In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die #Chatkontrolle wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
Zuletzt ist es still um eine Digitalsteuer in Deutschland geworden. Nun könnte ein Vorstoß von Schleswig-Holstein der Debatte neues Leben einhauchen. https://netzpolitik.org/2025/druck-auf-bundesregierung-schleswig-holstein-draengt-auf-digitalabgabe/
Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz mit markigen Worten Sorgen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz geweckt. Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Rot weitreichende Reformen angekündigt: „Im Sinne der Wirtschaft“ soll unter anderem die Aufsicht neu geregelt werden. nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqvxw8090cz9fk8nku0t6mfhyud46tkn9jm00qsemey0qes3wp0tmst4t729 hat sich umgehört, was ist zu erwarten ist.
https://netzpolitik.org/2025/datenschutzreform-kommt-der-kahlschlag/
Einen großen Teil seines Lebens verbrachte der Blogger und Aktivist Alaa Abd el-Fattah im Gefängnis. Nun könnte die Symbolfigur der ägyptischen Demokratiebewegung endlich freikommen. #freealaa
Einer der mutmaßlichen North-Stream-Saboteure flog auf, weil er sich in einem italienischen Hotel anmeldete und seine Daten bei der Polizei landeten. Wie sind die Ermittler:innen an die Informationen gelangt und wie ist die Situation für Reisende bei Übernachtungen in Deutschland?
https://netzpolitik.org/2025/daten-beim-hotel-check-in-wer-hat-in-meinem-bettchen-gelegen/
Der Countdown läuft! Uns fehlen noch 2.150 Euro.
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Im Jahr sind das zusammen 36.000 Euro mehr für unseren Kampf für digitalen Freiheitsrechte.
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Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin per Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.
https://netzpolitik.org/2025/facebook-fanpage-bundesregierung-darf-bei-zuckerberg-bleiben/
In Berlin gelten ab heute alle Nahverkehrsmittel und Bahnhöfe als Messerverbotszone. Das ist eine massive Ausweitung der Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse der Polizei. Der Sicherheitsgewinn steht nicht im Verhältnis zum Grundrechtseingriff. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/
Keine Lösungen, nirgendwo: #Staatstrojaner gegen Journalisten. Francesco Cancellato wurde Graphite von Paragon gehackt. Er berichtet in Brüssel über seinen Fall und das Mauern der italienischen Regierung. Wie reagieren die europäischen Institutionen auf die aktuellen Staatstrojaner-Fälle? https://netzpolitik.org/2025/paragon-skandal-staatstrojaner-gegen-journalisten-in-europa/
Der #Chatkontrolle - Berichterstatter hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?
https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-schattentreffen-unterlaeuft-position-des-eu-parlaments/
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der #Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.
Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.
nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqs5v3vz9zsnussk3u87r5fduvf8s2syrh9eddup5nfnd76nkyqersg25c33 hat ein Banner fotografiert, das er auf dem Hamburger Schanzenfest sah, und das Bild geteilt. Zwei Jahre später kam die Polizei zur Hausdurchsuchung. Jetzt steht er vor den Scherben seiner digitalen Existenz.
Keine Webseite deutscher öffentlicher Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqwyh8zp57sf7m99v5gvpyyvpyr6kx5r3cyd9tuv7lvj4l7fhu5f3sjw7stc veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
https://netzpolitik.org/2025/barrierefreiheit-der-oeffentlichen-stellen-geprueft-und-durchgefallen/
Statt Rechtsradikale zu bekämpfen, biedert die Union sich ihnen an. Das zeigte zuletzt die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts. Auch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes, wie extreme Rechte Medien nutzen, machen stutzig.
https://netzpolitik.org/2025/breakpoint-keine-rosen-fuer-faschisten/
Der chinesische KI-Chatbot DeepSeek übermittelt Nutzer*innendaten nach China. Die Berliner Datenschutzbehörde geht jetzt gegen den Anbieter vor. Apple und Google sollen DeepSeek aus ihren Stores entfernen. https://netzpolitik.org/2025/datenschutzbehoerde-greift-ein-deepseek-fliegt-aus-den-app-stores/
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In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das Überwachungssystem, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
WhatsApp zeigt künftig personalisierte Werbung an. Die Anzeigen sollen auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren. Die Datenschutzorganisation noyb kritisiert die Entscheidung.
https://netzpolitik.org/2025/messenger-update-auf-whatsapp-laeuft-kuenftig-personalisierte-werbung/
Fünf Jahre sind wir jetzt schon am Thema PimEyes dran. Schon 2020 hat uns erschreckt, was die Gesichtersuchmaschine so alles kann. Und heute? Heute ist alles noch viel schlimmer.
Kann man da gar nichts gegen machen? Doch.
Unser Wochenrückblick.
In Italien gerieten jüngst Aktivist:innen und und Journalisten ins Visier von Staatstrojanern. Jetzt setzen zwei neue Fälle überwachter Journalisten die italienische Rechtsaußen-Regierung von Georgia Meloni noch mehr unter Druck.
https://netzpolitik.org/2025/angriffe-auf-journalisten-melonis-ueberwachungsskandal-weitet-sich-aus/
Ist eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern „das absolut Notwendige“? Parlamentarische Anfragen zur #Vorratsdatenspeicherung beantwortet das Justizministerium nicht https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-keine-begruendung-fuer-ueberlange-speicherfrist-von-drei-monaten/
Bundesinnenminister Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht mit einem Fokus auf Linksradikale vor. Die Analyse rechtsextremer Strukturen und Strategien im Netz bleibt hingegen erstaunlich blass https://netzpolitik.org/2025/verfassungsschutzbericht-alte-facebook-linke-statt-junger-tiktok-nazis/
Die EU-Kommission will in der #DSGVO Dokumentationspflichten für mittelgroße Unternehmen abschaffen. Aus der Zivilgesellschaft kommen Warnungen: Was nach einer kleinen Reform klingt, könnte die Büchse der Pandora öffnen.