Wie wieviele von den Abgeordneten, die heute für die Einschränkung des Familiennachzugs gestimmt haben, haben letztes Jahr im Bundestag noch zu „Sei ein Mensch!“ geklatscht?
Mit der erweiterten DNA-Analyse könne man die "5 Hauptkontinente" bei der "biogeografischen Herkunft" sehr zuverlässig auseinanderhalten, hat mir Bayern geantwortet. 🧐
Was sind die 5 Hauptkontinente?
"Europa, Afrika, Ostasien, Ozeanien und Amerika (hier die indigene Bevölkerung)" 🧐 🧐 🧐
https://netzpolitik.org/2025/erweiterte-dna-analyse-in-den-meisten-faellen-nicht-hilfreich/
Restriktive #Bezahlkarten mit pauschalen Bargeldlimits gehen nicht klar, sagt das Sozialgericht Hamburg: https://netzpolitik.org/2024/sozialgericht-hamburg-pauschale-bargeld-limits-bei-bezahlkarten-sind-rechtswidrig/
Die Beschränkung muss - wenn, dann - an den Einzelfall angepasst werden. Das würde Bezahlkarten zu einem Bürokratiemonster machen.
Die Konsequenz muss jetzt sein, dass man die ganze populistische Diskriminierungssymbolpolitik einfach ganz sein lässt.
Wie hat das Internet sexualisierte Gewalt verändert? Was hilft dabei, Kinder zu schützen? Und was sind nur Scheinlösungen? Darüber habe ich mit Daniel Moßbrucker gesprochen: https://netzpolitik.org/2023/sexualisierte-gewalt-gegen-kinder-der-gesamtueberblick-fehlt-komplett/
Nach einem Gerichtsurteil liest das #BAMF zwar weniger Handys von Geflüchteten aus, das Innenministerium will aber eigentlich an noch mehr Daten ran. "Die Bundesregierung sollte die Auswertung von Handydaten ersatzlos abschaffen", fordert nostr:npub1z597ds29adslgtt8awx8wtv4yyvcyrw3ym6x8jg8xn656vfmclpsy0gzy7 https://netzpolitik.org/2023/nach-gerichtsurteil-weniger-gefluechtete-muessen-ihr-handy-durchleuchten-lassen/