Die Behauptung, das Hissen der Regenbogenflagge oder die Teilnahme des queeren Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung am CSD habe etwas mit einem Neutralitätsgebot zu tun, ist Augenwischerei.

Verstießen diese Aktionen gegen ein solchiges, dann auch schon die Jahren zuvor, und die Opposition hätte damals dagegen vorgehen müssen.¹

Das sind politische Entscheidungen, bewußt gesetzte politische Symbole. Und während man beim Hissen der Flaggen durchaus noch damit argumentieren könnte, daß die Bundestagsverwaltung ggf andere Schwerpunkte in ihrer Flaggenpolitik setzen könnte, ist das Verbot der offiziellen Teilnahme per Dekret reine reaktionäre Parteipolitik: das nimmt ja nicht anderem Kapazität oder Platz weg.

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¹was sie nicht hat, weil sie vor Gericht verloren hätte

#pol #depol

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