In Thüringen kandidiert der Geschäftsführer einer Security-Firma doppelt bei der Kommunalwahl – für CDU und AfD. Linke und Grüne fordern Konsequenzen. http://www.taz.de/!6011152/
Ist doch in der Lokalpolitik nicht das erste mal,das ein Kandidat für mehrere Parteien antritt
Veganes Zwergenhirn versteht immer noch nicht das Gesamtkonstrukt Erde
https://www.europesays.com/1225326/ Telekom verdient 28 Milliarden Euro und kann Netz nicht flächendeckend ausbauen #DE #Deutschsprechenden
Das reicht ja nicht mal für die Vorstandsgehälter als Jahresentlohnung.
Aber wenn jetzt die geplanten Stellenstreichungen durch sind,reicht das Geld ja evtl für den Netzausbau. Wenn Gier magentafarbig wird..
Soll sie sich selber da nackt hinstellen,das vertreibt alles und jeden. Feministische Aussenpolitik ist kriegstreiberei..
Ein Hoch auf die Zuwanderung und die ach so tolle Integrationsbereitschaft
Das wäre ja ein Traum. Ein Knall und die grosse Leerstelle Analena ist weg
Habeck der Schwachkopf
Merkur
Gehalt und Rente steigen massiv: Abgeordnete erhalten größtes Geld-Plus seit fast 30 Jahren
Stand: 13.05.2024, 13:44 Uhr
Von: Bona Hyun
Um sechs Prozent steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten ab dem ersten Juli. Eine so hohe Steigerung hat es seit 1995 nicht mehr gegeben.
Berlin – Den Bundestagsabgeordneten ( https://www.merkur.de/politik/scholz-merz-habeck-bundestag-diaet-geld-normallohnindex-zr-92863000.html ) winkt mehr Geld: Ab Juli 2024 erhalten die Abgeordneten sechs Prozent mehr im Monat – also 11.227,20 Euro. Das gibt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas laut der Bild in einer amtlichen Mitteilung bekannt. Der Bundestag muss über die Erhöhung nicht mehr abstimmen, weil er schon zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.
Abgeordnete im Bundestag erhalten größtes Geld-Plus seit 28 Jahren
Die Diäterhöhung wirkt sich auch auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus, da die Pensionsansprüche nach einer Legislaturperiode von vier Jahren auf 1.122,72 Euro steigt. Wirklich ( https://www.merkur.de/wirtschaft/erhoehung-abgeordnete-bundestag-anstieg-bezuege-landtagsabgeordnete-nettoeinkommen-diaet-92917880.html ) überraschend dürfte die Diätenerhöhung nicht kommen. Bereits im Februar 2024 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass der Nominallohnindex um sechs Prozent im Jahr 2023 gestiegen ist. Dieser bildet die Grundlage für die monatliche Entschädigung der Abgeordneten, da die Entwicklung der Diäten vor wenigen Jahren an die Entwicklung der Löhne im Land gekoppelt wurde.
Der Bund der Steuerzahler rechnete zu Beginn des Jahres 2024 aus, dass die Diäten damit von derzeit 10.591,70 Euro monatlich um 635,50 auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden. Der Bundestag kann durchaus beschließen, auf diese Erhöhung zu verzichten. Dies hat er beispielsweise 2020 in der Corona-Pandemie getan.
Scholz & Co winkt mehr Geld ab Juli 2024 – starke Kritik möglich
Es ist gut möglich, dass die Erhöhung auf starken Gegenwind stoßen könnte. BdSt-Präsident ( https://www.merkur.de/wirtschaft/abgeordnete-bundestag-zuschlag-gehalt-kritik-an-rekord-diaetenerhoehung-fuer-zr-92862610.html ) Reiner Holznagel sah schon im Februar 2024 eine mögliche Erhöhung als kritisch. „Mit diesem Vollautomatismus findet keine Diskussion, keine Aussprache oder Erklärung der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung statt“, sagte Holznagel im Februar 2024. Die Abgeordneten entschieden notwendigerweise in eigener Sache.
„Umso wichtiger sind Transparenz und mehr Begründung in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen wollen.“ Ein Automatismus gewährleiste dies nicht und sei dem Bundestag demokratisch gesehen nicht würdig.
Was verdienen Bundestagsabgeordnete?
Die Abgeordneten erhalten für ihr Mandat eine Entschädigung. Diese sogenannten „Diäten“ gibt es in Deutschland seit 1906. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2023 monatlich 10.591,70 Euro. Abgeordnete erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Die Höhe der Diäten wird durch Gesetz beschlossen.
Nicht der erste Geld-Regen: Kanzler Scholz bekam offenbar schon im März eine Erhöhung
Dabei haben Bundeskanzlers und Ministerinnen und Minister schon ab 1. März unabhängig davon eine saftige Erhöhung erhalten. Das Amtsgehalt ( https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-per39543/ ) von Kanzler Olaf Scholz (samt Ortszuschlag und Stellenzulage) erhöhte sich laut der Bild von derzeit 20.702 Euro auf 22.083 Euro. Erhöhung um 1.381 Euro (6,67 Prozent).
Ein verheirateter Minister ohne Kinder hatte bisher ein Amtsgehalt inklusive Zulagen von 16.816 Euro. Ab März sind es 17.990 Euro und damit 1.174 Euro mehr (+6,98 Prozent). Auch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ( https://www.merkur.de/politik/frank-walter-steinmeier-privat-bundespraesident-wahl-2022-aufgaben-amtszeit-ehefrau-politiker-91266156.html ) stieg das Amtsgehalt: von 21.625 Euro auf 23.003 Euro. Hier sind es über 1.378 Euro im Monat mehr (+6,37 Prozent).
Hintergrund der Lohnerhöhung ist laut der Berliner Zeitung ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung im November 2023 „zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024.“ Zugestimmt hatten alle Fraktionen bei Enthaltung der AfD. Die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst gingen dem voraus. (bohy mit Material der dpa)
Geilgeile Verbrecher
Ob Baerbock das mit ihrer 360° Logik versteht,bezweifel ich doch sehr..
Ich hasse die Grünen und ihre dumme Wählerschaft
Wie gefrustet werden die Radfahrer erst sein,wenn sie merken das alles nichts gebracht hat. Und das Habeck und Co nur Schwätzer sind
"Ich will das Feuer des #antifaschistischen Widerstands entzünden", sagt nostr:npub1t8vvlz3sd2ddqns4s3k6qne0ecu2atem6ys2udu3p6wd6xxdp9hqcz8x64 "Europaweit gibt es einen massiven Rechtsruck. Das ist eine große Gefahr, der wir uns entgegenstellen müssen. Dazu zählt auch, zur Wahl zu gehen und links zu wählen"
https://taz.de/Linke-Spitzenkandidaten-ueber-Europawahl/!6008719/
Die Menschenschmugglerin mit der Frisur der kulturellen Aneignung muß auch was sagen...
Congolese “Poster Boy” for Migrant Integration Jailed in Germany for Raping His Own Mother
From Infowars
Moise Lohombo assaulted and raped his mother after being released from prison A Congolese migrant to Germany who was feted by the German press has been jailed for nine years for assaulting and raping his own mother. RMX News reports that Moise Lohombo, 30, was sentenced by the Wiesbaden District Court for the offences. The […]
May 20th 2024 1:40am EDT
Share, promote & comment with Nostr: https://dissentwatch.com/boost/?boost_post_id=772003
Kill the bastard
Diddy apologises after video shows attack on ex-girlfriend Cassie
Footage obtained by CNN had shown him kicking and pushing Cassie Ventura in a hotel hallway in 2016. #press
https://www.bbc.com/news/articles/cyrr61417ylo?utm_source=press.coop
Jail the monkey
Was für ein grössenwahnsinniger Spinner.
Wann wurde bei der Evolution vergessen,Gehirne wachsen zu lassen?
Was tut die EU gegen mich,wäre doch mal interessant. Wo wird der Bürger reglementiert,bevormundet und mit sinnlosen Gesetzen überflutet?
Angst an Einfluss zu verlieren?Wer allen alten Parteien fleissig Spenden zukommen lässt,macht das bestimmt nicht aus Nächstenliebe und da alle Parteien was bekommen,ist ja egal,welche der Altparteien die Regierung bildet.