Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz mit markigen Worten Sorgen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz geweckt. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot weitreichende Reformen angekündigt: „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. nostr:npub1vxw8090cz9fk8nku0t6mfhyud46tkn9jm00qsemey0qes3wp0tmsh56awj hat sich umgehört, was ist zu erwarten ist.
https://netzpolitik.org/2025/datenschutzreform-kommt-der-kahlschlag/