Wieder das alte Drehbuch, um alte Pläne zum Grundrechteabbau durchzusetzen: Anschlag (Solingen) + Rechtsrutsch bei Wahlen = Einführung fehleranfälliger #Gesichtsfahndung im Internet durch die Ampel. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/08/240829_BMI_BMJ_BMWK_Sicherheitspaket.pdf
Hatte Überwachungsministerin Faeser lange vor dem Anschlag gewollt, hätte ihn nicht verhindert, hat auch sonst NICHTS damit zu tun. Traurig, Ampel. #noAfD oder #GroKo stoppt man nicht, indem man ihnen vorgreift!
#PIRATEN-Song zu den #Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen:
Keine Böcke auf Björn Höcke!
Auch keinen Bock? Jetzt engagieren, z.B. bei uns #Piraten: https://members.piratenpartei.de/
#ltwsn #ltwth #SachsenWahl #ThüringenWahl #Freiheit thx. [@piraten_saarland](https://mastodon.social/@piraten_saarland )
🇬🇧🚨#ChatControl is back on the agenda: As soon as next Wednesday representatives of EU governments will resume work based on a secret document. https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/public-register/public-register-search/?DocumentNumber=12319%2F24
This is what you can do now to help: https://www.patrick-breyer.de/en/take-action-to-stop-chat-control-now/
🇬🇧 It's up to all of us now. Write a mail to you government. Share the call to action. Call your government during the day. Together we are the resistance. Stop #ChatControl!
https://www.patrick-breyer.de/en/council-to-greenlight-chat-control-take-action-now/
🇩🇪 Jetzt kommt es auf uns alle an. Schreib deiner Regierung. Teil den Aufruf. Ruf tagsüber deine Regierung an. Zusammen sind wir der Widerstand gegen die #Chatkontrolle. #ChatkontrolleStoppen!
https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
Why no inline hashtags?
In welchem Bundesland wohnst du? wir können nachfragen. Und freut mich!
Alle meine Erfahrung zeigt, dass das Parlament für gewöhnlich im Trilog den Kürzeren zieht und weitestgehend die Ratsposition gewinnt.
Sehr gute Aktion. Nicht abwimmeln lassen. Donnerstag ist eine informelle Abstimmung, die förmliche Abstimmung ist dann nur noch Formsache. Die offizielle Bezeichnung der Verordnung hier: https://www.patrick-breyer.de/en/council-to-greenlight-chat-control-take-action-now/
Ich weiß nicht, wer die Website betreibt - vielleicht wenn du mal im Impressum nachschaust und das meldest?
Fragt sie.
Yes. It's covered if operated for remuneration.
Dass die FDP blockiert, reicht diesmal nicht. Es braucht mehr Staaten, die dagegen stimmen.
🇩🇪Edward Snowden höchstpersönlich ruft jetzt dazu auf die #Chatkontrolle zu stoppen! https://x.com/Snowden/status/1803127597158760735
Uns bleibt noch ein Tag bis zur Abstimmung.
Handele jetzt: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
🇬🇧None other than Edward Snowden is now calling on us to stop #ChatControl! https://x.com/Snowden/status/1803127597158760735
We have one day left until the vote.
Here's what you can do, especially if you are from Finland, Poland, Slovenia, Estonia, Greece, Portugal: https://www.patrick-breyer.de/en/council-to-greenlight-chat-control-take-action-now/
🇩🇪Edward Snowden höchstpersönlich ruft jetzt dazu auf die #Chatkontrolle zu stoppen! https://x.com/Snowden/status/1803127597158760735
Uns bleibt noch ein Tag bis zur Abstimmung.
Handele jetzt: https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
🇩🇪Zwischenerfolg: Abstimmung zur #Chatkontrolle auf Donnerstag verschoben! Das heißt: Ein Tag mehr Zeit für uns Regierungen zu kontaktieren und noch mehr Proteste zu organisieren. Jetzt handeln!
https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
🇬🇧Things are moving: Vote on #ChatControl postponed to Thursday! Keep going, contact your government and organise more protests. Now is the time to act!
https://www.patrick-breyer.de/en/council-to-greenlight-chat-control-take-action-now/
🇩🇪Zwischenerfolg: Abstimmung zur #Chatkontrolle auf Donnerstag verschoben! Das heißt: Ein Tag mehr Zeit für uns Regierungen zu kontaktieren und noch mehr Proteste zu organisieren. Jetzt handeln!
https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
🇬🇧 ✊ Today is our last day to stop #ChatControl: Let's save our digital privacy and secure encryption online! Here's what to do today: https://www.patrick-breyer.de/en/council-to-greenlight-chat-control-take-action-now/
Sicherheitsbehörden sollen in der Tat von der #Chatkontrolle ausgenommen werden
We still have one day to stop this #ChatControl mass surveillance madness, especially if you're from IT, FI, CZ, SE, SV, EST, GR, PT. Act NOW: https://www.patrick-breyer.de/en/council-to-greenlight-chat-control-take-action-now/