Profile: ed6ab7c7...
Jeder einzelne Satz zitierwürdig 🔥🔥🔥
"Rechtsverbindliche Versprechen, besonders an Menschen in Gefahr, müssen gehalten werden. Dass erst ein Gericht kommen muss, um der deutschen #Politik diese Selbstverständlichkeit deutlich zu machen, ist hochpeinlich."
[...]
"Wie bei den Zurückweisungen an den Grenzen schert sich die Regierung von #FriedrichMerz kaum noch um das Recht, das die Law-and-Order-Politik sonst so gerne beschwört."
#Merz #Afghanistan
https://www.tagesschau.de/kommentar/aufnahmezusage-berliner-verwaltungsgerichts-kommentar-100.html
#Erfurt: Die Blockade durch die Demokratiefeinde der #AfD
Ein AfD-#Alterspräsident blockiert über Stunden die gewählte Mehrheit im Thüringer Parlament. #Die Demokratie braucht wetterfeste Regeln
"Doch obwohl solche Szenarien frühzeitig bis ins Detail prognostiziert worden waren, herrscht nicht nur in #Thüringen eine bemerkenswerte Nonchalance."
#AfDVerbotJetzz #StopptDieAfD #NoAfD