Der westliche Exzeptionalismus
(Eigener Bericht) – Die EU ergreift weiterhin keine Maßnahmen gegen Israel aufgrund dessen Kriegsführung im Gazastreifen, die jüngsten Pläne zur Deportation der palästinensischen Bevölkerung eingeschlossen. Dies haben die EU-Außenminister am gestrigen Dienstag beschlossen. Demnach genügt die womöglich nur kurzfristige Ausweitung der israelischen Hilfslieferungen in den Gazastreifen, um Forderungen einiger EU-Staaten – darunter Spanien – nach zumindest einer Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel abzuwehren. Für die Verhinderung von Maßnahmen gegen Israels ultrarechte Regierung hatte sich insbesondere Deutschland stark gemacht; es wurde dabei von den Rechtsregierungen Italiens und Ungarns unterstützt. Unterdessen nehmen Kritik sowie Protest gegen die israelische Kriegsführung zu. Während Israels einstiger Premierminister Ehud Olmert erklärt, er stufe das geschlossene Lager, das auf den Trümmern von Gaza errichtet werden und im ersten Schritt 600.000 Palästinenser aufnehmen soll, als „ein Konzentrationslager“ ein, sind in Bogotá gestern rund 30 Staaten zusammengekommen, um konkrete Maßnahmen gegen Israel einzuleiten und den westlichen, das Völkerrecht ignorierenden „Exzeptionalismus“ zu stoppen.
Piraterie in der Ostsee (III)
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung sucht den Druck auf russische Öltanker („Schattenflotte“) zu erhöhen und hat mit der Kontrolle der Versicherungspapiere vorbeifahrender Tankschiffe bei Fehmarn begonnen. Damit schließt sich Deutschland anderen Ost- und Nordseeanrainern von Estland über Finnland bis Großbritannien an, die bereits seit längerer Zeit derlei Kontrollen vornehmen. Schiffe, deren Besatzung nicht kooperiert, können auf westliche Sanktionslisten gesetzt werden. Die Maßnahme wird von Fachleuten quasi als öffentliche Spionage eingestuft. Mit dem internationalen Seerecht begründen lässt sie sich nicht. Gleichzeitig werden Berichte bekannt, denen zufolge allein dieses Jahr sechs Anschläge mit Seeminen auf russische Öltanker verübt wurden. Ein estnischer Oberst erklärt, dies könne sich zur neuen Kriegstaktik gegen Russland entwickeln. Die Bundesregierung ist ihrerseits bestrebt, ihren Handlungsspielraum beim Vorgehen gegen russische Tanker auszuweiten, und hält weiterhin an der Beschlagnahmung des Öltankers Eventin fest, obwohl ein Gericht die Aussetzung der Maßnahme angeordnet hat. Beim Versuch, ein Exempel zu statuieren, breche Berlin wohl das internationale Recht, urteilen Experten.
In der Falle (II)
(Eigener Bericht) – Die EU reagiert nicht mit Gegenmaßnahmen auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump und erteilt entsprechenden Forderungen, wie sie zum Beispiel aus Frankreich oder aus dem Europaparlament kommen, eine Absage. Nach Trumps Ankündigung, ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent auf alle Einfuhren aus der EU zu erheben, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit, Brüssel werde „die Aussetzung“ von Gegenmaßnahmen „bis Anfang August verlängern“. Von der Leyen hatte bereits zuvor bewirkt, dass ein Paket von Gegenzöllen auf Importe aus den USA im Wert von gut 21 Milliarden US-Dollar nicht in Kraft gesetzt wird. Damit trug sie Forderungen der Bundesregierung Rechnung, die eine Eskalation des Konflikts unbedingt vermeiden will, um das US-Geschäft der deutschen Industrie nicht zu gefährden. Es übertrifft das deutsche Geschäft mit jedem anderen Staat bei weitem. Von der Leyen hat dazu sogar mehrere Druckmittel mutwillig aus der Hand gegeben, so etwa eine mögliche Einführung von EU-Digitalsteuern sowie eine etwaige Ausweitung des Chinageschäfts. Trump nutzt nun die daraus entstandene Abhängigkeit schonungslos aus.
Im Amt, aber geschwächt
(Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ersten Misstrauensanstrag im Europaparlament gegen ihre Kommission nach einigen Zugeständnissen glimpflich überstanden. Den Antrag lehnte am Donnerstag eine klare Mehrheit der Abgeordneten ab. Allerdings hatte von der Leyen den Sozialdemokraten dafür zusagen müssen, einen Sozialfonds – anders als geplant – als eigenständigen Fonds beizubehalten und eine von ihr bislang verhinderte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ins Parlament einzubringen. Die Zugeständnisse waren nötig geworden, weil von der Leyen mit einem dubiosen Deal in Sachen Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weiteren Maßnahmen erheblichen Unmut in allen Parlamentsfraktionen ausgelöst hatte. Beobachter halten ihre Position nach dem Votum für geschwächt. Ins Parlament eingebracht worden war der Misstrauensantrag von einem Abgeordneten einer Rechtsaußen-Fraktion aus Rumänien, wo die EU-Kommission dem EU-orientierten Establishment den Rücken bei seinen weithin kritisierten Versuchen gestärkt hat, mit vermutlich korrupten Machenschaften den Wahlsieg eines ultrarechten EU-Gegners zu verhindern.
Der Weg zur Bombe
(Eigener Bericht) – Berliner Außenpolitikexperten raten beim Streben nach einer eigenständigen atomaren Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas zu einem umsichtigen Vorgehen. Es genüge nicht, sich einfach einem französischen Nuklearschirm zu unterstellen, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Frankreich habe die Force de Frappe darauf fokussiert, per Androhung einer kompletten Vernichtung der russischen Entscheidungszentren Abschreckung zu erzielen; es verfüge nicht über taktische Atomwaffen und könne daher auf einen russischen Angriff mit derlei Waffen in Osteuropa nicht adäquat reagieren, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine sofortige Beschaffung einer deutschen bzw. europäischen Bombe werde harten Widerstand auslösen und eine Reihe weiterer Staaten zur nuklaren Bewaffnung anstacheln. Es gelte also, den US-Nuklearschirm eine Zeitlang zu sichern sowie unterdessen die eigenen atomtechnologischen Fähigkeiten ohne großes Aufsehen weiterzuentwickeln. In den USA wird inzwischen über einen nuklearen Erstschlag gegen China diskutiert.
Nationaler Schulterschluss
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, „müssen und sollten“ Unternehmer ihren Angestellten Tätigkeiten als Reservisten ermöglichen – auch wenn das „Konsequenzen für Ihre Unternehmen“ habe. Die Bundeswehr baut seit Jahren gezielt sogenannte Partnerschaften der Reserve mit deutschen Firmen auf. Auf Reservisten setzt Berlin im Kontext der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor allem beim sogenannten Heimatschutz; Berufssoldaten würden im Kriegsfall überwiegend an die Ostfront verlegt. Schon jetzt bindet die Bundeswehr Reservisten in Großmanöver ein. Eine Vielzahl von Unternehmen hat in Sachen Heimatschutz bereits Kooperationsverträge mit der Armee unterzeichnet – unter anderem Lufthansa und Amazon, aber auch mittelständische Betriebe und die Bundesagentur für Arbeit. Der BDI fordert in Sachen Aufrüstung einen engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft, der weit über eine Vereinfachung des Reservistendienstes hinausgeht.
Machtprojektionen in der Asien-Pazifik-Region
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr schickt rund 200 Soldaten des Deutschen Heeres zu einem Großmanöver nach Australien. Die Einheiten, darunter Fallschirmjäger, sind bereits Ende vergangener Woche aufgebrochen; sie nehmen an Talisman Sabre teil, einer regelmäßig abgehaltenen Kriegsübung, die mit mehr als 30.000 Soldaten aus 19 Staaten in diesem Jahr größere Dimensionen hat als je zuvor. Ausgerichtet wird das Manöver von den Vereinigten Staaten und Australien, das in US-Szenarien für einen etwaigen Krieg gegen China hohe Bedeutung als rückwärtiger Truppenstandort in relativer Nähe zur Volksrepublik hat. Für die Bundeswehr ist die Teilnahme an Kriegsübungen in Australien seit der ersten Asien-Pazifik-Fahrt einer deutschen Fregatte im Jahr 2021 Routine geworden. Im australischen Polit-Establishment herrscht gegenwärtig eine gewisse Unruhe, weil die Trump-Administration den AUKUS-Pakt einer Überprüfung unterzieht. Als denkbar gilt, dass sie Teile der rüstungs- und militärpolitisch bedeutenden Vereinbarung nicht einhält. Canberra ist nun mit der EU über eine Rüstungskooperation im Gespräch. Unterdessen führt China erstmals Marinemanöver in relativer Nähe zu Australiens Küste durch.
„Maximal konfrontativ“
(Eigener Bericht) – Eskalierende Spannungen zwischen der EU und China haben den gestrigen Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in der Bundesrepublik überschattet. Wang bereist in dieser Woche Europa, um den in drei Wochen stattfindenden EU-China-Gipfel vorzubereiten. Wadephul beschwerte sich über die nach deutscher Auffassung unzureichende Belieferung Europas mit Seltenen Erden und forderte Wang zu gegen Russland gerichteten Maßnahmen auf. Wang wies darauf hin, dass auch die Bundesrepublik bei zivil sowie militärisch nutzbaren Dual Use-Gütern Exportkontrollen durchführt und daher keinen Anlass hat, das chinesische Vorgehen zu kritisieren. Hatte sich im Frühjahr unter dem Eindruck der Trump’schen Zolloffensive eine gewisse Annäherung zwischen der EU und China abgezeichnet, so scheint diese recht kurze Phase nun vorbei zu sein. Schon im Juni hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem G7-Gipfel öffentlich beleidigende Vorwürfe gegen Beijing erhoben. Am Mittwoch tat es ihr die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach. Von der Leyen schlug auf dem G7-Gipfel einen Schulterschluss der EU mit den Vereinigten Staaten vor – gegen China.
Soft power gekürzt
(Eigener Bericht) – Eine aktuelle Analyse aus dem Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) warnt aufgrund aktueller Kürzungen in der Entwicklungshilfe vor einem Machtverlust Deutschlands und weiterer westlicher Staaten im Globalen Süden. Entwicklungshilfe führe immer auch zu wirtschaftlichen und politischen Vorteilen, heißt es in dem IfW-Papier. Kürze man sie empfindlich – und das täten zur Zeit die meisten westlichen Länder –, dann sei mit einer Verringerung des „globalen Einfluss[es]“ der transatlantischen Mächte zu rechnen. Verloren gehen demnach neben Handelschancen auch geostrategische Einflussgewinne, die darauf beruhen, dass die Empfänger von Entwicklungshilfe sich häufig durch politische Zugeständnisse erkenntlich zeigen. Bereits im Jahr 2013 hatte der damalige deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärt, „mit jedem Euro“ an Entwicklungsgeldern flössen „langfristig zwei Euro zurück zu uns“. Das IfW räumt dagegen offen ein, die Wachstumschancen, die sich für die Empfängerländer aus der Entwicklungshilfe ergäben, seien zumeist „bescheiden“. Wie die westlichen Staaten ihren durch die Kürzung der Entwicklungshilfe bedingten Einflussverlust ausgleichen wollen, ist unklar.
Grenzabschottung im Alleingang (II)
(Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen und nimmt seinerseits Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze auf. Das gab Ministerpräsident Donald Tusk am gestrigen Dienstag bekannt. Wie Tusk mitteilte, habe er mit Bundeskanzler Friedrich Merz „mehrfach“ über die in Polen scharf kritisierte Maßnahme gesprochen und „die deutsche Seite“ im März, also schon vor ihrer Einführung, vor den Konsequenzen gewarnt. Vergeblich: Die Bundesregierung hält beinhart an den Kontrollen und vor allem auch an der illegalen Zurückweisung von Asylsuchenden fest. Letztere hat das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni in einem exemplarisch durchgeführten Verfahren für rechtswidrig erklärt. Merz sowie Innenminister Alexander Dobrindt äußerten dazu, sie hielten auch entgegen dem Urteil an der Praxis fest. Die Kontrollen, die im Alltag des gesamten Grenzgebiets schwere Belastungen hervorrufen und den Mythos des im Inneren „grenzfreien“ Europas ernsthaft schädigen, rufen auch in weiteren Ländern großen Unmut hervor – so zum Beispiel in Luxemburg, dessen Ministerpräsident Luc Frieden am Dienstag in Berlin vorsprach.
Der „Cyber Dome“
(Eigener Bericht) – Deutschland weitet seine Militär-, Cyber- und Geheimdienstkooperation mit Israel aus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat am Wochenende einen „Cyber- und Sicherheitspakt“ mit dem Land angekündigt, der unter anderem eine Zusammenarbeit in der „Cyberabwehr“ und in der Bekämpfung von Drohnen sowie eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation umfassen soll. Israels Fähigkeiten auf dem Feld der Cyberkriegsführung gelten als herausragend; sie umfassten bereits vor gut 15 Jahren aufsehenerregende Cybersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm und beziehen heute ausgefeilte Fähigkeiten in der Steuerung militärischer Operationen mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) ein, die im Iran-Krieg erstmals im großen Stil getestet wurden. Berlin kann mit dem Ausbau der Zusammenarbeit an die alte intensive Kooperation der Bundeswehr mit den Israel Defense Forces (IDF) anknüpfen, außerdem an eine enge Rüstungskooperation. Das enge Repressions- und Militärbündnis entwickelt sich zu einem Zeitpunkt, zu dem neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen die IDF bekannt werden. Es wirft ein Schlaglicht auf die harte deutsche Repression gegenüber Unterstützern der Palästinenser.
Rezension: Industriels et banquiers français sous l’occupation
Anfang September 1941 stellten einige der einflussreichsten Industriellen und Bankiers des deutsch besetzten Frankreichs ihre Haltung zu den Plänen des NS-Reichs für die Neuordnung des europäischen Kontinents klar. Auf einem Treffen mit einem hochrangigen deutschen Wirtschaftsfunktionär in Paris meldete sich nach einleitenden Worten von Pierre Pucheu, einem Mann der Wirtschaft, der kurz zuvor zum Innenminister des Vichy-Regimes ernannt worden war, Henri Ardant zu Wort. Der Chef der mächtigen Société Générale erklärte im Einvernehmen mit Pucheu und anderen französischen Unternehmern, man setze entschlossen auf Deutschlands Vorstellungen für Europa, nicht zuletzt darauf, dass unter Berliner Führung „die Zollgrenzen beseitigt und eine einheitliche Währung für Europa geschaffen“ würden. Die Stellungnahme sei bemerkenswert, hieß es anschließend in einem streng vertraulichen Bericht eines deutschen Teilnehmers – umso mehr, als Ardant gegenwärtig als „der erste und bedeutendste der französischen Bankiers“ gelten müsse. Aus dem Bericht zitiert in ihrem umfassenden, nun in einer neu überarbeiteten zweiten Auflage publizierten Werk „Industriels et banquiers français sous l’occupation“ („Französische Industrielle und Bankiers während der Besatzungszeit“) die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz.
Vom Kosovo nach Litauen
(Eigener Bericht) – Deutschland wird seine militärische Präsenz im Kosovo um ein weiteres Jahr fortsetzen. Das hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag beschlossen. Die Bundeswehr ist mittlerweile seit 26 Jahren im Kosovo stationiert – mit dem erklärten Ziel, die Region zu stabilisieren. In den vergangenen Jahren ist die Lage allerdings wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen eskaliert. Die Abspaltung des Kosovo von Serbien, die die NATO unter deutscher Beteiligung seit dem Jugoslawienkrieg 1999 forcierte, wird bis heute nur von weniger als der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Dabei ist die Bundesrepublik heute nicht nur Besatzungsmacht im Kosovo, sondern sie hat ihren militärischen Einfluss in Osteuropa im geostrategischen Machtkampf gegen Russland kontinuierlich ausgebaut; die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien 1999 war ein entscheidender Schritt auf dem Weg der deutschen Streitkräfte zurück nach Osteuropa und zur Remilitarisierung der deutschen Machtpolitik. Mittlerweile baut Berlin in Litauen – in einem Gebiet, in dem Deutschland einst seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion führte – seinen ersten festen Militärstützpunkt im Ausland auf.
„Phase zwei der Zeitenwende“
(Eigener Bericht) – Die NATO wird sich bei der Aufrüstung weltweit an die Spitze setzen und ihre globale Führungsstellung in puncto Militarisierung noch weiter ausbauen. Dies ist eine zentrale Folge des Beschlusses des NATO-Gipfels am gestrigen Mittwoch in Den Haag, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten ab 2035 verpflichtend auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzulegen – 3,5 Prozent für den direkten, 1,5 Prozent für den indirekten militärischen Bedarf, insbesondere Infrastruktur. Bereits heute entfallen 55 Prozent aller Militärausgaben weltweit auf die NATO. Nur recht wenige Staaten geben mehr als 3,5 Prozent für ihre Streitkräfte aus, darunter etwa Israel (8,8 Prozent) und Saudi-Arabien (7,3 Prozent). Die Bundesregierung will den Militärhaushalt von rund 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf fast 153 Milliarden Euro im Jahr 2029 verdreifachen. Dies geht mit einer Neuverschuldung her, die 2029 mehr als vier Prozent des BIP erreichen dürfte. Zur Begründung erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, Russland bedrohe „den gesamten Frieden“ in Europa. Ein Außenpolitikexperte behauptet: „Wir sind schon im Krieg mit Russland“ – in einem „hybriden Krieg“.
Rüstungs-Aufholjagd in Indien
(Eigener Bericht) – Rheinmetall und Diehl Defence schließen mit der indischen Reliance Defence Ltd. einen Vertrag über die Herstellung von präzisionsgelenkter Munition, Sprengstoffen und Treibmitteln in Indien. Hintergrund ist neben der Absicht, die Lieferketten zu diversifizieren, der Versuch Berlins, Indien von seiner Rüstungskooperation mit Russland abzubringen. Deutschland hat zuletzt seine Militärzusammenarbeit mit Indien ausgebaut, etwa durch gemeinsame Marine- und Luftwaffenmanöver. Allerdings bleiben deutsche Unternehmen bei der Beschaffung großer Rüstungsgüter in Indien weit hinter ihren westlichen Konkurrenten aus den USA und Frankreich zurück, die Kampfjets liefern (Rafale) bzw. liefern wollen (F-35). Der Wettlauf um den wachsenden indischen Verteidigungsmarkt hat sich seit dem Ende des jüngsten militärischen Konflikts zwischen Indien und Pakistan verschärft, der Indien zur Suche nach modernsten High-Tech-Waffen veranlasst hat, einschließlich Kampfjets. Rheinmetall-Partner Reliance Defence Ltd. führt nach wie vor die Liste der indischen Unternehmen an, die sich internationale Rüstungsaufträge sichern. Ihm wird vorgeworfen, von Premierminister Narendra Modi bevorzugt behandelt zu werden.
Krieg als Schlacht zwischen Industrien
(Eigener Bericht) – Mit einem großdimensionierten Treffen zahlreicher Verteidigungsminister, Wehrexperten sowie Rüstungsindustrieller beginnt am heutigen Dienstag der NATO-Gipfel in Den Haag. Das NATO-Verteidigungsindustrieforum (Defence Industry Forum) soll dazu beitragen, die Hochrüstung der NATO-Staaten, wie das Militärbündnis erklärt, „in einem noch nie dagewesenen Tempo“ quantitativ zu steigern sowie modernste Technologien für die künftige Kriegsführung stärker nutzbar zu machen. Militärtechnologische Maßstäbe setzen derzeit die israelischen Angriffe auf Iran, bei denen Künstliche Intelligenz (KI) umfassender denn je zuvor zum Einsatz kommt. Israels Streitkräfte integrierten mit Hilfe vor allem von KI „Luft-, Cyber- und Bodenoperationen“, um „Drohnenschwärme, Tarnkappenets und Sabotageeinsätze in Realzeit zu orchestrieren“, wird berichtet. Während die USA ebenfalls mit hohem Tempo die Integration von KI in die Rüstung vorantreiben, erzielen inzwischen auch deutsche Startups Erfolge, so etwa in der Herstellung KI-gesteuerter Drohnen. Zu ihnen zäht Helsing, ein Rüstungs-Startup, das mittlerweile als teuerstes deutsches Startup gilt – klar vor zivilen Firmen.
Drecksarbeit (II)
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung billigt mit dem US-Überfall auf Iran den zweiten völkerrechtswidrigen Angriff auf das Land innerhalb von zehn Tagen. „Unser Ziel bleibt zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearwaffe erlangt“, heißt es in einer Erklärung, die Deutschland, Frankreich und Großbritannien am gestrigen Sonntag gemeinsam verabschiedet haben. Teheran müsse nun „Verhandlungen über ein Abkommen“ einleiten, „das alle Bedenken zu seinem Atomprogramm ausräumt“. Iran hatte zunächst Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten geführt, bis sie durch Israels Angriff gegenstandslos wurden, dann Verhandlungen mit den drei größten Staaten Westeuropas, bis der US-Überfall am gestrigen Sonntag ihnen ebenfalls die Grundlage entzog. Tatsächlich haben die Angriffe Israels sowie der USA nicht nur das internationale Recht gebrochen und es damit weiter ausgehöhlt, sondern auch die Diplomatie unglaubwürdig gemacht und ihr schweren Schaden zugefügt. Zudem wird die umfassende Ausschaltung militärischen sowie politischen Führungspersonals per Mord zur gängigen Kriegspraxis. Experten rechnen mit Blick auf die andauernden Angriffe mit der beschleunigten nuklearen Aufrüstung Irans.
Kriegstüchtige Kasernen
(Eigener Bericht) – Im Rahmen der Um- und Aufrüstung der Bundeswehr für einen Krieg gegen Russland intensiviert die Bundesregierung die Baumaßnahmen an Bundeswehrkasernen. Das Bundesministerium der Verteidigung gibt an, im vergangenen Jahr rund 1,6 Milliarden Euro in Bundeswehrliegenschaften investiert zu haben. Das ist eine deutliche Steigerung innerhalb eines Jahrzehnts: 2013 waren es noch 0,6 Milliarden Euro gewesen, 2023 dann schon mit 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so viel; die Steigerung von 2023 bis 2024 betrug erneut mehr als 20 Prozent. In den Kasernen lässt Berlin unter anderem neue Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Spezialgebäude für neue Waffensystem errichten. Bürokratische Hürden für militärische Bauvorhaben hat die Bundesregierung bereits deutlich reduziert und plant für die nächsten Monate weitere Deregulierungsschritte. Das soll nicht zuletzt ein standardisiertes Bauen durch Generalunternehmen ermöglichen. Mit dem Aufbau einer autonomen (Not-)Stromversorgung will Berlin zudem die Bundeswehrliegenschaften resilienter machen. In einem Krieg gegen die Atommacht Russland wären die Bundeswehrkasernen ein potenzielles Angriffsziel – anders als bei den Kriegen etwa in Mali oder Afghanistan.
Angriff auf die Neutralität
(Eigener Bericht) – In Irland werden energische Proteste gegen die faktische Abschaffung der Neutralität des Landes zugunsten einer Militarisierung im Rahmen der EU laut. Am Samstag gingen in Dublin rund tausend Menschen auf die Straße, um gegen die von der Regierung geplante Abschaffung des sogenannten Triple Lock zu demonstrieren. Der Triple Lock sieht vor, dass Einsätze von mehr als zwölf irischen Soldaten nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zulässig sind. Dies soll die historische Neutralität des Landes wahren helfen. Irlands Neutralität gründet tief in der Geschichte des Landes unter der kolonialen Herrschaft Großbritanniens; die Ablehnung jeder Beteiligung an Kriegen in fremden Ländern – erst recht an der Seite des Vereinigten Königreichs – sei „ein Kernelement der Grundstimmung der irischen Bevölkerung“, konstatiert Anthony Coughlan, Professor Emeritus am Trinity College Dublin und Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre, im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Der Versuch der Regierung, mit der Abschaffung des Triple Lock den Bruch der Neutralität möglich zu machen, sei auch Folge der Einbindung der irischen Eliten in das EU-Establishment.
„Den Triple Lock des neutralen Irland verteidigen“
Über Irlands Neutralität, über den Triple Lock, der die Neutralität des Landes sichern helfen soll, sowie über die Bestrebungen der irischen Regierung, ihn abzuschaffen, sprach german-foreign-policy.com mit Anthony Coughlan. Coughlan ist Associate Professor Emeritus in Social Policy am Trinity College Dublin sowie Sprecher des National Platform EU Research and Information Centre in der irischen Hauptstadt. Zudem hat er zahlreiche Publikationen über die EU und über die nationale Frage vorgelegt. Coughlan urteilt, bei dem Plan, den Triple Lock abzuschaffen, zielten die irischen Eliten auch darauf ab, sich an den Maßnahmen der EU gegen Russland stärker beteiligen zu können; der Umbau der „Welfare States“ in „Warfare States“ schreite in Irland nicht anders als in den anderen EU-Staaten voran. Coughlan rechnet damit, dass der Widerstand gegen die Abschaffung des Triple Lock weiter zunehmen wird; viele Iren, die „die Kriegstreiberei der EU“ ablehnten, seien nicht bereit, sich den in Brüssel eng eingebundenen Teilen der irischen Eliten zu beugen und ihn kampflos aufzugeben.