Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 19, 2025
Das von Macron organisierte Treffen und der Realitätssinn der EU
Auch nachdem US-Vizepräsident Vance der EU die Leviten gelesen hat und die EU bei der Regelung des Ukraine-Konfliktes außen vor geblieben ist, verweigert man sich weiterhin den Realitäten. Das hat das von Macron für Montag eilig angesetzte Krisentreffen gezeigt.
Ein Kommentar von Thomas Röper
Die Führung der EU und der meisten ihrer Mitgliedstaaten verweigert sich hartnäckig den Realitäten. Offenbar lebt man in den europäischen Hauptstädten so sehr in der von der eigenen Propaganda geschaffenen Blase, dass man nicht mehr in der Lage ist, selbst einfache Zusammenhänge und Tatsachen zu erkennen.
Die EU hatte in Sachen Ukraine nie ein Mitspracherecht
Eine dieser Tatsachen ist, dass die EU bei allem, was die Ukraine angeht, von Anfang an nur Helfershelfer der Politik des Biden-Clans war. Das begann mit dem Maidan 2014, als die USA mit Jazenjuk ihren Kandidaten als ukrainischen Regierungschef eingesetzt und den Wunsch der EU, Klitschko diesen Posten zu geben, mit dem berühmten „Fuck the EU“ vom Tisch gewischt haben. Und es ging damit weiter, dass die US-Regierung die EU 2014 gegen deren Willen gezwungen hat, Sanktionen gegen Russland einzuführen, die der EU sehr geschadet haben. Es sei daran erinnert, dass Biden das am 3. Oktober 2014 ganz stolz erzählt hat ( https://obamawhitehouse.archives.gov/the-press-office/2014/10/03/remarks-vice-president-john-f-kennedy-forum ):
„Wir haben Putin vor eine einfache Wahl gestellt: Die Souveränität der Ukraine zu respektieren oder sich wachsenden Konsequenzen aussetzen. Das hat es uns erlaubt, die wichtigsten Industrieländer der Welt dazu zu bewegen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wieder waren es die amerikanische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten, die darauf bestanden und Europa oft beinahe in Verlegenheit bringen mussten, damit es aufstand und wirtschaftliche Einbußen hinnahm, um Kosten aufzuerlegen.“
Und so war es auch in den Jahren danach, denn die nach dem Maidan bankrotte Ukraine wurde zum größten Teil von der EU, aber nicht von den USA, finanziert. So, wie die Ukraine für die USA nur ein Instrument war, um den geopolitischen Gegner Russland zu schwächen, so war auch die EU nur ein Instrument, das die USA mit dem gleichen Ziel benutzt haben.
Ein Mitspracherecht hatten die EU und ihre Mitgliedstaaten in Sachen Ukraine spätestens seit 2014 nicht mehr.
Die Verzweiflung nach München
Die EU und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben sich dieser offensichtlichen Realität jedoch konsequent verweigert und tun das weiterhin. Das Ergebnis sehen wir heute, denn nachdem die US-Regierung der EU letzte Woche gezeigt hat, dass die EU bei den Verhandlungen mit Russland nicht am Tisch sitzt, war man in Europa ganz überrascht. Von dem Telefonat zwischen Putin und Trump hat man in der EU beispielsweise aus den Medien erfahren.
Nachdem die USA der EU gesagt haben, dass die EU nach einem Waffenstillstand selbst für die Sicherheit der Ukraine zuständig sei und einen Waffenstillstand mit eigenen Friedenstruppen absichern müsse, woran sich die USA auf keinen Fall beteiligen, wurde man in Europa hektisch.
Macron lud für Montag umgehend zu einem Gipfel nach Paris ein, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dabei war schon vielsagend, dass er nicht etwa alle EU-Staats- und Regierungschefs einlud, sondern nur eine handverlesene Runde, denn Realisten, wie beispielsweise den ungarischen Ministerpräsidenten Orban, wollte Macron nicht dabei haben. Stattdessen waren Vertreter aus Deutschland, Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden, Dänemark und Großbritannien eingeladen.
Aber auch in dieser kleinen Runde wurde man sich nicht einig. Während Frankreich und Großbritannien sich für die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die Ukraine aussprachen, waren Polen und Deutschland dagegen, solange die USA sich nicht daran beteiligen. Dem schloss sich danach auch der britische Premierminister Starmer an.
Kurz und gut, es gab keine Einigung und nach dem Treffen war man offensichtlich genauso schlau, wie vorher.
Die offiziellen Erklärungen
Geradezu lustig ist, was einige Herrschaften danach vor der Presse verkündet haben. Selensky beispielsweise scheint in der Situation eine letzte Chance zu sehen, andere Länder in den Krieg gegen Russland zu ziehen, denn in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte er am Samstag allen Ernstes, Russland plane zusammen mit Nordkorea, ein NATO-Land anzugreifen. Daher, so Selensky, müssten die Europäer gemeinsame „Streitkräfte Europas“ aufstellen, deren Grundlage die ukrainischen Streitkräfte bilden sollten, die die US-Soldaten, sollten sie Europa verlassen, ersetzen.
Dafür bekam er in München zwar Applaus, aber natürlich wird niemand in Europa darüber auch nur nachdenken.
Da es nach dem Treffen in Paris am Montag keine Einigung, keine gemeinsame Erklärung und auch keine gemeinsamen Auftritte vor der Presse gab, haben die wichtigsten Traumtänzer ihre Weisheiten auf X abgesondert. So schrieb EU-Kommissionschefin von der Leyen ( https://x.com/vonderleyen/status/1891575706598981985 ) nach dem Treffen in Paris beispielsweise:
„Wir haben heute in Paris bekräftigt, dass die Ukraine Frieden durch Stärke verdient.“
„Frieden durch Stärke“ ist eine im Westen beliebte Worthülse, die allerdings angesichts der militärischen Lage der Ukraine schon fast wie Hohn klingt. In den letzten Wochen hat NATO-Generalsekretär Rutte diese Worthülse am häufigsten gebraucht, aber nach dem Treffen von Paris hat er auf sie verzichtet und stattdessen auf X geschrieben:
„Bereit und willens. Das ist mein Eindruck vom heutigen Treffen in Paris. Europa ist bereit und willens, seine Kräfte zu mobilisieren. Es ist bereit, bei der Bereitstellung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine Führungsrolle zu übernehmen. Es ist bereit und willens, viel mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Die Einzelheiten müssen noch entschieden werden, aber die Verpflichtung ist klar.“
Angesichts der Tatsache, dass man sich in Paris auf nichts einigen konnte, was man in eine gemeinsame Erklärung hätte schreiben können, wirkt auch Ruttes Post eher wie Satire.
In Europa hat man die Realitäten immer noch nicht verstanden. Aber je länger man sich den Realitäten verweigert, desto schmerzhafter wird zwangsläufig irgendwann das Erwachen.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Februar 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Militärhistoriker Feist: Die Kriegsgefahr unter Kanzler Merz liegt bei 40 Prozent
19.2.2025, 19:35:03
Nach der Bundestagswahl könnten die fragilen Friedensbemühungen um die Ukraine jäh enden. Und das, obwohl Deutschland und die Europäische Union gar nicht am Verhandlungstisch sitzen. Doch es gibt eine drohende Gefahr aus Berlin, die bisher fast niemand beachtet. Welche diese ist, darüber sprechen der Philosoph und Militärhistoriker Peter Feist und Martin Müller-Mertens.
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Ukraine-Hammer: Trump schießt Selenski ab
Published on Feb 20, 2025
Das gefällt den Kriegstreibern gar nicht. Während Deutschland und die EU in die militärische Aufrüstung investieren wollen, nähern sich Washington und Moskau wieder an und stehen kurz vor einer Lösung im Ukraine-Krieg. Trump lässt Selenski dabei außen vor. Auf was müssen wir Deutsche uns nun gefasst machen? Und welches Ergebnis der Bundestagswahl kann überhaupt noch Auswirkungen auf diesen Konflikt haben? Paul Klemm und Dominik Reichert begrüßen Sie im Studio.
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Make Europa great Again
Ulrike Guérot
Published on Feb 20, 2025
Europa ist mit einem grausamen Krieg an seiner Grenze konfrontiert und steht dreißig Jahre nach Wiedervereinigung und Maastrichter Vertrag am Scheideweg. Ulrike Guérot beleuchtet in diesem Vortrag die Entwicklung der Europäischen Union seit 1992 und besinnt sich auf die ursprünglichen europäischen Werte und Ziele: ein souveränes Europa und eine kontinentale Friedensordnung. Die Entwicklungen, die dem Ukraine-Krieg vorangingen, beleuchtet sie genau und bringt bisher weitgehend Unbekanntes ans Licht. Ulrike Guérot fordert ein Umdenken hin zu einem eigenständigen Europa, das gegenüber Amerika und Russland als gleichwertiger Partner auftritt.
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(RTP) Privacy & Tech Tips
TRUST NO ONE: VPN + Tor
Feb 20, 2025
There is potential danger in combining Tor + VPN. Debunking (partly) a common recommendation to combine VPN + Tor. In some cases, with a 100% trusted VPN, this could, under specific circumstances actually improve anonymity (potentially) - whereas the wrong VPN makes the perfect partner for deanonymization techniques. Today we cover a theoretical scenario where VPN companies could be hypothetically created to deanonymize the most paranoid of Tor users - and debunking the common misconceptions of "you need a VPN".
This is not to say VPN's are bad - no at all saying this.
The problem is: who can we trust?
In security, trust is hard.
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CBSNews (Article & Video)
Germany is prosecuting online trolls. Here's how the country is fighting hate speech on the internet.
60-minutes-overtime
By Sharyn Alfonsi, Aliza Chasan, Michael Karzis, Katie Kerbstat
https://www.cbsnews.com/team/sharyn-alfonsi/
February 16, 2025 / 7:00 PM EST / CBS News
Policing the internet in Germany, where hate speech, insults are a crime | 60 Minutes
In the U.S., most of what we say online, even if it’s hate filled, is protected by the First Amendment as free speech. But in Germany, prosecutors and cops police the internet.Feb 16, 2025
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CBSNews Video:
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Germany policing the internet for hate speech
Policing the internet in Germany, where hate speech, insults are a crime | 60 Minutes 13:13
Dozens of police teams across Germany raided homes before dawn in a coordinated crackdown on a recent Tuesday. The state police weren't looking for drugs or guns, they were looking for people suspected of posting hate speech online.
As prosecutors explain it, the German constitution protects free speech, but not hate speech. And here's where it gets tricky: German law prohibits speech that could incite hatred or is deemed insulting. Perpetrators are sometimes surprised to learn that what they post online is illegal, according to Dr. Matthäus Fink, one of the state prosecutors tasked with policing Germany's robust hate speech laws.
"They don't think it was illegal. And they say, 'No, that's my free speech,'" Fink said. "And we say, 'No, you have free speech as well, but it is also has its limits.'"
Germany's laws around speech
In the U.S., most of what gets posted online, even if it's hate-filled, is protected by the First Amendment as free speech. But in Germany, authorities are prosecuting online trolls in an effort to protect discourse and democracy.
It can be a crime to publicly insult someone in Germany, and the punishment can be even worse if the insult is shared online because that content sticks around forever, Fink said.
Fink, and prosecutors Svenja Meininghaus and Frank-Michael Laue, explained that German law prohibits the spread of malicious gossip, violent threats and fake quotes. Reposting lies online can also be a crime.
Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink and and Frank-Michael Laue 60 Minutes
"The reader can't distinguish whether you just invented this or just reposted it," Meininghaus said. "It's the same for us."
The punishment for breaking hate speech laws can include jail time for repeat offenders. But in most cases, a judge levies a stiff fine and sometimes keeps the offender's devices.
"It's a kind of punishment if you lose your smartphone. It's even worse than the fine you have to pay," Laue said.
The application of Germany's decades-old speech laws were strengthened after its darkest chapter, and then was accelerated online after an assassination of a politician, fueled by the internet, sent shockwaves through the country. In 2015, a video of a local politician named Walter Lübcke went viral after he defended then-Chancellor Angela Merkel's ( https://www.cbsnews.com/news/germany-olaf-scholz-becomes-german-chancellor-angela-merkel-hands-over/ ) progressive immigration policy.
"People with a very right political world view, they started hating him on the internet. They started insulting him. They started to incite people to kill him. And that went on for about four years," Meininghaus said.
Lübcke was fatally shot in the head four years after he made his speech.
"So that was one of the cases where we see that online hate can sometimes find a way into real life and then hurt people," Meininghaus said.
Investigating and policing speech online
After a man with links to neo-Nazis was arrested in the Lübcke case, Germany ramped up the creation of its online hate task forces. There are 16 units across the country, investigating online hate speech.
Laue, a career criminal prosecutor, leads the Lower Saxony unit, which works on around 3,500 cases a year. Nine investigators work out of the office. They get hundreds of tips a month from police, watchdog groups and victims, Laue said. His unit has successfully prosecuted about 750 hate speech cases over the last four years.
In one case, an online post suggested that refugee children should play in electrical wires, Laue said. The accused had to pay a fine of 3,750 euros.
"It's not a parking ticket," Laue said.
Frank-Michael Laue and Sharyn Alfonsi 60 Minutes
To build their cases, investigators scour social media and use public and government data. Laue says sometimes, social media companies will provide information to prosecutors, but not always. So the task force employs special software investigators to help unmask anonymous users.
Last year, the European Union implemented a new law ( https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_en ) requiring social media companies to stop the spread of harmful content online in Europe, or face millions of dollars in fines. Some social media companies are not complying with the new law, Josephine Ballon, a CEO of HateAid, a Berlin-based human rights organization that supports the victims of online violence, said.
"I would love social media companies to be a safer place than they are right now. But what we see is that their content moderation is not comprehensive. Sometimes it seems to be working well in some areas, but in many areas, it's just not," Ballon said.
The European Commission, the executive arm of the EU, is currently investigating whether Elon Musk's social media company X has breached the EU digital content law. Musk — who has been criticized for using X to promote Germany's far-right party ahead of national elections — accused ( https://x.com/elonmusk/status/1876825104149066184 ) the EU of censorship and hating democracy.
Criticism vs. hate speech
It was a 2021 case involving Andy Grote, a local politician, that captured the country's attention. Grote complained about a tweet that called him a "pimmel," a German word for the male anatomy. His complaint triggered a police raid and accusations of excessive censorship by the government.
As prosecutors explained to "60 Minutes" correspondent Sharyn Alfonsi, in Germany it's OK to debate politics online, but it can be a crime to call anyone a pimmel, even a politician.
"Comments like 'You're son of a b—h,' excuse me for using, but these words has nothing to do with a political discussions or a contribution to a discussion," Fink said.
Some worry that by policing the internet, Germany is backsliding into the Germany of 80 years ago, when citizens' words were surveilled. Ballon says there's no surveillance, and that free speech needs boundaries.
Josephine Ballon, a CEO of HateAid 60 Minutes
"And in the case of Germany, these boundaries are part of our constitution," Ballon said. "Without boundaries, a very small group of people can rely on endless freedom to say anything that they want, while everyone else is scared and intimidated."
Is policing hate speech making a difference?
According to Ballon, about half of internet users in Germany rarely participate in political debates online because they're afraid of being attacked online.
Prosecutors argue they are protecting democracy and discourse by introducing a touch of German order to the unruly internet. The internet extends far beyond Germany's boundaries, but prosecutors there still feel they're making a difference in the battle against hate.
"The option is to say, 'We don't do anything?' No. We are prosecutors," Fink said. "If we see a crime, we want to investigate it. It's a lot of work and there are also borders. It's not an area without law."
In 2015, a meme posted on Facebook falsely implied that Renate Künast, a prominent German politician, had said that every German should learn Turkish.
"And this harms my reputation," Künast said. "Because people say, 'I think she's a bit crazy. Gosh, how can she say that?'"
Renate Künast 60 Minutes
Künast said she started receiving threats and hate-filled comments from anonymous users online. She'd spent decades in politics, but this was different from anything she'd experienced before.
"The first point was it was much more personal: 'You're looking so ugly. You are an old woman. You, we know where you live.' Or even, 'You should be raped by a group of men so that you see what all these immigrants are doing,'" Künast said.
Künast asked Meta to delete the false quotes attributed to her. She said the company told her it couldn't be done, but Künast sued and won. In a landmark case last year, a German court ruled Meta had to remove all fake quotes attributed to Künast. Meta is appealing.
"This court said, in case of public servants, which have public offices and jobs, it's public interest that their personal rights are protected," Künast said. "Because otherwise no one would go for these jobs, you know? That would harm democracy."
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CBSNews Article:
https://www.cbsnews.com/news/germany-online-hate-speech-prosecution-60-minutes/
NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Bundesregierung kann Folgen für Lebensmittelpreise nicht abschätzen – ist aber trotzdem für Strafzölle gegen russische Düngemittel
18. Februar 2025 um 13:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Man fühlt sich an Aussagen à la „Koste es, was es wolle…“ oder „Egal was meinen deutschen Wähler denken“ erinnert. Die Bundesregierung spricht sich für weitere Strafzölle auf Dünger aus Russland und Weißrussland aus, die bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU ausmachen. Auf eine Anfrage des BSW musste die Bundesregierung jetzt aber einräumen, dass sie die Folgekosten dieses Schritts für die deutschen Verbraucher, insbesondere was eine Verteuerung von Lebensmitteln angeht, nicht abschätzen kann. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung solche Maßnahmen unterstützt, obwohl man selbst eingesteht, dass man die daraus folgenden Preiseffekte für die deutschen Verbraucher und Bauern, die sowieso schon unter einer enormen Preislast leiden, nicht einschätzen kann. Von
Florian Warweg.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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„Die konkreten Auswirkungen der vorgesehenen Zölle der Europäischen Union (EU) auf die Märkte und Verfügbarkeit der betroffenen Düngemittel in der Bundesrepublik Deutschland und der EU lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt durch die Bundesregierung nicht vorhersagen.“
So die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die den NachDenkSeiten vorliegt:
Hintergrund
Brüssel plant derzeit ein neues Sanktionspaket gegen Russland – mit mutmaßlich massiven Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Europa. Denn diesmal stehen nicht nur ein Einfuhrstopp von Flüssiggas (LNG) und Stahlerzeugnissen aus Russland auf der Sanktionsagenda, sondern auch von Stickstoff- und Kalidünger aus russischer und weißrussischer Produktion. Die EU-Kommission schlägt vor, Strafzölle auf die verbliebenen Düngemittelimporte aus Russland und Weißrussland zu erheben, die bisher von Sanktionen ausgenommen waren. In den Worten ( https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-01-28/eu-plans-tariffs-on-agricultural-products-from-russia-belarus ) des EU-Handelskommissars Maros Sefcovic:
„Unser Ziel ist es, die russische Kriegswirtschaft weiter zu schwächen, die Abhängigkeit der EU zu verringern, unsere Industrie zu unterstützen und die globale Ernährungssicherheit zu wahren.“
Laut Informationen von Telepolis spricht sich Deutschland sogar für ein noch härteres Durchgreifen aus. Demnach soll das von den Grünen geführte Auswärtige Amt (AA) sich für eine „umfassende Sanktionierung von russischen Düngemitteln“ aussprechen. Neben den Sanktionen gegen Stickstoff, Harnstoff und Ammoniak fordert das AA auch eine „Streichung der Quoten bei Kalidünger“.
Dabei muss man sich bewusst machen, dass bereits vor diesem Plan, die Sanktionen gegen russischen und weißrussischen Dünger auszuweiten, die Lage auf dem europäischen Düngemarkt schon als extrem angespannt galt. Bereits Anfang Januar 2025, also vor dem zuvor erwähnten Treffen in Brüssel, titelte ( https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/preisexplosion-duengermarkt-panik-landwirten-duengerhaendlern-631111 ) das Branchenblatt agrarheute:
„Preisexplosion am Düngermarkt 2025 – Panik bei Landwirten und Düngerhändlern“
Das Fachportal der Agrarwirtschaft berichtet in dem Zusammenhang auch, dass Russland 2024 in der EU einen Marktanteil von 28 Prozent alleine im Bereich der Stickstofflieferung hielt, Tendenz steigend. Damit sei Russland der mit Abstand „wichtigste Stickstofflieferant Europas“. Weiter führt agrarheute aus:
„Da in der Regel 60 bis 80 Prozent der Produktionskosten auf Erdgas entfallen, ist der Gaspreis von entscheidender Bedeutung sowohl für die Düngerpreise in Europa als auch für die Angebotsmenge an Stickstoffdünger und die Versorgunglage am europäischen Düngermarkt. (…) Bereits im Oktober 2024 hatte der große europäische Hersteller LAT Nitrogen sich aufgrund steigender Gaskosten vom deutschen Markt zurückgezogen.“
Vor diesem Hintergrund erscheint das Vorgehen der Bundesregierung und auch der EU-Kommission geradezu einem agrar- und volkswirtschaftlichen Kamikazekommando gleichzukommen. Doch wie aus den von Telepolis erwähnten EU-Dokumenten hervorgeht, sollen lediglich Ungarn und Slowenien Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen dieser neuen Düngemittel-Sanktionen auf die eigene Bevölkerung (Lebensmittelpreise) und Landwirte (Produktionspreise) geäußert haben.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 12. Februar 2025
Frage Warweg
Meine Frage geht an das Landwirtschaftsministerium: Die EU-Kommission plant weitere Strafzölle auf Dünger aus russischer und weißrussischer Produktion. Diese machen bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU aus. Die Bundesregierung hat kommuniziert, dass sie dem zustimmen will. Jetzt hat das Agrarministerium auf Anfrage des BSW aber eingeräumt, dass die Bundesregierung die Folgekosten dieses Schritts für die Verbraucher, insbesondere was eine Verteuerung von Lebensmitteln angeht, nicht abschätzen kann. Das führt mich zu der Frage, wieso die Bundesregierung einem solchen Schritt zustimmen will, obwohl man selbst eingesteht, dass man die daraus folgenden Preiseffekte für die deutschen Verbraucher und Bauern, die sowieso schon unter einer enormen Preislast leiden, nicht einschätzen kann? Können Sie diesen Widerspruch für mich auflösen?
Galle (BMEL)
Der kürzlich vorgelegte Entwurf der Kommission zu Zöllen auf landwirtschaftliche Produkte und nitratbasierte Düngemittel im Rahmen des 16. Sanktionspaketes befindet sich in der Prüfung der Bundesregierung.
Parallel zu diesem Sanktionspaket wurde von der EU-Kommission ein Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Einführung von zusätzlichen Zöllen – darauf spielen Sie an – auf aus der Russischen Föderation und Belarus eingeführte stickstoffhaltige Düngemittel ab 1. Juli 2025 vorsieht. Diese sollen bis zum Jahr 2028 schrittweise angehoben werden. Die konkreten Auswirkungen der in Aussicht genommenen Zölle der EU auf die Märkte und die Verfügbarkeit der Düngemittel lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht komplett vorhersagen. Allerdings – das ist unsere Einschätzung – dürften sich die Preiseffekte in Grenzen halten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass EU-Importeurinnen und -Importeure sowohl auf Düngemittel aus heimischer Produktion als auch auf Düngemittel aus anderen Drittstaaten zurückgreifen können.
Wichtig zu sagen ist: Auch Branchenvertreterinnen und -vertreter rechnen bei Düngeverkäufen nicht mit besonderen Preissteigerungen, sondern lediglich mit einer Verringerung der derzeit hohen Gewinnmengen der russischen Seite. Gleichzeitig erwartet die Kommission – das kann ich hinzufügen -, dass die EU-Zölle das Wachstum der heimischen Produktion und der Düngemittelindustrie der EU fördern.
Darüber hinaus – das ist auch ein wichtiger Aspekt – sieht der aktuelle Verordnungsvorschlag der Kommission einen Monitoringmechanismus bezüglich der Preisentwicklung und möglicher Anpassungsmaßnahmen vor. – Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen.
Zusatzfrage Warweg
Wenn Sie gerade von Anpassungsmechanismen sprechen: Jetzt gibt es durchaus Experten, die einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland aufgrund dieser Maßnahmen erwarten. Plant denn die Bundesregierung ähnlich wie die EU, aber explizit für deutsche Verbraucher, entsprechende Anpassungsmechanismen, um gerade in diesem existenziellen Sektor der Lebensmittelversorgung weitere Preissteigerungen zu verhindern?
Galle (BMEL)
Dazu kann ich Ihnen derzeit nichts sagen.
Zusatz Warweg
Aber der Regierungssprecher vielleicht.
Regierungssprecher Hebestreit
Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts weiter sagen.
Aber ich freue mich, dass Sie mich für alles auskunftsfähig halten.
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Quellen & Links
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 12.02.2025
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NachDenkSeiten Arikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128863
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Druschba FM
NATO-AKTE: JD Vance redet Klartext in München - sind die westlichen Eliten am Ende?
Published on Feb 19, 2025
NATO-AKTE vom 16.02.2025 mit Journalist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann, Wilhelm Domke-Schulz, Filmregisseur und Gesellschaftsanalyst
und Sergey Filbert, Blogger und Redakteur von DruschbaFM.
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Quellen & Links
LIVE aus München - MACHT FRIEDEN DEMO
https://youtube.com/live/DHZEDBcyYMI
Der Kanal „Druschba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.
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Neutrality Studies Deutsch
USA stoppt Finanzierung von Regimewechsel-NGOs: Alles anders!
Published on Feb 19, 2025
Seit langem finanzieren USAID und das National Endowment for Democracy (NED) ausländische NGOs, um lokale Bevölkerungen durch Medienpropaganda und den Anschein eines zivilgesellschaftlichen Konsenses zu beeinflussen. Donald Trump hat dem ein Ende gesetzt, indem er USAID die Mittel entzogen und sogar das NED ins Visier genommen hat. Dies ist beispiellos in der modernen Geschichte, dass ein Staat sein eigenes kognitives Kriegsführungsapparat demontiert. Was ist passiert? Ich diskutiere diese tektonischen Verschiebungen mit Professor Glenn Diesen, einem Professor an der Universität Südost-Norwegen.
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Sources & Links
Finden Sie Glenn auf anderen Plattformen:
Substack: https://glenndiesen.substack.com
YouTube:
https://youtube.com @GDiesen1
[...]
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Neutrality Studies
USA Is Defunding Regime-Change NGOs: This Changes Everything
Dr. Glenn Diesen
Published on Feb 18, 2025
Original Video:
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Invidious Link:
https://inv.nadeko.net/watch?v=porMNPbnjFg
Original Transcript: https://video-translations.org/transcripts/271_Pascal_Diesen.pdf
Translated Transcript: https://video-translations.org/transcripts/271_Pascal_Diesen_de-DE.pdf
Produced by: Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-02-18
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Alexander Mercouris
Paris Summit Chaos, Macron Starmer Isolated; Riyadh Summit: Lavrov No Concessions, Zelensky Must Go
Published on Feb 19, 2025
Topic 1462
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Unsere Zeit (Artikel)
Dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten im Baltikum bricht Verträge und erhöht die Kriegsgefahr.
Von Lühr Henken
Litauen-Brigade – überflüssig und gefährlich
UZ vom 14. Februar 2025
Unsere Jungs“ in Litauen – Mit diesem Bild eines Kindersoldaten feiert die Bundeswehr die Ankunft des Vorauskommandos der Panzerbrigade 45 in Vilnius. (Foto: Bundeswehr/Marco Dorow)
Zielstrebig baut Deutschland seine militärische Präsenz in Litauen mit Kampfverbänden aus. Nach Stationierungen in den Jahren 1914, 1938 und 1941, die bekanntlich in Niederlagen endeten, haben 2017 erneut deutsche Militärstiefel litauischen Boden betreten. Die Bundeswehr führt das Multinationale Bataillon Litauen zunächst mit zunächst 450 Soldaten. Seitdem wurden die Soldaten alle sechs Monate ausgetauscht, also bisher 13 Mal. Damit respektierten die Regierungen noch die Zurückhaltungsverpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und aus der KSE-Schlussakte (Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa) von 1999. Darin hatten sich die Vertragsseiten verpflichtet, in den neuen NATO-Staaten keine zusätzlichen „substanziellen Kampftruppen“ ständig zu stationieren. Was unter „substanziell“ zu verstehen ist, wurde nicht vertraglich geregelt. Oberst a. D. Wolfgang Richter, der damals die deutsche Seite vertrat, beschreibt, dass sich die beiden Seiten bei informellen Gesprächen in der Gemeinsamen Beratungsgruppe der Größenordnung einer Brigade als Obergrenze angenähert hatten. (Wolfgang Richter, „Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa“, SWP-Studie, Juli 2019, Seite 39)
Hauptausrüstung der deutschen Kampftruppe sind Kampfpanzer Leopard 2, Panzerhaubitzen 2000, Schützenpanzer Marder und Gepanzerte Transport-Kraftfahrzeuge GTK Boxer. Schweres Kampfgerät also. Kanzler Olaf Scholz’ Ankündigung im Juni 2022, vier Monate nach Beginn des Ukraine-Krieges, künftig sogar eine deutsche Kampfbrigade nach Litauen zu entsenden, schafft eine neue Qualität. Im Dezember 2023 vereinbarten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Arvydas Anušauskas die dauerhafte Stationierung einer deutschen Kampfbrigade ab 2025, deren Aufbau 2027 abgeschlossen sein soll. Die deutsche Brigade soll 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 ziviles Personal umfassen – eine Steigerung auf mindestens das Zehnfache von heute.
Vertragsbruch mit Ansage
Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die deutsche Militärpräsenz in Litauen auf Brigadestärke zu erhöhen, kratzt sie an der selbstgesteckten Obergrenze; mit dem Beschluss einer dauerhaften Stationierung bricht sie jedoch in Wort und Tat die Zurückhaltungserklärungen der NATO-Russland-Grundakte, der Istanbuler Erklärung und der KSZE-Schlussakte. Das ist der deutsche Sargnagel für dieses Vertragswerk, das einst einen Raum gemeinsamer und gleicher Sicherheit ohne Trennlinien schaffen wollte. Kein Staat und kein Bündnis sollte eine Vorrangstellung bei der Gestaltung der Sicherheit Europas oder privilegierte Einflusszonen beanspruchen oder die eigene Sicherheit zu Lasten von Partnern erhöhen. Vielmehr sollten die Staaten die Sicherheitskooperation stärken und gegenseitig ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen.
Die Stationierung der Litauen-Brigade unmittelbar an der Grenze zum östlichen Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit; Mitglieder: Belarus, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan) stellt für Deutschland und für die Bundeswehr einen Präzedenzfall dar, der grundsätzlicher Erörterungen bedarf. Im Selbstverständnis der Bundesregierung ist die Litauen-Brigade Teil des New Force Model der NATO, das den Ausbau der schnellen Einsatzfähigkeit von 40.000 NATO-Soldaten im Jahr 2022 auf bis zu 800.000 in der Endausbaustufe 2029 festlegt. Die Brigade soll „kaltstartfähig“ sein und als sogenanntes Leuchtturm-Projekt den Maßstab für die „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr bilden. Es geht also um sehr große Aufrüstungsvorhaben, für die die Litauen-Brigade einen ersten Meilenstein darstellen soll. Dies wird in der veröffentlichten Debatte als alternativlos dargestellt.
Bundeswehr und NATO sprechen von Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung gegenüber Russland. Es gelte, angebliche „Fähigkeitslücken“ zu schließen, die insbesondere dann schmerzlich zutage treten würden, sobald Russland nach dem Ende des Ukraine-Krieges die Wiederherstellung seiner Streitkräfte in einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren abgeschlossen habe, um ab 2029 als kriegserprobte Streitmacht NATO-Staaten direkt angreifen zu können. Das behauptete Generalinspekteur Carsten Breuer in einem Interview mit der FAZ am 5. November 2024.
Die Lüge von der „Fähigkeitslücke“
Außer Acht gelassen werden hier einschlägige Kräfteverhältnisse im konventionellen Bereich zwischen Russland und der NATO, wie sie in den Jahrbüchern The Military Balance dargelegt sind. Greenpeace hat im November 2024 auf dieser Grundlage eine Studie verfasst, die für Anfang letzten Jahres eine klare Überlegenheit der NATO aufzeigt. Sie beträgt bei der Truppenstärke das Dreifache, bei einsatzbereiten schweren Waffen des Heeres und der Luftwaffe in den meisten Bereichen das Vierfache im Vergleich zu Russland. Bei der Marine ist die NATO drei- beziehungsweise achtmal stärker als Russland. Die Zählung umfasst lediglich Einheiten, sie berücksichtigt nicht die meist qualitative Überlegenheit der NATO-Waffen. Unter Anwendung der militärischen Faustregel, wonach der Angreifer gegenüber dem Verteidiger im offenen Gelände das Dreifache an Soldaten und Kriegsmaterial aufbringen muss, um zu siegen, zeigt dieser Kräftevergleich eine sehr deutliche Überlegenheit der NATO gegenüber Russland. Man spricht auch von strategischer Überlegenheit. Russland versucht, dies durch Nuklearwaffen zu kompensieren.
Selbst wenn wir die NATO ohne die USA und Kanada denken, weisen allein die europäischen NATO-Staaten gegenüber Russland eine große Überlegenheit auf: bei Soldaten gut zwei Millionen zu zurzeit 1,33 Millionen russischen, bei Kampfpanzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie etwa das Dreifache, bei Kampfhelikoptern das 1,2-Fache, bei Kampfflugzeugen etwa das Doppelte, bei großen Kriegsschiffen das Vierfache und bei U-Booten das 1,4-Fache. Würde Russland den Entschluss fassen, die europäischen NATO-Staaten anzugreifen, stünde es auf verlorenem Posten, selbst dann, wenn die USA nicht eingreifen würden.
Welche Kräfteverhältnisse zwischen den Kontrahenten herrschen müssten, um eine Seite zu einer Militärinvasion zu befähigen, offenbart eine Analyse, die der Generalstabsoffizier der Bundeswehr Dr. Sigurd Boysen 1987 im Hinblick auf konventionelle Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt anfertigte. Boysen gab die Position der High-Level Task Force wieder, die die NATO-Position für die Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt formulierte. Demnach „besitzt der Warschauer Pakt (…) die Fähigkeit zur Führung eines konventionellen strategischen Überraschungsangriffs zum Zweck der Inbesitznahme Europas“. Warum? „Die Invasionsfähigkeit des Warschauer Paktes resultiert aus einer Summe von Vorteilen gegenüber der NATO in Europa. Das materielle Übergewicht bei kampfentscheidendem Großgerät besteht sowohl regional als auch in Gesamteuropa und stellt sich wie folgt dar: Der Warschauer Pakt verfügt bei Kampfpanzern, anderen gepanzerten Fahrzeugen, Artilleriegeschützen und Kampfhubschraubern über eine Überlegenheit von 3 zu 1, bei Kampfflugzeugen von 2 zu 1 und bei Personal von 1,4 zu 1. Diese Zahlen enthalten nicht die sowjetischen Kräfte östlich des Urals, aber auch nicht die amerikanischen außerhalb Europas. Sie erfassen alle französischen und spanischen Kräfte wie auch die türkischen im asiatischen Teil der Türkei.“
Panikmache vor russischem Angriff
Angewandt auf die heutige Lage – wenn man den Annahmen von Generalinspekteur Breuer folgen wollte – müsste Russland binnen der nächsten vier bis sieben Jahre folgende Aufrüstungsanstrengungen unternehmen, um die dem Warschauer Vertrag vor fast 40 Jahren unterstellte Invasionsfähigkeit zu erlangen, mit dem Ziel, Europa in Besitz zu nehmen. Bei der folgenden hypothetischen Berechnung werden die Potenziale der USA außerhalb Europas auf Seiten der NATO noch nicht einmal berücksichtigt. Demnach müsste Russland die Zahl seiner Soldaten mehr als verdoppeln, den Kampfpanzerbestand verneunfachen, seinen Bestand an gepanzerten Kampffahrzeugen und Artilleriesystemen jeweils verachtfachen, den der Kampfhelikopter mehr als verdreifachen und den der Kampfflugzeuge vervierfachen. Ein solches Szenario ist völlig unrealistisch, allein schon deshalb, weil Russland höchstens über ein Zehntel der Wirtschaftskraft der NATO-Staaten verfügt.
Das bedeutet, dass die Ängste vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet unbegründet sind. Folglich ist die Aufrüstung von NATO und Bundeswehr unsinnig und damit auch der Aufbau einer deutschen Brigade in Litauen. Der Verzicht auf die Litauen-Brigade würde geschätzt 7 Milliarden Euro für Rüstungsgüter und jährlich eine Milliarde für den Unterhalt einsparen. („Spiegel online“, 11. August 2024)
NATO ist reale Bedrohung
Anders herum: Für Russland stellt sich die NATO-Überlegenheit als bedrohlich dar. Dies wird durch die Litauen-Brigade noch verstärkt. Die insgesamt fast 100 Kampfpanzer Leopard 2 (je zur Hälfte litauisch und deutsch) nahe der weißrussischen Grenze können sowohl gegen Belarus als auch gegen Russlands Exklave Kaliningrad eingesetzt werden. Darüber hinausgehende NATO-Maßnahmen müssen die russischen Befürchtungen noch verstärken: Die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO, der jeweils Abkommen über den Truppenaufenthalt der USA in diesen Ländern folgten; die Präsenz ausländischer NATO-Verbände im Baltikum; der Aufbau einer polnischen Infanteriedivision mit vier Brigaden an der litauisch-weißrussischen Grenze; die permanente Präsenz von US-Truppen in Polen und die Stationierung US-amerikanischer Enthauptungsschlagwaffen in Deutschland ab 2026.
Russland hat darauf militärisch reagiert, taktische Atombomber nach Belarus verlegt und angedroht, dort auch neue Hyperschallraketen Oreschnik zu stationieren. Die Oblast Kaliningrad wird weiter militärisch aufgerüstet. Das heißt, die Präsenz deutscher und anderer NATO-Truppen mit schwerem Gerät entlang der NATO-Ostgrenze führt nicht zur Entspannung, sondern im Gegenteil, sie erhöht die Spannungen und versetzt die Aufrüstungsspirale in immer neue Umdrehungen. Wenn das nicht gestoppt wird, droht in Europa die Katastrophe. Noch ist es nicht zu spät, sie abzuwenden: Der Westen muss den Pfad der Kriegslogik verlassen und den Weg der Friedenslogik einschlagen. Konkret bedeutet das: Er muss auf erprobte Verfahren des Kalten Krieges zurückkommen. Das heißt: vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung inklusive diverser Verifikationsverfahren.
Anknüpfungspunkte für eine Lösung finden sich in der eingangs erwähnten SWP-Studie von Oberst a. D. Wolfgang Richter aus dem Jahr 2019. Darin bricht Richter eine Lanze für das im adaptierten KSE-Vertrag vorgesehene subregionale Stabilitätsregime. Dieser A-KSE-Vertrag ist leider nicht in Kraft. Dabei geht es um Truppenbegrenzungen in festzulegenden Gebieten beiderseits der Grenze zwischen NATO und OVKS. Auch der frühere Generalinspekteur Harald Kujat plädierte zuletzt Anfang 2024 in „Zeitgeschehen im Fokus“ aus der Schweiz (Ausgabe vom 14. Februar, zgif.ch) für einen aktualisierten KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen, die er insbesondere auf die baltischen Staaten anwenden möchte.
Unser Autor ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Er arbeitet mit im Personenbündnis „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ und in der Friedenskoordination Berlin. Am 16. Dezember 2024 nahm er auf Einladung der BSW-Gruppe im Bundestag als Sachverständiger an der öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses teil. Die Anhörung kann hier nachgehört werden ( http://uzlinks.de/LHBT )
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https://www.unsere-zeit.de/litauen-brigade-ueberfluessig-und-gefaehrlich-4800412/
RT DE (Rumble)
"Wir haben einander nicht nur gehört, sondern auch verstanden" – Lawrow über Verhandlungen in Riad
Feb 19, 2025
Am Dienstag haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Gespräche zwischen den Delegationen Russlands und der USA stattgefunden, angeführt vom russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio. Die Parteien diskutierten über die Möglichkeit der Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Perspektiven für eine Lösung der Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Lawrow erklärte, dass die Verhandlungen sehr nützlich waren, da die Parteien einander nicht nur gehört, sondern auch wirklich verstanden hätten.
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Quellen & Links
Mehr auf unserer Webseite: https://rtnewsde.pro/international/237176-live-lawrow-ueber-verhandlungen-russland-usa/
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Diese Seite funktioniert aus der EU (noch) ohne VPN: https://smotriti.ru/live/rtde/
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RT (Bitchute)
Zelensky’s going to do a runner. That’s the question of when – Roger Waters
Feb 19, 2025
Following the Russia-US negotiations in Saudi Arabia, RT hears from Roger Waters, Pink Floyd frontman and peace activist. He remarked that the Putin-Trump telephone conversation is a ‘huge step in the right direction.’
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Handelsblatt (Video & Artikel)
Scholz: Es darf keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben
Published on Feb 18, 2025
Westeuropäische Staats- und Regierungschefs haben am Montag in Paris über die von Donald Trump angetriebenen Friedensverhandlungen für die Ukraine diskutiert. Hinsichtlich der wachsenden Spannungen zwischen Europa und den USA sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Nato basiere auf kollektivem Handeln und geteiltem Risiko – das dürfe nicht in Frage gestellt werden.
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Quellen & Links
Alle Informationen zur Lage in der Ukraine finden Sie in unserem Newsblog:
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Apolut (Artikel)
Aktualisiert am Feb. 18, 2025
Kooperation - Ein grundlegender Politikwechsel zwischen USA und Russland
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Bittner.
Nach wie vor wandern deutsche Unternehmen ins Ausland ab, täglich werden neue Insolvenzen gemeldet und immer mehr leidet die Bevölkerung unter den hohen Mieten und Lebensmittelpreisen. Doch die Regierung tut nichts dagegen. Über die Ursachen, die zu dieser ruinösen Situation geführt haben, wird Stillschweigen bewahrt – jedenfalls in Deutschland. Offenbar hat hier niemand den Mut, offen zu bekennen, dass die hohen Energiepreise aufgrund der Sprengung der Ostsee-Pipelines sowie die verheerende Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck dafür verantwortlich sind.
Jetzt hat US-Präsident Donald Trump einen grundlegenden Politikwechsel eingeleitet. Als Erstes hat er einige kluge Politiker in die Regierungsverantwortung übernommen, die sich mit ihm bemühen, den drohenden Staatsbankrott der USA abzuwenden und zu vernünftigen Verhältnissen in den USA und im Umgang mit anderen Staaten zurückzukehren, wenn auch in einzelnen wesentlichen Punkten internationales Recht und europäische Interessen zur Disposition gestellt werden. Zur Regierungsmannschaft gehören intelligente Persönlichkeiten, u.a. James David (J.D.) Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Tulsi Gabbard (Geheimdienste) und Robert Kennedy Jr. (Gesundheit), wie auch der umtriebige Elon Musk, zuständig für Regierungseffizienz – eine Offenbarung im Vergleich zum Berliner Gruselkabinett.
Trumps Telefonat mit Putin
Am 13. Februar 2025 hat Trump dann ein klärendes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, und zwar ohne Absprache mit den europäischen Verbündeten, die mit keinem Wort Erwähnung fanden.[1] Es ist davon auszugehen, dass Washington und Moskau allein über die Beendigung des Ukraine-Kriegs ohne die EU verhandelt werden, also ohne die Europäische Kommission, die Briten, Deutschland und den kriegswilligen Selenskyj, der sein Land nach Maßgabe Joseph Bidens und Boris Johnsons in den Untergang geführt hat.
Sofort traten Bellizisten wie Boris Pistorius, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen oder Olaf Scholz auf die Bühne der Münchner Sicherheits- bzw. Kriegskonferenz und bekräftigten ihr Bedürfnis, den von der Biden-Regierung angezettelten Krieg in der Ukraine gegen Russland in eigener Regie weiter zu betreiben. Als ihnen J.D. Vance die Verlogenheit der Politik der vergangenen Jahre vorhielt, wich ihre anfängliche Betroffenheit einem trotzigen Aufbegehren. Man will weitermachen wie bisher, obwohl das Kartenhaus zusammengebrochen ist.
US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Vance sagte in München, er mache sich nicht Sorgen um eine Bedrohung durch Russland und China, sondern um „die Bedrohung von innen“, nämlich den „Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte“, die es mit den Vereinigten Staaten teile. Schockierend seien die unbekümmerten Äußerungen eines ehemaligen EU-Kommissars gewesen, der hocherfreut verkündete, dass die rumänische Regierung gerade eine Wahl annulliert habe. „Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan verliefen, dasselbe auch in Deutschland geschehen könnte.“[2]
Vance fuhr fort: „In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug.“ Auch die vorige US- Regierung habe Social-Media-Unternehmen ermächtigt, „Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte“. Beispielsweise sei als Desinformation angesehen worden, dass das Corona-Virus eventuell aus einem Labor in China entwichen sei.
Hinsichtlich der Verteidigungspolitik sagte Vance, Schutz sei natürlich sehr wichtig, aber er sei zutiefst davon überzeugt, „dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten“. Europa befinde sich in einer Krise, „die wir selbst verursacht haben“. Und auch die Massenimmigration sei „nicht aus dem Nichts entstanden“, sondern „das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben“.
Mehrmals kam Vance auf die Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu sprechen. Er schaue nach Brüssel, Deutschland, Schweden, Großbritannien, aber auch ins eigene Land, wo andere Meinungen „zum angeblichen Schutz der Meinungsfreiheit“ zensiert oder kriminalisiert würden. Das müsse sich ändern: „Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, werde die Trump-Administration genau das Gegenteil tun.“ Er habe die Hoffnung, „dass wir dabei zusammenarbeiten können“, und er glaube daran, dass es die Demokratie stärker machen werde, „wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern“.
Vance betonte: „Wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“ In diesem Zusammenhang kritisierte er die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, „die Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechen vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben“. Und er setzte hinzu: „Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer, einen wichtigen Wählerkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.“ Das gelte auch, wenn „jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung“ äußere, anders wählen oder „eine Wahl gewinnen könnte“. Ein demokratisches Mandat könne nicht erreicht werden, „wenn Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken…“
Mit Blick auf das Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vance, gegen Ende seiner Rede, dass die Bürger von ihren Führern nicht „herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen“. Ihre Heimat sei ihnen wichtig, ihre Sorgen und Bedenken sollten nicht ignoriert, Medien ausgeschaltet oder Wahlen verhindert werden. Damit kam Vance noch einmal auf die Massenimmigration zu sprechen: „Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen.“ Die Stimme des Volkes zähle, es gebe „keinen Platz für Brandmauern“. Er schloss mit den Worten: „Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen“
Reaktionen auf die Rede von Vance
Unter den Anwesenden verursachte die Rede des US-Vizepräsidenten einen Sturm der Empörung. Umgehend meldete sich der in seiner „Kriegstüchtigkeit“ verharrende, betroffen wirkende Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Wort. Er sei „überzeugter Transatlantiker“, begann er, „leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas“. Gerade deswegen könne er die Rede des US-Vizepräsidenten nicht unkommentiert lassen. Vance habe die Demokratie für ganz Europa infrage gestellt und vergleiche Zustände in Europa mit denen in autoritären Regimen. Das sei nicht akzeptabel (langanhaltender Beifall); das sei nicht das Europa, in dem er lebe und nicht die Demokratie, die er im deutschen Parlament erlebe. In dieser Demokratie habe jede Meinung eine Stimme. Extremistische Parteien könnten „ganz normal“ Wahlkampf machen, „genau wie jede andere Partei“. Das sei Demokratie. In den Pressekonferenzen würden auch Medien zugelassen, „die russische Propaganda verbreiten …, ausgeschlossen wird niemand, nur weil er unser Wording nicht teilt“.[3]
Pistorius schränkte ein: Demokratie bedeute nicht, dass „die laute Minderheit automatisch recht hat und die Wahrheit bestimmt, und Demokratie muss sich wehren können gegen die Extremisten, die sie zerstören wollen“. Er sei „froh, dankbar und stolz, in einem Europa zu leben, das diese Demokratie und unsere Art, in Freiheit zu leben, jeden Tag verteidigt gegen ihre inneren Feinde und gegen ihre äußeren.“ Deswegen trete er dem Eindruck, den Vizepräsident Vance erweckt habe, „energisch entgegen, dass in unserer Demokratie Minderheiten unterdrückt oder zum Schweigen gebracht werden“. Dieser Teil der Rede wurde mehrmals von langanhaltendem Beifall unterbrochen.
Im Weiteren nahm Pistorius zur Ukraine Stellung und vertrat vehement die Ansicht, es müsse sichergestellt werden, dass die Ukraine nicht allein gelassen werde. Ein dauerhafter Frieden in Europa sei nicht ohne eine starke und freie Ukraine zu erreichen. Es werde keine „dauerhafte regelbasierte Ordnung“ geben, „wenn diese Aggression die Oberhand gewinnt“.
Seinem Ruf als Bellizist wurde Pistorius gerecht, als er forderte: „Wir müssen auch dafür sorgen, dass Russland aus diesem Krieg nicht als noch größere Bedrohung hervorgeht als vorher. Ein fragiler Frieden, der den nächsten Krieg nur aufschiebt, ist keine Option.“ Es gebe unter den NATO-Verbündeten einen starken Konsens, „dass imperialistische Mächte nur auf Abschreckung und Stärke reagieren werden, egal ob in Europa oder im Indopazifik“. Deswegen müsse und werde man „von einer Position der Stärke aus verhandeln“.
Obwohl nach den Äußerungen Trumps alles dagegen spricht, fordert Pistorius also immer noch eine aktive Beteiligung der Westeuropäer und der Ukraine an den anstehenden Verhandlungen. Deutschland werde weiter einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleiben, verspricht vollmundig der deutsche Verteidigungsminister, und nichts, was zu verhandeln sei, sollte bereits vorweggenommen werden. Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben weiter steigern, das sei eine langfristige Verpflichtung, „wenn wir auch mal nationale Interessen in den Hintergrund stellen müssen“. Denn Russland stelle weiterhin eine Bedrohung dar. Deutschland werde „mehr Verantwortung und Führungsrolle“ in Europa übernehmen.
Offensichtlich ist Pistorius der Ansicht, Europa, insbesondere Deutschland, müsse das, was die Biden-Regierung an Ungeheuerlichkeiten hinterlassen hat, nun in eigener Regie übernehmen. Anstatt die Chance zu nutzen, endlich über Frieden zu sprechen, propagiert er Aufrüstung und Aggression. Wie das enden soll und wie seine maßlosen Forderungen und Ansprüche durchzusetzen und zu finanzieren sein sollten, verschweigt Pistorius, aber da ist er nicht der Einzige im Berliner Kabinett.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der schon länger die Realitäten ignoriert, ließ sich in München zu einer unglaublichen Aussage hinreißen: Er sprach sich dafür aus, eine Notlage in Deutschland zu erklären, um der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen: „Die in der deutschen Verfassung verankerte Schuldenbremse sieht Ausnahmen für Notlagen vor. Ein Krieg mitten in Europa ist eine Notlage.“ Er sei sich sicher, sagte Scholz, dass es nach der Bundestagswahl dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben werde. Die Ukraine müsse auf jeden Fall in die anstehenden Verhandlungen einbezogen werden: „Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine!“ [4]
Zur AfD erklärte Scholz, sie sei eine Partei, aus deren Reihen heraus der Nationalsozialismus und seine monströsen Verbrechen verharmlost würden. Ein Bekenntnis zum „Nie wieder“ sei daher nicht mit der Unterstützung der AfD in Einklang zu bringen. Deshalb, so Scholz in Bezug auf die Rede von US-Vizepräsident Vance, „werden wir nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen. Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück. Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir selbst.“
Auch wenn Scholz zurecht die Einmischung in innere deutsche Angelegenheiten zurückweist, sind das völlig neue Töne aus Berlin angesichts mangelnder Souveränität. Und auch wieder in München konnte sich Scholz nicht enthalten, Russland – in völliger Verkennung der Situation – verbal anzugreifen. Er behauptete zum wiederholten Mal, der russische Präsident Wladimir Putin habe die zunehmende Eskalation und Globalisierung des Ukraine-Konflikts zu verantworten und konstatierte:
„Zu dieser Eskalation gehören auch die gefährlichen Aktionen Russlands gegen Staaten der transatlantischen Allianz: Aktive Maßnahmen wie die Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation, Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.“
Gerade mit diesen unbewiesenen Behauptungen und Zuschreibungen zeigt sich Scholz als Vertreter einer Aggressionspolitik, die er – ebenso wie Pistorius, Merz, Habeck, Baerbock und andere – ohne den amerikanischen Rückhalt weiterzuführen gedenkt. Einen „Diktatfrieden“ lehne er ab, sagt er, die Ukraine werde weiterhin unterstützt werden, „und zwar solange es nötig ist“. Das sei finanziell, materiell und logistisch „eine enorme Herausforderung“. Scholz hat offenbar überhaupt kein Problem, mit der Verschleuderung des Geldes der deutschen Bevölkerung, sondern brüstet sich noch damit: Bisher liege die deutsche Unterstützung der Ukraine „in Relation zur Wirtschaftskraft vier Mal so hoch wie die amerikanische“. Das sei „effektives Burdensharing unter Bündnispartnern und Freunden“, und dabei solle es bleiben. Die Deutschen seien in der Lage, die Ukraine auf dem „bisherigen hohen Niveau“ weiter zu unterstützten. Maßstab müsse die Bedrohung durch Russland sein.
Sollte Scholz an der Regierung bleiben, würde also die bisherige ruinöse und hochgefährliche Politik weitergeführt werden. Allerdings dürfte sich die Lage eher noch verschlechtern, falls der ehemalige BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich März, der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern will, die Regierung übernimmt. Was sich da in Berlin abspielt, ist bei klarem Verstand nicht mehr nachzuvollziehen, und das hat sich während der Münchner Sicherheitskonferenz überdeutlich herauskristallisiert.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Donald Trump vor Beginn seiner ersten Amtszeit einen Hassprediger nannte, ging in seiner von englischen Passagen durchsetzten Begrüßungsrede davon aus, dass Wladimir Putin am 22. Februar 2022 „die europäische Sicherheitsordnung in Trümmer riss“. Er plädierte für eine starke NATO und für verstärkte Aufrüstung, um „wachsenden Gefahren“, die nach seiner Meinung von Russland ausgehen, zu begegnen.[5]
„In jedem Szenario“, so Steinmeier, müsse „unsere Unterstützung der Ukraine weitergehen, die der Europäer, aber auch der Amerikaner“. Allerdings habe die neue amerikanische Administration „ein anderes Weltbild als wir, eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“. Damit müsse umgegangen werden, aber es sei „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird“. Regellosigkeit dürfe „nicht zum Leitbild für eine neue Ordnung der Welt werden“. Steinmeier berief sich auf die Charta der Vereinten Nationen, wobei er geflissentlich übersah, dass der sogenannte Wertewesten diese Charta seit Jahren missachtet hat. Zum Schluss warb er für „die Selbstbehauptung“ der Demokratie“ und für Europa „als global power“.
Die Wende
Es sieht danach aus, dass eine echte Politikwende begonnen hat, aber die verantwortlichen westeuropäischen Politiker wie auch die Medienvertreter haben das noch nicht begriffen. Trump erklärte zu seinem Gespräch mit Putin, das sehr „lang und produktiv“ gewesen sei:
„Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen.“[6]
Nachdem sich die Westeuropäer, allen voran Deutschland, Trump gegenüber feindselig und Russland gegenüber kriegerisch verhalten haben, wird für sie eine solche Kooperation der beiden Supermächte ernste Folgen haben. Will man eine Prognose wagen, werden sie im Schatten einer künftigen Verständigungspolitik ausharren, und die Leidtragenden werden, wie bisher, die betrogenen Menschen sein.
Deutschen Politikern wie Pistorius, Scholz und dem sich ständig einmischenden Frank-Walter Steinmeier ist die Peinlichkeit ihrer Auftritte nicht bewusst. Der Vizepräsident der USA hielt ihnen vor, was im eigenen Land verschleiert und unterdrückt wird, aber das rief lediglich Ausflüchte und hilfloses Gerede hervor. Auch Trotz, und es ist zu hoffen, dass es nicht zu unbedachten aggressiven Handlungen kommt, die in einen europäischen Krieg münden würden.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nicht außer Acht gelassen werden kann, dass er rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen erwägt, zum Beispiel die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren möchte.[7] Außerdem beabsichtigt er, hohe Einfuhrzölle einzuführen, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre. Trotz allem ist jedoch festzustellen, dass insbesondere die außerparlamentarische Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich in der Rede von Vance wiederfindet, gestärkt worden ist.
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Quellen & Links
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“ und „Der neue West-Ost-Konflikt“. Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ erschienen.
[2] Zit. wie https://www.youtube.com/watch?v=5cdDS6IH-mE (BR Lifestream ab Min. 1:19)
[3] Zit. wie
https:/www.youtube.com/watch?v=5cdDS6IH-mE (BR-Lifestream ab Min. 3:14)
[4] Zit. wie https://www.youtube.com/watch?v=5cdDS6IH-mE (BR-Lifestream ab Min. 3:17)
[5] Zit. wie https://www.youtube.com/live/q2laq9YhW9I
[6] Vgl.
[7] Vgl.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/groenland-daenemark-unabhaengigkeit-usa-trump-100.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: TPYXA_ILLUSTRATION / shutterstock
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Apolut Artikel: https://apolut.net/kooperation-ein-grundlegender-politikwechsel-zwischen-usa-und-russland/
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 18, 2025
Im Gespräch: Tobias Ulbrich (Schadensträchtige Corona-"Impf"-Chargen)
Der Rechtsanwalt Tobias Ulbrich vertritt mit seiner Kanzlei in Düsseldorf Tausende Geschädigte, die sich die als Impfung deklarierten Genmanipulationspräparate von Pfizer, Moderna und Co. haben spritzen lassen.
Das Paul-Ehrlich-Institut hat im November 2024 von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt einen großen, nicht aufbereiteten Datensatz veröffentlicht, der Aufschluss über zahlreiche gemeldete Nebenwirkungen der jeweiligen Impfchargen gibt.
In Kombination mit der Kundenkartei und der eigenen Statistik der Kanzlei Ulbrich ergeben sich erschreckende Einblicke in die Planung des Corona-Ausnahmeregimes.
Die sogenannten Imfungen und die Vertuschung ihrer teils tödlichen Nebenwirkungen wurden anscheinend generalstabsmäßig geplant. Die Verteilung der Impfstoffe übernahm die Bundeswehr.
Wer versucht, eine Entschädigung vor Gericht zu erstreiten, wird mit allerlei Tricks daran gehindert. Dem Beobachter ergibt sich das Bild von flächendeckender Korruption. Das Interview führte Markus Fiedler.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/im-gesprach-tobias-ulbrich-schadenstrachtige-corona-impf-chargen/
Apolut Peertube Link:
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Apolut Audiocast (MP3):
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AUF1 (Video & Artikel)
Alles läuft "nach Plan": 700 Milliarden für die Ukraine und Überwachung von Telegram
18.2.2025, 15:30:13
Wie seit Wochen angekündigt, kommt nach der Wahl "Great Reset brutal"! Die wahren Zusammenhänge sollen den Bürgern unter allen Umständen verheimlicht werden, ist sich Chefredakteur Stefan Magnet sicher.
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Danny Haiphong
Pete Hegseth Drops TRUTH BOMBS on NATO & Ukraine...Then Gets EXPOSED by Brian Berletic
Published on Feb 18, 2025
Brian Berletic reacts to Pete Hegseth's stunning confrontation of NATO in the lead up to US-Russia talks, exposing what everyone is missing in what is being called a game-changing moment in the Ukraine conflict. Is it really? Or is the wool being placed over our eyes. This video is a must-watch to understand this monumental moment in geopolitics.
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Sources & Links
Substack: https://chroniclesofhaiphong.substack.com
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russland
Lawrows Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz
Published on Feb 18, 2025
Antworten auf eine Medienfrage an den Außenminister der Russischen Föderation, Lawrow, während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau am 17.2.2025 mit dem Außenminister der Republik Serbien, Djuric, zur Münchner Sicherheitskonferenz...
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Quellen & Links
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AUF1 (Video & Artikel)
Digitalzwang für Lehrer – Ex-Grüne Madeleine Petrovic: „So sicher nicht!“
Feb 18, 2025
Weltweit ist ein Smartphone-Verbot für Schüler auf dem Vormarsch – doch in Österreichs Schulen kommt nun der Digitalzwang. Die ehemalige Grünen-Klubobfrau Dr. Madeleine Petrovic hat die Petition „Gegen die verpflichtende Nutzung der ID-Austria für Lehrkräfte“ gestartet. Doch welche Gefahren drohen durch den Digitalzwang für Lehrer?
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AUF1 Artikel & Video
Gegenstimme Peertube Link:
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