Auf den Anschlag von #Solingen reagierten fast alle Parteien mit Forderungen nach mehr Zurückweisungen Schutzsuchender, mehr #Abschiebungen und Leistungskürzungen. All das dürfte bald Realität werden. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185228.migrationsdebatte-sicherheit-durch-entrechtung.html

Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen haben die #Ampel zur Einhaltung geltenden EU-Rechts im Umgang mit #Geflüchtete|n aufgefordert. Die Unionsparteien und die FDP wollen es dagegen bei Bedarf aussetzen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185128.migrationsdebatte-fluechtlingsabwehr-mit-rechtsbruch.html

Wie erklärt man jungen Leuten heute, was früher mal #links, rechts, reaktionär oder liberal genannt wurde? Die Rechten haben es geschafft, auch wirklich jeden #Diskurs immer weiter in ihre Richtung zu zerren. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185111.die-gute-kolumne-das-rechte-beinchen-vor-das-ist-der-ganze-trick.html

Die Wahlerfolge der #noAfD sind auch Ausdruck einer Ethnisierung des Sozialen. Gegenstrategien müssen diesen Umstand berücksichtigen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185066.afd-wahlerfolg-der-andere-konflikt.html

Für #Rechte ist progressive Politik ein Feindbild. Aber selbst Sozialdemokraten und Bürgerliche grenzen sich immer mehr nach links ab. Moritz Ege und Alexander Gallas analysieren die anti-linke Konjunktur der Gegenwart. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184917.kulturkaempfe-anti-linke-konjunktur-gegen-die-links-gruene-bedrohung.html

Erfurt, Jena, Leipzig, Dresden: Hunderte Menschen gehen in #Sachsen und #Thüringen gegen den Erfolg der AfD bei den #Landtagswahlen auf die Straße. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184938.landtagswahlen-im-osten-protest-gegen-afd-erfolg-in-vielen-staedten.html

Das Attentat von #Solingen zieht Kreise bis nach Berlin: Innensenatorin Iris Spranger will Menschen nach Syrien und Afghanistan abschieben. Das würde den Zielen der Islamisten in die Hände spielen, meint Marten Brehmer. #Abschiebungen https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184786.abschiebungen-solingen-debatte-wettbewerb-der-schaebigkeit.html

Die Messerattacken von #Solingen werden von rechts instrumentalisiert, um gegen Geflüchtete zu hetzen. Aber der militante #Islamismus lässt sich mit geschlossenen Grenzen nicht bekämpfen, kommentiert Raul Zelik. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184754.anschlag-von-solingen-islamismus-und-faschismus-zwei-seiten-derselben-medaille.html

Nach der Nord-Stream-Sprenung versuchte die #Ukraine, den Verdacht auf Moskau zu lenken. Jetzt kommt heraus, Selenskyj und Berlin wussten Bescheid. Konsequenzen muss Kiew trotzdems nicht fürchten, meint Daniel Säwert. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184558.ukraine-nord-stream-sprengung-regelrechte-schnapsidee.html

Könnten rechte Kräfte unser #Verfassungsgericht untergraben? Der Rechtsexperte Andreas Fisahn erklärt, wie Ampel und CDU das #BVerG stärken wollen – und warum die Pläne aus seiner Sicht nicht weit genug gehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184481.rechte-gefahr-verfassungsgerichte-nicht-ausreichend-vor-der-afd-geschuetzt.html

Wenn die Sonne scheint und Solaranlagen ihre volle Leistung bringen, fällt der #Strompreis. Diesen Effekt könnte man mit Großbatterien abschwächen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184441.energiewende-gigabatterien-koennten-energiewende-vorantreiben.html

Eine #Cap ist eine Cap ist eine Cap? Mitnichten! Feine Unterschiede zwischen den Mützenformen zeigen an, zu welcher sozialen Gruppe man gehört oder gehören möchte. Besser als Sonnenbrillen sind aber alle Modelle. #TextileTexte https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184365.textile-texte-unter-deinem-schutz-und-schirm.html

Innenministerin Faeser will den Schutz vor Missbrauch von Messern erhöhen und fordert neben einer Änderung im Waffenrecht ein Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die GdP schlägt Prämien für die Abgabe vor. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184349.aenderung-im-waffenrecht-bundesinnenministerium-will-gesetz-fuer-stichwaffen-verschaerfen.html

Das umstrittene Plakat hängt an vielen Laternen in der Grenzstadt #FrankfurtOder. Die #Linke hat Anzeige wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen gestellt. #noafd 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184130.extreme-rechte-verdacht-auf-hitlergruss-afd-wahlwerbung-angezeigt.html

Kaum ein Ökonom beschäftigt sich so intensiv mit Steuer(un)gerechtigkeit wie Gabriel Zucman. Seine Forderung nach einer globalen #Vermögensteuer für Superreiche beschäftigt nun die #G20. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183975.vermoegensteuer-oekonom-und-engagierter-berater-der-linken.html

Zwei Menschenrechtsorganisationen unterstützten die Klage einer Familie gegen die pauschale Begrenzung des verfügbaren Bargeldbetrags auf der neuen #Bezahlkarte für Geflüchtete. Nun liegt eine Gerichtsentscheidung vor. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183981.sozialgericht-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-bargeldlimit-rechtswidrig.html

#Israel hat es amtlich vom Internationalen Gerichtshof – das Vorgehen in #Palästina ist illegal. Was daraus folgt, ist noch nicht klar, erläutert Hanno Hauenstein. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183891.gaza-krieg-internationaler-gerichtshof-annexion-entrechtung-apartheid.html

In Bremen soll der sogenannte #Schweigefuchs in Kitas verboten werden, weil er wie der faschistische »Wolfsgruß« aussieht. Christoph Ruf kann darüber nur mit dem Kopf schütteln. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183752.kita-in-bremen-freiheit-fuer-den-schweigefuchs.html

Fitnessstudios sind laut Thomas Blum trostlose Exerzierplätze des #Kapitalismus. Nichts an ihnen sehe nach Freude und Genuss aus, Masochismus werde dort ausgelebt. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183582.die-gute-kolumne-hopp-hopp-hopp-auf-der-selbstquaelmaschine.html

Wissenschaftler haben eine Reihe von Vorschlägen für eine bessere #Demokratiebildung gemacht. Reformen sind notwendig. Viele Heranwachsende sympathisieren mit der extremen Rechten, und es herrscht #Politikverdrossenheit. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183655.demokratiebildung-kampf-gegen-fake-news.html