Radio München
Die Lobbykraten - Interview mit Marco Bülow
Published on Feb 18, 2025
Schaden, den die Interessenvertreter der Finanzbranche in den vergangenen Jahren in Deutschland angerichtet hat. Das ermittelt der Verein „Finanzwende e. V.“ auf seiner Homepage. Und da sind andere lobbyintensive Branchen wie Automobil, Pharma und Kriegsgeräte noch gar nicht mitgerechnet. Der Schaden durch die Einflussnahme der Konzernvertreter geht jedoch weit hinaus über monetäre Verluste im Staatshaushalt. Er zerstört die gesamte Demokratie. Wie das funktioniert und was dagegen getan werden kann, beschreibt der ehemalige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow in seinem Podcast sowie in mehreren Büchern, u. a. „Wir Abnicker“, „Lobbyland“ und jetzt „Korrumpiert – Wie ich fast Lobbyist wurde und jetzt die Demokratie retten will“. 16 Jahre lang war der Dortmunder für die SPD im Bundestag, bis er 2018 ausgetreten ist. Seither engagiert er sich als Anti-Lobbyist, auch als Kandidat der Satire-Partei „Die Partei“ von Martin Sonneborn – einem der wenigen glaubwürdigen Politiker in Deutschland. Im Radio-München-Interview spricht unser Autor Jonny Rieder mit Marco Bülow. Zunächst wollte er wissen, was Marco Bülow, der bisher nicht als Spaßvogel aufgefallen ist, in Sonneborns Partei gebracht hat? Lag es an den originellen Wahlplakaten oder daran, dass ihn die Lobbyisten dort in Ruhe lassen?
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Quellen & Links
Bild: Marco Bülow / Julia Bornkessel
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The Duran
Ripping up RUSSIAN sanctions
Published on Feb 18, 2025
The Duran: Episode 2148
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NachDenkSeiten
„Zäsur“, „Wegscheide“, „Epochenbruch“ – O-Töne zur Münchner Sicherheitskonferenz
Published on Feb 18, 2025
Die zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird sicherlich in Geschichtsbücher eingehen als ein Wendepunkt in den transatlantischen Beziehungen. US-Vizepräsident JD Vance hat in seiner Rede den Europäern mangelhafte Demokratie zur Last gelegt und angedeutet, dass die bisherige amerikanische Unterstützung für Europa keine Selbstverständlichkeit mehr sei. Die Palette der Reaktionen der meisten MSC-Teilnehmer darauf lag zwischen Empörung und Ratlosigkeit. Eine neue Ausgabe der O-Töne.
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Quellen & Links
O-Töne Nr. 24
NachDenkSeiten – Die kritische Website
Artikel mit Quellenangaben/Links zum Nachlesen: https://nachdenkseiten.de
Artikel veröffentlicht am: 18. Februar 2025
Autor: Redaktion
Titelbild: Screenshot ZDF heute
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Weitere O-Töne sind unter unserer Rubrik zu finden: https://nachdenkseiten.de/?tag=o-toene
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Fassadenkratzer
Rundfunk als übergeordnete Anstalt ist demokratie- und verfassungswidrig
Im System der Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative, die für einen demokratischen Rechtsstaat grundlegend ist, sollen demokratietheoretisch Presse und Rundfunk eine „Vierte Gewalt“ darstellen, die eine Kontrollfunktion über die drei klassischen Staatsgewalten ausübt. Das setzt zwingend voraus, dass die Medien von den Staatsgewalten völlig unabhängig sind. Dies ist beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts aber prinzipiell und de facto nicht der Fall. Er kontrolliert sie nicht, sondern betreibt einseitig Hofberichterstattung und umfassende Propaganda für sie. Die Bindung der Bürger an ihn durch eine Zwangsgebühr macht ihn vollends verfassungswidrig.
(Arbeit-Zukunft) Der Krieg um das Bewusstsein
Die Funktion der Medien als „Vierte Gewalt“
„Die Medien sind systemtheoretisch das ´Beobachtungssystem der gesamten Gesellschaft`“, heißt es auf Wikipedia treffend, „indem sie ihr Bild der Gesellschaft zeichnen und dieses der Gesellschaft zur Selbstbeobachtung zurückspiegeln.“
Die ideale Funktion der Massenmedien in einer Demokratie schließe „umfassende und ausgewogene Berichterstattung, Sachlichkeit und gegenseitige Achtung, Wahrheitstreue in Inhalt, Stil und Formen der Wiedergabe ein und eine Präsentationsweise, die allen Bürgern die Teilnahme an der öffentlichen Kommunikation ermöglicht.“
Sie hätten eine große Verantwortung den Bürgern gegenüber, denn deren politisches Wissen hänge von der Darstellung der Politik in den Massenmedien ab. Diese hätten einen „öffentlichen Auftrag“ und bestimmten, welche Themen in der Gesellschaft als relevant angesehen werden oder auch nicht. Dabei lebe die Demokratie von einer kritischen Öffentlichkeit.1
Diese kritische Öffentlichkeit durch die Medien ist umso notwendiger, als die Parteien, wie schon der Presserechtler Martin Löffler in den 1950er Jahren festgestellt habe, den Staat soweit durchdrungen haben, dass nahezu alle Gewalt mittelbar oder unmittelbar von ihnen ausgehe. Die modernen Medien seien als vierter Träger der öffentlichen Gewalt dazu berufen, „gegenüber dem gefährlichen Machtstreben des Parteienstaates das gesunde Gegengewicht zu bilden.“ 2
Das Scheitern des Ideals der „Vierten Gewalt“
Der „Parteienstaat“ ist in der Soziologie ein Staat, in dem die durch imperatives Mandat an ihre Parteien gebundenen Abgeordneten („Fraktionsdisziplin“) weitgehend ihre Unabhängigkeit verlieren und die eigentlichen Entscheidungen in den Parteigremien fallen. Eine Partei bzw. Parteienkoalition, welche die Parlamentsmehrheit hat, stellt auch die Regierung und besetzt die wichtigsten Richterposten, so dass sie alle drei Gewalten in ihrer Hand hat und die Gewaltenteilung somit de facto aufhebt.3 Dadurch besteht in Wirklichkeit keine Demokratie mehr, sondern eine Parteien-Oligarchie.4
Das Ideal, dass die Medien als „Vierte Gewalt“ das gefährliche Machtstreben des Parteienstaates überwachen und das gesunde Gegengewicht bilden könnten, ist dagegen eine Illusion. Das Anprangern einer Parteien-Oligarchie wird diese nicht beseitigen, sondern die alles gesellschaftliche Leben durchdringenden Parteien werden dafür sorgen, dass diese Medien entweder ausgeschaltet oder ebenfalls parteipolitisch durchsetzt, also übernommen bzw. unterwandert werden. Und das ist ja in großem Maße in Deutschland geschehen. Die Mainstream-Medien betreiben im Wesentlichen Hofberichterstattung der herrschenden Parteien-Oligarchie bis hin zu unverhohlener Propaganda. Von einer neutralen, allseitigen Berichterstattung kann keine Rede mehr sein.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
Am allerwenigsten kann dies vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gesagt werden. Durch kein anderes Medium ist das Bewusstsein der Menschen so beeinflussbar wie durch Rundfunk und Fernsehen. Alle Diktaturen haben sie fest in staatlicher Hand, damit die Untertanen ganz in ihrem ideologischen Sinne „informiert“ werden können und ihre Macht dadurch abgesichert wird. Auch eine herrschende Parteien-Oligarchie hat daran das größte Interesse.
Der Rundfunk soll zwar im Rahmen der bestehenden Fassaden-Demokratie organisatorisch eine innere Staatsferne erreichen, indem in den Gremien keine Vertreter des Staates sitzen, die Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen könnten. Doch das ist Täuschung, denn in den Aufsichtsgremien sitzen als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen zu einem Drittel Vertreter der herrschenden politischen Parteien, die auch in den weiteren Gruppen wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen usw. ihre Sympathisanten haben.5 Und die Parteien haben die staatlichen Gewalten in der Hand, sie haben sich den Staat zur Beute gemacht. Auf der anderen Seite ist das Heer der Rundfunk-Journalisten weitgehend von Mitgliedern oder Sympathisanten der herrschenden Parteien unterwandert.
Auch soll die Staatsferne dadurch signalisiert werden, dass der ÖRR nicht durch staatliche Steuern finanziert wird. Aber auch das ist Augenwischerei, denn indem dem ÖRR der Status einer Anstalt des öffentlichen Rechts und damit eine hoheitliche Stellung über den Bürgern verliehen wurde, hat er das Recht, Zwangsgebühren von allen Haushalten zu erheben, unabhängig davon, ob das Programm vom Einzelnen gewünscht und in Anspruch genommen wird.
Ist schon die Einrichtung eines solcherart staatsnahen Rundfunks demokratiewidrig, so wird er durch die Erhebung von Zwangsgebühren vollends verfassungswidrig.
Die Zwangsgebühren
Das fundamental konstituierende Grundrecht einer Demokratie ist das in Artikel 2 des Grundgesetzes festgesetzte Recht auf die freie, selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit. Eines der nachfolgend dies näher spezifizierenden Grundrechte ist das in Art. 5 GG geregelte Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Vor dem Hintergrund des Rechtes auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Artikels 2 GG kann es nur in der Freiheit jedes Einzelnen liegen, aus welchen Quellen er sich unterrichtet. Die freiheitlich-demokratischen Grundrechte nach Art. 2 und 5 GG schließen ihrem Wesen nach aus, dass der Mensch zur Nutzung einer bestimmten Informationsquelle direkt oder indirekt gezwungen werden darf.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt aber als dem freien Bürger de facto übergeordnete Anstalt des öffentlichen Rechts durch die gesetzlich verpflichtende Rundfunkgebühr, verschleiernd „Rundfunkbeitrag“ genannt, einen obrigkeitlichen Zwang aus, ihn zu finanzieren und damit indirekt auch, ihn als Informationsquelle zu benutzen.
Dies verstößt gegen die genannten Grundprinzipien einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung und ist Ausdruck einer obrigkeitsstaatlichen, autoritären Staatsgesinnung.
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit Zwangsgebühren ist daher von vorneherein wegen Verstoßes gegen Art. 2 und 5 GG verfassungswidrig.
Propagandistische Berichterstattung
Darüber hinaus verfolgt der ÖRR eine einseitig indoktrinierende Information und verstößt gegen die eigene, nach dem Rundfunkstaatsvertrag vorgegebene Verpflichtung zur objektiven, unparteilichen Berichterstattung, die die Meinungsvielfalt in der Gesellschaft und eine Ausgewogenheit berücksichtigt. Täglich findet eine einseitige, propagandistische regierungs- und eine bestimmte parteienkonforme Berichterstattung statt.
Dies steht als offenkundig fest. Jeder kann sich täglich davon überzeugen. Einige wenige objektive, der Wahrheit verpflichtete Sendungen sind Ausnahmen und dienen als Feigenblatt.6
Die Frage der generellen, bzw. überwiegend einseitigen propagandistischen Berichterstattung ist von ungeheurer gesellschaftlicher Bedeutung in ihrer Auswirkung auf die Demokratie.
Sie bedeutet, dass das Volk, der Souverän der Demokratie, nicht die volle Wahrheit über die aktuellen und historischen Zusammenhänge erfährt.
In seinem „Spiegel-Urteil“ von 1966 hatte das Bundesverfassungsgericht noch festgehalten:
„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang.“ 7
Hannah Arendt schrieb zu den Lügen der Medien:
„Wenn die modernen Lügen sich nicht mit Einzelheiten zufrieden geben, sondern den Gesamtzusammenhang, in dem die Tatsachen erscheinen, umlügen und so einen neuen Wirklichkeitszusammenhang bieten, was hindert eigentlich diese erlogene Wirklichkeit daran, zu einem vollgültigen Ersatz der Tatsachenwahrheit zu werden …?“
Die Menschen leben dann in einer großen Illusion und nicht in der Wirklichkeit.
„Das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird. … Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.“
Der Verlust des menschlichen Orientierungssinnes, der Sturz ins Bodenlose, ist gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie.
„Meinungsfreiheit“, sagt Hannah Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“
Dann kann sich der Mensch kein Urteil mehr bilden, das in der Wahrheit, in der Wirklichkeit gegründet ist.8
Das bedeutet: Die Bürger als Souverän der Demokratie, von dem nach Art. 20 GG alle Staatsgewalt ausgeht und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, sind überhaupt nicht urteilsfähig.
Durch die heutige totale Lügenpropaganda des ÖRR werden sie als Träger der Demokratie praktisch ausgeschaltet, und die freiheitliche demokratische Grundordnung wird bereits von innen beseitigt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist der wirkmächtigste Feind der Demokratie. Er ist nach § 20 GG verfassungswidrig und aufzulösen.
Das Verhalten der Gerichte
Der Staat gibt dem ÖRR in § 11 des Rundfunkstaatsvertrags regelrecht einen „Programmauftrag“, auch „Bildungsauftrag“ genannt, der eine „unabhängige Grundversorgung“ der Bevölkerung mit Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung gewährleisten soll – natürlich um, wie es verschleiernd heißt, „im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie, ein vielfältiges, umfassendes und ausgewogenes mediales Angebot zu sichern.“9
Doch der demokratische Staat hat nicht die Aufgabe, für eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen, Kultur etc. zu sorgen. Das ist Sache der freien Bürger selbst in einem freien, vom Staat unabhängigen Kulturleben. Hier haben die Prinzipien einer auf dem selbstbestimmten, freien Menschen gründenden freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes bei den heutigen Parteipolitikern überhaupt noch nicht Fuß gefasst, denen es im Festhalten an der allseitigen Regelungskompetenz des Obrigkeitsstaates in Wahrheit um ihre eigene Macht über das Bewusstsein des „demokratischen“ Stimmviehes geht.
Die Verwaltungsgerichte und sogar das Bundesverfassungsgericht stützen durchgehend diese Stellung des ÖRRs: Aufgrund der Werbefinanzierung bestehe beim Privatrundfunk die Gefahr, dass populären, massenattraktiven Programmen ein großer Teil der Sendezeit gewidmet werde. Deshalb könne der Privatfunk allein die öffentliche Kommunikationsaufgabe, die sich aus der Rundfunkfreiheit ergebe, nicht erfüllen. Daher sei ein gut ausgestatteter öffentlich-rechtlicher Rundfunk notwendig, so die Argumentation des BVerfGs.10
Doch in einer freien Medienlandschaft würden sich durch verantwortungsvolle Bürger auch private Sender bilden, denen es um gründliche und vielseitige Information geht und die gerade deswegen von interessierten Bürgern geschätzt und finanziert werden. Der ÖRR unterbindet durch seine privilegierte Stellung und das Abziehen einer hohen Gebühr gerade den freien Wettbewerb und schränkt damit die Informations- und Meinungsvielfalt viel mehr ein, als dass er diese fördern würde. Es bedarf keiner Zwangsgebühr, um unabhängige und kritische objektiv neutrale Berichterstattung zu gewährleisten. Im Gegenteil, es braucht einen freien Medien-Markt, in dem sich die qualitativ besten durchsetzen.
Bei der Nachrichten- und Informationsversorgung handelt es sich eine Dienstleistung wie jede andere. Für sie ist der Staat nicht zuständig, ebenso wenig wie für die Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes oder einer Schule oder die Produktion von Fernsehgeräten.
Das Ganze zeigt, wie stark einerseits der alles regelnde Obrigkeitsstaat noch immer auch in den Köpfen der Richter verankert ist, und wie diese andererseits mit den herrschenden parteipolitischen Machtströmungen verbunden sind.
Und auch die Zwangsgebühr versucht das BVerfG folgendermaßen zu rechtfertigen:
„In der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner Funktion als nicht allein dem ökonomischen Wettbewerb unterliegender, die Vielfalt in der Rundfunkberichterstattung gewährleistender Anbieter, der durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen Orientierungshilfe bietet, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags als Beitrag rechtfertigende individuelle Vorteil.“ 11
Der erste Teil des Hauptsatzes ist bereits widerlegt, den fett hervorgehobenen Nebensatz widerlegt die Wirklichkeit. Der ÖRR bietet in der Realität alles andere: einseitige Hofberichterstattung, Unterschlagen wichtiger Informationen, Verdrehungen, Täuschungen, Lügen und Bekämpfung der Opposition, nur keine „durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen“ entstehende „Orientierungshilfe“.
Das Aussetzen der zivilen Regeln der Gerechtigkeit
Die obrigkeitsstaatliche dumpfe Entscheidung, eine Nachrichtendienstleistung auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu übertragen, die dem Bürger vertikal übergeordnet ist und gleichsam wie Steuern Zwangsgebühren von jedermann erheben kann, führt dazu, dass das horizontale Gleichordnungsverhältnis, wie es in einem Vertrag auf dem freien Medienmarkt besteht, der bei Mängelrügen das Zurückhalten bzw. die Rückforderung erlaubt, hier aufgehoben wird.
Die Verwaltungsgerichte weisen schon deswegen alle Klagen empörter Bürger ab, welche die Zahlung der Zwangsgebühren wegen der nicht eingehaltenen staatlichen Verpflichtung einer neutralen, objektiven und vielfältigen Berichterstattung verweigern.
So schreibt das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem meine Klage abweisenden Urteil vom 8.11.2024 (Az. 5 K 5705/24) – angeblich „Im Namen des Volkes“ – :
„dass dem einzelnen Rundfunkbeitrags-Verpflichteten kein ´Zurückbehaltungsrecht`, also (k)ein Recht zusteht, den Rundfunkbeitrag (gem. § 273 BGB entspr.) zurückzubehalten, weil er ihm insoweit aufgrund der gesetzlichen Grundlage der Beitragspflicht in einem Unter-/Überordnungsverhältnis gegenübersteht, also gerade nicht in einem vertraglichen Gleichordnungsverhältnis begegnet….“
Vor diesem Hintergrund könne der Rundfunkbeitrag auch nicht etwa gem. § 241a BGB unter Hinweis darauf verweigert werden, ein vom Rundfunkbeitrags-Pflichtigen bereits ganz generell abgelehntes Programmangebot stelle gewissermaßen die unerwünschte Zusendung einer nicht bestellten Ware dar, für die keine Gegenleistung verlangt werden könne. Der Rundfunknutzer habe gegenüber der Rundfunkanstalt kein einklagbares subjektiv-öffentliches Recht auf eine bestimmte Programmgestaltung.
So könne ferner auch nicht geltend gemacht werden, der Beitragsfestsetzungsbescheid sei wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) nichtig, indem der ÖRR die Empfänger durch den Missbrauch seiner Programmgestaltungshoheit zu Propagandazwecken bewusst und willentlich täusche und ihnen in sittenwidriger Weise dafür noch eine Beitragsverpflichtung zwangsweise auferlege. „Denn auf solche Qualitätsmängel kann sich ein Rundfunknutzer nach dem Gesagten eben gerade nicht berufen.“
Man muss sich vor Augen führen: Die demokratietheoretisch falsche Übertragung einer Nachrichten- und Informationsdienstleistung, die eine Sache eines freien Medienmarktes ist, auf einen öffentlich-rechtlichen Sender führt dazu, dass alle zivilen Regeln der Gerechtigkeit und Moral außer Kraft gesetzt werden.
Der durch staatlichen Akt übergeordnete Sender kann betrügen, gegen alle guten Sitten handeln, er kann machen, was er will – der Untertan ist ihm als Objekt hilflos ausgeliefert.
Wenn sich auch das Verwaltungsgericht formal auf die Gesetze berufen kann, so hätte es die grundsätzliche Demokratie- und Verfassungswidrigkeit der Konstruktion des ÖRR erkennen, das Verfahren aussetzen und nach meinem Antrag dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen.
Der Zynismus mit der Programmbeschwerde
Natürlich wird geltend gemacht, der Rundfunknutzer könne sich nach der gesetzlichen Konstruktion des ÖRRs mit einer Programmbeschwerde an die Aufsichtsgremien wenden und „auf seiner Ansicht nach vorliegende Missstände hinweisen und sie damit gegebenenfalls zu einer Programmkorrektur veranlassen.“ Den Verwaltungsgerichten sei es trotz ihres generellen Rechtsschutzauftrages aus Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich verwehrt, Fragen der Programminhalte und -Gestaltung bzw. ihrer angeblichen Mangelhaftigkeit überhaupt zu prüfen.
Doch werden diese Aufsichtsgremien gerade, wie oben geschildert, von den Vertretern der politischen Parteien beherrscht, die auch Einfluss auf die Programmgestaltung nehmen. Die Hühner, die sich bei einer Beschwerdestelle über den räuberischen Fuchs beschweren, finden dort auch wieder den Fuchs als Entscheider vor. So wurden nach einer Studie zwischen 2016 und 2021 auch 99,1 Prozent der Programmbeschwerden abgelehnt, die bei den ARD-Anstalten, dem ZDF, Deutschlandradio und der Deutschen Welle eingingen.12
So zieht sich das Gericht aus der Affäre und zeigt in einer weiteren absurden Argumentation, dass es nicht unparteiisch ist. Es behauptet, die Frage, ob das öffentlich-rechtliche Programm der zahlreichen Sendeanstalten überhaupt insgesamt den öffentlich-rechtlichen Programmgrundsätzen entspreche, lasse sich gar nicht wirklich zutreffend beantworten. Sie beinhalte nämlich naturgemäß kaum trennscharf zu definierende Wertungen „etwa im Rahmen der Frage, ob ´das` Programm ´neutral und ausgewogen` ist und die Meinungsvielfalt wiederspiegelt und wahrheitsgemäße Inhalte aufweist.“ Sie lasse sich auch schon aufgrund des bloßen immensen Umfangs des Programms nicht mehr in überprüfbare Schritte aufgliedern und dann auch noch „mit einem nur ansatzweise vertretbaren und von Gerichten leistbaren Aufwand prüfen.“
Also ob die Programme den eigenen Grundsätzen entsprechen, lasse sich grundsätzlich nicht überprüfen. Die Sender können machen, was sie wollen. Unglaublich. – Ich höre im Geiste das vergnügliche schenkelklopfende Gelächter derjenigen im ÖRR, die das gelesen haben.
Und gegenüber der Fülle der in meiner Klageschrift vorgebrachten umfangreichen Verstöße gegen die Neutralitäts-, Objektivitäts- und Vielfaltspflicht, steigert sich die Einzelrichterin zu der realitätsfernen Bemerkung – selbst für den Fall, dass das Gericht zuständig wäre – seien das „schließlich im Ergebnis doch jeweils nur sehr punktuelle Momentaufnahmen und Einzelfälle“, „ein in sich schlüssiges Vorbringen, dem sich entnehmen ließe, dass in diesem Umfang und dieser Offfensichtlichkeit solchermaßen massive Defizite geradezu ´regelhaft` gegeben“ seien, fehle aber.
Und sie konstatiert aus ihrer bürgerlichen obrigkeitsgläubigen Blase:
„Vor diesem Hintergrund eines schon unschlüssigen, pauschalen und Behauptungen ins Blaue hinein beinhaltenden Vorbringens“ bestehe auch keine Verpflichtung des Gerichts, gem. § 86 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen weiter aufzuklären.
Mit solchen Richtern bzw. Richterinnen ist keine freiheitliche-demokratische Gesellschaftsordnung, wie sie das Grundgesetz anvisiert, zu schützen, geschweige denn weiterzuentwickeln.
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Quellen & Links
1 https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte_Gewalt
2 s. Anm. 1
3 Vgl. auch: https://fassadenkratzer.de/2019/05/13/fassade-gewaltenteilung-im-parteienstaat/
https://fassadenkratzer.de/2022/07/15/der-ubergang-von-der-parteienoligarchie-in-die-diktatur/
5 https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Rundfunk
6 Vgl. https://reitschuster.de/post/tagesschau-insider-enthuellt-verheerende-zustaende/
7 BVerfGE 20, 162, vgl. Anm. 1
9 Vgl. Grundversorgung – Wikipedia
10 Vgl. 4. Rundfunk-Urteil – Wikipedia
11 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-059.html?nn=148438 , unter 2.a) der „Wesentlichen Erwägungen des Senats.
12 https://de.wikipedia.org/wiki/Programmbeschwerde
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Publikum
Neue „rote Linien“ im Indopazifik: Wie sich der Machtkampf zwischen China und dem Westen in Fernost ausweitet
Von Nikita Gerassimow
30. April 2022, 12:09 Uhr
Im Schatten des Ukrainekrieges verschärfen sich die geopolitischen Spannungen in Fernost. Ein Besuch von US-Abgeordneten auf Taiwan provozierte eine harsche Reaktion in China. Auf der anderen Seite sorgen chinesische Pläne für die Salomon-Inseln für Unruhe bei den USA und ihren Verbündeten.
Während die Welt auf die Ukraine blickt, haben die Spannungen in Fernost zwischen den USA und China stark zugenommen. Immer deutlicher wird es, dass der Fokus im geopolitischen Ringen zwischen den beiden Großmächten längst nicht mehr nur auf Taiwan liegt, sondern auch weiter südwärts gerückt ist.
Taiwan
Die Taiwan-Frage ist schon lange eines der größten Spannungsfelder in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Aus der Sicht Pekings handelt es sich um abtrünniges chinesisches Territorium, das früher oder später zurück unter die Kontrolle Pekings fallen wird. Dies sei nur eine Frage der Zeit, so die unmissverständlichen Signale der chinesischen Führung.
Die USA betonen dagegen, dass sie als wichtigster Verbündeter die de facto Unabhängigkeit der Insel auch in Zukunft kompromisslos unterstützen werden. Washington unterhält zu der Insel dabei recht ambivalente Beziehungen. Einerseits wird „eine Hoheitsgewalt Chinas über Taiwan nicht anerkannt“, andererseits erkennt Washington Taiwan aber auch nicht als einen unabhängigen Staat an. Stattdessen werden mit der Insel „inoffizielle, nicht-diplomatische Beziehungen“ gepflegt. So versucht Washington einen ewigen Spagat aufrechtzuerhalten, um einerseits die Beziehungen zu China nicht zu sehr zu verprellen, und andererseits Taiwans de facto Unabhängigkeit zu sichern.
Seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges sind jedoch sowohl die Rhetorik als auch die Aktivitäten auf beiden Seiten schärfer geworden. Die chinesische Führung zeigte offen ihre Solidarität mit Moskau und deutete an, dass eine ähnliche militärische Lösung auch im Falle Taiwans mittelfristig möglich wäre.
Washington konterte dies mit gleich drei Aktionen innerhalb kürzester Zeit, die aus chinesischer Sicht einem Affront gleichkommen:
- Am 04. März besuchte der ehemalige Außenminister Mike Pompeo Taiwan und setzte sich offen für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen der USA mit der Inselrepublik ein. Washington solle endlich den „notwendigen und längst überfälligen“ Schritt tun und Taiwan die Anerkennung als „freies und souveränes Land“ anbieten, so Pompeo.
Am 05. April sicherte Washington der Insel weitere militärische Hilfen im Wert von fast 100 Millionen Dollar zu. Im Fokus stehen die „technische Unterstützung und das dazugehörige Equipment“ für die modernen „Patriot“-Flugabwehrsysteme. Unter Biden ist es bereits das dritte militärische Hilfspaket der USA an Taiwan. Die Grundposition scheint dabei ähnlich wie im Ukrainekonflikt zu sein: Nein, die USA werden wegen der Ukraine oder Taiwan nicht in einen direkten Krieg gegen Russland oder China ziehen und Bodentruppen entsenden. Indirekt können aber riesige Waffenlieferungen gestartet und durch scharfe Sanktionen flankiert werden.
- Am 14. April ( https://www.reuters.com/world/asia-pacific/six-us-lawmakers-arrive-taiwan-unannounced-trip-2022-04-14/ ) besuchten sechs amerikanische Abgeordnete unter der Führung des Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats Bob Menendez die Insel und versicherten die „steinfeste“ Natur der US-Taiwan-Beziehungen sowie versprachen eine weitere Vertiefung der Partnerschaft. Die Delegation umfasste Abgeordnete sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei und sollte somit auch den parteiübergreifenden Charakter der amerikanischen Taiwan-Politik signalisieren.
Peking reagierte empört und warf den USA eine Destabilisierung des regionalen Friedens vor. Als Reaktion auf die „amerikanischen Provokationen“ startete das chinesische Militär umfangreiche Manöver in der Region, darunter maritime Landungsoperationen. Die chinesische Armee werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine äußere Einmischung in innere chinesische Angelegenheiten und eine Abspaltung Taiwans durch äußere Beihilfe zu unterbinden, erklärte das chinesische Verteidigungsministerium.
Salomon-Inseln
Nur kurze Zeit später, Ende April, wurde zudem deutlich, dass Taiwan längst nicht mehr die einzige Konfliktposition zwischen China und dem Westen in der Region ist. Die Spannungen steigen im gesamten indopazifischen Raum, wo die aufstrebende Großmacht China ihre militärischen und logistischen Kapazitäten ausweitet, während die USA und ihre Verbündeten dies mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.
Zum Ausdruck dessen wurden zuletzt die Spannungen rund um die Salomon-Inseln, die sich in relativer Nähe zu den US-Verbündeten Australien und Neuseeland befinden.
Peking unterzeichnete mit dem Inselstaat ein Rahmenabkommen, das auf eine heftige westliche Kritik stieß. Laut der chinesischen Darstellung ziele die Kooperationen mit den Salomonen nur darauf ab, „die soziale Stabilität und langfristige Ruhe auf den Inseln zu fördern“. Im Fokus des Abkommens stehe die innere Sicherheit der Salomonen und humanitäre Hilfe. Es sei nicht gegen andere Staaten gerichtet. Der Westen sieht es jedoch anders. Das „Rahmenabkommen“ sei nichts anderes als ein „Sicherheitsabkommen“, das mittelfristig zu einer dauerhaften chinesischen Militärpräsenz und womöglich einer Militärbasis führen könnte. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte, dass die weit gefasste Art der Vereinbarung „die Tür offen für eine Stationierung von militärischen Kräften der Volksrepublik“ lasse. Dementsprechend „bedeutende Bedenken“ habe man und würde „dementsprechend reagieren“, falls dahingehende Schritte unternommen würden, hieß es später aus dem Weißen Hauses.
Noch drastischer reagierte Australien. Die australische Regierung erklärte die Errichtung einer chinesischen Militärbasis auf den Salomonen zu ihrer „roten Linie“. Chinesische Marine auf den Salomonen werde als „Militärpräsenz in unserem Vorhof“ und als „Einschüchterungstaktik“ gewertet. Auch hier wurde zunächst nicht genauer erläutert, welche Schritte genau auf die Überschreitung dieser „roten Linie“ folgen würden. US-Vertreter sprachen aber davon, dass „militärische Schritte“ möglich seien, um eine permanente chinesische Militärpräsenz in der Region zu verhindern.
AUKUS-Bündnis
Der Ukrainekonflikt hat die Spannungsspirale im Indopazifik womöglich befeuert, entsprechende Vorbereitungen wurden von den USA und ihren Verbündeten allerdings schon seit Längerem getroffen.
Bereits im September 2021 hatten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Militärbündnis geschaffen - die AUKUS. Die Allianz ist explizit gegen Peking gerichtet und soll die chinesischen Ambitionen im Indopazifik eindämmen.
USA, Großbritannien und Australien haben ein neues Militärbündnis geschaffen - die #AUKUS .
Die Allianz ist gegen #China und die chinesischen Ambitionen im Indopazifik gerichtet.
Brisant ist, dass #Australien im Rahmen des Paktes mit Atom-U-Booten ausgerüstet werden soll.
(1/5) pic.twitter.com/seHZvtZZQN
— Nikita Gerassimow (@NikGerassimow) September 16, 20
Außer einer allgemeinen Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit soll im Rahmen der AUKUS Australien mit Atom-U-Booten ausgerüstet werden. Demnach würden USA und Großbritannien „extrem vertrauliche“ Technologien an Australien weiterleiten, sodass das Land einige atomar betriebene U-Boote selbst bauen und andere bei Washington und London einkaufen kann. Obwohl die U-Boote "nur" atomar angetrieben sein und keine nuklearen Waffen an Bord haben sollen, führte dies zu einer heftigen Kritik aus China. Der neue Militärpakt trage zur Destabilisierung der Lage in der gesamten Region bei.
Peking formulierte fünf Gefahren, die durch die Gründung der AUKUS ausgehen würden:
- Risiko einer Weiterverbreitung von Atomtechnologien;
- Auslösen eines Wettrüstens in der Region;
- Unterminieren der regionalen Stabilität und Wohlstands;
- Torpedierung der Errichtung einer atomfreien Zone in Südostasien;
- Wiederbeleben der „Kalte-Krieg-Mentalität“.
Bereits seit Jahren wird prognostiziert, dass der zukünftige geopolitische „West-Ost“-Machtkampf weniger zwischen Russland und dem Westen in Europa, sondern vielmehr zwischen China und dem Westen im Indopazifik stattfinden wird. Der Ukrainekrieg hat die Tendenz dieser Machtkampfverlagerung überschattet. Abgelöst oder entkräftet ist diese Tendenz aber nicht. Der eigentliche Machtkampf zwischen China und dem Westen steht in Fernost noch bevor.
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Digitalcourage
Rechtsgutachten zum Digitalzwang
Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat sein Gutachten für ein Grundrecht auf ein Leben ohne Digitalzwang veröffentlicht – ein wichtiger Schritt für unsere Kampagne.
Vera Lisakowski
Veröffentlicht am 11.12.2024
lBild: Fabian Kurz, CC-BY 4.0 (Hintergrund) | Digitalcourage, CC-BY 4.0 (Montage)
Ein Gutachten sagt: Es gibt ein Recht auf ein analoges Leben!
Eindeutiges juristisches Gutachten stärkt Digitalcourage im Kampf um eine Grundgesetzänderung
Menschen, die auf bestimmte Dienstleistungen im Alltag angewiesen sind, haben einen Anspruch darauf, diese auch analog nutzen zu können. Das belegt ein juristisches Gutachten, das das Netzwerk Datenschutzexpertise auf Initiative von Digitalcourage am 11.12.2024 vorgelegt hat. Es sei „geboten, ein umfassendes und übergeordnetes ‚Recht auf analoge Teilhabe‘ normativ festzuschreiben“, schlussfolgert das Gutachten.
Mit dem Thema Digitalzwang beschäftigen wir uns schon lange. Aktuell kann eine Petition unterzeichnet werden, mit der wir erreichen wollen, dass Artikel 3 des Grundgesetzes ergänzt wird. Damit soll festgelegt werden, dass niemand benachteiligt werden darf, nur weil er oder sie nicht permanent digital unterwegs ist.
Das ausführliche Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise liefert fundierte Argumente für eine Änderung des Grundgesetzes. Dabei zeigt es zunächst auf, dass mitnichten alle so digital unterwegs sind, wie immer angenommen wird: Über drei Millionen Menschen über 16 Jahren in Deutschland waren noch nie im Internet! Auch von den anderen stünden viele dem Übermaß der Digitalisierung zweifelnd gegenüber und sprächen sich für analoge Alternativen aus. Anschließend werden im Gutachten aktuelle Beispiele von Digitalzwang aufgeführt. Das betrifft auch die öffentliche Verwaltung: Zum Beispiel wurde 2023 die Energiepreispauschale von 200 € für Studierende und Fachschüler.innen nur an diejenigen ausgezahlt, die ein Nutzerkonto bei BundID eingerichtet hatten. Die Corona-Künstlerförderung konnte in Bayern nur digital beantragt werden. Bei privaten Anbietern kommt Digitalzwang aber deutlich häufiger vor: Von Banken, die Papierüberweisungen entweder gar nicht mehr annehmen oder viel Geld dafür verlangen über Arzttermine, die sich nur noch über das Internet vereinbaren lassen bis hin zu den Packstationen, die das Paket nur noch bei Nutzung der App freigeben. In unserem Themenschwerpunkt Digitalzwang, bei den BigBrotherAwards und in unserem Jahrbuch haben wir schon oft auf diese Fälle hingewiesen.
Das juristische Gutachten zeigt auf: Es gibt bereits eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften, die regeln, wann hoheitliche Aufgaben rein digital erfüllt werden können und wann eine Möglichkeit zur analogen Nutzung bereitgestellt werden muss. Zum Beispiel gibt es Ausnahmen von der rein elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung. Wer ein Auto an der Straße gebührenpflichtig parkt, darf die Parkscheibe benutzen, wenn keine Barzahlung vorgesehen ist und die parkende Person nicht über die angebotenen elektronischen Zahlungsmittel verfügt. Dies sind aber nur Einzelregelungen für besondere Fälle – und für private Dienstleistungen gibt es keine klaren gesetzlichen Vorgaben. Wer also in ein privates Parkhaus fährt, muss akzeptieren, dass unter Umständen nur Kreditkarten genommen werden.
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Quellen & Links
Das komplette Rechtsgutachten vom Netzwerk Datenschutzexpertise können Sie hier lesen oder als PDF herunterladen (extern).
https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/sites/default/files/gut_2024_digitalzwang3.pdf
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https://digitalcourage.de/blog/2024/rechtsgutachten-digitalzwang
Report24
Trump fordert Bodenschätze für Militärhilfe: Selenskyj lehnt historischen Deal ab
16. Februar 2025
Symbolbild (C) R24/KI
Die Ukraine unter Führung von Präsident Selenskyj hat einen kühnen Vorschlag der Trump-Administration zurückgewiesen. Der Deal hätte Washington die Kontrolle über die Hälfte der ukrainischen Bodenschätze als Gegenleistung für die bisherige US-Militärhilfe eingeräumt.
Der ehemalige US-Präsident Trump, bekannt für seinen geschäftstüchtigen Ansatz in der Außenpolitik, hatte einen durchaus nachvollziehbaren Plan vorgelegt: Die USA sollten für ihre massiven Investitionen in die ukrainische Verteidigung mit Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen entschädigt werden. “Wir überweisen der Ukraine Unsummen. Sie verfügen über wertvolle seltene Erden. Wir wollen eine Garantie für unsere Investitionen”, erklärte Trump mit seiner charakteristischen Direktheit.
Finanzminister Scott Bessent präsentierte Präsident Selenskyj am Mittwoch den schriftlichen Vorschlag, der eine 50-prozentige Beteiligung an ukrainischen Bodenschätzen im Wert von geschätzten 500 Milliarden Dollar vorsah. Die Ukraine, die über bedeutende Vorkommen an Lithium, Halbleiter-Neon, Beryllium, Uran und anderen strategischen Mineralien verfügt, zeigte sich jedoch zurückhaltend.
❗️In Munich, a 🇺🇸US Congressional delegation handed Zelensky a piece of paper they wanted him to sign, granting the US rights to 50% of 🇺🇦Ukraine’s future mineral reserves. Zelensky refused to sign it. pic.twitter.com/71kC7Grcxt
— 🪖MilitaryNewsUA🇺🇦 (@front_ukrainian) February 14, 2025
Selenskyj, der sich in München zu den Verhandlungen äußerte, besteht auf umfassenderen Sicherheitsgarantien von amerikanischer und europäischer Seite. Der ukrainische Präsident möchte zudem weitere Länder, insbesondere EU-Staaten, in die künftige Rohstoffgewinnung einbinden. Eine Strategie, die mehrere Optionen offenhält.
Trumps Vorschlag zeigt einmal mehr seinen pragmatischen Geschäftssinn: statt endloser Militärhilfen ohne greifbare Gegenleistung, ein konkreter Deal mit klarem Mehrwert für amerikanische Interessen. In Zeiten, wo China den Markt für seltene Erden dominiert, wäre dies ein strategischer
Coup gewesen.
Die Verhandlungen befinden sich noch in einem frühen Stadium, wie Selenskyj betonte: “Wir sind im Gespräch. Ich habe verschiedene Dialoge geführt.” Angesichts des anhaltenden Kriegszustands und des damit verbundenen Ausnahmezustands in der Ukraine bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt.
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Quellen & Links
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World Affairs In Context
Feb 17, 2025
Housing Crisis 2025: This Is WHY New Tariffs Will DRIVE UP Rent Prices Across the US
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Kontrafunk
Sonntag, 16. Februar 2025, 15:05 Uhr
(Wdh.21:05)
Unter Freunden: Prof. Gerhard Amendt (Teil 2) –
(IC: Hier sind beide Teile (1 & 2) Verlinkt).
Sein Engagement für Väter
Bernhard Lassahn im Gespräch mit Gerhard Amendt
Im zweiten Teil berichtet Gerhard Amendt von Anfeindungen, die er bei seiner Arbeit zu „Scheidungsvätern“ (so der Titel seines Buches) erlebt hat, und erläutert seine Einstellung zum Thema häusliche Gewalt, die er in einen größeren Bezugsrahmen stellt und dabei auch nicht aufgearbeitete Kriegserfahrungen berücksichtigt. Amendt kritisiert die hartnäckige Einseitigkeit und Wissenschaftsferne einer Familienpolitik, die bei der Behandlung von Männern und Frauen zu einer forcierten Spaltung in „Höllenhunde und Himmelswesen“ (so ein weiterer Buchtitel) führt. Dem stellt er eine vermittelnde Herangehensweise entgegen, die am Wohl einer nicht getrennten Familie aus Mann, Frau und Kind orientiert ist.
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Quellen & Links
Kontrafunk Live-Stream (MP3):
https://icecast.multhielemedia.de/listen/kontrafunk/radio.mp3
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Kotrafunk Artikel (Teil 2):
Kontrafunk Audiocast (MP3) Teil 2):
Privacy Link (Teil 2):
Invidious Link (Teil 2):
https://inv.nadeko.net/watch?v=Uq2I5PyqXB4
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Privacy Link (Teil 1):
Invidious Link (Teil 1):
AUF1
Prof. Stöcker: Von der verbotenen mRNA-Alternative zur Millionen-Spende an die AfD
14.2.2025
Der Wissenschaftler Prof. Dr. Winfried Stöcker informierte 2020 das „Paul-Ehrlich-Institut“: Er hat ein wirksames Mittel gegen Corona gefunden! Ohne experimenteller mRNA-Technik, ohne Nebenwirkungen. Doch die Behörde ignorierte ihn zunächst, ehe er dann frontal angegriffen wurde: Anzeigen, Polizeieinsätze, 250.000 Geldstrafe! Die Behörde hat ihm verboten sein Mittel zur Anwendung zu bringen! Nun spricht der Top-Unternehmer im großen Interview mit Stefan Magnet offen über diese Skandal-Vorgänge. Und er erklärt, warum er Deutschlands Zukunft massiv gefährdet sieht und deshalb 1,5 Millionen Euro an die AfD gespendet hat.
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Quellen & Links
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AUF1 Video & Artikel
Stefan Homburg
Was erlaubt sich Vance?
Published on Feb 16, 2025
Deutsche Übersetzungen von vier Textstellen aus der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance, die er am 14.02.2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt. Und einige persönliche Kommentare hierzu.
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Quellen & Links
Internetlink: Die ganze Rede im Original
Vice President JD Vance Delivers Remarks at the Munich Security Conference
The White House
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https://inv.nadeko.net/watch?v=pCOsgfINdKg
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russland
Vance Rede in München - Basic Instict?
Published on Feb 16, 2025
Kommentar von Dr. Gerhard Mersmann.
Die Rede des U S Vizepräsidenten sorgte auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen und Empörung. Dazu sehen sie einen Kommentar von Doktor Gerhard Mersmann.
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Bitte nur sachliche dem Thema zugehörige Kommentare. Respektvoll und höflich.
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RT DE (Rumble)
Ergebnis der Münchner Sicherheitskonferenz: Spaltung zwischen den USA und Europa
Feb 17, 2025
Heute ist der Abschlusstag der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Vorsitzende der Konferenz, Christoph Heusgen, betonte, dass die Gemeinsamkeit der demokratischen Werte nun infrage gestellt werde. Des Weiteren beklagte er, die demokratische Weltordnung lasse sich leicht stören und schwer wiederaufbauen.
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Quellen & Links
Mehr auf unserer Webseite:
RT DE Live-Streams:
RT DE-Webseite, aus der EU nur mit VPN:
RT DE-TV-Livestream auf Odysee, aus Deutschland auch mit VPN: https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e
Diese Seite funktioniert aus der EU (noch) ohne VPN: https://smotriti.ru/live/rtde/
Weitere RT DE Links:
rtde.agency
de.rt.com
rtde.media
rtde.org
rtde.info
rtde.online
rtde.expert
freedert.online
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Die Bellizisten in der Zirkuskuppel: ratlos
14. Februar 2025 um 9:00
Ein Artikel von Oskar Lafontaine
Jetzt, wo im Bundestagswahlkampf eigentlich darüber geredet werden müsste, welchen Beitrag Deutschland und Europa zu den Friedensverhandlungen in der Ukraine leisten können, sind unsere Kriegstreiber ratlos.
Von Oskar Lafontaine.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250214-Bellizisten-in-der-Zirkuskuppel-NDS.mp3
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Da sagt doch der US-Präsident Donald Trump, er könne „Putin sogar verstehen“. Es sei die von seinem Amtsvorgänger Biden und den US-amerikanischen Neocons betriebene NATO-Erweiterung in die Ukraine, die zu diesem Krieg geführt hat.
Und Trump ist bereits in Verhandlungen mit Putin, obwohl die deutschen Politiker und Medien doch wussten, dass Putin gar nicht verhandeln will. Und sein Verteidigungsminister Hegseth schockiert die ab Freitag in München versammelten ahnungslosen Rüstungslobbyisten mit der Feststellung, dass die Ukraine nicht in die NATO kommen kann: „Die USA glauben nicht, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist.“
Das ist zwar eine zwingende Folge des NATO-Vertrages, aber den haben Deutschlands „Sicherheitsexperten“ noch nie gelesen. Und während unsere Kriegstreiber noch über weitere Waffenlieferungen faseln und fordern, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, konfrontiert sie der neue US-Kriegsminister mit der Wirklichkeit: Die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014, also vor Russlands Eingliederung der Krim, sei unrealistisch. „Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.“
Und jetzt? Will Alice Weidel weiterhin 240 Milliarden Euro, also fast die Hälfte des Bundeshaushalts jährlich für Rüstung ausgeben und den Sozialhaushalt massakrieren? Wollen Merz, Habeck und Lindner und die Linken-Europaabgeordnete Rackete weiterhin Taurus an die Ukraine liefern? Und will Scholz immer noch US-Mittelstreckenraketen ohne Vorwarnzeiten in Deutschland stationieren? Und will Die Linke, die von der vom US-Milliardär Soros gepamperten Organisation Campact unterstützt wird – Nachtigall, ick hör die trapsen -, weiter Sanktionen gegen Russland fordern?
Die deutschen Kriegstreiber sind mit schuldig am Krieg und auch an den Hunderttausenden Toten und Verletzten. Und sie sind mitverantwortlich dafür, dass durch den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg die Deindustrialierung Deutschlands begonnen hat. SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP sowie die großen Medien tragen daran eine schwere Schuld.
Das BSW als einzige konsequente Friedenspartei in Deutschland hat stets darauf hingewiesen, dass die NATO-Erweiterung nach Osten zum Krieg in der Ukraine geführt hat und lange vor Trump einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gefordert. Mit welchem Eifer aber haben uns die oben genannten Kriegstreiber dafür verächtlich gemacht.
Wir können nur gemeinsam, und nicht gegeneinander Sicherheit finden und brauchen eine Außenpolitik, die, wie es die Präambel des Grundgesetzes fordert, dem Frieden der Welt dient.
Ohne das BSW im Bundestag blieben die Aufrüstungs- und Kriegsbefürworter unter sich.
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Quellen & Links
Titelbild: Drop of Light/shutterstock.com
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128665
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 15, 2025
Nach den Wahlen kommt das Zahlen
Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird.
Ein Kommentar von Hermann Ploppa.
Langweilig ist dieser Bundestagswahlkampf sicher nicht.
Es werden hohe Werte auf der nach oben offenen Aufregungsskala erreicht. Fernsehmoderatoren attackieren die Politiker mit Suggestivfragen: „Sie sind doch wohl kein Antisemit, oder?!“ Oder: „Sie werden doch wohl unsere Bündnistreue zu den USA nicht in Zweifel setzen?!“ Die mit dieser suggestiven Salve beschossenen Politiker schwören geflissentlich, an eine derartige Blasphemie nicht einmal in ihren entlegensten Träumen zu denken.
Über die Straßen wälzen sich derweil junge und alte Empörte. Sie demonstrieren im Pauschalmodus „gegen Rechts“. In ehrlicher Beunruhigung wähnen sie die erneute Übernahme des Staates durch eine NSDAP 2.0 herbei. Sie rennen somit einer Fata Morgana hinterher. Wer hat den Mut, diesen Leuten zu sagen, dass jene neuen „Rechten“ in Wirklichkeit Anarcho-Kapitalisten sind? Leute, die nicht etwa noch mehr Law and Order durch einen aufgeblähten Staat wollen, sondern die vielmehr die Eindampfung des Staates anstreben. Woher sollen die aufgeregten aufrechten Ritter der traurigen Gestalt gegen „Rechts“ das denn erfahren? Es geht den Anti-Rechts-Helden doch wie den schiitischen Muslimen, die dereinst zwar den Roman „Die Satanischen Verse“ des Salman Rushdie nicht lesen durften. Andererseits aber mit Schaum vor dem Mund empört zu sein hatten über die ungeheuerlichen Blasphemien der Satanischen Verse.
Immerhin hat das ja etwas ethisch Aufbauendes, gegen das Böse, also gegen Rechts zu sein. Es schafft Geborgenheit der Einsamen im Wohlfühlaroma der absolut inhaltsfreien Filterblase. Dabei wird auch nicht auf eine Prise militante Einschüchterung gegen Andersdenkende verzichtet, die ja all inclusive samt und sonders „Nazis“ sind: „Nazis Töten“ haben vermummte Gestalten an die Häuserwände geschmiert. Aber das Erwachen wird für diese Leute bitter. Da scheint der Trump-Schock in solchen Kreisen zunächst nur kindischen Trotz auszulösen. Denn die Einschüchterungsgesten haben als Effekt die sogenannte „Schweigespirale“. Die Leute, die tatsächlich mit den Ideen der „rechten“ politischen Mitbewerber liebäugeln, halten sich lieber bedeckt und schweigen in Diskussionen. Die zum Schweigen verdonnerten werden sich aber im Schutz der Wahlkabine mit einem Kreuz bei „den Rechten“ für ihre Demütigung rächen. Die politisch antirechts Korrekten zwingen alle mit der Ampel-Politik Unzufriedenen geradezu, nun erst recht diese bösen „Rechten“ zu wählen.
Die nur zum Teil zutreffend als „rechts“ Beschimpften fallen aber auch nicht gerade durch Kreativität auf. Sie verlegen sich darauf, dass alles Böse und Schlechte durch illegale oder auch legale Immigranten verursacht wird. Oder durch inkompetente Politiker wie Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Das ist denn doch gar zu simpel. Denn wir haben seit dem Tod von Guido Westerwelle grundsätzlich nur noch Außenminister, die dem gütigen Hegemon aus "Warshington" mit großer Begeisterung in den Allerwertesten gekrochen sind. Und allen Ernstes zu behaupten, Robert Habeck habe die deutsche Wirtschaft „ruiniert“, bedeutet eine vollkommene Überschätzung des Handlungsspielraums eines deutschen Wirtschaftsministers. Ein flüchtiger Blick in die Kompetenzen und Geldmittel des Wirtschaftsministeriums würde genügen, um Klarheit zu schaffen. Habeck hat nur einen sehr bescheidenen Etat zur Verfügung. Er kann ein paar Fördergelder an politische Günstlinge verteilen. Zudem lädt er mal ab und zu Wirtschaftsführer zu Tee und Salzgebäck an seinen Nierentisch. Steuerungs- und Lenkungskompetenzen hat Kanzler Olaf Scholz seinem Juniorpartner Habeck gleich schon bei den Koalitionsverhandlungen abgeknöpft.
Ruiniert haben uns doch bekanntlich die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline sowie die nachfolgende massive Abwerbung deutscher Premium-Unternehmen und des deutschen Kapitals in die USA. Das wissen natürlich auch die Propagandisten der AfD und der neurechten Medien ganz genau. Warum lenken sie den Blick weg von den amerikanischen Feinden der deutschen Wirtschaft?
Uns vereint der gemeinsame Feind
Die Antwort ist ganz einfach. Sowohl die Kampagnenmacher der Ampel-Koalition als auch die Strategen der AfD befolgen das Erfolgsrezept des Chef-Ideologen des US-Imperialismus, Walter Lippmann. Lippmann hatte in seinem Buch „Die öffentliche Meinung“ aus dem Jahre 1920 den Polit-Strategen empfohlen, die eigene bunt gemischte Anhängerschaft auf einen einzigen gemeinsamen Feind einzuschwören <1>. Wenn man den Hass gegen einen einzigen, gut sichtbaren Feind konzentriert, dann sind Leute ein Herz und eine Seele, die sich sonst gegenseitig mit dem Arsch nicht angucken. Die Ampel-Szene bringt Linksradikale, Liberale und gemäßigte Konservative auf ein und dieselbe Demo. Die AfD-Szene bringt sogar Bürgergeld-Empfänger und Investmentbanker in ein und dasselbe Boot. Hat man einen gemeinsamen Feind, dann verschwinden die Differenzen aus dem Blick. Nach genau diesem Rezept war die NSDAP gestrickt. Und nach demselben Rezept schlossen auch die so genannten Volksparteien nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Reihen. Man muss sich nicht länger über komplexe Detailfragen in die Haare kriegen.
Deswegen ist dieser Wahlkampf so erschreckend inhaltslos und gleichzeitig so voller Hass. Offenkundig wollen die Wahlkämpfer beider Lager nicht über die wirklichen Probleme sprechen, die Deutschland zunehmend in einen Zustand der Lähmung versetzen. Probleme, die immer mehr Deutsche in die innere Kündigung schicken. Man möchte offensichtlich nicht darüber reden, was man uns nach den Wahlen zumuten möchte. Wir ahnen nur: uns sollen noch viel schwerere Opfer abverlangt werden als bisher.
Deswegen auch diese skandalös kurze Zeit vom konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag gegen Bundeskanzler Scholz, der nichts anderes wollte, als diese Abstimmung krachend zu verlieren, bis zum Wahltermin Ende Februar. Klar, die großen Parteien haben verdammt viel Geld in der Tasche und können ihren Wahlkampf von professionellen Werbeagenturen blitzschnell von Null auf Hundert hochfahren. Kleinere Parteien, die kein Geld haben und auf unprofessionelle ehrenamtliche Wahlkampfhelfer angewiesen sind, bleiben auf der Strecke. Ganz zu schweigen von neu aufgestellten Wahllisten, die spontan gegründet wurden. Das ist unfair. Das ist nicht demokratisch. Das ist nichts weniger als ein Putsch. Eine neue unverbrauchte Regierung soll dem Volk übergeholfen werden. Eine Regierung, die den Mut hat, auch „unpopuläre Maßnahmen“ durchzupeitschen. Die die letzten Euros zusammenkratzt für den großen Krieg gegen Russland.
Dabei ist klar, dass Deutschland gerade implodiert, wenn nicht auf praktisch allen Gebieten massiv das Ruder herumgerissen wird. Wir steuern auf den funktionalen Kollaps zu.
Nur ein paar Streiflichter auf die Misere
Nun hat doch tatsächlich dieser Trump mit dem bösen Putin telefoniert und mit diesem Bösewicht baldige Verhandlungen für ein rasches Ende des Krieges verabredet! Die europäische Rüstungslobby schäumt. Die Dividenden und Renditen der Rüstungskonzerne werden einbrechen. Die kriegslustigen Politiker bekommen keine Schmiergelder mehr. Das ist gemein! Das gildet nicht! Und wenn die Amis nicht mehr länger mitspielen wollen, dann müssen die Europäer den Krieg gegen Russland in einer „Koalition der Willigen“ eben alleine weiterführen, fordert trotzig der CDU-Rüstungspolitiker Roderich Kiesewetter <2>.
Ja, die von Trump von den Europäern verlangten fünf Prozent Rüstungsausgaben, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, sind machbar, findet der Offizier der Reserve Kiesewetter. Also: das Bruttoinlandsprodukt summiert alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die in Deutschland innerhalb eines einzigen Jahres unternommen wurden. Und die fleißigen Deutschen haben im Jahre 2024 etwa 4,3 Billionen Euro erwirtschaftet <3>. Das Analyseportal German Foreign Policy hat errechnet, dass fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts 215,5 Milliarden Euro ausmachen. Das wären dann 44 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts, also des Geldes, das die Bundesregierung im Jahr 2024 ausgegeben hat. Der Bund hat damals 488,6 Milliarden Euro verausgabt <4>.
Sollten die Europäer also tatsächlich eine Koalition der Willigen für 2025 bilden, müsste der Kriegshaushalt des Bundeshaushalts massiv aufgefüllt werden auf Kosten anderer Ausgaben. Schauen wir uns den anvisierten Bundeshaushalt, also das Geld, das die Bundesregierung in diesem Jahr ausgeben will, einmal an. Insgesamt sollen auch dieses Jahr wieder 488,6 Milliarden Euro ausgegeben werden. Davon sind knapp 53,25 Milliarden Euro für das Verteidigungsministerium vorgesehen. Für Gesundheit sind 16,44 Milliarden Euro vorgesehen, und für Bildung und Forschung 22 Milliarden Euro <5>. Wenn man da was abzieht, reicht das noch lange nicht, um auf 215 Milliarden Euro zu kommen. Aber da gibt es ja noch den üppigen Topf im Ministerium für Arbeit und Soziales, mit knapp 180 Milliarden Euro. Den kann man doch noch gut plündern für die Kriegsführung gegen Russland.
Nun ist Deutschland ja auch noch verschuldet bei privaten Banken, mit sage und schreibe etwa zweieinhalb Billionen Euro! <6> Diese Summe macht in etwa zwei Drittel unseres aktuellen Bruttoinlandsproduktes aus. Das ist im internationalen Vergleich noch moderat. Unser leuchtendes Vorbild USA ist mit 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, Japan sogar mit 250 Prozent! <7> Dennoch muss der Bund, also letzterhand müssen wir Steuerzahler, dieses Jahr 40 Milliarden Euro alleine für Schuldenzins berappen. Das Geld ist verdampft, bevor wir es überhaupt verdient haben <8>.
Aber das ist noch nicht alles. Christian Lindner hatte gute Gründe, die Ampelkoalition vorzeitig zu verlassen und sich aus dem Staub zu machen. Denn Lindner hat die Bilanzverschönerung durch parallele Bundesschulden zur Perfektion verfeinert. Berühmt geworden ist das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das in den Berechnungen des Bundeshaushaltes gar nicht auftaucht. Insgesamt unterhält der Bund 29 Sondervermögen. Das ist ein Demokratie-Skandal. Denn von Rechts wegen müssen alle Ausgabenposten des Bundes vom Bundestag abgesegnet werden. Sondervermögen brauchen nicht von den Volksvertretern abgesegnet werden. Auf diese undemokratische Art wird der Staat – womöglich absichtsvoll – in die Insolvenz getrieben <9>. Der Bundesrechnungshof ist ein Leuchtturm des demokratischen Gewissens und prangert diese Manipulationen unablässig an. Was aber die Politiker nicht im geringsten juckt.
Jetzt verstehen wir, warum der Bundestagswahlkampf so inhaltsleer ist.
Deshalb auch hat man es jetzt so eilig, für die weitere Staatskastration Neuwahlen durchzupeitschen, koste es was es wolle. Mit dem angeblichen Mandat der Wähler muss die nächste Bundesregierung, politische Färbung völlig egal, mit harter Hand die Kriegsmaschine extrem hochfahren und alle zivilen Bereiche noch weiter herunterdrosseln, als es bis jetzt schon der Fall ist. Notstandsgesetze, Infektionsschutzgesetze und was es an Daumenschrauben und Fußfesseln noch so gibt für den heranwachsenden Maßnahmenstaat, steht den Merzen oder Scholzen zur sofortigen Verfügung.
Der Bürger japst. Die Zivilgesellschaft leidet Hungerödeme. Die Bürger fühlen sich zu Recht nicht mehr sicher im öffentlichen Raum. Wer die Nummer 110 wählt, kann lange warten oder wird sogar manchmal schon mit einem Anrufbeantworter verbunden. Die Revierwachen sind ausgedünnt. Die Polizei ist aus einer Bürgerschutzorganisation zur Bürgerkriegsarmee umgerüstet worden. Die Kriminalpolizei hat sich in ihrer Zitadelle verschanzt und ist weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Das sind Alltagserfahrungen, über die man im Internet nichts erfahren kann. Die man allerdings aus Gesprächen mit Polizeibeamten deutlich heraushört.
Wer krank ist und dringend Hilfe braucht, der kann in einer Notaufnahme der Klinik womöglich stundenlang warten, wenn er nicht gerade Herzinfarkt hat. Das Krankenhauspersonal pfeift auf dem letzten Loch. Denn schon lange gilt nicht mehr der grundgesetzlich verbriefte Versorgungsauftrag, sondern nur noch die Rentabilität. Was Notrettern zugemutet wird, schreit zum Himmel. Gerade nach den massenhaft und unter Druck verabreichten genmanipulierenden mRNA-Substanzen haben die Notfälle zugenommen. Die Belastung der Kollegen im Gesundheitsbereich ist unbeschreiblich. Das ist abzulesen an den Krankschreibungen. Aktuell sind Pflegekräfte im Durchschnitt 30 Tage im Jahr krank geschrieben – im Jahr 2021 waren es noch 23 Tage, an denen die Pfleger krank waren <10>.
Doch nicht nur die Krankenfleger werden kränker. Das ganze Volk versinkt in tiefe Depression. Kein Wunder. Eine Corona-Inszenierung, ein Ukraine-Krieg, dazu noch der Genozid in Nahost. Und als wäre das nicht genug, noch der permanente mediale Gewalt- und Katastrophen-Exzess. Und so schildert die DAK Gesundheit den gesellschaftlichen Krankenstand wie folgt:
„Im ersten Halbjahr 2024 gab es bundesweit einen starken Anstieg bei den psychischen Erkrankungen. Bei den Fehltagen aufgrund von Depressionen oder Anpassungsstörungen gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 14,3 Prozent. Insgesamt lag der Krankenstand in der ersten Jahreshälfte bei 5,7 Prozent und damit erneut über dem Halbjahreswert des Vorjahres (5,5 Prozent). Bereits 2023 hatte die DAK-Gesundheit den höchsten Wert seit zehn Jahren gemessen.“ <11>
Und wer soll noch all die neuen Krankheiten bezahlen? Die gesetzlichen Krankenkassen werden mehr oder minder absichtsvoll in die Insolvenz getrieben. Noch haben sie Rücklagen. Aber das ist in Kürze vorbei. Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Dachverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen stellt fest:
„Damit stehen keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu verhindern oder auch nur abzumildern - und der Bundesgesundheitsminister schaut tatenlos zu.“ <12>
Karl Lauterbach und seine Amtsvorgänger Jens Spahn und Hermann Gröhe hatten bereits alles ihnen Mögliche getan, um den öffentlich-rechtlichen Gesundheitssektor mit allerlei Garstigkeiten wie der Fallpauschale kaputt zu machen. Das Krankenhaussterben geht munter weiter <13>.
Auch der Verkehr auf Straßen und auf Schienen wird systematisch an die Wand gefahren. 8.000 Straßenbrücken müssen dringend saniert werden. Ebenfalls etwa 8.000 Autobahnkilometer sind Schrott. Etwa 18.000 Kilometer im Schienennetz sind Schrott und müssen dringend saniert werden <14>.
Es reicht!
Ich könnte hier beliebig fortfahren mit der gewollten oder zumindest achselzuckend hingenommenen öffentlichen Verwahrlosung unseres Gemeinwesens. Es reicht festzustellen, dass keine für normale Menschen wirklich wichtigen Themen in dieser Simulierung eines Wahlkampfes irgendeine Rolle gespielt haben. Die einzige Person, von der man hätte erwarten können, dass sie diese Themen anspricht, ist Sahra Wagenknecht. Doch Frau Wagenknecht lässt sich auf die thematischen Daumenschrauben der televisionären Schwafelformate wie Lanz und Maischberger gerne ein. Denn ihr wichtigstes Kapital ist ihre Reichweite über das Fernsehen. Das will sie nicht einbüßen, indem sie sich womöglich nicht an die Spielregeln der eingehegten Talkshows hält und brenzlige Themen anspricht.
Wen oder was also wählen? Ich kann nur von mir reden. Ich werde mich der größten Partei, nämlich der Partei der Nichtwähler, anschließen. Ich gebe diesem kalten Putsch zur hemmungslosen Volksenteignung nicht mein Ja-Wort. Und das schon deshalb nicht, weil keine einzige Partei in diesem Wahlkrampf das einzig Zukunftweisende auszusprechen die Stirne hat: dass wir uns dringend von unserem Vasallenstatus gegenüber den USA abnabeln müssen. Damit wir endlich wieder frei sind von allen Tributzahlungen und einseitigen Wirtschaftsbindungen. Im Osten, in Eurasien, liegt unsere Zukunftsperspektive. Dort wächst die Wirtschaft, und der Wohlstand der Bevölkerung nimmt spürbar zu. Ich hätte auch gar nichts dagegen, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland dem losen Staatenbündnis BRICS anschließen würde.
In diese Richtung zu arbeiten erfordert viel Geduld und viel Arbeit. Aber es lohnt sich. Was Besseres als den Tod findest Du überall!
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Quellen & Links
<1> https://monoskop.org/images/b/bf/Lippman_Walter_Public_Opinion.pdf
<2> https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9869
<4> siehe Fußnote <2>
<5> https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html
<9> https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/sondervermoegen.html
<13> https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/krankenhaus-klinik-lage-verlust-100.html
<14> https://www.tagesschau.de/inland/infrastruktur-zustand-100.html
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: DesignRage / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/nach-den-wahlen-kommt-das-zahlen-von-hermann-ploppa/
Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/4mymmnyL8H6D6kRQwGPLvZ
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/02/tagesdosis-20250215-apolut.mp3
Apolut Peertube Alternative:
Reitschuster
Herr Merz, Herr Pistorius, hören Sie endlich auf uns zu belügen! Und auch sich selbst!
Feb 17, 2025
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Quellen & Links
RUMBLE: https://rumble.com/user/Reitschuster
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Manova
MANOVA The Great WeSet: „Die Rückeroberung Digitaliens“ (Ma. Böning, Mil. Matuschek, @tomregenauer)
Published on Feb 15, 2025
Begrüßung
Im Manova-Exklusivgespräch mit Walter van Rossum erläutern die Autoren Milosz Matuschek, Tom-Oliver Regenauer und der Unternehmer Markus Böning, dass die Menschheit der Überwachung nicht schutzlos ausgeliefert ist – es gibt Alternativen!
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Die Plattformen und Apps, die im Gespräch behandelt werden:
Pareto: pareto.space
Nostr-Profil erstellen: nostr.com
Anleitung für Nostr: nosl.ink/3w9VBUgm
Restart Democracy: restart-democracy.org
Freunde der Demokratie: freundederdemokratie.org
Die Demokratie App: diedemokratieapp.de
Rundfunkalarm: rundfunkalarm.de
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Quellen & Links
Social Media:
Odysee: https;/odysee.com/@ManovaMagazin:d
BitChute:
https://bitchute.com/channel/manovamagazin
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Sie finden uns hier: https://manova.news
Print-Magazin „Gegendruck“: https://gegendruck.eu
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Privacy Link:
Invidious Link:
Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 14, 202
Trumps Emissäre schockieren EU-Eliten
Von Rainer Rupp
Zwei Katzen sind in den Taubenschlag eingedrungen und das Federvieh fliegt wild schreiend chaotisch durcheinander. An dieses Bild wurde man diese Woche gleich zwei Mal bei hochrangigen diplomatischen Gipfeltreffen erinnert, eins am Montag in Paris, das andere am Mittwoch in Brüssel. Diesen Effekt hatten die beiden Trump-Emissäre auf ihre europäischen Kollegen: US-Vizepräsident J.D. Vance als er am Montag an dem Aktionsgipfel für Künstliche Intelligenz in Paris teilnahm und Trumps neuer Verteidigungsminister Pete Hegseth beim NATO-Ministertreffen am Mittwoch in Brüssel. Und in diesem Stil wird es wahrscheinlich am Wochenende bei der „Münchner Unsicherheitskonferenz“ weitergehen. Aber der Reihe nach.
US-Vizepräsident Vance hatte auf dem KI-Gipfel in Paris für einen Eklat gesorgt, weil er ganz undiplomatisch kein Blatt vor den Mund genommen und in einer gut 15-minütigen Rede scharf die politischen Kontroll- und Zensurmaßnahmen der Europäischen Kommission angegangen ist, die in allen EU-Ländern Gesetz sind. Dabei geht es um das harmlos klingende Digitale Dienstleistungsgesetz, das Vance als „autoritäre Zensur“ verurteilte. Mit Blick auf die strengen EU-Regulierungen sagte Vance:
"Natürlich möchten auch wir sicherstellen, dass das Internet ein sicherer Ort ist, aber es ist eine Sache, einen Verbrecher daran zu hindern, ein Kind im Internet zu verführen, und es ist etwas ganz anderes, einen erwachsenen Mann oder eine erwachsene Frau daran zu hindern, Zugang zu einer Meinung zu erhalten, die die Regierung für Fehlinformationen hält."
Die anschließende Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wartete Vance gar nicht erst ab und verließ den Saal. Eine gemeinsame Erklärung zur KI unterzeichnete er nicht. Damit setzen die USA auf eine von staatlichen Barrieren freie Entwicklung der KI-Branche. Zweifellos wird das einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen, von Zensur- und „Ethik“-Überlegungen behinderte KI-Entwicklung in der EU darstellen.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Foto: Facebook / CBS News
https://x.com/i/grok?text=Verteidigungsminister+Pete+Hegseth&ref=apolut.net
Zwei Tage später, am Mittwoch dieser Woche, erhielten die anti-russischen Kriegstreiber unter den europäische Regierungseliten beim NATO-Gipfel in Brüssel eine weitere Schockbehandlung, diesmal von Präsident Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth. Alle, die ihre Karriere eng mit dem Krieg in der Ukraine verbunden haben und deshalb vehement die Fortsetzung des Krieges unterstützen, müssen einen schweren Schlag erhalten haben.
Viele von ihnen müssen schockiert sein und nach Luft ringen.
Tatsächlich waren die Erklärungen von Hegseth atemberaubend:
Die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ( https://x.com/i/grok?text=NATO ) nahm Washington ohne wenn und aber ein für alle Mal vom Tisch. Ein erklärtes US-Veto gegen eine Einladung der Ukraine, der NATO beizutreten, egal in welcher Form.
Die USA werden unter keinen Umständen Truppen in die Ukraine entsenden, auch nicht zur Friedenssicherung.
Die USA werden keine Waffen und Unterstützung mehr liefern ohne dafür bezahlt zu werden. Wenn die europäischen NATO-Mitglieder die Ukraine unterstützen wollen, dann können sie das tun aber die USA haben damit nichts mehr zu tun.
Wenn die Europäer Truppen in die Ukraine schicken wollen, dann ist es ihre Sache aber die Truppen dürfen nicht unter NATO-Flagge dort einmarschieren und für sie gilt nicht die NATO-Artikel 5-Beistandspflicht, mit anderen Worten: Ihr Europäer könnt in der Ukraine tun und lassen, was ihr wollt, aber ihr müsst die Konsequenzen alleine tragen und könnt nicht auf US-Unterstützung rechnen.
Wenn die NATO-Länder in Zukunft unabhängig von der aktuellen Situation in der Ukraine amerikanischen Schutz wollen, dann müssen sie Ihre Militärausgaben erheblich erhöhen.
Die Ukraine wird nicht zu den Grenzen zurückkehren können, die sie vor 2014 oder noch 2022 hatte, was bedeutet, dass die USA wichtige territoriale Zugeständnisse von der Ukraine erwarten.
Zeitgleich zu der Rede von Hegseth gab Präsident Trump in Washington bekannt, dass er ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin und ein 7 minutiges Gespräch mit Selenskij geführt hat. Das wichtigste Fazit ist, dass Putin bereit ist, Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über eine neu und dauerhafte, europäische Sicherheitsordnung und auch andere drängende Probleme (nukleare Rüstungskontrolle) zu beginnen und auch über die Ukraine zu sprechen.
Den ukrainischen Präsidenten Selenskij hat Trump lediglich in einem kurzen Gespräch über seinen Kontakt mit Putin informiert und ihm gesagt, dass er bei den Verhandlungen nicht dabei sein kann. Trump stellte auch sofort sein Verhandlungsteam mit den Russen vor: Außenminister Marco Rubio, Direktor der CIA John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz und den Botschafter und Sondergesandten, seinen alten und vertrauten Freund Steve Witkoff als Leiter der Verhandlungen.
Bedeutend hier ist, dass der Name des pensionierten Generalleutnants Keith Kellogg auf der Liste der Teilnehmer fehlt. Bisher war Kellogg das Sprachrohr für Trumps eventuelle Kontakte zu Russland gewesen. Aber Kellogg kommt aus dem Tiefen Staat und hatte wiederholt offen die Idee vertreten, die Sanktionen gegen Russland müssten noch erheblich verschärft werden, um Zugeständnisse in Bezug auf die Ukraine zu erlangen. Laut Kellogg liegen aktuell die Sanktionen gegen Russland nur bei drei auf einer Schmerz-Skala von eins bis zehn. Er schlug vor, die Schmerzgrenze für die Russen deutlich zu erhöhen, was jedoch jeglicher realistischen Basis entbehrt. Kellogg ging auch mit der Mär hausieren, die russische Wirtschaft liege am Boden. Aber vor wenigen Tagen haben die Weltbank und der IWF, die nicht unter russischem Einfluss stehen, berichte, dass die russische Wirtschaft letztes Jahr um fast 4 % real gewachsen ist.
Kellogs Kommentare untergruben Trumps Ansatz für einen direkten Kontakt mit Putin. Zudem schien Kellogg darauf aus, gemeinsam mit den Europäern sicherzustellen, dass der Krieg in der Ukraine fortgesetzt würde. Ob Trump für Kellogg noch eine andere Verwendung hat, bleibt abzuwarten.
Tatsächlich hat Trump den kriegsgeilen europäischen Führungseliten den Teppich unter den Füßen weggezogen. Aus ihren Kommentaren und aus denen ihrer Schreiberlinge in den so genannten Qualitätsmedien wird klar, dass sie noch gar nicht richtig verstanden haben, was da vor sich geht, welche tektonische Veränderung der politischen Platten stattgefunden hat.
Die Europäer haben weder die Waffen, die Truppen noch das Geld, um den Krieg in der Ukraine fortzuführen. Sie werden auch wenig Unterstützung in der Bevölkerung für die Fortsetzung des Krieges erhalten, erst recht nicht, wenn die Vereinigten Staaten nicht mitspielen oder gar freundliche Deals mit Russland machen. Tatsächlich würde die Zukunft der NATO in Frage gestellt, falls Europa versuchen würde, ohne die Vereinigten Staaten in der Ukraine weiter Krieg zu spielen.
Viele der Führer in Europa haben inländische Probleme. Deutschland, Frankreich, Polen – und sogar Rumänien, wo Präsidentschaftswahlen abgesagt wurden, um zu verhindern, dass der führende Oppositionskandidat gewählt wurde – sind Beispiele für die wachsende Instabilität in der europäischen Führungsschicht.
Zugleich betonen die Enthüllungen über US- und EU-Einmischung in den Wahlprozess in Georgien, Serbien und der Slowakei, vielleicht auch Moldawien, die schmutzige Natur der heutigen Politik in Europa.
Die Trump-Administration löst USAID ( https://x.com/i/grok?text=USAID ) auf, die in vielen der oben genannten Länder, einschließlich der Ukraine, als eine Art harmlose CIA-Frontorganisation agiert hat. Mit dem Wegfall dieser Geld- und Unterstützungsquelle für pro-EU-NGOs und Demonstrationen steht Brüssel vor einem weiteren ernsthaften Problem, das weit über Finanzfragen hinausgeht. Das falsche Argument, dass die EU (und mit ihr die NATO) die Demokratie aufrechterhalte, ist nun entlarvt. Der Verlust an Legitimität ist eine reale Bedrohung für die herrschenden Eliten.
Trumps geopolitische Perspektive sieht in etwa so aus: Europäische Sicherheit ist wichtig, aber sie ist nicht wirklich durch Russland bedroht. Die USA stehen einer wiedererstarkenden China gegenüber, das eine sehr moderne industrielle Basis, eine massive Arbeitskraft und eine zunehmend gut ausgestattete und mächtige Armee hat.
Aus Trumps Sicht braucht er ein freundliches Russland, das helfen kann, die globalen Machtverhältnisse auszugleichen. Um dorthin zu gelangen, muss er Wege finden, die US-Russland-Beziehung neu zu definieren, die in tiefer Unordnung steckt und von gegenseitiger Feindseligkeit durchdrungen ist. In seinem 90-minütigen Gespräch mit Putin hat Trump an wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten gerührt, die in Zukunft eine Grundlage für verbesserte Beziehungen bieten könnten.
Niemand kann im Moment sagen, ob jetzt schnell ein Deal für eine Waffenruhe in der Ukraine gefunden werden kann, aber ein solcher Deal ist vor dem Hintergrund der geo-strategischen russischen und amerikanischen Zielsetzungen ohnehin nur eine Nebensache, auch wenn sie für die EU-Eliten von existenzieller Bedeutung ist. Aber es gibt durchaus Grund, optimistischer zu sein, dass beide Seiten mit entsprechendem Druck auf die Ukraine und deren EU-Unterstützer eine Lösung gefunden werden kann.
Zwar könnten die Europäer versucht sein, einen Deal über die Ukraine zu sabotieren, aber die Realität ist, dass Europa wenig tun kann, wenn Putin und Trump sich auf einen Deal einigen.
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Quellen & Links
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EpochTV - Investigative Dokus, Interviews und mehr
Steinmeier: „Akzeptieren, dass die USA internationale Regeln nicht einhalten“
Published on Feb 15, 2025
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump Rücksichtslosigkeit vorgeworfen. „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden."
Die Neuausrichtung der Politik in Washington unter Trump könnten die anderen Länder nicht ändern, konstatierte Steinmeier. „Das müssen wir akzeptieren, und damit müssen wir umgehen." Er sei aber überzeugt: „Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das allein dominierende Paradigma wird."
Zugleich kritisierte der Bundespräsident die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“, die sich derzeit in den USA herausbilde. „Ich sage Ihnen offen: Als Demokrat macht es mir Sorge, große Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen."
Besonders besorgniserregend sei es dabei, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“, sagte Steinmeier weiter. „Das macht mir Sorge. Was heute auf dem Spiel steht, ist die Selbstbehauptung unserer Demokratie." (afp)
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Quellen & Links
EpochTimes (Artikel)
Bruch zwischen USA und Deutschland jetzt öffentlich: Erster Tag der Münchener Sicherheitskonferenz
Die Bedrohung, die ihm am meisten Sorge mache, sei nicht Russland oder China, sondern „der Verlust Europas einiger seiner grundlegendsten Werte“. Mit diesem Auftakt der mit Spannung erwarteten Rede des neuen US-Vizepräsidenten JD Vance hatte wohl keiner der etwa 600 hochrangigen Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz aus aller Welt gerechnet. Was sagte Vance noch zu Migration und Musk? Was war wichtig für Steinmeier und von der Leyen? Eine Analyse.
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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die 61. Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Von Tom Goeller
14. Februar 2025
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt seit 1963 – damals noch unter anderem Namen – als weltweit wichtigstes Treffen führender Politiker, Diplomaten und Experten, um sich über Krieg und Frieden auszutauschen. Rund 600 Teilnehmer werden dieses Jahr im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Doch JD Vance verblüffte alle. Der US-Vizepräsident nannte in seiner Rede am Freitag China, Russland und die Ukraine nur beiläufig. Vielmehr drückte er in erster Linie die Sorge der neuen amerikanischen Regierung über die Demokratien in Europa aus: In den USA beobachte man nach seinen Worten einen Verlust von demokratischen Werten und Meinungsfreiheit in Europa.
In der EU herrsche „Digitale Zensur“
Dabei hatte er im zweiten Satz „die gemeinsamen Werte“ betont. Dann aber weiter: Die Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien im Dezember wegen mutmaßlicher russischer Beeinflussung und der Kommentar von einem ehemaligen EU-Kommissar, dass dies auch in Deutschland passieren könne, sei für ihn ein Schock gewesen.
Ein Anliegen war Vance außerdem die seiner Meinung nach wahrgenommene „digitale Zensur“ in Europa, wobei er offenbar auf den sogenannten „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union anspielte. Der DSA verpflichtet Anbieter digitaler Dienste, gegen illegale Inhalte und Hasskommentare vorzugehen. Die Einhaltung wird von der EU und nationalen Koordinierungsstellen überwacht.
Diese EU-Vorgabe ist in den Augen des US-Vizepräsidenten ein Teil der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. Vance wörtlich: „Etablierte Interessengruppen verstecken sich hinter hässlichen Begriffen aus der Sowjet-Ära wie Fehlinformation und Desinformation“, um unliebsame Stimmen auszuschalten.
Vance: Meinungsfreiheit in Europa in Gefahr
Als weitere Beispiele der Einschränkung der Meinungsfreiheit führte Vance in seiner Rede konkret einen Fall aus Schweden an, wo ein christlicher Aktivist wegen einer Koranverbrennung von einem Gericht verurteilt worden sei. In Großbritannien sei ein Mann im Oktober zu mehreren Tausend Pfund Strafe verurteilt worden, weil er in der Nähe einer Klinik die Abtreibungen vornimmt gebetet hat, sowie ein ähnlicher Fall in Schottland, wo es ebenfalls um ein Gebet gegangen sei. „Wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern, werden sie [die Demokratien] dadurch gestärkt“, so Vance.
„Und so wie die Regierung Biden verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen, wird die Regierung Trump genau das Gegenteil tun. […] Wir mögen mit Ihren Ansichten nicht übereinstimmen, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sie in der Öffentlichkeit zu äußern“, machte Trumps Vize deutlich.
Wir müssen wissen, was wir verteidigen
Es sei gut, dass Europa bereit sei, mehr für seine Verteidigung auszugeben, lobte Vance. Aber wir müssten nicht nur wissen, wovor wir uns verteidigen, sondern auch, was wir verteidigen. Für ihn und „für viele Europäer“ sei dies jedoch unklar. Es könne keine Sicherheit geben, wenn man Angst vor den eigenen Wählern hat, wurde Vance deutlich. Und noch schärfer: „Dann gibt es nichts, was die USA für Sie unternehmen können.“ Man könne nicht behaupten, man habe ein demokratisches Mandat gewonnen, wenn man die Gegner ins Gefängnis sperre.
München und die „Massenimmigration“
Als weiteres „Sicherheitsproblem“ identifizierte der amerikanische Vize-Präsident die „Massenimmigration“. Sie sei eine „bewusste Entscheidung“ der Europäer gewesen. Das gestrige Attentat eines afghanischen Migranten aufgreifend, sagte Vance: „Wir haben gestern den Schrecken erlebt, der aus dieser Entscheidung entstanden ist.“ Es sei „eine schreckliche Geschichte, die wir in Europa und leider auch in den Vereinigten Staaten schon viel zu oft gehört haben“ und er fragte die Anwesenden: „Wie oft müssen wir das noch erleben, bevor wir etwas ändern?“
Vance redete den Zuhörern ins Gewissen: „Die Menschen sorgen sich für ihre Heimat. Sie sorgen sich um ihre Träume. Sie sorgen sich um ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen. […] Es verwundert nicht, dass sie nicht von ihren Staatschefs herumgeschubst oder gnadenlos ignoriert werden wollen.“ Wenn man sie zum Schweigen bringe, zerstöre man die Demokratie.
Vertrauen Sie mir: […] Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Greta Thunbergs Schelte überleben kann, dann können Sie auch ein paar Monate Elon Musk überleben.“
Damit ging er darauf ein, dass sich Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk zur Wahl der AfD aufgerufen hatte, was wiederum von deutschen Politikern, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), als dreiste Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurückgewiesen worden war.
Wenn man an eine Demokratie glaube, dann solle man auch seinem Volk zuhören, sagte Vance. Als Vorbild für Europa nannte er Papst Johannes Paul II. Dieser sei ein „außerordentlicher Verfechter der Demokratie“ gewesen.
Noch vor Konferenzbeginn hatte sich Vance mit Steinmeier und Baerbock zu einem Austausch zusammengesetzt, nicht aber mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – laut Vance‘ Team aufgrund von Terminkonflikten. Am Nachmittag traf Vance auch mit Merz zusammen.
Steinmeier: Heftige Kritik an USA
Steinmeier hatte die Sicherheitskonferenz eröffnet. Er räumte in seiner Ansprache ein, dass das bisherige Ziel, zwei Prozent Bruttoinlandsprodukt als NATO-Beitrag nicht mehr ausreiche. „Daran geht kein Weg vorbei und jede neue Bundesregierung wird dafür die notwendigen Spielräume schaffen müssen“, sagte er jetzt.
Zu seiner Zeit als Außenminister (2013 bis 2017) hatte er entsprechende Forderungen des US-Präsidenten Barack Obama USA stets ignoriert.
Vor allem aber ging es Steinmeier um deutliche Kritik an den USA. Die Demokratien seien im digitalen Raum schon lange durch russische Aktivitäten bedroht. Damit widersprach er vorab den späteren Äußerungen von Vance. Und weiter: „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“ Er sei aber überzeugt, dass es „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft“ sei, dass dieses Weltbild dominieren werde.
Steinmeier prangerte außerdem die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“ in den USA an. Als Demokrat mache es ihm „größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“. Und, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen“, beklagte der Bundespräsident.
Von der Leyen betont Ukraine-Beitritt zur EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nannte in ihrer Rede drei konkrete Ziele für die Zukunft und Sicherheit Europas: Die Ausgabemöglichkeiten der nationalen Haushalte für Verteidigung müssten erhöht werden. Zudem möchte sie eine gemeinsame europäische Finanzierung für Projekte, die von gemeinsamem europäischem Interesse sind, etablieren. Und schließlich beabsichtigt sie, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu beschleunigen. Vorher brauche die Ukraine „einen gerechten und dauerhaften Frieden“.
Von der Leyen weiter: „Wenn es um Europas Sicherheit geht, muss Europa mehr tun. […] Wir brauchen ein Europa, das pragmatischer, fokussierter und entschlossener auftritt. Ein Europa, das sich Bedrohungen entgegenstellt, ein Europa, das seine enormen Stärken und seine Macht in die Waagschale wirft, ein Europa, das der Ukraine und seinen Partnern zur Seite steht. Es gibt viel, was dieses Europa tun kann – und es wird sich diesen Herausforderungen stellen.“
Die Münchner Sicherheitskonferenz wird bis Sonntag tagen. Hauptthema soll die Beendigung des Ukraine-Krieges sein. Weitere geplante Themen sind Lage im Nahen Osten, Widerstandsfähigkeit von Demokratien gegen innere und äußere Feinde, der Klimawandel, nukleare Sicherheit sowie, wie mit Künstlicher Intelligenz umgegangen werden soll.
Bereits die Eröffnungsrede des Bundespräsidenten offenbarte einen deutlichen Bruch zwischen Deutschland und den USA. Seine ungewöhnlich offenen Worte könnten sogar als Angriff auf die neue Regierung Trump gewertet werden. Warum das deutsche Staatsoberhaupt die weltweit wahrgenommene Münchner Sicherheitskonferenz derart konfrontativ eingeleitet hat, bleibt unklar. Ein möglicher Grund könnte die angebliche Weigerung des US-Vizes gewesen sein, sich mit dem deutschen Bundeskanzler zu treffen, der immerhin ein SPD-Parteikollege von Steinmeier ist.
Gleichermaßen ungewöhnlich wirken aber auch die Einlassungen von Vance über die vermeintlich bedrohte Meinungsfreiheit in Europa. Viele seiner Äußerungen konnten zudem so gewertet werden, als wären sie nicht auf Europa allgemein, sondern ganz konkret auf die innenpolitische Lage Deutschlands kurz vor der Bundestagswahl gemünzt. Wer möchte, kann aus den Mahnungen von Vance deshalb auch eine Wahlkampfrede herauslesen.
Unbestritten deutlich wird besonders an den beiden Reden von Steinmeier und Vance, dass Deutschland und die USA an einem Scheideweg stehen. Wenn Vance sagt, er sehe die Bedrohungen durch Russland und China nicht als die größte Gefahr, dann klingt das nach einer neuen Auffassung von Weltordnung, die so in Deutschland bislang nicht wahrgenommen wurde.
Diese Verschiebung des Verständnisses von Bedrohung vor allem ist es, die jede neue Bundesregierung vor eine fundamentale Herausforderung stellt. Wie Vance sagte: Europa, Deutschland muss sich erst mal klar werden, was es schützen will.
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Über den Autor:
Tom Goeller ist Journalist, Amerikanist und Politologe. Als Korrespondent hat er in Washington, D.C. und in Berlin gearbeitet, unter anderem für die amerikanische Hauptstadtzeitung „The Washington Times“. Seit April 2024 schreibt er unter anderem für die Epoch Times.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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NuoFlix (Buchbesprechung)
5D-Schach auf der SiKo - Im Gespräch mit Wolfgang Eggert
Published on Feb 15, 2025
Buch "Das Komplott" von Wolfgang Eggert:
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US-Vizepräsident J.D. Vance macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Europäern eine Ansage. Mehr Demokratie wagen ohne Brandmauern ist die Devise der neuen Regierung aus Washington. Und wie gerufen rast nur wenige Stunden vorher nur hunderte Meter vom Bayrischen Hof ein abgelehnter Asylbewerber in einer Menschenmenge. Da fällt es schwer an Zufälle zu glauben.
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