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Frieden und Sicherheit für uns in Deutschland hängen davon ab, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verliert. Die wichtigste politische Frage. Antworten von CDU und Grünen liegen dicht beieinander - SPD steht auf der Bremse. So ist die SPD nicht koalitionsfähig.
Kriegspartei ist, wen Putin dazu macht. Er braucht dazu keinen Vorwand, sondern lügt sich seine Gründe zurecht. Die von ihm überfallene Ukraine bekommt das jeden Tag zu spüren. Sie hat das Recht, sich zu verteidigen. Andere Staaten haben das Recht, ihr beim Verteidigen zu helfen
Die AfD und ihre publizistischen Helfer schüren Misstrauen, Angst und Wut - und haben Erfolg damit. Es ist nicht allein Sache „der Politik“, dem entgegenzutreten. Demokratie ist kein Zuschauer-Sport.
„Am Tag der Entscheidung Söders zog Aiwanger bereits wieder durch ein Bierzelt. Er habe ein reines Gewissen und müsse nichts fürchten. Aiwanger sieht sich rein als Opfer. Er hat nichts dazugelernt.“
Söder wollte vermeiden, dass #Aiwanger sich weiter als Märtyrer und Opfer stilisiert. Dass die Rechnung wahrscheinlich nicht aufgeht, zeigt sich an den Gründen, mit denen seine Entscheidungn bejubelt wird. Und daran, wer sie bejubelt.
„Es bleibt aber immer noch die Frage offen, warum Hubert Aiwanger diese ekelhaften Pamphlete in der Schultasche mit sich trug. Doch wohl nicht, um die Texte verschwinden zu lassen…Mit dieser Irrläufer-Vita ist Hubert Aiwanger selbst im rechtskonservativen Lager nicht mehr haltbar.“
https://www.daz-augsburg.de/kommentar-eine-brandmauer-fuer-aiwanger/
Mal eine Frage an alle, die behaupten, man könne unserer Presse nicht (mehr) vertrauen: Woher beziehen Sie ihr aktuelles Bild von der Welt? Und warum vertrauen Sie diesen Quellen und nicht in der Summe FAZ, Süddeutsche Zeitung, Zeit, ÖRR, Focus, Welt, TAZ, Münchner Merkur, Westfälische Nachrichten, Rums, WAZ usw usw?
Auch die Legalisierung von #Cannabis ändert ja nichts daran, dass es sich um eine #Droge handelt, die zu erheblichen Gesundheitsschäden führen kann, insbesondere bei unter 25jährigen. Wie sieht eigentlich das #Praeventionskonzept der 🚦aus?
Angesichts von Hass und auch Gewalt, die #LGBTQ immer wieder widerfährt, eine zynische und auch gefährliche Aussage - Njus eben.
„Diesen Ort, der einmal mein Paradies war, gibt es nicht mehr. Aber es gibt diese Orte. Die Orte,an denen die Täter nicht schweigen. Weil andere es für sie tun.“ - Wenn 40 jährige Männer 15 jährigen Mädchen benutzen, um Sex zu haben. Aus aktuellem Anlass
Gerhard Baum: „Warum reden wir immer um den heißen Brei herum? Es sind Neonazis. Jede Stimme für sie ist eine Stimme gegen die Demokratie und – wie wir es jetzt auf dem Parteitag erneut bekräftigt fanden – auch eine Stimme für die Zerstörung Europas.“
Bittere Erkenntnis: In der CDU geht es um einen fundamentalen Konflikt. Die einen halten die AfD für etwas verwirrte Brüder im Geist, die sagen, was die CDU bis zu Merkels „Linksschwenk/Beliebigkeit“ auch vertreten hätte. Die anderen wissen, dass die CDU nie eine völkisch-nationalistische Partei war und dass die AfD eine faschistische Partei ist, die alles bekämpft, wofür die CDU steht: Menschenrechte, Demokratie, Europa. Geschlossenheitsappelle helfen hier nicht. Die CDU muss diesen Konflikt austragen.