Richtig so, diese Regierung hat keine demokratische legitimierung mehr, das sind die Aufgaben der neu zu wählenden Regierung. Die #iNazis sollen sich zum Teufel scheren!
Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Familienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Er könnte nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – doch die winkt ab.
#Gewalthilfegesetz #DigitaleGewalt #Frauenhaus
https://netzpolitik.org/2024/gewalthilfegesetz-aus-vor-der-ziellinie/
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