DE

https://tuprints.ulb.tu-darmstadt.de/2821/1/Gerhards_Grundrecht_auf_Verschl%C3%BCsselung.pdf

Dissertation

Julia Gerhards

2009

oder

https://www.eco.de/news/ein-verschluesselungsverbot-ist-praktisch-nicht-umsetzbar-und-verstoesst-gegen-die-grundrechte/

oder

https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1481

Fazit:

es gibt keine "soziale Verpflichtung" von TK-Unternehmen zur Herausgabe von verschlüsselten Daten der Nutzer an die Ermittlungsbehörden.

Frau de Bolle möge die Rechtslage in den Mitgliedsländern zur Kenntnis nehmen; auch der in Deutschland.

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