RT DE (Rumble)
Zoll-Krieg mit den USA: EU sucht verzweifelt nach Lösungen
Apr 8, 2025
Die globalen Märkte sind angesichts des Handelskriegs mit den USA in Aufruhr, nachdem US-Präsident Donald Trump letzte Woche Zölle gegen die meisten Länder der Welt verhängte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bot Trump nun ein Handelsabkommen an: die beiderseitige Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter.
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Quellen & Links
Meinungsartikel: https://rtde.online/meinung/241790-us-strafzoelle-eu-voellig-planlos/
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Neutrality Studies
REVEALED: The INSANE Money Spent On War Contractors
Harry Berger & William Hartung
Published on Apr 8, 2025
As the US provides Israel with billions of dollars and deploys its military in Yemen on behalf of that foreign government, the total cost of supporting Israel continues to rise. But how much have Americans forked over to that foreign government so far? At the same time, the Trump administration has promised to use DOGE to take on government spending, of which military expenditures represent 60%. Last month, Trump said that he would cut the Pentagon budget in half. But has that really happened? To help answer these questions, independent journalist Harrison Berger is joined by the Quincy Institute for Responsible Statecraft's William Hartung.
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Sources & Links
Check out the cost of war project:
conomic Costs
Through Fiscal Year 2022, the United States federal government has spent and obligated $8 trillion dollars on the post-9/11 wars in Afghanistan, Pakistan, Iraq and elsewhere. This figure includes: direct Congressional war appropriations; war-related increases to the Pentagon base budget; veterans care and disability; increases in the homeland security budget; interest payments on direct war borrowing; foreign assistance spending; and estimated future obligations for veterans’ care.
This total omits many other expenses, such as the macroeconomic costs to the US economy; the opportunity costs of not investing war dollars in alternative sectors; future interest on war borrowing; and local government and private war costs.
Public access to budget information about the post-9/11 is imperfect and incomplete. The scale of spending alone makes it hard to grasp. Public understanding of the budgetary costs of war is further limited by secrecy, faulty accounting and the deferral of current costs.
The current wars have been paid for almost entirely by borrowing. This borrowing has raised the U.S. budget deficit, increased the national debt and had other macroeconomic effects, such as raising consumer interest rates. Unless the U.S. immediately repays the money borrowed for war, there will also be future interest payments. We estimate that interest payments could total over $6.5 trillion by the 2050s. [...]
https://watson.brown.edu/costsofwar/costs/economic
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TranslatedPress DE
Eilmeldung: Zölle - China kontert - Trump schlägt zurück.
Published on Apr 8, 2025
China hat heute in einer dramatischen Aktion Donald Trump mit 35% Einfuhrzoll gekontert. Trump schlug sofort zurück und erhöhte alle Zölle für China ab Morgen den 8. April 2025, auf 50%.
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Quellen & Links
YT-Kanal Donald J Trump: youtube.com/channel/UCAql2DyGU2un1Ei2nMYsqOA
YT-Kanal TranslatedPress DE: https://www.youtube.com/channel/UClU7WlDqiDZLgMAT4HxrK-A
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NuoFlix (Vortrag)
Meine Gesundheit geht Euch gar nichts an!
Dr. Wolfgang Wodarg
Published on Apr 8, 2025
Von der Wiege bis zur Bahre: Wir Menschen haben unzählige Entscheidungen zu treffen, was der eigenen Gesundheit guttut oder ihr schadet. Bis vor kurzem konnten diese Fragen höchst individuell ohne übergriffige Einmischung des Staates beantwortet werden.
Seit der Coronakrise sind überall Veränderungen im Gesundheitswesen, Wissenschaft, Politik, Medien, Rechtssystem oder NGOs spürbar, die Viele verunsichern und unsere Gemeinschaften spalten.
-Weshalb hat sich unser Miteinander so schockierend gewandelt?
-Wer leidet darunter besonders?
-Wie können wir unsere persönliche und gesellschaftliche Autonomie bewahren?
-Welche Rolle spielt institutionelle Korruption auf nationaler und internationaler Ebene
-Wie kann das Vertrauen in wichtige Organe unserer Gesellschaft wiederhergestellt werden?
-Warum braucht es dazu Transparenz als unabdingbare Voraussetzung?
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Quellen & Links
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RT DE / Anti-Spiegel
Anti-Spiegel-TV Folge 88: Dirk Pohlmann über die Kriegsbeteiligung der USA gegen Russland
Apr 7, 2025
Die New York Times berichtet in einem Artikel, dass die USA Kriegspartei im Ukraine-Krieg sind und hat dazu viele Details offen gelegt. Allerdings enthielt der Artikel auch viele Unwahrheiten, von einem objektiven Bericht kann also keine Rede sein. Daher stellt sich die Frage, warum die New York Times den Artikel ausgerechnet jetzt veröffentlicht hat und welchen Zweck die Veröffentlichung hatte. Darüber hat Thomas Röper in dieser Sendung mit Dirk Pohlmann gesprochen, der zu Gast in Moskau war.
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Quellen & Links
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Anti-Spiegel-TV um 19.30 Uhr
Gespräch mit Dirk Pohlmann über die Kriegsbeteiligung der USA gegen Russland und den Artikel der New York Times dazu
Dieses Mal habe ich bei Anti-Spiegel-TV ein Gespräch mit Dirk Pohlmann über den Artikel der New York Times geführt, den ich letzte Woche übersetzt habe. Es ging unter anderem um die Frage, warum dieser Artikel ausgerechnet jetzt veröffentlicht wurde und welches Ziel dahinter steht.
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Neutrality Studies
USA Ending Its Own Hegemony. Tariffs Are HUGE Gift To China And BRICS
Dr. Warwick Powell
Published on Apr 6, 2025
Donald Trump has slapped massive tariffs on almost all countries that have trade with the USA and the Stockmarket has fallen into an abyss over the past 2 days. What the heck is this about and is the US digging its own grave or is this a brilliant Trumpian Masterplan?
To discuss this I’m talking today with my colleague and friend, Dr. Warwick Powell who is an Adjunct Professor at Queensland University of Technology and a Senior Fellow at the Taihe Institute.
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Sources & Links
Part 1 of Essay: https://rpsopen.substack.com/pub/warwickpowell/p/never-look-a-gift-horse-in-the-mouth
Part 2 of Essay: https://news.cgtn.com/news/2025-04-05/America-the-vandal-Time-for-multipolarity-to-move-forward-1Ckc4KC6yhG/p.html
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Dr. Pascal Lottaz: Neutralitätsstudien
@neutralitystudies
https://neutralitystudies.com/
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Westend Verlag
(IC: Vortrag Dr. Gabriele Krone-Schmalz)
Vom Feindbild Sowjetunion zum Feindbild Russland
Gabriele Krone-Schmalz
Published on Apr 7, 2025
Aufzeichnung der Veranstaltung „Russland – wie weiter?“, die im Rahmen der Frankfurter Friedensgespräche am 10.03.2025 im Saalbau Titus in Frankfurt stattfand. Gabriele Krone-Schmalz spricht in ihrem Vortrag über das Verhältnis Russlands zum Westen – und warum dieses für sie unersetzbar ist.
Dr. Gabriele Krone-Schmalz, geboren 1949, studierte Osteuropäische Geschichte, Politische Wissenschaften und Slawistik. Von 1987 bis 1991 war sie Korrespondentin im ARD-Studio Moskau und moderierte anschließend bis 1997 den ARD Kulturweltspiegel. Sie war bis 2022 Professorin für TV und Journalistik an der Hochschule Iserlohn und bis 2023 Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. Sie ist Fellow des German Marshall Fund. Gabriele Krone-Schmalz erhielt zahlreiche Preise und Auszeichnungen: Dazu zählen unter anderem zweimal der Grimme-Preis und die Puschkin-Medaille. Für die Qualität ihrer Fernsehberichterstattung wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet.
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Quellen & Links
Link zum Buch:
https://www.buchkomplizen.de/russland-verstehen-oxid.html
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Webseite:
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QS24 - Schweizer Gesundheitsfernsehen
Die tickende Zeitbombe der mRNA-Impfstoffe: Ein Blick auf verborgene Risiken | QS24 Gremium
Published on Apr 6, 2025
Die tickende Zeitbombe der mRNA-Impfstoffe: Ein Blick auf verborgene Risiken
In diesem Video werfen wir einen kritischen Blick auf die alarmierenden Ergebnisse einer aktuellen dänischen Studie zu möglichen Risiken und Nebenwirkungen von mRNA-Impfstoffen. Die Ergebnisse lassen viele Fragen offen und regen zur Diskussion an.
Der Beitrag beleuchtet detailliert:
· Die Methodik und Glaubwürdigkeit der Studie
· Hinweise auf eine erhöhte Übersterblichkeit
· Die Risiken von Thrombosen im Zusammenhang mit Impfstoffen
Auch die wachsende Zahl von Autoimmunerkrankungen und chronischen Erschöpfungssyndromen wird thematisiert, ebenso wie die Herausforderungen für das Gesundheitssystem im deutschsprachigen Raum.
Dabei stellen wir uns zentralen Fragen: Welche Langzeitfolgen könnten mRNA-Impfstoffe mit sich bringen? Und welche Massnahmen sind jetzt erforderlich, um eine transparente und faktenbasierte Diskussion zu fördern?
Dr. Dirk V. Seeling, Dr. med. Kurt Müller und weitere Experten kommen zu Wort und betonen die Notwendigkeit eines offenen Dialogs zwischen Wissenschaft, Öffentlichkeit und Medien.
Ihre Meinung ist uns wichtig: Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der dänischen Studie und deren Bedeutung für unsere Gesellschaft?
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Zu Gast
Dr. med. Kurt Müller, Mitglied des QS24 Wissenschafts-Gremiums
Dr. phil Dirk V. Seeling, Dipl.-Psychologe
Moderation: Alexander Glogg
Sendungsnummer: WGrem_250114_S2_44_mueller_seeling
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Kontakt & Links
Sound of Truth Publishing UG i.G.
c/o Dr. Dirk V. Seeling
Rheinblickstr. 120
53619 Rheinbreitbach
E-Mail: service@sound-of-truth.com
sound-of-truth.com/de
Empfehlung der Redaktion:
Buch: Long/Post COVID & mRNA Impfnebenwirkungen. Was Ärzte und Betroffene wissen müssen.
ISBN: 978-3-911650-00-7
Über 40 Experten teilen ihre Erfahrungen
Wie zB: Dr. med. habil. Michael Nehls, Prof. Dr. rer. pol. Stefan Homburg, Prof. Dr. oec. Konstantin Beck, Dr. med. Wolfgang Wodarg, Dr. h. c. Andreas Kalcker, Prof. Dr. rer. nat. Gerald Dyker, Dr. med. Volker von Baehr, Dr. med. habil. Michael Palmer, Dr. med Hans-Michael Hackenberg, Dr. med. Cornelia Morche, Dr. med. Kurt Müller, Dr. med. Erich Freisleben, Datenanalyst Tom Lausen, Univ. Doz. Dr. John Ionescu, Prof. Dr. med. Edmund Lengfelder (Physik), Dr. rer. nat. Sabine Stebel (Biochemie), Dr. rer. nat. Christophe Dumas (Physik), Dr. med. Jens Wurster, Julien Dufayet (Arzt), Dr. med. Walter Weber, Rolf Kron (Arzt), Dr. med. Folker Meißner, Prof. Dr. med. Christian Schubert (PNI), Prof. Dr. med. Boris Kotchoubey, Dr. med. Andreas Diemer, Dr. phil. Dirk V. Seeling (Psych.), Dr. jur. Beate Sybille Pfeil, Helena Krenn (Heilpraktikerin), Christina DelPrete (Apothekerin), Kristin Hoffmann (Physiotherapeutin), Dr. med. Günther Riedl, Christian Hannig (Labordiagnostik), Martin Sichert (MdB), Dr. med. Friedrich Pürner (MdEP), Dr. med. Gunter Frank
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Anti-Spiegel
"Die Geschichte wiederholt sich"
Russische Experten über den deutschen Aufmarsch an der russischen Grenze
Russische Experten sprechen angesichts der Aufmarsches deutscher Truppen an Russlands Grenze immer öfter von einem Déjà-vu. Vor einigen Tagen wurde nun eine neue Panzerbrigade als neuer "militärischer Großverband" der Bundeswehr in Litauen in Dienst gestellt.
von Anti-Spiegel
6. April 2025 18:38 Uhr
Dass russische Experten angesichts des Aufmarsches von NATO-Truppen – und vor allem deutscher Einheiten – an der russischen Grenze ein Déjà-vu zum Zweiten Weltkrieg bekommen, kann man ihnen kaum verdenken. Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass mit der Panzerbrigade 45 nun offiziell ein neuer „militärischer Großverband“ des deutschen Heeres aufgestellt wurde – und zwar in Litauen, direkt an der russischen Grenze.
Ein Militärexperte der russischen Nachrichtenagentur TASS hat darüber und über andere Aktivitäten Deutschlands und der NATO an der russischen Grenze berichtet und weil vieles davon in Deutschland nie thematisiert wird, habe ich seinen Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die Geschichte wiederholt sich: Über die Erweiterung der deutschen Militärinfrastruktur nach Osten
Am Dienstag, dem ersten April 2025, meldete die DPA, dass die 45. Panzerbrigade der Bundeswehr offiziell ihren Dienst in Litauen aufgenommen habe. Bis 2027 soll die Brigade ihre volle Kampfbereitschaft und eine Stärke von 5.000 Mann vor Ort erreichen. Derzeit dienen 150 Soldaten der Brigade in Litauen, bis Ende dieses Jahres werden weitere 350 Mann hinzukommen. Der Hauptstützpunkt wird die Gegend beim Trainingsgelände Rūdninkai sein. Die Brigade soll mit offensiven Präzisionswaffen wie dem Mehrfachraketenwerfersystem MARS II (M270 MLRS) ausgestattet werden.
Militarisierung des europäischen Raums: Deutschland an der Spitze
Trends, die NATO-Infrastruktur durch die Stationierung zusätzlicher Einheiten und Verbände zu erweitern, deuten darauf hin, dass sich die Konturen des sogenannten europäischen Sicherheitssystems bereits Russlands Grenzen nähern. Es gibt systematische Bemühungen, die Präsenz konkreter Kampfeinheiten nahe der russischen Grenzgebiete unter Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Paris und Berlin auszubauen: Diese werden bei den nachfolgenden Prozessen der Stationierung militärischer Infrastruktur hier als Schlüsselakteure fungieren. Deutschland übernimmt die Verantwortung für das gesamte Ostsee-Gefechtsfeld, bildet einen einheitlichen Druckvektor auf den europäischen Festlandteil Russlands und schafft Bedrohungen im Baltikum.
Es geht auch um den Aufbau zusätzlicher Logistikinfrastruktur. Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten europäischen „militärischen Schengen“, um Truppen rasch durch ganz Europa an die Grenzen zu verlegen, zusätzliche Transportwege, darunter auch Eisenbahnverbindungen zur Verlegung von Truppen an die russische Grenze, aufzubauen, sind bekannt. All diese Vorbereitungen deuten darauf hin, dass Europa zusätzliche Strukturen für Flankenangriffe im Osten aufbaut, sich militarisiert und die aktuelle unkontrollierte Eskalation mit Berlin und Paris an der Spitze verstärkt.
Die Geschichte wiederholt sich. Es drängen sich Parallelen zu den Plänen und der Intensität des Vormarsches der Wehrmacht zu den sowjetischen Grenzen auf. Die Ähnlichkeit der Prozesse beim Aufbau solcher Sperrzonen, offensiver Brückenköpfe und Aufmarschgebiete ist offensichtlich. Gleichzeitig lassen sich Schlüsse bezüglich des Zwecks der laufenden Versuche ziehen, eine einheitliche Konsensagenda im Bereich der Militarisierung des gesamteuropäischen Raums zu formen. Und des Zwecks der faktisch endgültigen Delegierung nationaler Souveränität durch die baltischen Länder und die Überlassung ihrer Territorien an die militärische Infrastruktur von Drittstaaten.
Sprungbrett für subversive Aktivitäten westlicher Geheimdienste
Hervorzuheben ist auch, dass in Litauen seit 2013 das NATO-Kompetenzzentrum für Energiesicherheit unter aktiver Beteiligung von Spezialisten aus Deutschland tätig ist. Sie legen die Agenda für potenzielle Einwirkung auf kritische Energieinfrastruktureinrichtungen in der betroffenen russischen Grenzregion fest. Dies ist auch ein wesentlicher Faktor beim Verstärken des Drucks und der Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Planung gemeinsamer Aktivitäten – einschließlich Sabotageakten im russischen Grenzgebiet.
Nicht zu vergessen ist das Cyber-Operationszentrum in Vilnius, das regelmäßig unter Einbeziehung des privaten Technologiesektors Übungen durchführt, um mögliche Cyber-Operationen gegen Russland zu trainieren. Dieses Zentrum koordiniert außerdem Cyberangriffe auf die kritische Informationsinfrastruktur Russlands durch großflächige DDoS-Angriffe auf Einrichtungen des Finanzwesens, der Energieversorgungs-Infrastruktur und der Logistik des Landes. Solche Aktionen wurden wiederholt registriert und generell dienen die baltischen Staaten dabei als Sprungbrett für offensive Cyberoperationen gegen russische Infrastruktur.
Daher ist parallel zur Stationierung realer Militäreinheiten mit einer verstärkten Aktivität deutscher und anderer Geheimdienste gegen Russland im Rahmen der Koordinierung von Sabotageaktivitäten zu rechnen.
Ende der Übersetzung
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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russland
US Finanzminister: Selenskyj hat den einfachsten Deal der Welt vereitelt
Published on Apr 6, 2025
US-Finanzminister Scott Bessent sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe mit seinem Vorgehen im Weißen Haus am 28. Februar das einfachste Abkommen der Welt zunichte gemacht. Dies sagte der Chef des Finanzministeriums in einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson und kommentierte damit den gescheiterten Abschluss eines Abkommens über ukrainische Seltene Erden.
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Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Vernehmlassung eröffnet
Bern, 29.01.2025 - Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassung zur Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) eröffnet. Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sieht klare Definitionen für die Kategorien von Mitwirkungspflichtigen vor. Präzisiert wird die Pflicht zur Entfernung der Verschlüsselung. Diese betrifft jedoch ausdrücklich nicht Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen wie sie z.B. von Messenger-Diensten angebracht werden.
Für eine funktionierende Überwachung des Fernmeldeverkehrs ist die Mitwirkung der Unternehmen im Telekommunikationsbereich unerlässlich. Je nach Art der angebotenen Dienste sieht das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unterschiedliche Mitwirkungspflichten für die beteiligten Akteure vor. Das BÜPF teilt die Mitwirkungspflichtigen in verschiedene Kategorien ein. Der Bundesrat entscheidet über die Auferlegung weiterer Pflichten oder die Befreiung von solchen und er legt die entsprechenden Kriterien fest.
Die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) unterteilt die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) weiterhin in zwei Unterkategorien: FDA mit vollen Pflichten und FDA mit reduzierten Pflichten. Anderseits sollen die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) neu in drei Unterkategorien unterteilt werden: AAKD mit minimalen Pflichten, AAKD mit reduzierten Pflichten und AAKD mit vollen Pflichten. Diese Differenzierungen sollen eine ausgewogenere Abstufung der Pflichten ermöglichen und eine Angleichung zwischen FDA und AAKD vergleichbarer Grösse und wirtschaftlicher Bedeutung bringen. Eine AAKD mit vollen Pflichten muss mindestens 100 Millionen Franken Umsatz erzielen und/oder 1 Million Nutzer/-innen haben.
Neue Auskunftstypen - Entfernung der Verschlüsselungen
Im Rahmen dieser Vorlage werden ausserdem drei Auskunfts- und zwei Überwachungstypen neu geschaffen. Dies um einerseits bestimmte Auskünfte und rückwirkende Überwachungen für die Benutzeridentifikation zu standardisieren, die bisher als Spezialfälle ausgeführt wurden, und andererseits bei Echtzeitüberwachungen die Möglichkeit zu schaffen, nur einen Teil der Inhaltsdaten zu überwachen:
Ein neuer Auskunftstyp betrifft die Schnittmengenbildung aus den Ergebnissen der Benutzeridentifikation von zwei oder mehreren Internetverbindungen. Die weiteren betreffen die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen E-Mail-Dienst sowie die Lieferung von Angaben über den letzten Zugriff auf einen anderen Fernmelde- oder abgeleiteten Kommunikationsdienst.
Ein neuer Überwachungstyp ist für die Echtzeitüberwachung von Randdaten und gekürzten Inhalten bei Netzzugangsdiensten vorgesehen und ein weiterer für die rückwirkende Überwachung zum Zweck der Benutzeridentifikation bei Internetverbindungen.
Die VÜPF umschreibt auch die gesetzliche Pflicht zur Entfernung der von der Anbieterin angebrachten Verschlüsselungen näher. Diese Pflicht besteht für jede Anbieterin (FDA und AAKD) mit reduzierten und vollen Pflichten. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen - zum Beispiel in Messenger-Diensten - sind davon ausdrücklich nicht betroffen.
Einzelne Bestimmungen müssen auch in der Verordnung des EJPD über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) angepasst werden. So werden infolge der Einführung der neuen Auskunftstypen in die VÜPF die Bearbeitungsfristen angepasst sowie einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 6. Mai 2025.
Adresse für Rückfragen
Jean-Louis Biberstein (Stv. Leiter Dienst ÜPF, Leiter Recht & Controlling)
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
T +41 58 462 26 27
jean-louis.biberstein@isc-ejpd.admin.ch
Dokumente
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr
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https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-103968.html
Apolut (Buchbesprechung)
Aktualisiert am Apr. 6, 2025
Ullrich Mies
Im Gespräch: Peter Orzechowski ("Der Dritte Weltkrieg in Europa")
Mit der Wende 1989/90 hätte sich die Welt in Richtung Frieden, Freiheit und Völkerverständigung entwickeln können. Doch es kam alles ganz anders. Das politische Establishment des Westens wollte diesen Weg nicht gehen. Heute, 35 Jahre später, steht die Welt am Rande eines großen Krieges, der sich möglicherweise bis zu einem Atomkrieg ausweiten kann.
Seit der Wende chaotisieren die westlichen „Eliten“ die global-politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Zustände mit zunehmender Geschwindigkeit und Intensität. Kein Stein der Gewissheit und Beständigkeit darf mehr auf dem anderen stehen.
Mit ihrer Agenda verfolgen die westlichen Herrschaftskasten eine umfassende Zerrüttung und Zerstörung unserer Lebensumstände. Aktuell treten sie in die finale Phase ein und rüsten auf Volkskosten zum allumfassenden Krieg gegen Russland.
Wie kam es zu dieser verheerenden Entwicklung? Darüber spricht Ullrich Mies mit dem Historiker und Journalisten Peter Orzechowski.
Grundlage für dieses Interview ist das aktuelle Buch von Peter Orzechowski: "Der Dritte Weltkrieg in Europa: und seine katastrophalen Folgen für Deutschland", erschienen im Kopp Verlag.
Hier der Link zum Buch: https://www.kopp-verlag.de/a/der-dritte-weltkrieg-in-europa
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Apolut Artikel:
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The SPR Media Archive
The SPR Media Archive is the world’s foremost collection of high-quality documentaries and investigations on geopolitical propaganda and psychological operations.
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Washington ruft Kiew: Der Plan hat sich geändert
6. April 2025
von Assoc. Prof. Lorenzo Maria Pacini
Die Bauern auf dem großen Schachbrett wechseln schnell. In Kiew könnte es bald eine offene Stelle unter der Bezeichnung „Präsident“ geben.
Ein umfassender Wandel. Washingtons sich entwickelnde Position zur Ukraine spiegelt einen umfassenderen Wandel in der US-Außenpolitik wider, insbesondere in Bezug auf die Herangehensweise an Sicherheitsverpflichtungen. Trumps Geschichte, er würde den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden, war gut genug, um den Kindern eine gute Nacht zu wünschen, aber für Erwachsene hat sie nie funktioniert. Der Kreml hat dieses Argument jedoch nicht unterschätzt und führt seit einiger Zeit parallele Verhandlungen, um sich auf die Lösung einiger sehr heikler internationaler Fragen zu einigen (mit denen ich mich in mindestens zwei meiner nächsten Artikel befassen werde).
Die Ukraine war ganz Europa ein Dorn im Auge, ein Schritt, der von Anfang an klar war, ein Schritt der US-Regierung, den alten Kontinent zu destabilisieren, insbesondere die Vorherrschaft des Vereinigten Königreichs zu untergraben und zu versuchen, die thalassokratischen Karten neu zu definieren. Aber der Reihe nach.
Zunächst, nach der Maidan-Revolution 2014 und der Annexion der Krim durch Russland, stellten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine als prinzipielle Haltung gegen die sogenannte „russische Aggression“ dar und unterstützten Kiew mit Militärhilfe, spezifischer Ausbildung und diplomatischer Unterstützung. Schon damals ähnelte dies dem umfassenderen Abschreckungsrahmen der NATO, in dem die Zusagen der USA zwar keine formellen Sicherheitsgarantien darstellten, aber als Ausdruck der Entschlossenheit der USA angesehen wurden. Dies wurde später durch die Fakten bestätigt.
Im Laufe der Zeit und insbesondere unter den Regierungen Trump und Biden hat sich die Position Washingtons zunehmend an einem Modell der transaktionalen Delegation ausgerichtet: Von Verbündeten und Partnern wird erwartet, dass sie im Gegenzug für Schutz eine größere finanzielle Last tragen. Dies spiegelt eine neo-feudale Logik wider, in der der Hegemon selektive Sicherheitshilfe anbietet, die seinen eigenen Interessen und den Beiträgen des „Vasallen“ untergeordnet ist. Schließlich wurde die NATO aus genau diesem Grund gegründet … auf Geheiß Londons, aber mit der Delegation nach Washington.
Hilfe als Investition, nicht als Garantie
Probleme entstanden, als Russland – und die wirklich freie Welt im Allgemeinen – beschloss, nicht in die klassische Input/Output-Falle zu tappen. Obwohl Washington der Ukraine erhebliche militärische und finanzielle Hilfe zukommen ließ, fehlen dieser Unterstützung die verbindlichen Sicherheitsgarantien, die eine NATO-Mitgliedschaft mit sich bringen würde. Dies ist eine Bedingung, die von europäischen Staats- und Regierungschefs immer wieder gefordert wird, deren Interessen sicherlich direkter und unmittelbarer sind als die einer Macht, die mehrere tausend Kilometer entfernt ist. Die Vereinigten Staaten vermeiden sorgfältig eine direkte militärische Intervention in großem Umfang und betonen, dass ihre Hilfe eher an Bedingungen geknüpft als absolut ist. Dies ist eine Tatsache. Wenn die Anwesenheit amerikanischer Soldaten in der Ukraine seit Anfang des Jahres 2000 eine bekannte Tatsache ist und von mehreren Quellen bestätigt wird, ist es ebenso wahr, dass Amerika seine eigenen Soldaten nicht an die Front geschickt hat und diese Last und Ehre seinen europäischen Vettern überlassen hat.
Daher wurde eine Art Schutzmechanismus in Gang gesetzt, der auf dem Gleichgewicht von Kosten und Nutzen basiert, wie es in einem internationalen Krieg mit geringem Profil üblich ist. Die Biden-Regierung hat sich trotz der öffentlichen Ankündigung, „so lange wie nötig an der Seite der Ukraine zu stehen“, nicht ohne langwierige und anstrengende Verhandlungen bewegt, was eine sich entwickelnde Strategie widerspiegelt, bei der die Militärhilfe nicht darauf ausgelegt ist, den Sieg zu garantieren, sondern einen kontrollierten Konflikt aufrechtzuerhalten, ohne die Verpflichtungen der USA zu überfordern.
Tatsächlich ist das Interesse an dieser Erweiterung hauptsächlich europäisch: Kurz gesagt, ermöglicht sie es Deutschland, sich vor dem Bankenzusammenbruch zu retten und den Euro zu retten, der jetzt wertlos ist, sie ermöglicht es Frankreich, seine eigenen Banken zu retten, die ohne die Einnahmen aus den Kolonien nicht mehr wie bisher funktionieren, und sie ermöglicht es dem Vereinigten Königreich, das Pfund in den Himmel Europas zu heben, auch wenn die angelsächsische Realpolitik nicht mehr so altmodisch ist wie früher.
In den jüngsten Debatten über Hilfspakete haben sich US-amerikanische Gesetzgeber, insbesondere Republikaner, dafür eingesetzt, dass die Unterstützung davon abhängig gemacht wird, dass Europa die Last mitträgt oder die Ukraine sich durch im Ausland gehaltene Vermögenswerte selbst finanziert. Dies deutet darauf hin, dass Washington die Ukraine nicht als abhängigen Kunden betrachtet, sondern als eine Partei, die für Schutz „bezahlen“ sollte, ähnlich wie die Position der USA gegenüber den NATO-Verbündeten unter Trump.
Im Gegensatz zu den Bündnissen aus der Zeit des Kalten Krieges, in denen die Sicherheitsverpflichtungen Washingtons relativ klar waren, zeigt die Situation in der Ukraine ein flexibleres Modell, bei dem die Unterstützung politischen Berechnungen unterliegt. Die Vereinigten Staaten vermeiden es bewusst, den endgültigen Umfang ihrer Unterstützung zu klären, und nutzen die Unklarheit als Instrument, um sowohl Russland abzuschrecken als auch Kiew unter Druck zu setzen, die Bedingungen Washingtons zu akzeptieren. Es ist daher logisch, dass Trump es nicht eilig hat, das, was wir als „das ukrainische Problem“ bezeichnen, zu lösen, eine Art „Quantenpolitik“-Rätsel, um es mit einem Hauch von Ironie zu sagen. Das Problem ist einfach zu lösen, aber er hält es komplex, weil es ihm passt. Elementar, mein lieber Watson.
Von der Patron-Klient-Dynamik zur Souverän-Vasall-Dynamik
All dies wirkt sich auf die Stabilität des eurasischen Gleichgewichts aus, das ebenso empfindlich wie grundlegend ist und vor allem nicht wie in Europa Marktverhandlungen unterliegt.
Washingtons selektives Engagement für die Ukraine spiegelt seinen umfassenderen strategischen Dreh- und Angelpunkt wider: die Verwaltung der europäischen Sicherheit durch Priorisierung des Indo-Pazifiks. Indien ist ein bequemer Partner, der Iran eine tickende Zeitbombe, der Jemen eine lästige Unannehmlichkeit und China der Konkurrent, der die große Staatsschuldenkatastrophe in den Händen hält. Dies deutet darauf hin, dass die Unterstützung der USA für die Ukraine von ihrer Rolle in einem breiteren geopolitischen Rahmen abhängt und nicht von einem bedingungslosen Engagement.
Washington passt seine Strategie an eine Welt an, in der die Macht stärker verteilt ist und die amerikanische Dominanz zunehmend von anderen Einflusszentren in Frage gestellt wird. Der Wechsel von verbindlichen Garantien zu einem transaktionalen und selektiven Ansatz ist eine Möglichkeit für die Vereinigten Staaten, ihren Einfluss zu maximieren und gleichzeitig Ressourcen zu schonen und geopolitische Risiken zu managen.
Die atlantischen Kriegsherren können es sich nicht länger leisten, als unangefochtener Sicherheitsgarant der Welt aufzutreten, und so wechseln sie von einer Beziehung zwischen Beschützer und Beschütztem zu einem flexibleren Modell der Lastenteilung. Auf diese Weise können sie den Zusammenbruch ihrer eigenen Wirtschaft bewältigen, ohne in Asien zu viel Ansehen zu verlieren.
In einer multipolaren Welt können starre Sicherheitsgarantien außerdem eine Belastung darstellen, da sie die Fähigkeit Washingtons einschränken, sich an veränderte Bedingungen anzupassen. Die Vereinigten Staaten vermeiden es, sich an die Ukraine zu binden, da sie an die NATO-Verbündeten gebunden sind, und halten ihre Verpflichtungen stattdessen an Bedingungen geknüpft und unbefristet.
Die Vereinigten Staaten haben die EU- und NATO-Staaten unter Druck gesetzt, mehr Verantwortung für die Verteidigung der Ukraine zu übernehmen, was dem umfassenderen Ziel entspricht, die Abhängigkeit Europas von amerikanischen Sicherheitsgarantien zu verringern und es zu einer größeren militärischen Autonomie innerhalb des westlichen Blocks zu drängen. Können wir dies als Anpassung an die Multipolarität bezeichnen? Nicht wirklich, da es sich um eine Situation handelt, die eine erzwungene Reaktion erfordert, nicht eine freie, autonome und bewusste Entscheidung. Die Bedingungen des Kontingents sind stärker als die Umsetzung seiner Pläne zur erneuten Hegemonie.
Die Priorisierung Chinas und die Eindämmung Russlands sind die ersten beiden Punkte auf der langen Liste. Die größte langfristige strategische Herausforderung für die Vereinigten Staaten ist China, nicht Russland. Indem Washington die Ukraine durch selektive Hilfe statt durch direkte Garantien verwaltet, hält es Russland in Schach, ohne sich militärisch oder finanziell übermäßig zu exponieren. Dies ermöglicht es den Vereinigten Staaten, Ressourcen und Flexibilität für den Indo-Pazifik zu bewahren, wo sie einer direkteren Herausforderung für ihre globale Dominanz gegenüberstehen.
Dieser Wandel stellt eine Neukalibrierung der amerikanischen Strategie dar, um sich an eine Welt anzupassen, in der sie mehrere Rivalen gleichzeitig ausbalancieren muss. Es ist eine weitere pragmatische, unmissverständliche Bestätigung dafür, dass die USA nicht mehr die Regeln der Welt diktieren. Sie sind geschickte Strategen und spielen immer noch mit der Macht des psychologischen Systems, das sie mit einer globalen Wahrnehmung unüberwindlicher Macht geschaffen haben, aber das Schachbrett verändert sich, sowohl für die Position der Bauern als auch für die Spieler.
Man kann eine globale Macht sein, ohne der Herrscher der Welt zu sein. Und dies ist ein notwendiger Schritt für die Durchsetzung einer multipolaren Welt.
Der Artikel erschien zuerst in Strategic Culture.
Übersetzung TKP mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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Lorenzo Maria Pacini, Assoc. Professor für politische Philosophie und Geopolitik, UniDolomiti von Belluno. Er ist Berater für strategische Analyse, Nachrichtendienste und internationale Beziehungen.
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https://tkp.at/2025/04/06/washington-ruft-kiew-der-plan-hat-sich-geandert/
Oliver Janich
Handelskrieg! Prof. Dr. Thorsten Polleit analysiert die Zollpolitik der USA
Published on Apr 5, 2025
Obwohl er als Libertärer grundsätzliche Einwände gegen Zölle hat, sieht Thorsten Polleit sie als Teil einer Strategie, den Tiefen Staat und den Globalismus zu bekämpfen. In einer gründlichen Analyse beleuchtet er mit mir auch den Staatsreich in Deutschland und den Krieg in der Ukraine. Sehr spannende Thesen!
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Dr. Thorsten Polleit is Honorary Professor of Economics at the University of Bayreuth and President of the Ludwig von Mises Institut Deutschland. He publishes Dr. Polleits BOOM & BUST
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Aktualisiert am Apr. 5, 2025
KI-Ermittler mit Hausbesuchen
Der Bundesrat fordert, dass per Software allerlei Datensätze miteinander verbunden werden, um so die Polizeiarbeit zu stärken. Jetzt ist es wohl an der Zeit, dass sich jeder einen gestreiften Morgenmantel zulegt.
Ein Standpunkt von Roberto de Lapuente.
„Ich habe ja nichts zu verbergen!“ Das ist ein vielfach vorgetragener Einwand von Menschen mit einem entspannten Verhältnis zu ihrer Datensouveränität. Doch mittlerweile ist dieser Satz wahr. Wenngleich jeder Mensch etwas hat, was es wert ist, verborgen zu werden, schwinden zunehmend die Möglichkeiten des Verbergens. Deutsche Strafverfolgungsbehörden sollen fortan mit Palantirs Datenanalyse-Software VeRA arbeiten. Diesem datenhungrigen Programm bleibt rein gar nichts verborgen. Rasch verknüpft es personenbezogene Daten und stellt binnen Sekunden Querverbindungen her, für die Menschen Tage bräuchten. Mit der KI bricht ein neues Zeitalter an, da Behörden über eine maschinelle Observationspotenz verfügen, die den NSA-Skandal vor 12 Jahren geradezu niedlich erscheinen lässt. Im Lichte dieser technologischen Möglichkeiten steht jeder Bürger unter dauerhaftem Generalverdacht. Schon die scheinbar bedeutungsloseste Spur, die jemand im Netz hinterlässt, kann mittels KI analysiert werden und Richter und Beamte dazu veranlassen, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Im Gegensatz zu einem Menschen lässt die KI nicht mit sich diskutieren. Als kritischer Bürger hält man in diesen Zeiten besser seinen Morgenmantel bereit.
Die Messerverbotsschilder auf öffentlichen Plätzen waren nur die erste Maßnahme — eine symbolische zumal. Nun will der Gesetzgeber nachjustieren. Der Antiterrorschutz beginnt nämlich bei der Datenerhebung. Und mittels eines Programmes, das die verschiedenen Datensätze unterschiedlicher offizieller Stellen zusammenführt und damit den Exekutivkräften die Möglichkeit verleiht, auf einen Blick alle wichtigen Sachverhalte zu erkennen. Ein solches Programm heißt VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) des US-Konzerns Palantir Technologies.
Im Freistaat Bayern soll die Polizei diese Plattform schon eingesetzt haben; das Bundesland unterschrieb im Jahr 2022 einen Vertrag mit dem Unternehmen. Zwar gab es dort erst vor einigen Wochen ein Messerattentat in Aschaffenburg: Daran stört sich der Bundesrat aktuell aber nicht. Er fordert nun nichtsdestotrotz, dass in allen Bundesländern flächendeckend eine solche Software zum Einsatz kommen soll. Auf diese Weise könne man schon im Vorfeld gegen mögliche Gewalttäter einschreiten. Da es sich bei den Anschlägen der letzten Zeit häufig um Täter handelte, die als traumatisiert galten — was gar nicht ausgeschlossen ist —, möchte man den Einsatz dieser Software auch an die Datensätze der Krankenkassen binden. Auf diese Weise sitzt bei jedem Arzt-Patienten-Gespräch die Polizei mit im Sprechzimmer.
Schlimmer als die NSA
Das tut sie selbstverständlich nicht unmittelbar. Geschähe es aber, wie es der Bundesrat fordert, dann hätten polizeiliche Ermittler — und damit auch Staatsanwaltschaften — Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Bevölkerung. Das von PayPal-Mitbegründer geführte und gegründete Unternehmen Palantir bietet dem deutschen Markt für solche Prozesse das KI-basierte Tool VeRA an. Das arbeitet auf verschiedenen Ebenen.
Die Grundidee ist, Datenintegration anzubieten. Das Programm führt Polizeiberichte, Telefon- und Kommunikationsdaten, Überwachungsdaten, Ermittlungsdatenbanken und frei im Internet verfügbare Daten zu Einzelpersonen zusammen und schafft so ein Raster. Gesundheitsdaten will man jetzt — wie gesagt — auch noch in die Datenbank integriert wissen.
Das Sammeln geschieht mittels Künstlicher Intelligenz. Diese stellt ferner automatisch Verknüpfungen zwischen Personen, Orten und Ereignissen her. Außerdem sucht sie nach Mustern innerhalb der großen Datenmengen, von denen sich Verhaltensweisen ableiten lassen könnten. Auf Grundlage dieser Musterkennung kann VeRA eine Risikoanalyse erstellen. Den Datensammlern wird außerdem in visualisierter Form angezeigt, wer wen kennt und wer wann wo war. VeRA soll zudem automatisiert Berichte erstellen und Vorschläge für nächste Ermittlungsschritte unterbreiten können. In den Vereinigten Staaten gibt es das Programm VeRA nicht — es ist speziell für den deutschen Markt konzipiert. Allerdings hat Palantir ähnliche Programme für die USA im Angebot: Gotham nennt sich eines davon. Der Name verrät: Palantir sieht sich in der Rolle von Batman, als Superheld, der den Schwachen beisteht und die schweren Jungs aus dem Verkehr zieht.
Diese Features von VeRA sind weitaus ausgereifter als das Vorgehen der National Security Agency (NSA) vor gut 20 Jahren. Damals berichteten die Medien von Programmen namens PRISM und Boundless Informant, die weltweit Telefon- und Internetdaten sammelten und auswerteten. Beide Programme waren nicht KI-basiert — das heißt, sie eröffneten zwar die Möglichkeiten, verschiedene Datensätze abzuschöpfen, banden aber auch viele Mitarbeiter an sich, die die Daten auswerten und interpretieren mussten. Nachdem Edward Snowden die Weltöffentlichkeit über die Sammelwut der Amerikaner informierte, wurde das Vorgehen des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich diskutiert. Der deutschen Debatte war anzumerken, dass Deutschland sich vom Freund aus Übersee ausspioniert und schlecht behandelt fühlte — denn die NSA durchleuchtete vor allem Bürger außerhalb der USA. Auch die Handydaten von internationalen Politikern sollen ausgelesen worden sein.
Morgens halb Sechs in Deutschland
Das deutsch-amerikanische Verhältnis trübte das nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach damals vom Neuland, auf dem wir im Internet wandelten — als würde das entschuldigen, dass jemand im Neuland massive Rechtsbrüche begeht. Aber es waren die Jahre der Obama-Regierung, die wie keine andere für das gute Amerika stand. Es galt alles zu tun, um einen Bruch zu verhindern: Also spielte die Bundesregierung den Vorfall herunter und kriminalisierte Edward Snowden für sein Whistleblowing, dafür also, diese wertvollen Informationen an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Später kam es jedoch zum Bruch mit den Vereinigten Staaten — und das nur, weil einer US-Präsident wurde, der weit weniger angestellt hatte als dieses vermeintlich „gute Amerika“.
Dennoch gab es nach Veröffentlichung der NSA-Praxis einen Skandal. Medien berichteten kritisch über das Vorgehen des Geheimdienstes. Dabei waren die damals genutzten Programme im Vergleich zu dem, was heute KI-basierte Spionageprogramme — die Ermittlungssoftware genannt werden — zu leisten vermögen, überhaupt nicht so „gefährlich“ wie jetzt.
Sie benötigten große Manpower, die wesentlichen Entscheidungen mussten Menschen treffen. Und auch das weitere Ermittlungsvorgehen wurde nicht von einem Programm nach vorheriger KI-Analyse vorgeschlagen, sondern bedurfte der Auseinandersetzung verschiedener menschlicher Köpfe auf Grundlage menschlicher Interpretationen.
VeRA ersetzt diese Ebenen — doch schlussendlich entscheiden wieder Menschen über das weitere Prozedere einer Ermittlung. Die Frage ist nur, ob es nicht bequemer ist für die Ermittler, sich voll und ganz auf die Künstliche Intelligenz zu verlassen. Spätestens wenn ein gescheiterter Ermittlungsansatz, den ein Mensch und nicht die Maschine eingeleitet hat, zur dienstlichen Rüge seitens des Vorgesetzten führt, wird der leitende Ermittler das KI-gestützte Vorgehen bevorzugen.
Denn die täuscht sich bekanntlich ja nicht. Ist objektiv und lässt sich nicht durch allzu menschliche Störfaktoren vom Weg abbringen. So jedenfalls das vorherrschende Bild zur KI — sie gilt als Erlöserin vom postfaktischen Zeitalter. Als maschinelle Ratio, die den fehlerbehafteten Menschen auf die richtigen Bahnen lenken kann. Denn sie ist unbestechlich.
Die Realität ist freilich eine andere. KI wird aus Quellen gespeist, die von Menschen angelegt sind — damit übernimmt sie Vorurteile und Fehldeutungen.
Wer sich einmal mit ChatGPT „unterhalten“ hat, der weiß, wie man das Programm manipulieren kann. Außerdem birgt die Unbestechlichkeit bei der Datenauswertung immer auch, den menschlichen Aspekt auszublenden: Was zu Analysen führt, die bestenfalls Wahrscheinlichkeiten beinhalten, aber eben nicht die Tiefen der menschlichen Existenz. Wenn morgens um halb Sechs ein Sondereinsatzkommando bei demjenigen klingelt, der zwei Tage vorher sein neues WMF-Damastmesser bei Facebook postete, vor einem halben Jahr regelmäßig wegen Depressionen beim Psychologen war und die Therapie abbrach und deutliche Nähe zu Menschen hat, die einst als Querdenker verschrien waren, dann weiß nahezu jeder in etwa, wie dumm KI tatsächlich ist.
Bürger als Gefährder
Lange Zeit war dieses Thema aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden: Nämlich die Generalverdächtigung aller Bürger. Darüber wurde im Deutschland der früheren 2000er-Jahre durchaus diskutiert. Damals wollten Sicherheitspolitiker die lückenlose Überwachung öffentlicher Plätze und die Kontrolle von Chat-Protokollen verwirklichen. Das waren im Vergleich zu den Möglichkeiten, die VeRA heute bietet, geradezu stümperhafte Versuche, sich die gesamte Gesellschaft gewisser Sicherheitsbedenken wegen zu unterwerfen — und die Bürger in Generalverdacht zu nehmen. Unbescholten sollte kein Bürger mehr sein, bis er seine Harmlosigkeit bewiesen hat: Im Grunde wurde in jenen Jahren, die vom islamistischen Terror geprägt waren, die Beweislastumkehr exerziert. Dann verschwand das Thema wieder aus der Wahrnehmung.
Was nun mit Palantirs VeRA geplant wird, hätte das Zeug für einen handfesten Skandal. Aber der formiert sich nicht. Der NSA-Skandal war auch ein Aufruhr, der sich im Internet formierte. Heute domestizieren Regierungen ihre Bürger im Netz — sorgen dort schon im Vorfeld dafür, dass die wesentlichen Diskussionsgrundlagen gar nicht erst breit gestreut werden.
Die Etablierung von VeRA in die Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden wird sich fundamental auf den Alltag aller Bürger auswirken. Sie müssen sich auf Hausdurchsuchungen gefasst machen. So mancher fühlt sich dabei vermutlich an jene Durchsuchung im Rahmen von Schwachkopf-Gate erinnert — oder an den Besuch auf Geheiß von Nancy Faeser im Hause Jürgen Elsässers. Der öffnete im gestreiften Morgenmantel die Haustür. Einen solchen griffbereit zu haben: Das dürfte das Stilmittel und der Chic in Zeiten der KI-gestützten Generalüberwachung sein. Dem Hausarzt erzählt man aber besser künftig nicht mehr alles, was einen bedrückt — schon gar nicht psychologische Probleme. Und wenn es doch mal klingelt und vermummte Beamte stehen vor Ihrer Haustür, dann seien Sie sich sicher: Hier wird auch Ihre Demokratie geschützt!
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 2. April 2025 auf manova.news.
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Apolut Artikel:
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MANOVA The Great WeSet: Eine Region in der Sackgasse|Karin Leukefeld, Norman Paech, Moshe Zuckermann
Published on Apr 5, 2025
Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit der Journalistin Karin Leukefeld, dem Juristen Norman Paech und dem Historiker Moshe Zuckermann über die Palästinenser-Vertreibung sowie die Faschisierung des israelischen Staates.
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Aktualisiert am Apr. 4, 2025
Verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte Maßnahmen
Europas Zukunftsfragen werden nicht in der Ukraine beantwortet.
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Auf dem Gipfeltreffen am 27. März 2025 in Paris wurden von der "Koalition der Willigen" – bestehend aus Vertretern von 31 EU- und NATO-Ländern – wichtige Zukunftsfragen Europas im Kontext des Ukraine-Konflikts behandelt. (1) Diese Länder stehen nicht für Europa, geschweige denn, dass sie über ihre elementaren Interessen hinaus Zukunftsfragen Europas andenken können. Großbritannien, das in seiner Geschichte nur an einer "Balance of Power"(Gleichgewicht der Kräfte, d.h. die Kräfte in ständiger Konkurrenz miteinander halten) in Europa interessiert war und Frankreich, das infolge des Dreißigjährigen Kriegs und Napoleons Unterwerfung Europas, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (962-1806) (2) endgültig zerstören konnte – beide machten gemeinsam den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland möglich –, bereiten nun die gegen Russland gerichtete "Ukraine-Mission" vor. Soll es nun gemeinsam gegen Russland gehen? Der Einsatz europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten "Koalition der Willigen".
„Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen.“ (3)
Obwohl der Vorschlag nicht einstimmig angenommen wurde, wollen Frankreich und Großbritannien
„ihren Plan dennoch vorantreiben. Die Generalstabschefs der beiden Länder sollen in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen, um die Bedingungen vor Ort zu prüfen“ (4),
sagte Macron weiter.
Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen die europäischen Kräfte eingesetzt werden sollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden die Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festgelegt, so Macron.
„Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen, und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an.“ (5)
Auf diesem dritten Gipfel, der auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht, kündigte Frankreich weitere militärische Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Ukraine an. Präsident Macron betonte die Notwendigkeit, die ukrainische Armee zu stärken, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu ermöglichen. (6) Die Stärkung einer Kriegspartei hat noch nie zu einem gerechten, geschweige denn dauerhaften Frieden geführt. Macron sollte sich mit dem langen Friedensweg im Dreißigjährigen Krieg beschäftigen, der nach vielen Jahren schließlich 1648 in Münster und Osnabrück zu einem erfolgreichen Friedensschluss führte.
Weiter erklärte Macron, dass europäische Streitkräfte in wichtigen Städten und strategischen Stützpunkten der Ukraine stationiert werden könnten, um auf einen möglichen russischen Angriff zu reagieren. (7)
Nur wenige Länder stimmten Macrons Absichten auf dem Gipfel zu. (8) Als Herausforderung für die europäische Sicherheitsstrategie wurde auf dem Gipfel allerdings die Veränderungen in den Beziehungen zu den USA durch die Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland diskutiert. (9)
"SignalGate": Panne im "Messenger-Dienst Signal" – hochrangige US-Regierungsbeamte stimmen geheime Angriffspläne ab
Für brisanten Gesprächsstoff hatte auf dem Gipfel auch der am 24. März 2025 vom Chefredakteur des Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, veröffentlichte Artikel über geheime Militäroperationen gegen die Huthi-Rebellen im Jemen aus dem engsten Umkreis des Präsidenten gesorgt.
"SignalGate" hatte bereits zwischen dem 11. und 15. März 2025 stattgefunden, als hochrangige US-Regierungsbeamte (10) den Messenger-Dienst nutzten, um militärische Angriffspläne zu besprechen, einschließlich Details zu eingesetzten Waffensystemen, Angriffszielen und Zeitplänen. Ziel war die Koordination der Luftangriffe im Jemen. (11) Darüberhinaus wurden auch die Bedenken pubik, die Vizepräsident Vance äußerte:
„Nur 3 % des US-Handels läuft durch den Suezkanal – aber 40 % des europäischen Handels. Es besteht das reale Risiko, dass die Öffentlichkeit das nicht versteht oder nicht nachvollziehen kann, warum es notwendig ist. Der wichtigste Grund, dies zu tun, ist laut POTUS, ein Zeichen zu setzen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob dem Präsidenten klar ist, wie inkonsistent das mit seiner Botschaft gegenüber Europa ist. Außerdem besteht das Risiko eines moderaten bis starken Anstiegs der Ölpreise. Ich bin bereit, dem Konsens des Teams zu folgen und meine Bedenken für mich zu behalten. Aber es spricht viel dafür, das Ganze um einen Monat zu verschieben und in der Zwischenzeit das Messaging vorzubereiten.“ (12)
Verteidigungsminister Pete Hegseth antwortete auf die Bedenken des Vizepräsidenten:
„Ich verstehe deine Bedenken und unterstütze voll, dass du sie gegenüber POTUS ansprichst. Die meisten relevanten Faktoren sind unklar, wie sie sich entwickeln (Wirtschaft, Ukraine-Frieden, Gaza, etc.). Das Messaging wird auf jeden Fall schwierig – niemand weiß, wer die Houthis sind – deshalb sollten wir uns auf zwei Punkte konzentrieren: 1. Biden hat versagt 2. Iran finanziert“ (13)
Die geleakten Signal-Chats lassen eine schonungslose und menschenverachtende Realpolitik in Sachen Krieg erkennen.
Warum hat Chefredakteur Jeffrey Goldberg, der versehentlich vom Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz in die geheime Signal-Chatgruppe aufgenommen wurde, (14) diese peinliche Sicherheitslücke unbedingt öffentlich machen müssen? Diese Enthüllungen führten zu massiven politischen und medialen Konsequenzen für die Trump-Regierung. (15) Als amerikanischer Patriot hätte Goldberg auch nur die Regierung informieren können. Ging es ihm nur um Publicity oder gab es auch einen politischen Hintergrund? Wollten Kreise, die mit der aktuellen Politik Trumps unzufrieden sind, Einfluss ausüben?
Der in der letzten Märzwoche 2025 scheinbar aus dem Nichts auf der politischen Bühne erscheinende Sicherheits-Skandal hatte das primäre politische Ziel das von Präsident Trump ausgewählte Geheimdienstteam nachhaltig zu treffen: DNI-Chefin Tulsi Gabbard, CIA-Direktor John Ratcliffe, FBI-Chef Kash Patel und andere. Um die Bestätigung dieser Geheimdienstchefs durch den US-Senat zu verhindern, hatte das von den Briten geführte „Liars' Bureau“ (Lügner-Büro) alles in seiner Macht Stehende getan – vergeblich. Da werden Erinnerungen an den Februar 2017 wach, als Trumps erster Nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn nach nur 22 Tagen aus dem Amt gedrängt wurde, was den Weg für verrückte Neokonservative wie John Bolton und Mike Pompeo freimachte. Versuchten nun dieselben Netzwerke unter britischer Führung das Spiel ein zweites Mal? Wieder war es ein Brite, der damalige Premier Boris Johnson, der Anfang April 2022 alles unternahm, um die Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zum Scheitern zu bringen. Dienen diese Aktivitäten eines kleinen britischen Netzwerks aus dem Oberhaus dazu, sein finanzielles und politisches Imperium weltweit aufrechtzuerhalten?
„Die Außenpolitik des Vereinigten Königreichs in einer sich wandelnden Weltordnung“
An dieser Stelle muss zum Verständnis an den verhängnisvollen Bericht des Sonderausschusses für internationale Beziehungen des britischen Oberhauses vom 18. Dezember 2018 mit dem Titel “The United Kingdom's foreign policy in a changing world order“ erinnert werden.
Die Lords erklärten damals, dass Präsident Donald Trump ihr weltweit größtes Problem sei, und bekannten ganz offen, dass seine Absetzung für ihre Interessen von entscheidender Bedeutung sei. Vor allem müsse eine zweite Präsidentschaft Trumps um jeden Preis vermieden werden, um die „Sonderbeziehung“ zwischen den USA und Großbritannien zu bewahren, durch die sie die Welt weiterhin regieren wollten:
„Die US-Regierung [Trump] hat eine Reihe hochkarätiger einseitiger außenpolitischer Entscheidungen getroffen, die den Interessen des Vereinigten Königreichs zuwiderlaufen. Wie schädlich dies für die bisher wichtigste internationale Beziehung des Vereinigten Königreichs sein wird, hängt davon ab, ob der derzeitige Ansatz ein anhaltender Trend ist. Sollte Präsident Trump eine zweite Amtszeit gewinnen oder eine ähnliche Regierung seine Nachfolge antreten, wird der Schaden für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA länger anhalten.“
Damit dürfte als sicher gelten, dass der Bericht des Sonderausschusses für internationale Beziehungen des britischen Oberhauses vom Dezember 2018 und der aktuelle Signalgate-Skandal in einem strategischen Zusammenhang stehen, der die britischen Bedenken gegenüber der US-Außenpolitik unter Donald Trump verdeutlicht.
In dem damaligen Bericht werden die britischen Sorgen über die US-Außenpolitik unter Trump deutlich. Kritisiert wurden Trumps unilaterale Entscheidungen (z. B. Iran-Abkommen, Handelspolitik) als „schädlich“ für britische Interessen, und es wird betont, dass eine zweite Amtszeit Trumps die „Sonderbeziehung“ zu Großbritannien langfristig beschädigen würde. (16) Dieser Oberhausbericht wurde als Aufruf verstanden, die Abhängigkeit von den USA zu verringern und stattdessen stärker mit China, der EU und dem Globalen Süden zu kooperieren. (17)
Da trifft es sich nun vortrefflich, dass Signalgate als Auslöser für eine Vertrauenskrise hergenommen werden kann. In der Tat offenbart der geleakte Signal-Chat hochrangiger US-Beamter (u. a. National Security Adviser Mike Waltz) grobe Sicherheitslücken. Die Nutzung einer zivilen App für geheime Absprachen verstieß gegen Protokolle und führte zu internationaler Kritik, insbesondere in Europa. (18) In Großbritannien forderten Oppositionspolitiker eine Überprüfung der Sicherheitskooperation mit den USA. (19) Somit sind die Strategischen Parallelen zum Bericht von 2018, in dem eine agilere“ britische Außenpolitik" gefordert wurde, nicht zu übersehen: Als Sicherheitsbedenken wurde damals die mangelnde Professionalität der Trump-Administration, die das Vertrauen in die US-Führungsrolle untergrabe, ins Feld geführt. (20)
Die im Bericht geforderte Geopolitische Neuausrichtung empfahl eine stärkere Zusammenarbeit mit China und die Verteidigung einer „regelbasierten Ordnung“ (u. a. durch UN, NATO). (21)
Laut dem Schillerinstitut sieht das britische Establishment in Trumps Politik eine Bedrohung für seine globalen Machtambitionen. (22) Somit könnte der Signalgate-Skandal instrumentalisiert werden, um die Schwächen der Trump-Administration zu betonen, eine Distanzierung von den USA zu rechtfertigen und die im Bericht von 2018 vorgeschlagene multipolare Strategie voranzutreiben. Trumps „America First“-Politik widerspricht britischen Interessen, die auf Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit setzen, insbesondere nach dem Brexit, wo Großbritannien neue Allianzen sucht. (23) Vor allem, da Großbritannien nach dem BREXIT auf ein Freihandelsabkommen mit den USA angewiesen ist, das unter Trump jedoch unwahrscheinlich erscheint. (24) Trumps angedrohte Zölle und seine protektionistischen Maßnahmen bringen das Fass weiter zum Überlaufen. So setzt nun die Labour-Regierung unter Keir Starmer auf eine starke Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland. Trumps Haltung, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, könnte jedoch zu Gebietsverlusten für die Ukraine führen, was nach Ansicht dieser Kreise aus dem Oberhaus die Sicherheit Europas gefährden würde. Dies steht im Widerspruch zu den britischen Sicherheitsinteressen. (25)
Als Fazit könnte, wie im Bericht von 2018 formuliert, Signal-Gate für eine langfristige britische Strategie zur Anpassung an eine post-amerikanische Weltordnung instrumentalisiert werden. Signal-Gate könnte hierbei als Katalysator dienen, der die Risiken einer engen Bindung an die USA unter Trump verdeutlicht und die Notwendigkeit einer eigenständigeren britischen Außenpolitik unterstreicht.
Selenskyj kündigt Geheimtreffen mit Keir Starmer und Emmanuel Macron an
Die Ankündigung eines geheimen Treffens zwischen Wolodymyr Selenskyj, (26) Keir Starmer und Emmanuel Macron, bei dem es um die Entsendung britischer und französischer Truppen in die Ukraine gehen soll, hat bereits erste Reaktionen hervorgerufen. Russland dürfte auf eine solche Entwicklung mit scharfer Kritik und möglicherweise verstärkten Drohungen reagieren.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat bereits davor gewarnt, dass eine solche Mission das Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen Russland und der NATO birgt. Russland könnte dies als Eskalation werten und seine militärische Präsenz in der Ukraine oder an den Grenzen verstärken. (27)
Laut Macron sollen die geplanten französisch-britischen Truppen nicht an der Front stationiert werden, sondern würden strategische ukrainische Orte sichern. Auch das wird Moskau als Provokation betrachten und mit militärischen Gegenmaßnahmen reagieren. (28)
Darüberhinaus wird Russland die Entsendung der britisch-französischen Truppen auch nutzen, um seine Narrative über eine westliche Aggression zu verstärken und die eigene Bevölkerung sowie Verbündete weiter zu mobilisieren.
Bei der Entsendung von französischen und britischen Truppen wird es sich aller Voraussicht nach nicht um die der NATO unterstellten (assignierten) Truppen handeln, sondern ausschließlich um nationale Verbände, die jeweils die Masse dieser Länder ausmachen. So dürfte eine solche Entsendung durch einzelne NATO-Mitgliedsstaaten als bilaterale Aktion außerhalb der NATO-Strukturen erfolgen. Damit würde zumindest staatsrechtlich eine Eskalation mit Russland vermieden. (29)
Die NATO hat bisher klar gemacht, dass sie keine direkten Kampftruppen in die Ukraine entsenden wird. Flankierend dazu verstärkt sie ihre Präsenz an der Ostflanke und plant, ihre schnelle Eingreiftruppe (NATO Response Force) erheblich auszubauen. Diese Maßnahmen könnten als Reaktion auf eine Eskalation in der Ukraine weiter intensiviert werden. (30)
Gleichzeitig könnte die NATO ihre Rolle als Unterstützer der Ukraine verstärken, etwa durch logistische Hilfe, Waffenlieferungen oder Geheimdienstkooperation, um die bilateralen Einsätze von Großbritannien und Frankreich zu ergänzen. (31) Innerhalb des Bündnisses könnte die Truppen-Entsendung durch Frankreich und Großbritannien kontrovers diskutiert werden, da sie das Risiko einer Eskalation in sich birgt.
Putins klare Ansage beim Besuch der Marine
Der russische Präsident bekräftigte am Donnerstag 27. März 2025 während eines Treffens mit der Besatzung des mit Zircon-Hyperschall-Raketen ausgestatteten Atom-U-Boots Archangelsk, dass Moskau immer versucht habe, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu lösen, aber mit Täuschung und Behinderung durch den Westen konfrontiert wurde – zuerst mit den gescheiterten Minsker Abkommen und dann während der Istanbuler Friedensgespräche 2022. Zur aktuellen Situation betonte Putin, dass der Konflikt an einem Wendepunkt sei. Er wies darauf hin, dass an allen Fronten die russischen Truppen die strategische Initiative in der Hand haben.
Weiter bekräftigte Putin, dass Russland für Friedensverhandlungen offen bleibt, solange die Kernursachen des Konflikts angesprochen werden.
„Wir sind dafür, diese Probleme mit friedlichen Mitteln zu lösen... Aber die Ursachen müssen beseitigt werden. Wir müssen die Sicherheit Russlands für eine lange historische Perspektive sicherstellen“ (32),
sagte er und ergänzte, dass eine echte Beilegung des Konflikts eine dauerhafte und rechtsverbindliche Lösung erfordere. Einer NATO-Präsenz auf ukrainischem Boden lehnte Putin kategorisch ab und forderte Kiew auf, sich an eine Position der Neutralität zu halten und die territorialen "Realitäten vor Ort" anzuerkennen.
Am gleichen Tag nahm Wladimir Putin an der Zeremonie eines Stapellaufs der später mit Hyperschallraketen des Typs Zirkon ausgerüsteten Atom-U-Boots "Perm" der russischen Marine teil. Per Videoschalte gab er den Befehl zum Stapellauf des fünften Atom-U-Boots dieser Klasse.
„Wir werden auch weiter unsere Kriegsflotte stärken, darunter auch die strategische Komponente“ (33),
sagte Putin bei der Veranstaltung und wies weiter darauf hin, dass diese U-Boote nicht nur dem Schutz der russischen Küste und des nördlichen Seewegs, an Russland vorbei durch die Arktis, dienen, sondern auch zur Lösung verschiedener Aufgaben in den Weltmeeren eingesetzt werden könnten.
Kurz zuvor hatte Putin die Stationierung weiterer Soldaten in der Arktis angekündigt. (34)
„Ich möchte betonen, dass dies natürlich mit der Verstärkung unserer militärischen Komponente in der Region zusammenhängt, die Zahl der Soldaten hier wird wachsen.“ (35)
Russland werde so seine Rechte auch gegenüber der Nato durchsetzen, betonte er.
Drei Tage später zeigte sich US-Präsident Donald Trump „sehr verärgert“ und „stinksauer“ auf Putin der die Legitimität des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj erneut infrage gestellt hatte. Seine Äußerungen gehen „nicht in die richtige Richtung“, sagte Trump in einem am Sonntagmorgen ausgestrahlten Telefoninterview mit NBC News. (36)
„Wenn Russland und ich nicht in der Lage sind, eine Einigung über die Beendigung des Blutvergießens in der Ukraine zu erzielen, und wenn ich glaube, dass Russland daran schuld ist – was vielleicht nicht der Fall ist -, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld ist, dann werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl, das aus Russland kommt“, warnte Trump. „Es wird einen 25-prozentigen Zollsatz auf alles Öl geben, einen 25- bis 50-prozentigen Zollsatz auf alles Öl.“ (37)
Donald Trump selbst hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 19. Februar 2025 auf seiner Plattform "Truth Social" einen "Diktator ohne Wahlen" genannt. Er schrieb:
„Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“. (38)
Trumps wechselnde Drohungen taktische Druckstrategie?
Zielgerichtetes Chaos als Verhandlungsinstrument?
Donald Trumps wechselnde Drohungen gegenüber Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj lassen tatsächlich Zweifel aufkommen, ob ein nachhaltiger Frieden das eigentliche Ziel ist. Die jüngsten Entwicklungen deuten auf eine taktische Druckstrategie hin, die eher auf einen schnellen Deal als auf stabile Konfliktlösung abzielt.
Trumps Drohungen mit Sekundärzöllen auf russisches Öl (bis zu 50 %) (39) und sein Ultimatum an die Ukraine („Frieden oder Alleingang“) (40) zielen darauf ab, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu zwingen – allerdings ohne klare Linie: Trump kritisiert plötzlich Putins Zweifel an Selenskyjs Legitimität, nachdem er zuvor den Kreml-Chef stets gelobt hatte. (41) Trump bezeichnete auch schon Selenskyj als „Diktator“ und drohte, die US-Hilfe zu streichen, falls Kiew nicht sofort einem Waffenstillstand zustimmt. (42)
Diese widersprüchlichen Signale destabilisieren die Verhandlungen, ermöglichen Trump aber, sich als entscheidungsstarker „Dealmaker“ zu inszenieren.
Obwohl Trump erstmals Sanktionen gegen Russland androht, bleibt seine Haltung gegenüber Moskau ambivalent. Der Kreml zeigt sich trotz Trumps Drohungen kooperationsbereit, da die Gespräche über eine „Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen“ laufen. (43)
Trump dürfte bei seiner chaotisch anmutenden Vorgehensweise durchaus auch geopolitische Ziele verfolgen. So könnte ein hastiger Deal, der russische Interessen privilegiert, Europas Sicherheitsarchitektur untergraben – ein seit Langem von Trump verfolgtes Ziel. (44) Daneben legt Trumps Forderung nach dem Zugang zu ukrainischen Seltenen Erden nahe, (45) dass auch wirtschaftliche Interessen die Diplomatie dominieren.
Insgesamt scheint Trumps Strategie weniger auf dauerhaften Frieden ausgerichtet zu sein als auf einen schnellen symbolischen Sieg, der innenpolitisch nutzbar ist und gleichzeitig die transatlantischen Beziehungen schwächt. Die wechselnden Drohungen erschweren eine vertrauensvolle Verhandlungsbasis – was die Vermutung stützt, dass Stabilität gar nicht im Vordergrund steht.
Weitere Muskelspiele
Die Kriegsbefürworter scheinen weiter Hochkonjunktur zu haben. In Washington werden die Forderungen an die Trump-Administration immer lauter, die jüngsten US-Luftangriffe gegen die Huthis im Jemen als Auftakt und Übung für einen K.o.-Schlag gegen den Iran zu nutzen. Der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz drohte am 23. März, der Iran müsse seine Außenpolitik ändern und „sein Atomprogramm vollständig aufgeben“, andernfalls werde es „Konsequenzen geben“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll der Trump-Administration zu verstehen gegeben haben, dass der Iran ohne einen umfassenden Krieg „enthauptet“ werden könne, so wie die israelische Armee die Hisbollah enthauptet und die Assad-Regierung in Syrien gestürzt habe.
Diese Machtphantasien wurden in den letzten Tagen durch militärische Verlegungen flankiert:
Die USA haben nämlich in den letzten Tagen eine außergewöhnlich große Anzahl von B-2 Spirit-Stealth-Bombern von der Whiteman Air Force Base in Missouri zur US-Militärbasis Diego Garcia, dem unsinkbaren US-Flugzeugträger im Indischen Ozean, verlegt. (46)
In den 60er Jahren verpachteten die Briten Diego Garcia an die USA - für 14 Millionen Dollar. Die Bewohner der Inselgruppe wurden zwangsumgesiedelt, nach Mauritius, auf die Seychellen oder nach Großbritannien. Anschließend haben die USA die Insel zu einem Militär- und Geheimdienststützpunkt ausgebaut. Die einzigen Bewohner von Diego Garcia sind heute amerikanische Soldaten.
Vier der mindestens sieben von Flugtracking-Daten und Satellitenbildern identifizierten (47) B-2-Bomber waren bereits auf Diego Garcia gelandet (zwei am 26. März, zwei in den Folgetagen), (48) ein weiterer landete nach einer Notfallumleitung in Hawaii. (49) Drei weitere B-2 mit dem Rufzeichen „Abba“ starteten am 25. März von Whiteman AFB. (50)
Die Gesamtzahl könnte noch steigen, da die gesamte aktive B-2-Flotte der USA 19 Einheiten umfasst. (51) Mindestens 18 KC-135-Tanker wurden im Pazifik stationiert, um die Langstreckenflüge der B-2 zu unterstützen. (52) Weiter wurden drei C-17-Transportflugzeuge und zehn weitere Tanker auf Diego Garcia gesichtet, die vermutlich Personal, Munition (z. B. die 13,6-Tonnen-Bunkerbrecherbombe MOP) und Ausrüstung transportieren. (53)
Diego Garcia dient traditionell als Sprungbrett für US-Operationen im Nahen Osten (z. B. Afghanistan 2001, Irak 2003). (54) So könnte die akutelle Verlegung, die parallel zur Eskalation der US-Luftangriffe auf die Houthis im Jemen erfolgte, als Signal an den Iran wegen dessen Atomprogramm und Unterstützung für die Houthis gesehen werden. (55) Die B-2-Bomber sind prädestiniert für Angriffe auf hochgesicherte iranische Atomanlagen (z. B. Fordo) oder Houthi-Stellungen in Bergtunneln. (56) Die Trump-Adminstration wies derartige Überlegungen zurück und betonte, dass die Verlegung der Abschreckung und dem Schutz der Schifffahrt im Roten Meer diene. (57)
Insgesamt haben die USA zwischen dem 25. und 31. März 2025 mindestens sieben B-2-Stealth-Bomber nach Diego Garcia verlegt, unterstützt durch Dutzende Tanker und Transportflugzeuge. Diese ungewöhnlich umfangreiche Verlegung unterstreicht die strategische Priorität, die Washington der aktuellen Krise im Nahen Osten beimisst – sei es als Drohkulisse oder als konkrete Angriffsvorbereitung (58)
Ein Angriff auf den Iran würde nicht nur den gesamten Nahen Osten in die Luft sprengen, sondern auch die wichtigen Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Russland torpedieren, die nicht nur der Ukraine Frieden bringen, sondern auch die Tür zu einer dringend benötigten neuen Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur öffnen könnten – in dieser Region und sogar weltweit.
Verzweifelte Zeiten fordern verzweifelte Maßnahmen
Mitte Februar 2025 verfasste Kishore Mahbubani, ein singapurischer Diplomat und Universitätsdekan den Artikel "Es ist Zeit für Europa, das Undenkbare zu tun".(59) Darin nahm er die Entwicklung der folgenden Wochen vorweg und forderte Brüssel auf, Washington nicht länger sklavisch zu folgen, sondern seine eigenen geopolitischen Interessen voranzubringen. Mahbubani wurde 2019 zum Mitglied der altehrwürdigen und angesehenen Ehrengesellschafft der USA – der "American Academy of Arts and Sciences" mit über 5.000 Mitgliedern – die ausschließlich von ihresgleichen nominiert werden, gewählt.
Seine geopolitischen Vorbilder haben ihn gelehrt, dass man immer das Undenkbare denken muss, wie es Europa jetzt tun muss.
In den letzten Wochen hat US-Präsident Donald Trump die europäischen Staats- und Regierungschefs vor seinen Entscheidungen nicht einmal konsultiert, geschweige denn vorgewarnt, bevor er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonierte. Ein Indiz für Mahbubani, wie irrelevant Europa geworden ist, selbst wenn seine geopolitischen Interessen auf dem Spiel stehen. Um die geopolitische Stellung Europas wiederherzustellen, zieht Mahubani drei "undenkbare" Optionen in Betracht:
Erstens: Europa sollte seine Bereitschaft zum Austritt aus der NATO verkünden.
Das Beharren der Europäer auf einen Verbleib in der NATO nach Trumps provokativen Handlungen erweckt laut Mahubani in der Welt den Eindruck, dass sie die Stiefel lecken, die ihnen ins Gesicht treten. Schockiert seien viele Menschen auf der Welt, dass die Europäer nicht mit dem Schlamassel gerechnet haben, in dem sie jetzt stecken. Damit hätten die Europäer eine der ersten Regeln der Geopolitik grob vernachlässigt, die lautet, dass immer mit Worst-Case-Szenarien geplant werden müsse. Dagegen hätte nach Ausbruch des Ukraine-Krieges das gesamte strategische Denken Europas auf dem Best-Case-Szenario bestanden: Die Vereinigten Staaten seien ein absolut zuverlässiger Verbündeter. Zweifel daran seien schon in Trumps erster Amtszeit erkennbar gewesen – siehe seine Drohungen, aus dem größten Militärbündnis der Welt auszutreten. „Für einen Kontinent, der strategische Denker wie Metternich, Talleyrand und Kissinger hervorgebracht hat, war für Mahubani das strategische Denken in Bezug auf die Ukraine und ihre langfristigen Folgen fast kindisch“.(60)
Zweitens: Metternich oder Talleyrand (oder Charles de Gaulle) würde eine neue große strategische Vereinbarung mit Russland empfehlen
– und zwar eine strategische Vereinbarung, bei der jede Seite den Kerninteressen der anderen Seite entgegenkommt. Viele einflussreiche europäische Strategen würden diese Vorschläge ablehnen, weil sie davon überzeugt sind, dass Russland eine echte Sicherheitsbedrohung für die EU-Länder darstellt. Wirklich? fragt Mahubani und lässt die nächsten Fragen folgen:
Wer ist Russlands grundlegendster strategischer Rivale, die EU oder China? Mit wem hat es die längste Grenze? Und mit wem hat sich seine relative Macht so sehr verändert? Muhabani sieht in den Russen geopolitische Realisten höchster Ordnung; sie wissen, dass weder Napoleons Truppen noch Hitler nicht nicht den offensichtlichen Widerspruch erkennen zwischen der Freude über die Unfähigkeit Russlands, „die Ukraine zu besiegen (ein Land mit 38 Millionen Einwohnern und einem BIP von etwa 189 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024) und der anschließenden Erklärung, dass Russland die eigentliche Bedrohung für Europa darstellt (das 744 Millionen Einwohner und ein BIP von 27 Billionen US-Dollar im Jahr 2024 hat)“.(61) Laut Mahubani wären die Russen wahrscheinlich froh, einen fairen Kompromiss mit der EU auszuhandeln, bei dem die derzeitigen Grenzen zwischen Russland und der EU respektiert werden und ein realistischer Kompromiss in Bezug auf die Ukraine gefunden wird, der die Kerninteressen beider Seiten nicht gefährdet. Langfristig könnte die Ukraine, nachdem sich zwischen Russland und einem neuen, strategisch autonomen Europa wieder ein gewisses Vertrauen entwickelt hat, allmählich eher als Brücke zwischen der EU und Russland dienen, statt als Streitpunkt. Das wäre eine aus der Geschichte der Ukraine als Land zwischen Ost und West entwickelte Bestimmung, die der Ukraine eine blühende Zukunft sichern könnte.
Drittens: einen neuen strategischen Bund mit China
Die Geographie der Vereinigten Staaten, die China über den Pazifischen Ozean hinweg gegenüberstehen, in Kombination mit Washingtons Drang nach Vorherrschaft, erklärt das feindliche Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und China. Welcher geopolitische Druck hat den Niedergang der Beziehungen zwischen der EU und China verursacht? Auch hier sieht Mahubani eine sklavische Loyalität der Europäer gegenüber den geopolitischen Prioritäten der USA.
Dabei sei es bemerkenswert, dass China der EU bei der Bewältigung ihres echten langfristigen geopolitischen Albtraums helfen kann: der demografischen Explosion in Afrika. 1950 war die Bevölkerung Europas doppelt so groß wie die Afrikas. Heute ist die Bevölkerung Afrikas doppelt so groß wie die Europas. Bis 2100 wird sie sechsmal so groß sein. Wenn Afrika seine Wirtschaft nicht entwickelt, wird es einen noch größeren Ansturm afrikanischer Migranten nach Europa geben.
Um ein Europa zu erhalten, das von Parteien der Mitte regiert wird, schlägt Mahubani vor, dass die Europäer jede ausländische Investition in Afrika begrüßen, die Arbeitsplätze schafft und die Afrikaner in ihrer Heimat hält. Stattdessen schaden sich die Europäer selbst, indem sie Chinas Investitionen in Afrika kritisieren und ablehnen. Allein das zeigt, wie naiv das langfristige strategische Denken in Europa geworden ist. Brüssel opfert seine eigenen strategischen Interessen, um den amerikanischen Interessen zu dienen, in der Hoffnung, dass geopolitische Unterwürfigkeit zu Belohnungen führt.
Für Mahubani lässt sich aus Zweitausend Jahre Geopolitik eine einfache und offensichtliche Lektion ziehen:
„Alle Großmächte stellen ihre eigenen Interessen an erste Stelle und opfern, wenn nötig, die Interessen ihrer Verbündeten. Trump verhält sich wie ein rationaler geopolitischer Akteur, indem er das, was er als die Interessen seines Landes ansieht, an die erste Stelle setzt. Europa sollte Trump nicht nur kritisieren, sondern ihm nacheifern. Es sollte die derzeit undenkbare Option umsetzen: erklären, dass es fortan ein strategisch autonomer Akteur auf der Weltbühne sein wird, der seine eigenen Interessen in den Vordergrund stellt. Wenn Europa dies tut, wird Trump ihm vielleicht endlich etwas Respekt entgegenbringen“.
Die tektonischen Platten der Geopolitik haben sich bereits verschoben
Über die sich verändernde Weltordnung hat das Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten Dmitri Trenin, zudem Forschungsprofessor an der Moskauer "Higher School of Economics" und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen einen wegweisenden Artikel geschrieben. Seine Analyse der Verschiebung der tektonischen Platten in der Geopolitik – von der Unipolarität zur Multipolarität – ist sehr interessant: weg von Ideologie-getriebener hin zur an Interessen orientierten Aussenpolitik der USA.
Haben bisher Kriege der Großmächte oder Umwälzungen die Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt, so ist aktuell eine dramatische Bewegung zu erkennen. Laut Trenin ist in den letzten Wochen eine Lawine ins Rollen gekommen, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert.
Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. In der US-Außenpolitik geht es laut Trenin jetzt um Interessen, nicht um Ideologien. Das ist keine Theorie, es ist für ihn ein geopolitisches "Erdbeben".
So sei jetzt die Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Trumps Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" – entspräche eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.
Weiter bedeute die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" sei vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange es US-amerikanischen Interessen dient. Dies sei eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit und entspräche eher Moskaus eigener Weltsicht.
Als Ergebnis gebe es den "Westen" in der alten Form nicht mehr. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiere nicht mehr. Übriggeblieben sei nur
„ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun laut Trenin den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar“.(62)
Die "Multipolare Welt" verkörpert die absolute Weltmehrheit und vertritt durchweg die Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.(63)
In den vergangenen zwei Jahren, in denen Russland an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen konnte und zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem aufstieg, konnte sich Moskau in dieser neuen Ordnung positionieren.
Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten nach Trenin zu einer veränderten globalen Wahrnehmung:
„Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel“.(64)
Trenins entspanntes Resümee:
„Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da“.(65)
Anmerkungen und Quellen
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
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Quellen & Links
1) https://www.it-boltwise.de/uneinigkeit-auf-dem-ukraine-gipfel-europas-herausforderung.html
2) Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation (HRRDN) befand sich in Mittel- und Südeuropa von 962 bis 1806 und bekam später im 15. Jahrhundert den Zusatz „Deutscher Nation“, weil damals der größte Teil im deutschen Raum lag
3) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
4) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
5) Ebda.
6) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bk-statement-ukraine-gipfel-in-paris-2339510
7) https://de.euronews.com/my-europe/2025/03/27/koalition-der-willigen-europaer-treffen-sich-zur-unterstutzung-der-ukraine-in-paris; https://www.zeit.de/news/2025-03/27/unterstuetzer-kiews-beraten-in-paris-ueber-militaerkonzept
8) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gipfel-paris-frankreich-macron-selenskyj-102.html
9) https://www.it-boltwise.de/uneinigkeit-auf-dem-ukraine-gipfel-europas-herausforderung.html
10) Zu den Teilnehmern der Chatgruppe gehörten prominente Mitglieder der Trump-Regierung, darunter:
JD Vance (Vizepräsident), Pete Hegseth (Verteidigungsminister), Marco Rubio (Außenminister), Mike Waltz (Nationaler Sicherheitsberater), Tulsi Gabbard (Direktorin der nationalen Nachrichtendienste), John Ratcliffe (CIA-Direktor) und weitere hochrangige Beamte (https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_government_group_chat_leak)
11) https://www.basicthinking.de/blog/2025/03/28/signal-gate-usa-chronologie/
12) Schiller-Institut: Tappen Sie nicht in die britische Falle - Internationale Friedenskoalition #95, 28.3.2025, 16.00 Uhr MEZ vom 28. März 2025
13) Ebda.
14) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/trump-the-atlantic-chat-skandal-100.html
15) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/chat-angriffsplaene-jemen-usa-100.html
17) Ebda.
18) https://www.cbsnews.com/news/europe-response-to-signal-chat-leak-reflects-a-major-shift/; https://www.bbc.com/news/articles/cvg12ewv7xyo
19) https://www.cbsnews.com/news/europe-response-to-signal-chat-leak-reflects-a-major-shift/
20) https://foreignpolicy.com/2025/03/25/signalgate-trump-leak-goldberg-yemen-questions/
21) https://www.parliament.uk/business/lords/media-centre/house-of-lords-media-notices/house-of-lords-media-notices---2018/december-2018/foreign-policy-watershed-in-or-out-of-the-eu-britain-faces-major-changes-in/; https://www.parallelparliament.co.uk/debate/2019-05-21/lords/lords-chamber/uk-foreign-policy-in-a-shifting-world-order-international-relations-committee-report
22) https://schillerinstitute.com/de
23) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/uk-trump-beziehungen-100.html
24) Ebda.
25) Ebda.
29) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukrainekrieg-wie-reagiert-die-nato-5367586
30) https://osteuropa.lpb-bw.de/nato-gipfeltreffen
31) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ukrainekrieg-wie-reagiert-die-nato-5367586; https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019S25/
32) https://news-pravda.com/world/2025/03/28/1185245.html
33) https://www.n-tv.de/politik/Putin-verfolgt-Stapellauf-eines-neuen-Atom-U-Boots-article25662090.html
34) https://www.n-tv.de/politik/Putin-will-mehr-Soldaten-in-die-Arktis-schicken-article25661950.html
35) https://www.n-tv.de/politik/Putin-verfolgt-Stapellauf-eines-neuen-Atom-U-Boots-article25662090.html
36) https://www.nbcnews.com/politics/donald-trump/trump-angry-putin-zelenskyy-iran-sanctions-rcna198729
41) https://www.bbc.com/news/articles/c20x7z36d56o
47) https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
49) https://www.twz.com/air/signs-u-s-massing-b-2-spirit-bombers-in-diego-garcia
50) Ebda.
52) https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
53) Ebda.
56) https://ukdefencejournal.org.uk/massive-u-s-bomber-buildup-continues-at-diego-garcia/
57) Ebda.
60) Ebda.
61) Ebda.
62) Ebda.
63) Ebda.
64) Ebda.
65) Ebda.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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https://apolut.net/verzweifelte-zeiten-fordern-verzweifelte-massnahmen-von-wolfgang-effenberger/
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Trumps Zölle – Nicht Protektionismus, sondern nackter Imperialismus
Jens Berger
03. April 2025
Wer die bisherigen Äußerungen Donald Trumps zur Zollpolitik aufmerksam verfolgt hat, den dürften auch die heute Nacht verkündeten neuen Zolltarife der USA im Kern nicht sonderlich überraschen. Nun heulen Wirtschaftsliberale weltweit, Trump hätte den Freihandel beerdigt und es beginne eine neue Ära des Protektionismus. Doch das ist zumindest zum Teil Unsinn. Trumps Zölle haben ja eben zum Ziel, dass andere Länder ihrerseits „Handelshemmnisse“ abbauen und so den Freihandel stärken. Dabei geht er jedoch teils selektiv, teils erratisch vor. Internationale Abkommen sind für ihn offenbar nicht bindend. Es gilt das Recht des Stärkeren und zumindest aus Trumps Perspektive sind dies in Handelsfragen die USA, die nun anderen Ländern ihren Willen aufzwingen. Das ist Imperialismus wie aus dem Bilderbuch.
Ein Kommentar von Jens Berger.
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NachDenkSeiten Audiocast (MP3):
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Was hat die kleine südafrikanische Enklave Lesotho eigentlich verbrochen, um den mächtigsten Mann der Welt derart zu erzürnen? Lesotho nimmt zusammen mit dem französischen Überseegebiet Saint Pierre und Miquelon mit stolzen 50 Prozent den ersten Platz bei den heute Nacht verkündeten Strafzöllen ein. Laut Erklärung Trumps handelt es sich hierbei um „reziproke Zölle“, die USA erlauben sich also Zölle und Handelshemmnisse, die andere Staaten gegen US-Importe erheben, ihrerseits auch gegen Importe aus diesen Staaten zu erheben. Diese Staaten würden die USA, so Trump wörtlich, „ausplündern und vergewaltigen“. Harte Worte. Doch wie plündert und vergewaltigt der kleine Staat Lesotho die großen USA eigentlich genau?
Das weiß wohl auch Mr. President nicht so wirklich. Während seiner ersten Amtszeit hatte er Lesotho noch wenig diplomatisch als „eines dieser Drecksloch-Länder“ (original: „Shithole-Countries“) bezeichnet und erst vor wenigen Wochen drehte er so richtig gegen das Land auf, „von dem“, so Trump, „noch nie jemand gehört hat“. Lesothos Fehler war, dass es über ein Programm der mittlerweile von Trump geschlossenen US-Entwicklungshilfeorganisation USAID läppische acht Millionen US-Dollar für ein Programm zur Stärkung der dortigen LGBTQ-Gemeinschaft bekommen hat. Für den Kulturkämpfer Trump reicht dies offenbar, um nun zumindest zolltechnisch Feindstaat Nummer Eins zu werden. Ansonsten ist nämlich nicht erkennbar, was ausgerechnet Lesotho für diese Rolle prädestiniert. Spezielle Zölle auf US-Importe erhebt das Land nämlich nicht und es ist ohnehin fraglich, welche US-Produkte das bitterarme Land überhaupt importieren sollte. Dafür exportierte es bis jetzt sehr erfolgreich Waren in die USA – vor allem das in einigen US-Staaten legalisierte Cannabis und Textilprodukte; lustigerweise wird auch ein Poloshirt aus Trumps Merchandising-Shop in Lesotho gefertigt. Dieser Handelsbilanzüberschuss ist dann wohl der Grund, warum nun auf Importe aus Lesotho anhand einer grotesken Formel massive Strafzölle anfallen.
Die USA sind mit 60 Prozent übrigens Lesothos wichtigster Handelspartner. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was Trumps Strafzölle für dieses arme Land bedeuten. Und wie soll Lesotho aus dieser Misere herauskommen? Nun, es könnte beispielsweise zwei F35-Kampfjets aus den USA kaufen, dann hätte man ein ausgeglichenes Handelsbudget mit den USA und wäre wieder eines der „guten“ Länder, die die USA nicht „ausplündern und vergewaltigen“. Das ist grotesk? Natürlich ist es das.
Auffällig ist, dass neben kleinen Entwicklungsländern genau die volkswirtschaftlichen Konkurrenten, zu denen die USA erhebliche Handelsbilanzdefizite haben, prominent mit hohen Strafzöllen belegt werden. Dazu zählen vor allem Indien, Taiwan, Vietnam, Thailand, China und natürlich die EU – pikanterweise sind dies genau die Staaten – bzw. mit der EU der Staatenbund -, die im „Project 2025“, einer Art „Regierungsplan“ der reaktionären Heritage Foundation für Trumps zweite Amtszeit, als wichtigste Ziele von Strafzöllen genannt werden.
Doch um was geht es eigentlich? Denkt Trump ernsthaft, dass er mit derlei Strafzöllen die Produktion von Poloshirts zurück in die USA holt? Wohl kaum. Auf dem Papier geht es ohnehin nicht um Zölle, sondern um den Abbau „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. Das sind z.B. Subventionen, Steuern und generell Gesetze und Vorschriften, die durch nationale Regulierungen internationale Produkte und Dienstleistungen „behindern“. Freilich misst Trump hier mit zweierlei Maß. So sind ihm beispielsweise die Subventionen des Airbus-Konzerns EADS durch Deutschland, Frankreich und die EU ein Dorn im Auge. Dass die USA jedoch mindestens im gleichen Maße ihre Rüstungs- und Luftfahrtindustrie subventionieren, stört ihn nicht.
Daher ist Trumps Zollpolitik auch nicht mit einem „neuen“ Protektionismus zu verwechseln. Es geht ja explizit darum, dass andere Staaten ihre protektionistischen Maßnahmen gegen die USA abbauen. Es mag sich paradox anhören, aber zumindest auf dem Papier benutzt Trump mit seinen Strafzöllen eigene protektionistische Maßnahmen, um den Protektionismus anderer Länder in erster Konsequenz zu bestrafen und ihn in zweiter Konsequenz abzubauen. Da als Belohnung ein Absenken der spezifischen Strafzölle im Raum steht, könnte man dies sogar als – wenn auch skurrile – Freihandelspolitik bezeichnen.
Aber um Freihandel geht es den USA in diesem Fall natürlich nicht, zumal sie ja selbst ihre eigenen Handelshemmnisse nicht infrage stellen. Nein, die USA wollen durch die Erpressung durch Strafzölle direkt Einfluss auf die Politik anderer souveräner Staaten nehmen. Was Lesotho nun realistisch tun soll, um die Gnade Trumps zu erlangen, erschließt sich vielleicht nicht, bei der EU, China und den anderen größeren Wirtschaftsräumen fielen einem da schon zahlreiche Punkte ein. Letztlich nutzt Trump also Zölle, um andere Staaten gefügig zu machen. Wer seinem Willen folgt, wird mit niedrigeren Zöllen belohnt, wer sich ihm widersetzt, bekommt höhere Strafzölle aufgebrummt. Das wäre Imperialismus in Reinkultur.
Am Ende hat das Ganze jedoch auch eine absurde Fußnote. Trumps Zollpolitik wird in den USA sowohl zu höheren Preisen führen als auch US-Unternehmen im internationalen Wettbewerb behindern. Warum? Zunächst einmal sind sie selbst von den Zöllen betroffen, da diese ja auch für Vorprodukte anfallen, die von US-Unternehmen weiterverarbeitet und international vermarktet werden. Hinzu kommt, dass gerade die größeren Wirtschaftsräume, wie die EU und China, diese Zölle ihrerseits mit Zöllen auf US-Importe kontern werden. Exporte, die eigentlich in die USA gehen könnten, werden so in andere Länder umgelenkt. Der große Verlierer werden am Ende nur die USA sein. Wenn deren Wirtschaftskraft sinkt, sinken auch automatisch die Importe – die Bürger können sich dann schlicht weniger leisten. Am Ende könnten also die USA als Verlierer und Trump als „Gewinner“ dastehen – hat er doch die Außenhandelsdefizite verringert.
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Quellen & Links
Artikel veröffentlicht am: 03. April 2025 um 11:36
Autor: Jens Berger
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: White House
Jens Berger ist Chefredakteur der NachDenkSeiten. Er ist Journalist und Sachbuchautor. Zu seinen Büchern gehören „Stresstest Deutschland“, „Wem gehört Deutschland?“, „Der Kick des Geldes“, „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ und „Schwarzbuch Corona“.
Tobias Riegel ist Journalist, er lebt und arbeitet in Berlin. Er hat für verschiedene Berliner Medien gearbeitet, die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen bei Feuilleton, Medienkritik und Politik.
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NachDenkSeiten Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=131151
Privacy Link:
https://yewtu.be/watch?v=Lzc8Ec0EiCo
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Signal Leak: Wahrheit & Lügen
Published on Apr 4, 2025
In diesem Video, das exklusiv auf Deutsch auf unserem Kanal veröffentlicht wurde, untersucht der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist Glenn Greenwald die Kontroverse um die versehentliche Weitergabe geheimer Kriegspläne gegen die Huthis im Jemen durch Mark Waltz aus der Trump-Administration an den Journalisten Jeffrey Goldberg von The Atlantic. Er beschreibt, wie die Regierung zunächst die Sensibilität der weitergegebenen Informationen leugnete, obwohl es Beweise für detaillierte Pläne für Militärschläge gab, einschließlich Zeitplänen und den zu verwendenden Flugzeugtypen, und wie sie versuchte, die Bedeutung des Leaks und die widersprüchlichen Aussagen von Beamten herunterzuspielen.
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Quellen & Links
Dieses Video wurde von System Update produziert und am 27. März 2025 auf dem Glenn Greenwald YouTube-Kanal veröffentlicht. Wir haben es ins Deutsche übersetzt und veröffentlichen es heute erneut, um die Meinungsbildung zu diesem Thema in Deutschland und darüber hinaus zu fördern.
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