⚖️ Kopie des Beschlusses — Klage gegen #GEZ ⚖️

Der Kanal "Kampf für unsere Zukunft" hatte über die erfolgreiche Klage einer Rechtsanwältin gegen die Zwangsvollstreckung der Zwangsgebühren berichtet.

Im Nachgang dieses Beitrags erreichten mich Fragen nach einem Beleg und dem Aktenzeichen des Beschlusses. Nun habe ich eine geschwärzte Kopie des Beschlusses des Landgerichts München I mit dem Aktenzeichen 16 T 10233/23 bekommen, die ihr im Anhang findet.

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Discussion

In dem Blogbeitrag dazu hieß es, dass Gerichtsvollzieher seit Jahrzehnten Freiberuflich agieren würden und deswegen keine Hoheitlichen Aufgaben ausführen dürfen. Da steht jetzt aber nichts von in dem Beschluss?