Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 24, 2025
Europa und Bundestagswahlen aus russischer Sicht
Von Thomas Röper
Natürlich wurden die Bundestagswahlen auch in Russland mit Interesse verfolgt. Hier zeige ich eine erste Reaktion aus dem russischen Fernsehen.
Die Bundestagswahl wurde auch in Russland verfolgt und war am Sonntagabend natürlich Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Der Deutschland-Korrespondent hat in seinem Bericht über die politische Woche in Europa auch schon über die ersten Hochrechnungen aus Deutschland berichtet. Ich habe seinen Bericht wie jeden Sonntag übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Trump stellt die alten westlichen Prinzipien in Frage und versetzt Europa in Panik
US-Präsident Trump hat Europa in Aufruhr versetzt. Noch vor kurzem war im Leben der europäischen Staats- und Regierungschefs alles klar und sie wussten, was sie zu tun und zu denken hatten. Aber jetzt ist ihr Weltbild zerbrochen. Noch vor kurzem war die Ukraine das Opfer und Selensky war der Kämpfer für die Demokratie und der Retter. Russland war der Feind und eine existenzielle Bedrohung für Europa. Die Ukraine musste in allem und immer unterstützt werden.
Und jetzt heißt es aus Washington, es sei Zeit, den Krieg zu beenden, und Russland sei kein „Aggressor“ und könne in die G7 zurückkehren, wie die Financial Times schrieb:
„Die USA sind dagegen, Russland in der G7-Erklärung zum dritten Jahrestag des Beginns seiner umfassenden Invasion als Aggressor zu bezeichnen. Damit, so sagen informierte Quellen in Regierungskreisen, könnte Washington die gesamte traditionelle Demonstration der Einigkeit gefährden, die die westlichen Länder über die Jahre hinweg gezeigt haben. Das Beharren der Trump-Administration, die Rhetorik abzuschwächen, spiegelt einen allgemeinen Wandel in der US-Politik und den Wunsch des Weißen Hauses wider, die Geschehnisse als nichts anderes als ‚den Ukraine-Konflikt‘ zu bezeichnen, erklärten zwei informierte Quellen.“
Und heute sind in Deutschland vorgezogene Bundestagswahlen. Zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Wahlen gibt es eine Situation, in der die Regierungsparteien den Kampf um die Macht nicht den Rivalen der Opposition aufzwingen können. Obwohl 27 Prozent der Deutschen erst heute entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, läuft alles darauf hinaus, dass die derzeitige Linkskoalition aus SPD und Grünen mit der FDP, die sich im vergangenen November von ihnen abgespalten hat – die „Ampel“ -, klar gegen die konservative CDU verliert. Das ist Merkels ehemalige Partei, die jetzt von Friedrich Merz geführt wird, der aus der Sphäre des großen transnationalen Kapitals stammt. Er soll der neue, zehnte, Bundeskanzler Deutschlands werden. Und das ist sein Credo:
„Man muss nicht immer alles sagen, was man weiß, aber was man sagt, muss wahr sein.“
Dann wird er viel und oft nicht alles sagen können. Der Westen sieht ihn als entschlossener an als Olaf Scholz, dem von den Verbündeten vorgeworfen wird, zu vorsichtig zu sein, zum Beispiel in der Frage der Lieferung von deutsch-schwedischen Taurus-Marschflugkörpern an Kiew. Merz war im Gegenteil dafür. Aber wird er als Kanzler genauso entschlossen sein, wie er es als Kandidat war?
Während drei Monaten Wahlkampf wurde im Parlament, im Internet und in den Fernsehstudios darüber gestritten, wer die Schuld an Deutschlands Krisen trägt, wobei der Name Putin ebenso oft fiel wie der von Scholz oder Habeck, und eines hat sich gezeigt: Es gibt keine Parteienmehrheit mehr in Deutschland, die nicht durch grundlegende Meinungsverschiedenheiten gespalten ist.
Merz wird aus dem Brunnen trinken müssen, in den er gespuckt hat, und die SPD oder die Grünen werden entscheiden müssen, ob sie in den sauren Apfel beißen und in die Opposition gehen oder ob sie sich zusammenreißen und als Juniorpartner regieren. Im letzteren Fall müssen die Deutschen nur noch abwarten, ob die oben genannten Widersprüche auch ihre nächste Regierung zerreißen werden. Auch die AfD, mit der Merz die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Schaum vor dem Mund ausschließt, wird zuschauen und abwarten. Aber sie ist bereits die zweitstärkste Partei im Land, im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 hat sich ihre Wählerschaft verdoppelt.
Die AfD-Vorsitzende Weidel sagte:
„Diese Bundestagswahl wird über den Grad der Eskalation und die Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine entscheiden, wenn US-Präsident Trump und Putin diesen Krieg nicht beenden. Donald Trump setzt jetzt genau das um, was wir seit drei Jahren fordern, nämlich einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensgesprächen. Friedrich Merz hat erneut die Lieferung von Taurus an die Ukraine gefordert. Ich halte das für einen eskalatorischen Ansatz, ich halte das für falsch. Deutschland sollte sich daran nicht weiter beteiligen, schon gar nicht mit Waffenlieferungen, Soldaten oder finanzieller Unterstützung.“
Die AfD liegt im Trend, denn das Pendel der Geschichte schwingt in die von ihr gewünschte Richtung. Selbst eine Wiederholung des österreichischen Szenarios könnte der AfD in die Hände spielen. Die Nachbarn der Deutschen leben fast 150 Tage nach den Wahlen ohne Regierung, denn die österreichische Freiheitliche Partei, eine Verwandte der AfD, die in Österreich gewonnen hat, konnte mit den Konservativen keine Koalition bilden. Böse Zungen behaupten jedoch, dass Merz persönlich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen hat, damit Österreich den Deutschen kein Beispiel für eine Zusammenarbeit mit expliziten Euroskeptikern gibt. Jedenfalls könnte auch Deutschland nach den Wahlen in so eine Sackgasse geraten.
Die deutschen Wahlen sind ein Spiegelbild der europäischen Politik. Der in der EU vorherrschende Linksliberalismus passt nicht in eine Zeit, in der die Globalisierung an ihre Grenzen stößt und im Hinterhof ein Nullsummenspiel auf dem Tisch liegt, bei dem es zwangsläufig einen Gewinner und einen Verlierer geben muss. Den national orientierten Parteien fehlen noch die politischen und propagandistischen Mittel, um die Gehirne der Mehrheit der Wähler nach ihrem Gusto einzustimmen. Aber sie versuchen es und Trump ist ihnen eine Hilfe. Der Widerstand der europäischen Eliten und Bürokratie wird ein verzweifelter.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte dazu:
„Die große internationale Verschwörung hat eines ihrer Beine verloren – in Washington -, aber sie hüpft auch auf einem Bein gut.“
In diesem Sinne ist die Ukraine nur eines der Felder im klassischen Spiel um die Welt. Was sie für Europa besonders wichtig macht, ist die Tatsache, dass es bereits mit all seiner Kraft und seinen Emotionen in sie investiert hat. Und bei jeder Andeutung der großen Jungs, dass es nicht mehr mitspielt, sind die Folge Eifersucht und Wutanfälle, wie EU-Außenpolitikchefin Kaja Kallas zeigte, als sie erklärte:
„Wenn man sich die Bilder aus Saudi-Arabien ansieht, sind die Russen die Sieger. Ihre Einstellung ist: ‚Jetzt kommt jeder zu uns und bietet uns das an, was wir wollen.‘ Die Amerikaner können sich treffen, mit wem sie wollen, aber wenn ein Friedensabkommen für die Ukraine funktionieren soll, müssen sowohl die Europäer als auch die Ukrainer daran beteiligt sein.“
Anfang der Woche, als klar wurde, dass sich der Vortrag in München über Demokratie nicht darauf beschränken und dass die Trump-Administration in den nächsten Stunden in einen direkten Dialog mit Moskau eintreten würde, versammelte der französische Präsident in Paris zunächst einen engen Kreis von NATO- und EU-Kollegen, und dann diejenigen, die er beim ersten Mal nicht eingeladen hatte, weil die verärgert waren.
Es ist klar, dass die maximale Aufgabe der europäischen Verbündeten der USA darin besteht, die Amerikaner im Konflikt mit Russland im Zaum zu halten, aber diese fieberhaften Konsultationen zielten auf das Mindeste ab: Überhaupt an den Verhandlungstisch zu kommen. Der britische Premierminister Starmer skizzierte seinen Plan: „Europa muss eine Rolle spielen. Und ich bin bereit, zusammen mit anderen die Entsendung britischer Truppen in Betracht zu ziehen, wenn ein dauerhaftes Friedensabkommen erreicht wird.“
Ob Großbritannien überhaupt Truppen hat oder nicht, wie Analysten meinen, ist jetzt unwichtig. Man muss jetzt einfach die eigenen Pläne so in Trumps Pläne einfügen, dass er nicht glaubt, dass es die USA etwas kosten wird. Da Starmer nächste Woche nach Washington reist, hat er versucht, um Unterstützung zu werben. Die Initiative wurde jedoch verhalten aufgenommen.
Der künftige Bundeskanzler hat vielleicht eine andere Meinung, aber Scholz ging irritiert aus dem Treffen, wie er erklärte: „Es ist völlig verfrüht und völlig unzeitgemäß, jetzt diese Debatte zu führen. Ich bin sogar ein bisschen irritiert über diese Debatte, muss ich sagen. Sie ist in höchstem Maße unangemessen, um es ganz offen und ehrlich zu sagen. Wir wissen noch nicht einmal, was dabei herauskommt.“
Auch Italien, Spanien und Polen wollten nicht über Friedenstruppen sprechen. Frankreich war nicht dagegen, darüber zu sprechen, aber irgendwann später mal.
Macron konnte Starmer nicht allein zu Trump reisen lassen, denn er hat zu großen Appetit auf ukrainische Aktiva, die von Interesse sein könnten: zum Beispiel Häfen und Atomkraftwerke. Man würde Macron fragen: Warum nicht Frankreich?
Zunächst haben sie vereinbart, dass die beiden nach Washington reisen würden, doch dann wurde berichtet, dass sie das nicht tun, sondern getrennt reisen würden.
Die europäischen Medien begleiteten sie auf ihrer Mission mit Meldungen, eine haarsträubender als die andere, bis hin zur Meldung, dass Trump zum Tag des Sieges nach Moskau reist und droht, die amerikanischen Truppen von der Ostflanke der NATO abzuziehen, wenn Europa nicht innerhalb von drei Wochen den Mund hält. Macron seinerseits ist sich der Lage an den Fronten bewusst, aber trotzdem will er Trump eine Lektion erteilen, wie er in einem Video ankündigte:
„Ich werde ihm sagen: ‚Gegenüber Präsident Putin darf man nicht schwach sein.’“
Man kann sich im Voraus ausmalen, wie Donald Trump auf diesen Satz des Franzosen reagieren wird. Und danach kann man die Kommentare genießen, die Elon Musk loslassen wird. Es sei denn, Macron knickt ein, wie es bei ihm regelmäßig vorkommt, denn er ist strategisch unentschlossen. Damit haben sie es ja auch verspielt, denn es zeigt sich, dass sie sich selbst überlistet haben. Zumindest mit der Illusion, dass sie Russland auf dem Schlachtfeld besiegen können.
So unterschiedliche Persönlichkeiten wie der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall und die Ministerpräsidenten der Slowakei und Ungarns, Fico und Orbán, sprechen davon gleichermaßen. Natürlich meinen und bedauern unterschiedliche Dinge. Das liegt daran, dass einer von ihnen an diesem Krieg verdient und die beiden anderen verlieren.
Orban sagte beispielsweise:
„Es ist besonders schmerzhaft, dass wir Europäer jetzt versuchen, aus der Zeitung davon zu erfahren, weil wir den Moment verpasst haben, weil die Führer der großen europäischen Länder den Moment verpasst haben, in dem sie in dieser Frage die Initiatoren hätten sein können. Sie haben sich auf die Seite des Krieges geschlagen, obwohl wir sie seit drei Jahren überreden, eine Friedenspolitik zu verfolgen, aber sie haben es nicht getan. Und nun werden wir von der Seitenlinie aus zusehen können, wie abhängig wir von anderen Großmächten sind und wie selbst die für uns wichtigsten Fragen ohne uns entschieden werden.“
Wenn in Deutschland keine Wahlen wären, würde Scholz wahrscheinlich jetzt zu Trump fahren. Und das erste, was Merz tun muss, wenn der Bundestag ihn als Kanzler bestätigt, ist, die Beziehungen zu Washington und zu Russland zu verbessern. Welches Opfer Deutschland bringen muss, um diese Aufgabe zu erfüllen, ist nicht klar, aber es wird sicherlich welche erfordern, und zwar mehr als eines.
Und das gilt auch für den Rest Europas. Trump braucht keinen von ihnen, um stark zu sein. Es ist der richtige Zeitpunkt, um die Frage zu stellen: Wer wird wen überleben: die neue deutsche Regierung, die EU oder umgekehrt.
Ende der Übersetzung
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Quellen & Links
Dieser Beitrag erschien zuerst am 23. Februar 2025 auf anti-spiegel.ru.
http://anti-spiegel.ru/2025/die-lage-in-europa-und-die-bundestagswahlen-aus-russischer-sicht/
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Apolut Artikel:
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Kontrafunk (Audio & Artikel)
Samstag, 22. Februar 2025, 14:05 Uhr
(Wdh.19:05)
Tondokument:
Prof. Stefan Kooths
Deutschland im Standortwettbewerb
mit Stefan Kooths
In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Stefan Kooths mit dem Titel „Deutschland im Standortwettbewerb“. Gehalten wurde der Vortrag am 12. Februar 2025 in den Räumlichkeiten der Hayek-Gesellschaft, Berlin. Kooths ging darin auf aktuelle nationale und internationale Fehlentwicklungen in der Wirtschaft ein und zeigte, welche Reformen nötig sind, um die Lage zu verbessern.
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Kontrafunk Artikel:
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REALICKE
" M-RNA-INJEKTIONEN : DIE VERTUSCHUNG DER TODESZAHLEN DURCH DAS P.E.I. "
Tom Lausen
Feb 24, 2025
Quellen :
TG:
https://drbine.substack.com/p/wie-das-pei-impfnebenwirkungsmeldungen
https://www.buchkomplizen.de/buecher/corona-buecher/die-intensiv-mafia.html
https://www.beneventopublishing.com/benevento/produkt/der-andere-weg-2
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Datensalafist
Die Untersuchung
Datensalafist™
Ein „Datensalafist™“ ist jemand, der gerade in öffentlich durch Regierungen ausgerufenen Gesundheitskrisen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen sehr konservative oder strenge Ansichten in Bezug auf die Pflichten des Staates bei der Datenbeschaffung und Datenauswertung gesetzlich meldepflichtiger Daten einfordert, insbesondere wenn der Staat strenge Massnahmen als Übergriff in die Grundrechte der Bürger veranlasst und neue Medikamente als Lösung der Gesundheitskrise in Aussicht stellt. ...
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REALICKE Bitchute Link:
https://www.bitchute.com/video/zjF6i1tYGhaM
REALICKE Rumble Link: https://rumble.com/v6oi0kl--m-rna-injektionen-die-vertuschung-der-todeszahlen-durch-das-p.e.i.-tom-lau.html?e9s=src_v1_ucp
Al Jazeera English
Feb 24, 2025
Ukraine's leader Volodymyr Zelenskyy says he's willing to give up his Presidency, in exchange for NATO membership.
Relations between the US and Russia have altered significantly under President Donald Trump - who has so far largely left Kyiv out of discussions on the Ukraine war.
Al Jazeera’s Charles Stratford reports from Kyiv, Ukraine.
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Gerhard Hallermayer
14.02. 2025 : Lühr Henken über Stationierung von US-Raketen - im 20. Jhdt. verhindert und heute?
Feb 24, 2025
Lühr Henken ist Co-Sprecher des Bundesausschuss Friedensratschlag und Herausgeber der “Kassler Schriften zur Friedenspolitik”. Er ist Mitglied der Berliner Friedenskoordination “FriKo” und im Bündnis „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“
Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Lühr Henken im KOMM-Treff in München.
Lühr Henken erzählt einleitend über den erfolgreichen Kampf gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen im 20. Jahrhundert.
Immer mehr Geld soll für Krieg und Militär bereitstehen. Der Kriegshaushalt soll je nach Partei auf 2-5% des BIP steigen – das wären über 200 Milliarden Euro im Jahr.
Dazu kommt die Ankündigung, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen und der Ausbau von NATO-Strukturen in Deutschland. Ist das alles nur eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg? Was machen diese Mittelstreckenraketen so gefährlich? Und wie können wir sie verhindern?
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YT-Kanal Gerhard Hallermayer:
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AUF1 (Video & Artikel)
Vollkommen unverantwortlich! EU lässt neue sa-mRNA-Injektion zu
21.2.2025 • 10:34 Minuten
Noch gefährlicher als die bisherigen mRNA-Injektionen soll sie sein – die neue, selbstverstärkende Gen-Spritze gegen Covid, die nun gerade in der EU zugelassen wurde. Bislang existieren kaum Daten dazu – doch bereits jetzt gibt es massive Nebenwirkungen! Der Facharzt für Allgemeinmedizin, Professor Dr. Andreas Sönnichsen, gab AUF1 eine exklusive Einschätzung.
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AUF1 Artikel & Video:
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Reitschuster (Artikel)
Wer ist der Richter, der linken NGOs Nutzerdaten von X gewährt? Klage gegen X in Berlin
VERÖFFENTLICHT AM 22. Feb. 2025
Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Skandal um das Hauruck-Urteil vom Berliner Landgericht, nach dem die Plattform X zwei regierungsnahen NGOs unbegrenzten Zugang zu Nutzerdaten in Echtzeit während der Wahl gewähren muss. Der zuständige Richter, der zuvor beim Antragsteller „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gearbeitet hat, wurde vom Fall abberufen. Reitschuster hat die Identität des umstrittenen Richters erfahren.
Das Landgericht Berlin hatte am 6.2.2025 im Eilverfahren ohne öffentliche Verhandlung und ohne Anhörung des Betroffenen entschieden, dass zwei dubiose „Nicht“-Regierungsorganisationen gegen den Willen des Betreibers Zugang zu allen Nutzerdaten auf X erhalten sollen.
X beschwerte sich daraufhin in einem Post, „dass der Richter in dem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gemeinsam mit denselben Anwälten, die die Antragsteller Gesellschaft für Freiheitsrechte vertreten, gearbeitet hat“. Der Gründer und Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte Ulf Buermeyer ( https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/team/ulf-buermeyer ) war zudem mehr als zehn Jahre als Richter des Landes Berlin tätig.
Nachdem der Interessenskonflikt des Richters bekannt wurde, legte die Plattform X gegen die Einstweilige Verfügung Beschwerde ein. Das Landgericht Berlin teilte uns nun mit, „dass das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter erfolgreich war“.
„Das Gericht hatte im Rahmen von § 42 Abs. 2 ZPO darüber zu entscheiden, ob bei dem Richter objektiv ein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit gerechtfertigt erscheint oder nicht. Denn für die Ablehnung des Richters muss dessen Parteilichkeit nicht tatsächlich bestehen beziehungsweise festgestellt werden. Ausreichend für eine begründete Ablehnung ist es vielmehr, dass für eine Partei bei objektiver Sicht die bloße Sorge entsteht, der Richter gehe nicht unvoreingenommen ans Werk. Die getroffene Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist davon ausgegangen, dass diese bloße Sorge bestehen kann, da der betroffene Richter in der Vergangenheit bei einer die Antragstellerin unterstützenden Gesellschaft tätig war.“
Unseren Informationen zufolge soll es sich dabei um den Richter Piet Akkermann handeln, der laut seinem Linkedin Profil ( https://www.linkedin.com/in/piet-akkermann-509271195/ ) Jan.–März 2023 Rechtsreferendar bei der „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.“ war. Seit April 2024 ist er Richter beim Land Berlin.
Das Landgericht Berlin wollte nicht dementieren, dass es sich bei dem fraglichen Richter um Akkermann handelt, was vermutlich ohne Bekanntgabe von persönlichen Informationen möglich gewesen wäre.
Wir wollten Richter Akkermann die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern. Das Landgericht Berlin zog es jedoch vor, alle Presseanfragen zu dem Wahlskandal selbst zu beantworten.
Reitschuster.de sieht hier ein überragendes öffentliches Interesse geboten, da es um die Nutzerdaten Millionen deutscher X-Nutzer geht und um eine mögliche Einmischung in die Bundestagswahlen durch ausländisch finanzierte „Nicht“-Regierungsorganisationen. Der Persönlichkeitsschutz vor identifizierender Berichterstattung gilt bei Richtern nicht. Es gilt jedoch wie immer die Unschuldsvermutung. Von persönlichen Attacken auf den Richter ist unbedingt abzusehen!
Laut Anwalt Nikolaus Steinhöfel hat sich Akkermann „in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte“.
Wie bereits berichtet ( https://reitschuster.de/post/sollen-steuerfinanzierte-ngos-die-wahlannullierung-vorbereiten/ ) hat der Antragsteller „Democracy Reporting International gGmbh“ ( https://democracy-reporting.org/en/office/global ) laut einer Einzelanfrage des MdBs Jürgen Braun seit 2016 22.677.511,45 Euro vom Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium erhalten. Zusätzlich hat Democracy Reporting International laut dem Finanztransparenzportal der EU seit 2016 9,9 Mio. Euro von der EU erhalten, und 2022 $165.000 von den Open Society Foundations ( https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?grant_id=OR2022-86503 ).
Laut Jahresbericht ( https://democracyreporting.s3.eu-central-1.amazonaws.com/pdf/66ec18ee7a048.pdf ) hatte DRI 2023 ein Jahresbudget von 6.682.960 €. Davon stammten 3.160.464 € vom Auswärtigen Amt, 1.753.350 € von der EU, 530.182 € von der Mercator Stiftung, die auch ‚Correctiv“ und das Agora-Graichen Netzwerk ( https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/42-millionen-euro-agora-energiewende-mercator-stiftung/ ) finanziert, 475.544 € vom niederländischen Außenministerium, 174.011 € von der Porticus-Stiftung der Familie Brenninkmeijer (C&A), € 82.040 € von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) des Entwicklungsministeriums und Auswärtigen Amtes, 301.989 € von anderen Stiftungen und 106.416 € von anderen Regierungsbehörden.
Der zweite Antragsteller, die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF), erhielt seit 2016 mindestens 2.185.924 $ von den Open Society Foundations ( https://www.opensocietyfoundations.org/grants/past?filter_keyword=Freiheitsrechte ) und 550.000 $ vom „Luminate Network“ ( https://www.luminategroup.com/investee/gff ) des eBay-Mitbegründers Pierre Omidyar, der mit Open Society auch die linken Medienlobbyisten von „Correctiv“ finanziert.
GFF setzte sich entgegen ihrem Namen während des Corona-Lockdowns für die Einführung einer Tracking-App ( https://www.youtube.com/watch?v=JuvsYgK-Pgw ) ein und verteidigte die kriminelle Antifa-Webseite Linksunten.Indymedia ( https://taz.de/Verbot-von-linksradikaler-Website/!5534184/ ).
„Das Verfahren wird nunmehr in einer anderen Gerichtsbesetzung fortgesetzt“, teilte uns das Landgericht Berlin mit.
Obwohl der Richter wegen Befangenheit von dem Fall abgezogen wurde, hat der Beschluss vom 06.02.2025 „vorerst Bestand“, so das LG. „Für den 27.02.2025, 10:30 Uhr, ist eine mündliche Verhandlung angesetzt, nach der über den Widerspruch der Antragsgegnerin entschieden wird.“
Also nach der Wahl, wenn GFF und DRI bereits die Nutzerdaten von Millionen deutschen Bürgern abgegriffen haben.
Im Internet mehren sich bereits völlig unbewiesene Behauptungen von linken Politikern, X und Facebook würden „die Wahlen manipulieren“.
Es bleibt also abzuwarten, ob die gescheiterte Ampel-Regierung, ihre gefügigen Richter und das linke NGO-Netzwerk im Falle einer Wahlniederlage versuchen werden, wie in Rumänien geschehen, die Wahl zu annullieren.
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Quellen & Links
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https://reitschuster.de/post/wer-ist-der-richter-der-linken-ngos-nutzerdaten-von-x-gewaehrt/
Sparemethelies (Bitchute)
Dr David Martin Like Never Before
Feb 22, 2025
https://old.bitchute.com/video/mKR86i12jdwx/
Dr David Martin talks about Dr Fauci, Antarctica and Time Machines ,This conversation really allows you to get a true feel of David as he opens up on spirituality, Self Love and much more, Grab a coffee and some chocolate biscuits and get comfortable there's a lot to take in here
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Sources & Links
Atlantic Underground
https://old.bitchute.com/channel/JvQ1r4z0GFLD/
YT-Channel Dr. David E. Martin
https://youtube.com/channel/UClLDXIjo_7yQPG1Uqt-n4Wg
Dr. David E. Martin | Testimony - July 9th, 2021
https://datascienceassn.org/content/dr-david-e-martin-testimony-july-9th-2021
Website Dr. David E. Martin
https://www.davidmartin.world/
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 21, 2025
61. SiKo: "Frieden durch Dialog" - eine Farce?
Von Wolfgang Effenberger
61. Münchner Sicherheitskonferenz (14.- 16. Februar 2025) unter dem Motto "Frieden durch Dialog" - eine Farce?
Insgesamt eine historisch bedeutende Konferenz
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger
Am 14. Februar 2025, begann im Edel-Hotel "Bayerischer Hof" am Promenadeplatz der Bayrischen Hauptstadt die 61. Munic Security Conference (MSC), zu der 60 Staats- und Regierungschefs, darunter der neue US-Vizepräsident J.D. Vance und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wurden. Auch die Kanzler- und Spitzenkandidaten Friedrich Merz (CDU/CSU), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sowie Vertreter der Linken sind ebenfalls zur Konferenz eingeladen.
Für die Mammut-Veranstaltung in der Innenstadt von München wurde bereits um 6.00 Uhr in der Früh der Promenadeplatz abgeriegelt (bis Sonntag-Nachmittag um 15.00 Uhr). Da der "Bayerische Hof" nicht mehr genügend Platz bot, wurden Teile der Tagung auch in das anliegende "Rosewood Hotel Munich" verlegt. Deshalb musste der Sicherheitsbereich erweitert werden. Er umfasste die Karmeliterstraße, den Promenadeplatz, die Prannerstraße, die Hartmannstraße und die Kardinal-Faulhaber-Straße - jeweils vollständig - sowie die Pacellistraße, die Maffeistraße, die Salvatorstraße und den Salvatorplatz - jeweils teilweise. Die Münchner Innenstadt war ein Heerlager von 5.000 eingesetzten Polizisten, darunter auch die österreichische Sondereinheit "COBRA". Über der Innenstadt ein ständiges Dröhnen von Hubschraubern.
"Alles an einem Platz" ist die Devise der MSC. Was für eine Ignoranz den Münchnern gegenüber. "Alles an einem Platz" wäre problemlos auf dem Gelände der Luftwaffen Offizierschule in Fürstenfeldbruck möglich - bewacht mit integriertem Landeplatz. Dadurch hätten die gewählten Volksvertreter auch Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen und die horrenden Kosten reduzieren können. Vermutlich konnte aber die Offizierschule den bislang üblichen Luxus wohl nicht bieten.
Dabei ist die MSC eine private Veranstaltung und keine offizielle Regierungsveranstaltung. Sie wird von der Stiftung „Münchner Sicherheitskonferenz GmbH“ ausgerichtet, einer privaten gemeinnützigen Organisation.
Die Münchner Sicherheitskonferenz: Eine private Veranstaltung
1963 wurde die Konferenz von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin als private Initiative gegründet. Angeblich ermöglicht die private Natur der Konferenz es den Teilnehmern, Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben zu führen. Der Verfasser dieses Artikels konnte das 1970, als junger Oberleutnant vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner zur "Wehrkundetagung" (1964-1993) im damaligen Münchner Bürgerbräukeller auf Büttenpapier eingeladen, noch erleben. Es scheint sich aber mit dem Wandel der USA nach dem vermeintlichen Sieg über die Sowjetunion und den Kommunismus sowie den Auftakt zu weltweiten Kriegen (1991 Irakkrieg) und "farbigen“ Revolutionen bis zum heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine viel geändert zu haben. Seit 30 Jahren schlagen die Kriegstrommeln immer schneller, wobei die Main-Stream-Medien diese Entwicklung flankieren und die Bevölkerung zu beruhigen verstehen. So schrieb die Münchner Abendzeitung: „Nach der Eröffnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 14. Februar werden hunderte Entscheidungsträger und Meinungsführer aus allen Weltregionen unter der Leitung von Botschafter Christoph Heusgen über sicherheitspolitische Herausforderungen diskutieren“. (1) Damit wird suggeriert, dass die MSC eine staatliche Einrichtung sei, die von einem amtierenden Botschafter geleitet wird.
Während seines Studiums an der Georgia Southern University in Statesboro freundete sich Heusgen mit dem 9 Jahre älteren George W. Bush an und wurde sogar auf die Ranch der späteren Präsidentenfamilie eingeladen. (2) Von 2017 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Auswärtigen Dienst 2021 fungierte Heusgen als "Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen". (3) Insgesamt war er zwölf Jahre lang der außen- und sicherheitspolitische Berater der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, als deren enger Vertrauter er gilt. (4) Im Dezember 2021 trat er die Nachfolge von Wolfgang Ischinger als Vorsitzender der "Münchner Sicherheitskonferenz" an.
Trotz des Tagungsmottos: "Frieden durch Dialog" wurden - wie im vergangenen Jahr - keine Vertreter der russischen Regierung eingeladen. Auch die Parteien AfD und BSW erhielten wie im vergangenen Jahr keine Einladung. Konferenzleiter Christoph Heusgen begründete die Entscheidung in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur damit,
„…dass beide Parteien nicht dem Grundprinzip ‚Peace through dialogue‘ (Frieden durch Dialog) der Konferenz entsprächen“.(5)
Nach Ansicht von Heusgen hätten sowohl die AfD als auch das BSW den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat.
„Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen“. (6)
Hier darf an der Friedensfähigkeit von Herrn Heusgen gezweifelt werden.
Ein Staatsoberhaupt mit Gedächtnislücken (7)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz. In seiner Rede äußerte er scharfe Kritik am Vorgehen der neuen US-Regierung unter Präsident Trump, insbesondere bezüglich deren "anderer Weltsicht", die sich über etablierte internationale Normen und Partnerschaften hinwegsetze. Steinmeier warnte davor, dass eine solche Sicht-weise die globale Ordnung untergraben und zu einer Welt führen könnte, die eher von Gesetzlosigkeit als von Kooperation geprägt sei. Die Regellosigkeit dürfe nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.
Besorgt äußerte sich Steinmeier über die Machtkonzentration, schlug Alarm wegen der beispiellosen Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht in den USA und warnte, dass dies die demokratischen Prozesse weltweit gefährden könnte. Er betonte, dass die Demokratie gegen solche Machtkonzentrationen gewappnet sein müsse. (8)
Der ehemalige Berufspolitiker Steinmeier (SPD) war in die politische Entwicklung von 1999 bis 2017 an exponierter Stelle eingebunden: Von 1999 bis 2005 als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder, von 2005 bis 2009 (Kabinett Merkel I) als Außenminister und ab 2007 auch als Vizekanzler der Bundesrepublik. Seine zweite Amtszeit als Außenminister dauerte von 2013 bis 2017 (Kabinett Merkel III). Nach der Niederlage als Kanzlerkandidat der SPD bei der Wahl 2009 war er bis 2013 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer.
Als deutscher Außenminister war Steinmeier in der Tat stark in die Ereignisse rund um den „Euromaidan“ in der Ukraine im Jahr 2014 involviert und im Februar 2014 persönlich in Kiew, als die Proteste auf dem Maidan eskalierten. (9) In Kiew arbeitete er eng mit oppositionellen Parteien zusammen, darunter "Vaterland" von Julia Timoschenko, UDAR von Vitali Klitschko und "Swoboda" von Oleh Tjahnybok und unterzeichnete am 21. Februar 2014 als Zeuge die "Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine". (10)
Die Ereignisse führten letztlich zur Flucht von Präsident Janukowitsch - das gewollte Ergebnis eines völkerrechtswidrigen "Regime Change", den sich die USA 5 Milliarden US-Dollar kosten ließen. Steinmeiers Handlungen sind im Kontext einer EU- und transatlantischen Politik zu sehen, die Ukraine von Russland zu lösen und an die EU zu binden, mit dem Ziel einer künftigen NATO-Mitgliedschaft.
Sieben Monate nach dem Putsch wurde das US-Langzeitstrategiedokument TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" in Kraft gesetzt und im Dezember 2014 die Resolution HR. 758 im Kongress verabschiedet.
Steinmeier konnte in der Ukraine nicht entgangen sein, dass der Umsturz erst durch die vom Westen orchestrierte sogenannte "Orangene Revolution" von 2004 ihren Anfang nahm und in Folge zusammen mit der Obama-Regierung und den NGOs des Mega-Spekulanten George Soros erst möglich geworden ist. Auch kann Steinmeier nicht entgangen sein, dass im US-Wahlkampf 2008 der Kandidat Barack Obama vor allem von Soros und dessen NGOs unterstützt wurde. Ein von niemanden autorisierter Multi-Milliardär hat mit seinen Spekulationsmilliarden weltweit in die Politik eingegriffen und macht das heute trotz seines hohen Alters immer noch. Hier hat Steinmeier noch nie eine Gefahr für die Demokratie erkennen wollen. Eine entsprechende Anfrage bei PERPLEXITY (KI) wurde wie folgt beantwortet: (11) „Wolfgang Effenberger, der für die NRhZ schreibt, hat die Rolle von George Soros, Hedgefonds und Barack Obama bei der Wahl 2008 diskutiert. Effenberger verweist auf Richard L. Poes Artikel ‚Soros Wins the White House‘, in dem Soros' Rolle als Obamas ‚wichtigster Förderer‘ hervorgehoben wird. Laut Effenberger gingen Gelder von Soros-gesponserten Organisationen an liberale Kandidaten wie Obama. (12) Effenberger stellt auch fest, dass Obamas Wahlkampf von Wall-Street-Vertretern von JP Morgan Chase & Co., Goldman Sachs, Lehman Brothers und Citigroup unterstützt wurde“. (13)
Der Spekulant Soros schwingt auf der MSC den Taktstock
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 stellte George Soros mehrere Forderungen: Er kritisierte die europäischen Staatschefs scharf und warf ihnen vor, der Ukraine Hilfe versprochen, aber nicht geleistet zu haben. (14)
Soros forderte, die Sanktionen gegen Russland mit positiver Hilfe für die Ukraine auszubalancieren und verlangte rasche Finanzhilfen von 50 Milliarden Dollar von der internationalen Gemeinschaft und der EU für den Wiederaufbau der Ukraine, die Modernisierung ihrer Wirtschaft und die Beseitigung von Kriegsschäden in der Ostukraine. (15) Wohlgemerkt, diese Kriegsschäden entstanden durch die seit dem 2. Mai 2014 geführten Angriffe der ukrainischen Armee auf ihre eigenen Landsleute in der Ostukraine, die sich mit dem Putsch nicht abfinden wollten. Weiters schlug Soros einen Rettungsplan vor, bei dem der "Paris Club" die ukrainischen Schulden gegenüber Russland übernehmen sollte, um einen generellen Zahlungsausfall zu verhindern. Soros kritisierte auch, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mit 15 Milliarden Dollar viel zu niedrige Sofortzahlungen gewährt habe. (16) Er betonte, dass Putin in Zukunft noch aggressiver agieren würde, da er um seine Existenz kämpfe. Er argumentierte, dass Sanktionen allein den Konflikt nicht lösen würden und dass mehr positive Hilfe für die Ukraine nötig sei. (17)
Vor diesem Hintergrund ist es schon sehr merkwürdig, dass sich Steinmeier dermaßen aus dem Fenster lehnte. Mit seiner Forderung, dass die Demokratie gegen solche Machtkonzentrationen gewappnet sein müsse, liegt Soros ja völlig richtig. Nur darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
MSC 2019: Reden offenbaren Dominanzstreben der USA
Es lohnt sich, die Reden von Mike Pence, Yang Jiechi, Sergej Lawrow und Angela Merkel auf der MSC 2019 zu vergegenwärtigen. Hier wurde deutlich gemacht, dass es den USA allein um die Aufrechterhaltung der militärischen und ökonomischen Dominanz des Westens geht: Koste es, was es wolle - und sei es Krieg.
Die einzige vernünftige Alternative boten China und Russland an, nämlich eine globale Kooperation zur Lösung der Menschheitsprobleme. Schon damals war zu erkennen, was der aggressive Kurs der USA langfristig für Europa bedeuten würde: Es soll künftig für die Kosten der kolonialen Ausbeutung der Welt selbst aufkommen und sich den USA unterordnen und Schluss machen mit dem Vortäuschen einer sozialen Marktwirtschaft mit "Wohlstand für alle", der Schimäre eines Kapitalismus mit menschlichem Antlitz.
Zum Abschluss seiner Rede forderte Steinmeier höhere Verteidigungsausgaben: und erklärte, dass das 2014 festgelegte NATO-Ziel von 2 % angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen nicht mehr ausreichend sei. Er betonte, dass künftige deutsche Regierungen für eine angemessene Finanzierung der Bundeswehr sorgen müssen, um ihre Fähigkeiten zur Abschreckung zu verbessern (18). Hier mischt sich Steinmeier in die Tagespolitik ein. Nach dem Grundgesetz hat er den Bund völkerrechtlich (Art. 59) zu vertreten und im Namen des Bundes Verträge mit auswärtigen Staaten zu schließen.
Als am 21. Juli 2021 - sieben Monate vor dem Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine - die gemeinsame Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine in Kraft trat, hätte sich Bundespräsident Steinmeier also dafür einsetzen können und müssen, dass diese Erklärung auch in die Realität umgesetzt werden würde. Es ging u.a. darum, in der Ost-Ukraine im Rahmen des „Normandie-Formats“ Frieden zu erreichen:
„Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung des Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen“,
so der Text dieser Erklärung. Da weder Merkel noch Scholz aktiv wurden, hätte der Bundespräsident alles tun müssen, um diese Erklärung umzusetzen. Das wäre auch im Einklang mit seinem Eid gewesen:
„…meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“ (Art. 56).
Steinmeier hat bisher weder in seiner politischen Laufbahn noch als Bundespräsident verhindert, dass sich Deutschland direkt auf einen großen Krieg zubewegt.
Nach Steinmeier sprach der mit Spannung erwartete US-Vizepräsident J.D. Vance.
J.D. Vance schockiert die deutschen Polit- und Medien-Eliten
Von "übergriffig", "bizarr" bis "Thema verfehlt" übertrumpften sich die "verstörten" Eliten Deutschlands in ihren Schnellanalysen zur Rede des US-Vizepräsidenten. Da hielt sich die Süddeutsche Zeitung (SZ) auf ihrer Titelseite nach vornehm zurück:
„In München irritiert der US-Vizepräsident mit einer Rede über die angeblich fehlende Redefreiheit in Europa“.
Besonders scharf konterte Verteidigungsminister Pistorius auf seinen Vorredner Vance. Dieser spreche von 'Auslöschung der Demokratie' (Annihilation of Democracy) und vergleiche die Zustände in Teilen Europas mit denen in autoritären Regimen. „Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel“, sagte Pistorius und erhielt anhaltenden Beifall vom MSC-Publikum und anschließend auch von den Medien.
"Das ist nicht das Europa und nicht die Demokratie, in der ich lebe und gerade Wahlkampf mache“. (19)
Die Reaktionen weiterer Polit-Größen lassen erkennen, dass die MSC 2025 in die Geschichte eingehen wird:
„Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“, (20)
erklärt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.
„Was hier gesagt wurde, das irritiert und das darf auch nicht einfach wegkommentiert und kleingeredet werden“, (21)
lautet die Rüge von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er weise
„ausdrücklich zurück, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt habe“,
schrieb Scholz am Freitag im Onlinedienst X. Grünen-Minister und Kanzlerkandidat Robert Habeck reagierte deutlich ungehalten auf die Rede von Vance.
„Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business“,
sagt Habeck im Interview mit RTL und NTV.
„Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA“.
Im ‚Zeit‘-Podcast „Alles gesagt?“ sagt Habeck, in den USA würden aktuell grundlegende demokratische Ideen „rücksichtslos zurückgeschraubt“. (22)
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance von einem Riss in der transatlantischen Beziehung.
„Unsere liberale Welt ist auf das Äußerste bedroht“, (23)
sagte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Und auf X schrieb sie, die Vance-Rede sei
„…ein bizarrer intellektueller Tiefflug“ und habe „auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen“.
Soweit die kleine Auswahl der Reaktionen einer Führungselite, die mit dem entschiedenen Plädoyer für die Meinungsfreiheit, das J.D. Vance in München hielt, nichts anfangen kann. Das ist wohl der eigentliche Skandal. Selbstreflexion? Fehlanzeige! Um unsere Demokratie ist es offenbar sehr viel schlechter bestellt als es medial wahrnehmbar ist.
Hat nun J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine skandalöse Rede gehalten?
Um die Frage zu bejahen oder zu verneinen ist es notwendig, die wichtigsten Passagen unkommentiert zu lesen:
„In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug. Und im Interesse der Wahrheit muss ich zugeben, dass die lautesten Stimmen für Zensur manchmal nicht aus Europa, sondern aus meinem eigenen Land kamen, wo die vorherige Regierung Social-Media-Unternehmen bedrohte und einschüchterte, um sogenannte Fehlinformationen zu zensieren. Fehlinformationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Corona-Virus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte Privatunternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte. Deshalb komme ich heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern auch mit einem Angebot. Und so wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.“
Dann sprach Vance über die im Dezember 2024 vom Westen aufgrund eines fadenscheinigen Verdachts auf Wahlbeeinflussung durch den russischen Geheimdienst erzwungene Annullierung der Präsidentenwahl in Rumänien:
„Soweit ich weiß, lautete das Argument, dass die rumänischen Wahlen durch russische Desinformation infiziert worden seien. Aber ich möchte meine europäischen Freunde bitten, die Dinge aus einer anderen Perspektive zu betrachten. Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir tun das auf jeden Fall. Sie können das sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend digitalen Werbeanzeigen aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark. Die gute Nachricht ist, dass ich Ihre Demokratien für wesentlich weniger anfällig halte, als viele Menschen offenbar befürchten, und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Das bringt uns natürlich zurück nach München, wo die Organisatoren dieser Konferenz den Parlamentariern, die populistische Parteien sowohl der Linken als auch der Rechten vertreten, die Teilnahme an diesen Gesprächen untersagt haben. Wir müssen nicht mit allem einverstanden sein, was die Leute sagen, aber wenn Menschen, wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.“
Am Schluss benannte Vance die größte Herausforderungen, mit der die vertretenen Nationen auf der MSC konfrontiert sind: die Massenmigration.
„Heute ist fast jeder fünfte Einwohner dieses Landes aus dem Ausland hierher gezogen. Das ist natürlich ein Allzeithoch.In den Vereinigten Staaten ist die Zahl übrigens ähnlich hoch - ebenfalls ein Allzeithoch. Die Zahl der Einwanderer, die aus Nicht-EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt, und seitdem ist sie natürlich noch viel höher geworden. Wir wissen, dass die Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Sie ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die Politiker auf dem gesamten Kontinent und in anderen Teilen der Welt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg getroffen haben. Kein Wähler auf diesem Kontinent ist zur Wahl gegangen, um Millionen von nicht überprüften Einwanderern Tür und Tor zu öffnen. Aber Sie wissen, wofür sie gestimmt haben. In England haben sie für den Brexit gestimmt, und ob sie damit einverstanden sind oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und in ganz Europa stimmen immer mehr Menschen für politische Führer, die versprechen, der unkontrollierten Migration ein Ende zu setzen. Nun stimme ich vielen dieser Bedenken zu. Aber Sie müssen mir nicht zustimmen. Ich denke nur, dass den Menschen ihre Heimat wichtig ist. Ihnen sind ihre Träume wichtig. Ihnen sind ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, wichtig, und sie sind klug.“
Der "unkontrollierten Migration" ein Ende setzen? Es scheint so, dass diese angeblich unkontrollierte Migration staatlicherseits gezielt umgesetzt wurde. Schon vor 40 Jahren betete der SPD-Politiker Jochen Vogel mantrahaft: "Deutschland ist Einwanderungsland". Die Bevölkerung war nicht gefragt, das Grundgesetz wurde nicht geändert und auch kein Einwanderungsgesetz verabschiedet, so wie es in jedem Einwanderungsland wie USA, Kanada, Australien oder Neuseeland selbstverständlich ist.
Merkels Umbau Deutschlands zu einer "transformatorischen Siedlungsregion in der Mitte Europas", (24)
Merkels ehemalige SPD-Integrationsstaatsministerin Aydan Özoğuz - seit 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages - veröffentlichte kurz nach Angela Merkels epochaler Entscheidung zur Grenzöffnung im September 2015 (nach Deutschland strömten unkontrolliert über eine Million Menschen, während die Obama-Administration kontrolliert nur 1.200 aufnahm) ein Strategiepapier (25) mit der Forderung, dass sich
„…nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen, … unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“. (26)
Im November 2016 forderten die von Merkel und Özoğuz zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt geladenen Migrantenorganisationen in einem Impulspapier (27) unter dem Schlachtruf "interkulturelle Öffnung" eine tiefe Umgestaltung Deutschlands. Im Februar 2017 verfasste eine „zweifelhaft besetzte“ (28) (Tichys Einblick) "Expertinnenkommission" der Friedrich Ebert Stiftung unter dem Vorsitz von Özoğuz das Papier "Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft" (29). Darin wurde die interkulturelle Öffnung des Wahlrechts für Ausländer gefordert, was letztlich die Auflösung des Staatsvolkes (30) (FAZ) bedeutet.
Obwohl die Verfassungswidrigkeit (31) (Welt) dieser Vorschläge auch für Laien erkennbar war, wurde Staatsministerin Özoğuz nicht entlassen. Hatte sie nicht auch den Eid abgelegt, dem Wohl Deutschlands zu dienen?
Stattdessen durfte sie ein pauschales Verbot von Kinderehen ablehnen (32) und zu „Augenmaß“ beim Vorgehen gegen Islamisten mahnen. (33)
Nach einem Bericht des Bundesamtes für Migration zogen zwischen 2000 und 2018 insgesamt 20,2 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. (34) Werden Abwanderungen oder sonstige Ungenauigkeiten berücksichtigt, so bleiben mindestens 9 Millionen Menschen, die zu integrieren waren und sind. Das entspricht der Bevölkerung von Österreich. Was bedeutet das für die zu leistenden Infrastrukturaufgaben? Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser, Arbeitsplätze und Energie müssen zur Verfügung gestellt werden.
Die propagierten Klimaziele werden dann schnell Makulatur. Insgesamt eine kaum zu lösende Aufgabe. Ohne die Bereitschaft der Einwandernden, die Landessprache zu erlernen, ist keine Integration möglich. Die Folge sind Parallelgesellschaften mit eigenen Gesetzen, in die sich kein Polizist mehr hinein traut - zumindest nur noch in Hundertschaften. Sollte die Einwanderung weiterhin so unkontrolliert voranschreiten, steht am Ende nur noch der Bürgerkrieg.
Frau Özoğuz hat in der Parteispitze die für Deutschland hochgefährlichen Entscheidungen von Kanzler Olaf Scholz mitgetragen: Am 16. Februar 2024 das Sicherheitsabkommen mit Selenskyj, welches Deutschland an das Schicksal der Ukraine kettet. Und die Einwilligung von Olaf Scholz in die Stationierung von US-Raketensystemen im kommenden Jahr, die Deutschland zum Magneten eines russischen Atomschlags machen. Die Folgen muss Frau Özoguz nicht tragen. Sie hat noch einen türkischen Pass und kann problemlos nach Istanbul, die Heimatstadt ihrer Eltern, zurückkehren.
Abschließend hielt Vance ein leidenschaftliches Plädoyer für die Demokratie:
„Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder nicht einmal einer Erwägung wert sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Firewalls. Entweder man hält sich an das Prinzip oder nicht. Die Menschen in Europa haben eine Stimme. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben die Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen. … Wir sollten keine Angst vor unserem Volk haben, auch wenn es Ansichten äußert, die nicht mit denen seiner Führung übereinstimmen. Ich danke Ihnen allen und wünsche Ihnen viel Glück. Gott segne Sie.“
Was ist nun das Schockierende an dieser Botschaft von Vizepräsident Vance an Europas politische und militärische Crème de la Crème im Bayerischen Hof, bei Kalbslende und Kaviar? (35) Was geht unseren Repräsentanten bei der Beschwörung gemeinsamer Werte, so gegen den Strich, dass sie den amerikanischen Gast am liebsten sofort zur Persona non grata erklärt hätten? Besteht der Skandal darin, dass J.D. Vance es gewagt hat, eine einfache Frage zu stellen, eine Frage, die das Europa unserer Gegenwart ins Mark trifft, weil es längst aufgehört hat zu fragen oder zu hinterfragen, sondern sofort die richtige Antwort weiß.
„Ich habe viel darüber gehört, wogegen Sie sich verteidigen müssen, und natürlich ist das wichtig“, so Vance in München, „aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas etwas weniger klar zu sein scheint, ist, wofür genau Sie sich verteidigen.“
Vance hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Vor ihm hat das schon einmal der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin am 10. Februar 2007 auf der 43. SiKo getan.
Über die Schädlichkeit einer „unipolaren Welt“ sagte Putin damals:
„Was aber ist eine unipolare Welt? Wie auch immer man den Begriff ausschmückt, in der Praxis bedeutet er letztlich nur eines: Es ist ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Es ist eine Welt mit einem Herrn, einem Souverän. Und das ist letztlich zerstörerisch, nicht nur für jeden innerhalb dieses Systems, sondern auch für den Souverän selbst, weil es ihn von innen heraus zerstört.“ (36)
Vance hat unbequeme Wahrheiten ausgesprochen. Vor ihm hat das der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin 2007 getan. Die Rede von Vance wird jetzt als die bedeutsamste geopolitische Ansprache seit Putins wegweisender Rede auf der Münchner Konferenz 2007 in die Geschichte eingehen.
Für Vance hat sich Europa in eine Festung verwandelt - allerdings nicht im Sinne der „Festung Europa“, (37) von der Gegner einer restriktiven Zuwanderungspolitik gerne sprechen. Nein, die Eliten der Europäischen Union verteidigen die sogenannte Demokratie seit der Flüchtlingskrise, aber auch in der Corona-Politik und im Ukraine-Konflikt immer stärker gegen ihr wichtigstes Element, nämlich die Bevölkerung selbst. Sobald diese die vermeintlich gemeinsamen Werte nicht mehr teilt, wird sie zum Feind, die mit der Macht der Behörden und im Zweifel auch mit Polizeigewalt in die Schranken gewiesen werden muss. Diese Realität haben inzwischen viele Menschen im Land erfahren müssen - auch der Autor dieses Artikels.
Im dreitägigen Hauptprogramm der MSC standen Sicherheitsherausforderungen wie "Global Governance", Diskussionen über den Zustand der "internationalen Ordnung" samt Rolle der UN sowie über regionale Konflikte und Krisen sowie demokratische Resilienz und Klimasicherheit auf der Agenda.
Das westliche Verständnis von "Global Governance" in der Kritik der BRICS-Staaten
Die Verbreitung westlicher Normen und Institutionen durch "Global Governance" wird in der nichtwestlichen Welt häufig als kultureller Imperialismus und "Modernisierungsinstrument" des Kolonialismus wahrgenommen. Das bestätigen sogar einige Wissenschaftler, welche die Global Governance-Ansätze als Fortführung der kolonialen Trennung zwischen "Staatsbürgern und Subjekten" sehen. (38)
Die BRICS-Länder sehen die derzeitige Global Governance als zu stark von westlichen Mächten dominiert. (39) Sie kritisieren die Überrepräsentation westlicher Staaten in internationalen Organisationen - v.a. auch in der Organisationen der UN - und fordern eine gerechtere Verteilung der Entscheidungsgewalt. Die BRICS-Allianz strebt eine multipolare Weltordnung an, die als Gegengewicht zur westlichen Dominanz dienen soll. (40) Sie positionieren sich als alternativer geopolitischer Block, der die Interessen von Schwellen- und Entwicklungsländern vertritt.
Ein zentrales Anliegen der BRICS-Staaten ist die Reform bestehender internationaler Institutionen wie der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank. (41) Sie fordern eine stärkere Repräsentation des Globalen Südens und eine gerechtere Verteilung der Stimmrechte. Die BRICS-Staaten kritisieren den Prozess der Global Governance als zu langsam und nicht ausreichend an ihren Interessen orientiert. (42) Sie drängen auf eine schnellere Anpassung der globalen Strukturen an die sich verändernden geopolitischen Realitäten. Diese kritische Haltung der BRICS-Staaten zur Global Governance spiegelt ihr Streben nach einer ausgewogeneren und inklusiveren Weltordnung wider, in der Schwellenländer eine größere Rolle spielen und ihre Interessen besser vertreten werden.
Deutschland, Brasilien, Indien und Japan (G4) setzten sich 2004 gemeinsam für eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrats ein (43) und schlugen die Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige Mitglieder (je zwei Sitze für Asien und Afrika und je einen Sitz für die Westliche Gruppe und die Lateinamerikanisch-Karibische Gruppe vor.
2013 hielt Wolfgang Effenberger im Rahmen des deutsch-brasilianischen Jahres in Rio einen Vortrag über den Stand und den Sinn der Reform. Da alle vier Botschafter keine Fortschritte melden konnten (das gilt bis heute), erkannte der Autor dieses Artikels, dass die UN als Kind des Zweiten Weltkriegs durch einen neuen, im Frieden entstandenen, demokratischeren Völkerbund abgelöst werden müsste (abzurufen auf Zeitgeist (45)).
Von der KI (Perplexity) wurde auf die Frage nach der damaligen Rede folgendes geantwortet:
„Wolfgang Effenberger, ein mit dem Verlag Zeitgeist verbundener Autor, hielt am 17. Mai 2013 in Rio de Janeiro eine bedeutende Rede. Diese Rede war Teil eines bilateralen Seminars an der Bundesuniversität von Rio de Janeiro, das sich mit geopolitischen Interessen und dem Reformvorschlag der G-4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) zur Erweiterung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen befasste. Effenbergers Arbeiten befassen sich häufig mit kritischen geopolitischen Themen, darunter auch mit der Dynamik der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Osten nach dem Kalten Krieg.
Seine Schriften legen nahe, dass ein neuer West-Ost-Konflikt entstanden ist, wobei er insbesondere die Haltung der NATO gegenüber Russland und die Auswirkungen auf den europäischen Frieden hervorhebt. In den Diskussionen im Umfeld seiner Rede wurden diese Themen wahrscheinlich angesprochen und die Notwendigkeit eines Dialogs und einer Reform der internationalen Governance-Strukturen betont“. (46)
Sicherheitskonferenz: Demonstranten rufen zu Abrüstung und Frieden auf
Am zweiten Tag wurde die MSC von mehreren Protesten und Kundgebungen begleitet. (47) Nach Angaben der Polizei war alles ruhig, bei einer Beteiligung von insgesamt rund 4.000 Menschen, die sich auf drei Veranstaltungen verteilten:
Auf dem Karlsplatz hatte dazu aufgerufen - wie jedes Jahr - das Münchner DKP-nahe "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz". An der Veranstaltung mit Protestzug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei etwa 1.400 Menschen.
Auf dem Odeonsplatz hatten sich rund 450 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen Krieg und für Frieden versammelt, darunter viele aus der Ukraine stammende Bürger. So war der Platz auch voller blau-gelber Fahnen. Die dritte, letztlich größte Demonstration fand am Königsplatz statt. Organisiert hatte sie das bürgerliche Bündnis "München steht auf" unter dem Motto "Macht Frieden!" (48)
Bürgerliche Demo auf dem Königsplatz. Hier wurde auch die von Rainer Bartesch komponierte Friedenshymne erstmals aufgeführt (anzuhören unter (49)).
Das Bündnis "München steht auf" hatte schon im vergangenen Jahr alles versucht, um mit dem linken Aktionsbündnis eine gemeinsame Veranstaltung zu organisieren. Das wurde strikt abgelehnt. Selbst in Fragen des Friedens scheinen die Gräben also unüberwindbar zu sein. Die insgesamt geringe Anzahl der Demonstranten in einer derart explosiven Zeit, lässt darauf schließen, dass die Menschen im Land kaum noch an einen Frieden glauben und sich ohnmächtig wähnen.
Lehren aus der 61. MSC? Gemischte Zukunftsaussichten?
Die Attacke auf Europa hatte auch zur Folge, dass drängende andere Themen in München kaum Chancen hatten. Dazu gehört die Klimapolitik und die von Trump geächtete Abkehr von fossiler Energie („Drill, baby, drill“), aber auch die dramatische Lage im Gazastreifen sowie die für Europa sehr relevante Zukunft Syriens.
Können die US-Amerikaner, die sich bisher für die "Orchidee der Menschheit" hielten, ihre Großmachtträume aufgeben? Im Augenblick scheint die neue Administration allen unnötigen Ballast zum Zwecke der Konsolidierung abzuwerfen. Trump scheint der knappen Devise von Friedrich Karl Flick zu folgen:
„Entweder ändern sich die Zahlen oder die Köpfe“.
Dieser Satz reflektiert eine grundlegende Philosophie im Unternehmensmanagement, insbesondere in Krisenzeiten, wo entweder die finanziellen Ergebnisse verbessert oder die verantwortlichen Führungskräfte ersetzt werden müssen. (50)
Flicks Ansatz war pragmatisch und zielte darauf ab, die Effizienz und Rentabilität seiner Unternehmen zu steigern. In seinem Kontext wurde diese Aussage oft als ein Gesetz betrachtet, das in der Geschäftswelt Gültigkeit hat. Er stellte fest, dass in Situationen finanzieller Schwierigkeiten Veränderungen notwendig sind, um eine positive Entwicklung herbeizuführen. (51) Nach Trump und Musk lautet der Satz vermutlich nun:
„Erst rollen die Köpfe, dann wieder der Dollar“.
Mit seiner Frontalattacke auf die europäischen Demokratien hat der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump die transatlantische Partnerschaft bis ins Mark erschüttert. (52) Die Folgen sind noch nicht absehbar. Nicht nur die Ukraine, auch der Westen könnte zerfallen.
Europa ohne Plan und außen vor!
Die Forderung der Europäer auf einen zentralen Platz am Verhandlungstisch, wurde vom US-Sonderbeauftragten Keith Kellogg allerdings deutlich abgewiesen. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama sagte am Sonntag als außenstehender Beobachter, ihm komme das alles vor wie zwei parallel laufende Netflix-Serien: Hier die amerikanische „One-Sheriff-Show“ und auf der anderen Seite die EU als „Patient mit 27 Ärzten“ (53) - in Anspielung auf die Mitgliederzahl der Europäischen Union.
Angesichts des Kurses der neuen US-Regierung forderte Selenskyj bei der MSC ein Zusammenstehen der Europäer und rief zur Bildung einer gemeinsamen europäischen Armee auf. Das kommt einem so vor wie das Pfeifen im Wald. Wahrscheinlicher scheint eher zu sein, dass die Ukraine zerfallen wird: die polnischen, rumänischen, ungarischen und die russischsprechenden Landesteile werden an die zugehörigen Länder verteilt, ein Ergebnis, wie es sich auch bei einem Referendum bei Anwendung des Selbstbestimmungsrechts ergeben würde.
So realitätsfremd wie Selenskyj gaben sich auch die drei Kanzlerkandidaten. Die Vance-Rede hatte bei Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU/CSU) und Robert Habeck (Grüne) den Schulterschluss erzeugt.
Einzig FDP-Chef Christian Lindner stimmte nicht in die parteiübergreifende Kritik ein:
„Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung“ (54),
meinte er. Am Abend des ersten Konferenztages erhielt der Verfasser des Artikels vom politischen Urgestein Willy Wimmer eine Mail:
„Die Vance-Rede in München hat den Amis in Europa neue Freunde gemacht und alte reaktiviert. So ist es, wie der Neue es für Europa beschrieben hat. Steinmeier hatte in dem Ton des Lehrmeisters zuvor schon das Tischtuch zerschnitten. Heusgen pries zuvor noch George Soros, einen der Zentralfeinde von Trump & Co. Da sollte man sich nicht wundern, auch wenn Pistorius es nicht begreift. Den Vogel schoss abends bei CNN die ehemalige CNN-Büroleiterin in Moskau ab. Sie wies darauf hin, dass die Vance-Rede nicht nur dem Denken von Präsident Trump entsprechen würde. Putin würde auch so denken. Danach teilen Trump und Putin die Vorstellungen über die Werte eines Staates. Die neue ideologische Front ist klar: Trump und Putin auf der einen Seite, George Soros auf der anderen Seite.“
Gleich am Folgetag der SiKo trafen sich die von Vance aufgeschreckten europäischen Politdarsteller in Paris zur Krisenkonferenz. Oder saß ihnen noch mehr das kurz vor SiKo-Beginn in einem moderaten Rahmen stattgefundene Gespräch Trump-Putin im Nacken? Ein weiterer geopolitischer Donnerschlag Wie auch im Rest der Welt war das in Russland das wichtigste Thema der Woche. Dort klingt die von Putin 2007 in München bereits aufgestellte These von der Schädlichkeit einer "unipolaren Welt" sogar noch überzeugender, da weitere Beispiele hinzugekommen sind. Nun scheint diese Ansicht jetzt auch in Trumps Team angekommen zu sein. Außenminister Marc Rubio sagte im Interview mit Megyn Kelly über die Notwendigkeit einer multipolaren Welt:
„Sie endete mit dem Ende des Kalten Krieges. Als wir die einzige Supermacht in der Welt wurden, übernahmen wir die Verantwortung, eine Art Weltregierung zu werden und zu versuchen, alle Probleme zu lösen. Das war eine Anomalie. Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber allmählich kamen wir an einen Punkt, an dem sich eine multipolare Welt herausbildete, in der es in verschiedenen Teilen der Welt in vielerlei Hinsicht Großmächte gab. Damit sind wir jetzt mit China und in gewissem Maße auch mit Russland konfrontiert, und dann gibt es noch Schurkenstaaten wie den Iran und Nordkorea, mit denen wir uns ebenfalls auseinandersetzen müssen.“ (55)
In den kommenden Gesprächen zwischen Trump und Putin wird es nicht darum gehen, an der Front einfach das Schießen einzustellen, denn so lässt sich kein langfristiger Frieden herstellen. Und der ist das Ziel. Die russische Position besteht, wie wir bereits wissen, darin, die Ursache des Konflikts zu beseitigen. Im Gegensatz dazu ging es in der ergebnislosen Pariser Friedenskonferenz ausschließlich darum, Truppen – wenn auch als Friedenstruppen kaschiert – in die Ukraine zu verlegen.
Mit der Absicht, die Ukraine irgendwann in die NATO aufzunehmen, wird es nicht einmal einen Waffenstillstand geben. Dazu sagte Putin bereits 2007:
„Die NATO ist keine universelle Organisation, anders als die Vereinten Nationen. Sie ist in erster Linie ein militärpolitischer Block, ein militärpolitischer Block! Und natürlich ist es das Vorrecht eines jeden souveränen Staates, für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden. Bitte, wir haben nichts dagegen einzuwenden. Aber warum muss bei der Expansion unbedingt die militärische Infrastruktur an unsere Grenzen verlegt werden? Kann uns das irgendjemand beantworten?“ (56)
Nun scheint Trump bereit zu sein, sich diesen Sachverhalt anzunähern. Dafür spricht die Antwort Trumps am 16. Februar 2025 auf die Frage eines Reporters
„Vizepräsident Vance sagte, die Vereinigten Staaten würden möglicherweise militärisch gegen Russland vorgehen, wenn sie keine Einigung erzielen. Stimmen Sie dieser Haltung zu?“ Trump antwortete: „Ich weiß nicht, ob er das gesagt hat. Ich glaube nicht, dass er das gesagt hat.“ (57)Vielmehr drohte Trump Putin Zölle und Sanktionen an, sollte Russland einer Vereinbarung über ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht zustimmen.
Am Dienstag, dem 18. Februar 2025, trafen sich die Außenminister der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, in der saudischen Hauptstadt Riad. (58) Diese ersten Gespräche nach mehr als drei Jahren dauerten mehrere Stunden und konzentrierten sich auf die Ukraine-Krise sowie Vorbereitungen für ein baldiges Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin. (59) Es wurden erste Schritte zur Beilegung von Differenzen zwischen den USA und Russland unternommen und vereinbart, die Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Da das Treffen ohne europäische oder ukrainische Beteiligung stattfand, kamen Spekulationen über mögliche Zugeständnisse der USA gegenüber Russland auf, (60) Als erste der morgendlichen 8-Uhr-Nachrichten am 19. Februar brachte CNN die Meldung von Trumps Feststellung, dass Selenskjy den Krieg begonnen habe. Trump hatte sich bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida geäußert, dass Ukraine „einen Krieg zugelassen habe, den es nie hätte geben dürfen“ (61) Da kann es sein, dass sich der ukrainische Präsident (seine Amtszeit war am 21. Mai 2024 abgelaufen) wohl bald vor einem Gericht verantworten muss.
Wenn das zutrifft, könnte sich die Welt rasant verändern. Der Wind hat sich gedreht und scheint sich zu einem Sturm zu entwickeln.
Während Trump Hilfszahlungen aussetzt, will Scholz die Schuldenbremse lockern, um die Ukraine weiter im Sinn des deutsch-ukrainischen Sicherheitsabkommens vom 16. Februar 2024 finanziell unterstützen zu können. Dazu soll der Bundestag möglichst schnell einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine „schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden kann“. (62) Damit darf der Bund zusätzliche Kredite aufnehmen, um den Haushalt zu finanzieren. (63)
Die Vorgänge in München und Paris veranlassten Willy Wimmer zu wichtigen Fragen:
„Was fällt den Nato- und EU-Europäern eigentlich ein? Sie haben den Schuss in Washington nicht gehört…Warum haben sie nicht verstanden, daß sich der Wind gedreht hat? Europa als Nest des Widerstands gegen Trump, in der Hoffnung, ihn zeitlich bis zum neuen Soros aussitzen zu können? … Warum gab es vor dem 24. Februar 2022 europäische Gefolgschaftstreue nur, als es um Krieg und Zerrüttung unserer Beziehungen zu Moskau ging? Warum nicht jetzt, wo es um den Frieden geht? … Stattdessen treffen sich die europäischen Ober-Nörgler in Paris“, schreibt Wimmer:
„Wehe den Europäern“.
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Quellen & Links
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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2) Marco Seliger: Wladimir Putin nannte ihn einen «Halunken», und er schlief im Kinderzimmer der Ranch von George W. Bush. In: Neue Zürcher Zeitung.https://www.nzz.ch/international/chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-putin-nannte-ihn-einen-halunken-ld.1814125
3) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/heusgen-interview-101.html
4) https://www.dw.com/de/von-den-un-zur-m%C3%BCnchner-sicherheitskonferenz-christoph-heusgen/a-60815818
6) Ebda.
7) In Anlehnung an den Artikel ein „Staatsoberhaupt mit Gedächtnislücken“ (Wolfgang Effenberger) in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 8.9.2021 – Online-Flyer Nr. 776
8) https://www.perplexity.ai/search/rede-steinmeier-siko-volltext-TqKtBptGQje_LhG5Dgj5.Q
9) https://www.wsws.org/de/articles/2022/02/14/stei-f14.html
10) https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinbarung_%C3%BCber_die_Beilegung_der_Krise_in_der_Ukraine
11) https://www.perplexity.ai/search/effenberger-nrhz-obama-soros-h-3ylhIXwnRmC0IYfMbRC58w
12) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15156
13) Ebda.
15) https://de.wikipedia.org/wiki/George_Soros
16) Ebda.
17) Ebda.
18) https://www.perplexity.ai/search/rede-steinmeier-siko-volltext-TqKtBptGQje_LhG5Dgj5.Q
20) Reaktionen auf Vance-Rede: „Kümmere dich um deinen eigenen Kram“, pöbelt Habeck - WELT
21) Kanzler Scholz reagiert im DLF auf Vance-Rede
https://www.deutschlandfunk.de/kanzler-scholz-reagiert-im-dlf-auf-vance-rede-100.html; https://www.welt.de/politik/deutschland/article255442658/Reaktionen-auf-Vance-Rede-Kuemmere-dich-um-deinen-eigenen-Kram-poebelt-Habeck.html
22) Ebda.
24) http://cicero.de/berliner-republik/leitbild-der-friedrichebertstiftung-der-umbau-von-deutschland
25) https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/IB/Artikel/Allgemein/2015-09-21-eckpunkte.html
26) Ebda.
28) http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wahlrecht-ohne-deutschen-pass-auf-wen-hoert-die-spd/
29) http://library.fes.de/pdf-files/dialog/13185.pdf
35) muenchen.t-online.de%2Fregion%2Fmuenchen%2Fid_100593420%2Fmuenchen-hotel-bayerischer-hof-wappnet-sich-fuer-sicherheitskonferenz.html
37) Festung Europa | bpb.de
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176977/festung-europa/
39) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen
40) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen
41) https://www.perspektiveausland.com/brics-blick/brics-erklaerung-expansion-globale-auswirkungen
42) https://www.genevapolicyoutlook.ch/de/brics-towards-a-new-era-of-global-governance/
44) Bild: Archiv Effenberger
45) Wolfgang Effenberger unter https://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/9-allgemeines/sonstiges/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html
46) Perplexity vom 14. Februar 2025
49)https://vimeo.com/1057272150?share=copy
50) https://www.zitate.de/autor/flick,+friedrich+karl
51) https://gutezitate.com/zitat/143572
52) https://www.zeit.de/news/2025-02/16/sicherheitskonferenz-geht-in-den-endspurt
53) https://www.perplexity.ai/search/der-albanische-ministerpraside-Z_QD4txOSNmG0QXttYvFVg
55) Thomas Röper: Wie in Russland über das Telefonat von Putin und Trump und die Folgen berichtet wird, in: Anti-Spiegel 17-2-2025.pdf
56) Ebda.
59) https://www.tagesschau.de/ausland/faq-riad-usa-russland-ukraine-100.html
61) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-selenskyj-ukraine-krieg-russland-100.html
63)
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/61-siko-frieden-durch-dialog-eine-farce-von-wolfgang-effenberger/
Apolut Audiocast (MP3):
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NachDenkSeiten
Autoritäre Sozialpolitik: Arbeitszwang und Geld auf null für Arme unter einem Kanzler Merz
21. Februar 2025 um 14:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner
Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall.
Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen ( https://www.merkur.de/wirtschaft/merz-will-totalverweigerern-das-buergergeld-streichen-doch-details-zeigen-probleme-zr-93579742.html ). Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Wie schon so oft gesehen: Wenn eine Politik die Bühne betritt, die sich allenfalls einmal um ihre eigene Achse drehen kann, dann aktiviert sie bisweilen gerne das Feindbild Arme. Jeder kennt das alte Lied der strammen Neoliberalen, den Klassismusvertretern und Hetzern gegen die Ärmsten in der Gesellschaft. Es ist das Lied vom „faulen Arbeitslosen“, der aktuell gerade als „Totalverweigerer“ in den politischen Fokus gerückt wird. Da steht er nun, dieser faule Arbeitslose, der sich „total“ der Arbeit „verweigert“ – während sich die Anständigen, die Fleißigen jeden Tag mit Schweiß und Schwielen an den Händen abrackern. Et voila! Schon sind die niederen Emotionen geweckt. Wut, Zorn, Hass und auch noch gar Neid gegenüber jenen, die doch nur eines sein können, ja, sein müssen! Nämlich: Faul! Wer unbedingt seine Wut auf eine Gruppe von Menschen richten und sich dann auch noch von der Politik am Nasenring durch die Manege führen lassen möchte, möge dem Feindbild „fauler Armer“ verfallen. Aber dann stehen die Chancen ziemlich gut, dass er irgendwann eine böse Überraschung erleben wird.
Merz will mit seiner CDU eine „neue Grundsicherung“ einführen – und dabei soll eine Politik der harten Hand gegenüber den Armen veranschlagt werden. Komplette Streichung des Geldes, wenn eine Arbeit nicht aufgenommen wird und sogar eine Arbeitspflicht stehen laut Medienberichten oben auf der Agenda. Die Handschrift des autoritären Geistes wird sichtbar. Zunächst: Wer auf der Ebene jener Armen, die keine Arbeit annehmen, etwas erreichen will, muss die oft komplexen sozialen und psychischen Zusammenhänge, die auf der Armutsebene anzutreffen sind, verstehen. Oft finden sich dort völlig zerstörte Existenzen, Menschen mit schweren Schicksalen, Traumata und psychischen Erkrankungen. Ihr „Nichtwollen“ ist vielschichtig und führt am Ende zu einem tief verwurzelten Nichtkönnen. Es mag tatsächlich auch faule Arbeitslose geben, die im negativsten Sinne dem von Leuten wie Merz und Co gezeichneten Bild entsprechen. Sie sind aber – und das ist elementar zu erkennen – allenfalls ein Ärgernis, das irgendwann einmal, wenn die verheerende Politik der letzten Dekaden saniert wurde, näher betrachtet werden kann. Ein Grund für den desolaten Zustand des Landes sind sie nicht. Sie taugen aber gut als Projektionsfläche einer Politik, die ihren Offenbarungseid im Stundentakt abliefert.
Was bedeutet eine autoritär geführte Sozialpolitik in einer Situation, in der sich Deutschland befindet? Diese Politik bedient Ressentiments gegenüber den Armen – aber die Folgen für die Armen und für das Land werden verheerend sein: ein Anstieg von Alkoholismus und Drogenkonsum, ein Anstieg der Suizidrate, der Kriminalitätsrate, der verdeckten und offenen Gewalt. Wenn ganz unten, wo die Verzweiflung oft riesengroß ist, Druck aufgebaut wird, bahnt sich irgendwann dieser Druck der Weg zurück in die Gesellschaft. Einen 20-Jährigen, der sich vielleicht der Arbeit verweigert, weil er aufgrund schlimmster Erlebnisse in seiner Kindheit und Jugend den Anforderungen der Arbeitswelt nicht gewachsen ist, aus dem sozialen Netz zu werfen, heißt, ihn sich selbst zu überlassen. Wozu das führt, sehen wir in den USA. Diebstähle, Raubüberfälle, Menschen, völlig verwahrlost auf der Straße: Das wird das Ergebnis einer Politik sein, die Merz offensichtlich vorschwebt.
Nein, bei allem, was bisher von Merz zu hören war und ist, lässt sich nur zu dem Schluss kommen: Dieser Mann darf nicht Kanzler werden. Er will noch immer Taurus-Raketen an die Ukraine liefern und sagte: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“ Und jetzt auch noch der Frontalangriff auf die Armen. Es reicht schon, bevor er angefangen hat.
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Quellen & Links
Titelbild: penofoto/shutterstock.com
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129132
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Druschba FM
(IC: ReUp deutsche Übersetzung)
J. Sachs: Ukrainekrieg könnten Russland und USA diplomatisch verhindern, aber Biden wollte den Krieg
Published on Feb 22, 2025
Roberto De Lapuente sprach mit Jeffrey Sachs.
Ob die Ukraine, Israel oder andere Schauplätze – für den weltweit renommierten Entwicklungsökonomen Jeffrey Sachs gibt es nur eine einzige Lösung: Diplomatie. Nur so kann das Allerschlimmste verhindert werden – das gilt heute mehr denn je.
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Neutrality Studies Deutsch
Ex-Botschafter ENTHÜLLT die WAHRHEIT über Russland & Ukraine. Europa wusste es immer!
Feb 22, 2025
Dieter Diplomaten wussten immer, was die USA mit der Ukraine, Osteuropa, den Staatsstreichen und den Intrigen vorhatten. Dies war und ist in diplomatischen Kreisen, insbesondere in Europa, wohlbekannt. Sie haben es uns nur nie gesagt, weil die nationale Politik es ihnen verbieten würde, jemanden darüber zu informieren. Das ist das Urteil von Botschafter José Antonio Zorrilla, einem der ehemaligen Top-Diplomaten Spaniens. Wie zutiefst deprimierend. Botschafter Zorrilla trat 1973 in den spanischen diplomatischen Dienst ein und wurde Generalkonsul in Mailand, Shanghai und Moskau und schließlich 2011 Spaniens Botschafter in Georgien. Botschafter Zorrilla ist auch ein leidenschaftlicher Filmemacher und Drehbuchautor sowie ein scharfsinniger Analyst internationaler Beziehungen. Daher möchten wir heute über Spanien, die Zukunft Europas und Diplomatie in der multipolaren Welt sprechen.
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Sources & Links
Botschafter Zorrilla, willkommen. Botschafter Zorrillas (spanischsprachiger) YouTube-Kanal: @eurostrategos
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Neutrality Studies
The diplomats always knew what the US was up to with Ukraine, Eastern Europe, the coups, and the intrigues. This was and is well-known in diplomatic circles, especially in Europe. They just never told us because national politics would forbid them from letting anyone know. That's the verdict of Ambassador José Antonio Zorrilla, one of Spain's former top-diplomats. How utterly depressing.
Ambassador Zorilla joined the Spanish Diplomatic Service in 1973, becoming Consul General to Milano, Shanghai, and Moscow and finally Spain’s Ambassador to Georgia in 2011.
Ambassador Zorrilla is also a passionate filmmaker and script writer, as well as a keen analyst of international relations. Hence, today we want to talk about Spain, the future of Europe, and diplomacy in the multipolar world. Ambassador Zorillav, welcome.
Original Video: Ex-Ambassador REVEALS The https://yewtu.be/watch?v=t3NFqpKpI8k
Original Transcript: https://www.video-translations.org/transcripts/279_Pascal_Zorilla.pdf
Translated Transcript: https://www.video-translations.org/transcripts/279_Pascal_Zorilla_de-DE.pdf
Produced by:
Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-02-21
Translations by:
https://www.video-translations.org
Disclaimer: Read by A.I. Voices. Auto-translated.
This video is owned by this channel.
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
https://neutralitystudies.com/
Dr. Pascal Lottaz:
https://pascallottaz.substack.com
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CSIS (Audio)
A New Strategy for Containing Russia
January 30, 2025 • 4:00 – 5:00 pm
Please join the Europe, Russia, and Eurasia Program for a discussion on a new strategy for the containment of Russia.
The future of relations between Russia and Europe are likely to remain adversarial, no matter how the war in Ukraine evolves. Yet what does a long-term Russia strategy for Europe entail? How should Europe, and its largest country Germany, view the challenge posed by Moscow?
Max Bergmann will sit down with Maria Snegovaya, Jeffrey Mankoff, and Michael Kimmage, to discuss these questions and more on Thursday, January 30, 2025 from 4:00-5:00 pm EST. This is an online-only event.
This event was made possible thanks to the generous support of the Federal Foreign Office of the Federal Republic of Germany.
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CSIS Webseite:
https://www.csis.org/events/new-strategy-containing-russia
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Paul Brandenburg
Nacktes Geld #14
Donalds neuer Dollar
Feb 21, 2025
Banker Hermann (hermann@paulbrandenburg.com) erklärt Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) Trumps wahrscheinliche Zukunftspläne für den Dollar, neue Golddeckung, 100-jährige Staatsanleihen, Kevin Walsh als neuen Fed-Chef, Javier Miles Kryptobetrug mit einem Geheimbund als Los Angeles und eine Wahlfrage an unsere Meme-Coin-Interessenten (Erstveröffentlichung: 21.02.2025).
Jede Woche das wichtigste über Geld.
Mit einem, der sich auskennt; und Paul Brandenburg.
KAPITEL:
00:00 Begrüßung
03:06 Goldmarkt und geopolitische Entwicklungen
05:52 Die Rolle der USA im globalen Finanzsystem
08:49 Die Verschuldung Amerikas und ihre Konsequenzen
12:01 Korruption und Missmanagement im US-System
14:51 Zukunftsvisionen und mögliche Veränderungen
18:06 Zusammenfassung und Ausblick auf die nächsten Schritte
28:03 Die Rolle der FED und Trumps Strategie
31:15 EU-Finanzierung und die Auswirkungen auf Deutschland
34:57 Korruption und die Zukunft Europas
36:38 Krypto-Betrug und die Rolle von Javier Milei
49:40 Das neue Coin-Projekt: Nackter Coin oder Nackte Mark?
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TPF: https://theplattform.net/c/paulbrandenburg.com
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German-Foreign-Policy
Die kommende Rüstungsregierung
21.Feb.2025
Unternehmen und Wirtschaftsverbände fordern von der nächsten Bundesregierung massive Aufrüstung und verlangen eine „aktive“ Einbeziehung der Bevölkerung in die Militarisierung der gesamten Gesellschaft.
BERLIN (Eigener Bericht) – Die nächste Bundesregierung soll die Hochrüstung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bevölkerung zur aktiven Unterstützung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern Ökonomen, Vertreter von Rüstungskonzernen und Wirtschaftsverbände vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die Rüstungsindustrie, während die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft – Kfz, Maschinenbau, Chemie – in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. Ökonomen sagen voraus, die Aufstockung des Militäretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die Höhe schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender Ökonomien zu nutzen. Während auf EU-Ebene von einem Rüstungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Präsident Peter Leibinger, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse in Deutschland in Zukunft ein „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft“ sein. Die nächste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen Rüstungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei spürbar an Einfluss.
Waffenschmieden im Auftragsboom
Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boomt seit Beginn des Ukraine-Krieges. Während in der Bundesrepublik die drei stärksten Branchen in einer gravierenden Krise stecken – der Kfz-Branche steht ein massiver Arbeitsplatzabbau bevor, der Maschinenbau verzeichnete im vergangenen Jahr ein Produktionsminus von rund acht Prozent, die Chemieindustrie darf allenfalls auf einen schwachen Aufschwung hoffen –, können sich die deutschen Waffenschmieden, wie es in einem Überblick über die Lage der deutschen Wirtschaft heißt, „vor Aufträgen kaum retten“.[1] Schlagzeilen macht seit längerer Zeit vor allem der Panzerbauer Rheinmetall, der größte deutsche Rüstungskonzern nach dem deutsch-französischen Airbus, wobei bei Airbus die zivile Konzernsparte stark dominiert. Rheinmetall konnte seinen Umsatz im vergangenen Jahr auf annähernd zehn Milliarden Euro steigern und geht davon aus, ihn bis 2027 auf ungefähr 20 Milliarden Euro verdoppeln zu können.[2] Dies lässt das gewaltige Auftragsvolumen, das auf zuletzt mehr als 50 Milliarden Euro angeschwollen ist [3], als durchaus realistisch erscheinen. Doch auch weitere Hersteller von Kriegsgerät aller Art wachsen – „gleich ob sie U-Boote herstellen, Panzer, Munition, Drohnen oder ... Luftverteidigung“, wie es heißt.[4]
Börsenhöhenflüge
Der Boom der Rüstungsindustrie schlägt sich längst an den Börsen nieder. So stieg die Rheinmetall-Aktie zuletzt innerhalb von einer Woche um rund ein Viertel und pendelt aktuell um die 900 Euro. Bei Beginn des Ukraine-Kriegs lag sie bei etwa 100 Euro. Der Kurs des französischen Rüstungskonzerns Thales legte innerhalb derselben Woche um rund 16 Prozent zu, derjenige des italienischen Waffenbauers Leonardo um etwa 18 Prozent. Mittelständische deutsche Rüstungsunternehmen wie Hensoldt und Renk wuchsen noch stärker und konnten ein Plus von 29 bzw. 34 Prozent verzeichnen. Lediglich Airbus kam nur auf ein Plus von vier Prozent; Ursache für das schwache Wachstum sei, heißt es, dass der Konzern „einen Großteil seines Umsatzes nicht in der Rüstung, sondern „mit zivilem Geschäft“ mache.[5] Mit einem andauernden Höhenflug der Branche wird gerechnet. Hinzu kommt, dass ein Rüstungsboom wegen der andauernden Schwäche der Hauptzweige der deutschen Industrie unter Ökonomen zunehmend als wichtige Wachstumshoffnung gilt. So sagt der Wirtschaftswissenschaftler Ethan Ilzetzki von der London School of Economics (LSE) voraus, wenn die EU-Staaten ihre Militärhaushalte auf 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung höben und zugleich mehr Waffen auf dem Heimatmarkt kauften, dann steigere dies das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Prozent pro Jahr.[6]
„Näher an fünf als an zwei Prozent“
Die Steigerung der Militärhaushalte in Deutschland wie auch in der EU insgesamt ist längst in Planung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon im vergangenen Jahr erklärt, sie halte zusätzliche Ausgaben in Höhe von 500 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für unumgänglich. Außenministerin Annalena Baerbock bestätigte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in der EU sei ein Ausgabenprogramm ähnlich den „Rettungspaketen“ in der Euro- und der Coronakrise in Arbeit. Diese umfassten Beträge im Wert von 500 bis 700 Milliarden Euro. Informationen darüber würden allerdings mit Blick auf die Bundestagswahl noch zurückgehalten, hieß es.[7] Einzelne Länder preschen dennoch vor. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen etwa teilte mit, der Militärhaushalt ihres Landes solle künftig „näher an fünf Prozent als an zwei Prozent“ der dänischen Wirtschaftsleistung liegen.[8] Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen alle Fraktions- und Parteivorsitzenden zum Gespräch über größere Militärausgaben einladen.[9] Die EU-Kommission bereitet begleitend die Aussetzung der EU-Schuldenregeln für Rüstungsausgaben vor. Bundesfinanzminister Jörg Kukies kündigt zum selben Zweck eine Änderung der deutschen Haushaltsregeln an.[10]
Keine Schmuddelbranche mehr
Mit dem rasanten Rüstungsboom wächst nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Bedeutung der Branche. Bereits heute beziffern Spezialisten die Zahl der Personen, die in Rüstungsunternehmen beschäftigt sind, auf über 100.000. Rechne man Beschäftigte in Zulieferfirmen sowie den Securitysektor im weiteren Sinne hinzu, dann liege die Gesamtzahl der Arbeitskräfte, heißt es, sogar bei 400.000.[11] Das ist kaum weniger als die Zahl der Beschäftigten in der Chemiebranche, die mit 450.000 angegeben wird. Die Rüstungsindustrie gilt inzwischen als Hoffnungsträger bei der Suche nach Arbeitsplätzen für die hohe Zahl an Angestellten der Kfz-Industrie, die voraussichtlich gekündigt werden. Zugleich berichten Mitarbeiter von Waffenschmieden, der Ukraine-Krieg habe das Ansehen der Branche, die lange „ein bisschen als Schmuddelbranche“ gegolten habe, schon erheblich verbessert.[12] Forderungen, bestehende Tabus für Rüstungsunternehmen zu beseitigen, nehmen zu. So wächst der Druck, die an einigen Hochschulen bestehenden Zivilklauseln zu verbieten, wie es das Bundesland Bayern schon getan hat. „Forschung mit ‚Dual Use‘ völlig auszuschließen“ sei „angesichts der Zeitenwende nicht realistisch“, erklärte kürzlich die Präsidentin der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD).[13]
Gelebte Militärkultur
BDI-Präsident Peter Leibinger dringt darauf, nicht nur die soziale Akzeptanz gegenüber der Rüstungsindustrie, sondern sogar die aktive gesellschaftliche Unterstützung für sie zu fördern. Leibinger verlangte auf einer Veranstaltung vor der Münchner Sicherheitskonferenz, eine entschieden gestärkte Rüstungsindustrie müsse „Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft werden“.[14] Der Bundesregierung und dem Bundestag komme die Aufgabe zu, „die Öffentlichkeit zu unterrichten über die Wichtigkeit und Dringlichkeit der Verteidigungsfähigkeit“. Die Bundesregierung gebe „hohe Summen für die politische Bildung und zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen“ aus. Der BDI-Präsident legte nahe, mehr Geld an „Initiativen“ zu vergeben, „die für die Notwendigkeit der Wiederaufrüstung werben“. Als etwa die US-Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg den Marshallplan entwickelt habe, da habe sie zugleich einen „Marshall Plan to sell the Marshall Plan“ entworfen – „einen Werbefeldzug, um die zunächst skeptische amerikanische Öffentlichkeit von dem Plan zu überzeugen“.[15] Derlei benötige die Bundesrepublik „heute für das Thema Wiederaufrüstung“. Man müsse „die Gesellschaft dafür gewinnen“, forderte Leibinger, „und die derzeitige passive Zustimmung durch aktive Beteiligung aller ersetzen“.
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Quellen & Links
[1] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.
[2] Rüstungskonzern will Umsatz bis 2027 verdoppeln – Aktie auf Rekordhoch. handelsblatt.com 19.11.2024.
[3] S. dazu Panzer statt Pkw.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9834
[4] Wo die deutsche Wirtschaft Hoffnung hegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2025.
[5] Philipp Krohn: Rüstungswerte sind die neue heiße Ware. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.01.2025.
[6] Markus Frühauf, Christoph Hein: Die Rüstungsindustrie will raus aus dem Abseits. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2025.
[7] S. dazu Militärmacht EU.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9874
[8] Dänemark will aufrüsten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.02.2025.
[9] Macron sagt Nein zu Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.02.2025.
[10] Kukies will deutsche und EU-Schuldenregeln ändern. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2025.
[11] Hauke Friederichs: Gesucht. zeit.de 08.07.2024. S. dazu Panzer statt Pkw.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9834
[12] Barbara Schäder: Wie Rheinmetall und KNDS von der Zeitenwende profitieren. faz.net 09.02.2025.
[13] Barbara Gillmann: Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis. handelsblatt.com 25.01.2025.
[14], [15] Die Rede von BDI-Chef Peter Leibinger im Wortlaut. handelsblatt.com 14.02.2025.
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eingeSCHENKt.tv
Peter Hahne warnt vor Kleinparteien und CDU⧸CSU
Published on Feb 20, 2025
Zum Video: • Peter Hahne warnt vor Kleinparteien u...
Peter Hahne Interview mit Alex Quint
Bautzen 18.2.2025
Kleinparteien die unter der 5% Hürde scheitern sind verlorene Stimmen für einen Politikwechsel
CDU/CSU sind keine Alternativen, denn sie sind Teil der verantwortlichen heutigen "BLOCK-PARTEIEN"
Wie 1989 in der DDR versteht die Deutsche Regierung auch heute nicht, dass sich die Zeiten grundlegend geändert haben.
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Achtung, Reichelt!
Habeck und Strack-Zimmermann wollen herrschen wie Despoten!
Achtung, Reichelt! vom 20.02.2025
Published on Feb 20, 2025
In dieser Folge beleuchten wir die besorgniserregenden Entwicklungen in Deutschland, die unsere Grundrechte und die Meinungsfreiheit bedrohen. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie der Staat zunehmend autoritäre Maßnahmen ergreift – von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen bis hin zu Berufsverboten für kritische Äußerungen.
Wir zeigen auf, wie die Bundesregierung und Teile der Justiz die Meinungsfreiheit einschränken, indem sie Bürger für harmlose Witze oder Kritik an der Politik verfolgen. Besonders erschreckend sind die Berichte über sadistische Staatsanwälte und bewaffnete Polizisten, die gezielt gegen die Meinungsfreiheit vorgehen und dabei sogar lachen, wie sie in einem US-amerikanischen Reportageformat dokumentiert wurden.
Auch in Deutschland häufen sich die Fälle, in denen Menschen für ihre Äußerungen bestraft werden – sei es durch Geldstrafen, Berufsverbote oder den Entzug von Waffenscheinen. Die Einrichtung von „Meldestellen für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ zeigt, wie der Staat die Bürger zur Denunziation aufruft und damit eine Kultur der Angst schafft.
In dieser Folge diskutieren wir, ob wir noch in einer Demokratie leben oder ob wir uns bereits in einem autoritären Zwischenreich befinden, in dem die Grundrechte nur noch eingeschränkt gelten. Wir fragen: Gilt unser Grundgesetz noch uneingeschränkt, oder wird es von den Mächtigen nach Belieben ausgelegt?
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Quellen & Links
YT-Kanal Achtung, Reichelt!: https://www.youtube.com/channel/UCcoQ3WG2J_Xjwwyt-sJqh-w
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Westend Verlag (Buchbesprechung)
Deutsche Politik auf Abwegen Patrik Baab & Sevim Dağdelen
Published on Feb 21, 2025
Patrik Baab sprach mit Sevim Dağdelen über die aktuellen Entwicklungen der Weltpolitik nach der US-Wahl und mögliche Perspektiven für eine autonome deutsche Außenpolitik.
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Quellen & Links
Buch von Sevim Dağdelen: https://buchkomplizen.de/buecher/politik/geopolitik/die-nato.html
Buch von Patrik Baab: https://buchkomplizen.de/buecher/politik/geopolitik/auf-beiden-seiten-der-front.html
Webseite:
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am Feb. 20, 2025
Offener Streit zwischen Selensky und Trump
Von Thomas Röper
"Diktator" und "Desinformation"
Die Frage von Wahlen in der Ukraine hat zu einem offenen Streit zwischen Selensky und Trump geführt, in dem sich die deutschen Politiker auf die Seite von Selensky stellen. Wie tief ist der Graben zwischen Selensky und Trump und was sind die Gründe?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Darüber, wie der ukrainische Machthaber Selensky, dessen Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen ist, Neuwahlen um jeden Preis verhindern will, obwohl die US-Regierung sie fordert, habe ich erst gestern berichtet. Da wusste ich noch nicht, wie sehr dieser Streit innerhalb weniger Stunden eskalieren würde.
Trump kritisiert Selensky
US-Präsident Donald Trump forderte ( https://anti-spiegel.ru/2025/trump-wies-darauf-hin-dass-kiew-wahlen-braucht-wenn-es-an-verhandlungen-teilnehmen-will/ ) vor Reportern erneut, dass in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abgehalten werden müssten:
„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es in der Ukraine keine Wahlen gegeben hat, in der (…) das Kriegsrecht in der Ukraine herrscht. Wo ist der Führer in der Ukraine? Ich meine, ich sage das nur ungern, aber seine Zustimmungsrate ist auf 4 Prozent gesunken. Das Land liegt in Schutt und Asche, die meisten Städte sind zerstört. Die Gebäude sind zerstört. Es ist wie eine riesige Abrisshalde. (…) Ich würde sagen, wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, sollte das ukrainische Volk dann nicht sagen, dass wir schon lange keine Wahlen mehr hatten.“
Mit den vier Prozent Zustimmung hat Trump zwar stark übertrieben, denn auch wenn Selenskys Beliebtheitswerte beständig fallen, bringen Selensky nach aktuellen ukrainischen Umfragen etwas unter 50 Prozent der Ukrainer Vertrauen entgegen. Aber selbst in den ukrainischen Umfragen liegt Selensky hinter dem ehemaligen ukrainischen Oberkommandierenden Saluzhny und dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes GUR Budanow.
Allerdings muss man dazu sagen, dass ukrainische Umfragen aufgrund der im Land herrschenden strengen Repressionen mit Vorsicht zu genießen sind, weil Kritik am Kurs der Regierung gefährlich ist und viele Menschen bei Umfragen wahrscheinlich nicht ehrlich antworten. Auch sind Fälschungen der Umfragen in der heutigen Ukraine mehr als wahrscheinlich.
Selensky ist sicher unbeliebter als die Umfragen wiedergeben, aber vier Prozent Unterstützung scheint mir unwahrscheinlich, es dürfte doch noch einiges mehr sein, woran die gleichgeschalteten ukrainischen Medien einen großen Anteil haben.
Selensky reagiert dünnhäutig und Trump gibt Kontra
Wie es der Zufall wollte, veröffentlichte ein Kiewer Institut unmittelbar nach Trumps Aussage eine Umfrage, die Selensky 57 Prozent Unterstützung bescheinigte, und Selensky nahm das zum Anlass, Trump umgehend zu widersprechen und dem US-Präsidenten vorzuwerfen, er sei „ein Opfer von Desinformationen“ geworden. Wie nervös Selensky tatsächlich ist, zeigte ein kurzer Satz in seiner Erklärung:
„Wenn mich jetzt jemand austauschen will, so gibt es keine Möglichkeit, das zu tun.“
Dem amerikanischen Präsidenten öffentlich vorzuwerfen, er wäre auf Desinformation reingefallen, ist aus diplomatischer Sicht ein heftiger Affront. Und so ließen die Reaktionen aus Washington nicht lange auf sich warten. Trump veröffentlichte auf Truth Social einen langen Post ( https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114031332924234939 ), in dem er unter anderem schrieb:
„Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, schneidet in ukrainischen Umfragen sehr schlecht ab und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden „die Geige“ zu spielen. Als Diktator ohne Wahlen sollte Selensky besser schnell handeln, sonst wird ihm kein Land mehr bleiben. In der Zwischenzeit verhandeln wir mit Russland erfolgreich über ein Ende des Krieges, etwas, von dem alle zugeben, dass nur „TRUMP“ und die Trump-Administration dazu in der Lage sind. Biden hat es nie versucht, Europa hat es nicht geschafft, Frieden zu bringen, und Selensky will wahrscheinlich den „Selbstbedienungsladen“ am Laufen halten. Ich liebe die Ukraine, aber Selensky hat schreckliche Arbeit geleistet, sein Land ist zerstört und MILLIONEN sind unnötigerweise gestorben – und so geht es weiter…“
Musk springt Trump bei
Elon Musk sprang Trump auf X in vielen Posts und Reposts bei. So schrieb Musk beispielsweise, wenn Selensky in der Ukraine so beliebt sei, dann müsste er sich doch auf Wahlen freuen und er repostete einen Tweet ( https://x.com/DC_Draino/status/1892267027991318947 ), der erklärte, warum man Selensky durchaus einen Diktator nennen kann:
„Wollen Sie wissen, warum Trump Selensky einen Diktator nannte? Hier sind die FAKTEN:
Er ist im 6. Jahr seiner 5-jährigen Amtszeit
Er hat im Februar 2022 das Kriegsrecht ausgerufen und seitdem Wahlen verboten
Er hat 11 politische Parteien verboten
Er hat 2022 ein Gesetz zur Zensur von Journalisten verabschiedet und alle Nachrichten in einem Regierungssender zusammengefasst
Journalisten, die seine Korruption untersuchen, werden eingezogen und an die Front geschickt, um zu sterben
Sogar Saddam Hussein hat Wahlen abgehalten!“
Das Weiße Haus warnt Selensky
Beleidigungen gegen US-Präsident Trump könnten für Selensky unangenehme Folgen haben, sagte US-Vizepräsident J.D. Vance in einem Kommentar gegenüber Journalisten:
„Zu meinen, dass Selensky die Ansichten des Präsidenten ändern kann, indem er ihn über die Medien beleidigt, ist eine sehr schlechte Art, mit der derzeitigen Regierung umzugehen, wie jeder, der den Präsidenten kennt, bestätigen wird.“
Vance fügte hinzu, dass Selensky „schlechte Ratschläge“ darüber erhält, wie er mit dem neuen Präsidenten und seinem Team arbeiten soll, und stellte klar:
„Absolut, wir lieben das ukrainische Volk. Wir bewundern die Tapferkeit der Soldaten, aber wir sind der Meinung, dass dieser Krieg schnell beendet werden muss. Das ist der Kurs des US-Präsidenten. Er basiert nicht auf russischer Desinformation, sondern auf der Tatsache, dass Donald Trump meiner Meinung nach sehr viel über Geopolitik weiß und eine sehr klare Vorstellung von den Geschehnissen hat, die er schon seit langem vertritt.“
Vance sagte auch, die USA würden weiterhin Wahlen in der Ukraine fordern:
„Die Idee, dass während eines Krieges keine Wahlen abgehalten werden können, ist lächerlich. Und der Präsident hat deutlich gemacht, dass er der Meinung ist, dass dies geschehen sollte. Wissen Sie, das ist nämlich amerikanische Politik.“
Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz schaltete sich in die Diskussion ein und warnte, Trump werde eine eskalierende Rhetorik nicht tolerieren. Dabei ging er auch auf die amerikanischen Forderungen nach den seltenen Erden in der Ukraine ein und sagte, es gäbe im Zusammenhang mit dem von Washington vorgeschlagenen Abkommen von ukrainischer Seite „überraschenden Widerstand und eine Eskalation der Rhetorik“ und fügte hinzu:
„Wir glauben, dass die amerikanischen Steuerzahler es verdienen, den größten Teil ihrer Investitionen zurückzubekommen. Und das gibt der Ukraine Möglichkeiten, sie sollten erkennen, wie es wirklich ist. Aber stattdessen bekommen wir eine Eskalation der Rhetorik und eine Gegenreaktion, die der Präsident nicht zu tolerieren gedenkt.“
Warum Trump Selensky nicht mag
Zum tieferen Verständnis muss man wissen, dass Trump allen Grund hat, Selensky auf der Liste seiner alten Gegner zu führen, was die Position von Selensky noch einmal erschwert, was er aber vollkommen ignoriert. Die komplexe Geschichte ist ein wichtiger Teil meines Buches „Das Ukraine-Kartell“ ( https://www.kopp-verlag.de/a/das-ukraine-kartell-7 ), aber ich will es hier kurz erklären.
Nachdem Selensky 2019 zum ukrainischen Präsidenten gewählt war, hatte er im Sommer 2019 ein Telefonat ( https://anti-spiegel.ru/2019/wortlaut-des-umstrittenen-telefonates-der-praesidenten-trump-und-selensky/ ) mit US-Präsident Trump. Die US-Demokraten haben daraus konstruiert ( https://anti-spiegel.ru/2019/ukraine-skandal-der-whistleblower-hat-fuer-einen-praesidentschaftskandidaten-der-demokraten-gearbeitet/ ), Trump habe Selensky unter Druck gesetzt, um Dreck über Joe Biden zu finden, was nicht stimmte, aber das war der Grund für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Selensky hat sich aus der Sache weitgehend rausgehalten, anstatt laut zu verkünden, dass die Vorwürfe der Demokraten frei erfunden waren.
Aber kaum war Biden an der Macht, hat Selensky versprochen ( https://anti-spiegel.ru/2021/vorauseilender-gehorsam-selensky-bietet-usa-hilfe-bei-ermittlungen-gegen-giuliani-an/ ), der Biden-Regierung bei Ermittlungen gegen Trump und seinen Anwalt Giuliani zu helfen, was Trump sicher nicht vergessen hat.
Wenn Selensky nicht will, dass Trump komplett den Daumen über ihm (und damit womöglich über der Ukraine, die Trump im Grunde herzlich egal ist) senkt, sollte er besser versuchen, sich mit Trump gut zu stellen. Aber er tut das Gegenteil, was sicher Folgen haben wird.
Übrigens auch für die Europäer, die sich anscheinend der Tatsache, wie toxisch Selensky für Trump ist, gar nicht bewusst sind. Je mehr die Europäer Selensky gegen Trump beistehen, desto mehr verärgern sie Trump, was sicher auch Auswirkungen auf die Verhandlungen mit den USA über Zölle und andere Fragen haben wird, die für die Europäer nun einmal wichtig sind.
Nix Neues von deutschen Politikern
Die Politiker in Deutschland haben erstens offenbar von dem eben gesagten keinen Schimmer und zweitens haben sie immer noch nicht begriffen, dass sich die Lage verändert hat.
Ich persönlich wäre sehr froh, wenn sie die Kraft fänden, sich aus dem Vasallentum des Transatlantismus zu befreien, aber die führenden Politiker und Redakteure der Medien in Europa stecken in ihrer Denkschule fest, laut der Trump böse und die politische Linie der US-Demokraten super ist.
Dass sie Trump nun kritisieren und Selensky verteidigen, bedeutet, dass sie sich offen gegen die US-Regierung stellen, was lobenswert wäre, wenn sie denn einen Plan hätten, wie sie Deutschland und Europa aus der US-Dominanz befreien wollen. Den haben sie aber nicht. Und solange sie den nicht haben, ist es für Deutschland und Europa gefährlich, sich planlos und nur aus Prinzip gegen die US-Regierung zu stellen.
Der Spiegel zitierte die Ergüsse der deutschen Polit-Prominenz in einem Artikel (
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-nennt-donald-trumps-selenskyj-aeusserungen-falsch-und-gefaehrlich-a-82a4e2fa-6192-4c91-b78e-7769d8c0b273 ). So sagte Noch-Kanzler Scholz:
„Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen. Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten.“
Scholz kann es sich leisten, Trump anzugreifen, denn er ist nicht mehr lange Kanzler und muss die Folgen nicht ausbaden. Aber auch der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz fühlte sich berufen, seinen Senf dazuzugeben, indem er Trumps Aussage, die ukrainische Regierung trage eine Mitschuld am russischen Angriffskrieg und hätte selbst längst Frieden schaffen können, wie folgt kommentierte:
„Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr. Das ist das russische Narrativ. Ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat.“
Damit wirft auch Merz Trump das vor, was Selensky ihm vorgeworfen hat, nämlich „russischer Propaganda“ oder „Desinformation“ aufgesessen zu sein. Wie Washington auf solche Vorwürfe reagiert, haben wir gesehen. Merz schwächt seine Verhandlungsposition als Kanzler also schon bevor er gewählt ist, was nicht eben von Intelligenz und Realitätssinn seinerseits spricht.
Ob Merz weiß, dass Trump Recht hat, ist ungewiss. Die Ukraine hätte bekanntlich im April 2022 einen Frieden schließen können (
https://anti-spiegel.ru/2024/der-artikel-der-new-york-times-ueber-die-friedensverhandlungen-vom-maerz-und-april-2022/ ), wenn sie zugestimmt hätte, abzurüsten und ein neutraler Staat ohne ausländische Truppen im Land zu bleiben. Dann wären hunderttausende Menschen noch am Leben und die Ukraine hätte die Gebiete Cherson und Saporoschje nicht verloren.
Heute kann die Ukraine von solchen Bedingungen nicht einmal mehr träumen, weshalb Trump ganz objektiv mit seiner Aussage Recht hat. Aber die Frage ist wie gesagt, ob Merz davon überhaupt weiß, oder ob er sich nur aus westlichen Medien informiert, die das verschweigen.
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Quellen & Links
Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Februar 2025 auf anti-spiegel.ru.
https://anti-spiegel.ru/2025/offener-streit-zwischen-selensky-und-trump/
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/offener-streit-zwischen-selensky-und-trump-von-thomas-roper/
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Mittwoch, 19. Februar 2025, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Mensch und Medizin: Telematik, Amblyopie, WHO-Austritt
Corinna Zigerli im Gespräch mit Helga Scheer, Dieter Adler und Wolfgang Wodarg – mit einem Beitrag von Stefan Millius
Wem gehören unsere Gesundheitsdaten? Der Psychologe Dieter Adler erläutert die Schwachstellen und Risiken der elektronischen Patientenakte und der damit verbundenen Telematik-Infrastruktur. Die Augenärztin Helga Scheer klärt uns über die Erkennung und Behandlung von Schwachsichtigkeit auf. Während einige Länder den Austritt aus der WHO planen, zahlt Deutschland freiwillig Zusatzbeiträge in Millionenhöhe. Über den Zustand der WHO sprechen wir mit dem Arzt und Politiker Dr. Wolfgang Wodarg. Und Stefan Millius informiert über Neuigkeiten aus der Welt der Medizin.
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Dieter Adler: Telematik-Infrastruktur
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