RT DE (Rumble)
"Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen" – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium
Feb 15, 2025
Zwischen Moskau und Washington werden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts geführt. Die EU und Deutschland wollen der Ukraine weiter zu einer "Position der Stärke" verhelfen. Eine entsprechende Erklärung belegt, dass man in Brüssel und Berlin den Kontakt zur Realität verloren hat.
Von Gert Ewen Ungar
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Quellen & Links
"Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen" – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium
13 Feb. 2025 17:02 Uhr
https://rtde.online/meinung/236690-ukraine-zu-position-staerke-verhelfen/
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Grumbeer / Eva Herman
Musk rechnet mit US-Bürokratie ab: „Das ist keine Demokratie mehr!“
Feb 15, 2025
Trumps Anti-Bürokratie-Chefunterhändler fordert massive Reformen "Elon Musk schlägt Alarm! Die US-Bürokratie ist außer Kontrolle – Milliarden verschwinden, Beamte häufen mysteriöse Reichtümer an. Der Tech-Milliardär warnt: Nicht gewählte Bürokraten haben mehr Macht als der Präsident! Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus fordert er radikale Reformen und schockiert mit brisanten Enthüllungen. Warum werden Steuergelder an Terrororganisationen gezahlt? Und warum gibt es in den Sozialversicherungsakten Menschen, die 150 Jahre alt sind?"
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Aus familiären Gründen kann IC am Sonntag leider keine Infos verlinken. IC bittet seine Follower für diese Unterbrechung um Nachsicht.
For family reasons, IC cannot link any information in Sunday. IC asks his followers for leniency for this interruption.
GreatResistanceTV / Dr. Matthias Rath (2012)
Die Nazi-Wurzeln der Europäischen Union
Dr. Matthias Rath (2012)
Die Nazi-Wurzeln der Europäischen Union / Dr. Matthias Rath (2012)
Ich kann nur jedem Verschwörungstheoretiker oder die jene die es gerade werden (Zwinker) dieses Video sehr Empfehlen. Es zeigt einen hochinteressanten und auch aufklärenden Beitrag von Dr. Matthias Rath aus 2012.
Teilt dieses Video unter den Systemblinden. Wer danach nicht anfängt zu begreifen was mit Deutschland und der Menschheit gemacht wurde, dem kann man einfach nicht mehr helfen.
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Quellen & Links
YT
https://www.youtube.com/watch?v=aYs3e12YtPk
Quellen:
http://www.profit-over-life.org/
http://www.relay-of-life.org/en/2016/10/the-nazi-roots-of-the-brussels-eu/
http://www.gelsenzentrum.de/deutsche_nazi_karrieren.htm
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https://rumble.com/v6kmxdm-die-nazi-wurzeln-der-europischen-union-dr.-matthias-rath-2012.html
Neutrality Studies
New Zealand vs. China? The Pacific Showdown Nobody Saw Coming
Eugene Doyle
Published on Feb 14, 2025
Should New Zealand invade the Cook Islands? Believe it or not but that is now part of the public debate in New Zealand. The country’s largest newspaper just published an article with that title suggesting military intervention to halt the cooperation of the self-governed islands with China. What is going on in this supposedly peaceful nation next to Australia and why are cook islanders now not save anymore from a country that de jure is supposed to protect them?
To discuss this I’m joined by Eugene Doyle, a friend of this show and a writer, based in Wellington, New Zealand.
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Sources & Links
Eugene's Blog: https://www.solidarity.co.nz
Check out also Pearls and Irritations: https://johnmenadue.com
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
https://neutralitystudies.com/
Dr. Pascal Lottaz:
https://pascallottaz.substack.com
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Invidious Link;
MWGFD-TV
Theresia: "Die Ärzte die mitgemacht haben, haben alle Blut an den Händen."
Published on Feb 14, 2025
In Theresia Hirtreiters Leben ist seit der Impfung gegen Corona nichts mehr so, wie es vorher war. Vor der Impfung war sie gesund gewesen war, hatte 4 Jahre keinen Arzt aufgesucht und keinerlei Medikamente benötigt. Nur 6 Stunden nach der Impfung bekam sie Schüttelfrost und Schmerzen, die „jeden Tag schlimmer“ wurden. Nun begann ihr Leidensweg, der von Schmerzen, Operationen, monatelangen Krankenhausaufenthalten geprägt war. Besserung erfuhr sie durch hochdosierte Vitamine, Mineralien, Spurenelemente, Globuli, selbstgemachte Tropfen und Tees eines Apothekers, sowie kolloidale Mineralien eines Wünschelrutengängers. Von unserem Gesundheitssystem und den Ärzten ist sie sehr enttäuscht: „Die Ärzte, die alle mitgemacht haben, die haben alle Blut an den Händen.“
Für die Zukunft wünscht sie sich, „dass das alles an die Öffentlichkeit kommt, dass das alles aufgeklärt wird, und dass die Menschen…, die … das gemacht haben, verurteilt werden.“
Re-Upload
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Quellen & Links
Weitere interessante Interviews finden Sie unter
Der MWGFD möchte mit dem Projekt “geimpft, geschädigt, geleugnet” betroffenen Menschen eine Stimme geben, die über die sogenannte Corona-Schutzimpfung erhebliche gesundheitliche Schäden erleiden mussten. Immer noch wird ein dringend erforderlicher Diskurs über die teilweise schrecklichen Folgen dieser beispiellosen Impfkampagne mit massivem gesellschaftspolitischem Druck gezielt verhindert. Dies gilt insbesondere für die Akteure im Gesundheitswesen.
Deshalb wollen wir auch mutigen Ärzten und Therapeuten sowie anderen Berufsgruppen, die mit der Impfkampagne und deren Auswirkungen beruflich belastet waren und sind, eine Plattform bieten, um ihren Beitrag zur Aufarbeitung dieser verschwiegenen Katastrophe zu leisten – im Interesse der geschädigten Menschen und des gesellschaftlichen Friedens.
https://geimpft-geschaedigt-geleugnet.de/
YT-Kanal MWGFD-TV https://www.youtube.com/channel/UCQoKLr2o2EKjlh2DiiVRN6w
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Druschba FM
Lawrow: Gespräch zwischen Putin und Scholz war nutzlos und wir vertrauen EU Politiker nicht mehr
Published on Feb 13, 2025
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Quellen & Links
Unsere Telegramkanal mit New und mehr - htps://t.me/DruschbaFM
Wir haben für euch Video russische Journalistin und Moderatorin Maria Petraschko übersetzt.
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Original auf russisch:
Diplomatrutube
Лавров в шоке: Зеленский опустился до русского мата!
Published on Jan 20, 2025
Privacy Link: https://youtu.be/MePhs-cNE4M
Invidious Link:
https://inv.nadeko.net/watch?v=MePhs-cNE4M
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Redaktionell verantwortlich sind:
Sabiene Jahn und Sergey Filbert
Der Kanal „Druschba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.
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Privacy Link:
Invidious Link:
Kontrafunk (Audio, Video & Artikel)
Freitag, 14. Februar 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Verrat
Michael R. Moser im Gespräch mit Carlos A. Gebauer, David Zollinger, Christian Wirth und Thomas-M. Seibert
Während Landesverrat darauf abzielt, Staatsgeheimnisse an fremde Mächte zu geben, zielt der Hochverrat auf den gewaltsamen Umsturz der inneren Ordnung eines Staates. Thomas-M. Seibert berichtet über aktuelle Hochverrat-Verfahren in Deutschland. Die deutsche Noch-Innenministerin scheint ihre Bediensteten auf Gesinnungslinie bringen zu wollen. Bereits die Mitgliedschaft in einer bestimmten politischen Partei soll „dienstrechtliche Konsequenzen“ bis hin zur Entlassung haben können. Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, MdB, geht das zu weit: Wir sprechen über seine Strafanzeige gegen Nancy Faeser. Sind vor dem Gesetz alle gleich, oder wird in der politischen Strafverfolgung mit zweierlei Maß gemessen?
Mit David Zollinger diskutieren wir, ob Handlungen einer Bundesrätin in der Schweiz als eine neue Form des Landesverrats subsumiert werden können. Und Carlos A. Gebauer wirft die Frage auf, was Verrat und Heldentum miteinander gemein haben.
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Quellen & Links
Kontrafunk Live-Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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Kontrafunk Artikel:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-verrat
Kontrafunk Audiocast (MP3):
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich von nichts
13. Februar 2025 um 13:00
Ein Artikel von: Redaktion
Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der Bundesregierung wissen, ob sie den Bau eines US-Biolabors bestätigen könne, ob die USA dafür um Erlaubnis gebeten haben und welche Kontrollmöglichkeiten Bundesbehörden für US-Biolabore auf deutschem Boden haben, eingedenk der verheerenden Auswirkungen, die eine Freisetzung der dort untersuchten Biostoffe auf die bundesdeutsche Bevölkerung hätte.
Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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In direkter Anbindung zum US-Militärstützpunkt Ramstein lassen die USA in Weilerbach bei Kaiserslautern seit 2023 das größte Militär-Klinikum der Vereinigten Staaten im Ausland erbauen. Das Militär-Krankenhaus soll als zentrale Behandlungs- und Evakuierungsmöglichkeit für verwundete US-Militärs im Nahen Osten, Europa und Afrika dienen. Die Projektkosten liegen bei über einer Milliarde Euro. Deutschland trägt dabei die gesamten Planungs- und Baubetreuungskosten in Höhe von 151 Millionen Euro.
Auf der Seite des noch SPD-geführten Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) heißt es dazu:
„Es dient zukünftig nicht nur der medizinischen Versorgung der rund 50.000 US Militärangehörigen und ihrer Familien in der Military Community Kaiserslautern, sondern auch der Versorgung von rund 200.000 Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen und im aktiven Dienst in Europa, dem Nahen Osten und Afrika. Die US-Baumaßnahme ist ein Projekt der US Defense Health Agency, die das Klinikum anschließend betreiben werden.“
Anlässlich ihres Besuches der Großbaustelle der US-Armee in Deutschland verkündete Bundesbauministerin Klara Geywitz euphorisch:
„Die US-Behörden haben angekündigt, in den nächsten Jahren ihr Engagement weiter zu erhöhen und in zivile und militärische Baumaßnahmen in Milliardenhöhe zu investieren, nicht nur in der Westpfalz, sondern an vielen ihrer Standorte in Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Investitionen, bei denen Planer und Baufirmen profitieren. Dieses Projekt, als auch künftige Bauprojekte, sind Beispiele dafür, wie die USA und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-Bündnis stärken.“
Was aber weder die Ministerin noch ihr oder ein anderes Bundesministerium bisher bekannt gaben, ist die Tatsache, dass Teil des Milliardenbauprojektes der US-Armee in Weilerbach auch die Errichtung eines sogenannten Bio-Sicherheitslabors der Stufe 3 beinhaltet. Das kam nur ans Licht, weil das beauftragte Unternehmen, die auf medizinische Spezialbauten spezialisierte HT Group mit Sitz in Heideck, dies stolz auf ihrer offiziellen Firmen-Website verkündete. Dort heißt es unter der Rubrik „Leistungsumfang der HT Group“ für den Bau der US-Militärklinik:
„HT Group realisiert den Operationsbereich, die Krankenhauspharmazie nach GMP-Anforderung und das Bio-Sicherheitslabor nach BSL-3.“
Weiter führt das Bauunternehmen dazu aus:
„In einem Labor mit Sicherheitsstufe BSL (Bio Safety Level) werden hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen. Die HT Group ist spezialisiert auf Laboranlagen für Hochsicherheitslabore der höchsten BSL-Risikogruppen und berät, plant, baut diese auch schlüsselfertig bis zur Übergabe an den Bauherren.“
Das in Weilerbach derzeit im Bau befindliche Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 soll Biostoffe bis zur Risikogruppe 3 untersuchen. Laut der „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen“ umfasst dies „Biostoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich.“
Zu der Risikogruppe gehören unter anderem folgende Virenstämme: das Dengue-Virus (DENV-1 bis DENV-4), das Gelbfieber-Virus YFV, das Hantaan-Virus HTNV aus der Gattung Hantavirus, das Hepatitis-C-Virus HCV und das Hepatitis-E-Virus HEV, das Humane Immundefizienz-Virus (HIV-1 und HIV-2), das Influenza-A-Virus H1N1 von 1918, das die Spanische Grippe verursacht hat, das Influenza-A-Virus H2N2 (Virus der Asiatischen Grippe), das Influenza-A-Virus H5N1 (Virus der Vogelgrippe) sowie das West-Nil-Virus WNV.
Dass ein US-Militärkrankenhaus, welches dazu konzipiert wurde, als „zentrale Behandlungs- und Evakuierungsmöglichkeit für verwundete US-Militärs (…) im Nahen Osten, Europa und Afrika“ zu dienen, als solches auch ein entsprechendes Bio-Labor errichtet, überrascht an sich nicht. Problematisch ist hingegen das Agieren der Bundesregierung, die diesen Vorgang in keiner Weise für die Öffentlichkeit transparent gemacht hat und die auch auf der Bundespressekonferenz am 12. Februar jegliches Problem- und Verantwortungsbewusstsein fehlen ließ.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 12. Februar 2025
Frage Warweg
Meine Frage fällt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich würde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die USA in Deutschland ein Biosicherheitslabor für Erreger der Risikogruppe 3 errichten? Ich denke einmal, das fällt in die Verantwortungsbereiche des Bauministeriums und des Gesundheitsministerium.
Steffen (BMWSB)
Ich weiß, dass es in Rheinland-Pfalz eine Kooperation gibt, was ein Militärkrankenhaus der USA anbetrifft, aber zu dem, was Sie sagen, liegen mir keine Kenntnisse vor.
Zusatzfrage Warweg
Das besagte Biolabor der Schutzstufe 3 soll im Rahmen dieses Krankenhausbaus errichtet werden. – Dann vielleicht noch eine grundsätzliche Verständnisfrage: Die Baufirma und die US-Amerikaner haben das ja schon bestätigt, deswegen gehe ich einmal davon aus, dass das so ist. Wurde die Bundesregierung um Erlaubnis gebeten? Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, ein US-Biolabor auf deutschem Boden zu kontrollieren? Wie gesagt, dort würden Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden; wenn es da zu Unfällen käme etc., wäre das ja nicht unbedeutend. Deswegen die Frage: Gab es eine Anfrage dazu, und welche Kontrollmöglichkeiten hat die Bundesregierung?
Vorsitzende Buschow
An welches Ministerium richten Sie die Frage?
Zusatz Warweg
An das Ministerium, das für die Bewilligung eines US-Biolabors in Deutschland zuständig wäre.
Vorsitzende Buschow
Das bislang von hier vorn noch nicht bestätigt wurde. Wer kann darauf antworten?
Steffen (BMWSB)
Im Baugesetzbuch ist das nicht geregelt.
Zusatzfrage Warweg
Das Auswärtige Amt vielleicht?
Fischer (AA)
Ich habe dem derzeit nichts hinzuzufügen.
Vorsitzende Buschow
Dann, fürchte ich, muss die Frage unbeantwortet bleiben.
Zusatz Warweg
Aber der Regierungssprecher kann doch sicherlich sagen, wer im Fall von Biolaboren aus US-Provenance in Deutschland etwas zu sagen hat? Ich würde jedenfalls denken, dass das in den Wissensbereich des Regierungssprechers fällt.
Regierungssprecher Hebestreit
Bei aller Freude über die Allzuständigkeit und auch die Allwissenheit, die Sie mir zuschreiben: Ich bin kein Journalist, insofern muss ich mich immer erst schlau machen, bevor ich Dinge behaupte.
Zuruf Warweg
„Behaupten“? Darauf komme ich noch zurück
Hebestreit
Behaupte!
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Quellen & Links
Quellen für BPK-Anfrage:
transition-news.org/usa-bauen-im-pfalzischen-weilerbach-ein-bio-sicherheitslabor
bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2024/09/US-klinikneubau.html
ingenieur.de/fachmedien/bauingenieur/ingenieurbauwerke/neubau-des-milliarden-teuren-us-militaer-hospitals-bei-ramstein-laeuft-an/
de.wikipedia.org/wiki/Biologische_Schutzstufe
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128625
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Anti-Spiegel
Eine echte Zeitenwende?
Der Schock in Brüssel und Kiew nach dem Telefonat von Putin und Trump
Der 12. Februar war ein Tag, nach dem Brüssel und Kiew offenbar unter Schock stehen. Trump und Putin haben ohne Absprache mit der EU und der Ukraine Verhandlungen über die Ukraine aufgenommen und in Brüssel hat der neue US-Verteidigungsminister Klartext gesprochen.
von Anti-Spiegel
13. Februar 2025 08:00 Uhr
Nun ist es passiert: Die Trump-Regierung hat Verhandlungen mit Russland über die Ukraine-Krise aufgenommen, und weder die EU noch die Ukraine wurden vorher auch nur darüber informiert. Auch wenn das es absehbar war, dass die EU und die Ukraine bei den Gesprächen außen vor bleiben, war die Art, wie die Trump-Regierung vorgegangen ist, ein deutlicher Beleg dafür, dass man die EU in Washington nicht mehr ernst nimmt. Und dass Kiew nicht gefragt wird, war ohnehin klar.
Der Donnerschlag in Brüssel
Noch am Dienstag hat Selensky einen Versuch unternommen, im Gespräch zu bleiben und hat in einem Interview ( https://www.theguardian.com/world/2025/feb/11/zelenskyy-europe-cannot-guarantee-ukraines-security-without-america ) erklärt, wenn es Trump gelinge, die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, „werden wir ein Territorium gegen ein anderes tauschen“. Selensky sagte außerdem, Europa sei allein nicht in der Lage, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, „Sicherheitsgarantien ohne Amerika“ seien „keine echten Sicherheitsgarantien“, meinte er.
Dieser Versuch, die paar Dörfer, die Kiew im russischen Gebiet Kursk unter enormen Verlusten hält, als Verhandlungsmasse in Gespräche mit Russland einzubringen, war jedoch nutzlos, es war nur ein weiterer Strohhalm, an den Selensky sich zu klammern versuchte.
Das wurde am Mittwoch in Brüssel deutlich ( https://www.spiegel.de/ausland/pete-hegseth-us-verteidigungsminister-haelt-nato-beitritt-der-ukraine-nicht-fuer-realistisch-a-ced4d1be-3645-4f18-863b-03f177a7638c ). Dort fand ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also der Nachfolgeveranstaltung des Ramstein-Formates zur Unterstützung der Ukraine. Und dort redete der neue und extra angereiste US-Verteidigungsminister Pete Hegseth Klartext.
Die Trump-Regierung glaube nicht, „dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung“ sei, sagte Hegseth und fügte hinzu, sollte es zwischen Russland und der Ukraine zu einer Friedenslösung kommen, müsse diese durch Truppen abgesichert werden. Und das sei Sache der Europäer, denn „es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt“, wie Hegseth klarstellte. Auch dass die europäischen Truppen im Rahmen eines NATO-Einsatzes in die Ukraine gehen, schloss er aus.
Im Klartext: Plötzlich würden die Europäer alleine gegen Russland stehen, wenn es zu einem Frieden in der Ukraine kommt und die Europäer oder Kiew Russland danach trotzdem weiter provozieren wollen.
Damit aber nicht genug, denn auch die vom Westen und vor allem von Kiew bisher kompromisslos geforderte Rückkehr zu den Grenzen von 2014 oder gar 1991 inklusive der Krim, hat Hegseth als „unrealistisch“ bezeichnet ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23120999 ). Es läuft also darauf hinaus, dass Russland die ehemals ukrainischen Gebiete, die es kontrolliert, behält, die Frage wird nur sein, ob und welcher Form das anerkannt wird.
Und auch das war noch nicht alles, denn Hegseth sagte weiter ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23121763%20https://anti-spiegel.ru/2025/pentagonchef-die-usa-koennen-sich-nicht-um-europas-sicherheit-kuemmern/ ), Europa müsse künftig „den Löwenanteil tödlichen und nicht-tödlichen Hilfen für die Ukraine“ leisten. Und Europa müsse sich künftig selbst um seine Sicherheit kümmern, weil die USA „mit dem kommunistischen China“ einem „ebenbürtigen Konkurrenten gegenüber“ stünden, der die volle Aufmerksamkeit der USA erfordere. Daher solle es, so Hegseht, zwischen den USA und Europa eine „Arbeitsteilung“ geben, wobei die Europäer sich um Europa kümmern, „während die USA beginnen, den genannten Bedrohungen Priorität einzuräumen“, also China.
Ganz neue Töne vom NATO-Generalsekretär
Wie tief der Schock in Brüssel nach Hegseths Ansagen sitzen muss, zeigte eine Erklärung von NATO-Generalsekretär Rutte, der – nur zur Erinnerung – in den letzten Monaten überall ununterbrochen großspurig verkündet hat, die Ukraine müsse vor Verhandlungen mit Russland in eine „Position der Stärke“ gebracht werden. Ja, man solle generell nicht über Verhandlungen reden, forderte er, sondern ausschließlich darüber, wie man die Ukraine in eine Position der Stärke bringen könnte. Und natürlich, das war bisher die offizielle Linie, werde die Ukraine in jedem Fall der NATO beitreten, wenn der Konflikt vorbei sei. All das hat Rutte ununterbrochen in jeder Mikrofon gesagt.
Und nun?
Nach den Ansagen von Hegseth war von einem NATO-Beitritt der Ukraine plötzlich nicht mehr die Rede, als Rutte vor die Presse trat. Ein Journalist fragte Rutte, wie die NATO zu dem Vorschlag der USA stehe, den NATO-Beitritt der Ukraine im Rahmen der Friedensgespräche mit Russland um Jahrzehnte zu verschieben. Ruttes Antwort war ( https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23120877 ):
„Ich weiß zwei Dinge. Erstens müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position ist, wenn die Verhandlungen über die Zukunft des Konflikts beginnen. Zweitens, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen und des Friedensabkommens robust und konkret sein wird und dass in Stein gemeißelt sein wird, dass Russland niemals versuchen wird, einen einzigen Quadratkilometer der Ukraine anzugreifen. Das sind zwei wichtige Dinge. Und dann können wir gemeinsam überlegen, wie wir das machen.“
Damit hat der NATO-Generalsekretär Kiew zum ersten Mal keine NATO-Mitgliedschaft mehr versprochen. Und auch von der „Position der Stärke“ war nun keine Rede mehr, sondern nur noch von einer „bestmöglichen Position“, was das vor dem Hintergrund der militärischen Niederlage, die die Ukraine gerade einsteckt, auch immer sein soll.
Das Telefonat, der zweite Schock für Kiew und Brüssel
In Brüssel und Kiew dürfte man nach den Erklärungen von Hegseth noch in Schockstarre gewesen sein, als nur wenige Stunden der zweite Knall folgte. Ohne, dass Kiew und Brüssel vorher informiert wurden, haben US-Präsident Trump und Präsident Putin anderthalb Stunden ( https://anti-spiegel.ru/2025/was-moskau-und-washington-ueber-das-telefonat-zwischen-putin-und-trump-erklaeren/ ) telefoniert und den sofortigen Beginn von Verhandlungen angekündigt. Brüssel und Kiew waren über das Telefonat vorher weder informiert, noch werden sie dabei sein, wenn die Verhandlungen beginnen.
Trump und Putin haben sich sogar gegenseitig zu Besuchen eingeladen, und dass Trump noch „über den großen Nutzen“ geschrieben hat, „den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden“, dürfte in Brüssel der totale Schock gewesen sein. Die USA und Russland scheinen den Beginn der Normalisierung der Beziehungen einzuleiten (der Weg ist natürlich noch sehr weit), während in Brüssel nur radikale Anti-Russen wie von der Leyen, Kallas und so weiter das Sagen haben, die nun international vollkommen isoliert dastehen.
Nach dem Telefonat mit Putin hat Trump all das öffentlich wiederholt. Er erklärte, die Ukraine werde ihre Gebiete kaum zurückbekommen und einen NATO-Beitritt der Ukraine halte er für „nicht praktisch“.
Und Trump sagte, dass ein erstes Treffen zwischen Putin und ihm „in nicht allzu ferner Zukunft“ in Saudi-Arabien stattfinden werde.
Wie geht es weiter?
Natürlich sind die Pläne, mit denen die Trump-Regierung in die Verhandlungen mit Russland gehen will, damit noch nicht öffentlich, aber vieles ist nach diesem Tag klarer geworden.
Erstens: Trump scheint Russland seine neuen Gebiete lassen zu wollen, die Frage wird sein, ob und wer die neuen russischen Grenzen anerkennt. Eine internationale Anerkennung dürfte eine russische Forderung sein, um den Streit um Gebiete endgültig zu beenden.
Zweitens: Trump schert sich – auf Deutsch gesagt – einen Dreck darum, was Kiew und Brüssel denken. Und auch die russische Regierung hat oft genug erklärt, in der EU keinen Gesprächspartner mehr zu sehen. Die EU kann also weiterhin ihre antirussische Hysterie veranstalten, das interessiert international inzwischen niemanden mehr, schließlich hatte der globale Süden davon schon lange die Nase voll.
Drittens: Die Ukraine wird de facto kapitulieren, auch wenn man das Wort natürlich vermeiden wird. Aber Selensky wird keine seiner Forderungen bekommen: Kein NATO-Beitritt, keine Rückkehr zu früheren Grenzen und von finanzieller Entschädigung durch Russland braucht er auch nicht mehr zu träumen.
Daraus folgt übrigens gleich die nächste Frage: Was wird dann eigentlich aus den, vor allem in Europa, eingefrorenen Vermögenswerten, aus denen die EU die weitere Unterstützung der Ukraine finanzieren will? Dass Russland in den Verhandlungen einfach so auf seine Milliarden verzichtet, ist kaum zu erwarten.
All das zusammengenommen bedeutet, dass man in Washington wohl bald den Daumen über Selensky senken wird, zumal die US-Regierung inzwischen offen baldige Wahlen in der Ukraine fordert, denn Selensky dürfte kaum der richtige Kandidat für Verhandlungen sein, zumal der russische Präsident Putin deutlich gesagt hat, dass Selenskys Amtszeit vor knapp einem Jahr abgelaufen ist und dass er daher juristisch gar nicht berechtigt ist, für die Ukraine Verträge zu unterschreiben. Kurz und gut: Die Parole „Selensky muss weg“ dürften sowohl Putin als auch Trump unterschreiben.
Die große Frage wird sein, ob eine Einigung zwischen Trump und Putin auch über die Ukraine hinausgehen wird, denn im Raum steht auch noch die von Putin geforderte Aufhebung aller Sanktionen und eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa oder sogar Eurasien.
Aber da dürfte es schwierig werden, denn Trumps Strategie könnte es sein, im Gegenzug für ein Entgegenkommen von Russland einen Abbau der russisch-chinesischen Zusammenarbeit fordern, worauf Putin sich sicher nicht einlassen wird, weil das nur ein weiterer Versuch der USA wäre, Russland und China voneinander zu entfernen, um sie danach einzeln zu schwächen.
Es gibt also noch eine Menge Fragezeichen, aber dass das Regime in Kiew und die EU und ihre Mitgliedsstaaten die politischen Verlierer sein werden, die sich in ihrer Vasallentreue zum Biden-Team in ein selbstmörderisches Unterfangen haben treiben lassen, ist offensichtlich.
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Quellen & Links
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https://anti-spiegel.ru/2025/der-schock-in-bruessel-und-kiew-nach-dem-telefonat-von-putin-und-trump/
EpochTimes
Pentagonchef: „NATO wieder großartig machen“ & „gutes Recht, extrem verärgert“ mit den Europäern zu sein
Die NATO soll wie die USA ihren Kriegerethos wiederbeleben und mehr in Verteidigung investieren.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gibt eine Pressekonferenz nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) im NATO-Hauptquartier in Brüssel, am 13. Februar 2025.Foto: Simon Wohlfahrt/afp via Getty Images
Epoch Times
13. Februar 2025
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen NATO-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt.
„Wir müssen die NATO wieder großartig machen“, forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der „Amerika wieder großartig“ machen will.
Die Vereinigten Staaten wollten unter Trump das „Kriegerethos“ in der eigenen Armee wiederbeleben und die Abschreckung wiederherstellen. Die NATO müsse diese Ziele ebenfalls verfolgen, sagte Hegseth.
Europas Werte seien vielleicht wichtig, aber damit könne man ebensowenig schießen wie mit großen Reden, sagte Hegseth weiter. „Es gibt keinen Ersatz für Hard Power“ – militärische Stärke – sagte der neue Pentagonchef.
Hegseth bekräftigte, Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien ein Anfang, wie Trump gesagt habe, aber sie reichten nicht aus. Dasselbe gelte für drei oder vier Prozent. Es müssten eher fünf Prozent sein, und dafür gebe es eine „echte Dringlichkeit“.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußerte nach dem NATO-Treffen Verständnis für die Haltung der USA. Es sei ihr „gutes Recht, extrem verärgert“ mit den Europäern zu sein, wenn diese nicht handelten.
Trump hatte die Verbündeten bereits in seiner ersten Amtszeit bis 2021 immer wieder zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. (afp/red)
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COMPACTTV
Durchbruch! Trump und Putin wollen Frieden machen
Published on Feb 14, 2025
Endlich! Der Frieden in der Ukraine ist in greifbare Nähe gerückt. Das ist es, wonach sich doch die ganze Welt sehnt! ... Die ganze Welt? Nun, Deutschlands Altparteien haben da eine andere Sicht der Dinge. Was wurde beim Treffen zwischen Trump und Putin beschlossen? Und wie sehen die Reaktionen darauf aus? Dr. Stephanie Elsässer und Dominik Reichert haben ganz genau hingeschaut.
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https://www.compact-online.de/durchbruch-trump-und-putin-wollen-frieden-machen/
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Ballweg vs. Berlin: Querdenken-Gründer klagt gegen aufgelöste Corona-Demos in 2020 – und verliert
Published on Feb 14, 2025
Vor dem Verwaltungsgericht Berlin fand heute die Klage von Querdenken-Gründer Michael Ballweg gegen die Stadt Berlin statt. Dabei ging es um die Rechtmäßigkeit der Auflösung der ersten drei großen Corona-Demonstrationen. Rechtsanwalt Ralf Ludwig stand Ballweg dabei zur Seite.
Das Ergebnis war für die beiden „ernüchternd”, denn alle 3 Klagepunkte wurden vom Gericht abgewiesen.
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Glenn Greenwald
Pete Hegseth's Shocking Message to NATO Allies Reveals Major U.S. Policy Shift
Published on Feb 14, 2025
This is a clip from our show SYSTEM UPDATE, now airing every weeknight at 7pm ET on Rumble. You can watch the full episode for FREE here:
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Overton Magazin
Ab 2008 gab es keine unabhängige deutsche Außenpolitik mehr | Jeffrey Sachs
Published on Feb 14, 2025
Ob die Ukraine, Israel oder andere Schauplätze – für den weltweit renommierten Entwicklungsökonomen Jeffrey Sachs gibt es nur eine einzige Lösung: Diplomatie. Nur so kann das Allerschlimmste verhindert werden – das gilt heute mehr denn je.
Roberto De Lapuente sprach mit Jeffrey Sachs.
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Quellen & Links
Jeffrey Sachs, geboren 1954 in Detroit, Michigan, USA; ist ein renommierter Entwicklungsökonom und Leiter des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University. Der breiten Öffentlichkeit wurde er als Direktor des UN-Millenium-Projekts zur globalen Armutsbekämpfung bekannt. Er hat weltweit Regierungen beraten, unter anderem in Lateinamerika oder im postkommunistischen Polen und Russland, wo er half, marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Sachs ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Akademiemitglied der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Kommissar der UN Broadband Commission for Development.
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Wie Kanzlerkandidat Habeck mit Falschbehauptungen die Plagiatsvorwürfe gegen ihn entkräften will und die fragwürdige Rolle der Medien
11. Februar 2025 um 14:26
Ein Artikel von: Florian Warweg
Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber, der bereits vor vier Jahren der damaligen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock massives Plagiieren nachwies, hat am 10. Februar eine 188 Seite umfassende Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck vorgelegt. In dieser weist er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ des aktuellen Grünen-Spitzenkandidaten nach. Noch vor dieser Veröffentlichung ging Habeck an die Öffentlichkeit und erklärte in einem Videostatement, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung ist höchst manipulativ. Ein Großteil der deutschen Medien übernahm jedoch diese Habeck’sche Version und nahm damit einseitig Partei zugunsten des Grünen-Politikers.
Von Florian Warweg.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Am 10. Februar um 10:32 Uhr veröffentlichte Robert Habeck auf seinem extra für den Wahlkampf wiedereröffneten X-Kanal folgende Mitteilung:
„Ich rechne damit, dass heute, wenige Tage vor der Bundestagswahl, Vorwürfe gegen meine Doktorarbeit, die ich vor 25 Jahren in Hamburg geschrieben habe, veröffentlicht werden. Ich habe mich entschieden, das Ganze transparent zu machen. Denn ich kenne die Vorwürfe – und konnte sie vorab prüfen lassen.
Das Ergebnis: Die Ombudsstelle der Universität Hamburg hat die Vorwürfe entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt. Ich habe auch den Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, um eine Einschätzung gebeten. Auch er hat keine Zweifel an der Eigenständigkeit der wissenschaftlichen Arbeit.
Die Anschuldigungen – übrigens nicht wie sonst Textplagiate, sondern Ungenauigkeiten in den Fußnoten – stammen vom Plagiatsjäger Stefan Weber. Wer ihn beauftragt hat und wer ihn bezahlt, weiß ich nicht, da er seine Geldquellen ja im Verborgenen lässt und über seine Geldgeber keine Transparenz herstellt. Einmal konnte durch journalistische Recherche aufgezeigt werden, dass es das Nachrichtenportal NIUS war.
Ein letztes: Herr Weber wird auch Vorwürfe gegen die Doktorarbeit meiner Frau erheben. Meine Frau kandidiert aber für kein politisches Mandat. Sie ist nicht Teil dieses Wahlkampfs. Ich bitte darum, meine Familie rauszuhalten.“
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128536
NachDenkSeiten Rumble Link:
RT DE (Rumble)
Trump nach Telefonat mit Putin: Mit mir hätte es den Krieg nicht gegeben
Feb 13, 2025
Nach einem intensiven Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass beide Länder eine enge Zusammenarbeit anstreben, die auch gegenseitige Besuche umfasst. Während des eineinhalbstündigen Gesprächs sprachen die beiden Staatschefs vor allem über den Ukraine-Konflikt. Putin lud Trump nach Moskau ein, noch bevor der US-Präsident mit Wladimir Selenskij telefonierte.
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Norbert Häring
Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein
12. 02. 2025
Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert sie unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Was sich die niedersächsische Zensurbehörde ausgedacht hat, könnte damit zusammenhängen, wie das Magazin Multipolar deren Schwesterbehörde in NRW vorgeführt hat. Es hat der Landesmedienanstalt Belege für die von dieser als falsch beanstandeten Artikel beigebracht. Daraufhin machte die Behörde im Oktober 2024 einen Rückzieher und verlangte nur noch die Integration dieser Belege in die beanstandeten Artikel. Multipolar weigert sich und hat angekündigt, im Fall der Einleitung eines förmlichen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen zu lassen. Aus diesem leiten die Landesmedienanstalten ihren Zensurauftrag ab. Bisher ist nichts über die Einleitung eines solchen Verfahrens bekannt geworden. Das Vorgehen der Behörde ist deshalb um so anrüchiger, weil Multipolar sich zuvor bei den Regierenden unbeliebt gemacht hatte, indem es die geheim gehaltenen Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt hat.
Nun hat der Blogger Alexander Wallasch einen Drohbrief von der niedersächsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht dazu zeigt Wallasch den skandalösen siebenseitigen Brief vom 10. Februar in Gänze. Darin droht die Zensurbehörde mit einem „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“, wenn Wallasch nicht bis zum 10. März 2025 seine über 3.000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und bereinigen oder gleich ganz löschen sollte. Da die Prüfung der Beiträge auf nicht näher spezifizierte Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in dieser Zeit nicht zu schaffen ist, bliebe eigentlich nur die massenhafte Löschung, um dem Begehren der Zensoren nachzukommen.
Vier Artikel aus dem Publikationsprogramm von Alexander-Wallasch.de werden in dem Brief für die Behauptung einer „Verletzung der Sorgfaltspflicht“ beispielhaft angeführt: Die angeblichen Verletzungen der angeblichen journalistischen Sorgfaltspflicht lauten unter anderem auf „pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten“ und auf Veröffentlichung von Bildern von Impfschäden, ohne den Nachweis zu erbringen, dass es sich tatsächlich um solche handelt. Es gäbe keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden, behauptet die Wahrheitsbehörde. Auch seien keine „Experten“ befragt worden, damit diese eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vornehmen. Der beanstandete Artikel sei geeignet, „die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken“. In einem Text sollen „konkrete Quellen oder verlässliche Belege für schwere Vorwürfe wie Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen, Körperverletzungen und Messerangriffe (…) namentlich aus der Gruppe der Zuwanderer“ gefehlt haben.
In allen Fällen behaupten die Zensoren nicht, dass ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorliege, sondern lediglich, dass es sich um einen Verstoß handeln könnte. Sie machen es sich also einfach. Sie greifen aus einem riesigen Angebot ein paar Artikel heraus und behaupten einen „möglichen“ Verstoß. Auf dieser Basis drohen sie mit einem kostenpflichtigen Prüfverfahren und verlangen zur Abwendung desselben Selbstzensur.
Das ist perfide und grundgesetzwidrig. Auf diese Weise werden freie Medienanbieter, die ihr Konkurrenzangebot zu den öffentlich-rechtlichen Medien im Gegensatz zu diesen aus freiwilligen Nutzerbeiträgen und Werbung finanzieren müssen, von einer staatlichen Behörde mit einem beträchtlichen Risiko von Aufwand und Kosten konfrontiert. Um die Perfidität noch zu steigern, wird die Zensurarbeit der Landesmedienanstalten auch noch aus den Zwangsbeträgen der Rundfunkgebührenverpflichteten finanziert. Wer sich also statt bei den öffentlich-rechtlichen lieber bei unabhängigen Medien informiert, muss trotzdem die öffentlch-rechtlichen bezahlen und zusätzlich noch dafür, dass die unabhängigen kontrolliert und zensiert werden.
Das Opfer bläst zum Gegenangriff
Wie Wallasch ausführt, überwachen die 14 Landesmedienanstalten mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) die Inhalte unabhängiger Medienanbieter. Dazu heißt es auf der Netzseite der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt, das dort entwickelte KI-Tool KIVI werde bereits von allen 14 Landesmedienanstalten in Deutschland genutzt. Wallasch schreibt, er werde diese Perversion „maximal transparent machen“ und droht:
„Nicht nur die niedersächsische Medienanstalt geriert sich als Wahrheitsministerium. Wir werden gemeinsam mit engagierten Lesern und Mitbewerbern zeigen: Eure Auflösung ist klares Ziel. Niemand braucht Euch. (…) Wesentliche Aufgabe wird es sein, die „Arbeit“ dieser Zensurbehörden sichtbar zu machen und zu ächten. Und zwar auf allen politischen und medialen Ebenen. Mit diesen verfassungsfeindlichen Angriffen gegen freie Medien muss jetzt aufgeräumt und endgültig Schluss gemacht werden. Es geht gegen die Ausschaltung des letzten Teiles der noch funktionierenden Vierten Gewalt. Dieser Angriff wird nicht von 14 dummen Leuten geführt, sondern für diesen Angriff werden Millionen Euro an GEZ-Gebühren für eine KI-gesteuerte lückenlose und massenhafte Zensur verheizt. Das werden wir genau wissen wollen. (…) Alexander-Wallasch.de wird einen umfassenden Fragenkatalog formulieren und an die Niedersächsische Landesmedienanstalt senden – und an die Politik im Lande. Und wir werden darauf bestehen, dass diese „Anstalt“ ihrer Wahrheits- und Auskunftspflicht nachkommt.“
Auch wenn ich bei vielem, was Alexander Wallsch und sein Team schreiben, anderer Meinung bin, finde ich es wichtig, dass sie es ohne staatliche Zensur und Einschüchterung schreiben können, ebenso wie Multipolar und andere Opfer der Einschüchterungen durch die Landesmedienanstalten. Von letzteren haben manche bereits Geldstrafen bezahlt, um kostenträchtige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Wallaschs Gegenwehr verdient Hilfe und Unterstützung, ebenso wie die von Multipolar.
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AsiaTimes
Europe gasping for air as Trump makes his Ukraine move
Hegseth: No NATO membership for Ukraine, no US troops, forget returning to pre-2014 borders, no more US-supplied weapons
by Stephen Bryen
February 13, 2025
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US Defense Secretary Pete Hegseth. Photo: Facebook / CBS News
European leaders who have been strongly supporting keeping the Ukraine war going have been dealt a serious blow by President Trump and Secretary of Defense Pete Hegseth. Most of them must be in shock, gasping for breath.
Let’s start with Hegseth. He made the following declarations:
1. Ukraine’s membership in NATO is off the table. Ukraine won’t be invited to join NATO.
2. The US will not send any troops to Ukraine for any reason, including peacekeeping.
3. The US will no longer supply or pay for weapons and support for Ukraine. It will be up to the European NATO members to provide support to Ukraine.
4. While the US supports NATO, American participation has to be fair and equitable, meaning that NATO members will have to significantly increase their contributions.
5. Ukraine will not be able to go back to the borders it had before 2014, meaning that the US expects important territorial concessions from Ukraine.
President Trump, meanwhile, held an hour-and-a-half phone meeting with Russian President Putin. The key takeaway is that Putin said he is willing to start negotiations with the United States on Ukraine and other security issues.
The Trump-Putin conversation covered many topics, for example: security issues, energy, artificial intelligence and “the power of the dollar.”
Following the call, Trump apparently placed a call “to inform” Ukrainian President Zelensky of his conversation with Putin. He also immediately set up his negotiating team. He designated Secretary of State Marco Rubio, Director of the CIA John Ratcliffe, National Security Advisor Michael Waltz and Ambassador and Special Envoy Steve Witkoff to lead the negotiations.
Significantly, the list of participants did not include retired Lieutenant General Keith Kellogg. Kellogg had been openly flogging the idea of significantly increasing sanctions on Russia as a way to get concessions on Ukraine. As he put it, on a scale of one to 10, current sanctions on Russia are only a three. He proposed raising them far higher (assuming this could be done).
These comments directly undermined Trump’s approach to Putin and Russia, and appear to have been Kellogg’s idea (among others) to make sure the Ukraine war continued. Whether Kellogg will again appear as a player in Ukraine remains to be seen.
It will take time for Europe’s pro-war leaders, along with the EU, to contemplate the future, now that the rug has pretty well been pulled out from under their feet.
The Europeans have neither the weapons, the troops nor the money to keep the war going in Ukraine. Nor will they get much support for continuing the war if the United States won’t play in the game. In fact, should Europe want to continue on its own, without the United States, it would risk the future of the NATO alliance.
Many of the leaders in Europe are in trouble domestically. Germany, France, Poland – and even Romania, where Presidential elections were canceled to prevent the leading opposition candidate from being elected – are examples of the growing instability in the European leadership class.
Revelations about US and EU interference in the electoral process in Georgia, Serbia and Slovakia, perhaps also Moldova, emphasize the squalid nature of current-day politics in Europe.
The Trump administration is liquidating USAID, which has been acting as a sort of CIA-front in many of the above countries, including Ukraine. With that source of money and support cut off, the EU is being handed a serious problem that goes well beyond finance. The phony argument that the EU (and, with it, NATO) is upholding democracy is now exposed. The loss of legitimacy is a real threat to the ruling elites.
Trump has an important geopolitical perspective. It runs something like this: European security is important but it is not really threatened by Russia. The US faces a resurgent China that has a (largely Western-supplied) very modern industrial base, a massive workforce and an increasingly well-equipped and powerful military.
From Trump’s point of view, he needs a more friendly Russia that can help balance global power relationships. To get there he needs to find ways to redefine the US-Russia relationship, which is in deep disarray and infused with mutual hostility. In his 90-minute conversation with Putin, Trump was poking at economic and technology capabilities that could, in future, provide a basis for improving relations.
No one can say right now whether a deal can be found for Ukraine, but there is reason to be more optimistic that the two sides can work something out.
We will need to see if the Europeans push back and try to sabotage a deal on Ukraine. The reality is that Europe has little it can do if Putin and Trump agree on a deal.
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Sources & Links
Stephen Bryen is a special correspondent to Asia Times and former US deputy undersecretary of defense for policy. This article, which originally appeared on his Substack newsletter Weapons and Strategy, is republished with permission.
https://asiatimes.com/author/stephen-bryen/
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https://asiatimes.com/2025/02/europe-gasping-for-air-as-trump-makes-his-ukraine-move/
RT DE (Rumble)
US-Verteidigungsminister: Ukraine in Grenzen vor 2014 und NATO-Beitritt "unrealistisch"
Feb 13, 2025
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seinem ersten Treffen mit der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel eine zentrale Forderung Kiews für eine Friedenslösung zurückgewiesen: die Rückgabe der Krim.
Auch die USA wollten eine souveräne Ukraine, doch die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von vor dem Jahr 2014 sei "ein unrealistisches Ziel", erklärte der neue Pentagon-Chef.
Das Blutvergießen und der Krieg müssten beendet werden, aber das solle durch Diplomatie geschehen.
Ein dauerhafter Frieden müsse durch umfassende Sicherheitsgarantien gewährleistet werden, doch sei die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls kein realistisches Ziel einer Verhandlungslösung.
Vielmehr sollte der Frieden durch fähige europäische und außereuropäische Truppen abgesichert werden, die jedoch nicht im Rahmen einer NATO-Mission dort agieren dürften.
Hegseth stellte klar: "Es werden keine US-Truppen als Teil einer Sicherheitsgarantie in die Ukraine entsandt."
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Quellen & Links
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