierte dürften bereits im US-Präsidentschaftswahlkampf vom Glauben abgefallen sein. Da verkündete Donald Trump, wie er sich künftig die Neuordnung der Staatseinnahmen vorstellt. Direkte Steuern auf Einkünfte aus Arbeit und Kapital sollten gesenkt und die dadurch entstehenden Lücken durch neue bzw. höhere Zölle ausgeglichen werden. Er kündigte an, während seiner Präsidentschaft auf alle Importe in die USA Zölle von mindestens 10 Prozent zu erheben. Importe aus Mexiko und Kanada sollten mit Zöllen von 25 Prozent, Importe aus China gar mit Zöllen von 60 Prozent belegt werden. In seiner Antrittsrede erklärte der US-Präsident: „Es werden riesige Geldbeträge aus ausländischen Quellen in unsere Staatskasse fließen […] Kein Land wird auf unsere Kosten leben dürfen. Ich werde an jedem einzelnen Tag sagen: America First.“
Diesen Zitaten liegt ein weitverbreitetes Missverständnis zu Grunde. Zölle werden nicht von Ländern und auch nicht aus „ausländischen Quellen“ bezahlt. Wenn die USA beispielsweise fünf US-Dollar Zoll auf ein paar Turnschuhe erheben, die in China produziert wurden, so zahlt selbstverständlich nicht China diese Summe, sondern der Importeur in den USA und der gibt sie über den Preis an die Käufer weiter. Am Ende sind es immer die Endkunden, die Zölle bezahlen. Wenn Trump also sagt, er wolle die Einkommenssteuer senken und dafür höhere Zölle erheben, ist dies erst einmal ein Nullsummenspiel – was der Amerikaner bei den Steuern spart, zahlt er beim Einkauf in Form von Zöllen wieder zurück.
Doch auch das ist natürlich nur die halbe Wahrheit. Während ein reicher Amerikaner sehr stark von Steuersenkungen profitiert, gibt er in der Regel relativ zu seinem Einkommen nur wenig für Güter aus, die mit Zöllen belegt sind. Ein armer Amerikaner profitiert hingegen überhaupt nicht von der Steuersenkung, da er ohnehin unter dem Steuerfreibetrag liegt, gibt aber in Relation zu seinem Einkommen sehr viel für Güter aus, die mit Zöllen belegt sind – vor allem für preiswerte chinesische Importe. Der Investmentbanker trägt sicher kein T-Shirt von Shein, seine Putzfrau vielleicht schon. Trumps geplante Neuordnung der Staatseinahmen, weg von der Einkommenssteuer hin zu Zöllen, ist also streng genommen eine Umverteilung von unten nach oben. Neoliberalismus, Klientelpolitik – man kennt es.
Aber Zölle haben selbstverständlich auch andere volkswirtschaftliche Auswirkungen, die nicht per se zu kritisieren sind. Hätte Preußen beispielsweise keine exorbitanten Zölle auf britischen Stahl erhoben, wäre das spätere Deutschland womöglich nie ein Industrieland geworden, hinkte es in der beginnenden Industriellen Revolution doch Großbritannien in Sachen Effizienz und Produktivität meilenweit hinterher. Branchen- und produktspezifische Schutzzölle können durchaus legitim und auch sinnvoll sein – vor allem in Bereichen, in denen man selbst Aufholbedarf hat und größeres Potenzial sieht. Auch die EU führt neben ihren allgemeinen Zöllen eine sehr, sehr lange Liste mit spezifischen Warengruppen, die je nach Herkunftsland mit teils sehr hohen „Schutzzöllen“ belegt. Diese Liste reicht vom Süßstoff Acesulfam von drei chinesischen Herstellern bis hin zu Zuckermais aus Thailand. Offiziell werden diese Zölle natürlich nicht Schutz- oder gar Strafzölle genannt. Man bezeichnet sie elegant als „Antidumping-Maßnahmen“ und impliziert damit, dass es bei den Handelspreisen für diese Güter nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Das mag in Einzelfällen so sein, meist handelt es sich hierbei jedoch um eine ganz traditionelle Standortpolitik.
Nehmen wir das genannte Beispiel Acesulfam, ein Süßstoff mit der Zusatzstoffnummer E950. Dieser Stoff wurde 1967 vom deutschen Chemiegiganten Hoechst entdeckt und seitdem in Frankfurt produziert; heute unter dem Dach des Chemieriesens Celanese. Als vor wenigen Jahren auch chinesische Chemiekonzerne diesen Süßstoff – und dies freilich wesentlich günstiger – produzierten, klagte der deutsche Hersteller bei der Europäischen Kommission. Nun wird auf die Produkte der chinesischen Konkurrenten ein Strafzoll, der offiziell natürlich Antidumping-Maßnahme heißt, in Höhe von bis zu 126 Prozent erhoben. Die deutschen Arbeitsplätze und Lieferketten sind geschützt, ebenso wie die Dividenden der Aktionäre von Celanese. Die Kosten dafür tragen die Kunden, die sich Produkte kaufen, die mit Acesulfam gesüßt werden.
Aber zurück zu Trump. Während die EU bei ihrer Zollpolitik im Großen und Ganzen eher selektiv vorgeht und vor allem bestimmte Produktgruppen durch Zölle verteuert, um europäische Hersteller vor internationaler Konkurrenz zu schützen, also eher das Florett führt, haut Trump lieber mit dem Breitschwert um sich und hat dabei zunächst einmal die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie den großen Rivalen China im Blick. So verkündeten die USA am Freitag die von Trump bereits im Wahlkampf angekündigten 25 Prozent Einfuhrzölle auf sämtliche Güter aus Kanada und Mexiko. Die USA sind mit Abstand der größte Absatzmarkt für deren Produkte.
Doch so problemlos, wie Trump dies im Wahlkampf behauptete, sind die generellen Schutzzölle gegen diese beiden Staaten nicht. So ist beispielsweise Kanada der mit Abstand größte Öl-Lieferant für die USA. Das Öl kommt über Pipelines, sodass beispielsweise Raffinerien oder Chemiewerke im Norden der USA gar nicht auf „heimisches“ Öl als Ersatz umsteigen könnten, selbst wenn sie dies wollten. Wenn es nur darum ginge, dass beispielsweise in diesen Raffinerien Benzin für den lokalen US-Markt hergestellt würde, wäre dies erst einmal kein großes Problem – dann würde halt der Benzinpreis steigen, was jedoch bei den Trump-Wählern auch nicht so gut ankäme.
Volkswirtschaftlich problematischer ist es jedoch, wenn es sich um ein Chemiewerk handelt, das mit seinen Produkten im internationalen Wettbewerb steht und nun durch höhere Produktionskosten Nachteile hat. Genau diese Beschwerden wurden Trump vorgetragen, er nahm zunächst die Öl- und Gasimporte von seiner Zollliste aus und dann reagierten Kanada und Mexiko auch noch mit Gegenzöllen, die sehr spezifisch amerikanische Einfuhren verteuern sollten. Trump knickte erst einmal ein, die Zölle wurden vorübergehend ausgesetzt. Die erste Schlacht im Handelskrieg hat Trump verloren. Doch das wird nicht das letzte Kapitel im Handelskrieg gegen die beiden Nachbarn sein. Nun wird verhandelt und es dürfte eine zweite Runde von Zöllen seitens der USA folgen – diesmal aber sicher spezifischer und mit vielen Ausnahmen. Es geht ja schließlich auch darum, sein Gesicht zu wahren und dabei die eigene Volkswirtschaft nicht über Gebühr zu schädigen.
Anders verhält es sich mit China. Hier waren es die Chinesen, die zur Gesichtswahrung Trumps erste Zollrunde, die mit „nur“ 10 Prozent weit hinter den im Wahlkampf verkündeten 60 Prozent Zoll auf chinesische Produkte zurückblieb, mit 15 Prozent Zoll auf einige wenige Produktgruppen von US-Importen konterten – darunter beispielsweise Kohle und LNG. Nur dass China ohnehin kaum Kohle und Flüssiggas aus den USA importiert. Diese erste Runde könnte man daher eher als Scharmützel denn als Schlacht im Handelskrieg bezeichnen – wenn da nicht eine von den Medien kaum beachtete Sonderregelung im Kleingedruckten wäre.
Neben den 10 Prozent Zoll haben die USA nämlich die sogenannte „De-Minimis-Regel“ für Pakete aus China ersatzlos gestrichen. Diese Regel besagt, dass Pakete mit einem Warenwert unter 850 US-Dollar ohne zollamtliche Kontrolle in den USA ausgeliefert werden. Das war die Grundlage für das gigantischen Wachstum chinesischer Onlinehandelsplattformen wie Temu oder Shein auf dem amerikanischen Markt. Damit ist jetzt mit einem Schlag Schluss. Ohne „De-Minimis-Regel“ muss jedes Paket aus China nun zollamtlich in den USA abgewickelt werden. Die 10 Prozent Zoll spielen da übrigens keine Rolle, denn ob das T-Shirt von Shein nun 5 US-Dollar oder 5,50 US-Dollar kostet, ist unerheblich. Die staatliche US-Post USPS hat jedoch zeitgleich per ordre Trump die zollamtlichen Bearbeitungsgebühren für alle Pakete aus China von 2,53 US-Dollar auf mindestens 32,71 US-Dollar angehoben. Dass T-Shirt von Shein wird also künftig für US-Kunden nicht 5,50 US-Dollar, sondern 38,21 US-Dollar kosten, sich also im Preis fast verachtfachen. Das dürfte de facto das Ende für den chinesischen Onlinehandel auf dem US-Markt sein.
China war 2024 beim globalen E-Commerce mit einem Umsatz von 1,46 Billionen US-Dollar noch vor den USA mit 1,22 Billionen US-Dollar Weltmarktführer – Deutschland ist übrigen mit 98 Milliarden US-Dollar abgeschlagen an fünfter Stelle. Trumps erste Salve im neuen Handelskrieg war also sehr zielgenau und wird China wehtun. Kritiker werden jetzt fragen, wo – wenn nicht aus China – sollen denn die T-Shirts, Kopfhörer und sonstigen Gimmicks künftig herkommen? Natürlich auch aus China, nur die Wertschöpfung wird künftig maßgeblich in den USA stattfinden. Nicht mehr Temu oder Shein, sondern Amazon oder eBay werden den Großteil der Margen für die Billigprodukte kassieren, die dann sicher nicht mehr so billig sein werden. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Amazon-Chef Jeff Bezos bei Trumps Amtseinführung gleich hinter dem Präsidenten stand. Ist das ein Handelskrieg oder ein Geschenk für die US-Oligarchie oder beides?
Schon die Differenz zwischen den 10 Prozent Zöllen, die nun umgesetzt wurden, und den eigentlich geforderten 60 Prozent zeigt, dass dies nur die erste Schlacht im neuen Handelskrieg zwischen den USA und China war. Bereits in der ersten Amtszeit von Donald Trump ist der damals von ihm angezettelte Handelskrieg zwischen beiden Nationen eskaliert. Am Ende kam es zu einem mit dem Titel „Phase Eins Abkommen“ benannten Friedensvertrag. Die USA senkten einige der von Trump damals verhängten Strafzölle, China verpflichtete sich im Gegenzug, genau definierte Güter im Wert von 200 Milliarden US-Dollar aus den USA zu importieren. Doch dazu kam es nicht. China hielt sich schlichtweg nicht an das Abkommen und Trump wurde von Biden abgelöst, der zwar auch eine protektionistische Handelspolitik gegen China verfolgte, aber dabei weit hinter Trumps Linie zurückblieb und die Verletzung des „Phase Eins Abkommens“ nicht weiter beachtete.
Das war 2021. China konnte vor Kraft kaum gehen, der Immobilien- und Finanzmarkt boomte und die Binnennachfrage war stark. Dann kamen die Coronamaßnahmen, die Immobilienblase platzte und die Binnennachfrage sackte ab. Heute ist China immer noch ein Riese, aber da es im eigenen Land ökonomisch weniger gut läuft, ist der Exportsektor – anders als damals – für China existenziell wichtig. Die Chancen, dass China sich auf Trumps Forderungen, egal wie sie aussehen werden, einlassen wird, stehen also nicht schlecht.
Natürlich ist das, was Trump da betreibt, eine Form des Imperialismus, Kanonenbootpolitik. Er setzt nur in diesem Fall keine Kanonenboote ein, aber seine handelspolitischen Drohungen haben letztlich eine ähnliche Funktion. Und wie sieht es mit den Regeln im Welthandel aus? Nun, dafür ist die WTO zuständig. Die hat sogar ein Schiedsgericht für solche Fälle, den „Appellate Body“, den China jetzt ja auch angerufen hat. Doch der ist gar nicht arbeitsfähig, da die USA nicht erst seit Trump, wie es fälschlicherweise der SPIEGEL behauptet -, sondern bereits sei 2007 unter George W. Bush die Neubesetzung der Richterstellen in diesem Gremium blockieren – auch die so sehr auf eine „regelbasierte Weltordnung“ bedachten Präsidenten Obama und Biden hatten die US-Blockade fortgeführt. Es gibt also Regeln, eine Ordnung und sogar ein internationales Gremium, das über beides wachen sollte, doch dank der imperialistischen Politik der USA ist dieses Gremium nicht arbeitsfähig. Es gilt also auch hier das Recht des Stärkeren.
Dies vor Augen sollte sich vor allem die EU schon mal warm anziehen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die USA auch der EU mit Strafzöllen den Handelskrieg erklären werden. In Brüssel sieht man das gelassen. Man sei ja schließlich zu Kompromissen bereit – so könne man den Amerikanern anbieten, mehr LNG und mehr Waffen zu kaufen und so die Handelsbilanz auszugleichen. Ja, sind wir des Wahnsinns fette Beute? Verhandlungen auf Augenhöhe scheinen ohnehin nicht möglich, glänzen die Eliten der EU doch auch ansonsten vor allem mit ihrer Servilität gegenüber den USA. Davon abgesehen ist es verhandlungstechnisch unsagbar dumm, bereits im Vorfeld „Kompromisse“ anzubieten. Warum sollte Trump es bei LNG und Waffen belassen, wenn er ohnehin schon weiß, dass die EU ihm diesen Wunsch erfüllen wird? Wir dürfen also gespannt sein, welche Wendungen dieser Teil des US-Handelskriegs gegen den Rest der Welt noch nehmen wird. Nur eins scheint hier bereits festzustehen – die EU wird ihn verlieren.
Die große Frage bleibt jedoch, wer einen solchen Handelskrieg überhaupt gewinnen kann. „America first“ heißt nicht, dass die normalen Bürger der USA irgendetwas zu gewinnen haben. Eher im Gegenteil. Gezielte protektionistische Maßnahmen könnten in der Tat der US-Volkswirtschaft auf Kosten anderer Volkswirtschaften nutzen. Welche Konsequenzen dies haben wird, ist jedoch ungewiss. Handelskriege haben ja die Eigenschaft, dass sie wie alle Kriege nicht nur von einer Seite geführt werden. Der Amerikaner nennt das „Tit for Tat“ – auf jede Aktion folgt eine Reaktion und es steht zu befürchten, dass es am Ende nur Verlierer gibt. Aber selbst wenn Donald Trump seine zollpolitischen Wunschvorstellungen durchsetzen könnte und man die USA isoliert betrachtet, sind es am Ende die normalen US-Bürger, die diese Zölle bei jedem Einkauf mitbezahlen. Wer ist also der Gewinner?
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Titelbild: Lightspring/shutterstock.com
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128298
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GreatResistanceTV
Panik im Westen Trump begreift, Putin bleibt ruhig
Audioformat
Feb 6, 2025
Ajnis Petkus und Valeriy Pyakin am 24. Januar 2025
INHALT
• 0:53 - Fragestellung
• 1:35 - Im Westen nichts Neues
• 3:47 - Die USA werden immer schwächer
• 5:49 - Was wird das für Europa bedeuten?
• 7:19 - Eine Chance, für Ordnung in Europa zu sorgen und den Krieg zu beenden
• 8:28 - Davos als Instrument der überstaatlichen Steuerung
• 9:48 - Das Informationsfeld in Russland ändert sich
• 10:27 - Trump und das Ukraine-Thema
• 13:54 - Sind die USA kein Imperium?
• 15:25 - Ungarn und das «Intermarium»
• 16:12 - Europa wird seinem Schicksal überlassen
• 17:02 - Die Gefahren für Trump
• 21:26 - Was die Anti-Trump-Kräfte in Europa und Russland tun
• 23:44 - 🇨🇳China als Konzentrationszentrum der Steuerung - Das Britische Imperium zieht um
• 24:35 - AUKUS - das Konzentrationszentrum der Steuerung Australien
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Quellen & Links
https://rumble.com/user/GreatResistanceTV
https://odysee.com/@ThegreatresistanceTV:4
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GeopoliticalEconomy
US tech CEOs admit they want AI monopoly & 'unipolar world', blocking China's competition
US Big Tech oligarchs fear Chinese AI companies like DeepSeek. Billionaire Trump backer Peter Thiel admits they want monopolies: "competition is for losers". Anthropic CEO wants a US “unipolar world”.
Ben Norton
https://substack.com/@benjaminnorton
Feb 03, 2025
The CEO of Anthropic, a US AI company backed by Amazon and Google, argued that the government must impose heavy restrictions on China in order to maintain a monopoly on artificial intelligence technology.
If the US government can block China from getting advanced semiconductors, we will "live in a unipolar world, where only the US and its allies have these models", wrote Anthropic CEO Dario Amodei.
Calling for more aggressive sanctions on China, Amodei warned, "Well-enforced export controls are the only thing that can prevent China from getting millions of chips, and are therefore the most important determinant of whether we end up in a unipolar or bipolar world".
This mindset, which is common in Silicon Valley, explains why US Big Tech corporations have been so afraid of emerging competitors in China.
It is widely assumed that capitalism is based on competition, but powerful US tech billionaire Peter Thiel argues the opposite. "Actually, capitalism and competition are opposites” ( https://www.wsj.com/articles/peter-thiel-competition-is-for-losers-1410535536 ), he wrote back in 2014 in the Wall Street Journal.
"Competition is for losers", asserted Thiel, a Republican Party mega-donor who is a close ally of US President Donald Trump and who previously employed Vice President JD Vance.
Thiel insisted that US tech companies should "look to build a monopoly", because, as he put it, "Monopoly is the condition of every successful business".
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https://geopoliticaleconomy.substack.com/p/us-ai-monopoly-unipolar-world-china
Apolut (Artikel)
Aktualisiert am Feb. 5, 2025
Die nordkoreanische Phantomarmee ist in den Nebeln der russischen Kursk-Region verschwunden
Ein Meinungsbeitrag von Felix Abt.
Die von der letzten US-Regierung und ihren Verbündeten in der NATO verbreitete grandiose Geschichte über ein massives nordkoreanisches Truppenkontingent, das in der russischen Region Kursk stationiert sei und angeblich gegen die von der NATO unterstützten ukrainischen Invasionstruppen kämpfe, ist gerade dabei, diskret unter den Teppich gekehrt zu werden und in Vergessenheit zu geraten. Warum fällt die größte Verschwörungstheorie des kollektiven Westens für 2024 gerade jetzt auseinander? Könnte dies womöglich eine Folge der jüngsten Veränderungen in Washington sein?
Erinnern Sie sich noch daran, wie sehr die angebliche Anwesenheit gefährlicher nordkoreanischer Truppen an der russisch-ukrainischen Front bis vor kurzem von den zwangsgebührenfinanzierten Sendern und allen anderen Mainstream-Medien reflexartig beschworen wurde? In einem von mir auf "Global Bridge" ( https://globalbridge.ch/nordkoreanische-soldaten-im-krieg-gegen-die-ukraine-nur-in-der-phantasie-selenskyjs-und-seiner-westlichen-unterstuetzer/ ) veröffentlichen Artikel vom Oktober 2024 unter dem Titel "Nordkoreanische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine – nur in der Phantasie Selenskyjs und seiner westlichen Unterstützer!" habe ich auf die eklatanten Fehler in dieser Darstellung hingewiesen. Das machte mich zu einem Ausreißer, der gegen den Strom der Medien schwamm.
Ohne jegliche Beweise
In einem kürzlich erschienenen Artikel der "New York Times" ( https://www.nytimes.com/2025/01/30/world/europe/north-korea-troops-ukraine-russia.html ) wird behauptet, die nordkoreanischen Truppen hätten sich aus der Region Kursk zurückgezogen. Dieser Rückzug war allerdings ebenso unsichtbar wie ihre angebliche Anwesenheit zuvor. Die Zeitung behauptet auch, dass das nordkoreanische Kommando diesen Rückzug nach erheblichen, ebenfalls nicht sichtbaren Verlusten angeordnet habe. Nachdem wochen- und monatelang über die mächtige Anwesenheit starker nordkoreanischer Streitkräfte in Kursk berichtet wurde, scheint es nun plötzlich keine nordkoreanische Militärpräsenz in dem Gebiet mehr zu geben.
Russland und Nordkorea haben die Behauptung, nordkoreanische Soldaten würden in Kursk gegen ukrainische Truppen kämpfen, entschieden zurückgewiesen. Die "New York Times" tut so, als wüsste sie es besser, und behauptet sogar, Nordkorea habe seine "besten Truppen" in die Region geschickt – natürlich wiederum, ohne jegliche Beweise zu liefern:
(Screenshot: NYT)
Das Narrativ über die nordkoreanischen Soldaten in Kursk geht über bloßes Erstaunen hinaus; es verkörpert eine bemerkenswerte Mischung aus Zynismus und Absurdität. Der Umgang der westlichen Medien mit dem ukrainischen Narrativ ist ein Beispiel dafür, wie unbewiesene Behauptungen übernommen, ständig wiederholt und aufrechterhalten werden können und selbst dann als Tatsachen behandelt werden, wenn sie jeder soliden Grundlage entbehren. Natürlich verbreiteten auch deutsche Mainstream-Medien wie das ZDF diese NATO-Verschwörungstheorie bereitwillig, ohne sie jemals zu hinterfragen:
(Screenshot:ZDF)
Die Ukrainer haben mehrfach behauptet, sie hätten versucht, nordkoreanische Soldaten gefangen zu nehmen, und verschiedene Fotos als angebliche Beweise vorgelegt. Diese Bilder hielten jedoch einer strengen Prüfung nicht stand; offensichtliche Ungereimtheiten auf den präsentierten Fotos ließen Zweifel an der Darstellung aufkommen. Damit konfrontiert, behaupteten die Ukrainer in der Folge, einige nordkoreanische Soldaten gefangen genommen zu haben – nur um dann zu berichten, dass diese Personen kurz darauf gestorben seien.
Später gab Kiew bekannt, dass zwei Nordkoreaner am Leben seien und sich in ukrainischem Gewahrsam befänden, aber seit Wochen gibt es keine neuen Informationen über ihren Status. Die Bemühungen der Südkoreaner, diese Soldaten zu erreichen, wurden vereitelt, da die beiden sich Berichten zufolge angeblich weigerten, überzulaufen.
Ein Beispiel für die ukrainische Propaganda ist der Fall der Zwillingsschwestern Zhenya und Sasha, über den die "Asia Times" berichtete. Beide Schwestern operierten 2023 in Panzern der "Oplot"-Einheit der Streitkräfte der Volksrepublik Donezk. Über sie wurde damals auch in sozialen Medien berichtet.
(Foto:ScreenshotRUTub)
Die ukrainische Propagandamaschine hat beide Schwestern in "Nordkoreanerinnen" verwandelt; das nachfolgende Bild wurde unter anderem in der britischen "Daily Mail" veröffentlicht, die es später allerdings zurückzog, nachdem Leser, die auf den Schwindel aufmerksam geworden waren, protestiert hatten:
(Screenshot: DailyMail)
Die geheimnisvolle Phantomarmee der Nordkoreaner in der Region Kursk ist anscheinend im Nebel von Kursk verschwunden, was ihre inhärente Fiktionalität und Unwirklichkeit unterstreicht. Dennoch hatte dieses fiktive Narrativ greifbare Auswirkungen: Präsident Wolodymyr Selenskyjs Versuch, die angebliche Anwesenheit von über zehntausend nordkoreanischen Soldaten in Kursk zu nutzen, um ein Vorgehen ausländischer (NATO-)Truppen gegen sie und die Russen zu rechtfertigen, das zu einer nuklearen Eskalation hätte führen können, ist letztlich gescheitert.
Anfang 2024 weigerte sich Präsident Biden, Kiew zu gestatten, Russland mit US-Raketen anzugreifen (die von US-Streitkräften programmiert, ausgerichtet und gelenkt werden müssen), weil er befürchtete, damit einen Dritten Weltkrieg auszulösen, wie er seine Entscheidung begründete. Im November kündigte die Regierung Biden jedoch eine Umkehr ihrer Politik an und genehmigte Raketenangriffe innerhalb Russlands mit amerikanischen ATACMS-Raketen, um die angebliche Präsenz nordkoreanischer Streitkräfte in der Region Kursk zu bekämpfen, wie die Regierung betonte.
Unhaltbares Propagandanarrativ
Der nordkoreanischen Phantomarmee wurde damit eine gefährliche Rolle bei der Eskalation des Konflikts zugewiesen. Die Medien befanden sich einmal mehr in einer kompromittierenden Lage: Als die neue US-Regierung unter Donald Trump der Vergangenheit den Rücken kehrte und versuchte, den langwierigen Krieg (der von der Regierung Biden angeheizt statt verhindert oder gestoppt worden war) endlich zu beenden, wurde klar, dass es für Kiew und seine westlichen Medienverbündeten an der Zeit war, die nordkoreanische Phantomarmee stillschweigend aus ihrem fortan unhaltbaren Propagandanarrativ zu entfernen.
Die wohl größte westliche Verschwörungstheorie des vergangenen Jahres wird damit sang- und klanglos ad acta gelegt. Und von den westlichen Qualitätsmedien ist kaum zu erwarten, dass sie sich bei ihren Zuschauern, Zuhörern und Lesern dafür entschuldigen, wie sehr diese wieder einmal an der Nase herumgeführt worden sind...
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Quellen & Links
Dieser Beitrag wurde zuerst am 3. Februar 2025 auf dem Portal ansage.org veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: ShahidShanJee / shutterstock
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Apolut Artikel:
Apolut (Artikel)
Aktualisiert am Feb. 5, 2025
Die joviale Maske ist gefallen
Trump, der Faschist, will Gaza säubern
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Eine „Riviera des Nahen Ostens“ will Donald Trump im Gaza-Streifen schaffen. Neben dem Panama-Kanal und Grönland will der US-Imperator jetzt auch noch den Gaza-Streifen unter die „Kontrolle“ der USA bringen. Er sehe die USA in einer "langfristigen Eigentümerposition". Zwar leben dort zur Zeit mehr als zwei Millionen Menschen; die will der Faschist Trump dann eben zwangsumsiedeln, nach Jordanien, Ägypten oder "andere Orte“. Und der Nazi Netanjahu, dem Trump seine Vision erzählte, antwortet ihm umgehend: "Du siehst Dinge, die sich andere weigern zu sehen. Du sagst Dinge, die sich andere weigern zu sagen. Und nachdem die Kinnladen heruntergefallen sind, kratzen sich die Leute am Kopf und sagen: 'Weißt Du was? Er hat recht!‘“.
Der Führer schenkt den Juden eine Stadt
Als die deutschen Nazis ihren Genozid an den Juden noch tarnen wollten, hatten sie 1944 einen Propagandafilm drehen lassen. Unter dem Titel „Der Führer schenkt den Juden eine Stadt“ wurde eine 90-minütige Idylle zur Musik des jiddischen Swing-Schlagers "Bei mir bistu shein“ gezeigt: Die Bewohner der Stadt schlendern in Grüppchen durch die Sonne, einige haben sich zu einem Nickerchen auf den Rasen gelegt. Andere sitzen auf Bänken, plaudern, stricken oder lesen. Kinder spielen Fußball und schlagen Rad. Vier junge, hübsche Frauen vollführen Freiluft-Gymnastik in knappen Shorts. Der Drehort war das KZ Theresienstadt, die Darsteller des Propagandafilms kamen nach Ende der Dreharbeiten umgehend in das Vernichtungslager Auschwitz.
Riviera des Nahen Ostens!
Wo werden die Palästinenser hingesiedelt werden, wenn die „Riviera des Nahen Ostens“ zu Propagandazwecken nicht mehr taugt? Die Nachbarländer Jordanien und Ägypten, in die Trump die Palästinenser umsiedeln will, haben den feuchten Traum des Herrn Trump schon mal abgelehnt. Die deutschen Nazis propagierten lauthals den Madagaskarplan für die Juden: Ein kurzzeitig erwogener Plan die vier Millionen europäische Juden auf die Insel vor der Ostküste Afrikas zu deportieren. Aber sie wurden in den Tod umgesiedelt. Das kann Israel mit den Palästinensern natürlich nicht unmittelbar vor aller Öffentlichkeit machen. Man wird sie wahrscheinlich in Sde Teiman, einem Gefangenenlager der israelischen Armee für Palästinenser, zwischenlagern.
“Wir wurden wie Tiere behandelt”
Im Lager Sde Teiman, zehn Kilometer nordwestlich der Stadt Beʾer Scheva in der Wüste, werden auch stark Erkrankte, alte Menschen, und Kinder im Alter von 12 Jahren gehalten. Zur Zeit sind es mehr als 9.000 Menschen. “Wir wurden wie Tiere behandelt”, berichteten ehemalige Gefangene. Sie mussten schwere körperliche Schläge, sexuelle Übergriffe, erniedrigende und entmenschlichte Behandlungen und Drohungen von Gewalt sowie Drohungen gegen ihre Familien ertragen. In manchen Fällen schossen Soldaten mit Nagelpistolen auf die Knie der Gefangenen, oder führten während der Verhöre einen elektrifizierten oder heißen Metallstab in den Anus der Gefangenen ein. So ähnlich könnte der Preis für Trumps „Riviera des Nahen Ostens“ aussehen.
Eine Welt-Riviera, geschenkt vom Führer der westlichen Welt
Immer noch gibt es Leute, die von Trump eine Besserung der Weltlage erwarten. Dieser sonderbare Glauben hat keinen Bezug zur Wirklichkeit. Was bei Trump wie Spontaneität aussieht, ist eiskalte Berechnung für sein „Amerika first“. Jene Zukunft, in denen die USA und ihre NATO aus den von ihr beherrschten Gebieten ein einziges „Sde Teiman“ schaffen. Eine Welt-Riviera, geschenkt vom Führer der westlichen Welt.
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Quellen & Links
Dieser Beitrag wurde zuerst am 5. Februar 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
https://www.rationalgalerie.de/home/die-joviale-maske-ist-gefallen
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Apolut Artikel:
nuitdebout.munich
Dr. med. Josef J. Dohrenbusch - Impfschäden – Es geht immer weiter
Feb 6, 2025
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München steht auf: https://muenchen-steht-auf.de
#deframing Baerbock:
„Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Bitchute-Channel nuitdebout.munich: https://www.bitchute.com/channel/1Uqu0pNd0KcI/
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Geopolitical Trends
Is it Time for India to Leave BRICS? Conversation W/Jayant Bhandari
Started streaming on Feb 3, 2025
As the BRICS bloc expands to include new members, the question arises - should India reconsider its membership in the grouping? With the inclusion of new economies, the dynamics of the bloc are set to change, and India's role within it may need to be re-evaluated. In this video, Jayant and I discuss the pros and cons of India's continued membership in BRICS and explore the potential implications. Is it time for India to reassess its priorities and forge new alliances, or does the BRICS grouping still hold value for the country's economic and geopolitical interests? Watch to find out!
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Sources & Links
Link to My Speaking Website:
https://globalperspectiveconsulting.com
About David:
Dr. Oualaalou served a combined fifteen-year career in the United States Armed Forces & US government security agencies globally. His roles encompassed security policy, intelligence analysis, and advisory positions in leadership and managerial operations. He provided counsel on security issues, economic trends, and foreign military threats to high-profile U.S. military and civilian officials. Dr. Oualaalou is also an accomplished author, with numerous articles and books, including his latest, *The Dynamics of Russia's Geopolitics: Remaking the Global Order*.
About Jayant:
Jayant advises institutional investors about his finds. He was a Director on the board of Gold Canyon, a publicly-listed Canadian company, until its merger with another entity. Earlier, he worked for six years with US Global Investors (San Antonio, Texas), a boutique natural resource investment firm, and for one year with Casey Research. Before emigrating from India, he started and ran Indian subsidiary operations of two European companies.
He has written on political, economic and cultural issues for the Liberty magazine, the Mises Institute (USA), Mises Institute (Canada), Mises Institute (India), Casey Research, Acting Man, International Man, Mining Journal, Zero Hedge, Lew Rockwell, Fraser Institute, Le Québécois Libre, Mauldin Economics, Northern Miner, Mining Markets etc. He is a contributing editor of the Liberty magazine.
He runs a yearly philosophy seminar in Vancouver, Capitalism & Morality.
He is an MBA from Manchester Business School (UK) and B. Engineering from SGSITS (India).
Link to Jayant's website/:
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Kontrafunk / Nius
Kontrafunk-Konto gekündigt!
Published on Feb 5, 2025
Kontrafunk-Konto gekündigt! "Wie in den 30er Jahren wird die Meinungsfreiheit kaputtgemacht", sagte Peter Hahne heute früh bei NIUS live.
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Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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russland news
Trump berichtet von „konstruktiven Gesprächen“ mit Russland und der Ukraine
Published on Feb 5, 2025
US-Präsident Donald Trump hat erklärt, es gebe „sehr konstruktive Verhandlungen“ mit den Behörden Russlands und der Ukraine. Das sagte der Chef des Weißen Hauses auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Washington.
„Wir führen sehr gute Verhandlungen, sehr konstruktive Verhandlungen über die Ukraine. Und wir verhandeln mit den Russen und der ukrainischen Führung“, sagte Donald Trump vor Reportern.
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Quellen & Links
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YT-Kanal russland.RU: https://www.youtube.com/channel/UCQYMi1l-hMlMHArsufVf3OQ
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Mehr Videos und aktuelle News online unter http://www.russland.news
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RT DE (Rumble)
Selenskij fordert erneut Atomwaffen: Was will er damit erreichen?
Feb 6, 2025
Einerseits hat Wladimir Selenskij in der Talkshow "Piers Morgan Uncensored" erneut mehr westliche Militärhilfe gefordert und dabei die Rückgabe von Atomwaffen ganz besonders betont. Andererseits behauptet er, unter bestimmten Bedingungen zu direkten Gesprächen mit Wladimir Putin bereit zu sein – sofern dies der einzige Weg zum Frieden sei. Doch was will er wirklich? Darüber sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin.
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Weitere RT DE Links:
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IC Feb 5 , 2025
Bitte um Verständnis für fehlende Infos. Es gab einen mehrstündigen Internetausfall wegen Kabelbruch durch Erntearbeiten.
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 4, 2025
Die soziale Axt nach der Bundestagswahl
Von Thomas Röper
Operation Ablenkungsmanöver
Wie Politik und Medien davon ablenken, dass nach der Bundestagswahl beim Sozialen die Axt angesetzt wird.
Es ist bereits absehbar, dass nach der Bundestagswahl bei Sozialem und vor allem bei den Renten die Axt angesetzt wird, um die weitere Aufrüstung zu bezahlen. Aber davon wird im Wahlkampf abgelenkt, indem wieder mal "gegen rechts" demonstriert wird.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Es ist faszinierend, wie die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne von dem Hauptthema des aktuellen Wahlkampfes ablenken. Die größten Sorgen der Deutschen sind gemäß Umfragen zwei Themen. Erstens ist das der Bereich Soziales und Wirtschaft (in Umfragen meist unterteilt in „Inflation“ und „Armut und soziale Ungerechtigkeit“) und zweitens ist das Thema Migration (in Umfragen meist unterteilt in „Einwanderung“ und „Kriminalität und Gewalt“).
Und bevor hier jemand aus der „politisch korrekten Ecke“ aufschreit: Ja, das Problem von „Kriminalität und Gewalt“ ist eine direkte Folge der Migration, wie jeder in der Kriminalstatistik ( https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2023.pdf ) nachlesen kann, denn es ist nun einmal die Kriminalität der „nicht Deutschen“, die überproportional vertreten ist, wobei eingebürgerte Migranten in der Kategorie nicht einmal erfasst werden. Nach der letzten Kriminalstatistik waren etwa 1,6 Millionen Deutsche und etwa 600.000 Ausländer Tatverdächtige bei Straftaten, sprich knapp ein Viertel der Tatverdächtigen waren Ausländer, während der Ausländeranteil in Deutschland aktuell bei etwa 15 Prozent liegt.
Dass Ausländer überproportional in der Kriminalstatistik vertreten sind, ist leider eine Tatsache. Zu leugnen, dass die Kriminalität auch eine Folge der massenhaften Einwanderung ist, bedeutet daher nur, die Augen vor einem bestehenden Problem zu verschießen.
Und um das klar zu sagen, ich bin nicht gegen Migration, im Gegenteil, aber Migration muss gesteuert werden und es sollten die Leute ins Land eingeladen werden, die dem Land und der Gesellschaft nutzen. Die Kriminalität geht ja nicht von jenen aus, die nach Deutschland kommen, um sich im Land zu integrieren und zu arbeiten.
Aber darum soll es hier nicht gehen.
Es sind also die beiden Themenkomplexe „Soziales und Wirtschaft“ und „Migration“, die den Menschen in Deutschland am meisten Sorgen machen. Laut den meisten Umfragen macht der Themenkomplex „Soziales und Wirtschaft“ den Menschen in Deutschland sogar mehr Sorgen als der Themenkomplex „Migration“. Man müsste annehmen, dass Politik und Medien den Themenkomplex, der den Menschen in Deutschland die meisten Sorgen bereitet, im Wahlkampf am Intensivsten behandeln. Aber das ist nicht so.
Interessanterweise sprechen weder die Parteien noch die Medien allzu viel über die Themen „Soziales und Wirtschaft“, sondern fokussieren sich alle auf das Thema Migration. Der aktuelle Streit um die AfD und die Bundestagsdebatte ( https://anti-spiegel.ru/2025/die-bundestagsdebatte-zum-zustrombegrenzungsgestz-zeigt-warum-die-parteiendemokratie-weg-muss/ ) von letzter Woche zeigen das anschaulich. Die Medienberichte werden vom Streit über den „Tabubruch“ von Friedrich Merz und über die „Brandmauer“ zur AfD dominiert, und die Menschen haben am Wochenende offenbar zu zehntausenden gegen Merz demonstriert.
Geht es nur mir so, dass ich da das Gefühl bekomme, dass bewusst von dem anderen Thema, das die Menschen in Deutschland sogar mehr bewegt als die Migrationsfrage, abgelenkt werden soll?
Dafür gäbe es gute Gründe, denn wenn die Medien ihren Job machen und fragen würden, was die Parteien denn im Bereich „Soziales und Wirtschaft“ vorhaben, und wenn sie dann auch fragen würden, wie realistisch diese Pläne eigentlich sind, dann würde das für die etablierten Parteien eine ziemlich peinliche Angelegenheit werden.
Schauen wir uns einmal an, was zu dem Thema erklärt wird und worüber die deutschen Mainstream-Medien nur sehr ungern berichten.
Aufrüstung um jeden Preis
Medien und Politik erklären uns, dass die Sicherheit in Deutschland und Europa durch Russland bedroht sei, deshalb müssten Deutschland und Europa dringend aufrüsten. Eine Aussage, die dabei in diesen Tagen international, aber eben nicht von deutschen Medien, immer wieder und sehr laut zu hören ist, ist, dass die europäischen Staaten im sozialen Bereich sparen müssen, um die Aufrüstung zu bezahlen.
Ich werde das gleich mit Zitaten belegen, denn die deutschen Medien verschweigen diese Forderungen geflissentlich, weil sie im Wahlkampf dazu führen könnten, dass die Menschen nicht die Parteien wählen, die sie wählen sollen.
Am 22. Januar hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur die Mitgliedstaaten der EU davor gewarnt, dem sozialen Wohlstand Vorrang vor der Verteidigung einzuräumen, und sie aufgefordert, die Waffenproduktion zu erhöhen, um der russischen „Bedrohung“ zu begegnen, angesichts derer die Europäer „aufwachen“ müssten:
„Wir geben Milliarden für unsere Schulen, Sozialleistungen und das Gesundheitswesen aus, aber wenn wir nicht mehr in die Verteidigung investieren, steht all dies auf dem Spiel.“
Dass Kallas, also de facto die EU-Kommission, fordert, die EU-Staaten sollten die Finanzierung von Schulen, Sozialleistungen und Gesundheitswesen zugunsten der Aufrüstung kürzen, habe ich in internationalen Nachrichtenagenturen, aber in Deutschland nur bei RT-DE ( https://de.rt.com/europa/234026-grosser-knall-gegen-seelenschmerz-eu/ ) gefunden. Wer im Spiegel-Archiv unter dem Suchbegriff „Kallas“ nach dieser Forderung vom 22. Januar sucht, der findet… nichts. Keine Meldung. Die Deutschen sollen das nicht erfahren.
Statt den Deutschen das zu erzählen, werden sie an den Gedanken gewöhnt, dass nun nicht mehr zwei Prozent des BIP für Aufrüstung ausgegeben werden müssten, sondern 3,5, das fordert beispielsweise Robert Habeck ( https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/parteien/habeck-verteidigungsausgaben-100.html ), oder gar fünf Prozent, wie Donald Trump fordert. Und fast täglich fordert NATO-Generalsekretär Rutte mehr Geld für die Aufrüstung, wobei er sich ungerne auf Zahlen festlegt, wie sein aktuelles Interview in der Bild ( https://www.bild.de/news/ausland/nato-generalsekretaer-rutte-bereit-fuer-krieg-um-frieden-zu-sichern-679be76e08bc756e749d2966 ) zeigt. Es soll eben einfach nur viel mehr Geld sein.
Aber woher soll das Geld denn kommen, wenn nicht aus Einsparungen im Sozialbereich?
Was das konkret bedeutet
Diese Frage stellen die deutschen Medien nicht, wenn sie über die Forderungen nach noch mehr Geld für Aufrüstung berichten. Wir reden hier von Größenordnungen, die sich nicht mit irgendwelchen Buchungstricks oder Umschichtungen im Staatshaushalt erreichen lassen. Im Falle von Deutschland reden wir davon, dass 3,5 Prozent des BIP, die beispielsweise Habeck fordert, etwa 140 Milliarden Euro wären.
In 2025 will Bundesverteidigungsminister Pistorius für die Bundeswehr ein Budget von 53 Milliarden Euro, was nicht einmal die von der NATO aktuell geforderten zwei Prozent des BIP sind. Dass Deutschland trotzdem auf die zwei Prozent kommt, liegt an dem Sonderkredit von hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr, der aber schon fast aufgebraucht ist.
Wenn Deutschland regulär auf die geforderten 3,5 Prozent kommen will, muss der Haushalt der Bundeswehr von etwa 50 Milliarden um 90 Milliarden Euro pro Jahr auf 140 Milliarden aufgestockt, also fast verdoppelt werden.
2024 betrug der Bundeshaushalt etwas über 470 Milliarden Euro, von denen etwa 50 Milliarden für die Bundeswehr waren. Damit blieben etwa 420 Milliarden für alle anderen Aufgaben des Staates. Um die 3,5 Prozent zu erreichen, müsste diese Zahl auf 330 Milliarden gesenkt werden, was nur mit massiven Einsparungen ginge, oder die Bundeswehr müsste, wie schon mit dem Sonderkredit von 100 Milliarden, auf Pump finanziert werden. Aber jedes Jahr etwa 90 Milliarden Schulden für die Bundeswehr aufzunehmen, ist keine sonderlich nachhaltige Strategie.
Man sieht daran, dass diese Aufrüstungspläne ohne Kürzungen gar nicht umsetzbar sind. Und wo würde wohl gekürzt werden? Kallas hat es ja schon offen gesagt: Bei Schulen, Sozialleistungen und dem Gesundheitswesen.
Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber wenn so massive Einschnitte in das Leben eines jeden Deutschen anstehen, dann wäre das ein Thema, das im Wahlkampf besprochen werden müsste, damit die Menschen entscheiden können, welche Partei ihnen die überzeugendste Idee für die anstehenden Probleme anbietet.
Aber das passiert nicht. Von diesem anstehenden Problem werden die Menschen in Deutschland durch die sinnlose Diskussion abgelenkt, ob die CDU nun mit der AfD abstimmen darf oder nicht.
Die Lügen der Parteien
Die Parteien vermeiden es, dieses Thema anzusprechen. CDU, Grüne und FDP fordern zwar mehr Geld für Aufrüstung, sprechen aber nicht an, woher sie das Geld nehmen wollen, was natürlich – auf Deutsch gesagt – eine Verarschung der Wähler ist.
Die SPD ist da nicht besser, denn Bundeskanzler Scholz versucht sich als Retter des Sozialsystems zu positionieren, wenn er den anderen Parteien unter die Nase reibt, sie würden die Deutschen belügen, wenn sie das Gefühl vermitteln, die Erhöhung der Rüstungsausgaben sei ohne soziale Einschnitte möglich.
Allerdings lügt auch Scholz, denn er sagt einfach, es werde mit der SPD keine Aufrüstung auf Kosten sozialer Einschnitte geben. Aber auf die Aufrüstung will „Olaf-Zeitenwende-Scholz“ ja auch nicht verzichten. Das ist mathematisch jedoch unmöglich, es sei denn, Scholz will die Aufrüstung auf Pump finanzieren und für die Bundeswehr knapp 100 Milliarden Euro neue Schulden pro Jahr aufnehmen.
Aber schon jetzt bezahlt Deutschland etwa 30 Milliarden pro Jahr für die bestehenden Schulden und wenn man die erhöht, werden auch die Kosten für die Kredite steigen. Und das Geld fehlt dann wieder an anderer Stelle im Haushalt. Und wo wird dann wohl gespart, um die höheren Kreditkosten gegen zu finanzieren?
Die Parteien haben alle Angst, den Wählern die Wahrheit über das zu sagen, was nach der Bundestagswahl kommt. Da trifft es sich doch hervorragend, dass ganz Deutschland nur noch über Migration und eine theoretische (aber in der Praxis natürlich nicht kommende) Zusammenarbeit der Merz-CDU mit der AfD streitet, anstatt über die zwangsläufig kommenden Einschnitte im Sozialbereich zu sprechen.
Es geht zuerst an die Renten
Deutsche Politiker berufen sich, wenn sie unpopuläre Entscheidungen treffen, gerne darauf, dass sie nur das umsetzen, was ihnen die „Experten“ geraten haben. Das suggeriert, dass es nicht anders geht, sonst hätten die „Experten“ ja etwas anderes vorgeschlagen.
Daher bringen sich die „Experten“ schon mal in Stellung. Am 8. Januar veröffentlichte der Spiegel unter der Überschrift „Debatte über höhere Verteidigungsausgaben – »Die Zeche sollten auch die Alten zahlen«“ ( https://www.spiegel.de/wirtschaft/interview-mit-oekonom-moritz-schularick-die-alten-sollten-fuer-verteidigungsausgaben-aufkommen-a-405c145a-4343-4feb-bcc9-341d65b77351 ) ein Interview mit Moritz Schularick, dem Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Das dürfte nicht der letzte Beitrag eines „Experten“ sein, der für Sozialabbau plädiert, um die Aufrüstung zu finanzieren. Und genau auf diese „Experten“ wird sich die neue Bundesregierung – egal, welche der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nach der Wahl Regierung spielen dürfen – berufen, wenn sie den Menschen in Deutschland erklärt, dass sie den Gürtel leider wieder enger schnallen müssen.
Der „Experte“ Schularick schlug daher folgendes vor (und ich bin bereit zu wetten, dass es von der nächsten Bundesregierung so oder so ähnlich umgesetzt wird):
„Länger arbeiten, Kapitaldeckung hochfahren und den Lebensstandard der Ruheständler durch einen Inflationsausgleich einfrieren. Man wird auch an den Rentenzuschuss des Bundes von über 100 Milliarden im Jahr herangehen müssen. Allein in diesem Jahr werden die Renten voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen, das ist in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen. Es war auch die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden. Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen.“
Operation Ablenkungsmanöver
Vor diesem Hintergrund kann man das, was Friedrich Merz getan hat, als er mit der AfD für ein Gesetz gestimmt hat, das dann ohnehin nicht angenommen wurde, als ein hervorragendes Ablenkungsmanöver bezeichnen. De facto ist nichts passiert, aber ganz Deutschland ist mit einem vollkommen anderen Thema beschäftigt.
Ob das Theater die CDU ein paar Stimmen kostet, oder ob die AfD dadurch noch ein paar Stimmen hinzugewinnt, ist vollkommen unwichtig. Wichtig ist, dass es nach der Bundestagswahl wieder eine Koalition aus den Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne geben wird, die den antirussischen Kurs weiterverfolgen und den Wohlstand in Europa weiter vernichten wird.
So funktioniert das alte Prinzip „Teile und Herrsche“: Das Volk ist mit sich und mit einem Thema beschäftigt, das nebensächlich ist, weil sich nichts Entscheidendes ändern wird, und ist von den eigentlich wichtigen Themen abgelenkt.
Das ist aber auch ein seltener Glücksfall für die Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, oder nicht?
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 4. Februar 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Sergej Lawrow über Nahost, die Ukraine und andere Krisen
Published on Feb 4, 2025
Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der XIV. Nahostkonferenz am Rande des Valdai International Discussion Club, Moskau, 4. Februar 2025
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Klage gegen BRD: Journalist Billy Six fordert Aufdeckung der Wahrheit
Feb 4, 2025
Ende 2018 wurde der Journalist Billy Six in Venezuela verhaftet.Erst nach Monaten kam er mithilfe der russischen Regierung wieder frei. Das von der SPD-geführte deutsche Außenministerium blieb dagegen untätig, wie der Journalist aussagt. Aus diesem Grund klagt er gegen den Staat BRD. Einen Teilerfolg konnte er beim Bundesverfassungsgericht erzielen. Was er sich von der Klage genau erhofft, wollte AUF1 von dem Berichterstatter Six wissen.
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"Uns steht das Wasser bis zum Hals" – Arche-Gründer Siggelkow fordert Migrationswende
Feb 4, 2025
Der Pastor und Sozialarbeiter Bernd Siggelkow gründete 1995 in Berlin Hellersdorf den Verein Die Arche – Christliches Kinder- und Jugendwerk e. V., um sich gegen Kinderarmut zu engagieren. Dreißig Jahre später bietet der evangelische Verein an mehr als 30 Standorten in Deutschland täglich bis zu 10.000 Kindern und Jugendlichen unter anderem ein Mittagessen und Betreuung bei den Hausaufgaben an.
Angesichts der stetig steigenden Migrantenzahlen schlägt Siggelkow nun Alarm. Hilfsorganisationen wie die Arche könnten den Ansturm nicht mehr bewältigen und würden von den Behörden ausgenutzt, um deren Defizite auszugleichen.
"Uns steht das Wasser bis zum Hals. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Organisationen wie die Arche als Bodensatz der Gesellschaft genutzt werden", so Siggelkow.
Vor allem die Punkte zur Migration im Wahlprogramm der Grünen bereiten dem 60-Jährigen Sorgen:
"Die Grünen fordern übrigens gerade den Nachzug von Familienangehörigen, besonders auch für illegal in Deutschland lebende Geflüchtete. Da kann ich nur vor warnen, denn wenn diese Personen noch jeweils zwei bis sechs Personen aus den Familien hier herholen, dann müssen wir Angst haben vor Obdachlosigkeit."
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Nachrichten von russland.TV und russland.NEWS - 04.02.2025
Published on Feb 4, 2025
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Wir freuen uns über sachliche Kritik und auch über Lob. Wir wissen, dass es noch einiges zu verbessern gibt, aber wir lernen dazu.
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Der KI-Drache Pekings speit erneut: "Noch besser als DeepSeek"
Feb 4, 2025
Aus China sprudeln derzeit die KI-Innovationen mit beißender Leichtfüßigkeit. Nach DeepSeek betritt ein weiterer "ChatGPT-Killer" das Internet. Der Westen versucht aufzuholen. Das neue Wettrüsten hat längst begonnen.
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Von Elem Chintsky
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Kontrafunk (Audio & Artikel)
Montag, 3. Februar 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Schweizerzeit: Was droht mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften?
Stefan Millius ( https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/stefan-millius ) im Gespräch mit Andrea Staubli ( https://kontrafunk.radio/de/stimmen/gaeste/s/andrea-staubli )
https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/stefan-millius
https://kontrafunk.radio/de/stimmen/kontrafunker/stefan-millius
Seit zwanzig Jahren gibt es die sogenannten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), welche die Zusammenarbeit bei globalen Bedrohungen regeln. Nun wurden sie angepasst, und Kritiker befürchten eine Verschärfung mit Auswirkungen auf die nationale Souveränität. Der Schweizer Bundesrat will die neuen IGV ohne Debatte in Parlament und Volk durchrauschen lassen. Dagegen wehrt sich unter anderem die Rechtsanwältin Andrea Staubli mit dem „Aktionsbündnis freie Schweiz“. Ihre Kritik und ihre Argumente gegen das Vertragswerk schildert sie im Gespräch mit Stefan Millius in der „Schweizerzeit“.
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Quellen & Links
Kontrafunk Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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Kontrafunk Artikel:
Kontrafunk Audiocast (MP3):
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Canadian Foreign Policy Institute
Ugly American turns on Canada
Published on Feb 4, 2025
Canada has done as much to advance the US empire as any other nation yet Donald Trump is turning on Canada. Co-author of The Making of Global Capitalism: The Political Economy of American Empire, Sam Gindin joined Talking Foreign Policy to discuss Trump’s tariffs and threats, the ruling class’ reaction and the opportunity for popular movements to push to de-link from the US empire.
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Sources & Links
YT-Channel Canadian Foreign Policy Institute: https://www.youtube.com/channel/UCma-Zt6PjLMkMxEyxyP-4ZQ
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About CFPI
The Canadian Foreign Policy Institute informs people living in Canada about the country’s diplomatic, aid, intelligence, trade and military policies abroad. The CFPI opposes the racism embedded in foreign policy. The non-partisan organization also monitors corporate Canada’s international activities.
While Canadians generally believe their country is a benevolent force internationally, the facts often suggest otherwise. CFPI seeks to bridge the gap between government policy and public perception.
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WorldBeyondWar
Head of NATO Tells European Union to Move Money from Healthcare and Retirement to War
Published on Feb 3, 2025
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YT-Channel WorldBeyondWar.org: https://www.youtube.com/channel/UCPjNlw4sFwEGrFEHiVjjY_A
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