Erinnert ihr euch an den #Flugtaxi-Hersteller Volocopter? Das Unternehmen ist inzwischen insolvent – jetzt zeigt sich, wie es sich mit dem Bundesverkehrsministerium austauschte. Ein 🧵 über Lobby-Mails, Staatsgeld und Mio.-Investoren im Hintergrund:
Mehrere Ex-MdBs haben offenbar gegen das Gesetz verstoßen – sie meldeten ihre Lobbytätigkeit nicht im Lobbyregister an. Das zeigen neue Recherchen von ZDF Frontal. Ein 🧵
Neue Jobs für Robert #Habeck: Der Ex-Minister wird Senior Fellow am Dänischen Institut für Internationale Studien, nimmt Gastprofessuren außerhalb Europas an und tritt als Redner auf.
Die Bundesregierung hat keine Einwände.
Olaf Scholz soll ein Altkanzler-Büro im Bundestag mit acht Stellen erhalten – mehr als die Vorgaben des Haushaltsausschusses vorsehen. Die Regierung begründet das mit den „besonderen Umständen“ seiner Amtszeit, etwa dem russischen Angriff auf die Ukraine. (Quelle: POLITICO)
NEU: 150.000 Aktien eines Zugherstellers – was wurde eigentlich daraus, Herr #Merz? Der Kanzler und seine Minister:innen beschließen Gesetze, die Kurse bewegen. Kein Kabinettsmitglied legt offen, wo es investiert ist – bis auf zwei.
Wechsel zu Rüstungskonzern: Ex-SPD-MdB Johannes Arlt wird Senior Vice President des Drohnenherstellers STARK. Aufgabe: Partnerschaften und Netzwerke ausbauen. Arlt saß bis März 2025 im Verteidigungs- und Wirtschaftsausschuss. 🧵
https://www.hartpunkt.de/johannes-arlt-wird-senior-vice-president-bei-stark/
Interne Unterlagen: Die BReg stellt sich im EU-Ministerrat gegen die geplante Anti-Korruptionsrichtlinie - zusammen mit Österreich und Ungarn
Die AfD-Fraktion in RLP soll 243.000 Euro unsachgemäß verwendet haben
NEU: Verstoß gegen Transparenzpflichten - Julia #Klöckner und der exklusive Lobbyclub
Interne Masken-Ermittlung belastet Jens #Spahn, berichtet die FAZ. Der bei der Beschaffung von Corona-Masken entstandene Schaden für Steuerzahler:innen liegt vermutlich viel höher als angenommen. Spahn, heute Unionsfraktionschef, wollte sich nicht äußern.
Exklusiv: Das sind die #Porschegate-SMS von Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume
Korrektur: Die Bundestagsverwaltung hat die Spende von Daniela Porsche an die CSU auf ihrer Internetseite inzwischen auf 50.000 Euro herabgesetzt.
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2025
Zu den wenigen öffentlichen Informationen, die über die CSU-Großspenderin Daniela Porsche zu finden sind, gehört dieser Eintrag zum Pferdehof Röhrmoos OHG:
https://www.companyhouse.de/p/Daniela-Porsche-lOeiDa848nS17X7_mv52qUhkSWw
Mitgesellschafter des Pferdehofes ist Ferdinand Oliver Porsche. Er ist u.a. Mitglied des Aufsichtsrats der Dr. Ing. h.c. F. #Porsche AG und der #AUDI AG. Außerdem ist er Vorstand der Familie Porsche AG Beteiligungsgesellschaft, die ihren Sitz in Salzburg hat.
+++ #Großspendenticker +++
NEU: 75.000 Euro an die #CSU von Daniela Porsche, Salzburg. 🧵
+++ Großspenden-Ticker +++
NEU: 40.000 Euro an die #CDU von Florian Rehm, Wolfenbüttel. Rehm ist Erbe der #Jägermeister-Unternehmerfamilie Mast.
(Im Oktober hatte Rehm der CDU bereits 42.501 Euro und den Grünen 43.751 Euro gespendet)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/
FDP und SPD haben darüber hinaus selbst Interessenkonflikte: Sie (und die FDP) lassen ihre Parteitage immer wieder vom BVTE oder Tabakmultis wie Philip Morris mitfinanzieren. Dadurch profitieren sie selbst von den laxen deutschen Sponsoring-Regeln.
Vor einiger Zeit hatte Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) als Cheflobbyist Deutschland beim "Marlboro"-Hersteller Philip Morris angeheuert. Ex-FDP-MdB Jan Mücke ist Cheflobbyist des Tabakverbandes BVTE.
Die Grünen legen freiwillig offen, welche Parteispenden an ihre Kreisverbände flossen - inspiriert von einer @correctiv_org-Recherche. In dieser Datenbank könnt ihr nachschauen, wie viel der Grünen-Kreisverband in eurer Region bekam 👇
https://www.gruene.de/service/spenden-und-transparenz
Aus aktuellem Anlass (Eilmeldung: Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Politiker #Bystron) nochmal diese Recherche:
Bystron verweigerte Angaben zu finanziellen Interessen
Ex-Minister #Scheuer wird seine Expertise nun Unternehmen zur Verfügung stellen. Was sagt das über die deutschen Lobbyregeln? - Aufschlussreicher SPIEGEL-Podcast mit dem schönen Titel "Andreas Scheuer macht nichts falsch"