Apolut (Artikel)
Aktualisiert am März 13, 2025
„Gebt uns Europa als erste Anzahlung auf eure Schulden“
Ein Meinungsbeitrag von Dirk C. Fleck.
Um den finanzpolitischen Kamikaze-Flug unseres zukünftigen BlackRock-Kanzlers richtig einschätzen zu können, lohnt sich ein Blick zurück im Zorn. Vor 23 Jahren wurde der europäischen Räuberbande von einem Ureinwohner Südamerikas in schlichten Worten erklärt, was Schulden sind und was sie kommenden Generationen aufzubürden vermögen. Wenn die Loser-Koalition aus CDU/CSU/SPD und Grünen nun den Fuß von der Schuldenbremse nimmt, um ihr „Sondervermögen“ noch einmal um 500 Milliarden Euro aufzustocken, geschieht das in dem Bewusstsein, dass ihr die Folgen dieser durchgepeitschten Wahnsinnsoperation am Arsch vorbei gehen, um es für alle verständlich auszudrücken. Aber he, sie sind Europäer, sie können nicht anders. Auf riesigen Schuldenbergen zu sitzen, sind sie seit jeher gewohnt, es ist quasi ihre Berufung. Schauen Sie:
RUMMMS! Das hatte gesessen. Am 13. Dezember 2002 wurde dem alten Europa auf dem EU-Gipfel in Madrid, zu dem auch Vertreter Lateinamerikas und der Karibik geladen waren, so kräftig die Leviten gelesen, dass es den Teilnehmern noch heute in den Ohren klingen muss. Was war geschehen? Neben den Staats- und Regierungschefs der bedeutendsten Industriestaaten der westlichen Wellt, die zusammen gekommen waren, um Fragen der Weltwirtschaft zu erörtern, nahm plötzlich einer der indigenen Anführer das Wort. Es handelte sich um den Kaziken GUALCAIPURO CUATÉMOC.
Die Bezeichnung Kazike stammt aus der in der Karibik verbreiteten Sprache der Taino. Christoph Kolumbus erwähnte sie in seinem Bordbuch. Der entsprechende Eintrag vom 17. Dezember 1492 lautet:
„Ich sah, wie einer von ihnen, den die anderen Kazike nannten, und den ich für den Gouverneur der Provinz hielt, ein handgroßes Goldblatt in Händen hielt und so tat, als wolle er es gegen etwas anderes austauschen.“
Gegen Glasperlen vielleicht? Man weiß es nicht. Jedenfalls war die Ankunft der ersten Europäer im Land des Kaziken der Anfang jenes himmelschreienden Unrechts, das Cualcaipuro in seiner Madrider Brandrede den anwesenden eindringlich zu Bewusstsein brachte. So, und jetzt genießen wir die verbale von Zynismus und Humor geprägte Abrechnung, die hoffentlich so manchem von uns die Schamesröte ins Gesicht treiben wird.
„Hierher komme ich, Nachkomme von denen, die Amerika vor 40.000 Jahren bevölkerten, um die zu treffen, die es vor nur 500 Jahren entdeckten. Hier also treffen wir uns. Wir wissen, wer wir sind, und das ist schon viel. Zu mehr wird es nie reichen.
Der europäische Bruder Zöllner verlangt von mir ein beschriftetes Papier mit Visum, um die entdecken zu können, die mich entdeckten. Der europäische Bruder Winkeladvokat erklärt mir, dass Schulden mit Zinsen zurückgezahlt werden, auch wenn es Menschen und ganze Länder sind, die verkauft werden. Auch ich kann Zahlungen und Zinsen einfordern. Im Hispanoamerika-Archiv* befindet sich der Beleg, Papier auf Papier, Quittung auf Quittung und Unterschrift auf Unterschrift belegen, dass allein in den Jahren 1503 bis 1660 rund 185.000 Kilo Gold und 16 Millionen Kilo Silber aus Amerika nach Spanien verschifft wurden.
Plünderung? Nein, das glaube ich nicht! Das hieße ja zu denken, dass die christlichen Brüder gegen ihr Siebtes Gebot verstoßen hätten. Völkermord? Bewahre mich Gott Tanatzin davor, mir vorzustellen, dass die Europäer töten. Das hieße ja, Verleumdern wie Bartoloméde las Casas Glauben zu schenken, die die Entdeckung als die Zerstörung Hispanoamerikas** bezeichnen, oder Ultra-Radikalen wie Arturo Uslar Pietri, der behauptet, dass die Entstehung des Kapitalismus und der gegenwärtigen europäischen Zivilisation durch die Edelmetall-Schwemme ausgelöst wurde!
Nein! Diese 185.000 Kilo Gold und die 16 Millionen Kilo Silber müssen als der Beginn einer ganzen Reihe weiterer freundlicher Leihgaben Amerikas angesehen werden, die für die Entwicklung Europas bestimmt waren. Alles andere hieße, Kriegsverbrechen zu vermuten, was uns berechtigen würde, nicht nur ihre sofortige Rückgabe zu verlangen, sondern auch Entschädigungen für die Nachteile, die uns erwachsen sind und für die erlittenen Zerstörungen.
Ich ziehe es vor, von der weniger offensiven Annahme auszugehen. Solch fabelhafter Kapitalexport war nichts anderes als unsere Hilfe für den Wiederaufbau des barbarischen Europas, das wegen seiner bedauerlichen Kriege gegen die kultivierten Araber, die Begründer der Algebra, der Polygamie, des täglichen Bades und anderer hochwertiger Errungenschaften der Zivilisation ruiniert war.
Deswegen, und anlässlich der Fünfhundertjahrfeier dieser Leihgabe, fragen wir uns: Haben die europäischen Brüder von den Geldern, die ihnen so großzügig vom Internationalen Indo-Amerikanischen Fond zur Verfügung gestellt wurden, auf vernünftige, verantwortungsvolle oder zumindest produktive Weise Gebrauch gemacht?
Leider nicht.
Sie verschleuderten es in der Schlacht von Lepanto, investierten in
In finanzieller Hinsicht waren sie unfähig, nach 500 Jahren Moratorium das Kapital, geschweige denn dessen Zinsen zu tilgen. Sie sind bis heute nicht fähig, sich von den Rohstoffen und von der billigen Energie, die ihnen die gesamte Dritte Welt liefert, unabhängig zu machen.
Dieses bedauernswerte Bild bestätigt die Behauptung von Milton Friedman, dass eine bezuschusste Wirtschaft nie funktionieren wird, und es verpflichtet uns zu ihrem eigenen Besten, nun die Rückerstattung des Kapitals und der Zinsen zu verlangen, die wir in großzügiger Weise in Jahrhunderten nicht eingefordert haben. Dabei erklären wir, dass wir uns nicht als so schäbig erweisen werden, 20 oder gar 30 Prozent Wucherzinsen zu verlangen, wie sie unsere europäischen Brüder den Völkern der Dritten Welt abverlangen. Wir beschränken uns darauf, die Rückgabe der geliehenen Edelmetalle zu fordern sowie einen geringen festen Zinssatz von 10 Prozent, und die nur bezogen auf die letzten 300 Jahre. Die Zinsen für die verbleibenden 200 Jahre: geschenkt.
Auf dieser Grundlage und unter Anwendung der europäischen Zinseszinsformel informieren wir unsere Entdecker, dass sie uns für eine erste Rückzahlung 185.000 kg Gold und 16 Millionen kg Silber schulden, wobei beide Zahlen mit 300 potenziert werden müssen. Das ergibt eine Zahl mit über 300 Ziffern, die das Gewicht der Erde bei weitem überschreitet. Wieviel wöge die Schuld, würde sie in Blut aufgewogen?
Der Einwand, Europa habe in einem halben Jahrtausend nicht genügend Reichtum schaffen können, um diese geringfügigen Zinsen bezahlen zu können, kommt dem Eingeständnis seines völligen finanziellen Scheiterns gleich, sowie der wahnsinnigen Irrationalität, auf denen der Kapitalismus gründet.
Werden wir also rational. Wir verlangen nichts weiter, als die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, die die verschuldeten Völker des Alten Kontinents zwingt, ihren Verpflichtungen durch eine baldige Privatisierung oder Umstellung Europas nachzukommen, welche es ihnen ermöglicht, uns ihren Kontinent als erste Zahlung der historischen Schuld komplett zu übergeben….“
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Quellen & Links
* Das Archiv hat sich zum Ziel gesetzt, alle selbständigen Veröffentlichungen und heute verstreut vorhandenen Texte aus Anthologien, Zeitschriften und Zeitungen an einem Ort zusammenzuführen und öffentlich zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck wird mit allen relevanten Bibliotheken, Universitäten und Instituten im In- und Ausland zusammengearbeitet.
** Unter Hispanoamerika oder Spanischamerika werden die Gebiete Lateinamerikas verstanden, in denen der überwiegende Teil der Bevölkerung Spanisch spricht und durch die spanische Kultur geprägt ist.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/gebt-uns-europa-als-erste-anzahlung-auf-eure-schulden/
RT DE (Artikel)
Waffenruhe mit US-Waffenhilfe? Frieden nur ohne NATO
13 Mär. 2025 20:07 Uhr
"Wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur", so die Kurzformel eines deutschen Kabarettisten, praktisch anzuwenden auch auf die NATO und US-Gebaren. "Washington befiel, wir folgen dir", heißt die spekulative, gefürchtete Tagesdirektive für Brüssel aus Washington. Spekulativ?
Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla / Staff
Der dänische Ex-Ministerpräsident Mark Rutte war im Jahr 2019 zu Gast im Oval Office bei US-Präsident Donald Trump. Vom 12. bis 14. März wird er in seiner Funktion als amtierender NATO-Generalsekretär erneut Washington besuchen. (Archivbild)
Von Uli Gellermann
Es ist ein bitterer Witz, dass die Ukraine und die USA in Saudi-Arabien eine Waffenruhe in der Ukraine vereinbarten und die USA zugleich die zeitweilig gestoppten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder freigeben. Die Verhandlungen zwischen zwei engen Waffenpartnern waren ohnehin nur Reklame und kein wirklicher Schritt zum Frieden. Mit gespieltem Erstaunen reagieren die westlichen Medien darauf, dass Russland auf diese Show nicht ernsthaft antwortet.
NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
Der Ukraine-Krieg hat damit begonnen, dass die Ukraine in ihrer Verfassung die NATO-Mitgliedschaft verankerte und parallel ihre russischsprachigen Bewohner unterdrückte und bekämpfte. Um diese Bedrohung durch den Westen zu stoppen, mussten die Russen, um ihre Existenz als handlungsfähige Nation zu sichern, militärisch reagieren.
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien
Wer die NATO kennt, weiß spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO am 24. März 1999 auf Jugoslawien, dass die NATO Tod und Verderben für die Völker bringt. Wer die NATO an seinen Grenzen duldet, dessen Existenz und Souveränität sind aufs Äußerste gefährdet. Prägnant brachte der erste Generalsekretär der NATO, der Brite Lord Ismay, die drei Aufgaben der NATO auf den Punkt. Die Webseite der Bundeswehr erinnert dazu wörtlich im Jubiläumsjahr der NATO, in einem Artikel am 3. April 2024:
"'To keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down' [zu Deutsch: Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten]. Dieses Zitat wird Lord Hastings Ismay zugeschrieben. Der Brite war der erste Generalsekretär der NATO (North Atlantic Treaty Organization) und beschrieb damit lakonisch [sic] die Funktion des westlichen Bündnisses, das am 4. April 1949, vor 75 Jahren, ins Leben gerufen wurde."
Anerkennung russischer Forderungen
Ob Afghanistan oder Libyen: Die NATO war und ist der Todesbote für die Selbstständigkeit der Völker. Die russische Führung würde ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie auf die Anerkennung der von Russland besetzten Krim, die Unabhängigkeit der von Separatisten kontrollierten Städte Lugansk und Donezk sowie auf eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine verzichten würde.
Europäische Staaten rüsten auf
Der angebliche Friedenswille jener europäischen Staaten, die an der aktuellen "Waffenruhe" beteiligt waren, ist am besten daran zu erkennen, dass sie massiv aufrüsten wollen. Rund 800 Milliarden Euro sollen für die "Wiederaufrüstung Europas" mobilisiert werden. Wer aufrüstet, der will Krieg. Der will sich mit dem Status quo nicht zufriedengeben.
Russen sind nicht kleinzukriegen
Die Westeuropäer sind offenkundig schwer belehrbar: Trotz massiver Waffenhilfe aus den USA und Westeuropa waren die Russen nicht kleinzukriegen. Wer den Krieg mit Russland beginnt, der will den Tod der eigenen Bevölkerung. Wer Frieden will, der muss ein seriöses Angebot machen, der muss auf die NATO-Bedrohung der Russen verzichten.
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Quellen & Links
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Dort wurde der Beitrag am 12. März 2025 erstmals veröffentlicht.
Mehr zum Thema – Vorbereitungen auf den Krieg
https://freedert.online/meinung/239303-vorbereitungen-auf-den-krieg/
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März 13, 20
Digitale Totalüberwachung? Nigeria führt lebenslange Bürger-Tracking-ID ein!
Die nigerianische Regierung hat einen Rahmen für die Entwicklung einer nationalen digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) veröffentlicht, die Bürger durch eine digitale Identität von der Geburt bis zum Tod erfassen soll. Ziel ist es, „wichtige Lebensereignisse“ zu dokumentieren und zu verwalten – von der Geburtsregistrierung über Impfungen und Steuererklärungen bis zu Rentenzahlungen.
Vergangene Woche veröffentlichte das nigerianische Ministerium für Kommunikation, Innovation und digitale Wirtschaft das Dokument „Supporting Life Events: The Nigeria Digital Public Infrastructure Framework“, das den strategischen Ausbau von DPI beschreibt.
Was ist digitale öffentliche Infrastruktur (DPI)?
DPI besteht aus drei Hauptkomponenten:
Digitale Identität (zur Identifizierung und Authentifizierung von Bürgern)
Schnelle Zahlungssysteme (zur finanziellen Transaktionsabwicklung)
Datenaustauschplattformen (zur Speicherung und Verwaltung von Informationen)
Der Bericht beschreibt, dass „Identitätssysteme das Rückgrat moderner digitaler Dienstleistungen bilden“, indem sie einen nahtlosen Zugang zu Regierungsleistungen ermöglichen und eine genaue sowie zuverlässige Identitätsüberprüfung sicherstellen.
Bestehende DPI-Komponenten in Nigeria
Nigeria verfügt bereits über einige DPI-Grundlagen:
Nationales Identitätsnummernsystem zur Erfassung der Bevölkerung
Nigeria Inter-Bank Settlement System (NIBSS) für schnelle Finanztransaktionen
Ehemalige digitale Zentralbankwährung eNaira, die 2021 eingeführt wurde, aber auf wenig Akzeptanz stieß
Der aktuelle Rahmen konzentriert sich stärker auf das NIBSS als bestehende digitale Zahlungsinfrastruktur, während die eNaira in dem neuen Bericht nicht mehr erwähnt wird. Dennoch hatte die nigerianische Zentralbank 2022 angekündigt, das NIBSS mit der eNaira zu integrieren, um digitale Zahlungen weiter zu forcieren.
Bedenken hinsichtlich Kontrolle und Datenschutz
Während die Regierung DPI als Mittel zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen darstellt, gibt es zunehmende Befürchtungen, dass es sich um eine weitreichende Form staatlicher Kontrolle handeln könnte.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte bereits 2024 davor, dass digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) als Überwachungsinstrumente missbraucht werden könnten, insbesondere in Ländern mit schwacher Regierungsführung und hoher Korruption.
Zudem basiert die Umsetzung von DPI auf dem Prinzip „Collect Once, Use Many Times (COUMT)“, wodurch personenbezogene Daten einmal gesammelt und mehrfach genutzt werden können – ein Modell, das potenziell die Privatsphäre der Bürger gefährden könnte.
Internationale Förderung der digitalen Identität
Die Umsetzung von DPI in Nigeria steht nicht isoliert – weltweit setzen sich Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN), die Bill & Melinda Gates Foundation und das Weltwirtschaftsforum (WEF) für die Einführung digitaler Identitätssysteme ein.
Das WEF und die Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten 2022 einen Bericht zur „Entwicklung eines globalen Zertifizierungsrahmens“, der nicht nur auf Personen, sondern auch auf Objekte angewendet werden soll. Ziel sei es, sowohl Menschen als auch Produkte über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu verfolgen und auf die Einhaltung bestimmter Standards zu überwachen.
In Nigeria manifestiert sich diese Idee nun in einem System zur Erfassung und Verwaltung der „Lebensereignisse“ von Bürgern – von der Geburt bis zum Tod.
Ein digitaler Fortschritt oder eine Gefahr für Freiheit und Kontrolle?
Auf den ersten Blick mag DPI als Mittel zur Effizienzsteigerung staatlicher Dienstleistungen erscheinen. Doch unter der Oberfläche verbirgt sich eine umfassende digitale Erfassung und Kontrolle.
Ein CBDC in Verbindung mit einer digitalen ID könnte es Regierungen oder Unternehmen ermöglichen, darüber zu bestimmen, wie, wann und wo Geld ausgegeben werden darf – einschließlich Verfallsdaten für Guthaben, Kaufbeschränkungen oder geografischen Einschränkungen („Geofencing“) für Transaktionen.
Das Weltwirtschaftsforum hat bereits 2017 in Klaus Schwabs Buch „Die vierte industrielle Revolution“ darauf hingewiesen, dass die Technologien zur Verfolgung von Menschen genauso wie zur Verfolgung von Lieferketten eingesetzt werden könnten.
„Jedes Paket oder jeder Container kann mit einem Sensor versehen werden, um seinen Weg durch die Lieferkette zu verfolgen. Bald werden ähnliche Systeme auch zur Überwachung und Verfolgung von Menschen eingesetzt.“
– Klaus Schwab, Die vierte industrielle Revolution (2017)
Die zentrale Frage bleibt: Wie sehr vertrauen Menschen ihrer Regierung? Ist die Bevölkerung bereit, ein Großteil ihrer Privatsphäre, Anonymität und Entscheidungsfreiheit aufzugeben, nur um von einem vermeintlich effizienteren digitalen System zu profitieren?
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https://uncutnews.ch/digitale-totalueberwachung-nigeria-fuehrt-lebenslange-buerger-tracking-id-ein/
RT DE (Rumble)
Unternehmen "Strom" – wie russische Soldaten in den Rücken der ukrainischen Einheiten kamen
Mar 13, 2025
Wlad Andritza, Militärkorrespondent von "RT", hat exklusives Filmmaterial aus eben jener Gas-Pipeline veröffentlicht, durch die russische Soldaten in den Rücken der ukrainischen Einheiten in der Region Kursk gelangten. Die Aufnahmen und Gespräche mit den Soldaten machen deutlich, dass der Weg durch das Rohr recht beschwerlich und anstrengend war.
Das Rohr enthält Reste des zuvor hier transportierten Gases, die schwer in der Luft hängen. Der zum Atmen nötige Sauerstoff strömt durch kleine Belüftungskanäle herein, die bis an die Oberfläche reichen. An der Ausstiegsstelle hinter den gegnerischen Stellungen mussten mehrere Hundert Männer untergebracht werden, inklusive Munition und Lebensmitteln. Allein das ist eine logistische Herkulesaufgabe.
Dank des Erfolgs dieser gewagten Operation, die über drei Wochen lang vorbereitet wurde, konnten die russischen Soldaten bis zur Stadt Sudscha vordringen und mit ihrer Befreiung beginnen.
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OE24
Scholz begrüßt EU-Reaktion auf US-Zölle
Mar 13, 2025
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RT DE (Rumble)
Gebiet Kursk: Putin vor Ort – "Operation Potok" und mögliche Sicherheitszone
Mar 13, 2025
Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch einen Kommandoposten der russischen Streitkräfte im Gebiet Kursk besucht. Während der Beratung mit Generalstabschef Waleri Gerassimow betonte er die Notwendigkeit einer schnellen Neutralisierung der im Gebiet Kursk verschanzten ukrainischen Streitkräfte und thematisierte auch die Einrichtung einer Sicherheitszone entlang der Staatsgrenze.
Des Weiteren begleitet RT-Militärkorrespondent Sargon Hadaya im folgenden Videobeitrag die russischen Streitkräfte zur Gaspipeline Urengoi-Pomary-Uschgorod und berichtet über deren Einsatz im Rahmen der "Operation Potok", bei der die russischen Truppen überraschend in von ukrainischen Kräften gehaltene Gebiete eindrangen.
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Al Jazeera English
Trump vows US will seize control of Panama Canal, alleging treaty breach
Published on Mar 13, 2025
Panama says the US has no claim to the Panama Canal, after President Trump repeated his intention to seize control of the waterway.
Roughly 40% of all US container traffic passes through it.
Trump has accused Panama of breaching the treaty that governs the canal.
Al Jazeera’s Latin America Editor Lucia Newman reports from Panama City.
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Sources & Links
Website Al Jazeera English:
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am März 12, 2025
Massaker in Syrien: Die Mitschuld des Westens
Von Tilo Gräser
In Syrien zeigen die mit westlicher, israelischer und türkischer Hilfe an die Macht gekommenen Dschihadisten, wessen Geistes Kind sie sind. Berichten zufolge massakrierten sie in den letzten Tagen mehr als 1.000 Menschen im Westen Syriens, zumeist Alawiten, töteten Frauen und Kinder, misshandelten und erschossen Männer. Die Gewalt traf aber auch die christliche Minderheit, wie berichtet wurde. Die Verbrecher haben sich noch dabei gefilmt und die Videos auf Online-Plattformen hochgeladen.
Es ist unerträglich und menschenverachtend, was da in aller Offenheit geschieht – und doch war es absehbar. Die Gewalt konzentriert sich auf das Kernland der alawitischen Gemeinschaft, ein Ableger des schiitischen Islam, der etwa zehn Prozent der Syrer zugerechnet werden. Alawiten dominierten die herrschende Klasse und die oberen Ränge des syrischen Militärs unter den Assads, die von 1970 bis 2024 das Land regierten.
Nun geben sich alle entsetzt, auch jene, die den Sieg der Islamisten im vergangenen Jahr bejubelten und überhaupt erst ermöglichten. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete am Sonntag, die Gewalt gegen Alawiten in Syrien sei „außer Kontrolle“ geraten. Das würde eigentlich zu der Frage führen, ob vorher die Gewalt der herrschenden Islamisten gegen Andersgläubige und Minderheiten „unter Kontrolle“ war, die aber nicht gestellt wird. Das hatten sich jene im Westen gewünscht, die den Siegeszug der islamistischen Terror-Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), hervorgegangen aus der terroristischen Al Nusra-Front als Zweig von Al Qaida, und den Sturz von Präsident Bashar al Assad im Dezember 2024 als „fundamentalen Akt der Gerechtigkeit“ (Joseph Biden), „gute Nachricht“ (Olaf Scholz) und „ein erstes großes Aufatmen nach einer Ewigkeit der Gräuel des Assad-Regimes“ (Annalena Baerbock) begrüßten.
So unerträglich und verabscheuungswürdig die Gewalt ist, so abstoßend sind die heuchlerischen Krokodilstränen jener im Westen, die fast 13 Jahre lang alles dafür taten, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen. Nun fordern sie die Übergangsregierung in Damaskus auf, „weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, wie unter anderem das Auswärtige Amt am Sonntag erklären ließ. Dabei waren es allen Informationen nach die Truppen dieser neuen Machthaber in Syrien, die die Verbrechen begingen und begehen, in Uniform, und nicht irgendwelche versprengten Milizen. Sie mordeten und folterten im Rahmen einer offiziellen „Militäroperation“ gegen Aufständische.
Es scheint ein planmäßiges und organisiertes Vorgehen gewesen zu sein, nachdem alawitische Kämpfer Anfang März begannen, vor allem in den Städten Latakia, Tartus und Homs militärische Kräfte der neuen Machthaber zu attackieren. Dem vorausgegangen waren anhaltende Angriffe der Islamisten auf die Alawiten, denen der gestürzte Präsident Assad entstammte. Dabei hatte der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa nach der Machtübernahme im Dezember 2024 versprochen, dass die neue Führung des Landes eine politische Zukunft für Syrien schaffen werde, die alle Gemeinschaften des Landes einschließt und repräsentiert.
Bestätigte Befürchtungen
Vor allem unter den Alawiten seien Angst und Schrecken weit verbreitet, sagte ein Bewohner laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur DPA. Demnach habe es „viele Übergriffe und Tötungen aufgrund der Religionszugehörigkeit“ gegeben. Die syrische „Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in London habe von Massakern in 29 Orten der Gouvernements Latakia, Tartus, Hama und Homs berichtet und Kämpfern der islamistischen Übergangsregierung Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Außer wohlfeilen Aufrufen aus westlichen Hauptstädten, wo die Verantwortlichen für die syrische Katastrophe sitzen, ist von dort nichts weiter zu vernehmen. Keine Außenministerin Baerbock reist nach Syrien und stellt sich jenen Islamisten in den Weg, denen sie noch im Januar bei ihrem „unbeholfenen“ Besuch (taz)( https://taz.de/Annalena-Baerbock-in-Syrien/!6056913/ ) die Hand schütteln wollte. Nur die russischen Truppen in Syrien versuchten, konkret zu helfen und öffneten ihre Luftwaffenbasis Hmeimim in der Provinz Latakia, um flüchtende Alawiten und andere Zivilisten aufzunehmen ( https://t.me/analytik_news/52330 ).
Doch die Möglichkeiten der russischen Basis sind begrenzt und Sicherheit für die inzwischen mehr als 8.000 geflüchteten Menschen scheint nicht in Sicht. Während Tausende von Menschen vor dem Terror fliehen, suchen die neuen syrischen Behörden nach Sündenböcken für die Massaker. Übergangspräsident und HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa – als Abu Mohammed al-Dscholani ein gesuchter Terrorist – erklärte Berichten nach, die Morde an religiösen Minderheiten seien „von Assad-Anhängern“ und einem bestimmten „ausländischen Staat“ angestiftet worden.
Das aktuelle Geschehen bestätigt alle Befürchtungen, dass der Sturz Assads im Dezember 2024 Syrien nicht die erhoffte „lichte Zukunft“ bringen wird, sondern nur weiteren Tod und Zerstörung, neben dem Ausverkauf und der Aufteilung ( https://web.archive.org/web/20250110165656/https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792 ) durch die Staaten, die seit 2011 darauf hinarbeiteten. Im Dezember 2024 hatte der brasilianische Journalist Pepe Escobar in einem Text geschrieben ( https://strategic-culture.su/news/2024/12/11/death-nation-black-flags-massacres-land-grabs-as-vultures-feed-on-carcass-syria/ ):
„Sultan Erdogan, der die Rolle des nützlichen Sündenbocks spielt, hat verkündet: Eine ‚glänzende Zeit‘ für Syrien habe begonnen. In der Tat. Eine glänzende Zeit für die Kopfabschneider der Schwarzen Flagge, die Bombenleger von Tel Aviv und die Landräuber, die sich am Kadaver Syriens laben.“
Israelische Beteiligung
Er erinnerte auch daran, dass sich Israel aktiv an der Aufteilung Syriens beteiligt, nachdem es Berichten nach die Islamisten bei deren Vorbereitungen auf den Sturz Assads unterstützte. Die israelische Luftwaffe hatte im Dezember 2024 über 350 Angriffe gegen die gesamte militärische Infrastruktur der ehemaligen Syrischen Arabischen Armee (SAA) geflogen und diese vollständig zerstört: Waffenfabriken, Munition, Stützpunkte, Kampfjets, einschließlich des Luftwaffenstützpunkts Mezze in Damaskus, russische Schiffsabwehrsysteme, Schiffe selbst (in Lattakia, in der Nähe des russischen Marinestützpunkts) und Luftverteidigungspositionen.
„Dies ist die NATO/Israel-Kombination, die das ehemalige Syrien entmilitarisiert – ohne dass irgendjemand in der arabischen Welt und den Ländern des Islam auch nur einen Mucks von sich gibt, angefangen bei den Black-Flag-Killern, die Damaskus eingenommen haben“,
kommentierte das Escobar.
Umso verlogener ist es, wenn israelische Regierungsvertreter sich jetzt hinstellen und wie Außenminister Gideon Sa’ar (Neue Hoffnung) europäische Politiker für deren Umgang mit den neuen syrischen Machthabern kritisieren. Europa dürfe „die Realität nicht verkennen“ und müsse seine Stimme gegen die Massaker und „gegen den barbarischen Mord an Zivilisten“ erheben, erklärte gerade der Vertreter des Landes, das selbst einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt und dabei einen Völkermord begeht. Israels Politik gegen Syrien, einschließlich militärischer Angriffe und territorialer Annexionen wie der Golanhöhen, sieht Escobar als Teil eines größeren kolonialen Projekts, das darauf abziele, Israels Einfluss auszuweiten und die „Achse des Widerstands“ zu schwächen, zu der auch der Iran, Syrien, und die Hisbollah gehören.
Die israelische Führung gehört genauso auf die Anklagebank wie jene westlichen Politiker, die seit 2011 einen verdeckten Krieg gegen Syrien führten, indem sie die Unruhen im Zuge des „Arabischen Frühlings“ für ihre Interessen ausnutzten (
https://transition-news.org/syrien-vom-westen-zerstort-und-von-islamisten-besiegt ). Das Land fiel im Dezember 2024 innerhalb von zehn Tagen an die Dschihadisten – was zuvor in einem jahrelangen Krieg verhindert wurde. Doch genau dieser Krieg, gefördert, finanziert und unterstützt vom Westen, gegen das einst säkular orientierte arabische Land hat es nun in die Knie gezwungen. Weil es dadurch ausgezehrt und geschwächt wurde sowie Territorien wie die Islamistenhochburg Idlib und die von Kurden beherrschten nordsyrischen Gebiete sowie die von den USA besetzten Ölfelder nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in Damaskus waren. Und weil die westlichen Wirtschaftssanktionen im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ verhinderten, dass das Land sich wirtschaftlich wieder erholen kann.
Im September 2016 war dazu in einem Beitrag ( https://theintercept.com/2016/09/28/u-s-sanctions-are-punishing-ordinary-syrians-and-crippling-aid-work-u-n-report-reveals/ ) des Onlinemagazins The Intercept zu lesen, dass die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht haben. Das Portal berief sich dabei auf einen UN-Bericht. Demnach beeinflussten die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige Uno-Bericht ( https://s3.documentcloud.org/documents/3115191/Hum-Impact-of-Syria-Related-Res-Eco-Measures-26.pdf )
bezeichnete die US-amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen hätten maßgeblich die Wirtschaft des Landes destabilisiert, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten.
Westliche Mittäter
Der Krieg in Syrien seit 2011, angeführt und massiv unterstützt von einer breiten Koalition des US-geführten Westens und arabischer Staaten sowie umgesetzt von islamistischen „Rebellen“, allen voran die Muslim-Bruderschaft und ihre Ableger, sollte das Land wie zuvor Libyen schwächen und zerstören. Es ging von Anfang an um einen regime change. Dazu gehörte die deutsche politische und mediale Kriegshetze gegen Syrien, ein Land, das der EU vor dem „Arabischen Frühling“ als möglicher Partner galt und mit dem unter anderem 2004 ein Assoziationsabkommen ( https://web.archive.org/web/20240817052718/https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2006:313E:0436:0439:DE:PDF ) für die geplante „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“ vereinbart wurde.
Als ein Regimewechsel in Damaskus in Aussicht stand, war die Bundesregierung in Berlin nicht nur ganz schnell dabei, sich an den Planungen (
https://www.hintergrund.de/politik/welt/the-day-after-ein-konspirativer-zirkel-referiert-in-berlin-die-zukunft-syriens/ ) für eine Zeit ohne Bashar al-Assad zu beteiligen. Sie war von Anfang an Mittäter in dem Krieg, der Syrien zerstörte. Selbst die Bundeswehr war daran beteiligt, die sogenannten Rebellen zu unterstützen:
„Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen“,
wurde im August 2012 gemeldet.
Die bundesdeutsche Regierung ist daran mitschuldig, dass ein Land zerstört wurde, das sich unter anderem durch eine „Geschichte des Zusammenlebens über ethnische, konfessionelle und politische Trennlinien hinweg“ auszeichnete, wie es der Nahostwissenschaftler Volker Perthes in seinem Buch „Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen“ 2015 beschrieb. Die „Anerkennung dieser gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit“ sei „eines der Charaktermerkmale, ja vielleicht ... die Raison d'etre gerade des syrischen Staates“ gewesen, so Perthes.
Der deutsche Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel hatte 2013 in der FAZ bemerkenswert festgestellt ( https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html ): „Der Westen ist schuldig“. Er fragte:
„Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.“
Was in Syrien geschah, sei dem Anschein nach die mildere Form des Regimewechsels, „da sie den Sturz des Regimes dessen innerer Opposition überlässt, die von außen nur aufgerüstet – und freilich auch angestiftet – wird“. Merkel bezeichnete sie als „die verwerflichste Spielart: nicht so sehr, weil sie neben dem Geschäft des Tötens auch das Risiko des Getötetwerdens anderen zuschiebt. Eher schon, weil sie die hässlichste, in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg.“ Schon 2012 war in der Online-Ausgabe des Magazins Der Spiegel zu lesen ( https://www.spiegel.de/politik/ausland/krieg-in-syrien-wie-der-westen-hilfe-leistet-a-846531.html ) „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. Der Westen sehe nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitierte:
„Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.“
Alte Erkenntnisse
An all das muss erinnert werden, wenn gefragt wird, wie es zu den jüngsten Massakern in Syrien, die Kriterien des Völkermords erfüllen dürften, kommen konnte. Escobar fragte im Dezember 2024 auch: „Wird der Westen sich erheben, um die verbliebenen syrischen Christen zu verteidigen, wenn die Schwarzen Flaggen kommen, um sie zu beseitigen?“ Seine eigene Antwort, die jüngsten Ereignisse vorwegnehmend: „Natürlich nicht. Der Westen ergötzt sich am Ende des ‚Diktators‘, während Schwarze Flaggen und Geier des Alten Testaments ihren Vampirball über der Leiche einer Nation abhalten.“
Unter diesen Bedingungen ist das Leben der Syrer schwieriger, bloß nicht besser geworden, seitdem Präsident Assad gestürzt wurde und nach Moskau floh. Das zeigt ein aktueller Bericht ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=129667 ) der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld auf den NachDenkSeiten. Sie ist gerade wieder in der Region und beobachtet wie seit Jahren schon das Geschehen vor Ort. Das ist beeinflusst von den Interessen zahlreicher externer Akteure, wie sie auch deutlich macht, bis hin zu Russland, dass seine beiden Militärstützpunkte in Syrien halten möchte.
Der Nahost-Experte Michael Lüders hatte 2017 in seinem Buch „Die den Sturm ernten“ beschrieben, „Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, so der Untertitel. Darin beschrieb er unter anderem das Interesse vor allem der US-Regierung an „gemäßigten Dschihadisten“. Als solcher wurde HTS-Chef al-Scharaa alias al-Dscholani Ende 2024 auch immer wieder in westlichen Medien dargestellt. Lüders hatte festgestellt, dass „den regime change in Syrien offenbar Dschihadisten besorgen“ sollen. Und:
„Der damit einhergehende Pragmatismus ist bemerkenswert: Egal, unter welchem Namen diese Dschihadisten auftreten – in der Sache unterscheidet sie nichts von Al-Qaida oder dem ‚Islamischen Staat‘."
Er machte auch auf die Nusra-Front, die heute in Syrien an der Macht befindliche HTS, aufmerksam, deren Kämpfer „mit äußerster Brutalität gegen ihre Widersacher“ vorgehen würden. Ideologisch passe „kein Blatt Papier zwischen den IS und die Nusra-Front oder irgendeine andere der Dschihad-Fraktionen“. Sie seien „Rivalen im Kampf um die Macht und folgten einem unterschiedlichen Beuteschema – nicht mehr und nicht weniger“, schrieb Lüders, der auch auf „Washingtons Waffenbruderschaft“ mit den Terroristen hinwies. Und er erinnerte:
„Ohne den Krieg gegen den Terror, den Regimewechsel im Irak und den angestrebten Regimewechsel in Syrien hätte es diesen enormen Zuwachs an gewaltbereiten Islamisten nicht gegeben.“
Die jüngsten Ereignisse in Syrien haben das bestätigt und die wahre Fratze der „gemäßigten“ Dschihadisten wieder deutlich gezeigt. Die Opfer der Massaker gehen auch auf das Konto der Regierenden und Herrschenden in den westlichen Hauptstädten. Ihre verlogene und demagogische Doppelmoral ist nicht minder verabscheuungswürdig wie die Gräueltaten der Dschihadisten, die neuerdings in Syrien im Anzug vor die Kameras treten.
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USA will Frontlinien eines verlorenen Krieges einfrieren. Wird Russland zustimmen?
Published on Mar 12, 2025
Die USA haben mit der Ukraine ein bemerkenswertes Dokument ausgehandelt, das Zyniker als einen offensichtlichen Versuch der USA abtun könnten, den Ukraine-Krieg in einem Moment einzufrieren, in dem Russland eindeutig gewinnt. Das Dokument etabliert jedoch auch eine klare US-Dominanz über seinen ukrainischen Stellvertreter und gibt den USA das Mandat, tatsächlich mit Russland zu verhandeln, ohne dass die Ukrainer oder die Europäer am Tisch sitzen. Hier ist meine Einschätzung dieser diplomatischen Entwicklung.
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Neutrality Studies
US Wants To Freeze Frontlines Of Lost Proxy-War. Will Russia Agree?
Published on Mar 12, 2025
The US negotiated with Ukraine a rather remarkable document which cynics might throw out as a blatant attempt of the US to freeze the Ukraine War at a moment when Russia is clearly winning. However, the document also establishes clear US dominance over its Ukrainian Proxy and gives the US a mandate to actually negotiate with Russia without the Ukrainians t the table or the Europeans for that matter. Here is my assessment of this diplomatic development.
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"Von wegen keine Daten" (Tom Lausen)
Untersuchungsausschuss Corona
Mar 13, 2025
„Keine Daten, keine Daten, keine Daten von Nichts. Das fand ich erschütternd und richtig schlimm“, stellte eine Besucherin des Corona-Untersuchungsausschusses am 6.3.25 nach den Ausführungen von Prof. Dr. Streeck und Prof. Dr. Stöhr resigniert fest.
Wie soll Aufarbeitung der Maßnahmenzeit gelingen, wenn der Auftakt des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag den Grundtenor trägt, dass es keine bis kaum Daten für eine zuverlässige Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gibt, fragt man sich.
Doch ist das so? Ist diese Auffassung der Virologen zutreffend?
Denn der Datenanalyst Tom Lausen vertritt eine diametral entgegengesetzte Auffassung und schmettert diese Diagnose kurzerhand ab.
„Die Daten sind da, doch wurde nicht hingeschaut. Stattdessen griff man auf Modellannahmen zurück, die sich auf das schlechteste Szenario stützten. Es wurde eine Pandemie im Kopf produziert.“
Was gibt es zuverlässigeres als Krankenhausdaten (InEK), die permanent aktualisiert wurden? Immerhin sind die Krankenhäuser der Ort der Sterbenden und Kranken, so Herr Lausen. Untersucht man diese,
„dann gibt es gar keine Zweifel, dass niemals irgendwie eine Maßnahme ergriffen hätte werden müssen außerhalb dessen, was in einem normalen Pandemievertrag drinnen steht.“
so Tom Lausen.
Auch die Resthoffnung, die weiter hochgehalten wird, nämlich dass die Impfung, wenn sie schon nicht mehr vor Übertragung und Ansteckung schützt, dann zumindest schwere Verläufe verhindert (auch wenn sie dafür gar nicht zugelassen war), entzauberte der Datenanalyst ebenfalls als Mythos. Die Krankenhausdaten zeichnen ein anderes Bild. Wenn die Anzahl der Menschen mit Pflegegrad mit der Impfung in den Folgejahren gestiegen ist, wie Herr Lausen, herausgefunden hat, ist dann vor allem die Gruppe der vulnerablen Menschen, um deren Schutz es ging, in erster Linie Opfer der Maßnahmen geworden?
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NachDenkSeiten (Audio, Video & Artikel)
Europa im Panikmodus
07. März 2025 um 12:00 Ein Artikel von Karsten Montag
Nach dem Aussetzen der US-Zuwendungen an die Ukraine reichen die militärischen Kapazitäten der verbliebenen Unterstützer bei Weitem nicht aus, um die Ausfälle zu kompensieren. Das zeigt eine entsprechende Analyse der Streitkräfte derjenigen Länder, die der Ukraine weiterhin zum Sieg verhelfen wollen. Auch die kurzfristig gefassten Pläne zur Aufrüstung Europas können kaum verhindern, dass dem Land schon in wenigen Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Insbesondere die Aufklärung und die Bereitstellung von Internet aus dem All können die Unterstützerstaaten nicht ersetzen.
Von Karsten Montag.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/250307_Europa_im_Panikmodus_NDS.mp3
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Dieser Tage fällt es schwer, als ein um Frieden bemühter Mensch die Welt zu verstehen. Im Weißen Haus regiert zur Abwechslung ein Präsident, der einen Krieg beenden will – und europäische Politiker lassen nichts unversucht, den Konflikt fortzuführen. Es gehe um einen „gerechten Frieden“ ( https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/baerbock-london-ukraine-krieg-russland-100.html ), heißt es von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock. Eine weitere „massive Unterstützung“ der Ukraine sei deshalb notwendig. Doch das bedeutet in letzter Konsequenz eine Rückeroberung der verlorenen Gebiete in der Ukraine und somit eine Fortführung des Krieges bis zur militärischen Niederlage Russlands.
Dabei hat der Stellvertreterkrieg in der Ukraine das Potential, zu einem atomaren Weltkrieg zu eskalieren. Das zentrale Schlachtfeld der Auseinandersetzung wäre höchstwahrscheinlich Ost- und Mitteleuropa. Zudem haben die Folgen des Konflikts schon jetzt enorme Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Wohlstand in den (noch) reichen Industrieländern westlich der sich abzeichnenden Front an den Grenzen Russlands und Weißrusslands. Ein Frieden mit Russland sollte demnach das primäre Ziel europäischer Politiker sein, läge ihnen das Wohl der eigenen Bevölkerung am Herzen. Was also geht in den Köpfen der Kriegsfalken in London, Paris, Berlin und Brüssel vor?
Russland ist in der Ukraine auf dem Vormarsch
Wenn die Ukraine die russische Armee in die Defensive drängen will, dann benötigt sie kurzfristig immensen Beistand in Form von Waffen und Soldaten. Denn entgegen den Behauptungen westlicher Medien und Denkfabriken, Russland würde unter hohen Verlusten nur unbedeutende Gebiete erobern, ist bei genauem Hinsehen das Gegenteil der Fall.
Die russische Armee ist seit der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Awdijiwka (russisch Awdejewka) Anfang 2024 im südlichen Donbass beständig auf dem Vormarsch und erobert eine wichtige Verteidigungsposition der Ukraine nach der anderen. Hierzu gehören unter anderem die zum Teil befestigten Städte Wuhledar (russisch Ugledar), Kurachowe (russisch Kurachowo), Welyka Nowosilka (russisch Welikaja Nowosjolka) ( https://www.dw.com/de/ukraine-verliert-an-ostfront-ihre-festung-wuhledar/a-70385762 ) und Torez ( https://www.welt.de/politik/ausland/article255370262/Krieg-in-der-Ukraine-Russland-verkuendet-Eroberung-der-strategisch-wichtigen-Stadt-Torezk.html ). Mittlerweile haben russische Einheiten auch im Norden des Donbass natürliche Barrieren wie den Fluss Oskil nördlich von Kupjansk sowie den Fluss Scherebets bei Lyman (russisch Liman) überschritten und rücken Richtung Westen vor.
An dem taktischen Vorgehen ist erkennbar, dass es der russischen Armee weniger um schnelle Geländegewinne, sondern primär um das Abnutzen der gegnerischen Kräfte geht. So werden die ukrainischen Positionen von den russischen Streitkräften, wo immer möglich, weiträumig eingekesselt, vom Nachschub abgeschnitten sowie mit Artillerie, Raketenwerfern, Gleitbomben und Drohnen so lange aus mehreren Richtungen aus der Luft angegriffen, bis die Verteidiger unter hohen Verlusten an Menschenleben und militärischer Ausrüstung ihre Stellungen räumen ( https://www.telegraph.co.uk/world-news/2024/09/30/russia-ukraine-war-vuhledar-soldiers-trapped-advance/ ). Dieses, das Leben der eigenen Soldaten schonende Vorgehen der Russen ist aktuell unter anderem auch bei der Belagerung von Pokrowsk, einer logistisch wichtigen Stadt im Süden des Donbass, sowie im Rahmen der Bekämpfung der ukrainischen Offensive bei Kursk beobachtbar. Frontalangriffe und Häuserkämpfe mit hohen eigenen Verlusten wie beispielsweise in der bereits im Mai 2023 eroberten Stadt Bachmut versucht die russische Armee zu vermeiden.
Dass Russland überhaupt in der Lage ist, mit dieser Taktik Erfolge zu erzielen, liegt einerseits an der Überlegenheit an Artilleriegeschützen und Raketenwerfern inklusive Munition, an der Luftüberlegenheit und dem Einsatz von Gleitbomben, an einem fortgeschrittenen Einsatz von Drohnen und Drohnenabwehr sowie an einer höheren Truppenstärke. Andererseits fehlt es der ukrainischen Armee an der notwendigen Luftverteidigung, um die Bombardierungen aus der Luft durch Flugzeuge und Drohnen abzuwehren. Zudem hat die Ukraine große Probleme, ihre Verluste an Soldaten durch Neurekrutierungen auszugleichen.
Vereinzelte gegenseitige Schläge mit Marschflugkörpern und Kurzstreckenraketen gegen militärische Anlagen, logistische Infrastruktur und Energieversorgungseinrichtungen im jeweiligen Hinterland haben bisher keine erkennbaren Auswirkungen auf das Frontgeschehen gehabt. Im Falle der russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine besteht das Ziel offenbar vornehmlich darin, die energieintensive Stahl- und Rüstungsproduktion des Landes zu behindern. Die entsprechenden Ausfälle wurden bislang mithilfe der Unterstützung aus dem Ausland kompensiert.
Die von der Ukraine eingesetzten Kurzstreckenraketen und Marschflugkörper – US-amerikanische ATACAMS sowie die britischen Storm Shadows und französischen SCALPs – haben aufgrund ihrer begrenzten Reichweite von maximal 300 Kilometern und der Größe Russlands keine Auswirkungen auf die russische Rüstungsproduktion. Mit ihnen lassen sich höchstens Militärflugplätze und weitere logistische Infrastruktureinrichtungen hinter der Front erreichen. Zudem bergen sie aufgrund der notwendigen Unterstützung bei der Zielerfassung durch die USA, Großbritannien und Frankreich das Potential, den Stellvertreterkrieg eskalieren ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=125179 ) zu lassen.
USA wollen dritten Weltkrieg vermeiden
Im Verlauf des in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streits ( https://www.youtube.com/watch?v=gr_1JTgDlF8 ) zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie dem US-Präsidenten Donald Trump und dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance im Weißen Haus Ende Februar wurde deutlich, was den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine im Wege steht. Selenskyj forderte im Gegenzug zum Rohstoffabkommen, das den Vereinigten Staaten langfristigen Zugriff auf Seltene Erden und andere Bodenschätze der Ukraine gewähren soll, konkrete „Sicherheitsgarantien“, also Zusagen der USA, diese Ressourcen und damit das Land im Notfall auch mit eigenen Streitkräften zu verteidigen.
Angesichts der Schwierigkeiten der Ukraine, neue Soldaten zu rekrutieren und die Offensiven Russlands abzuwehren, erscheint es aus Sicht Selenskyjs nur logisch, dass er alles versucht, seinen im Oktober 2024 öffentlich gemachten „Siegesplan“ doch noch umzusetzen. Darin forderte er:
die bedingungslose Einladung der Ukraine in die NATO,
die Stärkung der ukrainischen Verteidigung und Angriffe auf Russland sowie
die Aufrüstung seines Landes.
Im Gegenzug hatte er bereits damals die Nutzung der Bodenschätze der Ukraine sowie den Einsatz der kriegserprobten ukrainischen Soldaten für die Sicherheit Europas und der NATO angeboten.
Eine derartige Eskalation will die US-Regierung jedoch aufgrund eigener Aussagen unbedingt vermeiden, da dies zu einem „dritten Weltkrieg“ führen könnte. Diese Haltung wurde anhand des für die ganze Welt sichtbaren Streits im Oval Office auch glaubhaft deutlich – zumindest für diejenigen Beobachter, die den Interpretationen einflussreicher westlicher Medien nicht bedingungslos folgen. Das Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine wurde folglich nicht unterzeichnet.
Die US-Regierung hat daraufhin bereits zugesagte Unterstützungsleistungen an die Ukraine Anfang März ausgesetzt. Auch Geheimdienstinformationen werden von den USA nicht mehr an die Ukraine weitergegeben ( https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/us-geheimdienst-informationen-ukraine-krieg-russland-100.html ). Bereits bei den kurz zuvor abgehaltenen Treffen von US-Präsident Trump mit dem britischen Premierminister Keir Starmer sowie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron jeweils in Washington zeichnete sich ab, dass die US-Regierung zu keinem weitreichenden Engagement in der Ukraine bereit ist.
Militärische Niederlage Russlands ist weiterhin das Ziel der europäischen Unterstützer
Nach dem Eklat im Weißen Haus kam es zwei Tage später, am 2. März, in London zu einem spontanen Ukraine-Gipfel, an dem hochrangige Regierungsvertreter der verbliebenen Unterstützerstaaten, der ukrainische Präsident Selenskyj sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte ( https://en.wikipedia.org/wiki/2025_London_Summit_on_Ukraine ) teilnahmen. Die BBC fasst die von dem britischen Premierminister Keir Starmer vorgetragenen Ergebnisse des Treffens wie folgt zusammen ( https://www.bbc.com/news/articles/c9vygkzkkrvo ):
weiterhin Militärhilfe in die Ukraine fließen zu lassen und den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen,
dass jeder dauerhafte Frieden die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten und die Ukraine bei allen Friedensgesprächen anwesend sein muss,
im Falle eines Friedensschlusses die Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken, um eine künftige Invasion abzuwehren,
eine „Koalition der Willigen“ aufzubauen, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden danach zu garantieren.
Bis auf die konkrete Forderung der Aufnahme der Ukraine in die NATO und Angriffspläne auf Russland ähnelt das Vorhaben der verbliebenen Unterstützer und der Ukraine inhaltlich dem „Siegesplan“ Selenskyjs. Es widerspricht zudem grundsätzlich den Bedingungen Russlands, überhaupt Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Der Kreml fordert, dass:
die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird,
keine Militärbasen und keine militärischen Übungen auf ukrainischem Boden mit Beteiligung ausländischer Truppen eingerichtet beziehungsweise durchgeführt werden und
die Realität am Boden sowie die Änderungen der russischen Verfassung nach den Referenden in den Republiken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Cherson und Saporoshje und damit der russische Anspruch auf diese Gebiete akzeptiert werden.
Da Russland seine Ziele derzeit aufgrund der militärischen Überlegenheit in der Ukraine auch mit Gewalt durchsetzen kann und keine Anzeichen erkennbar sind, dass sich die russische Regierung davon abbringen lässt, muss das Vorhaben der verbliebenen ukrainischen Unterstützer als Fortsetzung des Krieges und nicht als Friedensbemühung gewertet werden. Dessen vermeintliches Ziel ist es, Russland mit militärischer Gewalt und weiteren Wirtschaftssanktionen zu zwingen, die Forderungen der Ukraine zu akzeptieren.
Dass es den wichtigsten europäischen Unterstützern nicht um einen Frieden in der Ukraine geht, ist auch an ihrer Rhetorik zu erkennen. So schrieb die CDU zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns auf ihrem X-Account: „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“. Nachdem der britische Premierminister Starmer weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt hatte, sagte er leicht verklausuliert im Parlament: „Wir müssen den Frieden gewinnen“. Der französische Präsident Macron hatte bereits Anfang 2024 verkündet, die russische Niederlage in der Ukraine sei entscheidend für die Sicherheit in Europa.
Wie illusorisch dieses Vorhaben ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten ist, zeigen die Daten der bisherigen militärischen Zuwendungen sowie ein Vergleich der militärischen Kapazitäten Russlands und seiner Kriegsverbündeten Nordkorea und Iran auf der einen Seite und derjenigen der Ukraine und seiner verbliebenen Unterstützer auf der anderen.
Militärische Zuwendungen der USA größer als die aller anderen Unterstützerstaaten zusammen
Die Ukraine hat in der Vergangenheit signifikanten militärischen Beistand von den USA, zahlreichen europäischen Staaten sowie von Kanada, Australien und Japan erhalten. Die Vereinigten Staaten haben die Ukraine zwischen Januar 2022 und Dezember 2024 mit militärischen Zuwendungen im Wert von 69 Milliarden Dollar unterstützt. Die Zuwendungen aller anderen Staaten summieren sich auf einen Wert von 62 Milliarden Dollar.
Abbildung 1: Militärische Zuwendungen an die Ukraine in Milliarden Dollar, Datenquelle: Kiel Institute for the World Economy (
https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/ )
Ein Blick in die Liste der an die Ukraine gelieferten Waffen sowie deren Herkunft zeigt, dass die Versorgung des Landes mit Luftverteidigungssystemen insbesondere von Zuwendungen aus den USA abhängig ist.
Doch auch Russland ist seit Beginn des Krieges militärische Bündnisse eingegangen und hat nach Informationen westlicher Regierungen Waffenlieferungen aus dem Ausland erhalten. Besonders zu nennen sind die Abkommen mit Nordkorea und dem Iran. Der britischen Regierung zufolge soll der Iran Russland mit Drohnen und Kurzstreckenraketen beliefert haben. Nordkorea soll Russland mit Artilleriemunition und Raketenwerfern versorgen.
Zudem sollen nordkoreanische Soldaten im Gebiet Kursk bei der Verteidigung gegen die ukrainische Offensive eingesetzt worden sein. Bis heute fehlen jedoch unabhängige Belege dafür. Das angebliche Eingreifen nordkoreanischer Truppen hat zur Erteilung der Erlaubnis der US-Regierung unter Präsident Joe Biden an die Ukraine geführt, US-Kurzstreckenraketen vom Typ ATACAMS für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einzusetzen.
Militärische Kapazitäten der Unterstützerstaaten sind denjenigen Russlands unterlegen
Ein Vergleich der für die mehr als 1.200 Kilometer lange Frontlinie in der Ukraine wichtigen Land- und Luftstreitkräfte Russlands und der Ukraine sowie die ihrer jeweiligen militärischen Verbündeten verdeutlicht nicht nur die militärische Überlegenheit Russlands über die Ukraine, sondern auch über die der Unterstützerländer. Bei weitem nicht alle europäischen NATO-Länder haben sich bisher an einem signifikanten militärischen Beistand der Ukraine beteiligt. Einige Mitglieder, wie beispielsweise Ungarn und die Slowakei, haben direkte Waffenlieferungen offiziell sogar ausgeschlossen. Daher finden sich in nachfolgendem Vergleich unter den europäischen Unterstützern nur diejenigen Länder, die in der Vergangenheit der Ukraine substantiell militärisch beigestanden sowie eine zukünftige Waffenlieferung nicht ausgeschlossen haben. Dies sind Großbritannien, Dänemark, Niederlande, Frankreich, Schweden, Polen, Deutschland, Finnland, Italien, Norwegen, Belgien, Tschechien, Rumänien, Litauen, Lettland und Spanien.
Abbildung 2: Größe der Landstreitkräfte Russlands und der Ukraine sowie ihrer jeweiligen Verbündeten, Datenquelle: Global Firepower ( https://www.globalfirepower.com/ )
Lediglich bei der Anzahl der Kampfflugzeuge können die europäischen Unterstützerländer mit Russland mithalten.
Abbildung 3: Größe der Luftstreitkräfte Russlands und der Ukraine sowie ihrer jeweiligen Verbündeten, Datenquelle: Global Firepower ( https://www.globalfirepower.com/ )
Auch bei der Herstellung von Kampf- und Aufklärungsdrohnen, die sich im Verlauf des Krieges in der Ukraine zu einem entscheidenden Faktor auf dem Schlachtfeld entwickelt haben, hinken die europäischen Staaten hinterher. Während der russische Präsident Wladimir Putin Ende 2024 eine Verzehnfachung der jährlichen Produktion von 140.000 auf 1,4 Millionen in 2025 angekündigt hat, beginnt die Entwicklung und Produktion in größerem Stile in Europa gerade erst. So soll die Ukraine in Kürze 4.000 Kamikaze-Drohnen aus Deutschland erhalten. Die britische Regierung hat angekündigt, in Kooperation mit Dänemark, den Niederlanden, Lettland und Schweden weitere 30.000 Drohnen zu liefern. Frankreich will der Ukraine erstmals 100 Kamikaze-Drohnen zukommen lassen.
Schlussendlich zeigt sich, dass die derzeitige gesamte Truppenstärke an aktiven Soldaten und Reservisten der militärisch der Ukraine beistehenden Staaten nicht ausreicht, um dem Land einen signifikanten Vorteil im Konflikt mit Russland zu verschaffen – vorausgesetzt, dass auch die militärischen Verbündeten Russlands in diesem Fall ihrem Partner entsprechenden Beistand leisten. Der britische Premierminister Starmer hat kürzlich angekündigt, dass sein Land bereit sei, Soldaten zu entsenden.
Abbildung 4: Truppenstärke Russlands und der Ukraine sowie ihrer jeweiligen Verbündeten, Datenquelle: Global Firepower ( https://www.globalfirepower.com/ )
Europäische Aufrüstung kommt zu spät
Aufgeschreckt von den Entscheidungen in Washington hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt. Eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben sollen „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem Plan jedoch zustimmen, und die Regierungen Ungarns und der Slowakei haben bereits Widerstand angekündigt.
In Deutschland haben sich die Union und die SPD darauf geeinigt ( https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-spd-sondierungen-finanzen-100.html ), die Rüstungsausgaben mit der Neuaufnahme von Schulden deutlich zu steigern. Die Entscheidung soll noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages gefällt werden, um die Sperrminorität von AfD und den Linken im neuen Bundestag zu umgehen. Zur Verhandlung ( https://www.jungewelt.de/artikel/495211.staatsschulden-merz-aufr%C3%BCstung-sofort.html )
/stand ein „Sondervermögen“ – also eine Neuverschuldung – für die Bundeswehr in Höhe von 400 Milliarden Euro. Dies kann als Bruch des Wahlversprechens der Unionsparteien gewertet werden, denn in ihrem Wahlprogramm ( https://www.politikwechsel.cdu.de/sites/www.politikwechsel.cdu.de/files/docs/politikwechsel-fuer-deutschland-wahlprogramm-von-cdu-csu-1.pdf ) zur Bundestagswahl hieß es noch: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“
Des Weiteren fordert ( https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wehrpflicht-debatte-102.html ) die Union die Wiedereinführung der Wehrpflicht noch in 2025. Auch der französische Staatspräsident Macron ( https://nachrichten.fr/tv-ansprache-macron-verspricht-mehr-verteidigungsausgaben-ohne-steuererhoehungen/ ) und der britische Premierminister Starmer ( https://www.handelsblatt.com/politik/international/verteidigung-grossbritannien-steigert-seine-ruestungsausgaben-deutlich/100109812.html ) haben angekündigt, die Rüstungsausgaben ihrer Länder zum Teil deutlich zu erhöhen.
Doch angesichts der derzeitigen militärischen Überlegenheit Russlands, die sich in den Erfolgen an der Front widerspiegelt, des daraus folgenden kurzfristigen Unterstützungsbedarfs der Ukraine sowie des politischen Kurses der US-Regierung stellt sich die Frage, ob die Entscheidungen zur Rüstungssteigerung in den europäischen Ländern überhaupt eine Aussicht haben, den Verlauf des Krieges zu wenden. Gemäß den Einschätzungen ( https://www.nytimes.com/2025/03/05/world/americas/ukraine-us-weapons-suspension.html ) eines US-Militäranalysten würden der Ukraine ohne die Lieferungen aus den Vereinigten Staaten in spätestens vier Monaten Munition und Ausrüstung ausgehen. Abgesehen davon, dass eine kurzfristige Vervielfachung der europäischen Rüstungsproduktion praktisch nicht umsetzbar ist, können die verbliebenen Beistandsstaaten auch in anderen Schlüsselbereichen weder kurz- noch mittelfristig den Wegfall US-amerikanischer Unterstützung kompensieren.
Europa kann Satellitenaufklärung und Starlink der USA nicht kurzfristig ersetzen
Die Vereinigten Staaten verfügen bereits seit den 1960er Jahren über Aufklärungssatelliten im Weltall, um militärische Einsätze vorzubereiten und Truppenbewegungen sowie Luftangriffe des Gegners frühzeitig zu erkennen. Mit der Einstellung der Weitergabe von Geheimdienstinformationen der USA an die Ukraine ist Letztere auf die Satellitenaufklärung der europäischen Länder angewiesen. Doch diese steckt noch in den Kinderschuhen.
Das deutsche Satellitensystem GEORG ( https://de.wikipedia.org/wiki/GEORG_(Satellitensystem) ) befindet sich derzeit in der Entwicklung. Obwohl der erste Start für 2022 geplant war, befindet sich bis heute offenbar noch kein Satellit im Weltall. Die britische Regierung vermeldete ( https://www.gov.uk/government/news/uk-space-command-successfully-launches-first-military-satellite ) Mitte 2024 den ersten Start eines militärischen Aufklärungssatelliten. Frankreich hat Anfang März 2025 offensichtlich erstmals einen derartigen Satelliten in die Umlaufbahn befördert.
Die Nutzung des satellitengestützten Internetzugangs über Starlink ermöglicht es der ukrainischen Armee offenbar, Aufklärung und Angriffe mit Drohnen durchzuführen. Schon vor dem Eklat im Weißen Haus drangen Informationen an die Öffentlichkeit, dass die Vereinigten Staaten den Zugang zu Starlink in der Ukraine beenden könnten, falls das Rohstoffabkommen mit den USA nicht zustande kommt. Kein anderes Land auf der Welt kann derzeit ein ähnliches System zur Verfügung stellen.
Ein Krieg gegen die Atommacht Russland kann niemals gewonnen werden
Im Zuge der Diskussion um die wegfallende Unterstützung aus den USA hat der französische Präsident Macron angeboten, über eine Ausweitung der nuklearen Abschreckung in Europa mit den Atomwaffen seines Landes zu diskutieren. Damit erweckt er den Eindruck, als könne Europa auch ohne den Schutz der Vereinigten Staaten bei der nuklearen Abschreckung mit Russland gleichziehen. Ein bloßer Vergleich der Anzahl der Atomsprengköpfe in europäischen Arsenalen mit denen Russlands zeigt, dass dies eine Illusion ist.
Abbildung 5: Atomwaffenarsenal Russland und Nordkorea im Vergleich zu Frankreich und Großbritannien, Datenquelle: Statista ( https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36401/umfrage/anzahl-der-atomsprengkoepfe-weltweit/ )
Die Tatsache, dass Russland die größte Atommacht der Welt ist, macht zudem deutlich, dass die Behauptungen der Kriegsfalken, man könne Russland militärisch besiegen, reine Fiktion und ein unverantwortliches Spiel mit der Existenz der menschlichen Spezies ist. Die russische Führung betrachtet die Neutralität der Ukraine als Voraussetzung für die Sicherheit ihres Landes. Der Weg zu einem dauerhaften Frieden und einer sichereren Welt beginnt mit der Bereitschaft, die Sichtweise des Gegners ernst zu nehmen und ihm nicht fortlaufend imperialistische Bestrebungen vorzuwerfen.
Die europäischen Transatlantiker stehen vor einem Scherbenhaufen
Die militärischen Erfolge Russlands in der Ukraine trotz der umfassenden militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung durch die USA, Europa und weiterer Länder haben gezeigt, dass Russland im Begriff ist, den Abnutzungskrieg gegen den Westen zu gewinnen. Offenbar hat die neue US-Regierung unter Donald Trump dies erkannt und aufgegeben, an der unipolaren Weltordnung unter der Führung der Vereinigten Staaten festzuhalten. In den USA zeichnet sich eine weitreichende außenpolitische Neuausrichtung im Vergleich zur Vorgängerregierung ab. Dies wird unter anderem in dem ersten längeren Interview ( https://multipolar-magazin.de/meldungen/0167 ) des neuen US-Außenministers Marco Rubio deutlich.
Statt die absehbare Niederlage der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen und der eventuellen Entsendung eigener Truppen herauszuzögern und womöglich sogar eine Eskalation zum dritten Weltkrieg zu riskieren, setzen Trump und sein Kabinett auf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland. Gleichzeitig konzentrieren sie sich darauf, neben den aufstrebenden Großmächten China und Russland auch in Zukunft noch eine gestaltende Rolle auf der Weltbühne zu spielen.
Die seit Jahrzehnten transatlantisch ( https://www.nachdenkseiten.de/?p=126494 ) ausgerichteten europäischen Politiker stehen damit vor einem Scherbenhaufen. Für die bis vor kurzem noch dominierenden geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten ( https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=84394 ) und die unipolare Weltordnung haben sie viel geopfert. Statt die völkerrechtlich äußerst fragwürdigen Kriege der USA in Serbien, Afghanistan und im Irak zu verurteilen und den Aggressor mit Sanktionen abzustrafen, haben sie sich größtenteils bereitwillig daran beteiligt. Statt sich aus den Bürgerkriegen in Nordafrika und im Nahen Osten herauszuhalten, haben sie einseitig an der Seite der USA eingegriffen. Statt sich von dem von den Vereinigten Staaten vorangetriebenen Regime-Change in der Ukraine zu distanzieren, haben sie diesen unterstützt.
Als Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine deutlich gemacht hat, dass die Aufnahme des Landes in die NATO und die Fortsetzung des Bürgerkriegs im Donbass eine rote Linie darstellen, haben die europäischen Transatlantiker die für die Wirtschaft ihrer eigenen Länder wichtigen Handelsbeziehungen mit Russland größtenteils aufgeben und mit der umfassenden militärischen Unterstützung der Ukraine ihr politisches Verhältnis zur russischen Führung zerstört. Jetzt sind ihre Länder von amerikanischen Energielieferungen abhängig und müssen als „Dank“ bei einer Abkehr davon damit rechnen, dass Exporte in die USA mit Einfuhrzöllen belegt werden.
Was passiert, wenn „der Russe“ doch nicht kommt?
Es bleibt zu hoffen, dass nach den derzeitigen panikartigen Reaktionen der EU-Kommission und der Regierungen vieler europäischer Länder wieder eine nüchterne Realpolitik einkehrt. Falls es US-Präsident Trump tatsächlich gelingt, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden, und wenn wider allen Behauptungen „der Russe“ doch nicht weitere europäische Länder angreift, könnten sich im günstigsten Fall zukünftige Generationen europäischer Politiker kritisch mit der aggressiven und erfolglosen Außenpolitik ihrer Länder an der Seite der USA auseinandersetzen. Denn:
Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist bis heute nicht endgültig beigelegt.
In Afghanistan herrschen wieder die Taliban.
Der Irak befindet sich seit seiner „Befreiung“ 2003 immer wieder im Bürgerkrieg oder kurz davor.
Libyen ist ein gescheiterter Staat.
In Syrien sind islamistische Terroristen an der Macht.
Russland verkauft seine günstigen fossilen Energieträger, die einstmals für einen langen wirtschaftlichen Aufschwung in Europa und insbesondere in Deutschland gesorgt haben, nun nach China und Indien.
Die Flüchtlingsströme aus den Konfliktgebieten, in denen sich die europäischen Staaten an größtenteils völkerrechtlich fragwürdigen militärischen Interventionen beteiligt haben, haben zu innenpolitischen Spannungen geführt, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die politische Stabilität gefährden.
Vielleicht kommen sie dann zu dem Schluss, dass die Kriegsfalken und Geostrategen in den USA auch vor Trump noch nie die Bedürfnisse Europas im Fokus hatten, sondern ihre eigenen geopolitischen Interessen verfolgt haben. Diese sind, folgt man der Darstellung des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzeziński, die Sicherung der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten auf dem eurasischen Kontinent als Voraussetzung für die globale Vormachtstellung.
Vielleicht gelangen nach dieser Erkenntnis noch mehr europäische Führungspolitiker neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico zu der Einsicht, dass es für die Sicherheit und den Wohlstand des eigenen Landes vorteilhafter ist, mit den unmittelbaren Nachbarn in Frieden zu leben sowie ihre Sichtweisen und Bedürfnisse zu akzeptieren, statt den geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu folgen.
Titelbild: shocky/shutterstock.com
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=129826
NachDenkSeiten Rumble Video:
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12.3.2025, 06:55:05
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Aktualisiert am März 10, 2025
Der Drops ist gelutscht
Von Paul Clemente
Das Sondierungspapier
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Irgendwie frustrierend: Wenige Tage nach der Wahl ist die Stimmung ähnlich resignativ wie in der späten Merkel-Ära. Nichts geht mehr. Der Drops ist gelutscht. Für Linke wie für Konservative. Wagenknecht hat ’s nicht geschafft und die AfD wurde durch Brandmauern schon vorab ausgesperrt. Selbst jene Wähler, die auf Friedrich Merz gesetzt haben, mussten in den vergangenen Tagen, während der Sondierungsgespräche feststellen: Der BlackRocker ist derart vom Willen zur Macht beherrscht, dass er bereits zahllose Versprechen gebrochen hat. Und selbst die Wähler der Splitterpartei SPD stellen fest: Deren kosmetische Hartz-Reform, das so genannte Bürgergeld, wird Friedrich Merz zuliebe wieder zurückgenommen. Hauptsache, man regiert mit. Als Gegenmittel zur Inflation sind lediglich ein Mindestlohn von 15 Euro und eine zweijährige Mietbremse im Gespräch. Vor diesem Hintergrund ist es äußerst amüsant zu lesen, mit welch großen Worten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Sondierungspapier auf X ankündigte.
„Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß fahren ist dann vorbei.“
Mit anderen Worten: Die SPD soll den Verschleiß beenden, den sie mit den Grünen so weit vorangetrieben hat. Viel Spaß! Jetzt ist das Sondierungspapier raus und das Schlimmste ist: Den Mainstream-Medien und ihren „Experten“ ist es noch nicht destruktiv genug! Nehmen wir als erstes Beispiel die Sozialpolitik: Zu ihr gehört auch die Hilfe für Gestolperte: Die Arbeitslosen.
Hatte die SPD nicht erst im Januar 2023 versucht, ihr Image als Klientel-Verräter zu beenden, indem sie ihre hochnotpeinliche Agenda 2010 korrigierte, Hartz IV zum „Bürgergeld“ umbenannte, und ein paar Repressalien lockerte? Nach dem Motto: Bitte, liebe Arbeitslose und prekäre Kleinstverdiener, habt uns wieder lieb. Vor allem: Gebt uns wieder eure Stimme. Die haben sie aber nicht bekommen. Ihr früheres Klientel ist zum BSW und der Linkspartei gewandert. Vielleicht dachten die Sozialdemokraten daraufhin: Diesem undankbaren Pack zeigen wir‘s. In dem Sondierungspapier heißt Bürgergelt neuerdings „Grundsicherung“. Die Bildzeitung schlagzeilte „Jetzt kommt Hartz IV zurück!“ Und: „Für 200.000 Menschen wird es knallhart“. Tatsächlich setzen die Autoren maximal auf Repressalien,
„Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
Ja, diese Formulierung atmet den Geist von Ex-Kanzler Gerhard Schröder: Der hatte seinen Hartz-IV-Terror mit der Begründung rechtfertigt, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Tja, und jetzt sitzt der Genosse der Bosse selber mit Burnout in der Psycho-Klinik.
Zahlreichen Mainstream-Medien gehen die sozialen Repressalien freilich nicht weit genug. So zitierte die Tagesschau den neoliberalen Ökonomen Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. Mit altbekannten Euphemismen fordert er sämtliche Marterinstrumente seiner Zunft: Es fehle dem Sondierungspapier,
„an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau.“
Heißt im Klartext: Stellenabbau, Hochschrauben des Arbeitspensums und dabei möglichst lange durchhalten. Und Gesundheitsvorsorge für Geringverdiener? Muss „eigenverantwortlich“, aus der mageren Lohntüte finanziert werden. Eine moderne Versklavung mit Great Reset-Anstrich.
Wie gesagt: Nicht bloß Linke, auch Konservative dürften bei der Lektüre des Sondierungspapiers nur wenig Freude empfinden. Darauf hatte Kollege Uwe Froschauer schon vor zwei Tagen hingewiesen. Vor allem bei den Themen Migration und Grenzkontrolle. Selbst wer Merz in diesem Bereich eine Wende zugetraut hätte: Spätestens nach Lars Klingbeils Statement bei Maischberger war klar: Die Merkel-Politik wird ungehindert fortgeführt. O-Ton Klingbeil:
„Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig.“
Stattdessen solle man laut Klingbeil bei Migrationsfragen
„mit den europäischen Partnern reden. Wir wollen gemeinsame Lösungen hinbekommen: Das sagt der Sondierungstext aus und das meinen wir auch sehr ernst."
Konkret bedeutet das: Grenzkontrollen werden zwar aufgestockt, aber Zurückweisungen finden nur „in Abstimmung mit europäischen Partnern“ statt. - Und was ist damit konkret gemeint? Erwartet Klingbeil etwa, dass unsere Nachbarländer uns anflehen: „Bitte lasst die Flüchtlinge nicht über die deutsche Grenze. Wir möchten die selber so gerne behalten?“ Wohl kaum.
Laut Klingbeil habe man auch in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik ein „starkes Signal" für Europa gesetzt. Da scheut der SPD-Mann kein Pathos.
„Deutschland kommt zu alter Stärke zurück."
In einem ebenso starken Europa. Oder: Make Germany great again.
Beginnen wir mit der Verteidigungspolitik: Da sind Aufrüstungen im Bereich von rund 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingeplant. Dazu muss das Budget aus den Klauen der Schuldenbremse befreit werden. Was wiederum eine Änderung des Grundgesetzes verlangt. Die aber ist an eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat gebunden. Mit den kriegsfrohen Grünen wäre das locker durchzuziehen. Aber im neu gewählten Bundestag, der sich spätestens am 25. März konstituieren muss, sind die Bellizisten zu gering vertreten. Stattdessen kommen AfD und Linke gemeinsam auf mehr als ein Drittel der Sitze. Und die werden sich quer stellen. Was also tun?
Ganz einfach: man stimmt noch schnell mit dem alten Parlament ab. Da passen die Relationen ja noch. Ist das nicht raffiniert? Leider bringt dieser Schachzug juristische Probleme mit sich. Davon weiß auch die Linkspartei und droht mit einer Klage. Die Medien laden schon erste Experten zum Hahnenkampf. Für den Marburger Jura-Professor Hans-Detlef Horn ist die Sache klar: Der alte Bundestag ist nach wie vor voll handlungs- und beschlussfähig. Konträr dazu positioniert sich der Jurist und Hochschullehrer Kyrill-Alexander Schwarz. Im ARD-Brennpunkt erklärte er: Der alte Bundestag dürfe den neuen nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
„Wenn der jetzige Bundestag Maßnahmen ergreift wie ein dreistelliges Milliardenpaket, wofür es ja durchaus sachliche Gründe gibt, dann entfaltet das eine Bindungswirkung gegenüber einem späteren Parlament, das ja bereits gewählt worden ist. Diese Bindungswirkung für die Zukunft empfinde ich als überaus problematisch."
Wobei die ARD eilig hinzufügt, dass Kyrill-Alexander Schwarz eine Minderheiten-Meinung vertrete. Mit anderen Worten: Einem künftigen Wettrüsten steht nichts mehr im Wege.
Kommen wir nun zur Meinungsfreiheit. Wegen ihr waren die Sondierungsgespräche noch Ende Februar tatsächlich in Gefahr. Grund: Die CDU wollte Transparenz bei der Finanzierung von NGOs wie Omas gegen rechts, Correctiv und andere Arbeitsbeschaffungs-Organisationen. Auch die Grünen jaulten auf. Sie forderten sogar von der SPD, mit der CDU nur zu verhandeln, wenn die ihre unverschämte Anfrage fallen lasse. Auch Klingbeil wollte abwarten, ob die Union „in sich geht“. Nun, das hat sie getan. Im gemeinsamen Sondierungs-Text findet sich lupenreine Zensorenprosa.
„Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Dafür müssen wir den Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen.“
Wer gehofft hatte, dass die Merz-CDU in irgendeiner Weise das Netz aus privaten Stasis austrocknen und stattdessen Meinungspluralismus zulasse, hat sich getäuscht. Der Geist von Haldenwang und Faeser bleibt auch nach deren Ablösung erhalten. Ja, es geht weiter wie gehabt. Bis dahin kann man sich auf die nächste Wahl freuen.
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Radio München
Unterwanderter Journalismus, oder: Der mediale Deep State wankt - von Milosz Matuschek
Mar 12, 2025
Zwischen Überzeugungsarbeit und Propaganda verläuft ein schmaler Grad. Aber so oder so: Wer die subtileren Werkzeuge hat und vor allem die Mittel um Menschen zu kaufen, die diese dann anwenden, hat eindeutig die besseren Karten. Dass die Bevölkerung nun wissen will, mit welchen Mitteln sie auf welche Weise beeinflusst werden soll, ist selbstverständlich. Wie nuanciert diese Beeinflussung stattfinden kann, darauf haben uns unsere Hörer beim letzten Beitrag von Milosz Matuschek: „Die ersten Köpfe rollen“ gestoßen. Es ging um die staatliche amerikanische Behörde für internationale Entwicklungshilfe USAID. Matuschek schrieb: „Man liest was von AID im Namen und denkt, was man denken soll: klingt nach Bob Geldof, barmherzigen Schwestern und “Brot für die Welt”.“ Man hatte das nicht nur optisch wahrgenommen, nein, diese Behörde wurde hierzulande, in allen Medien US AID genannt, was unsere Sprecherin Sabrina Khalil übernahm. Dass die United States Agency for International Development in USA so nicht gesprochen wird, schrieben uns gleich mehrere aufmerksame Hörer. Es ist sicherlich keine Paranoia darüber nachzudenken, ob die Bedeutung unserer Sprache, unserer Wörter bis hin zur Aussprache im Fokus der Manipulation steht. Dafür wird sehr viel Geld locker gemacht und unter anderem in die Medien gepumpt.
Hören Sie heute den zweiten Teil der Reihe „Die Corona-Connection“ mit dem Titel: „Der mediale Deep State wankt“. Sprecherin: Sabrina Khalil.
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Nachzulesen unter: www.freischwebende-intelligenz.org/p/unter…mediale
Foto: Gleichschaltung - sie melden exakt den gleichen Wortlaut.
[...]
Das freie Medienprojekt Pareto kann übrigens Unterstützung gebrauchen, dafür wurde ein Crowdfunding auf Geyser gestartet, wo man mit Bitcoin/Lightning-Spenden helfen kann. Und für Spenden auf dem klassischen Weg finden Sie die entsprechende Bankverbindung auf der Homepage:
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KW25-11-1 Verhandlungen: Israel mehr Völkermord - Kiew mehr Terror: Christoph Hörstel 2025-3-11
Mar 11, 2025
Verhandlungen: schwierig! Israel tötet 11: Hamas hält Gaza-„Waffenstillstand“ allein: Farce! Bald Hungerkatastrophe!! Kiew: Drohnenterror gegen Moskau, Rückschläge im Kampf.
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Der US-Präsident sorgt unter anderem mit seiner Zollpolitik für deutliche Kursrutsche an den US-Börsen. Außerdem: Welche Folgen eine Verlängerung der Mietpreisbremse hätte.
Mar 11, 2025
Die Sorgen vor einer möglichen Rezession in den USA haben die Kurse an der Wall Street am Montag absacken lassen. Für Aktien war es der schlechteste Tag des Jahres. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte rutschte um knapp zwei Prozent auf 41.911 Punkte ab, der Index der Technologiebörse Nasdaq brach um mehr als vier Prozent ein, der breiter gefasste S&P 500 büßte 2,7 Prozent ein.
Der Grund: US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Interview mit Fox-News gesagt, die US-Wirtschaft müsse mit milden Turbulenzen rechnen. Die Frage, ob er eine Rezession in diesem Jahr erwarte, beantwortete er nicht mit einem klaren Nein. Er wandte sich außerdem von der Wall Street ab: Man solle die Kursbewegungen nicht zu genau verfolgen, sagte er. Noch im Dezember hatte er betont, dass er Aktienkurse als einen wichtigen Gradmesser für seinen Erfolg betrachtet.
Am Dienstagnachmittag dann die nächste Meldung: Trump will Zölle auf kanadischen Stahl und Aluminium auf 50 Prozent erhöhen. Die Märkte drehen wieder ins Minus. Wie viel Unsicherheit die Zollpolitik von Donald Trump bei Anlegern verbreitet, erklärt Handelsblatt-US-Korrespondentin Astrid Dörner.
Außerdem: Die mögliche neue Bundesregierung aus Union und SPD will die Mietpreisbremse, die bald ausläuft, verlängern. Was das für Mieter und Vermieter bedeuten würde, ordnet der Teamleiter Immobilien beim Handelsblatt, Carsten Herz, ein.
Moderiert von Nele Dohmen
Produziert von Lukas Teppler
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2:57 Marktbericht
8:42 Wie Trumps Zollpolitik die US-Märkte verunsichert
20:54 Wird die Mietpreisbremse verlängert?
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Zum Interview mit dem Kapitalmarktexperten Mohamed El-Erian: „Die Märkte haben ihre Ansichten völlig gedreht“
Zum Artikel: Mietpreisbremse vor Verlängerung – das sind die Folgen
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Robitobichrom (Bichute Audio)
Robert Stein spricht mit Dirk Pohlmann. Patrik Baab- Krieg verloren? Gebiet Kursk-Realitäten. Pabst!
Mar 11, 2025
ILMENAU Robert Stein spricht mit Dirk Pohlmann. Seine Analyse zum aktuellen Geschehen. Patrik Baab- Krieg verloren? Gebiet Kursk- Realitäten. Drohnen, Veteranen, Sanktionen & Putinworte an Europa. Der Pabst! Musik mit Tino Eisbrenner, Marianne Rosenberg und GLUTSUCHT- eine gut gefüllte kleine Audiodatei- RADIO MARABU am 11.März 2025.
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Syrien-Konflikt: Israel hat großes Interesse am Machterhalt der Islamisten
11.3.2025, 09:00:13
In Syrien gehen die islamistischen Machthaber weiterhin mit unverminderter Härte gegen die Minderheiten der Alewiten und Drusen vor. Nun soll die alewitische Führung sogar Israel um Beistand gegen Damaskus gebeten haben. Doch handelt es sich bei dem Bürgerkrieg um einen geplanten Genozid der islamistischen Machthaber in Damaskus? Und ist Syriens Vorgehen auch ohne die Zustimmung der Türkei und möglicherweise auch Israels denkbar? Exklusives Interview mit Nahost-Fachmann Huseyin Özuguz.
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OE24
Europa in Aufruhr: Musk fordert jetzt NATO-Austritt
Mar 11, 2025
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Teil 2 und Ende – Rubio über die Ukraine Verhandlungen in Dschidda
Mar 11, 2025
Auf dem Weg zu den Ukraine-Verhandlungen gab der US-Aussenminister ein Interview. Rubio sagte, die Wiederaufnahme der Militärlieferungen an die Ukraine hänge davon ab, wie fruchtbar die Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation in Dschidda seien. Das Treffen der amerikanischen und ukrainischen Delegationen in Saudi-Arabien ist für heute, den 11. März, geplant.
„Ich denke, wenn wir dort ein gutes Treffen haben, mit dem wir zufrieden sind und über das wir dem Präsidenten Bericht erstatten können, dann werden Entscheidungen bezüglich der Unterbrechung getroffen“, sagte Rubio im Flugzeug.
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