Liebe Union, von einer „ultralinken Juristin“ erwarte ich die Forderung der sofortigen Enteignung des Großkapitals, der Vergesellschaftung, aller Produktionsmittel, die Schaffung einer Räterepublik¹, der Verbrennung aller Kreuze und Bibeln, die Guillotine für alle Oligarchys, Soljanka und Club-Cola in der Regierungskantine, ein Gedenkschrein für Gudrun Ensslin und Karl Liebknecht, der Bundesadler hält zukünftig Hammer und Sichel in den Klauen, und die Auswilderung des russischen Bären im Bayerischen Wald.

Könnt ja sonst jede kommen, früher mußte man es sich noch verdienen, von der Union gehaßt zu werden, jetzt reicht es schon, eine potenzielle Gefahr für die AfD zu sein…

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¹mit Grüßen an Kurt Eisner, den Gründer des Freistaats Bayern

#pol #depol

Ich hätte da eine neue Format-Idee for nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpq0cre8k3wps74gjtfrpvvn2fkpefue6fs6thg64kk862lfasw9hns5tdymj oder nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpq0k4wx0kq6h9dd3mdzm4lz99d55u27j0e7g7k638axjd6dujnff9qs5nn3p oder …: „die Lügen der Woche“

Die wichtigsten¹ faktisch falschen Tatsachen­behauptungen des politischen Spitzen­personals der vergangenen Woche sauber eingebettet² in einer kurzen³ Sendung darstellen und natürlich auch die schädlichen Folgen benennen. Gut gemacht könnte das durchaus Einschalt­quoten bekommen.

Schwierig ist natürlich, das richtige Maß zu finden, allein die AfD liefert Material für ne tägliche Sendung…

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¹doppelt, wenn von Vorsatz wider besseren Wissens auszugehen ist

²die Tatsachen korrekt darstellen und erklären, dann das Originalzitat mit der Falsch­behauptung, und dann nochmal die korrekte Aussage

³so 15 Minuten?

#pol #depol #medien #örr

Wenn ich das mit der #Klimapolitik der Union richtig verstanden habe, ist der offizielle Plan, viele jetzt dazu zu verleiten, Verbrenner­autos, Öl- und Gasheizungen etc. zu kaufen, die Industrie, selbige weiter herzustellen und den nötigen Umbau herauszuzögern, und dann, wenn in einigen Jahren die CO₂-Bepreisung so richtig zuschlägt, die Autos sich ob Benzinpreis gebraucht nicht mehr verkaufen lassen, das Heizöl für die vor kurzem gekaufte Ölheizung nicht mehr bezahlbar ist, die fehlende wie kaputte ÖP(N)V-Infrastruktur einen Umstieg weg vom Privat-PKW fast unmöglich macht, einmal kurz „Uuups“ zu sagen und den Markt regeln zu lassen, während die deutsche Industrie den letzten Benzin-Porsche produzierend international eh nicht mehr konkurrenzfähig einfach Pleite geht.

#pol #depol

Ich bin übrigens auch ein „besorgter Bürger“: ich bin besonders besorgt über den Einzug der Nazis in Parlamente, den unmenschlichen Umgang mit anderen und die spalterische, nicht-inklusive Politik.

#pol #depol

Die Behauptung, das Hissen der Regenbogenflagge oder die Teilnahme des queeren Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung am CSD habe etwas mit einem Neutralitätsgebot zu tun, ist Augenwischerei.

Verstießen diese Aktionen gegen ein solchiges, dann auch schon die Jahren zuvor, und die Opposition hätte damals dagegen vorgehen müssen.¹

Das sind politische Entscheidungen, bewußt gesetzte politische Symbole. Und während man beim Hissen der Flaggen durchaus noch damit argumentieren könnte, daß die Bundestagsverwaltung ggf andere Schwerpunkte in ihrer Flaggenpolitik setzen könnte, ist das Verbot der offiziellen Teilnahme per Dekret reine reaktionäre Parteipolitik: das nimmt ja nicht anderem Kapazität oder Platz weg.

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¹was sie nicht hat, weil sie vor Gericht verloren hätte

#pol #depol

Obiger FAZ-Artikel analysiert: „[Im Grundsatzprogramm der Union] ist kein einziger eigenständiger oder zusammenhängender Gedanke zu erkennen“ und stellt fest, daß die „Partei nicht artikulieren kann, was sie selber ist“ – ich vermute ja das liegt zu gleichen Teilen daran, daß sie es nicht weiß, nicht wissen will, und sich nicht zu sagen traut.

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#pol #depol

Aus Sicht der Union¹ ist Politik das Geschäft von Parteien, aus dem sich alle anderen gefälligst raushalten sollen. Viel mehr gibt es zum Selbstverständnis dieser Partei nicht zu sagen.

Ich zitiere Art 21 (1) Satz 1 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie wirken mit. Eine andere Aufgabe haben sie laut Grundgesetz nicht. Der ganze Zauber oben drauf ist eine Erfindung der Parteien selbst und müßte nicht so sein.

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¹https://zeitung.faz.net/fas/feuilleton/2025-06-08/0dbe02eb86ca17504d075e79c464d881/?GEPC=s5 (via nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqk7vhhgkdcprg32dy8k8tuadz9kylr5t5atkmtkw7jqcmxsk6zxfqsa0pme: https://norden.social/@csickendieck/114649418286667611)

#pol #depol

Die Union fordert Krankenhäuser effizienter zu machen. Ich hätte da eine ungewöhnliche Idee: könnten sich Krankenhäuser darauf konzentrieren, eine möglichst effektive Gesundheits­versorgung sicher zu stellen,¹ statt Gewinne machen zu müssen,² könnte das ganz entgegen der neoliberalen Lehre effizienter sein.

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¹z.B. in kommunaler Trägerschaft

²Asklepios Kliniken machte 2024 insgesamt 136 Millionen Euro, Fresenius Helios 772 Millionen Euro, usw, und diese Gewinne werden von uns bezahlt

#pol #depol

Wenn Management sagt: „wir müssen alle an einem Strang ziehen!“ heißt das nicht, daß alle die gleichen Ziele haben und die gleiche Idee davon, was dieser Strang da eigentlich zieht.

nostr:nprofile1qy2hwumn8ghj7un9d3shjtnddaehgu3wwp6kyqpqafn8naw2367swjey3lmwy6z2qx87t3h0uflshx8g70xec4zhj20qjnrqf3 Das AfD-Verbot brauchen wir eh.

Ok, anscheinend glauben relevante Teile der deutschen Presse das Mär „die Ausländer sind schuld“, dabei hat der #Presseclub doch die BILD gar nicht eingeladen.

Oh, der Sturm vom Tagesspiegel war vorher bei der Welt, das könnte einiges erklären.

Und Weimer ist der Cicero-Typ und ebenfalls Welt und Focus. Keine weiteren Fragen.

Merz zu Krise bei Volkswagen: „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbs­fähig genug“.

Korrekt wäre: „Deutschland ist nicht mehr wettbewerbs­fähig genug, weil wir die Energiewende über Jahrzehnte aktiv verhindert und weiter auf fossile Verbrenner­technologie gesetzt haben“.

Hab ich das richtig verstanden: die AfD hat es geschafft, den Leuten¹ einzureden die Ausländer seinen an allem schuld², der Union hat das so gefallen, daß sie heftig beigepflichtet hat³, die anderen Parteien sind auf den Trend aufgesprungen, die Presse hat das Ganze in Talkshows etc verstärkt und am Ende hat die AfD so 30% der Stimmen eingefahren?

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¹in den Gegenden wo eher wenig Ausländer sind

²und der Islam

³vielleicht hatte sie auch den Eindruck die AfD nehme ihr hier ihre Kernkompetenz weg

Wir werden zukünftig Menschen sehen, die gleichzeitig die Existenz des Klimawandels leugnen, sich über „Verbotspolitik“ aufregen, und der Politik vorwerfen, nichts gegen Hitze, Trockenheit, Mißernten und Naturkatastrophen zu unternehmen.

Ach ja, Schuld sind im Zweifel die Grünen.

Wenn Terrorregime verhindern können, daß wir diejenigen aufnehmen, die vor ihnen fliehen, indem sie hier bei uns Terroranschläge verüben, sind für sie Terroranschläge ein wirksames Mittel.

Wir sollten dieses Spiel nicht für sie spielen.

Am Ende hat natürlich wieder niemand davon gewußt, daß auf Sylt der besoffene Bruder von Höcke ja nur versehentlich Parolen gegrölt hat, und bei den folgenden Verbrechen haben alle nur widerstrebend lediglich Befehle befolgt aber waren eigentlich im Widerstand.

Richtig?

Nun zur entscheidenen Frage: woher bekommt ihr sperrige Gegenstände? ;-)

Bedenke:

§25 StVO

(2) Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden.

Wir lernen:

Hast du ein Fahrzeug dabei, gehörst du auf die Fahrbahn. Hast du einen sperrigen Gegenstand dabei erst recht. Auch wenn sich dann Autos an deine Geschwindigkeit anpassen müssen.

Erde, in der Braunkohle liegt, oder ein Meeresgrund, unter dem Erdöl ist, das sind ungenutzte Ressourcen, da müssen wir im Zweifel auch Dörfer wegbaggern oder ein Wattenmeer durchbohren.

Aber daß jeder Hügel ohne Windrad, jedes Dach, jeder Parkplatz ohne Solarzellen, ungenutzte Ressourcen an sauberer Energie darstellen, das geht dann doch zu weit.

Jetzt etwas umzusetzen, was vor allem Arbeit macht und Geld kostet – und zudem ggf. auf Widerstand der Beteiligten¹ stößt, damit in ein paar Jahren (aka nächste Legislaturperiode) Sachen einfacher werden und Geld eingespart wird, ist bei Politikys auf allen Ebenen eher unbeliebt.

Daher braucht es immer irgendein „Leutturmprojekt“, eine Veranstaltung, bei der Reden gehalten und Zentren eröffnet werden usw.

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¹„Hamma scho immer so gemacht!“

Wenn unter deinen von dir eingestellten Mitarbeitys lauter Nazis sind, beweist das zwar nicht automatisch, daß du ein Nazi bist, aber durchaus, daß du dich unter Nazis und mit deren Gedankengut wohlfühlst – um so mehr, wenn euer Geschäft Politik ist.

Wir sollten jetzt aber schon erstmal ausführlich überprüfen, ob dieser Klimawandel wirklich das Klima wandelt.

Kapitalismus ist vor allem eine Form von Machtausübung.

Eine Kapernfahrt ist im Wesentlichen wie eine Butterfahrt, nur daß als Antipasti Blütenknospen des Capparis spinosa dargeboten werden.

Mit Gendersternchen werfen löst auf der rechten Seite des politischen Spektrums einen spontanen Beißreflex aus. Das kann ganz witzig sein.

Allerdings bietet dies genau diesem Spektrum auch die Möglichkeit, sich daran festzubeißen, damit Raum einzunehmen, und damit die notwendige Diskussion über die realen Probleme (auch der Diskriminierung) zu verdrängen.

Dies heißt nicht damit aufzuhören¹, sondern diese Taktik zu durchschauen und aktiv zu kontern.

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¹auch wenn ich phettbergen bevorzuge