WELT
CHAT-SKANDAL DER USA: BND-Experte Hanning über Skandal um Vance und Waltz irritiert! "Unverzeihlich"
Mar 26, 2025
Ein Gruppenchat von Mitgliedern der US-Regierung, in dem ein Journalist anscheinend hochsensible Pläne zu einem Militärangriff im Jemen mitverfolgen konnte, bringt die Trump-Administration in Erklärungsnot. Sicherheits- und Rechtsexperten bezeichneten den mutmaßlichen Vorgang als «fahrlässig» und «entsetzlich», CNN sprach von «einer der schockierendsten Indiskretionen im Bereich der nationalen Sicherheit» seit Jahren.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Brian Hughes, bestätigte, dass der Chatverlauf höchstwahrscheinlich authentisch sei. Er kündigte eine interne Prüfung an.
Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte eine umfassende Aufarbeitung - und auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik. US-Medien warfen die Frage auf, ob der Vorgang zu personellen Konsequenzen führt.
Verteidigungsminister: «Niemand hat Kriegspläne getextet»
Verteidigungsminister Pete Hegseth bestritt den «Atlantic»-Bericht später vehement. «Niemand hat Kriegspläne getextet», antwortete er am Flughafen in Hawaii auf eine Reporter-Frage nach seiner Landung. Der frühere TV-Moderator des rechtskonservativen Sender Fox News bezeichnete den Autor und Chefredakteur des renommierten US-Magazins «The Atlantic», Jeffrey Goldberg, als «betrügerischen und diskreditierten sogenannten Journalisten», der es sich zum Beruf gemacht habe, eine Kampagne gegen die Regierung zu fahren und immer wieder Falschmeldungen zu verbreiten.
US-Präsident Donald Trump erklärte, er habe von dem Gruppenchat noch nicht gehört, sei aber ohnehin «kein großer Fan» des «Atlantic»-Magazins.
Trumps engster Führungszirkel im Gruppenchat
Teilnehmer der Gruppenunterhaltung über die verschlüsselte Messenger-App Signal sollen unter anderem Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio sowie weitere Kabinettsmitglieder und hochrangige Regierungsbeamte gewesen sein.
Goldberg, war nach eigenen Angaben versehentlich in die Gruppe aufgenommen worden. Demnach hatte ihm ein Signal-Nutzer mit dem Namen von Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Michael Waltz, eine Kontaktanfrage geschickt. Wenige Tage später folgte seinen Schilderungen zufolge die Einladung in den Chat. In diesem soll sowohl die militärische Taktik als auch die politische Kommunikation rund um den Schlag gegen die Huthi-Miliz im Jemen diskutiert worden sein.
Sicherheitsbedenken wegen der Verwendung von Signal
Sicherheits- und Rechtsexperten üben unter anderem an Kritik der Verwendung von Signal. John Bolton, dritter nationaler Sicherheitsberater während Trumps erster Amtszeit, erklärte im «Wall Street Journal», es gebe keine Rechtfertigung für die Nutzung eines nichtstaatlichen Systems. «Das ist entsetzlich.»
Matt Blaze, ein Professor für Informatik und Recht an der Georgetown University, sagte der «Washington Post», die Verschlüsselung sei bei Signal ziemlich stark, die Plattform jedoch nicht für hochsensible, geheime Gespräche geeignet. Er begründete dies unter anderem damit, dass Signal auf «grundsätzlich unsicheren Geräten» laufe: Smartphones und Laptops, die mit dem Internet verbunden seien und «allen möglichen Angriffen auf die Geräte ausgesetzt sein können, die nichts mit der Sicherheit der Software zu tun haben». Wenn das Gerät kompromittiert sei, sei alles, was das Gerät nutzt, kompromittiert.
Üblicherweise gibt es strenge Regularien dazu, wie die US-Regierung mit vertraulichen und streng geheimen Informationen umzugehen hat, die die nationale Sicherheit betreffen. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Signal-App ist laut «Atlantic» von der US-Regierung generell überhaupt nicht für den Austausch vertraulicher Informationen zugelassen.
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Quellen & Links
Beunruhigende Botschaft für Europa – die US-Chats offenbaren noch einen weiteren Plan
Autorenprofilbild von Philipp Vetter
Von Philipp VetterWirtschaftskorrespondent
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RT DE (Rumble)
US-Friedensinitiativen werden durch unkontrollierbaren Nazismus in der Ukraine behindert
Von Andrei Restschikow
Mar 26, 2025
Das russische Außenministerium sprach am Samstag eine scharfe Warnung an Kiew aus: Moskau behalte sich das Recht vor, im Falle neuer Versuche, russische Energieanlagen anzugreifen, auch symmetrisch zu reagieren.
Moskau wertete die Fortsetzung der ukrainischen Angriffe als völligen Mangel an Verhandlungsbereitschaft.
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Quellen & Links
https://freedert.online/europa/240373-us-friedensinitiativen-werden-durch-unkontrollierbaren/
RT DE Live-Streams:
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RT DE-TV-Livestream auf Odysee, aus Deutschland auch mit VPN: https://odysee.com/@RTDE:e/livetv:e
Diese Seite funktioniert aus der EU (noch) ohne VPN: https://smotriti.ru/live/rtde/
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Apolut (Audio, Video & Artikel)
Aktualisiert am März 25, 2025
Europas tödliche Arroganz
Die politische Geisterfahrt gegen den globalen Friedensprozess
Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.
Während sich sogar die USA nun offenbar entschieden haben einen, vor allem für sie, ganz neuen Weg einzuschlagen und das mit Russland zusammen, bürsten sich die Europäer, zumindest einige davon, selbst auf Krawall und bleiben trotzig auf Kriegskurs.
Es ist wirklich und buchstäblich zum Heulen, was gerade passiert, vor allem weil sich gerade eine so aussergewöhnliche Situation ergeben hat, die so, im wahrsten Sinne des Wortes, weltbewegend ist, so tiefgreifend und so ausserordentlich positiv, gesetzt dem Fall man erkennt die Zeichen der Zeit und nutzt die Chance, die gerade aufzukeimen beginnt. Das so immens Erstaunliche ist, dass die größte „Kriegsmacht“ der Welt, die USA, tatsächlich dazu ansetzen, diesen Status aufgeben zu wollen, zumindest teilweise, denn im nahen Osten sieht es leider (noch) nicht danach aus, aber zumindest wollen die USA die längst eingestaubten Feindbilder, seit dem Ende des „kalten Krieges“ aufweichen und gehen auf den alten, fast schon in dieser Funktion „lieb gewordenen Feind“ Russland zu, um einerseits endlich das sinnlose Sterben in der Ukraine zu beenden, eben dieses sogar so schnell wie möglich, aber darüber hinaus hat der neue „alte Präsident“ des amerikanischen Imperiums, wie es sich bislang ja selbst definierte und nannte, Donald J. Trump, in bislang nur zwei Telefonaten, die neue Ausrichtung der amerikanischen Aussenpolitik in Bezug auf Russland soweit skizziert, dass man sogar über gemeinsame Eishockeybegegnungen der jeweiligen heimischen Ligen „geplaudert hat“, was eine doch recht versöhnliche Grundstimmung durchscheinen lässt. Die schon vorab den Russen zugestandenen Forderungen, um in Verhandlungen zu einem Frieden in der Ukraine zu gelangen, waren so überraschend wie beeindruckend, denn auch hier war die Großzügigkeit Washingtons so überwältigend, dass gerade Putin es kaum fassen konnte und da er ja mit den vergangenen Administrationen so ganz und gar keine guten Erfahrungen gemacht hatte, ist er natürlich darauf bedacht, nicht zu früh in freudige Euphorie auszubrechen und testet erst mal mit recht kleinen Schritten an, ob die Eisfläche hält, bevor man sich auf dieses diplomatische Eislaufen einlässt, und, oh Wunder, sogar das scheint Trump zu verstehen und lässt die Geste der Handreichung, gegen allen Gegenwind aus Politik und Medien, nicht kleiner werden. Nach einem ersten „Abtasten“ in Saudi Arabien, trifft man sich gerade wieder dort und es wird allerorten mit freudiger Erwartung der Dinge geharrt, die sich da am Horizont abzuzeichnen scheinen.
Allerorts? Nun, nicht ganz, denn schon seit Trump das weiße Haus bezogen hat, waren die Europäer mißmutig, die ohnehin kein gutes Haar an Trump lassen können und offenkundig so derart verliebt in ihr „Feindbild“ Putin und Russland sind, dass sie sich partout nicht davon trennen wollen, im Gegenteil. Als spätestens beim NATO-Gipfel mit dem neuen Verteidigungsminister der USA, Pete Hegseth, Ende Februar, der diesen Titel, also „Verteidigungsminister“ nicht Kriegsminister, anscheinend wirklich mal wörtlich nimmt, deutlich wurde, wo die Reise künftig hin geht, unter der Trump-Administration, liefen den anwesenden und zugeschalteten Europäern schon eiskalte Schauer den Rücken hinunter. Das Derartiges nicht auszuschließen war, dämmerte den Europäern schon lange, schon seit Trumps erster Amtszeit, allerdings war es auch in ihren Augen so abwegig, dass man aus dem nun aktuell folgendem Augenreiben gar nicht mehr raus kam und als ihnen dieser erste Eindruck durch J.D. Vance auf der „msc“ noch mal derart offenkundig um die Ohren gehauen wurde, dass ihnen so nachhaltig hören und sehen verging, dass es einige Tage brauchte und dazu einen eilig einberufenen „Gipfel der Koalition der Willigen“, mehr war dank Orban und Co. nicht drin, um sich wieder mental und personell zu sammeln. Auch auf die nicht so feste Geschlossenheit Europas ist eben Verlass, und so entstand, in dieser verbliebenen, selbstermächtigten „elitären Auswahl der altbewährten europäischen Transatlantiker“ eine gemeinsam notdürftig zusammengezimmerte Marschrichtung und das dazugehörige Narrativ, welches man dann, um so entschlossener und lautstark heraus posaunte, um weiter zum Krieg in der Ukraine zu blasen, gegen Russland, denn, so das Narrativ, man müsse Putin dort stellen und schlagen, um seinen ihm unterstellten „größenwahnsinnigen Feldzug“ gegen ganz Europa schon dort an der aktuellen Frontlinie zum Erliegen zu bringen, denn, und darin sind sich die willigen Koalitionäre unumstößlich einig, das sei ja schon immer, seit 2014, der „Endsieg-Traum“ der Russen gewesen und seines autokratischen, faschistischen, durchgeknallten Oberdiktators Wladimir Wladimirowitsch Putin, der künftige Zar seines „Riesenreichs“ Russland, von Vladivostok bis Lissabon.
Starmer, Macron, Merz, von der Leyen und ihre „wilde Horde der Willigen“ haben sich so granithart auf eben genanntes Narrativ versteift und alle Experten, die der „Qualitätsjournalismus“ dazu zu Rate zieht, quer durch den Mainstream, ziehen durch alle Sender und Gazetten und predigen es ebenso, geradezu gebetsmühlenartig runter, in allen Formaten und an jeden gerichtet, der nicht bei drei auf dem Baum ist. Und, wie gesagt, wenn es nicht in Wirklichkeit so zu Heulen wäre, dann wäre diese urkomische Geisterfahrt fast zum Totlachen. Die darin allerdings mitschwingende Arroganz, die darin gipfelt, dass man Trump, wie schon oft, eine komplette „Hirnlosigkeit“ unterstellt, die Putin perfekt auszunutzen wisse, spricht Bände und so hat man dann gleich wieder zwei Fliegen mit einer Klappe, ja geradezu „verprügelt“, in dem Tenor: Putin ist der Oberschurke und Trump der Dorfdepp, Feindbild Russland steht wie eine Eins und es sind, quasi über Nacht, mit der Trump-Administration und den USA sogar zwei Feindbilder daraus geworden, mit denen sich unsere Halbstarken aus der schon geradezu „kriegsgeil“ wirkenden „Koalition der Willigen“ ernsthaft anzulegen versuchen. Betonung liegt hier allerdings auf „versuchen“, denn sie trommeln nur trotzig gegen die, für sie von Anfang an verrammelten Türen, hinter denen die „Erwachsenen“, USA und Russland, die wirklich ernst zu nehmenden Dinge aushandeln. Habe ich noch jemanden vergessen? Ach ja, Selenskyj unseren wackeren „Kriegshelden-Clown“. Der spielt seine Rolle einfach weiter, weil gerade ihm ja auch gar nichts anderes übrig bleibt, denn sollte die Musik wirklich aufhören zu spielen, dann steht gerade er todsicher ohne Stuhl da. Die angeblich mehrheitliche Zustimmung im eigenen Land ist nur Wunschdenken und peinliche Behauptung der Expertendarsteller und „Qualitätsjournalisten“, aus dem schon weit mehr die Luft raus ist, als sich das nur irgendjemand vorzustellen vermag, und so sehen wir hier, bei unserem weltbekannten Präsidentendarsteller Selenskyj, die „gute, alte Kleinkindmethode“: Augen ganz fest zu halten und dann davon überzeugt sein: „wenn ich niemanden sehe, dann sieht mich auch keiner!“
All das bringt unser aller Oberpriesterin, der derzeitigen europäischen Haltung, Marie-Agnes Strak-Zimmermann, so allumfassend und als „Pars pro toto“ auf den Punkt, als sie in der Sendung „Das Gespräch“, am 24. März 2025 im ORF (2) zusammen fabulierte:
„Also, dass sich jeder Frieden wünscht, da muss man sich ja nicht als Taube fühlen, das ist ja unzweifelhaft. Die Frage ist, und da müssen wir ein bisschen aufpassen, dass im Laufe der drei Jahre, die dramatisch sind, und die auch Menschen ermüden und auch Ängste auslösen, dürfen wir ja nicht vergessen: Wer hat denn diesen Krieg angefangen? Und ich wehre mich immer etwas dagegen, dass das relativiert wird. – Also Vladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat und er gerade eingeräumt hat, dass er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen, nur um mal zwei Dinge zu nennen.“
Diese Zahlen allein sind schon ein so gewaltiger Schlag in die Magengrube des geneigten Zuschauers, wobei die erste schon ganz klar vollkommen jede Skala sprengt, dessen was Fakt ist und die zweite Zahl mir auch eher dem Reich der Fabeln entlehnt zu sein scheint. Aber Agnes läuft sich ja noch warm, denn es ist erst die zweite Antwort, die sie in dieser Sendung abgegeben hat. Und so fährt sie unverhohlen fort:
„Wenn sie also mit Putin sprechen wollen, da kann man grundsätzlich nicht dagegen sein, man sollte es aber ganz genau beobachten, was da passiert, denn, in dem Moment als Trump anfing dieses Gespräch zu suchen, das hatte er ja auch angekündigt, den Krieg in 24 Stunden beenden, das ist ihm jetzt nicht gelungen, spricht er mit Putin, wobei ich die Anmerkung mache, dass ich glaube, dass die Administration, die amerikanische Administration, mit der russischen am Tisch sitzend, von Herrn Lawrow schlichtweg verspeist wird, aber das ist eine andere Beobachtung. Gespräch ja, die Voraussetzung ist aber, dass Putin einen Frieden will, und er hat ja ganz explizit gesagt, er wolle ihn zu seinen Konditionen. Und leider hat Herr Trump, eben, dass die Krim russisch bleibt, damit die Annexion der Krim, ja, damit (quasi) gesegnet wird, die Ostukraine im Grunde schon weg ist, das hat Trump ihm ja schon auf das Tablett gelegt, bis hin, dass es keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben muss. Und das ist natürlich erschreckend und wir sollten aufpassen, dass wir nicht das Opfer zum Täter und den Täter zum Opfer machen.“
Und damit hat unsere sympathische, ev. künftige FDP-Vorsitzende, das europäische Narrativ zu diesem Thema ebenso drastisch, wie auch allumfassend zusammengefasst, bravo! Und auf der Grundlage dieses Narrativs wird aktuell Politik gemacht, Milliarden über Milliarden neuer „Sondervermögen auf den Weg gebracht“, um die Sicherheit in Europa, in Frieden und Freiheit, mit waffenstarrender Entschlossenheit zu manifestieren. Das Problem ist nur, dass dieses ganze Narrativ incl, seiner Vorgeschichte, incl. des angeblichen Expansionsdrangs von Putin gen Westen, samt und sonders eine gigantische Lüge ist. Aber man vertraut hier offenbar einer berühmt, berüchtigten „Weisheit“, die Adolf Hitler, wahlweise auch Joseph Goebbels, zugeschrieben wird:
„Je größer die Lüge, desto mehr Menschen glauben sie!“
Und als wäre diese Binsenweisheit nicht in den vergangenen Jahrzehnten schon buchstäblich zu Tode geritten worden, gerade wenn es um Krieg geht, ist man der felsenfesten Überzeugung, dass man auch diesmal damit durch kommt. Diese überdimensionale, kackdreiste, sorry, Lüge ist aber eben auch nicht zuletzt das Produkt der unzähligen Expertendarsteller, aus Politikwissenschaftlern, Militärexperten und angeblichen „Spitzenakademikern“, die diese Lüge überall und allenthalben unters Volk streuen, als gäbe es kein Morgen. Auffällig dabei ist, wenn man sich im „bösen Internet“ schlau macht über diese Damen und Herren, dass sie alle, und ich meine wirklich alle, aus dem gleichen „ideologischen Lager“ kommen. Allesamt vollindoktrinierte und ihrerseits indoktrinierende „Vollblut-Transatlantiker“, von der „Atlantikbrücke“, dem „German Marshall Fund“, dem „Council of foreign Relations“ bis hin zu direkt dem Verteidigungsministerium unterstehenden, oder diesem beratenden Institutionen, die so derart auf Krieg eingenordet sind, dass man sich nicht wundern darf, wenn die eben genau das von sich geben, was sie eben von sich geben.
Und hier wird wiederum deutlich, dass unsere sog. selbsternannten „Qualitätsjournalisten“ unübersehbar ihren Job nicht beherrschen, im Gegenteil, sie zementieren damit etwas, was sie immer uns „freien Medien“ unterstellen, nämlich eine „Filterblase der Selbstbestätigung“, die durch den tonnenweise zugeführten, ideologischen Beton so undurchdringlich geworden ist, dass auch hier eine Art „Brandmauer“ geschaffen worden ist, letztlich gegen die Wahrheit, in der sie ihre Konsumenten und letztlich uns alle regelrecht eingemauert haben, incl. der Politiker, die ja auch aus diesen Quellen ihr Wissen beziehen, welches letzten Endes ja auch die Grundlage ihrer Handlungen ist. Ergo, eine perfekte Endlosschleife, die obiges Zitat Wirklichkeit werden lässt. Im Grunde ist es sogar noch schlimmer und damit wird die Gefährlichkeit dieser ganzen Farce deutlich, was unjüngst Richard David Precht, in seinem Podcast mit „Grossinquisitor“ Markus Lanz, in einen schier endlos langen Satz packte, den ich hier aus Effizienzgründen mal zusammen dampfe, auf seine absolut zutreffende Kernaussage: Nämlich den Effekt, der „sich selbst erfüllenden Prophezeiung“. ZDF Philosophendarsteller Precht gab zu bedenken, dass, wenn man immer nur von der Bedrohung und Angriffskrieg und Aufrüstung und Gefahr und Kriegstüchtigkeit und „Position der Stärke“ und so weiter und sofort redet, dann könnte am Ende genau das dabei raus kommen. Und genau das wiederum macht die Arroganz der Europäer deutlich, in der inbrünstigen Überzeugung ihrer vermeintlichen Wahrheit, und dazu buchstäblich so tödlich und das im Grunde schon seit über drei Jahren, denn genau diese Autosuggestion, der „fortlaufenden Aggression Russlands“, die man bekämpfen müsse, ist der Grund für das Töten und Sterben in der Ukraine, dass man von Anfang an mit immer mehr Waffen „für den Frieden“ am Laufen hält, das wiederum wollen Trump und Putin endlich beenden, was aber wiederum von der „Koalition der willigen Europäer, transatlantischer Prägung“ aus allen Rohren torpediert wird.
Parallel dazu wird derzeit gerade ein echter Experte und ehemaliger Professor, der die meisten der Protagonisten aus Politik und Wirtschaft sogar persönlich kennt und auch teilweise für sie in beratender Funktion gearbeitet hat, die die „Mainstream-Expertendarsteller“ im besten Fall höchstens mal aus der ferne gesehen haben, im Netz herumgereicht, von einem „freien Medium“ zum nächsten, und der auch mit einem Vortrag im EU Parlament auf YouTube zu sehen ist (1) und dort dezidiert die ganze Wahrheit über die bittere Geschichte des „Ukraine-Konflikts“ offen legt und sogar noch weit darüber hinaus. Wer oder was hindert den Mainstream eigentlich daran, eben jenen wahrhaftigen Experten, nämlich Jeffrey Sachs, mal in ihre illustren Runden und Formate einzuladen und dort frei von der Leber weg sprechen zu lassen? Die wohl traurigste rhetorische Frage unserer finsteren Gegenwart.
Wie konnte es soweit kommen, dass die Wahrheit längst am Tag ist, während die Lüge parallel dazu ein geradezu unauslöschliches Eigenleben führt, die aber als Realität propagiert und politisch konkret umgesetzt wird, in der Folge begleitet von unzähligen Opfern von Krieg, Zerstörung, Traumatisierung und Vertreibung, von wirtschaftlichen Verwerfungen und Verschuldungen zukünftiger Generationen für Aufrüstung und Wiederaufbau. Ich bleibe dabei, es ist zum Heulen, so sehr, dass keine Tränenzahl ausreicht, um die abgrundtiefe Schande dieser Lügen wegzuwaschen. Und so möchte ich hier erst mal enden mit dem meinerseits wirklich verzweifelten Ausruf:
„Schande über Euch! Schande über Euch Lügner aus Politik, Wissenschaft und Medien, denn ihr seid allesamt im Grunde nicht mehr und nicht weniger als Kriegsverbrecher! Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. – Ende der Durchsage!“
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Quellen & Links
(1) Vortrag von Jeffrey Sachs im EU Parlament:
https://www.youtube.com/watch?v=hA9qmOIUYJA
(2) Sendung „Das Gespräch“ im ORF vom 24. März 2025:
https://www.youtube.com/watch?v=_DufNPDEfq0
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/europas-todliche-arroganz-von-bodo-schickentanz/
Apolut Peertube Link:
https://tube4.apolut.net/w/5Gs3GUAwCFb8VngiuaLUro
Apolut Audiocast (MP3):
https://apolut.net/content/media/2025/03/tagesdosis-20250325-apolut.mp3
Apolut Peertube Alternative:
HOCH2TV
Prof. Beck über Interessenskonflikte in der Forschung & mRNA-Impfungen in der Schwangerschaft
Mar 25, 2025
Thematischer Einstieg: Studiendatenmüll (00:13)
🔵 Beispiel: Intressenskonflikte & Sponsoren (02:59)
🔴 Beispiel: Totgeburt-Risiko & mRNA-Shots (09:33)
🔵 Fazit & Schlussbemerkung (26:19)
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Quellen & Links
Veranstalter: Public Eye on Science:
Aufnahme/Schnitt:
https://www.youtube.com/@UCAXPifWVMZbMJudRT3ELCEw
Hier finden Sie üblicherweise alle unserer Sendungen in voller Länge:
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GreatResistanceTV / KlaTV
Politik opfert Deutschland den Rüstungskonzernen und Großbanken
24. März 2025
Mit einem Multi-Milliarden-Kreditpaket opferte die Politik Deutschland am 18. März den Rüstungskonzernen und Großbanken! Durch den Bruch eines Wahlversprechens direkt nach der Wahl ist der Weg frei für eine massive Aufrüstung und Wiederbelebung der ruinierten Wirtschaft durch Kriegsproduktion! Sehen Sie dazu die hochinteressante Einschätzung von Ernst Wolff zum Sinn von Kriegen!
Am 18. März traf der Deutsche Bundestag eine folgenschwere Entscheidung. Verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes ebnete er den Weg für ein Multimilliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Damit ist die sogenannte „Schuldenbremse“ für Militär und Klima aufgehoben.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz widerrief somit schon wenige Tage nach dem Wahlsieg der CDU sein Wahlversprechen. Bis dahin hatte er sich als Verfechter der sogenannten Schuldenbremse präsentiert.
Nun ist der Weg für die Rüstungskonzerne frei für einen massiven Ausbau der Produktion. Doch nicht nur dort wird die Produktion der Rüstung hochgefahren, sondern bereits auch in traditionellen deutschen Wirtschaftsunternehmen. Diese sind seit der gezielten Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch die Corona-Maßnahmen, Klimaverordnungen, hohe Energiepreise usw. im freien Fall.
Viele Firmenkonkurse und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit animieren die Unternehmen, auf Rüstung umzustellen. Dazu einige Beispiele:
● Der niederländische Panzerbauer KNDS übernimmt die traditionsreiche Waggonfabrik in Görlitz. In Zukunft werden hier Bauteile für Kampfpanzer gefertigt.
● Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet. VW-Chef Oliver Blume zeigt sich offen für eine Umwidmung des Werkes.
● Nachfrage bei der Industrie- und Handelskammer Oberpfalz und der Metropolregion Nürnberg zeigt: Firmen aus der Autozulieferbranche und der Metallverarbeitung wollen vermehrt in die Rüstungssparte gehen. Bei der Auto- und Metallindustrie seien die Schnittmengen zwischen ziviler und militärischer Nutzung groß, ebenso bei Unternehmen aus der Informations- und Kommunikationstechnologie.
Schützenhilfe aus vollen Rohren bekommen die Rüstungskonzerne von den Staatsmedien. So lässt das ZDF Rheinmetall-Chef Armin Papperger die Rüstungsindustrie als „Jobmaschine“ und „Retter der Wirtschaft“ preisen. Zitat Pappergers: „Es ist tatsächlich eine Jobmaschine und wir gehen davon aus, dass etwa 80.000 Menschen davon leben können.“ Wie viele Menschen dann in einem Krieg von den produzierten Waffen sterben, darüber spricht man besser nicht.
Ökonom Ulrich Kater bei ZDF sagt:
"Wir müssen immerhin im Hinterkopf haben, dass im letzten Jahr etwa 100.000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind in der deutschen Industrie“.
„Höhere Verteidigungsausgaben könnten insgesamt 200.000 neue Jobs entstehen lassen. Dies ist das Ergebnis einer Simulation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Insbesondere, wenn die staatlichen Ausgaben schuldenfinanziert sind.“
Keine Betrachtung der wahren Ursachen des Wirtschaftsniedergangs. Keine Suche nach besseren Lösungen als die Produktion von tödlichen Waffen, die letztlich immer die einfachen Menschen sowie deren Hab und Gut vernichten werden. Die hohe Kriegsgefahr, die beim Einschlagen dieses Kurses entsteht, spielt kaum eine Rolle in der öffentlichen Debatte.
Dass Kriege jedoch nie zufällig entstehen bzw., wie diese regelrecht lange im Voraus eingefädelt werden, zeigte Politikanalyst Ernst Wolff bereits im Februar 2024 sehr klar auf:
Kriege passieren nie zufällig.
„Kriege sind immer lange, lange vorbereitet. Das gilt für den Ersten Weltkrieg, das gilt für den Zweiten Weltkrieg, das gilt für alle Kriege seitdem. Die werden lange vorbereitet. Also das ist ja auch ein riesiger logistischer Aufwand, der da betrieben wird. Also ein Krieg passiert nie so, wie er der Öffentlichkeit präsentiert wird, ganz plötzlich von heute auf morgen. Da sind im Hintergrund immer schon Dinge in Bewegung. Und auch bei dem Ukraine-Krieg zum Beispiel hat man ja Wochen vorher schon gemerkt, da waren Truppenbewegungen im Gang. Da wurde alles ganz, ganz sorgfältig vorbereitet. Und das Ganze ist natürlich auch ein Riesengeschäft. Und deswegen müssen die, die an diesem Geschäft beteiligt sind, natürlich auch rechtzeitig informiert werden. Also die Waffenindustrie muss da rechtzeitig informiert werden, dass demnächst eine größere Anzahl von Waffen gefordert wird als vorher, weil sehr viele Waffen in so einem Krieg ja sehr schnell vernichtet werden müssen. Und da muss natürlich sehr schnell nachgeliefert werden.
Also wichtig ist beim Krieg auch diese Umstellung der Wirtschaft von der Friedenswirtschaft auf die Kriegswirtschaft. Auch das muss wieder vorbereitet werden. Also da sind alle möglichen Dinge im Hintergrund, die da gemacht werden, von denen der normale Bürger überhaupt nichts mitbekommt. Das Interessante an Kriegen ist ja, Kriege werden heutzutage und wurden in der Vergangenheit auch nicht dazu geführt, um gewonnen zu werden. Sondern Kriege sind nichts anderes als eine Förderung der Rüstungsindustrie. Und die Rüstungsindustrie ist heute voll und ganz in den Händen der IT-Industrie und der großen Finanzkonzerne. Und die haben im Moment Probleme, die machen nicht genügend Gewinne. Und die machen diese Gewinne jetzt über die Kriege.“
Wie man es schafft, Völker immer wieder kriegswillig zu machen.
„Die Regierungen geben den Leuten vor, wir sind gegen die andere Regierung. Also da wird dann einfach ein Feind aufgebaut. Also im Fall der Ukraine hieß es dann plötzlich: der große Diktator Putin! […] die Ukraine sieht aus wie der David gegen den Goliath Russland. Und der normale Mensch verbündet sich natürlich immer gleich mit dem David und ist sofort gegen den Goliath.
Die amerikanische Regierung tut im Moment so, als wenn sie der große Gegner der chinesischen Regierung wäre. In Wirklichkeit arbeiten die großen amerikanischen IT-Konzerne mit den großen chinesischen IT-Konzernen zusammen. Im Grunde wird im Hintergrund immer, werden da irgendwelche Wirtschaften, Allianzen gefördert. Und den Leuten, den einfachen Leuten auf der Straße, wird einfach dieses Bild suggeriert, dass da ein Staat gegen einen anderen Staat kämpft. Weil nur auf diese Art und Weise sind die Leute ideologisch dazu zu treiben, an diesen Kriegen tatsächlich auch teilzunehmen und zum Beispiel ihre eigenen Söhne und Töchter dann ins Gefecht zu schicken.“
Wie recht Ernst Wolff hat, zeigt sich jetzt einige Monate nach seinem Statement. Selbst die Täuschung der Wähler durch Merz ist reines Kalkül. Bereits im Wahlkampf galt es als beschlossene Sache, nach den Wahlen ein Multimilliarden-Schuldenpaket vor allem zugunsten der Rüstungsindustrie loszutreten. Sowohl der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter als auch Anton Hofreiter von den Grünen sprachen öffentlich aus, dass die Schuldenbremse und das Hickhack zwischen CDU und Grünen reine Wahlkampfmanöver waren und man bereits im November plante, die Bundesrepublik in einen Mega-Schuldensumpf zu stürzen! Wegen der Angst vor einem Wahldebakel im Osten, der Angst der Bevölkerung vor einer Kriegseskalation und der Konkurrenz von AfD und BSW entschied man sich bewusst dazu, vor der Wahl über die Aufrüstungsmilliarden zu lügen! Sehen Sie selbst:
[…] man hat gedacht, dass wir als Hüter der Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Das kann ich verstehen.
Wurde Ihnen das so gesagt, lass das mal mit den Schulden?
Das war ganz klar, dass also im Osten mit der Konkurrenz zum BSW und zur AfD und der Angst, dass der Krieg sich ausweitet, hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen: Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus. […]
[…] Und dann wissen Sie, worauf ich jetzt hinaus will. Schon im Herbst wurde in der Union offenbar in sehr kleinen Arbeitsgruppen und in kleinen Kreisen genau darüber geredet. Genau darüber.
Aber man hat sich nicht darauf geeinigt, das vorher zu machen, ja.
Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die Schuldenbremse lockern würde. Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben. Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde. Ich habe mit einer ganzen Reihe von Unionsleuten gesprochen.
Fazit:
Die Politik tritt die Interessen der Wähler mit Füßen, indem sie sich ganz offensichtlich für die Interessen der Rüstungskonzerne und der Großbanken einsetzt! Die Weichen für Aufrüstung und Kreditaufnahme bei den großen Banken - zum Beispiel bei Goldman Sachs - werden gestellt. Die Bürger dürfen die gigantische Schuldenlast tragen. Ihr reales Vermögen wandert zum Begleichen der Schulden zur Hochfinanz. Die Hochfinanz wie BlackRock und Goldman Sachs platziert dafür ihre Leute wie Friedrich Merz in der Politik. Die Dokumentation von Kla.TV „Im Filz der Waffenlobby“ zeigt diese Verflechtungen zwischen Politik und Waffenlobby auf.
Das ist jedoch nur allein erst einmal der wirtschaftliche Aspekt. Ein Krieg in Europa wird die unausweichliche Folge sein, wenn die Menschen jetzt nicht NEIN sagen zu „Jobmaschine“ und „Wirtschaftsretter“ Rüstungsindustrie. Es braucht Mut, sich den Kriegsplänen der gewissenlosen Kriegstreiber entgegenzustellen und sich nicht für das Schaufeln des eigenen Grabes bezahlen zu lassen. Es gibt andere Ursachen und Lösungen als die stetig von Funk und Fernsehen propagierten.
Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, informieren Sie sich selbst und Ihr Umfeld! Vernetzen Sie sich mit Gleichgesinnten und entdecken Sie die Auswege, die es auch in dieser Zeit gibt! Eine Möglichkeit der Vernetzung finden Sie unter eingeblendetem Link. Melden Sie sich und lernen Sie Gleichgesinnte in ihrer Region kennen:
Autor/en: ag./Anne
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Quellen & Links
Schuldenbremse Aufhebung
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916
Schuldenbremse Alice Weidel: https://www.youtube.com/watch?v=yw8snmYd1Lw
Sahra Wagenknecht: https://www.youtube.com/watch?v=UxMJ8e9e91w
Gigantisches Auftragspaket an Rüstungskonzern Rheinmetall
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130281
Deutsche Unternehmen stellen auf Rüstungsproduktion um
Waggonbau Görlitz: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/zeitenwende-in-der-waggonfabrik-ruestungskonzern-knds-steigt-ein-110277560.html
Ostbayrische Unternehmen: https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-ostbayerische-unternehmen-setzen-vermehrt-auf-ruestung-102.html
Medien präsentieren Rüstungsunternehmen als „Retter der Wirtschaft“ und „Jobmaschine“
Wie Deutschlands Wirtschaft im Vorfeld gezielt an die Wand gefahren wurde
„Vertraulich: Plan zur Zerstörung der deutschen Wirtschaft“: www.kla.tv/23776
„Gezielt geplant: Deutsche Wirtschaft im freien Fall“: www.kla.tv/29419
Ernst Wolff Statement: Wie Kriege lange vorher zugerüstet werden
www.kla.tv/29834
Milliardenauftrag an Rheinmetall
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130281
Filz von Politik und militärisch industriellem Finanzkomplex
„Aktuelle Waffenlieferungen an die Ukraine - Im Filz der Waffenlobby“: https://www.kla.tv/24679
Rüstungsindustrie hat Aufträge, aber Personalmangel
Politik begrüßt die Entscheidung vom Bundestag
Öffentliche Statements CDU-Politiker Kiesewetter und Hofreiter/Grüne
https://www.youtube.com/watch?v=JFlklw361y0
https://t.me/heiko_schoening/1906
https://www.youtube.com/watch?v=u0cdHfNw6sM
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Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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KlaTV Artikel:
https://kla.tv/de/Medienkommentare/37021
GreatResistanceTV Rumble:
Theplattform Peertube:
NIUS
„Phantomverbrechen“ statt Terror: Verteidiger Schwab hält Reichsbürger-Verfahren für konstruiert
Die Angeklagten sind bald drei Jahre in Untersuchungshaft.
24.03.2025 - 15:07 Uhr
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Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs – so lautet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt der Vorwurf der Bundesanwaltschaft gegen neun mutmaßliche Mitglieder der sogenannten Reuß-Gruppe. Doch was, wenn es nie konkrete Pläne gab – und die angebliche terroristische Vereinigung nur ein Hirngespinst war?
Prof. Dr. Martin Schwab, der Verteidiger der Angeklagten Johanna F., spricht im Interview mit NIUS von einem „Phantomverbrechen“. Er erklärt, warum die Vorwürfe seiner Einschätzung nach juristisch ins Leere laufen. Im Kern geht es darum, ob den Angeklagten lediglich eine „psychische Beihilfe“ für eine nicht existierende, aber theoretisch kriminelle Organisation vorgeworfen wird – und damit um den „untauglichen Versuch“ einer Straftat. Vor diesem Hintergrund stellt sich ihm die Frage, ob hier nicht vielmehr ein „politisches Exempel“ statuiert werden soll.
NIUS: Sie nutzen den Begriff „Phantomverbrechen“ für das, was im Reichsbürgerprozess in Frankfurt angeklagt wird. Was meinen Sie damit?
Prof. Dr. Schwab: Ich habe mich intensiv mit der einschlägigen Rechtsprechung beschäftigt und wende sie zunächst einmal auf diejenige Version des Tatgeschehens an, die in der Beweisaufnahme und in den Einlassungen einzelner Angeklagter bisher zur Sprache gekommen ist. Wobei ich einschränken muss: Ich kenne die letzten Verhandlungstage nicht im Detail, insbesondere nicht, was der Zeuge Rohn ausgesagt hat, dem angeblich ein Mitangeklagter in diesem Verfahren, Hans-Joachim Heuer, Dinge erzählt hat, die für die Tatvorwürfe in diesem Verfahren von Bedeutung sein sollen. Ich bin nur Wahlverteidiger und nicht bei allen Hauptverhandlungsterminen anwesend.
NIUS: Was ergibt sich denn aus dem, was Sie bislang überblicken?
Prof. Dr. Schwab: Einige Angeklagte haben sich dahingehend eingelassen, dass sie selbst gar nichts unternehmen wollten. Vielmehr sollte eine sogenannte „Allianz“ – aus welchen „edlen Kämpfern“ auch immer – die bestehenden Strukturen beseitigen. Für die Zeit danach habe diese „Allianz“ nach Kooperationspartnern für den Wiederaufbau gesucht. Dabei sei auch die Frage aufgekommen, ob die Allianz mit der Reuß-Gruppe zusammenarbeiten wolle.
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Prof. Dr. Martin Schwab hat einen Lehrstuhl an der Universität Bielefeld inne.
Nach meinem Eindruck waren nicht alle, die als angebliche Mitglieder der Reuß-Gruppe angeklagt sind, in die Pläne einer solchen Zusammenarbeit mit dieser sogenannten „Allianz“ eingeweiht. Ich lege meiner nachfolgenden juristischen Bewertung das Ergebnis eben dieser Einlassungen zugrunde.
NIUS: Verstanden. Wenn man diesen Sachverhalt nun nimmt – wie lässt sich das juristisch einordnen?
Prof. Dr. Schwab: Im Kern geht es darum, dass die Reuß-Gruppe allenfalls überlegte, nach einem Umsturz beim Wiederaufbau mitzuhelfen. Wenn man das unter die beiden wichtigsten angeklagten Straftatbestände – § 83 Absatz 1 StGB (Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund) und § 129a StGB (Bildung einer terroristischen Vereinigung) – subsumiert, entsteht ein differenziertes Bild.
NIUS: Können Sie das erläutern?
Prof. Dr. Schwab: Fangen wir mit § 129a StGB an. Die Frage ist: Hätten die Angeklagten Mitglieder dieser Allianz werden sollen? Und die Antwort lautet: Nein. Nach ihrer eigenen Vorstellung hätten sie dort keine Rolle gespielt. Sie sollten erst tätig werden, wenn die Allianz ihre „Befreiungsmission“ abgeschlossen hätte. Es ging also nicht um aktives Mitwirken – sondern bestenfalls um spätere Unterstützung.
„Die Unterstützung einer nicht existierenden Gruppe ist ein untauglicher Versuch“
NIUS: Und das macht rechtlich den Unterschied?
Prof. Dr. Schwab: Jetzt beginnen die juristischen Feinheiten. Eine terroristische Vereinigung bildet nur, wer vorhat, zusammen mit anderen ganz bestimmte, in § 129a StGB abschließend aufgelistete Straftaten zu begehen. Wir sprechen von sogenannten Katalogtaten. Bei diesen Katalogtaten handelt es sich um besonders schwere Straftaten. Und Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist nur, wer die Ziele einer solchen Vereinigung von innen heraus fördert, sich also am Verbandsleben beteiligt und im Sinne der Vereinigung betätigt. Die „Allianz“ wäre, wenn es sie wirklich gegeben hätte, ganz klar eine solche terroristische Vereinigung gewesen.
Die Angeklagten, die an das Eingreifen einer „Allianz“ glaubten, trugen sich jedoch mit der Vorstellung, dass sie in dieser Allianz nichts zu sagen hatten. Sie sollten weder am Verbandsleben der „Allianz“ teilnehmen, noch sollten sie sonst irgendwie in die „Allianz“ eingegliedert sein, noch sollten sie sich im Sinne der „Allianz“ betätigen. Sie sollten also selbst gar keine Katalogtaten begehen. Insbesondere kann man eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a StGB nicht mit dem Ziel gründen, eine andere terroristische Vereinigung zu unterstützen. Es ist zwar tatsächlich nach § 129a Abs. 5 StGB strafbar, eine fremde terroristische Vereinigung von außen zu unterstützen. Aber § 129a Abs. 5 StGB ist keine Katalogtat
NIUS: Was wäre dann überhaupt noch strafbar?
Prof. Dr. Schwab: Wir reden bei der Reuß-Gruppe – wenn man die insgesamt 26 Angeklagten denn überhaupt als „Gruppe“ bezeichnen will – alles in allem nicht von einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern von der Unterstützung einer fremden terroristischen Vereinigung mit dem Namen „Allianz“. Eine solche Unterstützung wäre tatsächlich nach § 129a Abs. 5 StGB strafbar.
Jetzt kommt aber eine wichtige Einschränkung: Diese sogenannte „Allianz“ hat es nie gegeben. Das heißt, man wollte – wenn überhaupt – eine Gruppe unterstützen, die gar nicht existierte. Das nennt man einen untauglichen Versuch.
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Umzäunt von NATO-Draht wird den betagten Angeklagten in Frankfurt-Sossenheim in einem extra errichteten Gebäude der Prozess gemacht.
NIUS: Und der ist straflos?
Prof. Dr. Schwab: Nicht zwingend. Ein Versuch ist nur dann strafbar, wenn es sich um ein Verbrechen handelt – also ab einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr – oder, bei einem Vergehen, wenn die Versuchsstrafbarkeit ausdrücklich geregelt ist. § 129a Absatz 5 StGB normiert eine Mindestfreiheitsstrafe von weniger als einem Jahr und ordnet keine Strafbarkeit des Versuchs an. Der untaugliche Versuch der Unterstützung einer fremden terroristischen Vereinigung ist also straflos.
„Genau das meine ich mit einem Phantomverbrechen“
NIUS: Und selbst wenn dieser Versuch strafbar wäre – wäre denn überhaupt eine ernsthafte Unterstützung beabsichtigt gewesen?
Prof. Dr. Schwab: Auch das ist fraglich. Ich habe dazu die Rechtsprechung recherchiert. Wenn es nur um psychische Unterstützung geht – also bloße Zusagen, ohne Taten –, dann muss das für den Tatentschluss der terroristischen Vereinigung relevant gewesen sein. Aber wenn die „Allianz“, wie angenommen, ohnehin fest entschlossen war zu handeln, spielte die Zusage keine Rolle.
NIUS: Das heißt: kein Tatentschluss – keine Straftat?
Prof. Dr. Schwab: Richtig. Wenn sich die Einlassungen der Angeklagten bestätigen, bleibt nach dem Strafgesetzbuch nichts übrig, das man bestrafen könnte. Genau das meine ich mit einem Phantomverbrechen.
Und das gleiche Bild haben wir beim Vorwurf der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 83 Abs. 1 StGB): Einen hochverräterischen Angriff sollten die Menschen, die hier angeklagt sind und an das Eingreifen der „Allianz“ geglaubt haben, nach ihrer Vorstellung nicht selbst verüben und deshalb auch nicht selbst vorbereiten. Sie sollten allenfalls Beihilfe zu einem solchen Angriff leisten, und zwar in der Form der psychischen Beihilfe. Jetzt gehen wieder die juristischen Feinheiten los: Man kann strafbare Beihilfe zu einer Straftat leisten, die versucht wird, aber über das Stadium des Versuchs nicht hinauskommt.
Darum geht es hier aber nicht: Die „Allianz“ hat es nie gegeben und hat daher auch nie eine Straftat begangen oder auch nur versucht. Hier geht es darum, dass die Angeklagten, die an die „Allianz“ geglaubt haben, versucht haben – und zwar abermals untauglich – haben, Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund zu leisten, das es nie gegeben hat und nie in Planung war. Wenn es also noch nicht einmal dazu kommt, dass zu einer fremden Straftat Hilfe geleistet wird, haben wir es mit versuchter Beihilfe zu tun – und diese steht nicht unter Strafe. Auch unter diesem rechtlichen Blickwinkel haben wir es daher mit einem Phantomverbrechen zu tun.
NIUS: Die Anklage behauptet, einige hätten geplant, in den Bundestag einzudringen und einen bewaffneten Anschlag zu verüben. Wie realistisch ist das?
Prof. Dr. Schwab: Ich bin gespannt, wie der Generalbundesanwalt das belegen will. Viele der Angeklagten sind im fortgeschrittenen Alter – teils in der zweiten Lebenshälfte, teils noch weiter. Dass diese Personen den Bundestag stürmen und Abgeordnete oder Minister gefangen nehmen oder gar töten wollten, wirkt wenig glaubhaft. Auch die Anklageschrift bleibt da auffallend vage.
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Generalbundesanwalt Jens Rommel, 2024
NIUS: Also mehr eine Idee als ein Plan?
Prof. Dr. Schwab: So scheint es. Man muss sich klarmachen: Wenn – ich spreche jetzt etwas losgelöst vom Fall Prinz Reuß – ein Mensch jenseits der 70 darüber fabuliert, dass es im Staate so nicht weitergehen könne und endlich mal mit dem eisernen Besen gekehrt, gründlich aufgeräumt und knallhart durchgegriffen werden müsse, nimmt man das nicht als Umsturzversuch ernst. Genau so wirkt es hier. Die Vorstellung einer „Allianz“ entstand auch deshalb, weil jene, die an deren Eingreifen glaubten, wussten, dass sie selbst dazu gar nicht in der Lage wären. Erwartbar war also: nichts passiert.
NIUS: Und trotzdem wurde Anklage erhoben?
Prof. Dr. Schwab: Ja. Der Einwand „es wäre sowieso nicht erfolgreich gewesen“ überzeugt Gerichte nicht unbedingt. Im Fall der angeblich geplanten Lauterbach-Entführung – also bei den „Vereinten Patrioten“ – war ebenfalls klar, dass die Pläne nicht realistisch waren. Trotzdem gab es Haftstrafen von bis zu acht Jahren.
NIUS: Heißt das, dass Aussichtslosigkeit nicht schützt?
Prof. Dr. Schwab: Richtig. Die Gerichte fragen eher: War es ernst gemeint? Manche Beteiligte in Frankfurt haben vielleicht an Unsinn geglaubt – aber das ist nicht strafbar. Zum Glück gibt es bei uns noch keine „Gedankenverbrechen“.
Viele Menschen haben sich in der Corona-Zeit angesichts der einschneidenden Maßnahmen gefragt: „Wer hat diesen Leuten in der Regierung erlaubt, uns das anzutun?“ Dass dann am Stammtisch über Umsturz geredet wird, mag unklug sein – aber es ist keine Straftat. Eine terroristische Vereinigung erfordert konkrete Handlungen, nicht bloße Fantasie.
Weihnachtsmarkt in Köln. Ungeimpfte waren ausgeschlossen.
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Weihnachtsmarkt in Köln. Ungeimpfte waren ausgeschlossen.
NIUS: Im Vergleich zum Lauterbach-Fall fällt mir ein Unterschied auf: Dort ging es um eine konkrete Person – Karl Lauterbach. Und theoretisch kann man natürlich auch einzelne Politiker entführen. Das wirkt auf mich greifbarer. Würden Sie sagen, dass der Begriff „Phantomverbrechen“ in diesem Zusammenhang weniger passend ist?
Prof. Dr. Schwab: Ja, das ist tatsächlich der Unterschied. Wenn jemand sagt: „Ich will mich eines ganz bestimmten Politikers bemächtigen“ – also sich gezielt eine reale Person aussucht und überlegt, wie man das konkret in die Tat umsetzen könnte –, dann ist das etwas völlig anderes.
NIUS: Und im aktuellen Fall?
Prof. Dr. Schwab: Da ging es eben nicht um eine solche konkrete Handlung. Stattdessen hatten jene, die an die „Allianz“ glaubten, eine diffuse Vorstellung: Es würden irgendwann ein paar „weiße Ritter“ erscheinen, die das System umkrempeln. Das ist eine völlig andere Qualität – und genau deshalb passt hier der Begriff „Phantomverbrechen“.
„Man hat teilweise den Eindruck, dass sich das System an Corona-Kritikern rächen will“
NIUS: Auffällig ist ja auch, dass die Angeklagten alle über das Thema Corona zusammengefunden hatten … spielt das eine Rolle?
Prof. Dr. Schwab: Vordergründig hat das Verfahren nichts mit Corona zu tun. Aber auffällig ist, dass in den Ermittlungsakten Begriffe wie „Coronaleugner“ oder „Verschwörungstheoretiker“ immer wieder auftauchen – auch in Protokollen aus Frankfurt. Man hat teilweise den Eindruck, dass sich das System an Kritikern rächen will.
NIUS: Das wäre ein Skandal.
Prof. Dr. Schwab: Wenn das der Hintergrund wäre, dann hätten wir es NICHT mit einer terroristischen Vereinigung zu tun, sondern mit einem politischen Exempel. „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“ – das wäre dann die Botschaft. Wer gegen eine Politik opponiert, die unter dem Vorwand des Seuchenschutzes Menschen drangsaliert, müsste damit rechnen, dass der Staat mit aller Härte zurückschlägt.
NIUS: Das heißt, es ginge gar nicht mehr um Recht?
Prof. Dr. Schwab: Wenn sich das bewahrheiten sollte, hätten wir es mit politischen Gefangenen erster Güte zu tun. Und die ganze Anklage wäre nur ein Vorwand. Aber – ich kann nur das bewerten, was aus den Einlassungen der Angeklagten bislang bekannt geworden ist.
NIUS: Vielen Dank für das Gespräch!
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Apolut (Artikel)
Aktualisiert am März 24, 2025
Trumps Schwierigkeiten – Teil 2: Wirtschaft
Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Von seinen großen Ankündigungen hat Trump bisher wenig umsetzen können. Die wirtschaftliche Situation der meisten Menschen in den USA hat sich kaum verbessert. Kraftmeierei in der Außenpolitik und der Migration können die Misserfolge an der Preisfront nicht wettmachen.
Außenpolitik als Pluspunkt
Es sieht so aus, als hätte Trump außenpolitisch mehr Erfolge vorzuweisen als innenpolitisch. Dort kann er Tatkraft und Entschlossenheit zeigen. Er bringt den Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine voran. Doch der Erfolg seiner Mission stützt sich nicht auf amerikanische Stärke sondern vielmehr auf die Schwäche der Ukraine. Diese ist abhängig von den Waffen, dem Geld und sonstigen Hilfen der USA und dadurch erpressbar. Vor allem aber stützt sich der Erfolg von Trumps Friedensbemühungen auf den guten Willen Russlands. Denn auch Putin hat ein Interesse an der Beendigung des Krieges, das verbindet beide.
Der amerikanische Präsident weiß, dass zum Tango zwei gehören, aber sie müssen auch im selben Takt tanzen. Das bedeutet, wo Russland hart bleibt, lenkt Trump ein. Er zwingt die Ukraine zum Nachgeben oder beruft gar seinen Unterhändler Keith Kellog ab, weil dieser den Russen nicht neutral genug ist. Was aussieht wie ein Erfolg Trumps, ist in Wirklichkeit ein Zugeständnis Putins. Wenn Russland nicht mitspielt, erreichen vollmundige Ankündigungen Trumps wenig, noch weniger reißerische Drohungen aus Washington, die Russen „windelweich“ zu sanktionieren. Die russische Führung ist sich in ihrer sehr rationalen Art über die eigenen Interessen im Klaren, auch über die eigenen Stärken und Schwächen.
Sie kennt auch die Schwächen der Amerikaner, wird aber trotzdem nicht übermütig. Nicht zuletzt das Afghanistan-Debakel hat gezeigt: Amerika kann keine Kriege gewinnen. Siege gab es nur gegen weit schwächere Gegner oder im Verbund mit kampferprobten Ländern wie der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Weder in Korea noch in Südostasien, nicht im Irak, nicht einmal gegen den Islamischen Staat haben die USA – auf sich allein gestellt – einen Krieg gewinnen können. Immer waren sie angewiesen auf die Unterstützung und Opferbereitschaft anderer Völker. Das wissen die Russen, trotzdem unterschätzen sie die Amerikaner nicht.
Trumps vollmundige Drohungen gegen den Iran, gegen Kanada, Panama und Grönland haben bisher wenig bewirkt, erwecken aber den Eindruck von Stärke. Hier kann er seinen Anhängern im Land unter Beweis stellen, dass Amerika wieder groß ist. Aber all das sind nur Scheingefechte. Selbst die neuerlichen Angriffe auf die Huthi im Jemen erfolgen aus sicherer Entfernung. Den Einsatz amerikanischer Bodentruppen wagt Trump nicht, auch wenn es leicht ist, gegen einen so schwachen Gegner Stärke zu zeigen. Aber eigentlich geht es darum, dem viel stärkeren Iran zu drohen, dass als nächstes die Reihe an ihm sein könnte.
Trump punktet mit außenpolitischer Kraftmeierei. Das ist allemal leichter, weil er sich dabei nicht gegen Teile der eigenen Bevölkerung stellen muss. Im Inland Erfolge zu erzielen, ist da schon um einiges schwieriger. Seine Maßnahmen zur Senkung der Defizite wie die Entlassungen im öffentlichen Dienst gehen immer wieder auch zulasten der eigenen Bürger oder gar Wähler. Die vollmundig angekündigten Zölle erweisen sich als Bumerang. Die betroffenen Staaten schlagen mit Gegenzöllen zurück hauptsächlich gegen Wirtschaftsbereiche, in denen man Trumps Unterstützer vermutet. Schon zweimal hatte er die Zölle verschoben.
All das aber löst nicht das Kernproblem der Amerikaner: die Inflation, die einfach nicht runtergehen will. An diesen Bedürfnissen und Nöten werden die Ergebnisse von Trumps Politik gemessen. Wenn die außenpolitische Kraftmeierei auch den Eindruck von Stärke hinterlässt, so wird sie auf Dauer nicht jene Amerikaner ruhigstellen, denen die Preise wichtiger sind als das Zittern im Ausland vor Amerikas scheinbar neu erlangter Stärke.
Hartnäckige Inflation
Trump hatte die Preissteigerungen zum Wahlkampfthema und Versprechungen auf sinkende Preise gemacht. Darauf kommt es vielen Amerikanern an. Und da sieht es alles andere als rosig aus, auch wenn Unmut noch von der Hoffnung im Zaum gehalten wird. Dennoch scheint sich die Stimmung im Land allmählich zu drehen. Zwar ist die Lage am Arbeitsmarkt immer noch recht stabil, auch wenn die Arbeitslosenquote im Februar leicht auf 4,1 Prozent gestiegen ist.
Trotzdem stellen Untersuchungen der Universität Michigan fest: „Amerikas Verbraucher sind deutlich besorgter als vor einem Monat“ (1). Auch die Inflationserwartungen in der Bevölkerung sind weiter gestiegen. Lagen sie im Januar 2025 noch bei 3,3 Prozent, so stiegen sie im Februar bereits auf 4,3 Prozent. Im März erreichten sie schon einen Wert von 4,9 Prozent (2). Höher lag die Inflationserwartung zuletzt im Sommer 2022 nach dem Beginn der westlichen Sanktionen gegen Russland, die besonders zur Verteuerung von Energieträgern führten.
Im November, als Trump mit dem Thema Inflation Wahlkampf geführt hatte, hatten die Erwartungen mit 2,6 Prozent ihren tiefsten Stand seit Sommer 2020 erreicht. Danach waren die Werte von Monat zu Monat angestiegen. Das bedeutet, dass Trump die Erwartungen, die im Wahlkampf geschürt hatte und die in ihn bezüglich des Rückgangs der Inflation gesetzt wurden, als Präsident immer weniger erfüllen kann. Die Zahl der Bürger, die die aktuellen Preise als günstig für den Kauf langlebiger Güter ansehen, sinkt. Allein im vergangenen Monat ging deren Anteil um 20 Prozent gegenüber dem Vormonat zurück.
Die Folge ist, dass Konsumenten ihre Kaufentscheidung hinauszögern und Käufe aufschieben. Aber auch Trumps Hin und Her in der Zollpolitik verunsichert Investoren und Unternehmen. Sein Kurs ändert sich fast täglich. Allein die Ankündigungen gegenüber den direkten Nachbarn Kanada und Mexiko waren inzwischen zweimal verschoben worden. Ähnlich wankelmütig ist er bei China und der Europäischen Union. Seine Zollpolitik scheint mehr von Launen und Rachegelüsten getrieben zu sein als von Vernunft und Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge.
In Erwartung von Zöllen haben viele Unternehmen Bestellungen vorgezogen und Vorprodukte auf Vorrat gekauft. Das treibt die Kosten für Lagerhaltung. Aber auch die Preise der Logistik sind gestiegen, weil Transportkapazitäten nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen und bei wachsender Nachfrage deren Preis steigt. All das wird umgelegt auf den Verbraucher. In einem Interview mit dem Sender Fox erklärt Trump, dass er „eine Rezession nicht ausschließen wollte“ (3).
Aber er betrachtet diese wirtschaftlichen Vorgänge als „Entgiftungsphase [… , weil] die Regierung von robusten Staatsausgaben zu mehr Ausgaben im Privatsektor übergehe“ (4). Trump scheint also zu glauben, dass eine Senkung der Staatsausgaben den gewünschten Erfolg in Bezug auf die Preise bringen wird und dass verstärkte private Investitionen die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Der Staat soll dann aus Steuern und Zöllen finanziert werden.
Ausländische Unternehmen sollen in den USA produzieren, wenn sie Zölle vermeiden wollen. Das schafft Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, und wer aus dem Ausland seine Waren auf dem amerikanischen Markt anbieten will, muss halt eben Zölle zahlen, so die einfache Rechnung. Es geht ihm darum, „unsere Zölle, Abgaben und alle Einnahmen aus ausländischen Quellen einzutreiben“ (5). Damit will er den amerikanischen Bürgern helfen, denen er im Wahlkampf fest versprochen hat, „Trinkgeld, staatliche Renten und Überstunden steuerlich zu entlasten“ (6).
Teurer Irrglauben
Wenn seine Versprechen und Ideen auch vielleicht gut gemeint waren, so ruhen diese Gedankengebäude auf dem schwachen Fundament von Trumps Wunschträumen und wirtschaftlicher Unkenntnis. Weil Trump ein erfolgreicher Unternehmer ist, halten viele seiner Anhänger ihn deshalb auch für einen Fachmann in wirtschaftlichen Belangen. Er scheint zu glauben, dass alles ganz einfach ist, wenn man nur will. In dieser Vorstellung von Allmacht genügt ein Federstrich unter einer Verordnung. Aber die Wirklichkeit ist anders, als Trump und seine Anhänger sich vorstellen.
Einfuhrzölle trugen im Jahr 2023 nur 80 Milliarden Dollar zu den Staatseinnahmen der USA bei, was einem Anteil von etwa 2 Prozent entsprach. Dagegen werden mehr als 75 Prozent der Staatseinnahmen aus Einkommen gehoben. Wollte Trump seine Ankündigungen wahr machen und diese Mittel aus anderen Quellen erwirtschaften, „müssten Importzölle auf 70 Prozent steigen“ (7). Aber selbst dann bliebe noch das Defizit von fast zwei Billionen Dollar (2.000 Mrd) im amerikanischen Staatshaushalt.
Auch in Bezug auf die Stimmung und Wünsche der Wirtschaft sitzt er seinen eigenen Irrungen und Wirrungen auf. Dass er „auf Drängen der amerikanischen Autobauer die Zollerhöhung abermals um einen Monat auf den 2. April verschoben“ hat, (8), zeigt, dass es nicht nur Unternehmen aus dem Ausland sind, die die Zölle ablehnen. Ganz erheblicher Widerstand gegenüber seiner Politik kommt aus der heimischen Wirtschaft selbst, die er zu schützen glaubt.
Amerikanische Unternehmen sind angewiesen auf billige Vorprodukte aus anderen Teilen der Welt. Die amerikanische Autoindustrie kann allein durch die „Arbeitsteilung mit Mexiko und Kanada erschwingliche Autos produzieren“ (9). Diese Arbeitsschritte nun in die USA zurückzuholen, löst nicht das Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit. Diese liegt nicht nur im Preis, sondern letztlich auch darin, dass „Ausländer Produkte geliefert haben, die Amerikaner gerne kaufen wollten“ (10). Das kann man durch Zölle nicht lösen.
Trump hofft, dass er durch Zölle ausländische Unternehmen zur Ansiedlung in den USA bewegen kann. Die Zusage des Chipherstellers TSMC sieht er als Beweis für die Richtigkeit seiner Theorien und der darauf fußenden Politik. Aber das ist nur einer, ein weithin sichtbarer Leuchtturm. Die meisten großen Unternehmen haben schon Produktionsstätten in den USA, allein schon aus Gründen des Marktvolumens und der Vermeidung der bisherigen Zölle. Doch die Ansiedlung neuer Unternehmen genügt alleine nicht, man muss auch über die entsprechend qualifizierten Arbeitskräfte verfügen. Ohne diese kann keine Industrie aus dem Boden gestampft werden beziehungsweise die Produktion aufnehmen. Aber Arbeitskräftemangel bedeutet steigende Löhne als weitere Belastung.
Trump scheint zu glauben, dass der gute Wille und große Ankündigungen genügen, damit die amerikanische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Er scheint nicht zu erkennen oder wahr haben zu wollen, dass die USA in weiten Teilen der Industrieproduktion sind nicht mehr konkurrenzfähig sind. Das jedoch ist der Grund für die Handelsbilanzdefizite mit fast allen Ländern der Welt. Doch auch in den Bereichen, wo die USA bisher eine Vormachtstellung innehatten, der IT-Technologie, dem e-Commerce und der Rüstungsindustrie, kommen sie immer mehr unter Druck.
In den ersten beiden holt China immer mehr auf wie Huawei, Deep-Seek sowie Temu und Shein zeigen. Im Bereich der Rüstung dürften die Umsätze der US-Waffenschmieden sinken, wenn die Europäer sich von amerikanischen Rüstungsgütern unabhängiger machen wollen und einer eigenen Produktion den Vorzug geben. Vor allem aber ist damit zu rechnen, dass die russischen Erzeugnisse nach dem Kriegsende den amerikanischen erhebliche Konkurrenz machen werden. Denn diese sind kampferprobt und den Anforderungen moderner Kriegsführung angepasst. Einzig die Vorherrschaft des Dollars und die Größe seines Marktes schützen die USA noch vor wirtschaftlichem Bedeutungsverlust. Aber Geld verdienen dort immer weniger die Amerikaner selbst.
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Quellen & Links
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/?ref=apolut.net
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(1) FAZ 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt
(2) https://de.tradingeconomics.com/united-states/michigan-inflation-expectations
(3) FAZ 12.3.2025: Die Trump-Wirtschaft schwächelt
(4) ebenda
(5) FAZ 21.2.2025 Trump will den Fiskus dichtmachen
(6) FAZ 14.2.2025: Der Erwachsene in Trumps Kabinett
(7) FAZ 21.2.2025 Trump will den Fiskus dichtmachen
(8) FAZ 17.3.2025: Bedrohte Milliarden in Mexiko
(9) FAZ 21.3.2025: Befreiung à la Trump
(10) ebenda
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: PrasitRodphan / shutterstock
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Apolut Artikel:
https://apolut.net/trumps-schwierigkeiten-teil-2-wirtschaft/
COMPACTTV (Video & Artikel)
Endlich! Tausende auf der Straße gegen Merz!
Published on Mar 25, 2025
Lügen haben kurze Beine! Nicht nur laut Umfragen nehmen es zahlreiche Wähler dem wohl künftigen Kanzler Merz übel, im Wahlkampf gelogen zu haben - denn nun geht das Volk auch auf die Straße! Doch welche Wirkung haben solche Kundgebungen auf Politiker und Mitbürger? Und wo und wann können Sie sich ebenfalls an den Protesten beteiligen? Dominik Reichert und Paul Klemm haben Bilder und Antworten.
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Quellen & Links
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COMPACT-ONLINE Artikel:
https://www.compact-online.de/endlich-tausende-auf-der-strasse-gegen-merz/
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Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen (JBZ)
Nach Brexit und nach dem Regierungswechsel: Wohin geht Großbritannien?
Published on Mar 24, 2025
Date: 17. Dezember 2024
Author: paolo
Seit knapp einem Jahr hat Großbritannien eine neue Regierung. Unter Premierminister Keir Starmer sucht das Vereinigte Königreich seinen Platz in Europa, auch wenn eine Rückkehr in die EU nicht auf der Agenda steht. Welche Richtung schlägt das Land ein? Welche Akzente wurden bereits gesetzt? Wie stabil ist die Regierung?
Der Historiker und Politikwissenschaftler Christos Katsioulis präsentiert seine Überlegungen zu diesen Fragen, denn der Experte für Sicherheits- und Europapolitik kennt die Entwicklungen, die zur Regierungsübernahme Starmers führten. Er arbeitete zu dieser Zeit für die Friedrich-Ebert-Stiftung in London und beobachtete die politischen Dynamiken und auch die internen Diskussionen aus der Nähe.
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Quellen & Links
Input: Christos Katsioulis, Politikwissenschaftler und Historiker
Weitere Informationen zur JBZ:
Zum Buchmagazin der JBZ: https://prozukunft.org
Foto: © Zoe Opratko
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russland
Putins Sprecher Peskow im Interview mit Kreml Journalist Zarubin über das Telefongespräch
Published on Mar 24, 2025
Die Atmosphäre des Telefongesprächs zwischen den russischen und US-Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sei vertrauensvoll gewesen, sagte Pressesprecher Dmitri Peskow dem Kreml-Journalisten Pavel Zarubin. Das Gespräch zwischen den Staatschefs beider Länder fand am Dienstag, dem 18. März, statt und dauerte etwa zwei Stunden.
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Studie warnt vor schwerem Nierenversagen durch Corona-Booster
23. März 2025
von Dr. Peter F. Mayer
Studie um Studie dokumentiert eine noch dagewesene Zahl von Impfschäden. Auch bisher nach Impfungen unbekannte Schäden wie Nierenversagen werden in Studien beschrieben. Und trotzdem wird noch immer Impfpropaganda gemacht, wie zuletzt durch die neue österreichische Gesundheitsministerin.
Renommierte Wissenschaftler in Japan haben davor gewarnt, dass wiederholte Injektionen von Covid-mRNA-“Impfstoffen„ ein ‚schweres‘ Nierenversagen auslösen können. In der Studie von Motohiro Ueda et al mit dem Titel ( https://www.jstage.jst.go.jp/article/internalmedicine/advpub/0/advpub_4835-24/_article ) „A Severe Case of Rhabdomyolysis Requiring Renal Replacement Therapy Following COVID-19 mRNA Vaccination“ (Schwerer Fall von Rhabdomyolyse, der eine Nierenersatztherapie nach einer COVID-19-mRNA-Impfung erfordert) wird bestätigt, dass mRNA-“Booster“-Injektionen eine schwere akute Nierenverletzung (AKI) verursachen.
Das Forscher stellten fest, dass Menschen, die mehrere Dosen des „Impfstoffs“ erhalten hatten, ein deutlich erhöhtes Risiko hatten, an AKI zu erkranken. Als Beweis in der Studie präsentieren Ueda und Kollegen den Fall eines 60-jährigen Mannes, der eine Rhabdomyolyse (Auflösung quergestreifter Muskelfasern – dazu gehören die Skelettmuskulatur sowie Herzmuskulatur und Zwerchfell) und eine akute Niereninsuffizienz entwickelte.
Der Patient benötigte eine lebensrettende Nierenersatztherapie (RRT). Zwei Tage nachdem er seine vierte Covid-mRNA-„Impfung“, also eine „Auffrischungsimpfung“ erhalten hatte, traten bei ihm Muskelschmerzen und Anurie auf.
Diagnosetests ergaben gefährliche Kreatinkinase (CK)-Werte von 160.000 IU/L und Serumkreatinin von 6,59 mg/dL. Die übliche intravenöse Therapie schlug jedoch fehl.
Um den unmittelbar bevorstehenden Tod zu verhindern, führten die Ärzte bei dem Patienten eine Notfall-Blutreinigungstherapie durch.
Danach normalisierten sich seine CK-Werte und die Nierenfunktion erholte sich vollständig.
Mehrere Fallberichte beschreiben eine durch Rhabdomyolyse verursachte Niereninssuffizienz nach der Impfung, wobei einige Fälle eine intensivmedizinische Intervention, einschließlich RRT, erforderten (Banamah et al., 2022; Ruijters et al., 2022) ( https://pmc.ncbi.nlm.nih.gov/articles/PMC9880909/ ).
In der Zusammenfassung schreiben die Autoren:
Ein 60-jähriger Mann, der nach der vierten COVID-19-mRNA-Impfung eine Rhabdomyolyse und eine schwere akute Nierenverletzung (AKI) entwickelte, die eine Nierenersatztherapie (RRT) erforderlich machte. Der Patient stellte sich zwei Tage nach der Impfung mit Muskelschmerzen in beiden unteren Extremitäten und Anurie im Krankenhaus vor. Diagnosetests ergaben erhöhte Kreatinkinase (CK)-Werte von 160.000 IU/L und Serumkreatininwerte von 6,59 mg/dL, was eine akute Niereninsuffizienz aufgrund von Rhabdomyolyse bestätigte. Eine intravenöse Therapie war unwirksam, sodass eine Online-Hämodiafiltration durchgeführt wurde. Nach der Behandlung normalisierten sich die CK-Werte und die Nierenfunktion erholte sich vollständig.
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Quellen & Links
Für Spenden besuchen Sie bitte die Webseite
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https://tkp.at/2025/03/23/studie-warnt-vor-schwerem-nierenversagen-durch-corona-booster/
Neutrality Studies Deutsch
Britischer Parlamentarier ZERSTÖRT westliche Kriegspropaganda
Lord Robert Skidelsky
Published on Mar 24, 2025
Das Vereinigte Königreich klammert sich an das Mantra, dass es die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen wird. Seit Trumps öffentlicher Ankündigung, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden würde, und dem Eingeständnis des Generalsekretärs der Allianz in gleicher Weise, sollte klar sein, dass „so lange wie nötig“ nun längst vorbei ist. Aber wie so oft sind die Europäer die Letzten, die die Botschaft verstehen. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und einige einsame Außenposten des Empire bedienen immer noch die Rhetorik von „Stiefeln am Boden“, obwohl es völlig klar geworden ist, dass dieser Krieg verloren ist. Um die Politik des Vereinigten Königreichs gegenüber der Ukraine zu diskutieren, habe ich heute Lord Robert Skidelsky bei mir. Lord Skidelsky ist emeritierter Professor für Politische Ökonomie an der Universität Warwick, Autor einer dreibändigen Biografie des Ökonomen John Maynard Keynes und seit 1991 Mitglied des House of Lords, der oberen Kammer des britischen Parlaments. Lord Skidelskys Artikel im Guardian: https://theguardian.com/commentisfree/2025/feb/25/britain-ukraine-victory-compromise-peace-negotiations-uk
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Meine eigene Einschätzung des WAHNSINNS, den die Europäer durchmachen: https://open.substack.com/pub/pascallottaz/p/europes-walk-of-the-dammed-war-hysteria?r=a0tww
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Neutrality Studies
UK Parliamentarian DESTROYS Western War Propaganda
Lord Robert Skidelsky
Published on Mar 23, 2025
The UK is clinging on by its teeth to the mantra that it will “support Ukraine for as long as it takes.” Since Trump’s public announcement that Ukraine would never become a member of NATO, and the alliance‘s Secretary General‘s admission to the same effect, it should be clear that “as long as it takes” is now well over. But, as so often, the Europeans are the last to get the message. The UK, France and some lone outposts of Empire are still serving the “boots ok the ground” rhetoric, when it has become utterly clear that this war is lost.
To discuss the UK's policy towards Ukraine, I’ve got Lord Robert Skidelsky with me today. Lord Kidelsky is an Emeritus Professor of Political Economy at Warwick University, the author of a three-volume biography of the economist John Maynard Keynes, and since 1991 he has been serving as a member of the House of Lords, that is the upper chamber of the British Parliament.
Lord Skidelsky‘s Guardian Article:
My own take at the FOLLY the Europeans are going through: https://open.substack.com/pub/pascallottaz/p/europes-walk-of-the-dammed-war-hysteria?r=a0tww
Original Video:
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Original Transcript: https://video-translations.org/transcripts/379_Pascal_Robert_Skidelsky.pdf
Translated Transcript: https://video-translations.org/transcripts/379_Pascal_Robert_Skidelsky_de-DE.pdf
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Neutrality Studies
Originally Published on: 2025-03-23
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Westend Verlag (Buchbesprechung)
Ich werde nur zur Hälfte informiert
Ralf Eger
Published on Mar 24, 2025
Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg hat der Filmemacher Ralf Eger oftmals als einseitig empfunden. Das hat ihn dazu bewogen, die Arbeit von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz – einer langjährigen ARD-Journalistin, Russlandexpertin und Bestsellerautorin – filmisch festzuhalten.
„Gabriele Krone-Schmalz - Verstehen“ lautet der Titel der 132-minütigen Dokumentation, die Ralf Eger mit drei Mitarbeitern gemeinsam realisierte. Diese erscheint in Kürze im WESTEND VERLAG.
Die Release-Party findet am 8. April 2025 im Filmforum des Museums Ludwig in Köln statt.
Begleitend zum Film auf einer Blu-ray Disc gibt es ein 36-seitiges Booklet im Buchformat, das auch ausgewählte Fotos aus dem Film enthält.
Moderatorin Katrin Seibold spricht in diesem
Video mit Ralf Eger über das Projekt und weitere Themen.
Ralf Eger ist seit Beginn der 90er Jahre festangestellt beim Bayerischen Rundfunk, zunächst als Tontechniker, später als Kameramann. Seine Erfahrungen im Aktuellen Dienst des Bayerischen Fernsehens prägten sein Verhältnis zu seinem Arbeitgeber. Als Mitglied des Personalrates wie auch als Mitarbeiter versuchte er, seine Möglichkeiten intern zu nutzen, Mißstände im BR zu verbessern. Als er jedoch immer wieder feststellte, dass diese Bemühungen wenig bis nichts bewegten bzw. Kräfte am Werk waren, die seine Handlungen in ihrer Wirkung und Erfolg einschränkten, entschloss er sich, außerhalb seines Arbeitgebers einen Film zu machen.
Ralf Eger war während der vergangenen fünf Jahre oft auf Demonstrationen in München. Einerseits schickte ihn der BR dorthin auf Dreh, andererseits war er privat vor Ort, um sich ein Bild zu verschaffen. Was er auf der Straße erlebte, stand aus seiner Sicht teilweise in starker Diskrepanz zu dem, wie der BR berichtete.
Aufsehen erzeugte seine Aktion, ein 3 auf 20 Meter großes Transparent aus einem oberen Fenster des Funkhauses in der Arnulfstraße, München, herabzulassen, auf dem ein Text stand, der die unausgesprochenen Tabus in der Blattlinie des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks und dessen Narrativen beim Namen nannte.
Davon erzählt Ralf Eger ebenfalls in diesem Interview.
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https://www.buchkomplizen.de/buecher/politik/gabriele-krone-schmalz-verstehen-mit-blu-ray.html
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RT DE / Anti-Spiegel
Anti-Spiegel-TV Folge 86: Trump verhandelt mit Putin, aber die EU will Truppen schicken
Mar 24, 2025
Der ehemals kollektive Westen ist gespalten. Während US-Präsident Trump auf Verhandlungen mit Russland und Frieden in der Ukraine setzt, forciert die EU im Gegenteil den Krieg mit Russland. In dieser Folge von Anti-Spiegel-TV haben sich Thomas Röper und Dominik Reichert beides genauer angeschaut.
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Trump verhandelt mit Putin, aber die EU will Truppen schicken
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COMPACTTV (Video & Artikel)
Demokratie am Abgrund: Kampf um Rumänien!
Published on Mar 24, 2025
Ist dieses Land ein Blick in unsere Zukunft? In Rumänien steht die Demokratie am Abgrund. Patrioten kämpfen um ihr politisches Dasein. COMPACT-TV war vor Ort und hat mit den wichtigsten Akteuren gesprochen.
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RT DE (Rumble)
Russland und USA vereint gegen europäische Friedenstruppen
Mar 23, 2025
Nach dem Gespräch zwischen Putin und Trump bleibt Europa außen vor. Während der US-Präsident als Friedensvermittler auftritt, stellt Russland klare Forderungen. Der europäische Plan, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken, trifft auf unerbittlichen Widerstand aus Moskau.
Von Kirill Strelnikow
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Krisz Webber
Europäische Union: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status
Published on Mar 24, 2025
Vortrag von Werner Rügemer
am 22.03.2025
im Rahmen der friedenspolitischen Tagung "It's the Economy, Stupid!"
der bundesweiten Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg
aus der Einladung:
Wir wollen auf unserer Tagung sachlich fundierte Kritik dagegen entwickeln, Überlegungen zur strategischen Bekämpfung politisch-sozialer Konflikt-Ursachen austauschen – hin zu einer Immunisierung gegen die derzeitige innere wie äußere Militarisierung.
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Quellen & Links
YT-Kanal Krisz Webber: https://www.youtube.com/channel/UCUnuznzKpwpOA35SoTMlFKg
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Bundesweite AG Globalisierung und Krieg
Eine Welt ohne Krieg ist möglich!
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How Mullvad Empowers the NSA
Shadow Rebel
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15 Feb 2025
The NSA-Google-Youtube and Larry-Ellison-Oracle-Twitter algorithms act as hype wingmen, to suppress the truth about Mullvad’s new protocol named “DAITA”. This negligent protocol harms users, by enabling and opening the door to the exact kinds of surveillance that it’s marketed as stopping. And this situation is made even worse by Mullvad’s other bad decisions on servers and opsec. Yet these 'Yes men' privacy influencers, with zero critical thought or analysis, blindly aid the empire, by cheering Mullvad on. But in this critical podcast, our team goes against the grain… and risks it all.. to bring you the truth:
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Shadow Rebel
vpn, Privacy
Browser Fingerprints: The Cancer of VPNs
Shadow Rebel
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DIE WELTWOCHE (Video)
Merz und die Mega-Schulden: Gespräche mit Harald Kujat, Daniele Ganser, Peter Hahne und Roland Tichy
Published on Mar 23, 2025
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Handelsblatt
Blackbox Tesla: Was geheime Unterlagen und ein Enthüllungsbuch über Elon Musk verraten
Published on Mar 23, 2025
Elon Musk greift nach der ganzen Welt. Tesla machte ihn zum dreihundertfachen Milliardär. Mit Starlink beeinflusst er Kriege. Mit der Onlineplattform X kontrolliert er die öffentliche Meinung. Im Herbst 2024 kaufte er sich in die US-Regierung ein.
300 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. 150 Milliarden Dollar mehr auf Musks Konto nach dessen Sieg. Jetzt kürzt er die Budgets der Behörden, die ihn beaufsichtigen sollen. Die Kontrolle schwindet – seine Macht wächst.
Wie konnte es so weit kommen?
Die Handelsblatt-Investigativ-Journalisten Sönke Iwersen und Michael Verfürden erhielten 2022 von einem Whistleblower 100 Gigabyte interner Tesla-Daten zugespielt. Eine zweijährige Recherche begann. Nun haben die beiden ihre Erkenntnisse in einem Buch veröffentlicht: Die Tesla-Files - Enthüllungen aus dem Reich von Elon Musk.
In dieser Folge von Handelsblatt Crime sprechen sie mit Host Solveig Gode über ihre brisanten Enthüllungen:
• Unfälle mit dem Autopiloten– und wie Tesla sich gegen Aufklärung sperrt
• Geheime Tonbandaufnahmen aus der Giga-Factory in Grünheide
• Ein Firmenkult, der an eine Sekte erinnert
Was bedeutet Musks Macht für Wirtschaft, Politik – und unsere Zukunft? Und was passiert, wenn man sich mit dem reichsten Mann der Welt anlegt?
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Quellen & Links
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